Sozialpolitische Proteste und Aktionen

Uns wichtig

Video zum Thema

Video zum Tod von Rosemarie F. – Eine Zwangsräumung mit furchtbarem Ende

Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren wir Aufrufe zu und Berichte von sozial- wie arbeitspolitischen Aktionen und Protesten. Die gesetzlichen wie politischen Anlässe und Hintergründe sind zu finden in den unterschiedlichen Bereichen der Politik im LabourNet Germany

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Linkund die Aktionsseite https://frauenstreik.org/ externer Link sowie hier dazu:

  • Wir wollten Brot und Rosen – Nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: Vor knapp 25 Jahren haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt. New (weiterlesen »)

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldWeil das Bundesverfassungsgericht in unverantwortlicher Art und Weise, dass Verfahren zu den Hartz IV – Sanktionen verzögert, wollen nun Hartz IV – Aktivisten direkt am Verfassungsgericht dagegen protestieren! (…) Das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV – Sanktionen für nicht Verfassungsgemäß eingestuft und einen Vorlagebeschluss in Karlsruhe eingereicht (Az.: 1 BvL 7/16). Aktuell wird das Verfahren jedoch verzögert und es ist keine Entscheidung in Sicht. Wohlwissend, dass jeden Monat viele 1000 Familien mit Kinder und andere Bedarfsgemeinschaften zum Hungern verdammt sind – krank werden können – ja sogar obdachlos werden, lässt sich das Verfassungsgericht viel Zeit. Diese Verzögerung ist im Kontext der Menschen – und Grundrechte, mit Blick auf die gravierenden (Folge-) Schäden, welche durch Sanktionen entstehen, nicht länger zu akzeptieren. In einem Aufruf fordern die Aktivisten: Der § 31 im SGB II muss weg!…” Protest am Montag, 16. Juli 12:00 – 17:00, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Deutschland, Gastgeber: FHP: Freie Hartz IV Presse / Perry Feth. Aufruf vom 9. Juli 2018 bei der Freitag-Community externer Link

Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der sozialen Absicherung von Erwerbslosen wiederum fällt auf die jetzigen Beschäftigten zurück. Schließlich ist eine Festanstellung nie auf Dauer garantiert und selbstständig oder geringfügig Beschäftigte sind auf eine Aufstockung mit ALG II angewiesen. Wir betrachten das Jobcenter und Amazon als komplementäre Partner eines sich fortschreibenden Kapitalismus. In diesem nimmt die Ausbeutung, auch wenn sie sich immer subtiler gestaltet, zu…” Diskussionsbeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin aus dem ak – analyse und kritik- Nr. 637 vom 17.4.2018 – wir danken beiden! (weiterlesen »)

Ladenkollektivs »Lüttje Lüüd« in der Bernhard-Nocht-Straße 69 in HamburgDer Mitbegründer des Ladenkollektivs »Lüttje Lüüd« in der Bernhard-Nocht-Straße 69 in Hamburg Hassan Akyol stellt im Gespräch mit Anselm Lenz bei der jungen Welt vom 19. Juni 2018 externer Link die Initiative vor: “… Wir kommen aus verschiedenen Gruppen linksradikaler Organisierung: Antifa, Aktivisten aus sozialen Kämpfen, Kommunisten und auch Migranten. Wir haben das »Lüttje Lüüd« eröffnet, weil es hier bislang keine Anlaufstelle gab für Leute, die nicht autonom sind, aber trotzdem linksradikal oder anpolitisiert. Für jene sind wir eine ständige Adresse und machen hier viele Veranstaltungen. (…) Zum Beispiel haben wir zu Marx’ Geburtstag eine Art Dreiklang gemacht. Wir haben über den Hamburger Neupack-Streik aufgeklärt. Nicht sozialversicherte Arbeiter, geringfügige Jobber und Leute aus dem Niedriglohnsektor haben gemeinsam gestreikt, wir haben einen Film darüber gezeigt und mit dem Regisseur diskutiert. Zweitens haben wir über die Frage gesprochen: »Gibt es die Arbeiterklasse noch?« Und die dritte Veranstaltung war dann über materialistische Dialektik, eine Einführung für ganz junge Leute. (…) Wir träumen davon, dass wir größer werden und auch davon, länger als sieben Jahre durchzuhalten. Dieser Laden hat etwas mehr als 100 Quadratmeter, langfristig wollen wir ein Haus haben. Das »Lilo Hermann« in Stuttgart ist da für uns vorbildlich mit Kneipe, Büros, Versammlungssälen und Wohnräumen, gewissermaßen ein »arbeitendes Haus«. Wir wollen hier Leute mitnehmen und keine linke Stellvertreterpolitik. Unser Ziel ist eine Selbstorganisierung der Leute im Stadtviertel.”

Die »Solidarische Aktion Neukölln« »Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Solidarischen Aktion Neukölln« (SolA) externer Link kommen. Ein Flyer mit dieser Einladung wird seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, auf Märkten und öffentlichen Plätzen in dem Berliner Stadtteil verteilt. An der verantwortlichen Initiative, die sich im vergangenen Jahr gegründet hat, beteiligen sich nach eigener Aussage Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit ebenjenen Jobcentern, Chefs oder Vermieter_innen auseinandersetzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusammenschließen müsse. »Nachbar_innen helfen Nachbar_innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mitbegründerinnen der SolA gehört, das Grundprinzip ihrer Stadtteilarbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen.« (…) In der letzten Zeit haben viele außerparlamentarische Linke den Stadtteil als Ort der Organisierung neu entdeckt. Die Bremer Gruppe »kollektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbstorganisierung in den Betrieben durch den neoliberalen Umbau der Arbeitsorganisation und die Flexibilisierung der Belegschaften schwieriger geworden sei. Deswegen seien vor allem arme Stadtteile wieder verstärkt in den Fokus linker Organisierungsarbeit gerückt. Damit solle verhindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolgreiche neoliberale Umbau auch in diesen Stadtteilen zum Tragen komme…” Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 13. Juni 2018 externer Link

#besetzenNach der Räumung aller besetzten Häuser, die im Rahmen der #besetzen Kampagne, am vergangenen Pfingstsonntag, im gesamten Berliner Stadtgebiet besetzt wurden, findet am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018, um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Kreuzberg und Neukölln statt. (…) Anderes lautende Berichte, in denen von einer angekündigten Räumung die Rede waren, werden bestimmt zurückgewiesen. „Vom anwesenden Geschäftsführer von Stadt und Land wurden uns 30 min Rücksprachzeit zugesichert. Diese waren weder abgelaufen, noch waren die Besetzer*innen – wie kolportiert – nicht zu erreichen, sondern vielmehr dabei, sich das rückgetragene Angebot von Stadt und Land anzuhören“, so Schmitz weiter. Die Räumung habe dennoch und ohne vorherige Ankündigung stattgefunden. Neben der hinterhältigen Räumung liegt ein weiterer Skandal in der weiteren Aufrechterhaltung der Strafanzeigen gegen die angetroffenen Besetzer*innen. Dazu Schmitz: „Mindestens 56 Personen wurden, zum Teil mit Gewalt, aus dem Gebäude gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und sollen, sofern die Strafanzeige bestehen bleibt, nun u.A. wegen Hausfriedensbruch angeklagt werden. Wie gesagt, trotz der oben genannten Zusicherungen. Der Geschäftsführer von Stadt und Land hat trotz politischer Intervention angekündigt, diese Anzeigen aufrecht zu erhalten“ – – aus der „PM zur Demo: Der Senat redet von Wohnungspolitik, wir machen sie!“ am 24. Mai 2018 bei #besetzen externer Link, wo die Proteste koordiniert werden. Siehe dazu auch einen Fotobeitrag des Umbruch-Bildarchivs zu den Räumungen, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Die ganze Wahrheit über Hartz IV. Cartoon von FindusDer nachfolgende Bericht ist eine aktuelle Begebenheit des Autors, der seit vielen Jahren von Hartz IV lebt und nun in den Mühlen der Bürokratie des repressiven Sozialsystems zermalmt wird. Aus seiner eigenen Geschichte heraus versucht er ein Verständnis für den in Deutschland herrschenden sozialen Krieg zu schaffen. (…) Doch wie lässt sich sozialer Frieden herstellen, wenn nicht durch Integration, Mitbestimmung und Teilhabe, wie es die teils keynesianische Wirtschaftsdoktrin gesetzt hatte? Ganz einfach: Wenn das System einen nicht mehr durch „sanfte“ Maßnahmen mit einschließen kann, dann muss es Gewalt anwenden, also einen sozialen Krieg führen. Das heißt, dass jegliche feste Lebensstruktur zerstört wird, um durch die so geschaffene Haltlosigkeit, „Flexibilisierung“ umzusetzen. Du wirst also nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert, z.B. durch eine gute Entlohnung, starke Sozialstrukturen und feste Strukturen, auf denen aufbauend man sein Leben ordnen und planen kann. Es wird Unsicherheit geschaffen. Das System handelt repressiv. Du wirst in das Sozialsystem geschmissen, wo du mit dem absoluten Minimum klarkommen musst und das unter permanenter Androhung von Sanktion, solltest du die vielen „Scheinbeschäftigungsmaßnahmen“ und sinnlosen bürokratischen Spielchen wie in meinem Fall, nicht hinnehmen. Integration und Lebenssicherung funktioniert nur noch so lange, wie man selber bereit ist sich als industrieller Reservesoldat von Job zu Job zu hangeln. Oder wie es global betrachtet funktioniert: Es gibt nicht genug Arbeit für alle, diejenigen die „überflüssig“ sind fristen ihre Existenz als Teil des Surplus-Proletariats, als Überschussbevölkerung mit der das Kapital nichts anfangen kann. (…) Um der neoliberalen Zersplitterung und Entsolidarisierung etwas schlagkräftiges entgegenzusetzen, müssen wir also anfangen die Zersplitterung durch Solidarität im Kleinen zu überwinden. Wir müssen solidarische Banden schaffen und Stück für Stück bei jedem noch so kleinen Einzelfall Solidarität organisieren um die Option Gegenmacht wieder bewusst werden zu lassen. Lasst uns wieder aktiv den Kontakt zu unseren NachbarInnen, KollegInnen, MitschülerInnen, KommilitonInnen suchen. Betreiben wir permanent Aufklärung, gehen wir zurück zur Maulwurfsarbeit und schaffen im richtigen Moment starke neue Organisationen…” Bericht vom 8. Mai 2018 beim Autonomie Magazin externer Link

Dossier

1. Mai 2018: "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" (DGB)Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften! Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte. Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können…” Aus dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018 externer Link, dem wir in gewohnter Weise weitere, meist weniger rhetorische Aufrufe und Aktionen zum #1Mai hinzufügen (und leider auf den braunen 1. Mai 2018 hinweisen müssen):

  • [Kassel] “4-Stunden-Liga” auf der DGB-Kundgebung in Kassel New (weiterlesen »)

[Buch] Eine Charta des Prekariats. Von der ausgeschlossenen zur gestaltenden KlasseGuy Standing hat in diesem Band Kritiken und Reaktionen auf den von ihm erschienenen Titel Das Prekariat verarbeitet. Er begründet hier, warum es sich beim Prekariat um eine Klasse handelt und geht auf Produktions- und Verteilungsverhältnisse ein. Er analysiert, wie Utilitarismus und Neoliberalismus die Konzepte der Sozialdemokratie zum Einsturz brachten und wie dagegen vorgegangen werden kann. Schließlich formuliert er in 20 Aufsätzen, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann – er entwirft dazu eine Charta des Prekariats und erörtert, welche Koalitionen in der Lage sind, diese umzusetzen.” Info des Unrast-Verlages zum Buch von Guy Standing (aus dem Englischen von Sven Wunderlich, ISBN 978-3-89771-213-3, 19,80 €, Seiten: 336) vom Juni 2016, doch hoch aktuell. Siehe Inhaltsverzeichnis und Vorwort beim Unrast-Verlag externer Link und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 7: “Die Zukunft wartet” – wir danken! (weiterlesen »)

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Neues Flugblatt: „Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“ New (weiterlesen »)

[Buch] Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest“… Wer Widerstand ausschließlich als sichtbaren Protest identifiziert und Führungspersönlichkeiten benötigt, um überhaupt inhaltliche Positionen dieser kleinen Initiativen wahrzunehmen, bleibt politisch blind gegenüber tagtäglichem realen Aufbegehrens. Aber dies ist nur ein Aspekt  warum Arme z.B. bei der Debatte über Klassenpolitik schlichtweg „vergessen“ werden. Es gibt eine gesellschaftlich bestimmte und geförderte Verachtung von Armen, insbesondere wenn es sich um Personen handelt die auf Unterstützungsgelder angewiesen sind. (…) Arme Menschen werden arm gehalten, sie werden unter Druck gesetzt jede Arbeit, unabhängig von beruflichen Perspektiven und von der Lohnhöhe, anzunehmen, sie werden ihrer sozialen Rechte beraubt (Recht auf Wohnung und Recht auf Bildung), ihr Aufbegehren wird als Sozialschmarotzertum diskreditiert und sie werden bei anhaltendem Widerstand aus dem Leistungsbezug katapultiert. Auch innerhalb der linken Theorie und Praxis spielen Arme eine untergeordnete Rolle, es wird sich zwar auf ihre Interessen bezogen, aber nur in negativer Weise. (…) Diese oft verinnerlichte Arbeitsmoral, verbunden mit bürgerlichen Wertvorstellungen (sie ja nicht alle schlecht sein müssen), bringen Menschen in ihren alltäglichen Lebenssituationen in Distanz zu den weniger „Leistungsfähigen“. Letztendlich wird trotz anhaltender eigener Kritik an kapitalistischen Lebens- und Arbeitsweisen das Prinzip der Leistungsgesellschaft auch von uns immer wieder selbst reproduziert. (…) Die verschiedenartigen stillen und lauten Widerstandsweisen von armen Leuten orientieren sich an wesentlichen Formen des Miteinanders: dem Willen nach einem selbstbestimmten Leben, der Forderung nach Gerechtigkeit und der Einhaltung von Würde. Alle drei Formen des Miteinanders sind mit Lohnarbeit nicht vereinbar!Artikel von Harald Rein vom März 2018 – er erschien in gekürzter Form und mit einem etwas anderen Titel „Ringen um Würde. Sozialprotest in emanzipatorischer Form sollte die Einsichten und die Widerständigkeit armer Leute aufgreifen“ in der aktuellen Nummer 636 des ak vom 20.3.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die Entwicklung der Mieten geht, politisch gewollt und ungebremst, weiter: Nach oben und tatsächlich oftmals explosionsartig. Die Angst, irgendwann – in nicht sehr ferner Zukunft – den Mietpreis nicht mehr bezahlen zu können, verbreitet sich. Was  dazu führt, dass auch Widerstand und Protest anwachsen, die Zahl entsprechender Aktivitäten und darin engagierter Menschen steigt. Grund genug, Überlegungen anzustellen, wie solche Kämpfe, solche Anliegen befördert werden können. Sicherlich nicht durch eine örtliche Politik, die in Großprojekten, teuren Neusiedlungen und Events ein Heilmittel sucht – und dafür auch immer wieder kollektive Projekte räumen lassen will. Aber auch nicht durch einen Widerstand, der sich nur mehr an politische Instanzen richtet, ohne richtig Front gegen die Eigentümer zu machen. MieterInnen-Gewerkschaften – eine der Ideen, die in unserer kleinen Sammlung diskutiert werden. Siehe aktuelle Beiträge und Analysen-Überlegungen zu Protesten gegen Mieterhöhungen, Widerstand gegen Räumungen, zur Kritik bürgerlicher Stadtpolitik und zur Organisierungsmöglichkeiten des Widerstandes… (weiterlesen »)

IL: Gemeinsam und widerständig - damit Solidarität eine Waffe wird! Macht mit bei den Aktionen rund um den 18.03 gegen Repression und autoritärer Formierung. Für ein ungehorsames Jahr 2018!Vergessen wir Hamburg nicht! Wir sollten uns daran erinnern, dass es in Hamburg die größten antikapitalistischen Proteste in der BRD seit Langem gab. Und trotzdem war es kein Fest der Demokratie, wie Scholz es bezeichnete, sondern ein Gipfel der Repression. Denn was in Hamburg passiert ist, war für die Herrschenden – zumindest für einen Moment – bedrohlich und zwar, weil wir ihre Ordnung, die Ordnung des neoliberalen Kapitalismus, in Frage stellten. (…) Im Klima des politischen Rechtsrucks ist diese Repression in Hamburg kein Einzelfall, sondern Teil einer breiteren politischen Entwicklung. Die Verschärfung der §§113 und 114 des Strafgesetzbuches („Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“), Extremismusklauseln, die neueren Vorstöße zur Überwachung der digitalen Kommunikation, das Verbot von linksunten.indymedia.org oder die Repressionen gegen die kurdische Bewegung sind nur einige Beispiele dieser Entwicklung. Die globale autoritäre Formierung – auch dafür ist G20 in Hamburg ein Symbol – ist in den westlichen Metropolen angekommen. (…) Die Repression gegen alle Formen des sozialen Widerstands und Ungehorsams nimmt zu. Und sie fügt sich ein in ein größeres Puzzle: die Einschränkung des Streikrechts, die weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl, die Sanktionen am Jobcenter sind Beispiele der autoritären Formierung, die seit einigen Jahren an Fahrt gewinnt (und dies nicht nur in Deutschland). Es geht also nicht nur um einige absurde Urteile und verschärfte Strafrechtsparagrafen. Es geht nicht nur um Repression gegen (radikale) Linke und kurdische Aktivist*innen. Es geht um eine Veränderung des gesamten politischen Klimas. (…) Beteiligt euch an den lokalen und regionalen Aktionstagen der Solidarität gegen staatliche Repression. Lasst uns dieses Jahr zu einem Festival des Ungehorsams machen. Mit aufrechtem Gang, klarem Blick und einem Lachen für ihre Visagen…” Aus dem Aufruf der  interventionistischen Linke vom 06.03.2018 , siehe die Termine: (weiterlesen »)

Dossier

Internationaler Frauentag am 8. März: Global Women Strike 2018DGB: Internationaler Frauentag am 8. März 2018 - 100 Jahre Frauenwahlrecht100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Frauen im DGB feiern zum Internationalen Frauentag das Frauenwahlrecht, das 1918 dank der proletarischen Frauenbewegung eingeführt wurde. Hundert Jahre später gibt es noch viel zu tun. (…) 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das deutsche Parlament so männlich wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Nur ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen. Und Rechtspopulisten, mit ihrem rückständigen Frauenbild und ihren Familienvorstellungen von gestern, wollen Frauen wieder in enge Schranken weisen. Zugleich werden frauendominierte Berufe immer noch schlechter bezahlt, stehen Frauen vor ungelösten Arbeitszeitproblemen, haben geringere Karrierechancen und zum Schluss eine kleinere Rente als Männer. Darum verteidigen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, was unsere Vorkämpferinnen erreicht haben und treiben voran, wofür sie den Grundstein legten: Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in wirtschaftlicher Unabhängigkeit auch für Frauen! …” Aus dem Aufruf der DGB-Frauen zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 externer Link, siehe auch die Themenseite beim DGB externer Link. International soll nicht nur gefeiert, sondern auch gekämpft und gestreikt werden: Vielleicht noch deutlicher als im Vorjahr ist 2018 die Auseinandersetzungslinie in der Vorbereitung des 8. März die zwischen „Feierlichkeiten“ und „Saalversammlungen“ gegen den „globalen Streiktag“ – eine Auseinandersetzung, die mit dem neuen Aufruf aus den USA verstärkt wird und in einigen Ländern zu breiteren gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Debatten geführt hat. Der Aufruf wurde in insgesamt über 70 Ländern aller Erdteile verbreitet… Siehe einen internationalen (unvollständigen) Überblick im ständig aktualisierten Dossier - jetzt mit ca 40 Berichten aus zahlreichen Ländern von Südkorea über Spanien bis Argentinien:
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[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!In Berlin finden die ganze Zeit Abschiebungen statt. Allabendlich droht die Gefahr von Polizeirazzien: Menschen werden aus ihren Betten geholt und in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Dies findet in ganz Berlin statt; in Flüchtlingsunterkünften, in unserer Nachbarschaft, in Wohnungen um die Ecke. Während die meisten Menschen in Berlin schlafen, verübt das deutsche Grenzsystem seine rücksichtslose Praxis der Ausweisung. Mit den schrecklichen Folgen von extremer Armut, Gefangenschaft, Verfolgung, Folter und Tod, in jenen Orten, von denen die Menschen offensichtlich einen Grund hatten zu gehen. Manchmal durchsuchen PolizistInnen Privatwohnungen, um Personen zu finden, die zur Abschiebung aufgelistet sind und sich verstecken. Oft kommen sie in Zivilkleidung. Verhaftungen haben unerwartet bei Terminen mit der Ausländerbehörde stattgefunden (…) Wenn Menschen aus ihren Häusern zwangsgeräumt werden, weil sie zu arm sind, wenn sie von der Polizei angehalten werden, weil sie nicht “deutsch genug” aussehen und abgeschoben werden, weil sich aus ihnen kein Profit machen lässt, wenn der Staat diese Art von Gewalt entfesselt und die vermeintlich sozial-linke Berliner Regierung nur mitspielt, müssen wir uns ihnen in den Weg stellen. Unsere kollektive Stärke kann Netzwerke praktischer Solidarität schaffen…” Aus dem Aufruf beim Berlin Refugee Movement externer Link (dort mehrsprachig) zur Demo am So. 11.2.2018 ab 14Uhr am Leopoldplatz in Berlin Wedding, siehe dazu auch den Aufruf von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin: (weiterlesen »)