Belarus/Weißrussland

Belarus: Protest im März 2017gegen "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums"Der Polizeiaufmarsch und die entsprechende Repressionswelle in den Tagen vor der Demonstration am 25. März 2017 sei der größte seit Jahren gewesen, wird in den Bericht „Hundreds protesters detained after massive wave of repressions in Belarus“ am 25. März 2017 bei ABC Belarus externer Link, einer anarchistischen Gruppierung unterstrichen – eine Repression, die ausführlich und konkret dargestellt wird. Wie auch die Tatsache, dass im Vorfeld dieser Demonstration verschiedene rechte politische Kräfte versuchten, sich der Protestbewegung „anzunehmen“, was wiederum der Regierungspropaganda mächtig Material liefert, die die Gefahr eines bewaffneten Putschversuchs ausmalte, um sich so Handlungsfreiheit gegen die Proteste zu verschaffen. Beides – Repression und rechte Aktivitäten, wie auch ebenfalls wirkender neoliberaler Gruppierungen – würden im Moment, so die Einschätzung der ABC Gruppe, zu einem aktuellen Rückgang der Proteste führen, der jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der asozialen Politik des Regimes nicht von langer Dauer sein werde. (weiterlesen »)

Belarus: Protest im März 2017gegen "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums"Die Polizei hat eine regierungskritische Demonstration in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit Gewalt aufgelöst. Mehr als 400 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsgruppe Wjasna. Viele von ihnen seien mit Knüppeln geschlagen worden und benötigten medizinische Hilfe. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern. In vier weiteren belarussischen Städten gab es ebenfalls Proteste, auch dort gab es Festnahmen. Rund 700 Teilnehmer hatten versucht, auf der Hauptstraße von Minsk entlang zu marschieren. Sie wurden jedoch von einer Absperrkette der Polizei gestoppt. Dann wurden der Reihe nach Menschen festgenommen, unter ihnen nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes auch rund 20 Reporter“ – aus der Meldung „Polizei verhaftet Hunderte Demonstranten“ am 25. März 2017 bei Zeit Online externer Link, die aus verschiedenen Agenturmeldungen geschrieben ist, die in dieser Art durch die internationalen Medien gingen. Der weißrussische Präsident sieht in den Protesten gegen seine sogenannte Schmarotzersteuer selbstverständlich ein internationales Komplott.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei zum Hintergrund der aktuellen Proteste: (weiterlesen »)

Belarus: Protest im März 2017gegen "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums"Das deutet sich schon in dem Namen des Dekrets an, mit dem der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Steuer 2015 etablierte: “Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums”. Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs “Schmarotzer” bekannt sind, sollte es bei der Idee einer “Schmarotzersteuer” kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn natürlich geht es bei dieser Steuer nicht um nennenswerte Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das bringt genauso wenig, wie Bettlern in den Hut zu greifen, und Lukaschenko hat das mittlerweile auch zugegeben. Die wahre Stoßrichtung ist eine andere: Volksverhetzung ist das unmittelbare Ziel einer solchen “Steuerpolitik”, Ausmerze ihre Perspektive. Oder, in den Worten Lukaschenkos: “Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret.” Bezeichnend, wer zu den Schmarotzern gerechnet wird. Die Gesamtheit all derer, die sich nicht der herkömmlichen Arbeitsdisziplin und -taktung unterwerfen können oder wollen, soll namentlich vertreten werden von den Arbeitslosen, die wenigstens in der Regel still sind, und von den Künstlern sowie den freien Journalisten, die bei ihrem unproduktiven Dasein auch noch das Maul aufmachen – die einen, dass man sie nicht versteht, die anderen, dass man sich auch noch über sie ärgern muss“ – aus dem Beitrag „Tod den Schmarotzern!“ von Marcus Hammerschmitt am 16. März 2017 bei telepolis externer Link – einer von drei Beiträgen einer kleinen Serie des Autors zum Thema, auch aus anderen Ländern. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Repression: (weiterlesen »)

Delikt ArbeitslosMan muss es den Weißrussen lassen: Eine schräge Art von Humor haben sie. Allen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten (und entsprechend wenig verdienen), soll eine Sondersteuer aufgebrummt werden. Der Westen sollte nicht zu laut lachen: Er hasst die Betroffenen auf seine Art. (…) Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs “Schmarotzer” bekannt sind, sollte es bei der Idee einer “Schmarotzersteuer” kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn natürlich geht es bei dieser Steuer nicht um nennenswerte Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das bringt genauso wenig, wie Bettlern in den Hut zu greifen, und Lukaschenko hat das mittlerweile auch zugegeben. Die wahre Stoßrichtung ist eine andere: Volksverhetzung ist das unmittelbare Ziel einer solchen “Steuerpolitik”, Ausmerze ihre Perspektive. Oder, in den Worten Lukaschenkos: “Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret.” Bezeichnend, wer zu den Schmarotzern gerechnet wird. Die Gesamtheit all derer, die sich nicht der herkömmlichen Arbeitsdisziplin und -taktung unterwerfen können oder wollen, soll namentlich vertreten werden von den Arbeitslosen, die wenigstens in der Regel still sind, und von den Künstlern sowie den freien Journalisten, die bei ihrem unproduktiven Dasein auch noch das Maul aufmachen – die einen, dass man sie nicht versteht, die anderen, dass man sich auch noch über sie ärgern muss. All die Unproduktiven: An ihnen soll sich der Neid der braven Kleinbürger austoben, die nichts anderes kennen und sich auch nichts anderes vorstellen können als fremdbestimmte Arbeit mit einem Lohnsystem, das sie auch dann noch bis aufs Messer zu verteidigen bereit sind, wenn seine bizarre Ungerechtigkeit mit Händen zu greifen ist…” Kommentar von Marcus Hammerschmitt vom 16. März 2017  bei Telepolis externer Link. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Vor den festnahmen durch die Minsker Polizei am 12.3.2017 - Proteste gegen die Erwerbslosensteuer sind denn doch verbotenBereits nach den Wahlen 2010 begann die belarussische Regierung über gesellschaftlichen Parasitismus zu debattieren. Diese Idee ist nichts Neues in der Region – in der Sowjetunion waren arbeitslose Menschen immer von Strafverfolgung bedroht. Nun wollte die belarussische Regierung das Selbe durchsetzen – Lukaschenko wollte alle bestrafen die nicht arbeiten oder arbeiten aber keine Steuern zahlen. Langsam hat sich die Idee durch verschiedene Ministerien Schritt für Schritt herauskristalisiert – das Gesetz wurde geschrieben und Lukaschenko hat es eifrig unterschrieben. Es besagt, dass jede Person, die für mehr als 6 Monate im Jahr nicht arbeitet eine „Steuer“ an den Staat bezahlen muss um den „Sozialstaat“ zu finanzieren – kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Summe ist für viele sehr hoch – 180 € im Jahr, bei einem Durchschnittsgehalt von 200-300€, abhängig von der Region im Land. Dies wurde neben den bereits existierenden beschämenden 15$ pro Monat eingeführt, die Menschen erhalten, welche offiziell beim Arbeitslosencenter registriert waren – Geld das allerdings nur nach einem Tag verrichteter Arbeit, die von der Arbeitslosen Agentur zugewiesen wurde, ausgezahlt wird…“ – aus dem Artikel „Größte Proteste in Belarus in den letzten 10 Jahren“ am 14. März 2017 beim Anarchist Black Cross Dresden externer Link, worin auch kurz die Entwicklung der Proteste seit Mitte Februar nachgezeichnet wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Ägyptenreise der Kanzlerin: Noch ein Freund, der DiktatorNew
    Nach außen hin ist die Freude über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel groß. Seit Tagen schwören die Medien die Öffentlichkeit auf die Ankunft der deutschen Regierungschefin ein, die neben Ägypten auch Tunesien besuchen wird. Deutschland ist in Ägypten sehr beliebt, dass Merkel nun zu Besuch kommt, ist ein großer außenpolitischer Erfolg für den autokratisch regierenden und mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpfenden Staatschef Abdelfattah al Sisi“ – so beginnt der Artikel „Flüchtlingsstopp gegen Milliarden“ von Oliver Eberhardt am 02. März 2017 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch berichtet wird: „… Doch al Sisi malt stattdessen lieber Schreckenszenarien: Aus den 250 000 Flüchtlingen, die das UNHCR gezählt hat, werden in seinen Reden, in den Pressemitteilungen der Regierung »fünf Millionen Flüchtlinge«. Bei jeder Gelegenheit warnt er davor, Millionen könnten sich auf den Weg nach Europa machen. Allerdings sind unter denjenigen, die sich von Ägypten aus auf den Seeweg nach Europa machen, auch viele junge Ägypter, die der schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage entkommen wollen…“ Und: (weiterlesen »)

Die deutsche Hilfe für die weißrussische Polizei war umfangreicher als bisher bekannt. Das Innenministerium betont aber, dass man Kameras und Computer geliefert habe, nicht etwa, wie auch kolportiert worden war, Schlagstöcke. Die Empörung der Opposition wächst: Die Sicherheitskräfte in dem autoritär geführten Staat gelten als nicht zimperlich in der Durchsetzung der Staatsgewalt” – so beginnt die Meldung “Auch deutsche Ausrüstung für Lukaschenkos Polizei” externer Link am 27. August 2012 in zdf “heute”.