Sozialpolitische Proteste und Aktionen

Uns wichtig

Video zum Thema

Video zum Tod von Rosemarie F. – Eine Zwangsräumung mit furchtbarem Ende

Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren wir Aufrufe zu und Berichte von sozial- wie arbeitspolitischen Aktionen und Protesten. Die gesetzlichen wie politischen Anlässe und Hintergründe sind zu finden in den unterschiedlichen Bereichen der Politik im LabourNet Germany

[7.10.19] Arme-Würstchen-Party und Verleihung des “Goldenen Haufens lächerlicher Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-PorzIn einer lustigen Aktion feiern heute Erwerbslose Aktivist*innen eine Arme Würstchen Party. Höhepunkt wird die Verleihung des “Goldenen Haufens rassistischer und klassistischer Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz sein. In einem verteilten Flyer externer Link heißt es: Solidarisch und gemeinsam gehen wir ins Jobcenter und wollen andere ermutigen sich ebenfalls zu wehren. Der seit der Einführung von Hartz IV erfolgte Aufruf “Geh nicht allein zum Amt!” ist bei vielen Erwerbslosen angekommen und stärkt unser Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen. Seit einigen Monaten machen wir Proteste u.a. gegen die Sachbearbeiterin Frau A. Der anonyme Brief ist eine Reaktion auf unsere Proteste. Ansonsten jedoch ist alles beim Alten geblieben im Jobcenter. Und in diesem Sinne verleihen und überreichen wir der Standortleitung des Jobcenter Köln-Porz stellvertretend und feierlich den “Goldenen Haufen lächerlicher Scheiße”…” Pressemitteilung zur Aktion von und bei erwerbslos nicht wehrlos externer Link mit umfangreichen Hintergründen – siehe nun der Bericht:

  • Party und Polizei im Jobcenter Köln-Porz: Beleidigungsbrief an Die KEAs e.V. wird zum Anlass für eine lustige „Arme Würstchen Party“ New (weiterlesen »)

Dossier

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDas Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 externer Link. Siehe dazu auch “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren” und hier:

  • BVerfG-Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am 5. November 2019! New (weiterlesen »)

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"„… Nachdem Frau A. sie für mehrere Monate um 100% gekürzt hatte und auch durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen war, saßen nun 15 Beistände zusammen mit der Erwerbslosen im Wartebereich und standen zeitgleich auf, um mit ihr den Meldetermin wahrzunehmen. Das war wohl zu viel für Frau A. Die ansonsten durch ihre harte Linie, Sanktionen, sowie als schikanös, erniedrigend und rassistisch empfundenen Äußerungen bekannt gewordene Sachbearbeiterin suchte sich hektisch Verstärkung bei ihren Kolleginnen und Kollegen. Doch die Meute blieb ruhig stehen. Schließlich hatte sie einen Grund, hier zu sein. Es ging um die Begleitung einer Erwerbslosen zu ihrem Meldetermin. Es ging aber auch darum, grundsätzlich das Verhalten der Sachbearbeiterin aufzuzeigen und ihre Versetzung zu fordern. Immer häufiger erfuhr die Beratungsstelle der KEAs von Betroffenen über die Methoden im Jobcenter Porz. Immer häufiger mussten Erwerbslose von den KEAs unterstützt werden und wurden zu Meldeterminen zur Sachbearbeiterin Frau A. begleitet. Es wurden Widersprüche geschrieben, Beschwerden geschrieben. Doch nichts ist passiert. „Wir haben uns zusammengeschlossen und unsere Freund*innen mitgebracht“, heißt es denn auch in einem später verteilten Flyer. (…) „Stoppt die Schikanen! Stoppt Frau A.! Hartz IV abschaffen!“ steht dann auch auf einem Transparent, das zum Abschluss vor dem Jobcenter ausgerollt wurde. Erwerbslos, aber nicht wehrlos.“ Bericht der Kölner Erwerbsloseninitiative KEAs vom Juli 2019 externer Link und der Nachschlag:

  • Zweiter Besuch bei Sachbearbeiterin Frau A. im Jobcenter Porz New (weiterlesen »)

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März, nun auch in Argentinien, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich) und zu Streik- und Aktionsformen unser Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik): (weiterlesen »)

Dossier

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018“… Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher sonst keine Freunde brennender Barrikaden sind, schafften es die gilets jaunes mit ihrer »Wut auf die Elite« auf die Titelseite. »Aus der Tiefe der Volksseele« sei die Bewegung erstanden, schwärmt das Blatt. Die Sezession begeistert sich für die Bewegung aus der weißen Mittelschicht in einem bereits stark »umgevolkten« Frankreich. Hierzulande wurde die Symbolik umgehend für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt adaptiert, der am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz unterzeichnet werden soll. In den einschlägigen Ecken des Internet kursieren Rücktrittsultimaten an die Bundesregierung, andernfalls soll unter der Parole »Deutschland macht dicht« der Verkehr blockiert und eine »Revolution« ausgerufen werden. Vor allem liest sich der Forderungskatalog der deutschen Warnwesten, als hätten einige Reichsbürger zu viel gekifft: Viel ist vom »eigenen Volk« die Rede, gefordert werden Austritte aus den UN, der EU, Nato und dem IWF, dazu die Abschaffung von Schulpflicht, Zinsen, Waffenfabriken und Gentechnologie. Cannabis hingegen soll legalisiert, die »deutsche Souveränität« wiederhergestellt werden. Am Ende aber geht es wieder um Migration. (…) Anders als in Frankreich ist der Unmut nicht einem ökonomischen Problem entsprungen, sondern wird von der AfD-Lobby angeheizt. Die Rechercheure der Initiative »Volksverpetzer«, die sich früh des neongelben Wahnsinns angenommen haben, machen eine signifikante Zahl von AfD-Aficionados in der Blase der Warnwesten aus…” Artikel von Volker Weiß in der Jungle World vom 06.12.2018 externer Link, siehe dazu:

  • Bei den Westen nichts Neues: Aktualisierter Blick auf die Wiesbadener Gelbwesten zur Demonstration am 25. Mai New (weiterlesen »)

Aktion am Bundestag vom „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag des Grundgesetzes in der nächsten Wochen ist diese Lücke geschlossen worden. Warum das eine Lücke war, ergibt sich, wenn man weiß, dass die Artikel 1 bis 19 „nur“ die sog. „Grundrechte“ enthalten und damit „nur“ reine, universell gültige Menschenrechte umfassen – dass aber erst der Artikel 20 die sog. „Staatsstrukturprinzipien“: die demokratische Grundordnung der BRD und ihre unbedingte Anbindung an die Menschen- und ihre Freiheitsrechte, enthält. (…) Als Höhepunkt bildet nun der Artikel 20  in der Reihe der Stelen den Politikern ein Denk-Mal, das es wert ist nicht vergessen zu werden. Es wird den Politiker im Bundestag zeigen WOFÜR die Menschen sie ernannt haben und WER der Souverän im Staate ist…” Beitrag vom 18.5.2019 im taz blog externer Link zur (mittlerweile polizeilich geräumten) Aktion am Bundestag vom „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ – siehe dazu:

  • Wie geht es weiter? Statement und Aufruf zum Verschwinden der Stele … New (weiterlesen »)

Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai - Internationaler Tag der Arbeitslosen (Berlin, 2016)Der Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen findet am 02. Mai 2019 statt und wird vor allem in Berlin über entsprechende Demonstrationen gefeiert. Mit Sprüchen wie “Arbeit: Geißel der Menschheit! Verflucht seist du bis ans Ende aller Tage!” und “Für eine Welt mit Geld und ohne Arbeit” wird der Aktionstag bewusst einen Tag nach dem Tag der Arbeit am 1. Mai veranstaltet. Demonstriert wird vor allem gegen den Zwang zur Lohnarbeit, gegen sinnentfremdete Arbeit und gegen sinnlose Produkte, welche die Menschen in die Konsumsucht und damit in die unterbezahlte Lohnarbeit treiben...” Text bei kleiner-kalender.de externer Link – siehe konkret bisher in diesem Jahr nur in Berlin (?):

  • Zwanglos zum Gebet. Der Kampftag der Arbeitslosen am 2. Mai wendet sich gegen Arbeit als Religion New (weiterlesen »)

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Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 : "Europa. Jetzt aber richtig!" Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht. (…) Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union…” So beginnt der diesjährige Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 externer Link: “Europa. Jetzt aber richtig!” Alljährlich sind die DGB-Aufrufe die schwächsten, doch dieser wohl am peinlichsten ob der Ignoranz der Fakten und den Illusionen über ein “sozialeres” Europa den Maastricht-Verträgen zum Trotz (siehe dazu auch unsere Rubrik “Ein anderes Europa” (?) und die Linke). Da der Kampftag der Arbeiterklasse schließlich kaum zu verwechseln ist mit dem EU-Wahlkampf, gefällt uns sogar der diesjährige Aufruf der schweizerischen Dienstleistungsgewerkschaft Unia externer Link besser: «Mehr zum Leben: Wir wollen nicht nur arbeiten, wir wollen auch leben» samt der Mobilisierung zum Frauen*streik und -aktionstag am 14. Juni in der Schweiz externer Link. Es gibt aber zum Glück auch antikapitalistische Aufrufe zu dezentralen Demos in Deutschland (soweit bekannt) allgemein und regional – und leider auch 2019: Brauner 1. Mai 2019 – doch nicht ohne Proteste. Nun auch nationale und internationale Berichte New
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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit dem Teilhabechancengesetz verspricht die SPD eine Besserung für Arbeitnehmer, genauer; für Hartz IV-Betroffene. Doch die SPD spricht die verlogene Sprache der Verschleierung, indem sie die Parolen von Hartz IV-Gegnern für sich vereinnahmt (Hartz IV muss weg/Grundeinkommen), und unter dem Deckmantel schöner Worte zusammen mit der CDU die eigentlichen Forderungen von Hartz IV-Gegnern zunichte macht, um nur um so härter gegen Arbeitnehmer vorzugehen, sie weiter zu entrechten und die Taschen der Arbeitgeber weiter zu füllen. Schon in den Entwürfen der Hartz-Gesetze war es angedacht, 1€-Jobber in der freien Wirtschaft, am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen. Das ist offene Sklaverei! Mit dem Teilhabechancengesetz kommt die SPD dem sehr nahe. Sie nennen es nur anders.  (…) Sie nennen es eine „Chance für Langzeitarbeitslose“ – ich nenne es eine Chance für Arbeitgeber noch reicher zu werden, und in der Entrechtungs-Agenda gegen die Arbeitnehmer einen Schritt weiter zu kommen. (…) Die letzten Jahre hat die offene Hetze gegen Erwerbslose (die leider auch bis in Linke Kreise hinein ihre Wirkung getan hat) abgenommen. Mit Verschleierungstaktiken (schöne Worte, Vereinnahmung der Slogans des Widerstands) der tatsächlichen Politik gegen Arbeitnehmer durch die SPD vereint mit der CDU und der nun wieder ganz offenen und allgemeinen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten wird vom eigentlichen Thema, dem auch in Deutschland verschärft entbrannten Klassenkampf, abgelenkt und ein neuer Sündenbock geschaffen, an dem sich nun die Wut vieler Menschen entlädt, die sich davon haben beeindrucken lassen. Verdeckt und fast unbemerkt, werden währenddessen (erwerbslose) Arbeitnehmer immer weiter entrechtet, gedemütigt und das Erwerbslosengeld immer weiter zusammengestrichen. Lassen wir uns das nicht weiter gefallen! Lassen wir uns nicht spalten!...” Beitrag von Silke Buchholz vom April 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

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heidenspassIm vierten Jahr zeigt die Initiative “Religionsfrei im Revier” am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian”. Hiermit wird gegen die religiöse Bevormundung protestiert, die nach wie vor in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen existiert und am Beispiel des Feiertagsgesetzes exemplarisch deutlich wird: Am Karfreitag sind durch das Gesetz alle unterhaltsamen Veranstaltungen verboten. Über 700 Filme stehen auf dem Index und dürfen an “stillen Feiertagen” nicht gezeigt werden. Tanz-Veranstaltungen sind verboten, Diskos müssen geschlossen bleiben. Die Stadt Bochum hat wegen der Filmvorführung am Karfreitag 2014 ein Bußgeld von 300 Euro verhängt. Im Widerspruchsverfahren ist die Strafe vom Amtsgericht auf 100 Euro reduziert worden. Auch hiergegen hat die Initiative vor dem Oberlandesgericht Berufung eingelegt…” Meldung “Karfreitag: Brian dieses Mal im Riff – der Bermudahalle in Bochum” vom 10. Februar 2016 bei der Initiative Religionsfrei im Revier externer Link. Siehe dazu:

  • same procedure as every year: Karfreitag darf getanzt werden. Always Dance on the Bright Side of Life New (weiterlesen »)

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[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden: 1) Ausschluss von sozialen Rechten: Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut. 2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum: In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrie- ben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden. 3) Generalverdacht: Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. (…) 4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik…” Presseerklärung des Netzwerk „Europa in Bewegung“ vom 25.3.2019 bei ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. externer Link, siehe auch den Aufruf (zum mitzeichnen, wir haben bereits) und weitere Infos:

  • Geheimes Jobcenter-Papier “befreit”: “Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist ein Verdachtsmoment!” Eine geleakte interne Arbeitshilfe der Jobcenter kriminalisiert zehntausende EU-Bürger*innen New (weiterlesen »)

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Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. DezemberIn Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir – die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die Forderung zur ganztägigen Öffnung des Hamburger Winternotprogramms. Lasst uns JETZT und gemeinsam mit vereinten Kräften diese Forderung auf die Straße tragen. Am 12. Dezember treffen wir uns hierfür und zur Gründung eines neuen Aktionsbündnisses gegen die Kälte und für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen. Das städtische Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für die Nacht. Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte – sie alle müssen raus – jeden Morgen vor die Tür. Wir – von der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose – finden diesen Zustand unerträglich! Für Januar 2019 planen wir deshalb eine Großdemo, um einmal mehr auf die Problematik aufmerksam zu machen und um für die Rechte der Menschen auf der Straße einzustehen. Wohnen sollte ein Grundrecht sein! (…) Am 12.12. treffen wir uns zu einem 1. Vorbereitungstreffen im Eidelstedter Bürgerhaus. Es geht um die Rechte der Obdachlosen. Alle Helfer und Verbände sind eingeladen, sich an den Vorbereitungen dieser Versammlung zu beteiligen. (…) wir werden nicht länger zusehen, wie die Stadt sich jedes Jahr davon schleicht, während die Menschen auf Hamburgs Straßen erfrieren. Auch ein Kältebus kann helfen, orientierungslose Menschen zu retten. Gehen wir jetzt und gemeinsam auf die Straße – FÜR DIE RECHTE DER OBDACHLOSEN – FÜR eine bessere Versorgung der Betroffenen…” Einladung der Buergerinitiative Hamburger Obdachlose externer Link (Fratzebuch!) zum Vorbereitungstreffen in Hamburg am 12. Dezember 18. Siehe (leider) zur Notwendigkeit:

  • Denkmal für die Obdachlosen – Wohnen ist ein Menschenrecht New (weiterlesen »)

Delikt Arbeitslos“… Am 21. März wird Yvonne, von Zwangsvollstreckung betroffen, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Nürnberg antreten. Das Jobcenter wirft der Frau vor, ihre Mitwirkungspflicht nicht eingehalten zu haben. Konkret geht es in dem Fall darum, dass sich die Betroffene nach einem Umzug und der darauf folgenden Aufnahme einer Arbeit nicht korrekt beim Jobcenter ihres alten Wohnorts umgemeldet habe. Gegenüber der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Aktion GG/BO erklärte Yvonne: „Der Fallmanager war von meinem gesamten Vorhaben informiert und hat mich nicht über mögliche formelle Fehler meinerseits aufgeklärt.“ Dies wird ihr nun als Betrug ausgelegt und sie hat einem Strafbefehl erhalten. Die Höhe der Strafe beläuft sich auf 380 €. Die Ersatzfreiheitsstrafe hierfür beträgt 20 Tage. Aufgrund ihrer finanziellen Situation muss sie diese Ersatzhaft antreten. „Ich bin entsetzt darüber, wie schnell Menschen ins Gefängnis kommen, nur weil sie ihre Bußgelder nicht bezahlen können“, so Yvonne im Gespräch mit GG/BO. (…) Ein Sprecher der Soligruppe Nürnberg erklärte außerdem: „Dieser Fall beweist einmal mehr, dass die Statistiken Recht behalten und überwiegend Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen in den Gefängnissen vertreten sind“. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, findet am 21.03.2019 um 13 Uhr, direkt vor dem Haftantritt der betroffenen Frau, eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Yvonne! – Sitzen statt Zahlen!“ vor der JVA Nürnberg statt. Im Rahmen dieser Kundgebung gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, mit Yvonne und dem Pressesprecher der Soligruppe in Kontakt zu treten…” Solidaritätsaufruf vom 11. März 2019 bei ANFNews externer Link

tacheles-logoDer Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor. Der Verein ist als Interessenvertretung von Arbeitslosen und materiell benachteiligten Menschen im Laufe der Jahre über die Grenzen Wuppertals hinaus aktiv und bekannt geworden. Begonnen hat alles 1994 mit Sozialberatung am Küchentisch von Harald Thomé, Gründungsmitglied und heutiger Vorsitzende des Vereins. Seitdem wurden die Aktivitäten von Tacheles stetig ausgeweitet. Regional und bundesweit bekannt, betreibt der Verein inzwischen eine Homepage mit ca. 4,5 Mio. Zugriffen im Monat sowie ein Arbeitslosenzentrum mit Stadtteil- und Ausflugscafé an der Nordbahntrasse. Aber vor allem bietet Tacheles seit eh und je Sozialberatung an und trotz vergrößertem Team und neuen Räumlichkeiten kann der Verein den Bedarf an Hilfe und Unterstützung kaum decken. Die Tacheles-Beratung ist behördenunabhängig und parteiisch im Sinne der Ratsuchenden. Sie umfasst Informationen, Hilfestellungen und Tipps im Umgang mit den Ämtern sowie Unterstützung bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen gegenüber den Behörden. Die Sozialberatung wurde von der Vereinsgründung bis heute stets ehrenamtlich geleistet. Hierfür erhält der Verein keine öffentliche Förderung. (…) Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums ist für den 16. Juni rund um den Bahnhof ein großes „Fest der Solidarität“ geplant, das zusammen mit vielen anderen Wuppertaler Organisationen, Initiativen und auswärtigen Gästen gefeiert werden soll.” Tacheles Pressemitteilung vom 20.02.2019 externer Link – wir gratulieren und danken für die tolle, fast ebenso lange Zusammenarbeit!!!

[Buch] Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Protestbewegungen und linke Gegenstrategien“… „Ich glaube, dass Massen nie wirklich weg waren“, sagt Sven Rücker im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur: „Sie haben nur die Bühnen gewechselt.“ Massenaufmärsche der Popkultur wie die „Love Parade“ versteht Rücker als „selbstgenügsame hedonistische Massen“, die sich seit den 1990er Jahren „um ihrer selbst willen“ versammelten und einen „Nullpunkt der politischen Bewegungen“ markierten. (…) Seit der Wende zum 21. Jahrhundert beobachtet Rücker jedoch eine Rückkehr politischer Massen: Bewegungen wie „Occupy Wallstreet“, der Arabische Frühling oder die sogenannten Gelbwesten, die aktuell in Frankreich gegen die Sozialpolitik der Regierung protestieren. Rücker: „Das sind führerlose Massen, die keinen Sprecher haben, der für die gesamte Masse spricht, den man adressieren könnte auch von der Seite der etablierten politischen Parteien. Das ist ein Beispiel für die „Masse der Einzelnen“, es ist aber auch ein Beispiel für eine Masse, die sich wieder relativ offensiv als Klasse manifestiert.“ (…) Auch die traditionelle Deutung, derzufolge die Masse alles Individuelle einebne und sogar zu zerstören drohe, müsse deutlich relativiert werden. Rücker: „Wenn wir uns heutige Massen anschauen, dann ist das überhaupt nicht mehr der Fall. Die Einzelnen sind in Massen deutlich sichtbar, sie verschwinden nicht, sondern sie werden eigentlich gestärkt. Man kann sogar sagen, sie werden überhaupt erst sichtbar als Einzelne, wenn sie in Massen erscheinen.“ (…) Gibt die Rückkehr politischer Bewegungen auf die Straße also Anlass zur Hoffnung oder eher zur Sorge? Sven Rücker erkennt die Ambivalenz der neuen Massen, aber seine Antwort fällt eindeutig aus: „Wenn man irgendeine Form von Hoffnung hat, dann muss man sowieso auf Massen setzen, denn verändert werden kann etwas nur durch Massen.“ Sven Rücker im Gespräch mit Simone Miller beim Deutschlandfunk Kultur am 20. Januar 2019 externer Link Audio Datei (Audiolänge: 27:38 Min., abrufbar bis zum 29. Juli 2019)