Proteste und Aktionen 2019

Delikt Arbeitslos“… Am 21. März wird Yvonne, von Zwangsvollstreckung betroffen, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Nürnberg antreten. Das Jobcenter wirft der Frau vor, ihre Mitwirkungspflicht nicht eingehalten zu haben. Konkret geht es in dem Fall darum, dass sich die Betroffene nach einem Umzug und der darauf folgenden Aufnahme einer Arbeit nicht korrekt beim Jobcenter ihres alten Wohnorts umgemeldet habe. Gegenüber der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Aktion GG/BO erklärte Yvonne: „Der Fallmanager war von meinem gesamten Vorhaben informiert und hat mich nicht über mögliche formelle Fehler meinerseits aufgeklärt.“ Dies wird ihr nun als Betrug ausgelegt und sie hat einem Strafbefehl erhalten. Die Höhe der Strafe beläuft sich auf 380 €. Die Ersatzfreiheitsstrafe hierfür beträgt 20 Tage. Aufgrund ihrer finanziellen Situation muss sie diese Ersatzhaft antreten. „Ich bin entsetzt darüber, wie schnell Menschen ins Gefängnis kommen, nur weil sie ihre Bußgelder nicht bezahlen können“, so Yvonne im Gespräch mit GG/BO. (…) Ein Sprecher der Soligruppe Nürnberg erklärte außerdem: „Dieser Fall beweist einmal mehr, dass die Statistiken Recht behalten und überwiegend Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen in den Gefängnissen vertreten sind“. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, findet am 21.03.2019 um 13 Uhr, direkt vor dem Haftantritt der betroffenen Frau, eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Yvonne! – Sitzen statt Zahlen!“ vor der JVA Nürnberg statt. Im Rahmen dieser Kundgebung gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, mit Yvonne und dem Pressesprecher der Soligruppe in Kontakt zu treten…” Solidaritätsaufruf vom 11. März 2019 bei ANFNews externer Link

Dossier

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDas Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 externer Link. Siehe dazu auch “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren” und hier:

  • Sanktionen und das BVerfG. Zum Stand der Klage vor dem BverG und den physischen und psychischen Auswirkungen von Sanktionen auf Bedürftige New (weiterlesen »)

Dossier

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018“… Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher sonst keine Freunde brennender Barrikaden sind, schafften es die gilets jaunes mit ihrer »Wut auf die Elite« auf die Titelseite. »Aus der Tiefe der Volksseele« sei die Bewegung erstanden, schwärmt das Blatt. Die Sezession begeistert sich für die Bewegung aus der weißen Mittelschicht in einem bereits stark »umgevolkten« Frankreich. Hierzulande wurde die Symbolik umgehend für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt adaptiert, der am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz unterzeichnet werden soll. In den einschlägigen Ecken des Internet kursieren Rücktrittsultimaten an die Bundesregierung, andernfalls soll unter der Parole »Deutschland macht dicht« der Verkehr blockiert und eine »Revolution« ausgerufen werden. Vor allem liest sich der Forderungskatalog der deutschen Warnwesten, als hätten einige Reichsbürger zu viel gekifft: Viel ist vom »eigenen Volk« die Rede, gefordert werden Austritte aus den UN, der EU, Nato und dem IWF, dazu die Abschaffung von Schulpflicht, Zinsen, Waffenfabriken und Gentechnologie. Cannabis hingegen soll legalisiert, die »deutsche Souveränität« wiederhergestellt werden. Am Ende aber geht es wieder um Migration. (…) Anders als in Frankreich ist der Unmut nicht einem ökonomischen Problem entsprungen, sondern wird von der AfD-Lobby angeheizt. Die Rechercheure der Initiative »Volksverpetzer«, die sich früh des neongelben Wahnsinns angenommen haben, machen eine signifikante Zahl von AfD-Aficionados in der Blase der Warnwesten aus…” Artikel von Volker Weiß in der Jungle World vom 06.12.2018 externer Link, siehe dazu:

  • Bei den deutschen »Gelben Westen« sammeln sich Rechtsextreme und Verschwörungsideologen: Das Volk trägt Neonuniform New (weiterlesen »)

[19. Januar 2019 in Berlin] Wir haben es satt! Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Höfe – das steht gerade auf dem Spiel! 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den Steuermilliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten. Bei den Verhandlungen in Brüssel muss sich die Bundesregierung an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundliche Landschaften schaffen und gutes Essen herstellen. Deswegen schlagen wir – die bunte, vielfältige und lautstarke Bewegung – am 19. Januar mit unseren Töpfen Alarm für die Agrarwende!...” Aufruf auf der Aktionsseite zur diesjährigen Demo in Berlin externer Link am Sa., 19. Januar 2019, 12 Uhr Brandenburger Tor, anschl. Demonstration zum Int. Agrarministergipfel, Abschluss am Brandenburger Tor. Siehe dazu auch:

Bündnis „AufRecht bestehen“Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert: Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt externer Link , auch zum Bestellen.) In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt “angespannt”, sind günstige, halbwegs vernünftige Wohnungen kaum noch zu finden. Dort haben die allermeisten Mieter*innen prinzipiell gleiche Interessen – nicht obwohl, sondern weil sie um knappen Wohnraum konkurrieren (müssen). Spezielle Probleme und daraus resultierende Sonder-Interessen bestehen natürlich im Hartz-IV-Bezug. Das haben wir im Positionspapier externer Link zusammengefasst. Das Papier ist vor allem dazu gedacht, dass Erwerbsloseninitiativen und Hartz-IV-Betroffene sich in örtliche sowie überregionale Mieter*innenbündnisse einbringen können und sollen.” Mitteilung von “AufRecht bestehen” – Bundesweites Bündnis von Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei KOS externer Link

Gewerkschaftlich-bunt und sozial-bewegter Start ins Jahr 2019 - gegen Entlassungen und Lohnsenkungen bei Chemiekonzernen in der Industriegemeinde BomlitzKlaus Meier vom ACE-Celle-Heidekreis (AutoClubEuropa) und Charly Braun/ DGB-ver.di riefen und alle kamen. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, Gewerkschafter von EVG, ver.di, IG Metall und GEW, Initiative-Biosphärengebiet (für Militärkonversion), aus Initiativen gegen Freihandelsabkommen, KitaAG sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Mit Plakaten, Transparenten und Gewerkschaftsfahnen warben 30 KollegInnen aus Celle, Heidekreis und Hannover vorm imposanten Verwaltungsbau der Chemieindustrie in Bomlitz für sichere Arbeitsplätze, besseren Kita-Personalschlüssel, gegen Armut,  Freihandelsabkommen, Krieg und Rassismus. Ums noch bunter zu machen hatten sich einige als Clowns und Giraffen gekleidet. “Wir wollen das Neue Jahr mit notwendigen sozialen Forderungen begrüßen und haben Spaß dabei”, erläuterten Charly Braun und Klaus Meier die Aktion.” Bericht von Heidi-Bothe vom 6. Januar 2019 mit Fotos von Günter Zint beim antifa.sfa.over-blog externer Link