Proteste und Aktionen 2013

5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln: Zahltag! Pay Day! Tediye Günü! Dia del Pago! Jour de Paie! Den Aufstand proben!Großer 'Zahltag!' zum sechsten Geburtstag in KölnVom 28. September bis zum 03. Oktober 2013 findet in Köln-Ehrenfeld am inneren Grüngürtel zwischen Venloer und Vogelsanger Straße eine soziale Kampfbaustelle statt, bei der wir gemeinsam den Aufstand proben wollen. Alle Betroffenen und Interessierte sind dazu eingeladen, vorbeizukommen und sich zu beteiligen (…) Während der Dauer unserer antikapitalistischen Baustelle gibt es: täglich ein warmes Essen für alle; Diskussionen und Veranstaltungen zu Hartz IV, Wohnungsnot, Arbeitsmigration und den Fragen von Widerstand und Selbstorganisierung; Musik und Filmveranstaltungen. Das gemeinschaftlich organisierte Leben auf dem Bau und unsere Aktionen sollen beweisen, dass es lohnt, sich gemeinsam zu wehren und unsere wichtigste Kraft die Solidarität zwischen Menschen bzw. unsere basisdemokratische Selbstorganisierung ist…” Aufruf und Programm bei die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion externer Link. Siehe nun die Berichte:

  • [K] Resümee Soziale Kampfbaustelle
    Obwohl viele von uns vorher skeptisch waren wegen der absehbar geringen Beteiligung, möchten wir zusammenfassend schon einmal vorwegschicken: Es hat sich gelohnt und wir glauben, es lohnt sich, diese Erfahrung auch im Hinblick auf zukünftige Initiativen genauer zu betrachten…” Resümee vom 08.11.2013 bei indymedia externer Link (weiterlesen »)

Studis gegen WohnungsnotLange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit über 100 Bewerbungen und wochenlange Wohnungssuche: Das ist die Lebensrealität von vielen der etwa 500.000 jungen Menschen, die in dieser Woche mit einem Studium anfangen. Aus diesem Grund hat sich das studentische Bündnis “Studis gegen Wohnungsnot”, u.a. bestehend aus fzs (freier zusammenschluss der Studierendenschaften), Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, GEW BASS, DGB Jugend, dem Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und Campusgrün, dem Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen, gegründet. Das Bündnis ruft zu Beginn des Semesters zu Protesten gegen die Wohnungsnot der Studierenden und für den Ausbau von Studierendenwohnheimplätzen auf. (…) Wir denken, dass es ohne den Druck von unten nicht geht und rufen gemeinsam zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 4. bis 8. November mit Demonstrationen und anderen Protestaktionen an allen deutschen Hochschulstandorten auf.” Pressemitteilung vom 14.10.2013 des bundesweiten Bündnisses “Studis gegen Wohnungsnot” – siehe dazu:

Aufruf der LAG Arbeit und Armut externer Link zur Kundgebung anlässlich einer Jobmesse am Hamburger Flughafen im Elo-Forum. Die Kundgebung findet am Donnerstag den 24.10.13 von 9 bis 15 Uhr auf dem Vorplatz des Terminal – Tango – Flughafenstr. 1-3 statt. Siehe dazu auch den Bericht: (weiterlesen »)

#19o "Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit" Am 19 Oktober planen verschiedene Gruppen und Organisationen in einigen Städten Europas parallele Aktionen für das Recht auf Wohnen und die Stadt.  Angekündigt wurden bislang Demonstrationen, direkte Aktionen oder größere und kleinere Versammlungen u.a. für Paris, Rom,  Genf, Lissabon, Dublin, Berlin, Rotterdam, Düsseldorf…  Die Organisationen und Basisbewegungen reagieren damit u.a. auf die extreme Wohnungsnot und Mietenexplosion in vielen Großstädten, die massenhaften Zwangsräumungen, v.a. aufgrund der Krise und der Troika-Politik in Süd-Europa und die Obdachlosigkeit in vielen anderen Ländern.  Siehe die europäische Aktionsseite externer Link und weitere Infos:

  • Mieter: Geteilte Probleme in gemeinsame Kämpfe übersetzen
    In wohlhabenden Metropolen wird der Platz eng für Mieter mit geringen Einkommen – ein europäischer Aktionstag versucht, in mehreren Ländern Mieter zu mobilisieren
    Eine Hausbesetzung hat es in Berlin schon lange nicht mehr gegeben. Doch am 19. Oktober haben obdachlose Familien eine ehemalige Polizeiwache im Berliner Stadtteilladen Lichtenberg besetzt, die seit Jahren leer steht. Die Politik blieb ihrer Berliner Linie treu, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen. Trotzdem hat die Besetzung aus zwei Gründen eine politische Bedeutung. Die daran Beteiligten sind Menschen, die bisher obdachlos waren, in Gartenlauben und alten Fabrikanlagen gelebt haben und angesichts der sinkenden Temperaturen ein festes Domizil brauchen und darum kämpfen. Zudem war die Besetzung in Berlin Teil eines europaweiten Aktionstages für das Recht auf Wohnen. In Amsterdam gab es ebenso Aktionen wie in Griechenland, Ungarn, Portugal, Frankreich, Polen und in verschiedenen italienischen Städten. Auch aus Zürich gab es eine Reihe von Aktionen für Mieterechte
    …” Dossier von Peter Nowak in telepolis vom 20.10.2013 externer Link
  • Siehe europaweite Berichte, Fotos und Videos auf der Aktionsseite externer Link (weiterlesen »)

Heute am 20. Oktober 2013 fand die 5. Job-Messe Berlin in der Mercedes-Benz-Welt am Salzufer 1 in Berlin-Charlottenburg statt. Auf der Messe war auch die Bundeswehr mit einem Informationsstand vertreten. Eine Gruppe AntimilitaristInnen wollte die Bundeswehr nicht ungestört ihre Propaganda verbreiten lassen…” Bericht vom 20.10.2013 bei indymedia externer Link

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung „Keine Profite mit der Miete“ – Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013 mit großen Demonstrationen und Aktionen in neun Städten
In den deutschen Städten steigen die Mieten rasant, jedes Fleckchen Erde wird vermarktet. Wo Anleger sichere Häfen wittern, finden die Bewohnerinnen und Bewohnern der Städte immer häufiger keinen Platz mehr zum Leben. Wohnen in der Innenstadt wird Luxusgut, die Zahl der Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit steigt. Nachdem seit Jahren der Unmut und die Verzweiflung vieler MieterInnen stetig wächst und es immer häufiger Proteste und Widerstandsaktionen gibt, haben etliche Initiativen sich nun auch bundesweit zusammengeschlossen. Am 28. September werden in Hamburg, Frankfurt a. M., Köln, Düsseldorf, Berlin, Freiburg, Dresden, Maintal und Hanau Aktionen stattfinden…” Presseerklärung des bundesweiten Netzwerkes „Keine Profite mit der Miete“ vom 23.9.2013 externer Link Siehe dazu:

Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell entpuppten sich die vermeintlichen Touristen als Aktivisten der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta…” Bericht von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 27.09.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Demonstration und Schlachthof-Umzingelung am 31.8.2013 mit Sommercamp vom 29.8.-1.9.2013Wietze-Aktionstage: “Wir haben Agrarindustrie satt”
Vor den Bundestagswahlen wollen wir die “Wir haben es satt!”-Bewegung an einen Brennpunkt der Agrarindustrie bringen: an den größten Geflügelschlachthof Europas in Wietze/Niedersachsen, in dem 430.000 Hühner täglich geschlachtet werden sollen. Der Schlachthof ist ein Symbol für die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und die Auswirkungen der Agrarindustrie.
Gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern rufen wir daher zur Demonstration und Schlachthof-Umzingelung am 31. August 2013 in Wietze auf. Parallel dazu findet vom 29. August bis 1. September 2013 das „Wir haben es satt!“-Sommercamp statt mit einem bunten Workshop-Programm und Musik. Für gutes Essen sorgen Wam Kat und die Fläming Kitchen. Im Vorfeld wird es bundesweit Aktionen geben
.” Siehe weitere Infos und Programm bei “Wir haben es satt” externer Link

  • Grösster Menschenhandelsbetrieb D’ schlands dichtgemacht
    Der Megaschlachthof Wietze ist nicht nur eine entsetzliche Tiervernichtungsanstalt, sondern bietet auch „übelste Arbeitsverhältnisse unter arbeitgeberseitig teils mafiösen Strukturen bis hin zum Menschenhandel“. Unter anderem aus diesem Grunde haben sich Erwerbsloseninitiativen an der erfolgreichen Umzingelung des Monsters am 31.08 beteiligt – insgesamt etwa 7.000 Menschen…” Siehe Fotos und Bericht bei Aktive Erwerbslose Herford externer Link (weiterlesen »)

Stoppt den Wahnsinn der Gentechnik-Soja und Futtermittelimporte!Für rund eine Stunde legten wir heute mit gut 30 Bauern, Studierenden, Erwerbslosen, Gentechnik-KritirkerInnen, UmweltschutzaktivitstenInnen und kritischen VerbraucherInnen eine Zu- und Ausfahrt zum Braker Hafen still. Der Braker Hafen ist einer der größten europäischen Umschlagplätze für Futtermittel und versorgt auf diesem Weg die industriellen Massentierhalter mit dem für ihre Produktionsanlagen benötigten Schmiermittel, Futtermitteln aus aller Welt, darunter immer mehr gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte, vor allem Soja als dringend benötigter Eiweißspender. (…) Klar fand die Aktion heute nicht ganz zufällig statt. Erst vor kurzem wurde aus Brake der mit dem Pilzgift Aflatoxin verseuchte, und daher hier nicht mehr verwendbare Weizen zum Verfüttern in die USA ausgeführt und zum zweiten diskutieren Menschen verschiedener Bewegungen zum Ende der kommenden Woche in Wietze über unsere Einschätzungen und weitere Möglichkeiten des Eingreifens insgesamt neuen Workshops. ..” Bericht vom 20.8.2013 mit Bildern vom Ort des Geschehens auf der ALSO-Webseite externer Link.
Siehe auch Wietze-Aktionstage: “Wir haben Agrarindustrie satt”

Aktivisten »besetzen« in Düsseldorf eine Wohnung und machen Druck auf städtisches Wohnungsunternehmen – wie es aussieht mit Erfolg
Aktivisten kritisieren die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG: Das kommunale Unternehmen »entmiete« Wohnungen und lasse sie bewusst verrotten. Dabei herrsche in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt krasse Wohnungsnot. Mit einer mehrtägigen Aktion zwang das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum die SWB nun offenbar zu Zugeständnissen
…” Bericht in ND online vom 29.06.2013 externer Link

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung Steigende Mieten und die Verdrängung von ärmeren Schichten, sowie von  unkommerziellen Projekten aus den Innenstädten ist in immer mehr  deutschen Städten ein drängendes Thema. Gerade in der Krise boomt der  Immobilienmarkt – auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Doch es  regt sich Widerstand: Vielerorts haben sich Initiativen gebildet, die  dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen wollen und begonnen haben,  sich zu wehren. Die konkreten Probleme vor Ort sind zwar vielfältig,  aber viele Ziele haben die lokalen Kämpfe gemeinsam: Wohnen darf nicht  vom Geldbeutel abhängen. Die (Innen)stadt darf kein Luxus sein, den sich  nur wenige leisten können. Kunst, Kultur und unkommerzielle Projekte  müssen erhalten bleiben.
Um die Kräfte zu bündeln, haben sich nun Initiativen aus elf Städten  zusammengeschlossen. Auftakt der gemeinsamen Aktivitäten ist eine  dezentrale Aktionswoche vom 22. bis zum 29. Juni 2013 mit Aktionen in  vielen Städten. Weiter geht es mit einem großen bundesweiten Aktionstag  am 28. September 2013. „Ob in Freiburg, Frankfurt oder Hamburg: Die  Stadt wird ausverkauft, wer nicht verwertbar ist, wird an den Rand  gedrängt. Dagegen hilft nur, sich zusammenzuschließen und Gegenwehr zu  organisieren. Immer mehr Mieterinnen und Mieter lassen sich nicht mehr  alles gefallen. Wir wollen diesen Widerstand bündeln. Denn wir wissen:  Wenn sich was ändern soll, müssen die Menschen das selbst in die Hand  nehmen.“ sagt Susanne Mitzke von dem Netzwerk „Keine Profite mit der  Miete“
…” Siehe Aufruf zu den Aktionen und eine Terminübersicht auf der Aktionsseite

Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von Air Berlin als Charterabschiebe-Airline Nr. 1 aufmerksam gemacht. Auf einer großen Weltkarte, auf der Air Berlin alle ihre Flugziele präsentiert, wurden ihre Abschiebeflugrouten eingezeichnet und der sofortige Stopp der Charterabschiebungen von UnfAir-Berlin gefordert. „Deportations are a crime — Abschiebungen sind ein Verbrechen”, das hatten selbstorganisierte Flüchtlinge auf einem Tribunal in den vergangenen Tagen in Berlin immer wieder als zentrale Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland formuliert. Air Berlin kollaboriert und profitiert in besonderer Weise vom boomenden Geschäft mit den polizeibegleiteten Sammelabschiebungen…” Video der Aktion bei youtube externer Link .  Siehe auch die Pressemitteilung vom 17.6.2013 zur Aktion bei ffm-online externer Link

Manifestation und Talkshow: Zwangsräumungen verhindern! am 15. Juni 2013 – 16:00 im SchanzenviertelNach den Mobilisierungen gegen Zwangsräumungen in Berlin wird es diesen Samstag auch in Hamburg den öffentlichen Auftakt einer solchen Kampagne geben. Mitten im Gefahrengebiet Schanzenviertel wird im Rahmen einer Talk-Show und Kundgebung eine Anlaufstelle gegen Zwangsräumungen eingerichtet. Die Polizei vermutet indessen möglicherweise mehr. Die Anmeldung der Kundgebung wurde abgelehnt. Die beteiligten Stadtteilinitiativen nahmen dankend an und zogen die Anmeldung gestern zurück. Im Schanzenviertel gibt es glücklicherweise eine erfolgreiche Tradition im Durchführen von selbstorganisierten Veranstaltungen und Straßenfesten ohne behördliche Genehmigungsverfahren. Es braucht keine Kundgebung und auch keine Erlaubnis von irgendwelchen Beamten, um im Stadtteil über Mietenwahnsinn und Zwangsräumungen zu diskutieren…” Meldung vom 11.06.2013 bei indymedia externer Link. Siehe den Aufruf auf der Hamburger Aktionsseite externer Link zu Manifestation und Talkshow: Zwangsräumungen verhindern! am 15. Juni 2013 – 16:00 im Schanzenviertel

Die Frage tauchte beim letzten KEA-Treffen auf: Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz einer gerichtlichen Anordnung und trotz der Begleitung durch einen KEA-Beistand eine Mutter und ihre zwei Kinder hungern lässt? “Fragen wir doch mal die zuständige Standortleitung?”, dachten sich Die KEAs und besuchten am 11. Juli 2013 unangemeldet und im Schwarm das Büro am Wiener Platz. “Frau K., wir haben da ein Problem. Wir wissen gerade nicht, wohin mit unserer Wut.” “Oh, na dann nehmen Sie doch mal Platz.” (Deeskalation +) Der Mann setzte sich ins Büro der Standortleitung des Jobcenters Köln-Mülheim und 10 weitere Personen drängten ins Büro. Aber der Reihe nach…” Bericht von und bei KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion externer Link

Mit Solidarität gegen Zwangsräumung!Aktivisten von Echte Demokratie Jetzt! Essen planen eine Kundgebung am Freitag, 7. Juni, ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Unter dem Motto “Mit Solidarität gegen Zwangsräumung” soll die Essener City mit unseren Kreideparolen, Mustern ein wenig aufgehübscht werden und das Thema auf die Politische Tagesordnung gebracht werden. Der Hintergrund: Tod nach Zwangsräumung in Essen-Frohnhausen 62-jährige HartzIV-Bezieherin verstorben…” Aufruf beim neu gegründeten Bündnis “Zwangsräumung verhindern NRW” externer Link