Politik

„In Venezuela haben am Samstag mehr als hunderttausend Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Trotz großer Befürchtungen waren die Kundgebungen der Opposition und der Regierungsanhänger in zahlreichen Bundesstaaten friedlich verlaufen. Während die Opposition die Entwaffnung von kriminellen Banden forderte, wandten sich die Regierungsanhänger gegen einen „faschistischen“ Putschversuch. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf zehn gestiegen. Am Samstag erlag ein 23-jähriger Student im Krankenhaus von Valencia im Bundesstaat Carabobo seinen Schussverletzungen…Artikel von Jürgen Vogt in der TAZ vom 23.02.2014 externer Link. Wir werden am Donnerstag [27.2.2014] eine eigene umfangreiche Analyse dazu nachliefern!

venezuela 2014Schnellvergleich mit der Ukraine? Dort fehlen gigantische Massendemonstrationen für die Regierung – in Venezuela gab es diese quer durchs Land. Zum Beispiel. Und es gibt eine organisierte Rechte, die nach der Wahlniederlage (erneuten Wahlniederlage) bei den Kommunalwahlen im Dezember 2013 in sich gespalten ist zwischen Taktiken der Konfrontation und Provokation. Schnellvergleich Nummer zwei? Hier wie dort gibt es dieselben Regierungen etwa der USA und der EU, die sich „besorgt“ zeigen, Demokratisierung fordern (die sie in ihren eigenen Ländern keineswegs betreiben) und die erste Drohstufe „Sanktionen“ anwenden. „López führte am Dienstagmorgen eine Demonstration von Oppositionsanhängern im wohlhabenden Stadtteil Chacaíto an, bevor er sich an der Spitze eines Protestzuges zu einem Posten der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) begab. Zuvor sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, er stelle sich einer “ungerechten Justiz, die nicht auf Grundlage der Verfassung und der Gesetze richtet”. Bei der Demonstration wurde er auch von Politikern des Oppositionsbündnisses “Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD) begleitet unter anderen vom ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Henrique Capriles. Dieser hatte am Montag zur Gewaltlosigkeit aufgerufen und den Versuch, die Regierung über Proteste auf den Straßen zu beseitigen, als “großen Fehler” bezeichnet“ – aus dem Bericht Venezuela: Oppositionsführer stellt sich Justiz externer Link von Philipp Zimmermann am 19. Februar 2014 bei amerika21.de (weiterlesen »)

Die Opposition Venezuelas, die sich – mit Rückenwind aus nördlicher Richtung – weigert, das Wahlergebnis anzuerkennen rief ebenfalls zu Maidemonstrationen auf. Und es wurden Demonstrationen einer überraschenden “Wandlung”: Dem Herrn Capriles ging die Erhöhung des Mindestlohns (in zwei Stufen von der Regierung angekündigt) zu langsam, er möchte das auf einmal haben (wohl nicht für sich, wird wohl kaum den Mindestlohn haben) und sogar der Vorsitzende des Lieblings-Gewerkschaftsbundes CTV tat, was dieser Verein jahrzehntelang nicht getan hatte – eine stärkere Erhöhung fordern. Auf der Maidemonstration der PSUV (Regierungspartei) wurde neben dem Mindestlohn auch das nach 10 Jahren Debatte in der Gewerkschaftsbewegung nun verabschiedete neue Arbeitsgesetz vorgestellt: 40 Stundenwoche, Mutterschaftsschutz und das Verbot von outsourcing und Leiharbeit sind Kernbestandteile. Kleinbetriebe können bei der nun geltenden Sozialversicherungspflicht staatliche Förderung bekommen, schreibt in “Large May Day Marches in Venezuela as Workers’ Law Comes into Effectexterner Link Tamara Pearson am 01. Mai 2013 bei Venezuela Analysis

“…Insofern stand sowieso – mit oder ohne Chávez – eine Erneuerung der „bolivarischen Revolution“ an. Ob der Chavismus die notwendige Kraft dafür besitzt, ist völlig offen. Von der Regierungspartei PSUV ist wenig zu erwarten. Ihre Strukturen sind zu stark von der Klientel-Logik des Erdölstaats geprägt, in dem die Staatsfunktionäre fast zwangsläufig symbiotische Beziehungen zu Bauunternehmen und Handelskonzernen ausbilden. Die sozialen Bewegungen wiederum sind zu schwach und unorganisiert, um dem Prozess ihren Stempel aufdrücken zu können. Doch andererseits darf man Venezuela auch nicht unterschätzen. In den vergangenen 25 Jahren hat die populare Mehrheit erst den Neoliberalismus, dann das traditionelle politische System zu Fall gebracht. Sie hat „ihren“ Präsidenten gegen Umsturzversuche verteidigt und sich doch eine Autonomie gegenüber dem Staat bewahrt. Und sie verfügt über ein Wissen, auf das man in anderen Teilen der Welt nur selten zurückgreifen kann: Sie weiß, dass Märkte keine ‚Wahrheit sprechen‘ und eine andere Verteilung des Reichtums möglich ist” – aus dem Artikel “Venezuela nach Chávezexterner Link von Raul Zelik am 06. März 2013. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)