Politik

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selber zum “Interimspräsidenten” des Landes proklamierte, hat seine Anhänger zu einem “Marsch auf (den Präsidentenpalast) Miraflores” aufgerufen. Zum Zweck der Mobilisierung begann er am Samstag eine Tour durch verschiedene Bundesstaaten des südamerikanischen Landes. Die Wendung “Marsch auf Miraflores” hat in Venezuela eine besondere politische Brisanz, weil mit einer so bezeichneten Demonstration im Jahr 2002 der kurzzeitig erfolgreiche Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez eingeleitet wurde. (…) Die Ankündigung Guaidós stellt daher eine erneute offene Herausforderung der Regierung dar. Seine Rundreise begann er in Begleitung mehrerer Parlamentarier von rechtsgerichteten Oppositionsparteien. Bei einer Kundgebung in der Stadt Valencia, rund 170 Kilometer westlich der Hauptstadt Caracas, sagte der Politiker am Samstag, er werde “sehr bald” sein Büro im Präsidentenpalast beziehen. Allerdings nannte er kein Datum für den geplanten Marsch, der als “Operation Freiheit” in den sozialen Netzwerken angekündigt wird. Guaidó räumte ein, für eine erfolgreiche Übernahme der Regierungsmacht brauche er “die volle Unterstützung” der Streitkräfte. Diese stehen jedoch mehrheitlich loyal zu Präsident Nicolás Maduro…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Guaidó ruft zu Marsch auf Präsidentenpalast auf“ von Philipp Zimmermann am 19. März 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch daran erinnert wird, dass der letzte großkotzige Marsch auf Miraflores, wie für seinen damaligen Übergangspräsidenten (2002 ungeschickterweise der Oberboss des Unternehmerverbandes), für die Rechten in dem Desaster  einer Volkserhebung endete… Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge über Solidarität gewerkschaftlicher und sozialer Organisationen Lateinamerikas gegen die Aggression der USA und der EU: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden. Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guaido weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen worden. Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guaido, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anderes denn als Hochverrat bezeichnen…“ – aus dem Beitrag „Höhere Rechte“ von Rüdiger Rauls am 11. März 2019 im Blog Politische Analyse externer Link zur aggressiven Politik der Bundesregierung und ihrer Sonderstellung im Vergleich zu “anderen Fällen”. Siehe auch einen Bericht über eine Konferenz mehrerer Klassengewerkschaften Venezuelas und ihre Positionierung und einen Beitrag über die internationale Beurteilung des Vorgehens der USA und ihrer Verbündeten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Krise in Venezuela: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter in dem Land zur unerwünschten Person erklärt. Daniel Kriener habe sich “in die inneren Angelegenheiten” des südamerikanischen Landes eingemischt, teilte das venezolanische Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Kriener wurde aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Er ist erst seit vergangenem Jahr in Venezuela.Die Regierung erklärte schriftlich, es sei inakzeptabel, dass ein ausländischer Diplomat wie ein Politiker auftrete und gemeinsam mit der Opposition gegen Venezuela konspiriere. Botschafter Kriener habe feindselig gehandelt. Die Ausweisung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Venezuelas Regierung sei zur respektvollen Kooperation mit allen europäischen Regierungen bereit, hieß es weiter, solange die nicht den Kurs von Putschisten unterstützten…“ – aus der Meldung „Venezuela weist deutschen Botschafter aus“ am 06. März 2019 in der tagesschau externer Link, worin auch noch ein Außenminister seine Verständnislosigkeit für diese Ausweisung kund tut ob dieser Vorgehensweise des „Regimes“. Ein Vorgehen des Botschafters (sicher nicht ohne mal nachgefragt zu haben, ob es so recht wäre) und ein Kommentar des Ministers, die eine neue Art bundesdeutscher Diplomatie dokumentieren: Zunehmend aggressiver – im Vergleich zu den vielen Malen, da nach entsprechenden Aufforderungen, ausgerechnet die Bundesregierung möge sich für dies oder jenes einsetzen am Rande beteuert wurde, man werde die Sachen „ansprechen“… Siehe zur Entwicklung in und um Venezuela drei weitere Beiträge, davon zwei, die die Unterstützung für den sozialen Veränderungsprozess in Venezuela zum Thema haben: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Nach dem jüngsten Treffen der Lima-Gruppe zu Venezuela ist in den sozialen Netzwerken ein Videoclip verbreitet worden, in dem ein kolumbianischer Politiker in Bogotá vor einer Menschengruppe zu einer militärischen Invasion in Venezuela sowie zum Mord an Präsident Nicolás Maduro und am linken kolumbianischen Senator Gustavo Petro aufruft. Der Mann heißt Andrés Felipe Rojas, ist Vorsitzender der ultrarechten Nationalistischen Partei Kolumbiens (PNC) und war Teilnehmer der Tagung. In seiner Rede auf der Straße des Auswärtigen Amts, wo das Lima-Treffen stattfand, versicherte Rojas, dass die Linke beider Länder der gemeinsame Feind der Venezolaner und Kolumbianer sei. “Petro und Maduro sind die gleiche Scheiße und man muss sie wegknallen”. Der einzige Weg, mit dem aktuellen Regime Schluss zu machen, sei mit den Waffen…“ – aus dem Beitrag „Anhänger von Guaidó droht linkem kolumbianischen Senator mit dem Tod“ von Hans Weber am 04. März 2019 bei amerika21.de externer Link wodurch einmal mehr deutlich wird, was für Leute der „Gegenpräsident“ der USA und der EU da so alles sammelt – was bei seiner (meist dezent „verschwiegenen“) Mitgliedschaft bei Voluntad Popular nun auch wahrlich keine Überraschung ist. Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela einige weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die ersten Sanktionen gegen Venezuela hat die Obama-Regierung 2015 verhängt. Anfangs trafen sie einzelne Personen, dann hat man sie ausgeweitet auf bestimmte Unternehmen. Trump hat die Sanktionen dann stark verschärft. Sämtliche Erdölgeschäfte sind verboten, Finanzgeschäfte, der Handel mit Gold und der Kryptowährung Petro. Dazu kommt die Besonderheit, dass sich die USA anmaßen, Unternehmen aus anderen Ländern zu sanktionieren. Deswegen haben inzwischen zum Beispiel auch europäische Banken venezolanische Gelder eingefroren aus der Befürchtung, Nachteile in ihrem US-Geschäft zu erleiden. Es gab auch schon vor 2015 alle möglichen Versuche, Venezuela zu blockieren, aber viele, auch europäische Länder haben kontinuierlich mit Venezuela gehandelt, dazu gehören Italien, Österreich und Portugal. (…) Deutschland hat eher eine blockierende, aber erst jetzt eine aggressive Haltung eingenommen. Davor lief die Blockade eher durch Passivität. Die Wirtschaftsbeziehungen wurden nicht gefördert, es gab keine Unterstützung, es wurde nicht nach Wegen der Zusammenarbeit gesucht. Deutschland hat eine gewisse Sonderrolle, weil die beiden Parteien, die Venezuela zwischen 1958 und 1998 abwechselnd regierten, eng mit der CDU und der SPD verbunden sind. Durch den jahrzehntelangen Austausch sind politische Verbindungen entstanden, die heute noch existieren, wo die beiden Parteien zur rechten Opposition gehören…“ – aus dem Interview „Venezuela: “Es ist falsch, von Hilfslieferungen zu reden”“ am 28. Februar 2019 bei amerika21.de externer Link, das Jan Maas mit Dario Azzellini führte. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Venezuela zwei weitere Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag über die sozialen Bewegungen in Venezuela in den letzten 30 Jahren und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die Vereinigten Staaten betreiben seit geraumer Zeit einen aggresiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Mit Sanktionen und Konfiszierungen von Millionen von Dollar täglich ist die wirtschaftliche Krise in Venezuela auf die Spitze getrieben worden. Und nun versuchen die USA durch „großzügige Hilfslieferungen“ angeblich die Not zu lindern? Es ist offensichtlich, dass es sich bei den Lieferungen um ein politisches Manöver handelt, mit dem in Venezuela ein Regierungswechsel herbeigeführt werden soll. Bedauerlicherweise haben sich die deutsche Regierung und weitere sieben EU-Länder dem Vorstoß angeschlossen, einen den USA-genehmen Präsidenten anzuerkennen. Humanitäre Hilfe? Um die geht es bei dem Konflikt leider nicht, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen, die Sicherung finanzieller Interessen und die Wiedererlangung der Kontrolle im Hinterhof der USA. (…) Kein Krieg in Venezuela! Die Lage in Venezuela wurde derartig eskaliert, dass viele Menschen Angst vor Krieg und Bürgerkrieg haben. China und Russland haben ebenfalls ökonomische und finanzielle Investitionen in Venezuela. Damit droht die Situation zu einem internationalen Konflikt größter Ordnung zu werden. Deshalb protestieren wir – unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen – gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten und entsprechende militärische Vorbereitungen. (…) Wir fordern angesichts der brisanten Lage: Keine Intervention in Venezuela! Keine Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó! Ein Ende der Sanktionen gegen Venezuela! Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker!” Aus dem Flyer  von attac Düsseldorf; Basisinitiative Solidarität (BaSo), EcoMujer e.V., Friedensforum Düsseldorf, Internationale Sozialistische Organisation (ISO), Labournet Germany, DIE LINKE Düsseldorf und Wuppertal sowie Pax Christi zum Protest am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof, Treffpunkt: Bertha-von-Suttner-Platz, siehe nun den Bericht:

  • Hände weg von Venezuela – Bericht der Kundgebung in Düsseldorf: Keine Intervention in Venezuela New (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Einige tausend Menschen haben sich gestern bei mehreren Grenzbrücken zwischen Kolumbien und Venezuela sowie an einem Grenzübergang im nordbrasilianischen Pacaraima eingefunden, um Lastwagen mit umstrittener “humanitärer Hilfe” nach Venezuela zu begleiten. Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes schlossen jedoch die Staatsgrenzen an den betroffenen Orten. (…)Präsident Maduro reagierte indes während einer Massendemonstration von Anhängern der sozialistischen Regierung in der Hauptstadt Caracas auf die Ereignisse des Tages an der Grenze zum Nachbarland. Er gab den Abbruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur “faschistischen Regierung von Kolumbien” bekannt. “Es kann nicht sein, dass Kolumbiens Territorium weiterhin für Provokationen gegen Venezuela zur Verfügung gestellt wird”, sagte Maduro. Er gab dem diplomatischen Personal des Nachbarlandes 24 Stunden, um Venezuela zu verlassen. In den vergangenen Tagen ist von bedeutenden humanitären Organisationen mehrfach die politische Instrumentalisierung von “humanitärer Hilfe” durch die venezolanische Opposition kritisiert worden. Francesco Rocca, Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, betonte, humanitäre Hilfe müsse “neutral” und “unabhängig” sein. Das Rote Kreuz hat deshalb eine Beteiligung an der Verteilung der “Hilfslieferungen” der Vereinigten Staaten, welche der Oppositionspolitiker Guaidó, in das Land verbringen will, abgelehnt…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Humanitäre Intervention von Anti-Maduro-Koalition vorerst gescheitert“ von Philipp Zimmermann am 24. Februar 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch die diversen Falschmeldungen der Rechten (und ihrer Medien) Gegenstand der Berichterstattung sind…  Siehe zum „Wochenende der Entscheidung“ (das die Putschisten sehr vergeblich wollten) zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag über die Massenproteste und Bewegungen, die ab 1991 zur Herausbildung des Chavismus führten – und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die USA haben eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht mehr ausgeschlossen. Nach Informationen aus Regierungskreisen stehen sie in direktem Kontakt mit venezolanischen Militärs, um sie zu einer Abkehr von Präsident Nicolas Maduro zu bewegen. In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und dem oppositionellen Politiker Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausrief. Mittlerweile haben sich etwa 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen. Er lehnte auch einen Vorschlag für Neuwahlen ab und veranlasste eine Blockade von Hilfsgütern. In dem Machtkampf will Guaidó nun eine von ihm autorisierte US-Militärintervention in dem südamerikanischen Krisenstaat nicht ausschließen. Er werde “alles Notwendige” tun, um Menschenleben zu retten, sagte der Parlamentspräsident der Nachrichtenagentur AFP…“ – aus der Meldung „Interimspräsident Guaidó schließt Einmarsch des US-Militärs nicht mehr aus“ am 09. Februar 2019 beim Spiegel online externer Link, die nicht nur umstandslos den Voluntad Popular-Aktivisten als „Interimspräsidenten“ aufbaut, sondern auch die humanitäre “Rechtfertigung” für einen US-Einmarsch gleich mitliefert… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge, die einen ganz anderen Ansatz verfolgen als Putsch-Propaganda zu machen: Stimmen von der Basis und von Aktiven in Venezuela selbst, die ihre Kritik an der Regierung keineswegs als Grund sehen, den US-gesteuerten Putsch zu unterstützen – es geht um die Verteidigung der sehr wohl vorhandenen Errungenschaften, gegen wen auch immer: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können. Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren. Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten. Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?“ von Urs P. Gasche am 06. Februar 2019 bei telepolis externer Link über einen wesentlichen Aspekt des medialen Unterstützungsfeuers für den selbsternannten Gegenpräsidenten Venezuelas. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur medialen Unterstützung für den Putschversuch in Venezuela und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Putschversuch: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Der Gleichschritt mit der von den USA eingeleiteten Intervention in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes wird von Bundestagsmitgliedern von der Partei DIE LINKE scharf kritisiert. So beurteilte Michel Brandt die Anerkennung Guaidós als Überschreiten einer “roten Linie”. “Durch die Legitimierung des Putsches greift sie aktiv in die Souveränität Venezuelas ein. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht könnte zur weiteren Eskalation in der Region führen”, sagte das Fraktionsmitglied gestern. Statt sich auf die Seite der USA zu stellen, forderte Brandt die Bundesregierung auf, eine militärische Intervention zu verhindern und die Initiative Mexikos und Uruguays für eine politische Lösung zu unterstützen. Sevim Dagdelen derselben Fraktion fand klare Worte: “Die Bundesregierung tritt damit das Völkerrecht mit Füßen und bereitet in unverantwortlicher Weise den Boden für eine US-Intervention und einen Bürgerkrieg.” (…) In Berlin regt sich unterdessen auch Protest auf der Straße. Der Bloque Latinoamericano Berlin ruft zur Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung auf und lehnt die Einmischung der EU und der USA entschieden ab. “Wir sind kein Land für imperialistische Kriege. Wir fordern Respekt und Frieden für das venezolanische Volk und die lateinamerikanische Region”, schreibt die Organisation in einem Aufruf zu einer Demonstration für den 8. Februar. Weiter wird eine “politische Lösung durch den Dialog zwischen dem venezolanischen Volk und seinen legitimen politischen Institutionen, ohne Eingriffe, weder durch Sanktionen noch durch mediale Manipulation” gefordert…“ – aus dem Beitrag „Kritik an Anerkennung Guaidós in Venezuela durch Bundesregierung“ von Ani Dießelmann am 05. Februar 2019 bei amerika21.de externer Link über einen Teil der bundesrepublikanischen Kritik an der Aggressions-Taktik der Bundesregierung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, sowie einen Hintergrundbeitrag über den selbsternannten Gegenpräsidenten – am Freitag den 8. Februar um 16 Uhr am Hermannplatz in Berlin wird es übrigens eine Solidemo geben… (weiterlesen »)

Demonstration gegen die Aggression des USA Imperialismus in Caracas am 23.1.2018Die Mitgliedsländer der Europäischen Union ringen noch um eine einheitliche Position zur Staatskrise in Venezuela. Das Europäische Parlament versucht nun, den Weg vorzugeben. Die Abgeordneten entschieden sich mit großer Mehrheit dafür, Juan Guaidó, den Herausforderer des despotisch regierenden Machthabers Nicolás Maduro, als rechtmäßigen Interimspräsidenten anzuerkennen. Die Parlamentarier begründen dies mit den jüngsten Äußerungen Maduros. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt, gar von einer “Frechheit” gesprochen. Der Staatschef bot zwar an, Parlamentswahlen möglicherweise etwas früher abzuhalten. Seine eigene Macht – die nur bei Präsidentschaftswahlen wirklich zur Disposition stünde – will er aber nicht antasten lassen. (…) Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat. Entschiedener als die EU machen die USA Druck auf Maduro…“ – aus dem Beitrag „Europaparlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an“ am 31. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – in dem das sonstige Zentralorgan der Demokratischen Partei der USA dem Präsidenten Trump Lob zollt… Zum Aufmarsch gegen Venezuelas Regierung siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Demonstration gegen die Aggression des USA Imperialismus in Caracas am 23.1.2018Die Bundesregierung will den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó laut Regierungssprecher Seibert gegebenenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro habe im vergangenen Jahr auf Grundlage von Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert, die in “keiner Weise” demokratisch gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. “Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein”, so Seibert weiter. Die Bundesregierung spreche sich auf EU-Ebene dafür aus, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, “sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt”. Eine entsprechende Linie war von Regierungsparteien, aber auch der FDP und Teilen der Grünen gefordert worden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte etwa: “Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen.” Man müsse “dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau”. Alles werde jetzt benötigt, vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land, so Özdemir gegenüber der Bild-Zeitung…“ – aus dem Beitrag „”Diktatur” bis “Putschversuch”: Deutsche Politik bewertet Lage in Venezuela unterschiedlich“ von Christian Kliver am 26. Januar 2019 bei amerika21.de externer Link über die Berliner Sympathie für den selbsternannten Alternativ-Präsidenten… Siehe zu den bundesrepublikanischen Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge sowie vier Beiträge aus der linken Opposition Venezuelas (und anderer Länder) und den Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zu Washingtons Offensive gegen Venezuela: (weiterlesen »)

Kundgebung in Maracaibo für den gewählten Präsidenten Venezuelas gegen den selbsternannten "neuen" von Trumps Gnaden...Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters meldeten es als erste: Dass die Regierung der BRD den Putschversuch in Venezuela unterstützt. Was nicht überrascht, wenn man das Gegeifere der sogenannten bundesrepublikanischen Leitmedien überblickt, die allesamt tönen, der „Diktator“ Maduro müsse weg, man müsse eine Lösung suchen und ähnliche Windungen zur Unterstützung einer Figur, die in ganz Venezuela bekannt ist (und leider, aufgrund eben der politischen Entwicklung der Regierungspolitik, auch durchaus nicht mehr so unbeliebt, wie einst), des Putschisten Guaido, den Trump sofort anerkannte (und dafür die Ausweisung seiner US-Diplomaten durch Venezuela missachtete). „Hände weg von Venezuela!“ ist die Losung der Stunde – auch all jener die, wie Labournet Germany unter vielen anderen, die Regierung Maduro keinesfalls als besonders progressiv beurteilen. Worum es den Putschisten und ihren Hinterleuten wirklich geht, wird unter anderem anhand der zahllosen Troll-Fake News deutlich, die die aktuelle Wirtschaftskrise Venezuelas der Verstaatlichung der Ölwirtschaft zuzuschreiben versuchen: Es geht also, wieder einmal, um die im Kern um die Errungenschaften einer Volksbewegung, die jahrelang für einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung gesorgt hatten – wenn auch nicht eben für die Reichen im Lande und schon gar nicht für die Ölmultis. Dass die Bundesregierung sich nicht nur bei Trump einreiht, sondern auch bei den rechten und faschistoiden südamerikanischen Regierungen, liegt sicher nicht nur an den guten Geschäften, die deutsche Unternehmen bei solchen „Veränderungen“ sich erhoffen… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 24. Januar 2019 aus der sowohl deutlich wird, mit wem diese Bundesregierung so zusammen für „Demokratie“ werkelt, als auch, dass die Ablehnung der US-Intervention ebenfalls breit aufgestellt ist – inklusive bei den Streitkräften Venezuelas: (weiterlesen »)

Metro Caracas Demo gegen Privatisierungsgerüchte 2.1.16Angestellte der Metro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas fordern mit Protesten die sofortige Wiedereinstellung der Gewerkschaftsführerin Deillily Rodríguez und die Umsetzung ihrer Arbeitsrechte. In der Entlassung von Rodríguez am 31. Oktober sehen ihre Kollegen eine Strafmaßnahme: die Gewerkschafterin habe die Zustände im Metro-System angeprangert und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Bei mehreren Protestaktionen verlangen sie seitdem ihre und die Wiedereinstellung aller anderen Angestellten, die gekündigt wurden, weil sie sich für Arbeitsrechte eingesetzt oder die Missstände bei der Metro öffentlich beklagt hatten. Zudem müsse der Staatsbetrieb die vereinbarte Gehaltserhöhung von 40 Prozent umsetzen und Tarifverhandlungen wieder aufnehmen…“ aus dem Beitrag „Venezuela: Protest bei Metro gegen Entlassung und für bessere Arbeitsbedingungen“ von Ricardo Vaz am 11. November 2018 bei amerika21.de externer Link (in der Übersetzung von Vilma Guzmán) über den jüngsten Protest im öffentlichen Dienst Venezuelas. Siehe dazu auch drei weitere Berichte über Proteste im öffentlichen Dienst Venezuelas aus den letzten Wochen: (weiterlesen »)

BaSo (Basis Initiative Solidarität)„Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Die Situation in Frankreich und Europa besonders unter dem Gesichtspunkt von Rechtsentwicklungen mit Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris. Nachmittag: Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende? Mit Helmut Weiß, Labournet Germany und Helge Butkereit, Historiker und freier Journalist. Veranstalter: Basisinitiative Solidarität (BaSo, baso.info externer Link) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einzelpersonen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo externer Link