Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…) 21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene 
„Es ist Dresdens fünfte Jahreszeit: Der Gedenkfebruar mit all seinen hohlen geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen ist angebrochen. Die Stadt Dresden und einige Bürger*innen inszenieren ein Gedenken an die „Opfer“ der Bombardierung Dresdens von 1945. Neonazis reihen sich wie die Jahre zuvor in das öffentliche und institutionalisierte Gedenken ein und wollen mit einem Großaufmarsch den Beginn der Gedenkwoche zelebrieren und im Laufe der Woche kleinere Aktionen durchführen, mit dem Ziel die Luftangriffe zu entkontextualisieren und Dresden und sich als Opfer zu inszenieren. Die Stadt plant wieder ihren „anti-extremistischen Schutzwall“ in Form einer Menschenkette (…) Doch auch im Jahr 2024 muss es heißen: Den Nazis und den Opfermythos der Bürger*innen keine Ruhe zu lassen und sich diesen entgegenzustellen! Hauptinitiator der Gegenproteste ist dieses Jahr, wie auch letztes Jahr, das antifaschistische spektrenübergreifende Bündnis „Dresden Wi(e)dersetzen“: Das Bündnis ruft zu Gegenaktionen am 11.02. und 13.02. auf…“ Aufruf von URA Dresden vom 7.2.2024 mit Infos und Links, siehe weitere 
„… Im Mai 2017 hatten die Richter in der Thüringer Landeshauptstadt gegen neun Männer und eine Frau Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren verhängt. Ein Täter bekam eine Bewährungsstrafe, vier weitere Tatverdächtige wurden freigesprochen. Daraufhin hatten die verurteilten Täter Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nach drei Jahren haben die Karlsruher Richter dieser nun stattgegeben. Damit muss der Fall noch einmal komplett neu verhandelt werden. Robert Friedrich von der Thüringer Opferberatung Ezra sagte dem MDR, die Betroffenen könnten mehr als sechs Jahre nach dem Angriff immer noch nicht abschließen und müssten nun die Belastungen eines Gerichtsverfahrens noch einmal ertragen. „Die Angst vor den Tätern, die zum Teil in direkter Nachbarschaft wohnen, bleibt. Sie fühlen sich vom Rechtsstaat alleine gelassen.“…“ – aus der Meldung „Angriff von Ballstädt muss neu verhandelt werden“ am 02. Mai 2020 beim MDR – worin eher am Rande vermerkt wird, dass die Verbrecher auch sechs Jahre nach der Tat nach wie vor auf „freien Fuß“ lustwandeln. Dank solcher Richter… NEU: Spuren, die bleiben: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt prägt die Attacke die Betroffenen und der umstrittene Deal die Justiz 
„Die ver.di-Linke NRW hat sich bei ihrem Treffen am 28.1.2024 mit der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft) beschäftigt und die Verantwortung der herrschenden Politik dafür herausgearbeitet. Wir haben über die Handlungsmöglichkeiten unserer Gewerkschaft und deren Mitglieder diskutiert, für die wir angesichts der Massenproteste der letzten Wochen gegen die AfD gute Ansatzpunkte sehen. Wir sehen die Gefahr, dass rechte und rassistische Politik Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, politisch Andersdenkende sowie andere Gruppen konkret bedroht, gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten verschlechtert, den sozialen Druck erhöht und autoritäre Politik fördert. (…) Die aktuelle Öffentlichkeit gegen die monströsen Pläne der AfD bilden den Anlass und die Möglichkeit, die genannten Zusammenhänge jetzt unverzüglich in den Betrieben und Verwaltungen, in Betriebs- und Personalräten sowie Betriebsversammlungen anzusprechen und zur Diskussion zu stellen…“ Siehe die vollständige Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft vom 1.2.2024 
Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier 
„Die Gewerkschaften hätten den Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt, sagt die DGB-Chefin. Sie würden sich künftig stärker gegen die AfD positionieren. (…) Die DGB-Chefin räumte ein, dass die Gewerkschaften lange Zeit den Zuspruch der Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten für die AfD unterschätzt hätten. „Wir haben stark darauf gesetzt, dass sich die AfD selbst entzaubert, weil diese Partei offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch ist“, sagte die DGB-Chefin. „Wir dachten als Gewerkschaften lange, es sei offensichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann“, fügte sie hinzu. „Das war von unserer Seite wahrscheinlich eine zu leichtfertige Einschätzung.“…“ Agenturmeldung vom 19. Oktober 2023 in der Zeit online („Deutscher Gewerkschaftsbund: Fahimi bezeichnet die AfD als „Feind der Arbeiter““) – siehe mehr dazu, aktuelle Hintergründe und die Fortsetzung der DGB-Kampagne. NEU: [Sozialpartnerschaft als antifaschistische Brandmauer] DGB und BDA gemeinsam gegen Rechtsextremismus 
„Ist die Demokratie durch die Verunsicherung der Bevölkerung aufgrund vielfacher Krisen in Gefahr? Wie können Gewerkschaften Rassismus, Ausgrenzung und Rechtspopulismus erfolgreich bekämpfen? (…) Auch heute erleben viele Menschen das 21. Jahrhundert als Dauerkrise. Das Platzen der Dotcom-Blase, die Agenda 2010, die Banken- und Finanzkrise, durch Krieg, Repression und Armut angetriebene Fluchtbewegungen, der Ausnahmezustand der Corona-Pandemie, extreme Wetterereignisse durch Klimawandel, Krieg in Europa und fortlaufende soziale Schlechterstellung durch Sparprogramme. All das sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dazu die Worte von Christiane Benner bei 25. Gewerkschaftstag 2023: „Unser Team IG Metall ist offen für alle – außer für Rassisten, Faschisten und andere Reaktionäre! Die haben bei uns nichts zu suchen!…“ Meldung der IG Metall Berlin samt ReferentInnen zur Veranstaltung am 25. Januar 2024 – und nun ein Bericht: Der Stammtisch ist im Betrieb. Die IG Metall Berlin debattiert, was Gewerkschaften gegen rechts tun können 
„Der spontane Aufmarsch Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz beschäftigt an diesem Montag Polizei und Stadt. (…) Hintergrund der Demonstration ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Das schwer verletzte Opfer starb im Krankenhaus. (…) Zur Versammlung hatte laut Medienberichten die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Rund 800 Personen nahmen laut Polizei teil…“ aus der Meldung „Spontaner Aufmarsch in Chemnitz – Stadt will Aufklärung“ am 27. August 2018 in der Berliner Morgenpost. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zur antifaschistischen Gegen-Demonstration 27. August und der juristischen Verarbeitung. NEU: „Schlampige Ermittlungen und teilnahmslose Richter“: Einstellungen für alle Angeklagten der Nazi-Angriffe 2018 in Chemnitz 
„Während der 1. Mai jahrelang als einer der wichtigsten Termine der rechtsextremen Szene galt, verliert der Feiertag zunehmend an Bedeutung. So ist in diesem Jahr mit keinen größeren Neonazi-Aufmärschen zu rechnen. Dennoch wird es Demonstrationen am 1. Mai geben, vor allem von neonazistischen Parteien. So will die „Neue Stärke“ in Rostock aufmarschieren und mobilisiert für 14 Uhr in das Stadtviertel Lütten Klein, „Tag der Deutschen Arbeit – Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung“, heißt es im Aufruf. Zwar hatten sich letztes Jahr noch rund 140 Anhänger der Partei der Demo in Erfurt angeschlossen, allerdings befindet sich die Kleinstpartei seitdem im Niedergang, Vorsitzende haben hingeworfen, Mitglieder haben sich überworfen. So dürfte die Zahl wohl im zweistelligen Bereich bleiben. (…) Die NPD wirbt hingegen für eine Kundgebungstour am 1. Mai durch das Ruhrgebiet. Es soll drei Kundgebungen in drei Städten geben…“ Vorläufiger Überblick vom 20.4.2023 von ENDSTATION RECHTS, siehe weitere Infos nach Städten. NEU: Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen gegen den rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera 
„… Am heutigen 1. November treffen sich im Mieterladen in Berlin-Neukölln Aktivisten, die vor 20 Jahren die Großdemonstration gegen Sozialabbau vorbereitet haben. Es dürfte bundesweit die einzige Veranstaltung sein, die an diese Demonstration erinnert. Tatsächlich ragt sie allein schon durch ihre Teilnehmerzahl aus der Fülle der damaligen Protestaktionen heraus. Mit rund 100.000 Menschen hatte niemand gerechnet. (…) Langjährige SPD-Wähler, aber auch viele Mitglieder und Wähler der Grünen und der DGB-Gewerkschaften, sind vor 20 Jahren in Berlin auf der Straße gegangen und haben damit einen Protestzyklus eingeleitet. Der 1. November 2023 gehörte zur Vorgeschichte der Montagsdemonstrationen, die im Sommer 2004 dezentral vor allem im Osten der Republik für Aufsehen sorgte. (…) Trotz dieser Niederlage zeigt die Massendemonstration vom 1. November 2003, dass es auch in Zeiten der Defensive möglich ist, große Proteste zur Verteidigung sozialer Rechte zu organisieren. Daran sollten wir uns 20 Jahre später nicht nur aus historischen Gründen erinnern. Es stellt sich die Frage nach einer Organisationsform, die es ermöglicht, Sozialproteste zum Erfolg zu führen. Dafür reicht eine Massendemonstration nicht aus, auch das ist eine Lehre des 1. November 2003…“ Beitrag von Peter Nowak vom 01. November 2023 in Telepolis und Hintergründe 
„Bisher gelingt es Nazis legal und ohne Einschränkungen, ihre Ideologien und Rassismus zu verbreiten. Zum Beispiel durch Kürzel und codierte Botschaften auf Merch wie Hoodies und T-Shirts. Unter Strafe stehen nämlich nur Botschaften und Codes, die in langwierigen politischen und rechtlichen Prozessen verboten wurde. (…) wir füllen diese Rechts-Lücke, indem wir das Markenrecht nutzen. (…) Mit unseren neugewonnen Markenrechten sind wir nämlich in der Lage Nazi-Merch-Vertreibern erstmals einen Strich durch ihre Rechnungen zu machen. Da wir jetzt die Rechte an den Codes besitzen, sorgen wir dafür, dass sie den betreffenden braunen Merch VERNICHTEN müssen! Es wird aber sogar noch besser, falls sie unserer Abmahnung nicht nachkommen. Dann können wir nämlich Schadensersatz fordern. Für jedes Shirt, jeden Pullover oder Strampler! Was wir mit dem Geld machen? Natürlich neue Wortmarken auf Nazi-Codes anmelden!…“ Die Aktionsseite „Recht gegen Rechts“ u.a. mit einem Video zur Aktion und Spendensammlung 
„Unvorstellbar. Jens Maier – von 2017-2021 Bundestagsabgeordneter der AfD, selbsternannter „kleiner Höcke“, Breivik-Versteher, „Schuldkult“- und „Mischvölker“-Ablehner und nach der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Rechtsextremist – will zurück ins Richteramt in Sachsen. (…) Nach Meldungen in der vergangenen Woche hatte Maier noch vor Weihnachten beantragt, in die sächsische Justiz zurückzukehren. Das seit 2019 von der Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) geleitete Ministerium habe bestätigt, dass der ehemalige Richter Maier nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag einen Rückkehranspruch in die sächsische Justiz habe; zwar nicht an sein früheres Gericht, das Landgericht (LG) Dresden, sondern an ein Gericht, das das Justizministerium auswählen werde…“ Beitrag von Andreas Fischer-Lescano vom 10. Januar 2022 beim Verfassungsblog – siehe daraus auch seine Kritik daran und Kommentare. NEU: Dienstgericht des Bundes beim BGH: AfD-Richter Jens Maier untragbar und darf nicht zurück in die Justiz 
„Im April 2017 wurde ein damals 26jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe „Rex“ an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu…“ Pressemitteilung vom 12.08.2020 vom und beim Flüchtlingsrat Berlin und dazu NEU: Täter nach rassistisch motiviertem Angriff auf Geflüchteten noch immer im Polizeidienst, das Opfer muss sich seit der Machtübernahme der Taliban versteckt halten 
„Eine Meldestelle dokumentiert seit Juli 2022 rassistische Vorfälle im Fußball. Auch zu Profispielen gibt es Dutzende Einträge: körperliche Übergriffe, rassistische Rufe und rechte Symbole auf Stickern, Kleidung oder Bannern. (…) Die Statistiken des Verbands belegen für die vergangenen Jahre eine sinkende Zahl von rassistischen oder diskriminierenden Vorfällen in den Profiligen. (…) Bei der noch recht jungen Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich dagegen ein anderes Bild ab. „Eine Entwicklung, die wir aktuell wahrnehmen, sind vermehrt Hitlergrüße, die beobachtet und gemeldet werden“, berichtet Projektleiterin Elena Müller aus dem Bundesland mit den meisten Profifußball-Clubs. Das Pilotprojekt dokumentierte seit Juli 2022 insgesamt 211 Hinweise zu rassistischen Vorfällen, 95 aus dem Profifußball…“ Beitrag von Alina Grünky vom 13.09.2023 im Migazin – siehe auch das „Kick-In“-Projekt