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Die Rechte siegt bei Parlamentswahl in Venezuela
Auch linke Stadtteilgruppen riefen am 6. Dezember 2015 in Venezuela zur Wahl der Regierung aufNach Auszählung von rund 96% der abgegebenen Stimmen (knapp 75% Beteiligung) hat die nationale Wahlkomission die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 6. Dezember bekannt gegeben: Von den bisherigen sicheren Mandaten hat das rechte Bündnis MUD 99 Sitze gewonnen, während die PSUV lediglich auf 46 Sitze kommt, einige sind noch offen. In einer Fernsehansprache erkannte Präsident Maduro die Wahlniederlage an – und rief das Volk dazu auf, weiter mobilisiert zu bleiben, um gegen den Wirtschaftskrieg, den die USA und andere entfesselt hätten, siegreich zu bleiben, und diese Wahlniederlage zu einer Episode zu machen. Der Bericht „Maduro reconoce resultados electorales y afirma que ha triunfado la democracia“ am 07. Dezember 2015 bei Telesur unterstreicht Maduros Aussage, dass dies auch ein Erfolg für das demokratische Wahlsystem Venezuelas sei – was aber nicht bedeute, dass der politische Kampf nicht weitergehe, im Gegenteil. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe weiterlesen »
Auch linke Stadtteilgruppen riefen am 6. Dezember 2015 in Venezuela zur Wahl der Regierung aufNach Auszählung von rund 96% der abgegebenen Stimmen (knapp 75% Beteiligung) hat die nationale Wahlkomission die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 6. Dezember bekannt gegeben: Von den bisherigen sicheren weiterlesen »

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Soziale Bewegungen in Venezuela: Positionieren für die Wahl
Logo der Basisbewegung zur Wahl in Venezuela am 6.12.2015Vertreter sozialer Bewegungen in Venezuela haben im Zentrum der Hauptstadt Caracas ihre Kampagne „Jeder Herzschlag zählt“ zur Parlamentswahl am 6. Dezember vorgestellt. Mit zahlreichen Videos, Grafiken und Tonaufnahmen werben sie in sozialen Medien um eine „Stimmabgabe für die Revolution“. Sie beziehen sich darin auf den im März 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und seinen Nachfolger, Nicolás Maduro, ohne jedoch Parteien zu nennen. Wichtige Themen in ihren Spots sind unter anderem die „Revolution innerhalb der Revolution“ und die gemeinsame Entwicklung gesellschaftlicher Projekte“ – so beginnt der Beitrag „Basisbewegungen starten Kampagne zur Wahl in Venezuela“ von Maren Krätzschmar am 23. Oktober 2015 bei amerika21.de, worin vor allem deutlich wird, dass es den AktivistInnen (aus mehrern Ländern) in erster Linie um den gesellschaftlichen Veränderungsprozeß geht, von dem die jeweilige Regierung ein Ausdruck sein kann. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entwicklung der Einkommen der ArbeiterInnen Venezuelas und einen Twitterkanal weiterlesen »
Logo der Basisbewegung zur Wahl in Venezuela am 6.12.2015"Vertreter sozialer Bewegungen in Venezuela haben im Zentrum der Hauptstadt Caracas ihre Kampagne "Jeder Herzschlag zählt" zur Parlamentswahl am 6. Dezember vorgestellt. Mit zahlreichen Videos, Grafiken und Tonaufnahmen werben sie in sozialen Medien um weiterlesen »

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Obamas Dekret gegen Venezuela: Ein Angriff auf die Volksbewegung
bauarbeiter gegen obamaDie aberwitzige Erklärung der US Regierung, sie werde neue Sanktionen gegen Venezuela erlassen, weil der Staat eine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA sei, ruft vor allem – aber nicht nur – in ganz Lateinamerika heftige und empörte Reaktionen hervor, so heftig, dass selbst die organisierte Opposition in Venezuela auf Distanz zu dieser US-Erklärung gehen musste. „Obama Deroga El Decreto YA“ (Obama, nimmt das Dekret sofort zurück) heißt eine Webseite auf der global protestiert werden kann und die Forderung an die US Regierung gestellt, eben die Sanktionen und Feststellungen sofort zurück zu nehmen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
bauarbeiter gegen obamaDie aberwitzige Erklärung der US Regierung, sie werde neue Sanktionen gegen Venezuela erlassen, weil der Staat eine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA sei, ruft vor allem - aber nicht nur - in ganz Lateinamerika heftige und empörte weiterlesen »

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Basisbewegungen mobilisieren massiv gegen erneuten Putschversuch in Venezuela
sidorbelegschaft_antiputschdemoJa, Putschversuch: Er gilt nicht vor allem der Regierung, sondern den Linken im Allgemeinen und den Volksbewegungen im Besonderen: Wenn ein Bürgermeister, Menschen aus der oberen Mittelklasse und rechte StudentInnen unter der Losung „Tod dem Sozialismus“ mobilisieren, dann ist das überdeutlich. Entsprechend reagieren in Venezuela auch die politischen und sozialen progressiven Bewegungen: Egal, wieviel Kritik sie an der Regierung Madero und der Regierungspartei PSUV haben, sie mobilisieren gegen US-Orientierte Putschversuche und auch rechte politische Bewegungen, weil sie wissen, dass deren Erfolg bedeuten würde, dass alle Errungenschaften der letzten beinahe 20 Jahre dahin wären, wenn die Rechte gewinnt. „Venezuela: Answer Coups and Economic Sabotage with a Revolutionary Offensive“ – Stellungnahme vom 28. Februar 2015 der marxistischen Strömung in der PSUV (hier dokumentiert bei Venezuela Analysis)  worin deutlich gemacht wird, dass mobilisieren bedeutet, die Veränderungen verteidigen und nur insofern auch die Regierung. Siehe dazu weitere Beiträge der linken Bewegungen Venezuelas gegen Putschversuche des Bürgertums weiterlesen »
sidorbelegschaft_antiputschdemoJa, Putschversuch: Er gilt nicht vor allem der Regierung, sondern den Linken im Allgemeinen und den Volksbewegungen im Besonderen: Wenn ein Bürgermeister, Menschen aus der oberen Mittelklasse und rechte StudentInnen unter der Losung „Tod dem Sozialismus“ mobilisieren, dann ist weiterlesen »

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Knappheit an Nahrungsmitteln: Venezuelanische Bauern besetzen Großländereien
Gegenoffensive der Arbeiterschaft gegen den Wirtschaftskrieg in VenezuelaZum Beispiel wenn es um das Hühnchen von Endrina González geht: Zum staatlichen Fixpreis von 40 Bolívares und auf Grundlage des offiziellen Wechselkurses entspricht das 6,30 Dollar. Wer keine Zeit hat, Schlange zu stehen und auf dem Schwarzmarkt kaufen muss, zahlt das Zehnfache – und Ausländer, die auf dem Schwarzmarkt Dollar tauschen statt in den offiziellen Wechselstuben, nur einen Bruchteil“ aus dem Artikel „Stundenlang Schlange stehen für ein Hühnchen“ von Valentina Janevski am 23. Januar 2015 bei Zeit-Online worin vor allem Wert darauf gelegt wird, die Regierungsthese von dem Wirtschaftskrieg gegen das Land ad absurdum zu führen, schliesslich kontrollierten die Behörden alles – mit anderen Worten, es frohlocken die Ideologen des Freien Marktes. Siehe dazu auch Berichte über Realitäten und Aktionen ganz anderer Art weiterlesen »
Gegenoffensive der Arbeiterschaft gegen den Wirtschaftskrieg in VenezuelaZum Beispiel wenn es um das Hühnchen von Endrina González geht: Zum staatlichen Fixpreis von 40 Bolívares und auf Grundlage des offiziellen Wechselkurses entspricht das 6,30 Dollar. Wer keine Zeit hat, Schlange zu stehen weiterlesen »

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Die wirtschaftlichen Probleme Venezuelas
Die wirtschaftlichen Probleme VenezuelasDie spürbarsten Merkmale der Krise in Venezuela sind derzeit Inflation und Warenknappheit. Zwar ist eine hohe Inflationsrate in der venezolanischen Rentenökonomie keine Neuheit – in den 1990er Jahren lag sie teilweise bei Jahreswerten von über 100 Prozent und auch in der Chávez-Ära betrug sie im Durchschnitt über 20 Prozent. Seit dem Tod des Präsidenten 2012 hat sie sich allerdings stark beschleunigt und wies zuletzt Jahreswerte von mehr als 60 Prozent auf. Die Preissteigerung bei Lebensmitteln liegt mit mehr als 90 Prozent sogar noch deutlich darüber. Zugleich sind viele Waren des täglichen Bedarfs nur schwer oder gar nicht zu bekommen, was zu langen Schlangen, stundenlangem Warten und Wucher führt. Durch eine Mindestlohnsteigerung von knapp 65 Prozent hat die Regierung als Reaktion auf die steigenden Preise einen Inflationsausgleich für die untersten Lohngruppen verordnet und glaubt man ihren Aussagen, dann hat die Sozialpolitik bislang ein Durchschlagen der Krise auf die ärmeren Bevölkerungsteile verhindern können“ – aus dem Artikel „Kampf mit den Marktkräften“ von Jan Kühn in der Ausgabe Januar 2015 der Lateinamerikanachrichten, worin im wesentlichen die These vertreten wird, Venezuela befinde sich wirtschaftlich in einem auf Dauer unhaltbaren Status Quo weiterlesen »
Die wirtschaftlichen Probleme VenezuelasDie spürbarsten Merkmale der Krise in Venezuela sind derzeit Inflation und Warenknappheit. Zwar ist eine hohe Inflationsrate in der venezolanischen Rentenökonomie keine Neuheit – in den 1990er Jahren lag sie teilweise bei Jahreswerten von über 100 Prozent und weiterlesen »

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Zusammenschluss gegen die Rechte – und die Bürokratie
FNLCT – Nationale Klassenkampffront der Arbeiter in VenezuelaDas Ministerium für Volksmacht (dessen eigentliche Aufgabe es sein soll, die Bestrebungen zur Selbstorganisation zu fördern) hat die Gespräche mit der FNLCT – der Nationalen Klassenkampffront der Arbeiter – für beendet erklärt – Gespräche, die dazu dienen sollten, die Lage der ArbeiterInnen in Venezuela systematisch zu erörtern und insbesondere über die daraus entstandenen Forderungen zu diskutieren… weiterlesen »
FNLCT – Nationale Klassenkampffront der Arbeiter in VenezuelaDas Ministerium für Volksmacht (dessen eigentliche Aufgabe es sein soll, die Bestrebungen zur Selbstorganisation zu fördern) hat die Gespräche mit der FNLCT – der Nationalen Klassenkampffront der Arbeiter – für beendet erklärt – Gespräche, die weiterlesen »

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Staatliche Betriebe – Arbeiterräte?
Ein Grund ist, dass es auf politischer Ebene keine Entscheidung gab, den Versammlungen der Arbeiterkontrolle eine rechtliche Grundlage zu geben. Im Gegensatz zu den Kommunalen Räten, den Consejos Comunales, gibt es für die Arbeiterräte kein Gesetz. Deshalb war es stets eine politische Entscheidung in den einzelnen Fabriken, ob und was die Arbeiterräte entscheiden können. Außerdem haben die Minister, die von Präsident Chávez eingesetzt wurden, dem Thema nicht genug Aufmerksamkeit zukommen lassen und als Präsident Chávez erkrankte, verloren wir unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf um die Arbeiterkontrolle. Und es gab natürlich von verschiedenen Seiten großen Widerstand“ – so antwortet Alexis Adarfio von der Bolivarischen Arbeiteruniversität Jesus Rivero auf die Frage von Manuel Graf und Jakob Graf warum nicht mehr mit dem Plan Guayana Socialista gearbeitet werde in dem Interview „Gewerkschaften und Leitung blockieren die Arbeiterkontrolle“ am 24. Juni 2014 bei amerika21.de weiterlesen »
Ein Grund ist, dass es auf politischer Ebene keine Entscheidung gab, den Versammlungen der Arbeiterkontrolle eine rechtliche Grundlage zu geben. Im Gegensatz zu den Kommunalen Räten, den Consejos Comunales, gibt es für die Arbeiterräte kein Gesetz. Deshalb war es stets eine politische Entscheidung in den einzelnen Fabriken, ob und was weiterlesen »

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Ein Aufwasch?
Die andauernden Auseinandersetzungen und Proteste in Venezuela fordern weiterhin Todesopfer. Die gewaltbereite Rechte hat in den Protesten die meist, aber nicht nur von der Mittelklasse ausgehen, großen Einfluß. Dem wird mit Mitteln der Staatsmacht entgegengetreten. Dabei gibt es Kritik an der Regierung aber auch von Basis-Kräften, die den revolutionären Prozeß in Venezuela durchaus unterstützen. Andrerseits versuchen die bürgerlichen Medien, ebensolche Basiskollektive für die Auseinandersetzungen verantwortlich zu machen. „Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen radikalisierter Teile der Opposition in Venezuela sind seit Anfang Februar bislang fast 40 Menschen getötet worden. Vor allem in vielen Privatmedien und in digitalen Netzwerken wie Twitter wurden immer wieder „Kollektive“ (Colectivos) für die Tode verantwortlich gemacht, ohne dass die Untersuchungen der Urheberschaft überhaupt begonnen wurden. Gemeint waren damit Basisorganisationen vor allem in den ärmeren Stadtteilen Venezuelas, die die politische Basis der sozialistischen Regierung darstellen. Das Ziel dieser manipulativen Darstellung scheint klar: Einerseits wird versucht, die chavistische Basis als kriminelle bewaffnete Banden darzustellen, die politisch Andersdenkende töten. Anderseits soll einseitig der Regierung die Schuld an den Toten gegeben werden, weil diese die vermeintlichen Banden toleriere oder gar kontrolliere“ – aus dem (von Jonas Holldack für amerika21.de übersetzten und am 27. März 2014 deutsch publizierten) Interview „Die Kollektive sind kein Synonym für Waffen und Gewalt, sondern für Beteiligung und Organisation“ mit Reinaldo Iturriza, einem langejährigen revolutionären Basisaktivisten weiterlesen »
Die andauernden Auseinandersetzungen und Proteste in Venezuela fordern weiterhin Todesopfer. Die gewaltbereite Rechte hat in den Protesten die meist, aber nicht nur von der Mittelklasse ausgehen, großen Einfluß. Dem wird mit Mitteln der Staatsmacht entgegengetreten. Dabei gibt es Kritik an der Regierung aber auch von Basis-Kräften, die den revolutionären Prozeß weiterlesen »

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Teile der Rechten boykottieren Friedenskonferenz – Auseinandersetzungen gehen blutig weiter
Die Zahl der Todesopfer bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen Venezuelas linke Regierung ist auf 18 gestiegen. Über 260 Menschen wurden bei den Demonstrationen bislang verletzt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Unter den Todesopfern ist auch ein Soldat der Guardia Nacional, der beim Wegräumen einer Straßenbarrikade erschossen wurde, wie Staatschef Nicolás Maduro mitteilte. Die Polizeieinheit sei in Valencia (Bundesstaat Carabobo) in einen Hinterhalt geraten und beschossen worden, sagte Maduro. Demnach wurden zwei Polizisten verletzt. In der Großstadt kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu massiven Protesten gegen die Regierung. Auch in der Hauptstadt Caracas gingen die Demonstrationen weiter. In der Nacht zum Samstag kam es nach Angaben örtlicher Medien zu Konfrontationen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Polizeieinheiten, die Tränengas einsetzten. Mehr als 30 Menschen wurden festgenommen“ – aus dem aktuellen redaktionellen Bericht Inzwischen 18 Tote bei Protesten in Venezuela am 02. März 2014 in neues Deutschland weiterlesen »
Die Zahl der Todesopfer bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen Venezuelas linke Regierung ist auf 18 gestiegen. Über 260 Menschen wurden bei den Demonstrationen bislang verletzt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Unter den Todesopfern ist auch ein Soldat der Guardia Nacional, der beim Wegräumen einer Straßenbarrikade erschossen wurde, wie Staatschef weiterlesen »

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Solidarität mit Venezuela 2014
venezuela 2014Auch in Venezuela gehen die Konfrontationen weiter (und selbstverständlich versuchen etwa die USA ihre Leute nicht nur ins Spiel zu bringen, sondern als Taktgeber aufzubauen). Worauf bauen sie auf – und wie sieht es mit der bolivarianischen Massenbewegung aus? Ein umstrittenes Thema, zu dessen Klärung wir mit der kleinen Materialsammlung Solidarität 2014 von Helmut Weiss vom 27. Februar 2014 beitragen möchten weiterlesen »
venezuela 2014Die Regierung spricht nicht davon, die Opposition auch nicht, aber im Grund geht es bei den Auseinandersetzungen in Venezuela darum, wer die Milliarden Franken aus dem Erdölgeschäft bekommt. Die alte Oligarchie will, dass es wieder so wird, wie es früher weiterlesen »

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Protest oder faschistischer Putsch?
„In Venezuela haben am Samstag mehr als hunderttausend Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Trotz großer Befürchtungen waren die Kundgebungen der Opposition und der Regierungsanhänger in zahlreichen Bundesstaaten friedlich verlaufen. Während die Opposition die Entwaffnung von kriminellen Banden forderte, wandten sich die Regierungsanhänger gegen einen „faschistischen“ Putschversuch. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf zehn gestiegen. Am Samstag erlag ein 23-jähriger Student im Krankenhaus von Valencia im Bundesstaat Carabobo seinen Schussverletzungen…“ Artikel von Jürgen Vogt in der TAZ vom 23.02.2014. Wir werden am Donnerstag [27.2.2014] eine eigene umfangreiche Analyse dazu nachliefern! weiterlesen »
„In Venezuela haben am Samstag mehr als hunderttausend Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Trotz großer Befürchtungen waren die Kundgebungen der Opposition und der Regierungsanhänger in zahlreichen Bundesstaaten friedlich verlaufen. Während die Opposition die Entwaffnung von kriminellen Banden forderte, wandten sich die Regierungsanhänger gegen einen weiterlesen »

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Die Rechte, ihr Einfluss und die Reaktionen
venezuela 2014Schnellvergleich mit der Ukraine? Dort fehlen gigantische Massendemonstrationen für die Regierung – in Venezuela gab es diese quer durchs Land. Zum Beispiel. Und es gibt eine organisierte Rechte, die nach der Wahlniederlage (erneuten Wahlniederlage) bei den Kommunalwahlen im Dezember 2013 in sich gespalten ist zwischen Taktiken der Konfrontation und Provokation. Schnellvergleich Nummer zwei? Hier wie dort gibt es dieselben Regierungen etwa der USA und der EU, die sich „besorgt“ zeigen, Demokratisierung fordern (die sie in ihren eigenen Ländern keineswegs betreiben) und die erste Drohstufe „Sanktionen“ anwenden. „López führte am Dienstagmorgen eine Demonstration von Oppositionsanhängern im wohlhabenden Stadtteil Chacaíto an, bevor er sich an der Spitze eines Protestzuges zu einem Posten der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) begab. Zuvor sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, er stelle sich einer „ungerechten Justiz, die nicht auf Grundlage der Verfassung und der Gesetze richtet“. Bei der Demonstration wurde er auch von Politikern des Oppositionsbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) begleitet unter anderen vom ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Henrique Capriles. Dieser hatte am Montag zur Gewaltlosigkeit aufgerufen und den Versuch, die Regierung über Proteste auf den Straßen zu beseitigen, als „großen Fehler“ bezeichnet“ – aus dem Bericht Venezuela: Oppositionsführer stellt sich Justiz von Philipp Zimmermann am 19. Februar 2014 bei amerika21.de weiterlesen »
venezuela 2014Schnellvergleich mit der Ukraine? Dort fehlen gigantische Massendemonstrationen für die Regierung – in Venezuela gab es diese quer durchs Land. Zum Beispiel. Und es gibt eine organisierte Rechte, die nach der Wahlniederlage (erneuten Wahlniederlage) bei den Kommunalwahlen im Dezember 2013 weiterlesen »

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Grosse Demonstrationen am 1. Mai – und ein neues Arbeitsgesetz: Kein Outsourcing
Die Opposition Venezuelas, die sich – mit Rückenwind aus nördlicher Richtung – weigert, das Wahlergebnis anzuerkennen rief ebenfalls zu Maidemonstrationen auf. Und es wurden Demonstrationen einer überraschenden “Wandlung”: Dem Herrn Capriles ging die Erhöhung des Mindestlohns (in zwei Stufen von der Regierung angekündigt) zu langsam, er möchte das auf einmal haben (wohl nicht für sich, wird wohl kaum den Mindestlohn haben) und sogar der Vorsitzende des Lieblings-Gewerkschaftsbundes CTV tat, was dieser Verein jahrzehntelang nicht getan hatte – eine stärkere Erhöhung fordern. Auf der Maidemonstration der PSUV (Regierungspartei) wurde neben dem Mindestlohn auch das nach 10 Jahren Debatte in der Gewerkschaftsbewegung nun verabschiedete neue Arbeitsgesetz vorgestellt weiterlesen »
Die Opposition Venezuelas, die sich - mit Rückenwind aus nördlicher Richtung - weigert, das Wahlergebnis anzuerkennen rief ebenfalls zu Maidemonstrationen auf. Und es wurden Demonstrationen einer überraschenden “Wandlung”: Dem Herrn Capriles ging die Erhöhung des Mindestlohns (in zwei Stufen von der Regierung angekündigt) zu langsam, er möchte das auf einmal weiterlesen »

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Hugo Chavez-Nachrufe – nicht nur…
“…Insofern stand sowieso – mit oder ohne Chávez – eine Erneuerung der „bolivarischen Revolution“ an. Ob der Chavismus die notwendige Kraft dafür besitzt, ist völlig offen. Von der Regierungspartei PSUV ist wenig zu erwarten. Ihre Strukturen sind zu stark von der Klientel-Logik des Erdölstaats geprägt, in dem die Staatsfunktionäre fast zwangsläufig symbiotische Beziehungen zu Bauunternehmen und Handelskonzernen ausbilden. Die sozialen Bewegungen wiederum sind zu schwach und unorganisiert, um dem Prozess ihren Stempel aufdrücken zu können… weiterlesen »
“...Insofern stand sowieso – mit oder ohne Chávez – eine Erneuerung der „bolivarischen Revolution“ an. Ob der Chavismus die notwendige Kraft dafür besitzt, ist völlig offen. Von der Regierungspartei PSUV ist wenig zu erwarten. Ihre Strukturen sind zu stark von der Klientel-Logik des Erdölstaats geprägt, in dem die Staatsfunktionäre fast weiterlesen »

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