Proteste und Aktionen 2016

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heidenspassIm vierten Jahr zeigt die Initiative “Religionsfrei im Revier” am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian”. Hiermit wird gegen die religiöse Bevormundung protestiert, die nach wie vor in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen existiert und am Beispiel des Feiertagsgesetzes exemplarisch deutlich wird: Am Karfreitag sind durch das Gesetz alle unterhaltsamen Veranstaltungen verboten. Über 700 Filme stehen auf dem Index und dürfen an “stillen Feiertagen” nicht gezeigt werden. Tanz-Veranstaltungen sind verboten, Diskos müssen geschlossen bleiben. Die Stadt Bochum hat wegen der Filmvorführung am Karfreitag 2014 ein Bußgeld von 300 Euro verhängt. Im Widerspruchsverfahren ist die Strafe vom Amtsgericht auf 100 Euro reduziert worden. Auch hiergegen hat die Initiative vor dem Oberlandesgericht Berufung eingelegt…” Meldung “Karfreitag: Brian dieses Mal im Riff – der Bermudahalle in Bochum” vom 10. Februar 2016 bei der Initiative Religionsfrei im Revier externer Link. Siehe dazu:

  • Nach der “Brian-Entscheidung” des Bundesverfassungsgerichts: Zahlt die Stadt Bochum ein Bußgeld zurück? Ein besonderer Fall verfassungsrechtlicher Arglist New (weiterlesen »)

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten. (…) Das derzeitige Funktionieren des Sozialstaats basiert auch auf einer ideologischen Komponente. Wie wird diese durchgesetzt bzw. legitimiert? Ist das Ausblenden der Überwachung der Erwerbslose im gegenwärtigen überwachungskritischen Diskurs stützender Teil dieser legitimierenden Ideologie? …Veranstaltungsreihe des SaU – Seminar für angewandte Unsicherheit vom 2. bis 30.März 2016 externer Link jeweils mittwochs sowie am 12.3. (Samstag) in Berlin. Dazu neu:

  • Tausend Augen der Jobcenter – Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen (2017) New
    “»Hoch die Arbeit, so hoch, dass niemand dran kommt«. Mit diesem lustigen Titel wird eine Berliner Veranstaltung angekündigt, auf der Harald Rein aus Frankfurt am Main an die heute weitgehend vergessene Geschichte der westdeutschen JobberInnenbewegung erinnern wird. Vor 30 Jahren wehrten sich in verschiedenen Städten Erwerbslose gegen die Zurichtung zur Arbeit. Sie propagierten offen den Kampf für ein schönes Leben ohne die Lohnarbeit. Der Aktivist Harald Rein ist bereits zum Chronisten dieser Bewegung geworden. Die Veranstaltung wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Die 1000 Augen der Jobcenter« stattfinden. Organisiert wird sie von der überwachungskritischen Gruppe Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU). (…) In der bevorstehenden Veranstaltungsreihe will sich das SaU nun zuerst am 10. Juni mit Disziplinierungspraktiken und dem besonderen Sanktionsdruck gegen Erwerbslose unter 25 Jahren beschäftigen…” Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 17. Mai 2017 externer Link . Zu Details der Veranstaltungsreihe 2017 siehe “Die 1000 Augen der Jobcenter IIexterner Link

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Rape Culture: Sexismus bekämpfen (End of Road Bremen)“„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen.” So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive rassistische Kampagne missbraucht…” Beitrag von Lilly Freytag und Andrea Lamantia vom 7. Januar 2016 bei Klasse Gegen Klasse externer Link. Siehe nun auch zu den Entwicklungen um Silvester 2016/2017:

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisMehrfach pro Jahr finden in der Region so genannte „Jobmessen“ statt, bei denen sich Arbeitgeber präsentieren, und Bewerber sich vor Ort direkt bewerben können. Als Otto Normalmensch kommt man in diese Veranstaltungen nicht hinein, denn man braucht dazu eine spezielle Einladung. Für die Jobmesse am Frankfurter Flughafen am heutigen Tage wurden über 1300 Erwerbslose von 10 Jobcentern in der Region eingeladen um sich bei über 30 Arbeitgebern zu bewerben – die Einladung anzunehmen ist für sie natürlich Pflicht. Die Berater der Hartz IV Hilfe Offenbach waren auf die Jobmesse nicht eingeladen. Wir haben sie heute morgen trotzdem besucht, und zwar als Begleiter von 4 Kunden aus verschiedenen Landkreisen. Neben einigen halbwegs seriösen Arbeitgebern befanden sich auch die üblichen Verdächtigen aus den Bereichen Luftsicherheit, Schnellrestaurants und Postzustellung unter den Anbietern angeblich freier Arbeitsplätze…Bericht der Hartz VI Hilfe Offenbach vom 11. Oktober 2016 externer Link

BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin„Ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs führt zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.“ (Handlungsanweisung des Jobcenters) Ja wir waren im Urlaub! Eine größere Gruppe von 15 Leuten hat während unserer Beratungspause Urlaub in der Sächsischen Schweiz gemacht. In der Sprache des Jobcenters: Die Leistungsbezieher_innen haben sich unerlaubt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufgehalten! Wir haben uns bewusst entschlossen den Urlaub nicht beim Jobcenter anzugeben, denn nur so konnten wir sicher sein, dass auch alle mitkommen. Erst unser kollektiver Regelverstoß hat Menschen bewegt „unerlaubt“ die Stadt zu verlassen. Diese Reise war daher für uns sowohl ein schöner Urlaub als auch ein kollektives Statement gegen die Überwachung und Durchreglementierung unseres Alltags…Beitrag von und bei der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 4. Oktober 2016 externer Link

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Blockupy 2016/17: An die Arbeit – Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin… Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. Nehmen wir die Einladung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einem bundesweiten Aktionswochenende gegen Rechts an. Lasst uns gemeinsam am Morgen des 2. Septembers ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium in Berlin setzen. Treffen wir uns im Anschluss an den Orten an denen die inneren und äußeren Grenzen verlaufen und reißen wir sie gemeinsam ein. Egal wo wir herkommen, egal wie lange wir in dieser Stadt und an diesem Fleck Erde leben: Widersetzen wir uns gemeinsam in Berlin. Am 3. September wollen wir dann ein starkes Zeichen setzen – gegen die Grenzen, gegen die rechte Hetze und gegen die sozialen Bedingungen, die diese in ganz Europa hoffähig macht. Das könnte ein Ausgangspunkt werden für eine andere Zeitrechnung, für ein kämpferisches Jahr mindestens bis zum Herbst 2017…Blockupy-Aufruf vom 26. Mai 2016 zu einem Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin externer Link: “Blockieren wir das Arbeitsministerium – Markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die Mauern im Innern und die Grenzen nach Außen” – dort auch Infos zu den Vorbereitungstreffen. Termine: Am 2. September ist Beginn des Aktionswochenendes von Blockupy vor dem BMAS in Berlin mit der Blockade des Arbeitsministeriums. 3. September: Anti-rassistische Demo in Berlin. 4. September: Welcome2Stay in Berlin. Neu dazu:

  • Fotos: Blockupy in Berlin – Organisieren Blockieren Streiken. Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus
    Für den 2. und 3. September 2016 hatte das Blockupy Bündnis zu einem antikapitalistischen und antirassistischen Aktionswochenende in Berlin aufgerufen. Rund 1000 Menschen beteiligten sich am Freitag an Protesten gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße. Mit einer Blockade sollte einer der zentralen Orte markiert werden, in denen Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik gestaltet wird…Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 15. September 2016 externer Link

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Wohnen und Hartz IV: Jobcenter verweigert die Kaution? Basta Erwerbsloseninitiative!!Am 25.7. besuchten wir das Jobcenter (Berlin-Mitte) mit 40 Menschen und forderten eine Stellungnahme der Jobcenterleitung zu den unhaltbaren Zuständen. Wir beobachteten in letzter Zeit verstärkt, das Menschen in unserem Stadtteil ein Umzug vielfach erschwert oder unmöglich gemacht wird, ein Stadtteil der durch seine zentrale Lage und die in der Vergangenheit bestehenden günstigen Mieten einem enormen Aufwertungsschub erlebt. So verweigerte das Jobcenter grundsätzlich die Übernahme einer Mietkaution bei einem Untermietverhältnis und die Genehmigung des Umzuges wurde unnötig über mehrere Tage verschleppt. Die Betroffenen hängen in dieser Zeit in der Luft und die ersehnte Wohnung ist nur zu oft an eine der hundert anderen Wohnungsinteressenten vergeben. Mit unserer Aktion war das Jobcenter sichtlich überfordert. Ihre Zusicherung, das es keine pauschalen Entscheidungen gibt, sondern vielmehr jede Situation geprüft wird, erleben wir als Hohn in Anbetracht der täglichen Praxis auf dem Amt. Da das Jobcenter uns nun bereits kennt, möchten wir alle Menschen ermuntern, zu uns in die Beratung zu kommen, gemeinsam können wir uns zum Jobcenter begleiten. Um auf uns aufmerksam zu machen, haben wir Plakate, die nun um die Jobcenter herum aufgehängt werden. Wenn ihr erlebt, dass das Jobcenter euch keine Mietkaution zahlt obwohl diese vom Vermieter verlangt wird, kommt bei uns vorbei, wir dokumentieren diese Praxis und konfrontieren das Jobcenter.Beitrag von und bei BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 13. September 2016 externer Link. Siehe zuletzt: (weiterlesen »)

Aktion Fabienne“… Mitglieder der Berliner Erwerbsloseninitiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Jobcenter Mitte im Berliner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den wartenden Erwerbslosen teilweise mit Zustimmung aufgenommen wurde, erstattete die Jobcenterverwaltung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. (…) Für ein solches Engagement kann die Fallmanagerin nicht unbedingt auf Unterstützung durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählen, in der Mitarbeiter der Jobcenter organisiert sind. Unter der Überschrift »Gefährdete Staatsdiener« war in der Zeitschrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Solidarität mit renitenten Erwerbslosen setzt. Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüllattacken aktenkundig zu machen. »Beides sind schließlich Straftatbestände«, heißt es in dem Text. Die Gewaltverhältnisse in Jobcentern, die »Basta« und »Tacheles« dokumentieren, kommen in dem Artikel hingegen nicht vor. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, Uwe Lehmensiek, sieht immerhin die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV herumschlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.« Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die Jobcentermitarbeiter unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«” Bericht von Peter Nowak bei Jungle World vom 28. Juli 2016 externer Link. Siehe zur Aktion die Erklärungen von Basta! und Videos: (weiterlesen »)

[HH] Beyond Welcome! 21.5.-4.6. a surveyWas genau war mit „Willkommen“ gemeint? Muss man Staatsbürger sein, um in dieser Gesellschaft mitmachen zu dürfen? Wann werden kriminelle Inländer abgeschoben? Wieso heißt es ‚Refugee-Krise’ und nicht ‚Wohnungs-Krise’? Gibt’s Alternativen zum Lager-System? What’s the problem, Germany? Ein Jahr nach dem deutschen „Summer of Migration“ machen Schwabinggrad Ballett und Arrivati eine Reihe von urbanen Interventionen zu Rechten von Geflüchteten und dem Recht auf Stadt. Sie gehen in Refugee-Erstaufnahmelager, zum Axel-Springer-Platz, in den Stadtpark, ins Rathaus. Sie performen, schaffen unerwartete Situationen und laden Aktivist*innen und Communities zu einer partyesken öffentlichen Debatte ein.” Siehe das Programm externer Link bei Schwabinggrad Ballett

Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai - Internationaler Tag der Arbeitslosen (Berlin, 2016)Wir werden es wohl diesmal schaffen den Zwang zur Lohnarbeit zumindest soweit zu diskreditieren, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein sollte, bis er endgültig abgeschafft wird und wir haben ja Zeit…Kurzaufruf bei Indymedia linksunten vom 20. April 2016 externer Link mitHinweisen auf Beteiligung aus dem Berliner Wedding sowie von Musik und kurzweiligen Redebeiträgen und den Koordinaten: 2. Mai 2016 (Montag) I 13 Uhr I Senefelder Platz, Berlin. Siehe dazu:

  • Den Robotern die Arbeit lassen. In Berlin und Rostock kämpfen glückliche Arbeitslose für das Recht auf Faulheit
    Einen Tag nach dem »Tag der Arbeit« findet traditionell der »Kampftag der Arbeitslosen« statt. Die Aktivisten wenden sich gegen die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit und plädieren für einen neuen Arbeitsbegriff. (…) Mittlerweile zum zwölften Mal demonstrieren in Berlin, »aber auch in Rostock und Rio de Janeiro«, wie Arne von den Surfpoeten und Mitveranstalter der Demo betont, Menschen für ein anderes Gesellschaftsmodell: Die Utopie einer Gesellschaft ohne Lohnarbeit. (…)Während in Österreich der Tag der Arbeitslosen mittlerweile auf den 30. April verlegt wurde, fand in Rostock nun zum sechsten Mal eine Veranstaltung statt. Steffen Wiechmann von den Organisatoren berichtete von einem Sit-in vor einem Supermarkt, bei dem zusammen Transparente gemalt wurden. Danach habe man das Gebet der Arbeitslosigkeit angestimmt. »Viele von uns saßen mit Kaltgetränken da, später haben wir auch den Grill angezündet. Denn: Es soll ja nicht in Arbeit ausarten!«Bericht von Tim Zülch vom 03.05.2016 beim ND online externer Link

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Zeit für mehr Solidarität - DGB zum 1. Mai 2016Wenn die gesellschaftliche Problemlage drastisch genug ist, trifft man sogar DGB-Aufrufe zum 1. Mai, mit denen man sich fast anfreunden kann. So heißt es in diesem Jahr im offiziellen Aufruf des DGB externer Link: “Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!…” Wir sind trotzdem für radikalere Veränderung – und stehen damit zum Glück nicht allein, wie die (nicht vollständige, aber weiterhin aktualisierte) Sammlung alternativer Aufrufe und Auseinandersetzungen zeigt: 1. Mai 2016 weltweit und nun Berichte weltweit:

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„deutschland-sagt-sorry.de“Auf der Internetseite „deutschland-sagt-sorry.de“ externer Link entschuldigt sich das Bundesarbeitsministerium bei den Verlierern der Agenda 2010. Es werden sogar handsignierte Entschuldigungsschreiben des Bundespräsidenten versprochen. Doch die Seite ist nicht echt. Hinter ihr stecken das Schauspiel Dortmund und das Aktivisten-Kollektiv “Peng!”. Das Ministerium reagiert souverän…” Artikel von Lena Seiferlin vom 27.4.2016 und Videos bei den Ruhrnachrichten externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite des “Bundesministerium für Arbeit und Soziales”externer Link . Diese Webseite wurde produziert von der PR-Agentur DIE POPULISTINNEN, einer Kooperation des Peng! Kollektivs und des Schauspiel Dortmund. Siehe auch:

  • Musikvideo: Bmas!
    Um auch die jüngere Generation anzusprechen, hat das BMAS für die Kampagne Deutschland sagt Sorry einen Song und ein Musikvideo externer Link produzieren lassen – siehe das Video auf der Aktionsseite oder bei youtube externer Link . Siehe den Text im Beitrag “Deutschland singt Sorry” vom 29.04.2016 beim ND online externer Link: “»Deutschland sagt Sorry, wir denken, es ist Zeit, die Agenda 2010 tut uns furchtbar leid.« So lautet der Refrain der Gruppe, während sich die Strophen mit den Missständen der Agenda 2010 auseinandersetzen: »Sorry für die Jobcenter, Orte der Erniedrigung. Für Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs und Eingliederungsvereinbarung. All das führt zu Depression, Kummer, Elend, nackter Wut.«…”

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Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!Flugblatt der Kampagne “Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!” vom April 2014 von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V, LabourNet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), Soziale Bewegung Land Brandenburg und Tacheles e.V. Siehe dazu:

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Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Einige Besucher dachten zunächst an eine Theateraufführung, als sie im am Samstagabend am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg ca. 90 Menschen sahen, die mit den Armen und Händen Zeichen gaben. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich um keine Kunstperformance, sondern um eine politische Aktion handelte. Es waren vor allem in Berlin lebende Franzosen, die die “Nuit Debout”-Aktionen auch in Deutschland etablieren wollen…Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 18.04.2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

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24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März 2016 gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der städtischen Peripherien. Die Gewalt an den Außengrenzen nimmt zu, während die Kriterien, die “richtige” von “falschen” Geflüchteten unterscheiden, immer schärfer und willkürlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben Aufwind. (…) Lasst uns den 1. März 2016 zu einem Tag machen, an dem wir klar gegen das Mobilitätsregime Stellung beziehen, welches Prekarität für alle schafft. (…) Wir haben weder eine Identität noch eine Vergangenheit zu verteidigen, sondern nur einen offenen Prozess, um die Gegenwart zu erstürmen.Aufruf der Transnational Social Strike Platform externer Link (dort auch französisch und englisch). Siehe dazu neu:

  • express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAufstand der Unsichtbaren? Zum Aktionstag am 1. März
    »Invisible Care Work« und »Migrants without Labour Rights« ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia aufgespannt hat. Sie gehört zu den Migrant Strikers, einer Gruppe von italienischen ArbeitsmigrantInnen in Berlin, die am 1. März, einem internationalen Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung, einen Spaziergang durch das Berlin der migrantischen Arbeit organisierte. (…) Zu einem Aufstand als Ausstand kam es zwar nicht, doch Ansätze zur Umsetzung des transnationalen Charakters dieser Kooperation zeigten sich durchaus: Aktionen fanden statt in Österreich, Frankreich, Italien, Schweden, Großbritannien, Polen, Schottland und Slowenien. In Deutschland beteiligten sich Gruppen in Dresden, Berlin und Frankfurt an dem Aktionstag. In Berlin wurde er neben den Migrant Strikers auch vom Oficina Prekaria unterstützt, in dem spanische MigrantInnen organisiert sind. Auch polnische Gruppen und die Blockupy- Plattform waren an der Vorbereitung beteiligt. Ca. 100 Menschen haben sich schließlich am Potsdamer Platz ein, darunter auch eine Sambagruppe, die musikalisch für Stimmung sorgte…Beitrag von Peter Nowak in express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 02-03/2016

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