Sozialpolitische Proteste und Aktionen

Uns wichtig

Video zum Thema

Video zum Tod von Rosemarie F. – Eine Zwangsräumung mit furchtbarem Ende

Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren wir Aufrufe zu und Berichte von sozial- wie arbeitspolitischen Aktionen und Protesten. Die gesetzlichen wie politischen Anlässe und Hintergründe sind zu finden in den unterschiedlichen Bereichen der Politik im LabourNet Germany

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertSeit 9:00 Uhr blockieren rund 30 Aktivist*innen aus verschiedenen emanzipatorischen Bewegungen die Zufahrten zur Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme. Beide Werktore sind mit Betonfässern verstellt, an denen sich insgesamt vier Menschen festgekettet haben. Eine weitere Person befindet sich in ca. fünf Metern Höhe auf einem Metalldreibein über einem der Fässer. Einige Aktivist*innen sind auf LKWs geklettert. Zur gleichen Zeit haben sich an die 10 Personen zu einer Kundgebung versammelt. (…) Die Aktion ist Teil der Antworten linker Kämpfe auf die gesamtgesellschaftliche Katastrophe des global herrschenden Kapitalismus, nach dessen Logik unterdrückt, ausgebeutet und ausgegrenzt wird, was rechte Ideologie, Konkurrenzkampf und Entsolidarisierung zur Folge hat. Sie ist gegen die kapitalistische Produktion gerichtet, die Arbeiter*innen, Tiere und Natur verwertet und in deren Sinne Grenzen und Mauern gegen jene errichtet werden, die in dieser Verwertungssystematik derzeit als überschüssige und unnütze Arbeitskräfte gelten. (…) Die Aktion ist eine Solidarisierung mit den geknechteten Arbeiter*innen, den verdinglichten Tieren und den durch eine extrem repressive, rassistische Politik ins Elend getriebenen Geflüchteten…” Pressemitteilung des Bündnisses “Schlachten.beenden” vom 20.3.2017 auf der Website tierfabriken-widerstand externer Link, dort auch ein Newsticker zur Schlachthofblockade

FriedenstaubeDie GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität rufen am 6. Mai in Bochum zu einer Demonstration “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!” auf. In dem Aufruf steht an erster Stelle die Forderung “Reichtum umverteilen”. Weiter heißt es: “Ungerechte Vermögensverteilung, wachsende Zukunftsängste, soziale Unsicherheit einerseits und der Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Deutschland und Europa andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!” Zum Thema Frieden lautet die Forderung: “Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.” Die Initiative ruft dazu auf, den Demonstrationsaufruf (dokumentiert bei bo-alternativ) externer Link zu unterstützen und zu unterschreiben. LabourNet Germany unterstützt den Aufruf!

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik“Nach den Mobilisierungen und den Streiks von Frauen im vergangenen Jahr, nach ihrer riesigen Beteiligung während der Inthronisierung Trump‘s in den USA und weit darüber hinaus finden jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Streiktag zu machen. Wir laden alle, die Initiativen zum 8. März planen, ein, diesen Aufruf zu verbreiten, um die feministische Streikbewegung transnational und stark werden zu lassen. Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen  erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen  Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women’s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand – mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. (…) Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal” streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren…” Aufruf von und bei Transnational Social Strike Platform externer Link. Die Hashtags zum globalen Frauenstreik: #niunamenos / #womenstrike / #8M / #WomensMarch: In the spirit of women and their allies coming together for love and liberation, we offer A Day Without A Woman… Es gibt dazu weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. in unserem diesjährigen Dossier:

  • Überall auf der Welt Proteste – eine 9fache Nachlese zu unseren Berichten über den 8. März 2017New
    Wie schon in unserer ersten, umfassenden und doch sehr unvollständigen Berichterstattung über den 8. März 2017 wird auch in diesem ergänzenden Material deutlich, dass es vor allem drei Kernfragen waren, die die Aktionen in vielen Ländern an diesem Tag geprägt haben: Die besondere Ausbeutung der Frauen im kapitalistischen System und, damit im Zusammenhang, speziell die Frage „Gedenkveranstaltung“ oder Streiktag, schließlich auch die Repression gegen die Frauenaktionen, oft genug als „Begleitmusik“ zu feierlichen Ansprachen, die genau so viel wert sind, wie zu erwarten ist: (weiterlesen »)

Dossier

Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 in Vorbereitung von 20F: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur)  in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen.  „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – calloutexterner Link ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte:

  • Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt)
    Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017
    Es war der Tag, an dem „der Brexit“ im britischen Oberhaus zur Abstimmung stehen sollte:  Deswegen war der „Tag ohne uns“ 2017 nicht am 1. März, sondern bereits am 20. Februar. Unter anderen weil seit dem Referendum gegen die EU die Welle von Hass und Gewalt gegen MigrantInnen auch aus der EU in Großbritannien regelrecht explodiert ist: Die Rassisten und Natuionalisten dürfen endlich nicht mehr nur ihre Meinung sagen, sondern auch danach handeln. Die Losung war: „Wir sind Millionen, zeigen wir es!“. Die höchsten TeilnehmerInnen-Zahlen wurden im Nationalen Gesundheitsdienst registriert, der ohnehin seit langem neoliberalen Angriffen ausgesetzt ist und – außer der Belegschaft und der breiten Masse der Bevölkerung – wenig wirkliche Verteidiger findet. Aber auch in zahllosen Gaststätten unterschiedlichster Art und an den Universitäten gab es sicht- und spürbare Proteste. „Großbritannien ohne EU-Bürger #1DayWithoutUs“ ist ein Videobericht am 20. Februar 2017 in der tagesschau externer Link worin ein erster Einblick in die Breite der Proteste gegeben wird, auch wenn es keinesfalls zutrifft, dass dieser Aktionstag nur einer von EU-Bürgern gewesen wäre. Siehe dazu auch einige weitere erste Meldungen und Fotos: (weiterlesen »)

Dossier

Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017“»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben. (…) Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.” – aus dem Bericht „ Holm, der Investorenschreck „ von Peter Nowak vom 30. Januar 2017 beim ND online externer Link worin auch verschiedene DemonstrantInnen zu Wort kommen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – und ein älteres Interview. Neu:

  • Besetzung erfolgreich, aber Holm kommt trotzdem nicht zurück ans ISW
    Heute morgen haben die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften ihre Aktion für beendet erklärt. Die Präsident*in der HU, Sabine Kunst, hatte bereits letzten Freitag die Kündigung des Stasi-belasteten Stadtsoziologen Andrej Holm zurückgenommen und damit die Hauptforderung erfüllt. Doch so schnell wird Holm trotzdem nicht an die HU zurückkommen…Beitrag vom 16. Februar 2017 bei maqui externer Link

(weiterlesen »)

[„Wir haben es satt!“ 2017 am 21.1.17] Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!Am 21. Januar demonstrieren wir – Bäuerinnen und Bauern, LebensmittelhandwerkerInnen und kritische KonsumentInnen – zum siebten Mal gemeinsam für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel. Im Jahr der Bundestagswahl wollen wir die Agrar- und Ernährungswende zum zentralen politischen Thema machen. (…) Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Wir wollen gesundes Essen! Wir wollen Demokratie statt Konzernmacht! Wir brauchen gesundes Essen für alle!...” Aufruf mit Forderungen und mehrsprachige Grundinformationen auf der Aktionsseite zur Demonstration am 21.01.2017 ab 12 Uhr am Potsdamer Platz, Berlin. Aus dem Kreis unserer Kooperationspartner rufen u.a. dazu auf ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, FIAN und das Inkota-Netzwerk. Neu:

  • „Wir haben Agrarindustrie satt!“: 18.000 Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik
    Das Bündnis kritisiert, dass aufgrund fehlgeleiteter Agrarpolitik in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Bauernhöfe aufgeben mussten. Außerdem belaste die deutsche Agrarpolitik, insbesondere durch übermäßige Fleischproduktion, die Umwelt und das Klima und zerstöre durch Dumpingexporte kleinbäuerliche Strukturen überall auf der Welt. Gleichzeitig formierten sich immer größere, global agierende Konzerne. In der Fusion der Chemiekonzerne Bayer und Monsanto sieht das Bündnis eine große Bedrohung, da künftig mehr als 60 Prozent des Saatgut- und Agrochemiemarktes von drei Mega-Konzernen beherrscht würden. Die Kartellbehörden müssten verhindern, dass bäuerliche Betriebe und Konsumenten von patentiertem Saatgut abhängig werden. Auf dem Traktor eines Brandenburger Bauers war zu lesen: „Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker!“…Pressemitteilung nach der Demonstration vom 21. Januar 2017 externer Link. Siehe zur PM – an selber Stelle – auch den 9-Punkte-Plan des Bündnisses für 2017, zahlreiche Fotos und bezeichnende Redeauszüge der Kundgebung

(weiterlesen »)

[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Es handelt sich dabei um eine Aktualisierung der [Kampagne] Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Dossier

Schwarzer Freitag, der 13. Januar 2017 - Aktionstag gegen Furchtbare Juristen + Horror-JobsSchwarzer Freitag: Was sind deutsche Horror-Jobs? Wir sammeln schlimme Arbeitgeber. Nennen Sie uns Kandidaten per Kommentarfunktion! Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. nominieren? Der 13. Januar 2017 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer!…” Aufruf vom 16. Oktober 2016 von und bei Aktion Arbeitsunrecht externer Link, dort Meldungsadressen und Hintergründe. Siehe dazu:

  • Auswertung Schwarzer Freitag, 13. Januar 2017 | Presse-Spiegel | Aktionsbereichte
    Der Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. fand zum vierten Mal statt. Wir sind froh, dass sich mal wieder zahlreiche Einzelpersonen, Gewerkschafts-Gruppen, Soli-Komitees und Ad-hoc-Initiativen in ganz Deutschland beteiligt haben und ziehen eine positive Bilanz…” Auswertung mit Liste der Aktionen, Foto-Galerie und Pressespiegel externer Link von und bei der Aktion Arbeitsunrecht. Der nächste Schwarze Freitag folgt am 13. Oktober 2017! Siehe auch:

    • Protest gegen Median
      Etwa 25 Leute versammelten sich am 13. Januar 2017 um 17 Uhr vor der Median-Vertretung in der Bismarckstraße 105 in Berlin um gegen „union-busting“ zu protestieren. Zur Kundgebung hatten die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) und der Klassenkampfblock Berlin aufgerufen…” Bericht mit Bildern vom 13.1.2017 beim Klassenkampfblock Berlin externer Link

(weiterlesen »)

Dossier

Rape Culture: Sexismus bekämpfen (End of Road Bremen)“„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen.” So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive rassistische Kampagne missbraucht…” Beitrag von Lilly Freytag und Andrea Lamantia vom 7. Januar 2016 bei Klasse Gegen Klasse externer Link. Siehe nun auch zu den Entwicklungen um Silvester 2016/2017:

Schwarzfahren: "Ich fahre umsonst"“Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.” Interview von Jens Wernicke vom 19. Dezember 2016 bei den NachDenkSeiten externer Link und weitere Informationen: (weiterlesen »)

BAG Plesa: Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre LebenslagenAktuelle Debatten aus dem Kontext linker sozialer Bewegungen betonen Organisationsfragen. Dieser Essay kritisiert die übliche These, der zufolge dynamische soziale Bewegungen und feste Organisierung einander widersprechen. Stattdessen plädieren die Autor_innen für ein miteinander verzahntes Verständnis von Bewegungen und Organisation – angelehnt an das Konzept des transformativen Organizings. Sie skizzieren einige wichtige Aspekte linker Basisorganisierung und fordern eine ehrliche Bestandsaufnahme ein. Ermöglichen es die vorherrschenden Strategien sozialer Bewegungen unterschiedlichen Menschen, sich in soziale Konflikte einzubringenen, diese zu gestalten und eine gesellschaftliche Vision abseits tagespolitischer Zumutungen zu entwerfen? Diese Fragen bilden den Ausgangspunkt für eine Debatte mit mehreren Basis-Initiativen…” Beitrag von Claudia Kratzsch und Robert Maruschke in sub\urban – zeitschrift für kritische stadtforschung – Heft 2/3 2016 externer Link (weiterlesen »)

“Als Erwerbslosennnetzwerk wollen wir nicht, dass Geflüchtete und Erwerbslose oder prekär Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen auch keine Diskriminierung von EU-Bürger_innen im deutschen Sozialsystem, die Konstruktion immer neuen ausgeschlossener Gruppen mit Sonderrechten. Denn gesellschaftliche Ressourcen sind genügend vorhanden. Deshalb haben wir auf unserer letzten Tagung über ein Positionspapier gesprochen, das wir jetzt veröffentlichen…” Positionspapier der Fachtagung “Erwerbslose zwischen migrantischen Bewegungen und Menschenhaß” Oktober 2016 bei der BAG Plesa vom 25. November 2016 externer Link

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisMehrfach pro Jahr finden in der Region so genannte „Jobmessen“ statt, bei denen sich Arbeitgeber präsentieren, und Bewerber sich vor Ort direkt bewerben können. Als Otto Normalmensch kommt man in diese Veranstaltungen nicht hinein, denn man braucht dazu eine spezielle Einladung. Für die Jobmesse am Frankfurter Flughafen am heutigen Tage wurden über 1300 Erwerbslose von 10 Jobcentern in der Region eingeladen um sich bei über 30 Arbeitgebern zu bewerben – die Einladung anzunehmen ist für sie natürlich Pflicht. Die Berater der Hartz IV Hilfe Offenbach waren auf die Jobmesse nicht eingeladen. Wir haben sie heute morgen trotzdem besucht, und zwar als Begleiter von 4 Kunden aus verschiedenen Landkreisen. Neben einigen halbwegs seriösen Arbeitgebern befanden sich auch die üblichen Verdächtigen aus den Bereichen Luftsicherheit, Schnellrestaurants und Postzustellung unter den Anbietern angeblich freier Arbeitsplätze…Bericht der Hartz VI Hilfe Offenbach vom 11. Oktober 2016 externer Link

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten. (…) Das derzeitige Funktionieren des Sozialstaats basiert auch auf einer ideologischen Komponente. Wie wird diese durchgesetzt bzw. legitimiert? Ist das Ausblenden der Überwachung der Erwerbslose im gegenwärtigen überwachungskritischen Diskurs stützender Teil dieser legitimierenden Ideologie? …Veranstaltungsreihe des SaU – Seminar für angewandte Unsicherheit vom 2. bis 30.März 2016 externer Link jeweils mittwochs sowie am 12.3. (Samstag) in Berlin. Dazu neu:

  • (A-Radio) Dokumentation der überwachungskritischen Veranstaltungsreihe “Die 1000 Augen der Jobcenter”
    Seit dem 10.10.2016 ist die Dokumentation der überwachungskritischen Veranstaltungsreihe “Die 1000 Augen der Jobcenter” online. Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin. Die Gruppe “Seminar für angewandte Unsicherheit” veranstaltete im März 2016 die Veranstaltungsreihe “Die 1000 Augen des Jobcenters”, in der es um die Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen ging. Wir haben alle fünf Vorträge mit ihnen zusammen aufgenommen…Beitrag mit Audio-Links beim Anarchistischen Radio Berlin vom 10. Oktober 2016 externer Link

(weiterlesen »)

BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin„Ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs führt zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.“ (Handlungsanweisung des Jobcenters) Ja wir waren im Urlaub! Eine größere Gruppe von 15 Leuten hat während unserer Beratungspause Urlaub in der Sächsischen Schweiz gemacht. In der Sprache des Jobcenters: Die Leistungsbezieher_innen haben sich unerlaubt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufgehalten! Wir haben uns bewusst entschlossen den Urlaub nicht beim Jobcenter anzugeben, denn nur so konnten wir sicher sein, dass auch alle mitkommen. Erst unser kollektiver Regelverstoß hat Menschen bewegt „unerlaubt“ die Stadt zu verlassen. Diese Reise war daher für uns sowohl ein schöner Urlaub als auch ein kollektives Statement gegen die Überwachung und Durchreglementierung unseres Alltags…Beitrag von und bei der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 4. Oktober 2016 externer Link