Proteste und Aktionen 2015

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten. Zusätzlich drohen den Hartz-IV-Beziehenden bei Verstößen gegen Auflagen sogenannte »Sanktionen«, die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen. Und das, obwohl die Regelsätze so niedrig sind dass sie das Existenzminimum definieren. Jede Kürzung verstößt somit gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld 2« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren. Wir meinen: Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Daher sagen wir: »Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!« und starten ab 1. Dezember die nächste Aktionsphase im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein.«Kampagnenseite der Linkspartei mit Hintergründen externer Link

Willkommen Familie Gospic oder: warum eine Familie in Deutschland wohnungslos bleibt! BASTA-Comic, November 2015In unserer wöchentlichen Sozialberatung von BASTA! erleben wir regelmäßig, ein Schaulaufen der Jobcenterscheußlichkeiten. Wir bemühen uns, diese immer wieder nachvollziehbar zu dokumentieren, doch manchmal bleibt uns schlicht die Spucke weg. Als wir im Februar 2015 Familie Gospic kennenlernten, waren wir nicht auf den Katalog an Vorurteilen der Behörden vorbereitet. Sie suchten bessere Lebensmöglichkeiten für sich und ihre Kinder. Was sie fanden, waren Quadratköpfe in Burgen aus Glas und Beton, die jedes Ankommen verunmöglichen wollten. Einige von uns begleiteten die Familie auf ihrem Weg durch die Wirren, Widersprüche und Widerwärtigkeiten deutscher Bürokratie. Mit diesem Comic möchten wir für euch sichtbar machen, was meist unsichtbar bleibt…Meldung der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 18. November 2015 externer Link. Schaut es euch an: Willkommen Familie Gospic oder warum eine Familie in Deutschland wohnungslos bleibt! externer Link

Dossier

Ralph Boes hungert erneut öffentlichVor zwei Monaten fasste Richter Jens Petermann am Sozialgericht Gotha einen Beschluss: Hartz-IV-Beziehern für das Nichtbefolgen von Auflagen die existenzsichernden Leistungen zu kürzen oder streichen, sei verfassungswidrig. Er leitete sein Urteil nach Karlsruhe weiter. Die ursprüngliche Beschlussvorlage, die der Kläger eingereicht hatte, gäbe es ohne Ralph Boes wohl nicht. Denn auf sein Bestreben hin hatten der Bundesrichter a.D., Wolfgang Nešković, und die Juristin Isabel Erdem das Papier erstellt…Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 7. Juli 2015 externer Link. Aktuelle Infos immer beim Unterstützer*innenkreis www.wir-sind-boes.de externer Link. Hier neu:

  • Sanktionshungern von Ralph Boes beendet: Politisches Asyl in der evangelischen Kirche
    Nach 132 Tagen im Sanktionshunger und einem Gewichtsverlust von fast 25 kg war es nun am 10. November eine evangelische Gemeinde in Ostberlin, die durch das Angebot eines politischen Asyls, Ralph Boes zur Beendigung des Sanktionshungerns bewegen konnte. Auch für die betreffende Gemeinde ist dies kein Leichtes. Aber jetzt kann Ralph Boes erst mal wieder zu Kräften kommen und den politischen Widerstand gegen ein unmenschliches “System” fortführen: Das Sanktionssystem in Hartz-IV, welches durch das Engagement von Ralph Boes und dem Sozialgericht Gotha seit Mai 2015 zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt…Pressemitteilung des Unterstützer*innen-Kreises Wir sind Boes vom 11. November 2015 externer Link

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Solidarität statt Konkurrenz: Öffentliche Aktion gegen Wohnungsnot, 11. November 2015, BerlinDie Zahl der wohnungslosen Menschen steigt. Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 35.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %. Die BAG W prognostiziert von 2015 bis 2018 sogar einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslose Menschen. Das wäre eine Steigerung um ca. 60%. Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen, aber auch für andere Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, einkommensarme Haushalte, Studierende. Auch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und EU-Zuwanderern, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen, ist auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. Die Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten ist offensichtlich und war vorhersehbar. Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten aber nicht ausgelöst, sondern sie wirkt als Katalysator und führt dabei Politik und Öffentlichkeit das Ausmaß der Wohnungsnot und der Wohnungsengpässe vor Augen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, indem sie versuchen die Not Wohnungsloser, die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, verprügeln und auch totschlagen, für ihre fremden- und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren. Diese unerträglichen rechten Kampagnen werden wir als Wohnungslosenhilfe bekämpfen. Dazu rufen wir auf zu einer Öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot am Brandenburger Tor, 11. November 2015, 12:00 – 15:00 Uhr, Pariser Platz, Berlin. Die Aktion wird getragen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Kooperation mit lokalen Bündnissen gegen Wohnungsnot, von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen sowie Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…Aufruf zur Aktion am 11. November 2015 dokumentiert beim Wir bleiben alle-Blog externer Link

10 Jahre Hartz-KommissionLiebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt. Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben zu kopieren und per Email an alle Abgeordneten zu versenden. Selbstverständlich ist es jedem freigestellt, und auch gewünscht, ein eigenes Schreiben zu verfassen oder dieses Schreiben in ihrem /seinem Sinne zu verändern oder zu ergänzen. Es stellt lediglich eine Hilfe dar…Mitmach-Aufruf mit Musterschreiben von Inge Hannemann vom 19. September 2015 externer Link. Aus dem Musterbrief: (weiterlesen »)

BASTA! Erwerbsloseninitiative BerlinNachdem die meisten europäischen Staaten, die EU und allen voran Herr Schäuble und seine CDU Europa kaputtgespart hat, hat jetzt der Europäische Gerichtshof den rassistischen Ausschluss von EU-Bürgern aus den Sozialsystemen für richtig befunden. Wir finden die tagtägliche Arroganz der großen Parteien zum Kotzen, die zwar problemlos Milliarden für Flughäfen, Maschinengewehre, Banken, Immobilienindustrie oder große Hotelketten spendieren, aber immer so tun als wenn „die Ausländer“ oder „die Arbeitslosen“ sich um die letzten Krümel des Kuchens streiten müssten. Aber nochmal zum mitmeißeln: Nicht mit uns! Wenn schon streiten, dann mit Jobcenter, Vermietern und Chefs! Unsere Schuld – egal woher wir kommen – ist es jedenfalls nicht, dass mit unseren Wohnungen und unserer Arbeit sich andere ihre dritte Yacht oder fünften Porsche finanzieren. Die Grenze verläuft nicht zwischen Freunden, sondern zwischen oben und unten! Deswegen rufen wir allen Arbeitslosen, Zeitarbeitern, Niedriglöhnern und Mini-Jobbern zu: Lasst uns gemeinsam da durch gehen: Beraten, Begleiten, Dazulernen, Aktionen und Kampagnen machen! BASTA statt mitwirken!Stellungnahme der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 16. September 2015 externer Link. Siehe zum Hintergrund die jüngste Entscheidung des EuGH in unserem Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

Erfolgreicher Protest. Schreiner-Serminar im Kölner Maritim abgesagtAm 19. August veranstaltet die berüchtigte Anwaltskanzlei Schreiner und Partner mal wieder ein Arbeitgeberseminar in Köln. Für 1.065 Euro brutto lassen sich Personalchefs schulen, wie sie am effektivsten „Krankheit und Fehlverhalten als Kündigungsgrund“ nutzen können. Das Seminar ist eine von vielen ähnlich gelagerten „Aufklärungs“veranstaltungen dieser Kanzlei: (…) Wir versammeln uns zu einer Protestveranstaltung am 19. August um 8 Uhr auf dem Heumarkt am Reiterstandbild und gehen von dort zum Tagungsort…” Aufruf bei Work Watch externer Link. Siehe dazu:

  • Keine Schulung für Gewerkschaftsgegner: Nach Protesten findet Union-Busting-Seminar in Köln nicht wie geplant statt
    Artikel von Elmar Wigand externer Link in der Tageszeitung junge Welt vom 20.08.2015, dokumentiert bei Arbeitsunrecht (weiterlesen »)

[Berlin] „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“. Mobile Hartz IV-Beratung vor JobcenternAm Montag, dem 3. August 2015 beginnt eine sechswöchige Beratungsaktion des Berliner Arbeitslosen­zentrums der evangelischen Kirche (BALZ) vor den Jobcentern der Hauptstadt. Die Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesarmutskonferenz und mehrere Berliner Kirchenkreise unterstützen die Aktion. Die Tour mit dem Beratungsbus der Wohlfahrtsverbände startet um 8 Uhr vor dem Jobcenter in der Müllerstraße 16 im Wedding. Der Bus steht danach bis Mitte September täglich außer mittwochs von 8 bis 13 Uhr vor einem der zwölf Berliner Jobcenter. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus mehreren Beratungsstellen sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte beantworten vor Ort kostenlos Fragen zum Arbeitslosengeld II, überprüfen Bescheide und geben Auskunft zu Rechtsmitteln…” Aus der Pressemitteilung. Die weiteren Stationen des Busses und Hinweise auf Beratungsstellen finden Interessierte auf der Aktionsseite „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ externer Link

[22.07.2015] “Low Performance” gegen ArbeitshetzeDas war schon ganz gut so…aber geht’s vielleicht auch etwas schneller? ……. Nein geht es nicht! Die Initiative Solidarischer ArbeiterInnen lädt zur Low Performance! Anlass dafür ist eines der letzten Seminare der Rechtsanwaltskanzlei Schreiner&Partner im Arvena Park Hotel Nürnberg-Langwasser. Während die SeminarteilnehmerInnen „Die Kündigung von Low Performern“ gelehrt bekommen sollen, wollen wir’s gegenüber des Arvena Park Hotels ganz langsam angehen lassen… und ein bisschen unseren Erfolg im Kampf gegen die Union Buster von Schreiner und Partner feiern. Denn diese werden in Zukunft keine neuen Verträge mehr mit dem Arvena Park Hotel abschließen können…“ Aufruf bei redside externer Link zur Low Performance vor dem Arvena Park Hotel (Nürnberg-Langwasser, Görlitzer Straße 51, U-Bahn Haltestelle Gemeinschaftshaus) am Mittwoch 22.07.2015 – ab 12:30 Uhr. Siehe den Bericht: (weiterlesen »)

Ein besonderer Streik zog Donnerstagmorgen die Aufmerksamkeit an: Hartz IV-Empfänger legten die Arbeitslosigkeit nieder und schüppten politische Luftschlösser in den Sack…Artikel von Inge Ansahl bei derwesten.de vom 21. Mai 2015 externer Link.  Aus dem Text: (weiterlesen »)

Dossier

DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!""Adieu, Diktatur der Bosse!" - Themenplakat des DGB zum 1. Mai 2015Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“, lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2015. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit externer Link heisst es “Wir wollen diesen Wandel gemeinsam angehen – für mehr gute Arbeit, damit alle etwas davon haben.” Es erinnert fatal an das Motto der IG Metall “Share the Pain” (Leiden gerecht aufteilen statt bekämpfen)… Dass zum Glück nicht alle den Tag der Arbeit als den Tag des Kampfes um die Arbeit missverstehen, beweisen die (keinesfalls vollständigen, aber laufend ergänzten) nachfolgenden alternativen Aufrufe. Hier auch eine wunderbare Persiflage-Grafik zu einem der zehn Themenplakate des DGB zum 1. Mai 2015 – dem Tag der Arbeit auf der DGB-Sonderseite zum 1. Mai 2015 externer Link. Aus “Adieu, Diktatur der Bosse!” wurde “Die Diktatur der Bosse gestalten wir! DGB” – siehe die Grafik (mit liebem Dank an den Urheber!) zusammen mit weiteren Aufrufen und Informationen in unserem Dossier:

  • Kämpferischer 1. MAI der Basis im ländlichen Soltau
    … In seiner MAI-Rede verdeutlichte Charly Braun, warum nach 125 Jahren 1.MAI auch heute soziale Kämpfe nötig sind. Und zwar nicht nur gegen die “Armutsfalle HartzIV, Ausnahmen beim Mindestlohn, schlechtere Gesundheitsversorgung und Zunahme rechtloser und tarifloser Jobs auf Spargelfeldern, Baustellen und in der Pflege und Folgen der Globalisierung”. Braun kritisierte staatliche Bankenrettung und Schonung der Einkommensmillionäre. “Dieser asozialen Logik folgend wird Krankheit, Alter, Behinderung, Erwerbslosigkeit zunehmend zum privaten Risiko. Vielerorts wird öffentliches Eigentum Konzernen und Banken in den Rachen geschmissen.” …Pressemitteilung des DGB Heidekreis vom 10. Mai 2015

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Euromayday RuhrIn 2015 wird keine Euromayday Parade im Ruhrgebiet stattfinden. Stattdessen organisieren einige Ehemalige der vielen Vorbereitungskreise einen Abend im Nordpol [in Dortmund] am 02.05. Wir starten mit einer Lesung (tba) und im Anschluss gibt’s Cocktails zur Musik einiger DJ_anes der vielen Euromayday. Im folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Entwicklung des Euromayday Ruhr seit 2010. Der Euromayday ist nicht tot, aber es braucht für 2016 eine re-organisation. Wer immer sich den Titel nimmt kann ihn haben. Kommt vorbei am 02.05 wenn ihr Ideen für 2016 hab. Metropolenträume in der Provinz, oder wie alles begann…Meldung und Hintergrund von und bei Euromayday Ruhr vom 17. April 2015 externer Link, siehe zum Hintergrund Euromayday Ruhr 2014

Aktion in Berlin: Goldener Knüppel für das Jobcenter Neukölln!Etwa 60 Zwangsräumungsgegner*innen und Menschen, die vom Jobcenter Neukölln geknechtet werden, stürmten am Freitag, den 24. April 2015, das „Kundencenter“ der Behörde in den Kindl-Passagen in der Hermannstraße. Unter lauten Parolen wie „Jobcenter verursacht Zwangsräumung“ und „Mieterhöhung, Zwangsumzug, davon haben wir genug!“ wurde das Jobcenter mit seiner Rolle als prominenter Mitproduzent von Zwangsräumung, Verdrängung konfrontiert. Dabei wurde als Schmähmal und gleichzeitig als Auszeichnung für diese besonderen Verdienste ein Goldener Knüppel überbracht. Zusätzlich wurde ordentlich Konfetti und Papierschnipsel geworfenen und ein Banner von der Empore gelassen. Um den Sicherheitsdienst kümmerte sich eine Gruppe von Clowns. Hintergrund der Aktion ist die am 23. April 2015 veröffentlichte Studie der Humboldt-Universität zu Zwangsräumungen in Berlin. Die Studie zeigt, dass das Jobcenter Neukölln an vielen Zwangsräumungen mitschuldig ist. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters äußerte in einem Interview, dass sie sich bei manchen Mietschuldner*innen die Einführung der Prügelstrafe wünschen würde…Bericht beim Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 24. April 2015 externer Link. Siehe dazu die besagte Studie der Berliner Humboldt-Universität externer Link

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Zehn Jahre Hartz IV – in Chefetagen knallten die Sektkorken! Die Hartz-Gesetze (Hartz I-IV) haben zu einem beispiellosen Lohndumping geführt. Gleichzeitig explodierten die Gewinne. Schon 2005 prahlte Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit, einen der besten Niedriglohnsektoren in Euro geschaffen zu haben. 1-Euro- und Minijobs, Leiharbeit und andere prekäre Arbeit boomten. Aus Angst vor Hartz IV akzeptieren ArbeitnehmerInnen oft geringe Entlohnung oder schlechte Arbeitsbedingungen. (…) Wenn Hartz IV als ein Klassenprojekt von oben eingeschätzt werden kann, dann gilt es umso mehr den Widerstand von unten zwischen Erwerbslosen, Prekären und Erwerbstätigen aufzubauen und zwar europaweit! …Aufruf zum Aktionstag am 16. April 2015 von und beim Erwerbslosenverein Tacheles vom 24. März 2015 externer Link. Siehe dazu für 2014: “AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern” und hier für 2015:

  • “Weg mit Hartz IV und her mit dem guten Leben!”
    … Demokratie, so wie wir sie verstehen, hört am Eingang zum Jobcenter auf zu existieren. Nicht selten entwickeln die einzelnen Jobcenter eine eigene Rechtsauslegung, nach dem Motto: Was ich sage ist Gesetz! Dies führt zu rechtswidrigem Vorenthalten von Leistungen, unbegründeten Sanktionen, Annahmeverweigerung von Anträgen usw. Abgegebene Dokumente verschwinden wie von Geisterhand, die zuständigen SachbearbeiterInnen sind nicht erreichbar. Eingliederungsvereinbarungen werden nicht mit den Erwerbslosen besprochen, deren Auffassung über ihr weiteres Berufsleben ist irrelevant. Stattdessen wird die Eingliederung den Betroffenen unterschriftsreif vorgelegt, mit den immer gleichen Forderungen: sie bewerben sich so oft wie möglich, egal wo, sie nehmen an einer Maßnahme teil, egal ob sie hilfreich ist oder nicht oder ihre Arbeitsfähigkeit wird durch den Amtsarzt überprüft, nur weil sie eine Grippe auskuriert haben. Die Absicht dieser Art von Umgang dürfte klar sein: Es wird Gehorsam verlangt, unwidersprochen alles zu tun, was das Jobcenter verlangt und es soll Angst erzeugt werden. Ist der Erwerbslose immer noch renitent, werden Sanktionen angedroht oder vollzogen…” Wir dokumentieren die Rede von Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum auf der Kundgebung am 16.04.2015 in Frankfurt/M im Rahmen der Kampagne aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!

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Fight Union Busters!Schreiner & Partner ist eine bundesweit tätige Kanzlei, die Unternehmen berät, wie man missliebige Lohnabhängige, BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen systematisch kalt stellt, schikaniert und feuert. Bis vor kurzem konnten Schreiner & Partner, SpezialistInnen in Union Busting, ihre dreckigen Methoden und Tricks ungestört in Seminaren in Nürnberg verbreiten. (…) Am 25. März 2015 ist das Seminar „Krankheit und Fehlverhalten als Kündigungsgrund“…” Aufruf der Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA) externer Link und Flugblatt zur Kundgebung zur Demo am Mittwoch, 25.3.2015 | 12:30 Uhr | Nürnberg , Hotel Arvena Park, Görlitzer Str. 51 | U-Bahn Gemeinschaftshaus. Siehe den Bericht: (weiterlesen »)