Politik

PDVSA und neuer Tarifvertrag - Demo am 4.1.16Wenn jetzt die Genossen von der Kommunistischen Partei Venezuelas sagen, wir hätten auf sie hören sollen, dann fällt mir als erstes dazu ein, dass ihre Politik zu noch viel größeren Niederlagen geführt hat…
Im Telefongespräch mit LabourNet Germany bringen José Maria Rabal, (48 verheiratet, alle 3 Kinder „aus dem Haus“) und Antonio Molestero (32, verheiratet, 2 Kinder) ihre Ansichten zu den Gründen für die Wahlniederlage der Linken in Venezuela ebenso vor, wie ihre Meinungen zur künftigen Entwicklung. Beide sind langjährige Beschäftigte der Ölgesellschaft PDVSA, Raffinerie Arbeiter, und beide waren daran beteiligt, mit der Unete einen unabhängigen Gewerkschaftsverband zu schaffen – was, real gesehen, weitgehend gescheitert ist. Beide gehören keiner Partei an. Interview von Helmut Weiss vom 07. Januar 2016, nach der Amtseinführung des neuen Parlaments und dem Abschluss eines Tarifvertrages für die Ölwirtschaft.

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Arbeiterprotest nach den Wahlen in Venezuela (Dezember 2015)Wenn wir die Präsidentschaftswahlen von 2013 mit der jetzigen Wahl vergleichen, erreichten die Rechten gerade mal einen Zuwachs von 4,22 Prozent, von 7.363.980 auf 7.707.322 Stimmen. Es handelt sich um eine Enthaltung der bolivarischen Stimmen, die durch die Untätigkeit der Regierung gegen Korruption, Wucher und Horten hervorgerufen wurde“, so sagt es in dem Interview von María del Carmen Ramón „Die Geschichte Venezuelas ist nicht zu Ende“ Luis Britto García am 18. Dezember 2015 bei amerika21.de externer Link (eine Übersetzung von David Wende von dem bei Cubadeabte auf spanisch publizierten Gespräch). Man muss die Einschätzungen des Historikers und Autors nicht unbedingt teilen, um aus dem Gesagten eine ganze Reihe von Informationen über den Alltag in Venezuela in jüngster Zeit ebenso zu ziehen, wie darin Gründe für die zumindest teilweise zutreffende These von der wachsenden Wahlenthaltung zu finden. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Nachwahltreffen in Caracas: Sozialisten in Venezuela debattieren nach Wahldebakel in Volksversammlungen (Venezuela, Dezember 2015)Die erste Reaktion der Unternehmerverbände auf den Wahlsieg der von ihnen finanzierten politischen Rechten in Venezuela hatten wir bereits am 11. Dezember berichtet in „Nach dem Wahlsieg der Rechten in Venezuela: Unternehmerverband fordert Prämie für massive Unterstützung – Weg mit Kündigungsschutz, runter mit dem Mindestlohn…“. Aber auch die vielfältige Linke in Venezuela reagiert auf dieses Wahlergebnis – muss reagieren, keineswegs nur die unterlegene Regierungspartei. „Sozialisten in Venezuela debattieren nach Wahldebakel in Volksversammlungen“ von Harald Neuber am 13. Dezember 2015 bei amerika21.de externer Link berichtet zur „öffentlichen Parlamentsversammlung“ in der Hauptstadt: „Bei dem Treffen in Caracas forderten die Teilnehmer Präsident Nicolás Maduro auf, die Ziele und Erwartungen der Basisbewegungen jetzt verstärkt umzusetzen. “Wir fordern, dass Maduro nun gemeinsam mit dem Volk regiert und dass er die Regierungsspitze und das Kabinett austauscht”, sagte der Journalist und Aktivist Douglas Aponte. Tatsächlich hatte Maduro Mitte der Woche die Entlassung der bisherigen Ministerinnen und Minister bekanntgegeben. Am Donnerstag kündigte er außerdem Neuwahlen der gesamten PSUV-Führung an. Die Mitglieder der nationalen und regionalen Leitungen der Partei hätten “ihre Ämter zur Verfügung gestellt”, so der Präsident. “Wir werden weiter an seiner Seite stehen”, so Aponte dazu, “so wie die Leute immer an seiner Seite standen, wenn er die Forderungen der Basis erfüllt hat.”“. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Auch linke Stadtteilgruppen riefen am 6. Dezember 2015 in Venezuela zur Wahl der Regierung aufNur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen Organes aufgestellt. Auch weitere Vertreter aus dem Bereich von privater Industrie, Handwerk, Handel und Agrarwirtschaft äußerten sich“ – so beginnt der Artikel „Unternehmer in Venezuela präsentieren neuem Parlament ihre Erwartungen“ von Marta Andujo und Eva Haule am 09. Dezember 2015 bei amerika21.de externer Link der in der Unterzeile die Grundinformationen so zusammenfasst: „Preiskontrollen, Arbeitsgesetze und soziale Investitionen im Visier. Enteigneter Besitz soll zurückgegeben werden. Auch politische Forderungen“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die wahren Wahlsieger: (weiterlesen »)

Auch linke Stadtteilgruppen riefen am 6. Dezember 2015 in Venezuela zur Wahl der Regierung aufNach Auszählung von rund 96% der abgegebenen Stimmen (knapp 75% Beteiligung) hat die nationale Wahlkomission die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 6. Dezember bekannt gegeben: Von den bisherigen sicheren Mandaten hat das rechte Bündnis MUD 99 Sitze gewonnen, während die PSUV lediglich auf 46 Sitze kommt, einige sind noch offen. In einer Fernsehansprache erkannte Präsident Maduro die Wahlniederlage an – und rief das Volk dazu auf, weiter mobilisiert zu bleiben, um gegen den Wirtschaftskrieg, den die USA und andere entfesselt hätten, siegreich zu bleiben, und diese Wahlniederlage zu einer Episode zu machen. Der Bericht “Maduro reconoce resultados electorales y afirma que ha triunfado la democracia” am 07. Dezember 2015 bei Telesur externer Link unterstreicht Maduros Aussage, dass dies auch ein Erfolg für das demokratische Wahlsystem Venezuelas sei – was aber nicht bedeute, dass der politische Kampf nicht weitergehe, im Gegenteil. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe: (weiterlesen »)

Logo der Basisbewegung zur Wahl in Venezuela am 6.12.2015Vertreter sozialer Bewegungen in Venezuela haben im Zentrum der Hauptstadt Caracas ihre Kampagne “Jeder Herzschlag zählt” zur Parlamentswahl am 6. Dezember vorgestellt. Mit zahlreichen Videos, Grafiken und Tonaufnahmen werben sie in sozialen Medien um eine “Stimmabgabe für die Revolution”. Sie beziehen sich darin auf den im März 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und seinen Nachfolger, Nicolás Maduro, ohne jedoch Parteien zu nennen. Wichtige Themen in ihren Spots sind unter anderem die “Revolution innerhalb der Revolution” und die gemeinsame Entwicklung gesellschaftlicher Projekte” – so beginnt der Beitrag “Basisbewegungen starten Kampagne zur Wahl in Venezuela” von Maren Krätzschmar am 23. Oktober 2015 bei amerika21.de externer Link, worin vor allem deutlich wird, dass es den AktivistInnen (aus mehrern Ländern) in erster Linie um den gesellschaftlichen Veränderungsprozeß geht, von dem die jeweilige Regierung ein Ausdruck sein kann. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entwicklung der Einkommen der ArbeiterInnen Venezuelas und einen Twitterkanal: (weiterlesen »)

bauarbeiter gegen obamaDie aberwitzige Erklärung der US Regierung, sie werde neue Sanktionen gegen Venezuela erlassen, weil der Staat eine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA sei, ruft vor allem – aber nicht nur – in ganz Lateinamerika heftige und empörte Reaktionen hervor, so heftig, dass selbst die organisierte Opposition in Venezuela auf Distanz zu dieser US-Erklärung gehen musste. “Obama Deroga El Decreto YA” (Obama, nimmt das Dekret sofort zurück) heißt eine Webseite auf der global protestiert werden kann externer Link und die Forderung an die US Regierung gestellt, eben die Sanktionen und Feststellungen sofort zurück zu nehmen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

sidorbelegschaft_antiputschdemoJa, Putschversuch: Er gilt nicht vor allem der Regierung, sondern den Linken im Allgemeinen und den Volksbewegungen im Besonderen: Wenn ein Bürgermeister, Menschen aus der oberen Mittelklasse und rechte StudentInnen unter der Losung „Tod dem Sozialismus“ mobilisieren, dann ist das überdeutlich. Entsprechend reagieren in Venezuela auch die politischen und sozialen progressiven Bewegungen: Egal, wieviel Kritik sie an der Regierung Madero und der Regierungspartei PSUV haben, sie mobilisieren gegen US-Orientierte Putschversuche und auch rechte politische Bewegungen, weil sie wissen, dass deren Erfolg bedeuten würde, dass alle Errungenschaften der letzten beinahe 20 Jahre dahin wären, wenn die Rechte gewinnt. „Venezuela: Answer Coups and Economic Sabotage with a Revolutionary Offensive“ – Stellungnahme vom 28. Februar 2015 der marxistischen Strömung in der PSUV (hier dokumentiert bei Venezuela Analysis) externer Link worin deutlich gemacht wird, dass mobilisieren bedeutet, die Veränderungen verteidigen und nur insofern auch die Regierung. Siehe dazu weitere Beiträge der linken Bewegungen Venezuelas gegen Putschversuche des Bürgertums: (weiterlesen »)

Gegenoffensive der Arbeiterschaft gegen den Wirtschaftskrieg in VenezuelaZum Beispiel wenn es um das Hühnchen von Endrina González geht: Zum staatlichen Fixpreis von 40 Bolívares und auf Grundlage des offiziellen Wechselkurses entspricht das 6,30 Dollar. Wer keine Zeit hat, Schlange zu stehen und auf dem Schwarzmarkt kaufen muss, zahlt das Zehnfache – und Ausländer, die auf dem Schwarzmarkt Dollar tauschen statt in den offiziellen Wechselstuben, nur einen Bruchteil“ aus dem Artikel „Stundenlang Schlange stehen für ein Hühnchen“ von Valentina Janevski am 23. Januar 2015 bei Zeit-Online externer Link worin vor allem Wert darauf gelegt wird, die Regierungsthese von dem Wirtschaftskrieg gegen das Land ad absurdum zu führen, schliesslich kontrollierten die Behörden alles – mit anderen Worten, es frohlocken die Ideologen des Freien Marktes. Siehe dazu auch Berichte über Realitäten und Aktionen ganz anderer Art: (weiterlesen »)

Die wirtschaftlichen Probleme VenezuelasDie spürbarsten Merkmale der Krise in Venezuela sind derzeit Inflation und Warenknappheit. Zwar ist eine hohe Inflationsrate in der venezolanischen Rentenökonomie keine Neuheit – in den 1990er Jahren lag sie teilweise bei Jahreswerten von über 100 Prozent und auch in der Chávez-Ära betrug sie im Durchschnitt über 20 Prozent. Seit dem Tod des Präsidenten 2012 hat sie sich allerdings stark beschleunigt und wies zuletzt Jahreswerte von mehr als 60 Prozent auf. Die Preissteigerung bei Lebensmitteln liegt mit mehr als 90 Prozent sogar noch deutlich darüber. Zugleich sind viele Waren des täglichen Bedarfs nur schwer oder gar nicht zu bekommen, was zu langen Schlangen, stundenlangem Warten und Wucher führt. Durch eine Mindestlohnsteigerung von knapp 65 Prozent hat die Regierung als Reaktion auf die steigenden Preise einen Inflationsausgleich für die untersten Lohngruppen verordnet und glaubt man ihren Aussagen, dann hat die Sozialpolitik bislang ein Durchschlagen der Krise auf die ärmeren Bevölkerungsteile verhindern können“ – aus dem Artikel „Kampf mit den Marktkräften“ von Jan Kühn in der Ausgabe Januar 2015 der Lateinamerikanachrichten externer Link , worin im wesentlichen die These vertreten wird, Venezuela befinde sich wirtschaftlich in einem auf Dauer unhaltbaren Status Quo

FNLCT – Nationale Klassenkampffront der Arbeiter in VenezuelaDas Ministerium für Volksmacht (dessen eigentliche Aufgabe es sein soll, die Bestrebungen zur Selbstorganisation zu fördern) hat die Gespräche mit der FNLCT – der Nationalen Klassenkampffront der Arbeiter – für beendet erklärt – Gespräche, die dazu dienen sollten, die Lage der ArbeiterInnen in Venezuela systematisch zu erörtern und insbesondere über die daraus entstandenen Forderungen zu diskutieren. Die Erklärung Declaración del Frente Nacional de Lucha de la Clase Trabajadora ante la suspensión de las reuniones de la mesa técnica con el Ministerio del Trabajo vom 20. November 2014, hier dokumentiert bei El Militante externer Link unterstreicht, was schon in der Gründungserklärung der Einheitsfrontorganisation gesagt worden war, dass es um einen Kampf gegen zwei Gegener gehe, zuerst gegen die politische Rechte im Lande, dann aber auch gegen die Bürokratie innerhalb der eigenen Bewegung

Ein Grund ist, dass es auf politischer Ebene keine Entscheidung gab, den Versammlungen der Arbeiterkontrolle eine rechtliche Grundlage zu geben. Im Gegensatz zu den Kommunalen Räten, den Consejos Comunales, gibt es für die Arbeiterräte kein Gesetz. Deshalb war es stets eine politische Entscheidung in den einzelnen Fabriken, ob und was die Arbeiterräte entscheiden können. Außerdem haben die Minister, die von Präsident Chávez eingesetzt wurden, dem Thema nicht genug Aufmerksamkeit zukommen lassen und als Präsident Chávez erkrankte, verloren wir unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf um die Arbeiterkontrolle. Und es gab natürlich von verschiedenen Seiten großen Widerstand“ – so antwortet Alexis Adarfio von der Bolivarischen Arbeiteruniversität Jesus Rivero auf die Frage von Manuel Graf und Jakob Graf warum nicht mehr mit dem Plan Guayana Socialista gearbeitet werde in dem Interview “Gewerkschaften und Leitung blockieren die Arbeiterkontrolle” externer Link am 24. Juni 2014 bei amerika21.de

Ein Aufwasch?

Die andauernden Auseinandersetzungen und Proteste in Venezuela fordern weiterhin Todesopfer. Die gewaltbereite Rechte hat in den Protesten die meist, aber nicht nur von der Mittelklasse ausgehen, großen Einfluß. Dem wird mit Mitteln der Staatsmacht entgegengetreten. Dabei gibt es Kritik an der Regierung aber auch von Basis-Kräften, die den revolutionären Prozeß in Venezuela durchaus unterstützen. Andrerseits versuchen die bürgerlichen Medien, ebensolche Basiskollektive für die Auseinandersetzungen verantwortlich zu machen. „Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen radikalisierter Teile der Opposition in Venezuela sind seit Anfang Februar bislang fast 40 Menschen getötet worden. Vor allem in vielen Privatmedien und in digitalen Netzwerken wie Twitter wurden immer wieder “Kollektive” (Colectivos) für die Tode verantwortlich gemacht, ohne dass die Untersuchungen der Urheberschaft überhaupt begonnen wurden. Gemeint waren damit Basisorganisationen vor allem in den ärmeren Stadtteilen Venezuelas, die die politische Basis der sozialistischen Regierung darstellen. Das Ziel dieser manipulativen Darstellung scheint klar: Einerseits wird versucht, die chavistische Basis als kriminelle bewaffnete Banden darzustellen, die politisch Andersdenkende töten. Anderseits soll einseitig der Regierung die Schuld an den Toten gegeben werden, weil diese die vermeintlichen Banden toleriere oder gar kontrolliere“ – aus dem (von Jonas Holldack für amerika21.de übersetzten und am 27. März 2014 deutsch publizierten) Interview “Die Kollektive sind kein Synonym für Waffen und Gewalt, sondern für Beteiligung und Organisation” externer Link mit Reinaldo Iturriza, einem langejährigen revolutionären Basisaktivisten (weiterlesen »)

Die Zahl der Todesopfer bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen Venezuelas linke Regierung ist auf 18 gestiegen. Über 260 Menschen wurden bei den Demonstrationen bislang verletzt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Unter den Todesopfern ist auch ein Soldat der Guardia Nacional, der beim Wegräumen einer Straßenbarrikade erschossen wurde, wie Staatschef Nicolás Maduro mitteilte. Die Polizeieinheit sei in Valencia (Bundesstaat Carabobo) in einen Hinterhalt geraten und beschossen worden, sagte Maduro. Demnach wurden zwei Polizisten verletzt. In der Großstadt kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu massiven Protesten gegen die Regierung. Auch in der Hauptstadt Caracas gingen die Demonstrationen weiter. In der Nacht zum Samstag kam es nach Angaben örtlicher Medien zu Konfrontationen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Polizeieinheiten, die Tränengas einsetzten. Mehr als 30 Menschen wurden festgenommen“ – aus dem aktuellen redaktionellen Bericht Inzwischen 18 Tote bei Protesten in Venezuela externer Link am 02. März 2014 in neues Deutschland (weiterlesen »)

venezuela 2014Die Regierung spricht nicht davon, die Opposition auch nicht, aber im Grund geht es bei den Auseinandersetzungen in Venezuela darum, wer die Milliarden Franken aus dem Erdölgeschäft bekommt. Die alte Oligarchie will, dass es wieder so wird, wie es früher war, bevor Hugo Chávez 1999 zum ersten Mal Präsident des Landes wurde: dass das Geld unter ein paar wenigen Familien und internationalen Ölkonzernen verteilt wird und allenfalls ein paar Brosamen für Sozialprogramme übrig bleiben. Für den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, den politischen Erben des im letzten März verstorbenen Chávez, gehört das Öl dem Volk – abgesehen von ein paar Dutzend Millionen Franken für die neu entstandene Öloligarchie, die man im bolivarischen Staat treffend Boligarchen nennt. Anders gesagt: Der Grossteil der Gewinne des staatlichen Ölkonzerns PdVSA fliesst in gigantische Sozialprogramme, und das ist jedenfalls viel gerechter als die Vorstellungen der Opposition“ – diese durchaus treffende Grundskizze ist aus dem Kommentar Besser endlich reden statt weiter hetzen und schiessen von Toni Keppeler am 27. Februar 2014 in der WoZ. (weiterlesen »)