Sozialpolitische Proteste und Aktionen

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Video zum Tod von Rosemarie F. – Eine Zwangsräumung mit furchtbarem Ende

Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren wir Aufrufe zu und Berichte von sozial- wie arbeitspolitischen Aktionen und Protesten. Die gesetzlichen wie politischen Anlässe und Hintergründe sind zu finden in den unterschiedlichen Bereichen der Politik im LabourNet Germany

Dossier

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDas Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 externer Link. Siehe dazu auch “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren” und hier:

  • Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechtsschutz! Schlußfolgerungen aus der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen  (weiterlesen »)

Dossier

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018“… Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher sonst keine Freunde brennender Barrikaden sind, schafften es die gilets jaunes mit ihrer »Wut auf die Elite« auf die Titelseite. »Aus der Tiefe der Volksseele« sei die Bewegung erstanden, schwärmt das Blatt. Die Sezession begeistert sich für die Bewegung aus der weißen Mittelschicht in einem bereits stark »umgevolkten« Frankreich. Hierzulande wurde die Symbolik umgehend für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt adaptiert, der am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz unterzeichnet werden soll. In den einschlägigen Ecken des Internet kursieren Rücktrittsultimaten an die Bundesregierung, andernfalls soll unter der Parole »Deutschland macht dicht« der Verkehr blockiert und eine »Revolution« ausgerufen werden. Vor allem liest sich der Forderungskatalog der deutschen Warnwesten, als hätten einige Reichsbürger zu viel gekifft: Viel ist vom »eigenen Volk« die Rede, gefordert werden Austritte aus den UN, der EU, Nato und dem IWF, dazu die Abschaffung von Schulpflicht, Zinsen, Waffenfabriken und Gentechnologie. Cannabis hingegen soll legalisiert, die »deutsche Souveränität« wiederhergestellt werden. Am Ende aber geht es wieder um Migration. (…) Anders als in Frankreich ist der Unmut nicht einem ökonomischen Problem entsprungen, sondern wird von der AfD-Lobby angeheizt. Die Rechercheure der Initiative »Volksverpetzer«, die sich früh des neongelben Wahnsinns angenommen haben, machen eine signifikante Zahl von AfD-Aficionados in der Blase der Warnwesten aus…” Artikel von Volker Weiß in der Jungle World vom 06.12.2018 externer Link, siehe dazu:

  • Für Dieselqualm und dichte Grenzen. Übernahmeversuch mit Hindernissen: »Gelbwesten«-Proteste in Karlsruhe und rechte Verstrickungen New (weiterlesen »)

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März): (weiterlesen »)

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. DezemberIn Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir – die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die Forderung zur ganztägigen Öffnung des Hamburger Winternotprogramms. Lasst uns JETZT und gemeinsam mit vereinten Kräften diese Forderung auf die Straße tragen. Am 12. Dezember treffen wir uns hierfür und zur Gründung eines neuen Aktionsbündnisses gegen die Kälte und für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen. Das städtische Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für die Nacht. Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte – sie alle müssen raus – jeden Morgen vor die Tür. Wir – von der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose – finden diesen Zustand unerträglich! Für Januar 2019 planen wir deshalb eine Großdemo, um einmal mehr auf die Problematik aufmerksam zu machen und um für die Rechte der Menschen auf der Straße einzustehen. Wohnen sollte ein Grundrecht sein! (…) Am 12.12. treffen wir uns zu einem 1. Vorbereitungstreffen im Eidelstedter Bürgerhaus. Es geht um die Rechte der Obdachlosen. Alle Helfer und Verbände sind eingeladen, sich an den Vorbereitungen dieser Versammlung zu beteiligen. (…) wir werden nicht länger zusehen, wie die Stadt sich jedes Jahr davon schleicht, während die Menschen auf Hamburgs Straßen erfrieren. Auch ein Kältebus kann helfen, orientierungslose Menschen zu retten. Gehen wir jetzt und gemeinsam auf die Straße – FÜR DIE RECHTE DER OBDACHLOSEN – FÜR eine bessere Versorgung der Betroffenen…” Einladung der Buergerinitiative Hamburger Obdachlose externer Link (Fratzebuch!) zum Vorbereitungstreffen in Hamburg am 12. Dezember 18. Siehe (leider) zur Notwendigkeit:

  • “WINTERMOVE” – Hamburg gegen die Kaelte – Demo für die Obdachlosen am 9.2. New (weiterlesen »)

[Buch] Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Protestbewegungen und linke Gegenstrategien“… „Ich glaube, dass Massen nie wirklich weg waren“, sagt Sven Rücker im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur: „Sie haben nur die Bühnen gewechselt.“ Massenaufmärsche der Popkultur wie die „Love Parade“ versteht Rücker als „selbstgenügsame hedonistische Massen“, die sich seit den 1990er Jahren „um ihrer selbst willen“ versammelten und einen „Nullpunkt der politischen Bewegungen“ markierten. (…) Seit der Wende zum 21. Jahrhundert beobachtet Rücker jedoch eine Rückkehr politischer Massen: Bewegungen wie „Occupy Wallstreet“, der Arabische Frühling oder die sogenannten Gelbwesten, die aktuell in Frankreich gegen die Sozialpolitik der Regierung protestieren. Rücker: „Das sind führerlose Massen, die keinen Sprecher haben, der für die gesamte Masse spricht, den man adressieren könnte auch von der Seite der etablierten politischen Parteien. Das ist ein Beispiel für die „Masse der Einzelnen“, es ist aber auch ein Beispiel für eine Masse, die sich wieder relativ offensiv als Klasse manifestiert.“ (…) Auch die traditionelle Deutung, derzufolge die Masse alles Individuelle einebne und sogar zu zerstören drohe, müsse deutlich relativiert werden. Rücker: „Wenn wir uns heutige Massen anschauen, dann ist das überhaupt nicht mehr der Fall. Die Einzelnen sind in Massen deutlich sichtbar, sie verschwinden nicht, sondern sie werden eigentlich gestärkt. Man kann sogar sagen, sie werden überhaupt erst sichtbar als Einzelne, wenn sie in Massen erscheinen.“ (…) Gibt die Rückkehr politischer Bewegungen auf die Straße also Anlass zur Hoffnung oder eher zur Sorge? Sven Rücker erkennt die Ambivalenz der neuen Massen, aber seine Antwort fällt eindeutig aus: „Wenn man irgendeine Form von Hoffnung hat, dann muss man sowieso auf Massen setzen, denn verändert werden kann etwas nur durch Massen.“ Sven Rücker im Gespräch mit Simone Miller beim Deutschlandfunk Kultur am 20. Januar 2019 externer Link Audio Datei (Audiolänge: 27:38 Min., abrufbar bis zum 29. Juli 2019)

[19. Januar 2019 in Berlin] Wir haben es satt! Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Höfe – das steht gerade auf dem Spiel! 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den Steuermilliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten. Bei den Verhandlungen in Brüssel muss sich die Bundesregierung an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundliche Landschaften schaffen und gutes Essen herstellen. Deswegen schlagen wir – die bunte, vielfältige und lautstarke Bewegung – am 19. Januar mit unseren Töpfen Alarm für die Agrarwende!...” Aufruf auf der Aktionsseite zur diesjährigen Demo in Berlin externer Link am Sa., 19. Januar 2019, 12 Uhr Brandenburger Tor, anschl. Demonstration zum Int. Agrarministergipfel, Abschluss am Brandenburger Tor. Siehe dazu auch:

Bündnis „AufRecht bestehen“Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert: Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt externer Link , auch zum Bestellen.) In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt “angespannt”, sind günstige, halbwegs vernünftige Wohnungen kaum noch zu finden. Dort haben die allermeisten Mieter*innen prinzipiell gleiche Interessen – nicht obwohl, sondern weil sie um knappen Wohnraum konkurrieren (müssen). Spezielle Probleme und daraus resultierende Sonder-Interessen bestehen natürlich im Hartz-IV-Bezug. Das haben wir im Positionspapier externer Link zusammengefasst. Das Papier ist vor allem dazu gedacht, dass Erwerbsloseninitiativen und Hartz-IV-Betroffene sich in örtliche sowie überregionale Mieter*innenbündnisse einbringen können und sollen.” Mitteilung von “AufRecht bestehen” – Bundesweites Bündnis von Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei KOS externer Link

Gewerkschaftlich-bunt und sozial-bewegter Start ins Jahr 2019 - gegen Entlassungen und Lohnsenkungen bei Chemiekonzernen in der Industriegemeinde BomlitzKlaus Meier vom ACE-Celle-Heidekreis (AutoClubEuropa) und Charly Braun/ DGB-ver.di riefen und alle kamen. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, Gewerkschafter von EVG, ver.di, IG Metall und GEW, Initiative-Biosphärengebiet (für Militärkonversion), aus Initiativen gegen Freihandelsabkommen, KitaAG sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Mit Plakaten, Transparenten und Gewerkschaftsfahnen warben 30 KollegInnen aus Celle, Heidekreis und Hannover vorm imposanten Verwaltungsbau der Chemieindustrie in Bomlitz für sichere Arbeitsplätze, besseren Kita-Personalschlüssel, gegen Armut,  Freihandelsabkommen, Krieg und Rassismus. Ums noch bunter zu machen hatten sich einige als Clowns und Giraffen gekleidet. “Wir wollen das Neue Jahr mit notwendigen sozialen Forderungen begrüßen und haben Spaß dabei”, erläuterten Charly Braun und Klaus Meier die Aktion.” Bericht von Heidi-Bothe vom 6. Januar 2019 mit Fotos von Günter Zint beim antifa.sfa.over-blog externer Link

[Kundgebung am 20.12.18 in Berlin] Solidarität mit den Sozialprotesten der Gelbwesten in Frankreich! Mindestlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!Solidarität mit dem Kampf in Frankreich! Schluss mit der Repression! Seit Wochen erschüttern die Proteste der „Gelben Westen“ in Frankreich das gesamte Land. Während die Regierung die Repression verschärft, sind in den vergangenen Wochen immer mehr Sektoren in den Kampf getreten: Studierende und Schüler*innen haben Unis und Schulen besetzt, einzelne gewerkschaftliche Sektoren haben sich der Gelbwesten-Bewegung angeschlossen. Die Regierung wird immer mehr in die Defensive gedrängt, und die Proteste nehmen kein Ende. In Deutschland können wir angesichts dieser enormen Bewegung in unserem Nachbarland nicht still bleiben. Viele der sozialen Forderungen, die die Bewegung aufstellt – u.a. die Erhöhung des Mindestlohns, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anpassung von Renten und Sozialleistungen an die Inflation, oder im Falle der Studierendenbewegung die Ablehnung von höheren Studiengebühren –, sind Forderungen, hinter die wir uns auch hierzulande stellen können. Angesichts steigender Mieten, Hartz IV, dem lächerlich niedrigen Mindestlohn, Pflegenotstand, Sparzwang im Öffentlichen Sektor, Outsourcing, Mangel an Kitaplätzen, unwürdigen Lebensbedingungen für Geflüchtete u.v.m. können wir uns ein Beispiel an den Protesten in Frankreich nehmen. Wir widersetzen uns auch allen Versuche faschistischer und rechter Kräfte, diese Proteste für sich zu vereinnahmen. Ihre rassistische, unsoziale und gewerkschaftsfeindliche Hetze hat nichts mit den großen Protesten in Frankreich gemein…” Aufruf zur Kundgebung von 18:00 bis 20:00 am Pariser Platz, 10117 Berlin bei https://gelbwesten.home.blog/ externer Link – übrigens mit dem Aufurf: “Klare Kante gegen Nazis! Wenn Faschisten ankündigen auf unserer Kundgebung aufzutauchen, können sie sich gern ein paar Ordnungsschellen abholen“. Siehe nun Berichte:

  • Gelbe Westen auch in Berlin? Solidarisiert man sich mit einem Symbol oder mit konkreten Alltagskämpfen? New (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkVor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen. Aber fangen wir von vorne an (…) Alex kontaktierte uns. Wir sprachen über die Möglichkeiten des Widerstands – er entschied sich dafür, mit seinen Mitarbeiter*innen, einschließlich des Chefs, reden zu wollen, mit der Hoffnung, sie überzeugen zu können. „Mit meiner Argumentation habe ich ganz simpel angefangen. Erstmal habe ich erklärt, warum die Ersatzfreiheitsstrafe ein Unding ist. In der JVA Plötzensee sind ja viele Gefangene, welche eine solche Strafe absitzen müssen. Also Gefangene, welche ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten und deswegen eine bestimmte Zeit ins Gefängnis müssen. Ich habe klar gemacht, dass es nicht sein kann, dass Menschen in den Knast einwandern, nur weil sie kein Geld haben. (…) Wir rufen alle lohnarbeitenden Menschen, welche für Knäste arbeiten sollen, dazu auf, Aufträge zu verhindern! Diskutiert in eurer Belegschaft, stellt euch quer! Lasst uns zusammen mit verschiedenen Mitteln gegen Knäste kämpfen – fangen wir in unseren alltäglichen Leben damit an!Aufruf vom 13. Dezember 2018 von und bei der Soligruppe Berlin der GG/BO externer Link

Debatte zum #unten von Der FreitagEin Blick zurück lohnt häufig, in diesen Wochen besonders. Vor 100 Jahren standen in Deutschland aufständische, selbstbewusste Arbeiter und Soldaten vor der alles entscheidenden Frage, ob sie ihren Aufstand gegen das monarchistische Regime mit einer Revolution krönen oder im Sumpf des Reformismus untergehen. Nicht um Rätedemokratie oder Nationalversammlung ging es, sondern Revolution oder Konterrevolution. (…) Soll heißen: Eine Klassengesellschaft wie die heutige auf der Plattform #unten zu beschreiben, zu beklagen und zu geißeln, das hilft wenig und ändert wenig, werden nicht die ihr zugrunde liegenden Klassengegensätze als Aufforderung zum Klassenkampf verstanden, der nichts mehr verdient hat, als geführt zu werden. (…) Am 18. November 1918, neun Tage, nachdem der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon vor dem Lesezimmer des Reichstages vorbei demonstrierenden Arbeitern zugerufen hatte „Es lebe die Republik!“, was so gar nichts von Proklamation hatte, schrieb sie in der Roten Fahne: „Die Abschaffung der Kapitalherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung – dies und nicht Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution.“ Bekanntlich wurde es verfehlt, unter maßgeblicher Mitwirkung von Regierungssozialdemokraten, die damals offenbarten, was ihnen bis heute heilig blieb und ihnen nun zur Marginalisierung gereicht: den Erhalt von Kapitalherrschaft, gepaart mit parlamentarischer Genügsamkeit, der die Arbeiter- und Soldatenräte von 1918 um mehr eine Epoche voraus waren. Dieser Vergleich ist keine nostalgische Geisterfahrt, keine sentimentale Totengräberei, kein Ausdruck illusionärer Hoffart, kein Ausflug ins Nirwana der Utopie, sondern eine ganz schlichte Preisabfrage. Was würde es kosten, sollte #unten eines Tages überflüssig werden und kein Dossier menschlicher Demütigung mehr sein.” Beitrag von Lutz Herden vom 22. November 2018 bei der Freitag externer Link, siehe einen weiteren zum Thema: (weiterlesen »)

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von  Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018 : “Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes” – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung: (weiterlesen »)

Zuschussrente gegen Altersarmut?Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Sechs Millionen Menschen beziehen Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“). Sie müssen große Barrieren überwinden, um ihr (Menschen-) Recht auf soziale Sicherheit durchzusetzen. Auch ihr Recht auf Wohnen steht praktisch in Frage, wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden oder Teile der Grundsicherung für steigende Mietkosten einsetzen müssen. Was steht armen Menschen menschenrechtlich zu? Welche konkreten Hürden hindern sie daran, zu ihrem Recht kommen? Wie können diese Barrieren überwunden werden und was muss geschehen, damit die Betroffenen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Publikation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“, die das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und Akteure der Arbeitslosenselbsthilfe am 11. Oktober gemeinsam veröffentlicht haben.” Info aus dem Thomé Newsletter 38/2018 vom 20.10.2018 zur Doku auf seiner Homepage externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldWeil das Bundesverfassungsgericht in unverantwortlicher Art und Weise, dass Verfahren zu den Hartz IV – Sanktionen verzögert, wollen nun Hartz IV – Aktivisten direkt am Verfassungsgericht dagegen protestieren! (…) Das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV – Sanktionen für nicht Verfassungsgemäß eingestuft und einen Vorlagebeschluss in Karlsruhe eingereicht (Az.: 1 BvL 7/16). Aktuell wird das Verfahren jedoch verzögert und es ist keine Entscheidung in Sicht. Wohlwissend, dass jeden Monat viele 1000 Familien mit Kinder und andere Bedarfsgemeinschaften zum Hungern verdammt sind – krank werden können – ja sogar obdachlos werden, lässt sich das Verfassungsgericht viel Zeit. Diese Verzögerung ist im Kontext der Menschen – und Grundrechte, mit Blick auf die gravierenden (Folge-) Schäden, welche durch Sanktionen entstehen, nicht länger zu akzeptieren. In einem Aufruf fordern die Aktivisten: Der § 31 im SGB II muss weg!…” Protest am Montag, 16. Juli 12:00 – 17:00, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Deutschland, Gastgeber: FHP: Freie Hartz IV Presse / Perry Feth. Aufruf vom 9. Juli 2018 bei der Freitag-Community externer Link

Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der sozialen Absicherung von Erwerbslosen wiederum fällt auf die jetzigen Beschäftigten zurück. Schließlich ist eine Festanstellung nie auf Dauer garantiert und selbstständig oder geringfügig Beschäftigte sind auf eine Aufstockung mit ALG II angewiesen. Wir betrachten das Jobcenter und Amazon als komplementäre Partner eines sich fortschreibenden Kapitalismus. In diesem nimmt die Ausbeutung, auch wenn sie sich immer subtiler gestaltet, zu…” Diskussionsbeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin aus dem ak – analyse und kritik- Nr. 637 vom 17.4.2018 – wir danken beiden! (weiterlesen »)