Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrDer Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. Der Sachsen-CDU hat Patzelt Trägheit und Saturiertheit vorgeworfen – und ihr im vergangenen Sommer empfohlen, über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Verschiebt sich da etwas? Ist der Politologe Patzelt der Mann, der die CDU erst in Sachsen, und dann vielleicht auch bundesweit auf einen neuen Kurs drängt? (…) Sein Landesverband galt in der CDU lange als Problemfall, als zu wenig entschieden gegen Rechtsextremismus. Kretschmer war da sächsischer CDU-Generalsekretär. Jetzt ist der Kampf gegen Rechtsextremismus Teil seiner Reden. Er hofft, dass Patzelt Wähler von der AfD für die CDU zurückgewinnt. Patzelt sei „eine Institution in Sachsen“, sagt Kretschmer. Der 65-Jährige sei überzeugter Demokrat und ein „konservatives Gewissen“ der CDU obendrein. Das konservative Gewissen – das ist das Stichwort, das die CDU seit Jahren so quält. Die einen, für die Angela Merkel zum Feindbild geworden ist, beklagen seinen Verlust. Die anderen halten dagegen, dass Konservatismus heute halt moderner definiert werde. Kretschmers konservatives Gewissen Patzelt ist gerade der ultrakonservativen Werteunion beigetreten, der Vereinigung in der CDU, die Merkels Öffnungskurs mit am aggressivsten bekämpft…“ – aus dem Beitrag „Patzelt: Auch den „rechten Narrensaum“ abdecken“ von Daniela Vates am 02. April 2019 in der FR online über das Projekt der CDU Sachsen, Wähler von der AfD zurück zu holen – und seinen Hauptbetreiber. Siehe dazu auch einen Beitrag – nicht aus Sachsen – über den konservativen „Kampf gegen Rechts“, der ein Konkurrenzkampf ist weiterlesen »
Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrDer Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. weiterlesen »

Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenSeit einiger Zeit bin ich Teil einer Whats-App-Gruppe der Ü-40-Herren in meinem Tennisverein. Der eigentliche Zweck dieser Gruppe besteht darin, sich zum Spiel zu verabreden. Doch bisweilen schicken die Mitglieder auch Filme und Bilder herum, oft frauenfeindlichen Inhalts, blöde Witzchen, alles, was das Netz heute so ausspuckt. Hier und da tauchten ganz andere Dinge auf, sarkastische Hinweise in Richtung einer angeblich flächendeckenden Islamisierung Deutschlands oder das Bild einer Gruppe Afrikaner, die entsetzt die Augen aufreißen, darüber der Satz: »Das Sozialamt gibt bekannt: Ab morgen wird gearbeitet.« Ich kenne die Leute, die das gepostet haben, sie sind nett, umgänglich, solider Mittelstand. Dennoch senden sie diese Nachrichten mit zweifelhaftem oder gar rassistischem Inhalt innerhalb einer Gruppe mit zwei Dutzend Mitgliedern. Ich glaube nicht, dass sie rechtsextrem sind. Eher enttäuschte Konservative, die vermutlich stets CDU gewählt haben. Ob immer noch, da bin ich mir nicht so sicher. Wieso erzähle ich das? Es ist ein Beispiel dafür, wie rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft Fuß fasst, nicht nur an den Rändern, sondern in der bürgerlichen Mitte. Die anderen Mitglieder der Whats-App-Gruppe haben auf diese Posts nicht reagiert, weder applaudiert noch rebelliert. Man nimmt das so hin. Bis vor kurzem wäre das kaum denkbar gewesen. Bestimmte Redebeiträge wären sofortiger Sanktionierung anheimgefallen. Wer so etwas sagte, desavouierte sich selbst. Heute ist das anders. Rechtes Denken und Sprechen ist hoffähig geworden…“ – so beginnt der Beitrag „Propaganda der Angst“ von Enno Stahl am 02. April 2019 in der jungen welt über was die Rechten heute so mal noch sagen dürfen… weiterlesen »
Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenSeit einiger Zeit bin ich Teil einer Whats-App-Gruppe der Ü-40-Herren in meinem Tennisverein. Der eigentliche Zweck dieser Gruppe besteht darin, sich zum Spiel zu verabreden. Doch bisweilen schicken die Mitglieder auch weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„… Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hat vor wachsendem Zulauf für die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundesländern gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte die Managerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Werner ist im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig. „Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen“, sagte sie. (…) Die Managerin warf der Politik vor, die „Nöte der Menschen im Osten“ und ihre Lebensleistung nicht ernst zu nehmen und so zum Erstarken der AfD beizutragen. „Die Politik liefert immer wieder Argumente für die Populisten: Warum verstehen so wenige die Gründe für die Frusthaltung im Osten?“ (…) Werner kritisierte auch das Verhalten westdeutscher Unternehmen nach der Wende scharf: „Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren eine systematische Deindustrialisierung der DDR“, sagte sie der „FAS“. Die westdeutschen Firmen hätten die meisten Fabriken nach Übernahme geschlossen, es sei ihnen nur um den Kundenzuwachs gegangen. „Das Volkseigentum ist zu einem gewissen Teil von der Treuhand verramscht worden. Manche Firma aus dem Westen hat da ihren Reibach gemacht, etwa wenn sie die Ferienanlage auf Rügen eines Betriebes für einen Euro gekauft hat“, sagte Werner. Mit Blick auf die Landtagswahlen hoffe sie nun, dass die großen demokratischen Parteien ihrer Aufgabe gerecht würden, „damit die Wähler nicht in die Arme der Populisten laufen. Bisher sehe ich das nicht.“…“ Beitrag vom 2. März 2019 von und beim Spiegel online weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""... Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hat vor wachsendem Zulauf für die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundesländern gewarnt. "In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDer Chemnitzer FC wollte nach dem Eklat um einen verstorbenen Hooligan ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Doch Teile der Fans zeigten deutlich, was sie von demokratischen Grundwerten halten. Die Spieler des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC haben am Samstag ein weiteres Zeichen gegen rechts im Heimspiel gegen Budissa Bautzen gesetzt. (…) Für unschöne Szenen sorgten allerdings Teile der Ultras, insbesondere die Fangruppierung Ultras Chemnitz ’99, die aus Protest den ersten zwölf Minuten des Spiels fernblieben und die vom Verein kostenlos verteilten T-Shirts mit der Aufschrift „Toleranz, Weltoffenheit, Fairness“ in den Stadiongraben warfen. (…) Zudem wurde die neue Stadionsprecherin, die nach der Entlassung ihres Vorgängers und zwei weiteren Vereinsmitarbeitern ihren ersten Einsatz hatte, mehrfach mit Pfiffen bedacht. „Das Krisenmanagement von Insolvenzverwalter Klaus Siemon – und die damit einhergehende Personalpolitik – lässt uns auch zwei Wochen nach den Ereignissen noch immer wütend zurück“, hieß es auf einem Flugblatt…“ – aus dem Bericht „Chemnitz-Ultras verspotten Aktion ihrer Spieler gegen rechts“ am 24. März 2019 in der Welt über Nazis, die zeigen, wohin es führt, wenn man sie gewähren lässt und fördert, wie es der CFC über Jahre getan hat. Zur offiziellen Förderung der Rechten durch Verein und Stadt zwei weitere Beiträge weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDer Chemnitzer FC wollte nach dem Eklat um einen verstorbenen Hooligan ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Doch Teile der Fans zeigten deutlich, was sie von demokratischen Grundwerten halten. Die Spieler des Fußball-Regionalligisten weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„Die rechts von den etablierten Parteien positionierte AfD, die inzwischen in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist, setzt sich mit ihrer Hetze gegen linke Gruppierungen Schritt für Schritt durch. Das gelingt ihr nur, weil Korrespondenzen des politischen Establishments mit ihren staatsautoritären Ansichten bestehen. Im November vergangenen Jahres hat die Fraktion der AfD einen Online-Pranger eingerichtet, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen gemeldet, das heißt vor allen Dingen, Lehrerinnen und Lehrer denunziert werden können. Aufgrund einer solchen Anzeige hat die AfD eine Senatsanfrage gestartet, woraufhin nun die Hamburger Schulbehörde im Oberstufenhaus der Ida Ehre Schule in Hoheluft-Ost Sticker und Wandschriften unter anderem der Antifa Altona Ost entfernen ließ, deren Botschaften an Deutlichkeit nichts missen ließen: „Echte Alternativen statt AfD“, „Hambi bleibt“, „FCK AFD“, „Rechtem Spuk entgegentreten“, „Kohleausstieg statt Kohlekommission – Ende Gelände“, „Rassistische Hetze stoppen!“, „Think Global, Block Local“ und einiges mehr. Diese politischen Entäußerungen auf einer Stellwand waren nach Angaben der Schulleitung als Kunstobjekt im Rahmen des Projekts „Sich Einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“ angefertigt worden. Die von AfD und ihren medialen Lautsprechern wie BILD bezichtigte Antifa Altona Ost, die dort selbst ebenfalls aufklebermäßig vertreten war, wird vom Verfassungsschutz der Hansestadt beobachtet und nimmt auch an den freitäglichen Schulstreiks für Klimaschutz teil. Eine Gewaltbereitschaft, so das Landesamt für Verfassungsschutz, sei der Organisation hingegen nicht nachzuweisen. Ganz im Sinne ihrer rechten ideologischen Tradition und des Denunziantentums sieht die AfD jene Sticker anscheinend als Beweis „einer linksextremistischen Propaganda“ an. Es wird gar ein linksextremistisches Netzwerk an der Ida Ehre Schule phantasiert. (…) Wenn die rechte Alternative bereits von der Oppositionsbank her solch eine politische Zensurgewalt entfaltet wie hier bei der Hamburger Stickerbeseitigung, muß man davon ausgehen, daß sie im Falle einer Regierungsbeteiligung oder -übernahme politische Meinungsverbote in einem Ausmaß erließe, wie es die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt hat – trotz der harschen Repressionen durch Radikalenerlaß und Berufsverbote…“ Beitrag vom 22. März 2019 vom und beim Schattenblick weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Die rechts von den etablierten Parteien positionierte AfD, die inzwischen in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist, setzt sich mit ihrer Hetze gegen linke Gruppierungen Schritt für Schritt durch. Das weiterlesen »

Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenFast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im vergangenen Jahrzehnt eine „patriotische Parallelgesellschaft“ in Deutschland entstanden. Ein neues und einflussreiches neurechtes Netzwerk aus rund 150 Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen ist herangewachsen. Seit Jahren spüren wir ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen. Parallel zu dieser Webseite erscheint unser Report „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ im Rowohlt Verlag. In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus – seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers. Und wir erklären die Aktionsformen und Strategien der Szene, zeigen die engen Kontakte zur AfD auf, wie die Strömung international vernetzt ist und wie sie den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte sucht…“ – so stellen Christian Fuchs und Paul Middelhof ihr Buch auf dessen Homepage (mit vielen Hinztergründen) vor, das am 11. März 2019 im Rowohlt Verlag erschienen ist (und auf der Verlagsseite zum Buch gibt es u.a. eine Leseprobe, die deutlich macht, dass es sich zu lesen lohnt…) weiterlesen »
Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenFast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist im vergangenen Jahrzehnt eine „patriotische Parallelgesellschaft“ in Deutschland entstanden. Ein neues und einflussreiches neurechtes Netzwerk aus rund 150 Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen ist herangewachsen. Seit weiterlesen »

„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg StiftungUnd er schrie in den Saal: „Wenn die Linken in unserem Land sich hinstellen und lieber für die Schultoiletten des dritten bis 312. Geschlechts kämpfen“, dann stünde die Junge Union auf und rede „Klartext“. Dem Juso-Vorsitzenden Kühnert empfahl er wegen dessen Sympathie für die Enteignung von Wohnungsunternehmen: „Kevin, mach dein Studium fertig, dann kannst du dir eine eigene Wohnung leisten.“ Kuban verlangte aber auch in der Innen- und Flüchtlingspolitik ein viel härteres Durchgreifen. In Deutschland sei nicht willkommen, wer sich nicht an die Gesetze halten wolle – schließlich gelte hier nicht die Scharia, sagte der 31-Jährige. Er hatte bereits im Oktober 2015 einen Brandbrief von CDU-Politikern gegen Merkels Asylpolitik unterzeichnet – und gehörte damit zu den ersten in der CDU, die sich deutlich gegen die Kanzlerin stellten. Seine Wahl zum JU-Vorsitzenden ist ein weiteres Zeichen dafür, dass in der CDU die Zeit der Abnabelung von Angela Merkel begonnen hat. (…)Kuban hat Rechtswissenschaften studiert und ist Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen. Er kandidiert gerade für das Europaparlament – sein Listenplatz ist so gut, dass seine Wahl als sicher gilt. Kuban wird damit der erste JU-Chef sein, der im Europaparlament sitzt…“ – aus dem Beitrag „So rustikal wie am Aschermittwoch“ von Robert Roßmann am 16. März 2019 bei der SZ Online über die Profilierung des Herrn Leiters der rechten Abteilung der niedersächsischen Unternehmerverbände… Siehe zum frisch gewählten Vorsitzenden der JU einen weiteren Beitrag weiterlesen »
„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg StiftungUnd er schrie in den Saal: "Wenn die Linken in unserem Land sich hinstellen und lieber für die Schultoiletten des dritten bis 312. Geschlechts weiterlesen »

„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg Stiftung„… Auf seinem Weg nach ganz rechtsaußen hat der ehemalige »Spiegel«-Redakteur und »Welt«-Journalist Matthias Matussek viele neue Freunde gefunden: etwa den Dieter Stein, den Chef einer rechtsextremen Wochenschrift, die langjährige Berufsvertriebene und heutige AfD-Unterstützerin Erika Steinbach, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich durch wirre und volksverhetzende Twitter-Beiträge auf ihren Geisteszustand aufmerksam machte, den Mario Müller von den rechtsextremen »Identitären«, der verurteilt wurde, weil er einen Antifaschisten schwer verletzt hat, und einen Haufen anderer Figuren dieser Sorte. (…) Durchaus nicht nur Matusseks Privatangelegenheit, sondern möglicherweise auch von Interesse für die Öffentlichkeit ist es hingegen, dass auch Mitarbeiter der beiden deutschnationalen Illustrierten »Spiegel« und »Focus« und anderer sogenannter bürgerlicher Zeitungen fröhlich mitfeierten…“ – aus dem Beitrag „Wind Of Change“ von Thomas Blum am 11. März 2019 in neues deutschland, worin auch noch weitere Gäste der Party genannt werden – aktive Freunde ukrainischer bewaffneter Faschisten ebenso, wie der eine oder andere angeblich Prominente. Zum immer rechteren bundesdeutschen Alltag zwei weitere aktuelle Beiträge über die Aktivitäten zweier prominenter ehemaliger  „Verfassungsschützer“ und noch ein viel beachteter Partybericht… weiterlesen »
„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg Stiftung„... Auf seinem Weg nach ganz rechtsaußen hat der ehemalige »Spiegel«-Redakteur und »Welt«-Journalist Matthias Matussek viele neue Freunde gefunden: etwa den Dieter Stein, den weiterlesen »

20.07.13: Naziaufmarsch in Hamm stoppen! 19./20. Juli Nazidemo in Hamm verhindern!Die Chemnitzer Fußballwelt verabschiedete den jüngst verstorbenen Thomas Haller mit Ehren. Beim Spiel gegen VSG Altglienicke hielten viele der 4000 Fans eine Schweigeminute ab, es gab Pyro, der Stadionsprecher bekundete sein Beileid. Auch Peggy Schellenberger, Fanbeauftragte und SPD-Stadträtin, berichtete, dass man »fair, straight, unpolitisch und herzlich zueinander« gewesen sei. Was zeigen diese Momente, ungeachtet der späteren Distanzierungen, Relativierungen und Schadensbegrenzungsversuche? Der Chemnitzer Fußballclub hat seit der Wende ein Naziproblem. Und die Nazis sind mittlerweile so stark im Stadion und der Stadtgesellschaft verankert, dass sie kaum noch als Problem wahrgenommen werden. Haller hatte in den 1990er Jahren die Gruppe Hoonara gegründet. Der Name »Hooligans-Nazis-Rassisten« war Programm. Ein Mitglied beteiligte sich 1999 an der Ermordung eines Punk. Bis 2007 konnte dennoch eine Sicherheitsfirma von Haller den Ordnerdienst für den CFC stellen…“ – aus dem Kommentar „Angekommen in der Mitte“ von Sebastian Bähr am 10. März 2019 in neues Deutschland über die aktuelle „Spitze des Eisbergs“ im Prozess des Zusammenwachsens von konservativen und rechtsradikalen Strömungen. Zu verschiedenen Aspekten des Zusammenwachsens von „gutbürgerlich“ und rechtsradikal einige weitere aktuelle Beiträge, die diese Entwicklung deutlich machen weiterlesen »
20.07.13: Naziaufmarsch in Hamm stoppen! 19./20. Juli Nazidemo in Hamm verhindern!Die Chemnitzer Fußballwelt verabschiedete den jüngst verstorbenen Thomas Haller mit Ehren. Beim Spiel gegen VSG Altglienicke hielten viele der 4000 Fans eine Schweigeminute ab, es gab Pyro, der Stadionsprecher bekundete sein Beileid. weiterlesen »

Dossier

Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)… Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert…“ Beitrag von Klara bei den alternativen dresden news vom 15. September 2016, der auch Hintergründe zur Lage in Bautzen in den Wochen vor den aktuellen Schlagzeilen enthält. Neu: Anmeldung zurückgezogen: Demo gegen Bloggerin Annalena Schmidt in Bautzen abgesagt weiterlesen »

Dossier

Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)"… Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren weiterlesen »

Nazis rausIm Schatten des AfD-Aufstiegs kommt es zu starken Verschiebungen bei extrem rechten Parteien in Sachsen. Meine jüngsten Landtagsanfragen zeigen: Die NPD ist im freien Fall und verliert immer mehr Mitglieder. Die Konkurrenz von »Der III. Weg« ist dabei, ihr den Rang abzulaufen. So hat »Der III. Weg« im Freistaat inzwischen 125 Mitglieder aufgenommen (Parlamentsdrucksache 6/16132). Das sind noch keine Massen – trotzdem gelang der Gruppe, die als Auffangbecken für den harten, elitären Kern der Naziszene gilt, eine Verdoppelung binnen zwei Jahren. Bundesweit gibt es mehr als 500 Mitglieder, neben dem Stammland Bayern dürfte Sachsen am bedeutsamsten sein. Wie eine Auswertung meiner monatlichen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten zeigt (zuletzt: Drucksache 6/16105), gab es im Jahr 2018 sachsenweit mindestens 72 Aktionen von »Der III. Weg«. Offensichtlich entwickelt sich die Partei vom braunen Zwerg zum aktivistischen Vorturner für die rechte Szene. Klarer Schwerpunkt sind Plauen (27), Zwickau (17) und Chemnitz (10), inzwischen fällt die Partei aber beispielsweise auch im Raum Leipzig auf. Bedenklich: Kinder und Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe, an sie richteten sich neun der Aktionen – darunter etwa wiederholte »Selbstverteidigungskurse«. Die nächste Großaktion mit voraussichtlich mehreren hundert Teilnehmenden ist für den 1. Mai geplant, wiederum in Plauen. Die Mai-Aufmärsche der Partei sind vor allem im militanten Szeneflügel berüchtigt, viele sehen Chancen auf Krawall. Derweil gibt es aber auch gegenüber anderen rechten Strömungen keine Berührungsängste. So beteiligten sich Anhänger von »Der III. Weg« im August und September an Veranstaltungen der AfD in Plauen…“ – aus der Mitteilung „Rechtsaußen-Parteien in Sachsen: „Der III. Weg“ wächst, NPD fällt weiter“ am 20. Feruar 2019 im Blog von Kerstin Köditz (Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen) zur Auswertung einiger kleiner Anfragen zum Thema im Landtag Sachsens weiterlesen »
Nazis rausIm Schatten des AfD-Aufstiegs kommt es zu starken Verschiebungen bei extrem rechten Parteien in Sachsen. Meine jüngsten Landtagsanfragen zeigen: Die NPD ist im freien Fall und verliert immer mehr Mitglieder. Die Konkurrenz von »Der III. Weg« ist dabei, ihr den Rang weiterlesen »

Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt? Vorsicht: Jein!
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will…“ Pressemeldung von Katja Kipping vom 11. Februar 2019 auf ihrer Homepage. In der Antwort vom 8.2.2019 heisst es: »In der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) können sowohl unbetreute als auch betreute Stellenangebote veröffentlicht werden. Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote, auch wenn diese nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden, auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Verantwortung für unbetreute Stellenangebote liegt ausschließlich beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu diesen Stellenangeboten werden keine Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung an Erwerbsuchende ausgehändigt. Zur Qualitätssicherung unterliegen aber sowohl die Registrierung neuer Arbeitgeber als auch die veröffentlichten Stellenangebote verschiedenen Prüfverfahren (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417, Seite 2 ff.). Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden Erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zu bewerben.« Beachtlich ist hier der letzte Satz! Demzufolge führt die Unterlassung einer Bewerbung deshalb nicht zur Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung, weil es sich beim Arbeitsangebot »nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt«. Der Arbeitgeber spielt von daher keine Rolle. Würde es sich dagegen um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handeln, so wäre bei der einer Aufforderung folgenden Unterlassung einer Bewerbung bei der AfD diese Unterlassung mit Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung bedroht! (Dieser Beitrag wurde nach einem wichtigen Hinweis zur möglichen Fehlinterpretation der PM von Katja Kipping geändert – wir danken für den wichtigen Hinweis und Textvorlage!) weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will..." weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!01.01.2019 – In der Straße „Am Ofenstein“ werden zahlreiche Neonazigraffitis gesprüht./ Anfang Januar – In der Goldschmidenstraße werden Neonazisymbole an eine Hauswand gesprüht. / 12.01.2018 – An einem Infostand der Linksjugend werden bereits während des Aufbaus Menschen von Neonazis angepöbelt und bespuckt. / 31.01.2018 – Am Eisenacher Amtsgericht findet eine Gerichtsverhandlung gegen vier Neonazis statt. Einer der Angeklagten verlässt während des laufenden Verfahrens den Gerichtssaal, um in der Stadt Bier trinken zu gehen. Einer anderer Angeklagter bezeichnet sich als „Rechtsaktivist“. / 09.02.2018 – Im „Flieder Volkshaus“ fand das „Treffen der Generationen“ mit einem ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen statt. Im Anschluss spielte der rechte Liedermacher „Torstein“. / 11.02 Patrick Wieschke hält im Flieder Volkshaus einen Vortrag vor über 20 Neonazis des Nationalen Aufbau Eisenach…“ – aus der Chronologie „Eisenach: Chronik einer rechten Hochburg“ von einigen Thüringer AntfaschistInnen am 15. Februar 2019 bei de.indymedia über den Zeitraum seit Januar 2013 bis Januar 2019 inklusive Links zu aktuellen Berichten. Verfasst zur Vorbereitung der Demonstration am 16. März 2019 „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! Antifa in die Offensive! Rechte hegemoniedurchbrechen!“ in Eisenach. Siehe dazu auch einen Beitrag zur rechten Formierung in gutbürgerlichen Verhältnissen: Stadtrat Dresden weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!01.01.2019 – In der Straße „Am Ofenstein“ werden zahlreiche Neonazigraffitis gesprüht./ Anfang Januar – In der Goldschmidenstraße werden Neonazisymbole an eine Hauswand gesprüht. / 12.01.2018 – An einem Infostand der Linksjugend werden bereits während des Aufbaus weiterlesen »

Grundsätze gegen Rechts: Positionspapier der IG BAU
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Der Bundesvorstand der IG BAU hat am 12. November fünf „Grundsätze gegen Rechts“ beschlossen. Das Positionspapier zeichnet ein Verständnis der IG BAU von Demokratie und Solidarität und legt eine klare Abgrenzung nach rechts fest. Die Grundsätze bilden eine Werte- und Argumentationsgrundlage, an der sich alle haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen der IG BAU orientieren können. (…) Während es in den letzten Jahrzehnten zu unserer Alltagsarbeit gehörte, Angriffe auf die soziale Grundordnung abzuwehren, gerät heute auch die demokratische Grundordnung immer stärker in Bedrängnis. (…) Diese Entwicklung erfordert unsere Antworten und unser geschlossenes Handeln. Die IG BAU-Grundsätze gegen Rechts spiegeln unser Verständnis von Demokratie und Solidarität wieder, das maßgeblich ist für das Handeln der IG BAU und ihrer Mitglieder…“ Mitteilung der IG Bau vom 26. November 2018 zu den Grundsätzen gegen Rechts vom November 2018 der IG Bau: NIE WIEDER FASCHISMUS! DIE IG BAU IN VIELFALT VEREINT. Siehe dazu neu: [IG Bau-Broschüre] E-Werkzeug zum Thema Rechtspopulismus weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Der Bundesvorstand der IG BAU hat am 12. November fünf „Grundsätze gegen Rechts“ beschlossen. Das Positionspapier zeichnet ein Verständnis der IG BAU von Demokratie und Solidarität und legt eine klare Abgrenzung weiterlesen »

Blogger wehrt sich gegen rechte Diffamierungskampagne – Nach monatelangen Drohungen verklagt Jerome Trebing rassistische Gruppen – Prozesskosten spenden!

Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (…) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel….“ Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 – siehe dazu neu: EinProzent gewinnt beim OLG in Wien. Was diese Entscheidung bedeutet. weiterlesen »

Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)"Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. weiterlesen »

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