Venezuela

Sozialwohnungen in Venezuela - einer der Erfolge der bolivarianischen Revolution wird verteidigt - im Mai 2016 vor GerichtDas Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat Mitte April einen Gesetzentwurf im Parlament präsentiert, mit dem hunderttausende Sozialwohnungen des Programms Gran Misión Vivienda Venezuela in Privateigentum umgewandelt werden sollten. Gleichzeitig sollten staatliche Kredite in private Darlehen umgeschrieben werden. Vor allem aus dem Regierungslager wurde dieses Projekt harsch kritisiert, weil die Bewohner bei diesem Modell – anders als bisher – ihre Wohnungen hätten verlieren können, wenn sie die Darlehen nicht mehr bedient hätten“ – aus dem Artikel „Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen“ von Harald Neuber am 08. Mai 2016 bei amerika21.de externer Link, worin vor allem die juristische Ebene der Auseinandersetzung berichtet wird

Plakat der revolutionären Basisbewegungen in Venezuela im Januar 2016Nach dem III. Parteitag der PSUV Ende Juli 2014 haben die Kommunalen Räte ihre Zentralität als Raum zur Entfaltung revolutionärer Politik immer mehr verloren. Dieser Raum geht an die Unidades Bolívar Chávez (UBCH) über, die im Statut der Partei “als wesentliche und Grundorganisation sozialistischer Patrouillen zur koordinierten Umsetzung der sozialen und politischen Aktionspläne in einem bestimmten Handlungsradius” (Artikel 22) aufgeführt und definiert werden. In der “Acta de Decisiones”, dem Dokument, das die Beschlüsse des Parteitages aufnimmt, werden die kommunalen Räte nicht erwähnt. Auf die Kommunen wird sich nur allgemein bezogen (Punkt 12), aber es werden keine Handlungskriterien für die UBCH in diesen Räumen definiert“ – das ist die 10. These im Diskussionsbeitrag „Für die Wiedergeburt der revolutionären Politik“ von Reinaldo Iturriza am 02. Februar 2016 in amerika21.de externer Link (in der Übersetzung von Margit Streblow), wobei die insgesamt 20 Thesen des Papiers ausdrücklich als Arbeitshypothesen bezeichnet werden – und auch wenn man sie nicht teilen mag, sind dabei doch zentrale Fragen der jüngeren Entwicklung in Venezuela angesprochen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Findungsprozess: (weiterlesen »)

kongress Arbeiterkontrolle in Aragua Januar 2016 - Alternative zum Wirtschaftsnotstand in Venezuela?Tatsächlich ist Venezuelas Wirtschafts- und Versorgungslage verheerend. Seit der Preis für Venezuelas wichtigstes Exportprodukt Öl eingebrochen ist, hat sich die Situation in dem von Importen abhängigen Land dramatisch verschlimmert. Der Abwärtstrend hatte im September 2014 begonnen, als der Preis für das Fass bei knapp über 90 Dollar lag. 2015 lag der Durchschnittspreis noch bei 46,07 Dollar pro Fass, jetzt ist er auf etwa 25 Dollar gefallen. Die schier endlosen Schlangen vor den Supermärkten und Geschäften sind der sichtbare Ausdruck der Misere. Sie zeigen die Knappheit bei Waren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken sollen, wie Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl oder Zucker. Der Import von Ersatzteilen für Fahrzeuge oder Maschinen ist zum Erliegen gekommen, Autoreifen oder -batterien sind kaum zu bekommen“ – aus “Venezuela ist reif für den Notstand“ von Jürgen Vogt am 18. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, worin auch über erste Reaktionen der neuen rechten Parlamentsmehrheit berichtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch über Versuche der Volksbewegungen, Alternativen zu organisieren (weiterlesen »)

Von Maduro einberufen: Eine der vielen Volksversammlungen, hier in Aragua, ganz ohne Regierungspartei im Dezember 2015Volksversammlungen und Ungehorsam gegenüber den Entscheidungen des Parlaments seien zwei Grundlagen der Entwicklung einer Strategie zur Rückgewinnung der Mehrheit, so wird es in der Erklärung „Frente al parlamento de los ricos, que el pueblo mande“ der APR am 04. Januar 2016 bei aporrea externer Link hervorgehoben. Die Alianza Popular Revolucionaria, einer der linken Zusammenschlüsse in Venezuela, betont, dass das Parlament nun wieder seinen alten Herren gehöre und die revolutionäre Bewegung im Land soll ihrer Ansicht nach nicht darüber diskutieren, wie man sich zu diesem Parlament verhält, sondern unter der Ausrichtung „Die Reichen gehen ins Parlament, das Volk ins Stadtteil, aufs Land und in die Fabrik“ die Ansätze der Volksorganisation zusammenbündeln, um so Grundlagen für eine Volksregierung zu legen. Siehe dazu weitere Beiträge zur linken Debatte um die Reaktion auf den Wahlsieg der Rechten: (weiterlesen »)

PDVSA und neuer Tarifvertrag - Demo am 4.1.16Wenn jetzt die Genossen von der Kommunistischen Partei Venezuelas sagen, wir hätten auf sie hören sollen, dann fällt mir als erstes dazu ein, dass ihre Politik zu noch viel größeren Niederlagen geführt hat…
Im Telefongespräch mit LabourNet Germany bringen José Maria Rabal, (48 verheiratet, alle 3 Kinder „aus dem Haus“) und Antonio Molestero (32, verheiratet, 2 Kinder) ihre Ansichten zu den Gründen für die Wahlniederlage der Linken in Venezuela ebenso vor, wie ihre Meinungen zur künftigen Entwicklung. Beide sind langjährige Beschäftigte der Ölgesellschaft PDVSA, Raffinerie Arbeiter, und beide waren daran beteiligt, mit der Unete einen unabhängigen Gewerkschaftsverband zu schaffen – was, real gesehen, weitgehend gescheitert ist. Beide gehören keiner Partei an. Interview von Helmut Weiss vom 07. Januar 2016, nach der Amtseinführung des neuen Parlaments und dem Abschluss eines Tarifvertrages für die Ölwirtschaft.

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Arbeiterprotest nach den Wahlen in Venezuela (Dezember 2015)Wenn wir die Präsidentschaftswahlen von 2013 mit der jetzigen Wahl vergleichen, erreichten die Rechten gerade mal einen Zuwachs von 4,22 Prozent, von 7.363.980 auf 7.707.322 Stimmen. Es handelt sich um eine Enthaltung der bolivarischen Stimmen, die durch die Untätigkeit der Regierung gegen Korruption, Wucher und Horten hervorgerufen wurde“, so sagt es in dem Interview von María del Carmen Ramón „Die Geschichte Venezuelas ist nicht zu Ende“ Luis Britto García am 18. Dezember 2015 bei amerika21.de externer Link (eine Übersetzung von David Wende von dem bei Cubadeabte auf spanisch publizierten Gespräch). Man muss die Einschätzungen des Historikers und Autors nicht unbedingt teilen, um aus dem Gesagten eine ganze Reihe von Informationen über den Alltag in Venezuela in jüngster Zeit ebenso zu ziehen, wie darin Gründe für die zumindest teilweise zutreffende These von der wachsenden Wahlenthaltung zu finden. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Nachwahltreffen in Caracas: Sozialisten in Venezuela debattieren nach Wahldebakel in Volksversammlungen (Venezuela, Dezember 2015)Die erste Reaktion der Unternehmerverbände auf den Wahlsieg der von ihnen finanzierten politischen Rechten in Venezuela hatten wir bereits am 11. Dezember berichtet in „Nach dem Wahlsieg der Rechten in Venezuela: Unternehmerverband fordert Prämie für massive Unterstützung – Weg mit Kündigungsschutz, runter mit dem Mindestlohn…“. Aber auch die vielfältige Linke in Venezuela reagiert auf dieses Wahlergebnis – muss reagieren, keineswegs nur die unterlegene Regierungspartei. „Sozialisten in Venezuela debattieren nach Wahldebakel in Volksversammlungen“ von Harald Neuber am 13. Dezember 2015 bei amerika21.de externer Link berichtet zur „öffentlichen Parlamentsversammlung“ in der Hauptstadt: „Bei dem Treffen in Caracas forderten die Teilnehmer Präsident Nicolás Maduro auf, die Ziele und Erwartungen der Basisbewegungen jetzt verstärkt umzusetzen. “Wir fordern, dass Maduro nun gemeinsam mit dem Volk regiert und dass er die Regierungsspitze und das Kabinett austauscht”, sagte der Journalist und Aktivist Douglas Aponte. Tatsächlich hatte Maduro Mitte der Woche die Entlassung der bisherigen Ministerinnen und Minister bekanntgegeben. Am Donnerstag kündigte er außerdem Neuwahlen der gesamten PSUV-Führung an. Die Mitglieder der nationalen und regionalen Leitungen der Partei hätten “ihre Ämter zur Verfügung gestellt”, so der Präsident. “Wir werden weiter an seiner Seite stehen”, so Aponte dazu, “so wie die Leute immer an seiner Seite standen, wenn er die Forderungen der Basis erfüllt hat.”“. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Auch linke Stadtteilgruppen riefen am 6. Dezember 2015 in Venezuela zur Wahl der Regierung aufNur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen Organes aufgestellt. Auch weitere Vertreter aus dem Bereich von privater Industrie, Handwerk, Handel und Agrarwirtschaft äußerten sich“ – so beginnt der Artikel „Unternehmer in Venezuela präsentieren neuem Parlament ihre Erwartungen“ von Marta Andujo und Eva Haule am 09. Dezember 2015 bei amerika21.de externer Link der in der Unterzeile die Grundinformationen so zusammenfasst: „Preiskontrollen, Arbeitsgesetze und soziale Investitionen im Visier. Enteigneter Besitz soll zurückgegeben werden. Auch politische Forderungen“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die wahren Wahlsieger: (weiterlesen »)

Grundinfos VENEZUELA

Rosa-Luxemburg-StiftungHiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, kann so zu erster kompakter Recherche kommen. Darüber hinaus haben wir den einen oder anderen grundlegenden oder auch historischen Beitrag zu diesem Bereich, unsere eigenen Empfehlungen und die deutschsprachigen Publikationen zur Solidarität mit diversen Bewegungen dieser Länder. Wir danken der Rosa Luxemburg-Stiftung für die Unterstützung dieser aufwendigen Arbeit. (weiterlesen »)

Auch linke Stadtteilgruppen riefen am 6. Dezember 2015 in Venezuela zur Wahl der Regierung aufNach Auszählung von rund 96% der abgegebenen Stimmen (knapp 75% Beteiligung) hat die nationale Wahlkomission die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 6. Dezember bekannt gegeben: Von den bisherigen sicheren Mandaten hat das rechte Bündnis MUD 99 Sitze gewonnen, während die PSUV lediglich auf 46 Sitze kommt, einige sind noch offen. In einer Fernsehansprache erkannte Präsident Maduro die Wahlniederlage an – und rief das Volk dazu auf, weiter mobilisiert zu bleiben, um gegen den Wirtschaftskrieg, den die USA und andere entfesselt hätten, siegreich zu bleiben, und diese Wahlniederlage zu einer Episode zu machen. Der Bericht “Maduro reconoce resultados electorales y afirma que ha triunfado la democracia” am 07. Dezember 2015 bei Telesur externer Link unterstreicht Maduros Aussage, dass dies auch ein Erfolg für das demokratische Wahlsystem Venezuelas sei – was aber nicht bedeute, dass der politische Kampf nicht weitergehe, im Gegenteil. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe: (weiterlesen »)

Logo der Basisbewegung zur Wahl in Venezuela am 6.12.2015Vertreter sozialer Bewegungen in Venezuela haben im Zentrum der Hauptstadt Caracas ihre Kampagne “Jeder Herzschlag zählt” zur Parlamentswahl am 6. Dezember vorgestellt. Mit zahlreichen Videos, Grafiken und Tonaufnahmen werben sie in sozialen Medien um eine “Stimmabgabe für die Revolution”. Sie beziehen sich darin auf den im März 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und seinen Nachfolger, Nicolás Maduro, ohne jedoch Parteien zu nennen. Wichtige Themen in ihren Spots sind unter anderem die “Revolution innerhalb der Revolution” und die gemeinsame Entwicklung gesellschaftlicher Projekte” – so beginnt der Beitrag “Basisbewegungen starten Kampagne zur Wahl in Venezuela” von Maren Krätzschmar am 23. Oktober 2015 bei amerika21.de externer Link, worin vor allem deutlich wird, dass es den AktivistInnen (aus mehrern Ländern) in erster Linie um den gesellschaftlichen Veränderungsprozeß geht, von dem die jeweilige Regierung ein Ausdruck sein kann. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entwicklung der Einkommen der ArbeiterInnen Venezuelas und einen Twitterkanal: (weiterlesen »)

bauarbeiter gegen obamaDie aberwitzige Erklärung der US Regierung, sie werde neue Sanktionen gegen Venezuela erlassen, weil der Staat eine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA sei, ruft vor allem – aber nicht nur – in ganz Lateinamerika heftige und empörte Reaktionen hervor, so heftig, dass selbst die organisierte Opposition in Venezuela auf Distanz zu dieser US-Erklärung gehen musste. “Obama Deroga El Decreto YA” (Obama, nimmt das Dekret sofort zurück) heißt eine Webseite auf der global protestiert werden kann externer Link und die Forderung an die US Regierung gestellt, eben die Sanktionen und Feststellungen sofort zurück zu nehmen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

sidorbelegschaft_antiputschdemoJa, Putschversuch: Er gilt nicht vor allem der Regierung, sondern den Linken im Allgemeinen und den Volksbewegungen im Besonderen: Wenn ein Bürgermeister, Menschen aus der oberen Mittelklasse und rechte StudentInnen unter der Losung „Tod dem Sozialismus“ mobilisieren, dann ist das überdeutlich. Entsprechend reagieren in Venezuela auch die politischen und sozialen progressiven Bewegungen: Egal, wieviel Kritik sie an der Regierung Madero und der Regierungspartei PSUV haben, sie mobilisieren gegen US-Orientierte Putschversuche und auch rechte politische Bewegungen, weil sie wissen, dass deren Erfolg bedeuten würde, dass alle Errungenschaften der letzten beinahe 20 Jahre dahin wären, wenn die Rechte gewinnt. „Venezuela: Answer Coups and Economic Sabotage with a Revolutionary Offensive“ – Stellungnahme vom 28. Februar 2015 der marxistischen Strömung in der PSUV (hier dokumentiert bei Venezuela Analysis) externer Link worin deutlich gemacht wird, dass mobilisieren bedeutet, die Veränderungen verteidigen und nur insofern auch die Regierung. Siehe dazu weitere Beiträge der linken Bewegungen Venezuelas gegen Putschversuche des Bürgertums: (weiterlesen »)

Gegenoffensive der Arbeiterschaft gegen den Wirtschaftskrieg in VenezuelaZum Beispiel wenn es um das Hühnchen von Endrina González geht: Zum staatlichen Fixpreis von 40 Bolívares und auf Grundlage des offiziellen Wechselkurses entspricht das 6,30 Dollar. Wer keine Zeit hat, Schlange zu stehen und auf dem Schwarzmarkt kaufen muss, zahlt das Zehnfache – und Ausländer, die auf dem Schwarzmarkt Dollar tauschen statt in den offiziellen Wechselstuben, nur einen Bruchteil“ aus dem Artikel „Stundenlang Schlange stehen für ein Hühnchen“ von Valentina Janevski am 23. Januar 2015 bei Zeit-Online externer Link worin vor allem Wert darauf gelegt wird, die Regierungsthese von dem Wirtschaftskrieg gegen das Land ad absurdum zu führen, schliesslich kontrollierten die Behörden alles – mit anderen Worten, es frohlocken die Ideologen des Freien Marktes. Siehe dazu auch Berichte über Realitäten und Aktionen ganz anderer Art: (weiterlesen »)

Gewerkschaftswahlen beim venezuelanischen Stahlkonzern SIDOR verschobenDer Stahlproduzent SIDOR ist nach der Ölwirtschaft sicher das wichtigste einzelne Unternehmen Venezuelas. In der Betriebsgewerkschaft SUTISS gibt es seit langem intensive politische Auseinandersetzungen, in deren Rahmen auch die überfälligen Gewerkschaftswahlen mehrfach verschoben wurden. Jetzt sind sie für Mitte Januar 2015 beschlossen worden. Siehe dazu: