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Der Unterschied zwischen der EU und den USA bei der Unterstützung des rechtsradikalen „Gegenpräsidenten“ in Venezuela: Keiner…
Demonstration gegen die Aggression des USA Imperialismus in Caracas am 23.1.2018Die Mitgliedsländer der Europäischen Union ringen noch um eine einheitliche Position zur Staatskrise in Venezuela. Das Europäische Parlament versucht nun, den Weg vorzugeben. Die Abgeordneten entschieden sich mit großer Mehrheit dafür, Juan Guaidó, den Herausforderer des despotisch regierenden Machthabers Nicolás Maduro, als rechtmäßigen Interimspräsidenten anzuerkennen. Die Parlamentarier begründen dies mit den jüngsten Äußerungen Maduros. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt, gar von einer „Frechheit“ gesprochen. Der Staatschef bot zwar an, Parlamentswahlen möglicherweise etwas früher abzuhalten. Seine eigene Macht – die nur bei Präsidentschaftswahlen wirklich zur Disposition stünde – will er aber nicht antasten lassen. (…) Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat. Entschiedener als die EU machen die USA Druck auf Maduro…“ – aus dem Beitrag „Europaparlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an“ am 31. Januar 2019 bei der SZ Online  – in dem das sonstige Zentralorgan der Demokratischen Partei der USA dem Präsidenten Trump Lob zollt… Zum Aufmarsch gegen Venezuelas Regierung siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte weiterlesen »
Demonstration gegen die Aggression des USA Imperialismus in Caracas am 23.1.2018Die Mitgliedsländer der Europäischen Union ringen noch um eine einheitliche Position zur Staatskrise in Venezuela. Das Europäische Parlament versucht nun, den Weg vorzugeben. Die Abgeordneten entschieden sich mit großer Mehrheit dafür, Juan weiterlesen »

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Die Regierung Maduro kritisieren, heißt eben nicht, für den rechtsradikalen „Alternativpräsidenten“ und seine Washingtoner (und Berliner) Freunde zu sein…
Demonstration gegen die Aggression des USA Imperialismus in Caracas am 23.1.2018Die Bundesregierung will den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó laut Regierungssprecher Seibert gegebenenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro habe im vergangenen Jahr auf Grundlage von Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert, die in „keiner Weise“ demokratisch gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein“, so Seibert weiter. Die Bundesregierung spreche sich auf EU-Ebene dafür aus, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, „sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt“. Eine entsprechende Linie war von Regierungsparteien, aber auch der FDP und Teilen der Grünen gefordert worden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte etwa: „Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen.“ Man müsse „dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau“. Alles werde jetzt benötigt, vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land, so Özdemir gegenüber der Bild-Zeitung…“ – aus dem Beitrag „“Diktatur“ bis „Putschversuch“: Deutsche Politik bewertet Lage in Venezuela unterschiedlich“ von Christian Kliver am 26. Januar 2019 bei amerika21.de über die Berliner Sympathie für den selbsternannten Alternativ-Präsidenten… Siehe zu den bundesrepublikanischen Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge sowie vier Beiträge aus der linken Opposition Venezuelas (und anderer Länder) und den Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zu Washingtons Offensive gegen Venezuela weiterlesen »
Demonstration gegen die Aggression des USA Imperialismus in Caracas am 23.1.2018Die Bundesregierung will den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó laut Regierungssprecher Seibert gegebenenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro habe im vergangenen Jahr auf Grundlage von Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert, weiterlesen »

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Trumps Putschversuch in Venezuela – wird von der Bundesregierung unterstützt. Keinesfalls aber von den vielen linken Kritikern der Maduro-Regierung, die erneuern: „Hände weg von Venezuela!“
Kundgebung in Maracaibo für den gewählten Präsidenten Venezuelas gegen den selbsternannten "neuen" von Trumps Gnaden...Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters meldeten es als erste: Dass die Regierung der BRD den Putschversuch in Venezuela unterstützt. Was nicht überrascht, wenn man das Gegeifere der sogenannten bundesrepublikanischen Leitmedien überblickt, die allesamt tönen, der „Diktator“ Maduro müsse weg, man müsse eine Lösung suchen und ähnliche Windungen zur Unterstützung einer Figur, die in ganz Venezuela bekannt ist (und leider, aufgrund eben der politischen Entwicklung der Regierungspolitik, auch durchaus nicht mehr so unbeliebt, wie einst), des Putschisten Guaido, den Trump sofort anerkannte (und dafür die Ausweisung seiner US-Diplomaten durch Venezuela missachtete). „Hände weg von Venezuela!“ ist die Losung der Stunde – auch all jener die, wie Labournet Germany unter vielen anderen, die Regierung Maduro keinesfalls als besonders progressiv beurteilen. Worum es den Putschisten und ihren Hinterleuten wirklich geht, wird unter anderem anhand der zahllosen Troll-Fake News deutlich, die die aktuelle Wirtschaftskrise Venezuelas der Verstaatlichung der Ölwirtschaft zuzuschreiben versuchen: Es geht also, wieder einmal, um die im Kern um die Errungenschaften einer Volksbewegung, die jahrelang für einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung gesorgt hatten – wenn auch nicht eben für die Reichen im Lande und schon gar nicht für die Ölmultis. Dass die Bundesregierung sich nicht nur bei Trump einreiht, sondern auch bei den rechten und faschistoiden südamerikanischen Regierungen, liegt sicher nicht nur an den guten Geschäften, die deutsche Unternehmen bei solchen „Veränderungen“ sich erhoffen… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 24. Januar 2019 aus der sowohl deutlich wird, mit wem diese Bundesregierung so zusammen für „Demokratie“ werkelt, als auch, dass die Ablehnung der US-Intervention ebenfalls breit aufgestellt ist – inklusive bei den Streitkräften Venezuelas weiterlesen »
Kundgebung in Maracaibo für den gewählten Präsidenten Venezuelas gegen den selbsternannten "neuen" von Trumps Gnaden...Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters meldeten es als erste: Dass die Regierung der BRD den Putschversuch in Venezuela unterstützt. Was nicht überrascht, wenn man das Gegeifere der sogenannten weiterlesen »

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Proteste gegen die Wirtschaftsreform im öffentlichen Dienst Venezuelas
Metro Caracas Demo gegen Privatisierungsgerüchte 2.1.16Angestellte der Metro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas fordern mit Protesten die sofortige Wiedereinstellung der Gewerkschaftsführerin Deillily Rodríguez und die Umsetzung ihrer Arbeitsrechte. In der Entlassung von Rodríguez am 31. Oktober sehen ihre Kollegen eine Strafmaßnahme: die Gewerkschafterin habe die Zustände im Metro-System angeprangert und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Bei mehreren Protestaktionen verlangen sie seitdem ihre und die Wiedereinstellung aller anderen Angestellten, die gekündigt wurden, weil sie sich für Arbeitsrechte eingesetzt oder die Missstände bei der Metro öffentlich beklagt hatten. Zudem müsse der Staatsbetrieb die vereinbarte Gehaltserhöhung von 40 Prozent umsetzen und Tarifverhandlungen wieder aufnehmen…“ aus dem Beitrag „Venezuela: Protest bei Metro gegen Entlassung und für bessere Arbeitsbedingungen“ von Ricardo Vaz am 11. November 2018 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Vilma Guzmán) über den jüngsten Protest im öffentlichen Dienst Venezuelas. Siehe dazu auch drei weitere Berichte über Proteste im öffentlichen Dienst Venezuelas aus den letzten Wochen weiterlesen »
Metro Caracas Demo gegen Privatisierungsgerüchte 2.1.16Angestellte der Metro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas fordern mit Protesten die sofortige Wiedereinstellung der Gewerkschaftsführerin Deillily Rodríguez und die Umsetzung ihrer Arbeitsrechte. In der Entlassung von Rodríguez am 31. Oktober sehen ihre Kollegen eine Strafmaßnahme: die weiterlesen »

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Krankenhäuser, Universitäten, Zementfabriken: Streiks in Venezuela dauern an – und weiten sich aus
Demonstration streikender Krankenschwestern in Caracas im Juli 2018Seit mehreren Wochen dauer in Venezuela die Streikbewegung der Krankenschwestern an – nun haben auch Angestellte der Universitäten und des Einzelhandels begonnen, sich dem anzuschließen. Vor allem die enorme Inflation ist es, die die Menschen zum Protest und zum Kampf um Lohnerhöhungen treibt. In einer extrem komplizierten gewerkschaftlichen Situation: Der Gewerkschaftsbund der Regierungspartei ist dabei ebenso wenig eine Hilfe, wie Einzelgewerkschaften, die von der rechten Opposition beherrscht werden, während die einst starke unabhängige Gewerkschaftsbewegung längst zwischen diesen Polen zerrieben worden ist und sich mühsam neu formiert. Sein „Glück“ anderswo suchen, in Brasilien oder gar in Kolumbien ist gegenwärtig eindeutig mehr verbreitet, als der Versuch, selbstorganisiert zu kämpfen – und doch entwickelt sich da eine Bewegung, in der durchaus das Bewusstsein vorhanden ist, dass die Bestrebungen der USA und ihrer Partner auf dem Kontinent die Regierung zu stürzen, vor allem einem gelten: Den Errungenschaften, die sie sich erkämpft haben. Zur aktuellen Streikbewegung in Venezuela vier Beiträge weiterlesen »
Demonstration streikender Krankenschwestern in Caracas im Juli 2018Seit mehreren Wochen dauer in Venezuela die Streikbewegung der Krankenschwestern an – nun haben auch Angestellte der Universitäten und des Einzelhandels begonnen, sich dem anzuschließen. Vor allem die enorme Inflation ist es, die die Menschen weiterlesen »

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[2. Dezember 2017] Zum Abschluss des Wuppertaler Triathlons: Tagesworkshop zu Frankreich, Venezuela und Brasilien
BaSo (Basis Initiative Solidarität)„Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Die Situation in Frankreich und Europa besonders unter dem Gesichtspunkt von Rechtsentwicklungen mit Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris. Nachmittag: Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende? Mit Helmut Weiß, Labournet Germany und Helge Butkereit, Historiker und freier Journalist. Veranstalter: Basisinitiative Solidarität (BaSo, baso.info) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einzelpersonen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo weiterlesen »
BaSo (Basis Initiative Solidarität)„Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße weiterlesen »

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Was das Ergebnis der Gouverneurswahlen in Venezuela bedeutet: Für die sozialen Bewegungen des Landes
Venezuela: PDVSA und neuer Tarifvertrag - Demo am 4.1.16Das Ergebnis ist ein großer Sieg für den Chavismus und bringt ihn ‒ nachdem er drei Jahre lang mit dem Rücken zur Wand stand ‒ in eine Position der Stärke. Die Regierung muss sich nun dringend mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation auseinandersetzen, die Korruption effektiv bekämpfen, die PSUV demokratisieren und zu der partizipativen Politik zurückkehren, die die Chávez-Ära prägte, Kommunen und Kommunale Räte wieder stärken und Arbeiterkontrolle und Selbstverwaltung unterstützen. Die wirtschaftliche und politische Krise hatte die Regierung dazu gebracht, die Partizipation zu reduzieren und auf zunehmende Zentralisierung, Top-down-Entscheidungen und eine Öffnung für transnationales Kapital zu setzen. Wenn die Regierung dies nicht tut, erscheint es unwahrscheinlich, dass sie ihren Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2018 wiederholen kann“ – so die abschließende Bewertung der Wahlergebnis in dem Beitrag „Analyse der Regionalwahlen in Venezuela 2017“ von Dario Azzellini am 21. Oktober 2017 bei amerika21.de, der als einen ganz wesentlichen Grund für dieses Ergebnis die Tatsache sieht, dass die oppositionellen Kräfte des Bürgertums ihre Unterstützung durch ihr eigenes Verhalten verloren haben… Siehe dazu auch einen weiteren Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Venezuela: PDVSA und neuer Tarifvertrag - Demo am 4.1.16Das Ergebnis ist ein großer Sieg für den Chavismus und bringt ihn ‒ nachdem er drei Jahre lang mit dem Rücken zur Wand stand ‒ in eine Position der Stärke. Die Regierung muss sich weiterlesen »

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Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela gewählt: Eine Barriere gegen die imperiale Offensive?
Bauarbeiter in Venezuela gegen ObamaDass die USA mit Sanktionen gegen Venezuela ihre Kampagne zur Unterstützung der Rechten intensiviert, vermag kaum zu überraschen – auch die EU, vor allem mit der aktiven Rolle der Regierung Spaniens, tut dies, gerade auch aus Anlass der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli 2017. Überraschend ist schon eher, dass die Regierung Venezuelas die Beteiligung von 41% der WählerInnen als Sieg feiert, bleibt dies doch in jeder Art der Berechnung eine Minderheit, unabhängig von allem Streit um Beteiligungszahlen. Und während es immer noch – einige – sogenannte Gewerkschaften gibt die, wie bei dem Putschversuch gegen Hugo Chavez 2002, zum Streik gegen die Regierung mit aufgerufen hatten, sind andrerseits jene Gewerkschaften, die sich nicht dem „Geleitzug“ der Regierungspartei angeschlossen haben, sondern unabhängig weiter zu wirken versuchen, in der komplizierten Situation, gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Widerstand zu leisten, ohne den Kampf der Rechten gegen die Errungenschaften der Volksbewegung zu unterstützen. Eine Situation ähnlich derer, in der sich auch die linke Opposition insgesamt befindet. Was sich bis hin zur Unterstützung der rechten Initiativen ausdifferenziert – mit einem entsprechenden Echo auf dem ganzen Kontinent. Ob diese verfassungsgebende Versammlung wirklich jener „Wall gegen das Vordringen der Reaktion auf dem Kontinent“ ist, kann bezweifelt werden, wozu wir am 01. August 2017 die aktuelle Materialsammlung „Der Wall: Fest oder brüchig?“ zusammengestellt haben. weiterlesen »
Bauarbeiter in Venezuela gegen ObamaDass die USA mit Sanktionen gegen Venezuela ihre Kampagne zur Unterstützung der Rechten intensiviert, vermag kaum zu überraschen – auch die EU, vor allem mit der aktiven Rolle der Regierung Spaniens, tut dies, gerade auch aus Anlass der weiterlesen »

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Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela: Eine Lösung? In wessen Sinn?
venezuela 2014Es kann keinen ehrlichen Bericht davon geben, was in Venezuela falsch gelaufen ist, ohne zuerst anzuerkennen, was der Chavismus richtig gemacht hat“ so in dem Beitrag „Venezuelas unerledigte Angelegenheiten“ Daniel Finn am 20. Juni 2017 bei amerika21.de (ursprünglich englische Fassung im Jacobinmag, übersetzt von Malte Greger), um später, nach einer Rundschau über eine ganze Reihe von Sozialreformen, über politische Maßnahmen und Entwicklungen  zu bilanzieren: „Das bedeutet nicht zu behaupten, dass der Chavismus eine perfekte Bilanz hatte, wenn es um demokratische Rechte ging: Es gab sicherlich legitime Gründe für Kritik. Insbesondere die kläglichen Bedingungen in den Gefängnissen Venezuelas blieben weitgehend unreformiert und ihre Polizeikräfte hatten ein gereiztes Verhältnis zu den Bewohnern der städtischen Barrios. Doch im Vergleich mit anderen Ländern Amerikas, wäre dies kein Grund, um Venezuela den Status eines demokratischen Staates abzusprechen. Andere Kritiken berücksichtigten nicht den gewaltsamen Widerstand, dem Chávez seit der Machtübernahme seitens der rechten Opposition ausgesetzt war“ – Siehe dazu noch einige weitere Kernaussagen dieses Beitrages und drei weitere Beiträge linker Strömungen aus Venezuela und der internationalen Solidaritätsbewegung weiterlesen »
venezuela 2014Es kann keinen ehrlichen Bericht davon geben, was in Venezuela falsch gelaufen ist, ohne zuerst anzuerkennen, was der Chavismus richtig gemacht hat“ so in dem Beitrag „Venezuelas unerledigte Angelegenheiten“ Daniel Finn am 20. Juni 2017 bei amerika21.de weiterlesen »

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Schließung und Besetzung von General Motors Venezuela: Modell für ein Dilemma?
Besetzung GM Venzuela hier 5.5.2017Die Schließung des Werkes von General Motors in Venezuela, die Art und Weise der Verbreitung dieser Nachricht, die Bestrebungen der Belegschaft und die Aktivitäten des Arbeitsministeriums – die Ereignisse, die sich seit Mitte April regelrecht überschlugen, können – etwas übertrieben – als Modell für die gegenwärtige Situation und Entwicklung im ganzen Land betrachtet werden. Am 19. April 2017 hatte das Unternehmen – per Pressemitteilung – bekannt gegeben, es werde nach 68 Jahren seine Tätigkeit in Venezuela beenden, aufgrund der illegalen Maßnahmen, die von den Behörden gegen GM  ergriffen worden seien. Die Belegschaft sieht dies alles ganz, ganz anders – und dies weitgehend einheitlich. LabourNet Germany sprach am Telefon mit Jesus Duarte Gonzalez, 42 Jahre alt und seit 22 Jahren bei GM, Aktivist der Betriebsgewerkschaft und auch des Gewerkschaftsbundes Unete in der Region. Das Gespräch „Ist die Schließung von GM ein Modell für die aktuellen Probleme in Venezuela?“ fand am 20. Mai 2017 statt weiterlesen »
Besetzung GM Venzuela hier 5.5.2017Die Schließung des Werkes von General Motors in Venezuela, die Art und Weise der Verbreitung dieser Nachricht, die Bestrebungen der Belegschaft und die Aktivitäten des Arbeitsministeriums – die Ereignisse, die sich seit Mitte April regelrecht überschlugen, können – weiterlesen »

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Eine linke Opposition in Venezuela formiert sich: Ehemalige Chavez-Minister rufen auf. Die Rechte verliert an Einfluss
Venezuela 2016Linke Opposition in Venezuela gibt es schon lange: Ob es Strömungen sind wie Marea Socialista oder streikende Stahlarbeiter, aufmüpfige Jugendliche oder Basis-GewerkschafterInnen. Auch wenn sie im Schatten stehen der rechten Massenmobilisierungen, letztere aufgrund der Wirtschaftskrise eine Zeit lang zunehmend erfolgreicher, in letzter Zeit eher abnehmend organisierten. Während aber mit der bürgerlichen Opposition der Dialog gesucht wird, gab es bisher in der Regel – zumindest seitdem Maduro Präsident ist – für linke Oppositionelle den Knüppel. Nun haben sich erstmals aber neben kleineren Gruppierungen und lokalen Widerstandsnestern prominente Linke, nämlich 4 ehemalige Minister der Regierung Chavez, mit einem linken Oppositionsprogramm zu Wort gemeldet – in einer Situation, in der die Rechte weiterhin provoziert und die Menschen echte Probleme haben – und zunehmend „weder die Einen noch die Anderen“ vertreten. Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Linke Opposition in Venezuela, die Gewerkschaftsbewegung und die Krise“ vom 5. Januar 2017 weiterlesen »
Venezuela 2016Linke Opposition in Venezuela gibt es schon lange: Ob es Strömungen sind wie Marea Socialista oder streikende Stahlarbeiter, aufmüpfige Jugendliche oder Basis-GewerkschafterInnen. Auch wenn sie im Schatten stehen der rechten Massenmobilisierungen, letztere aufgrund der Wirtschaftskrise eine Zeit lang zunehmend erfolgreicher, in letzter weiterlesen »

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Referendum zur Abwahl des Präsidenten in Venezuela verschoben: Die extrem kritische Situation bleibt
Venezuela 2016Wenn eine Regierung in relativ schneller Abfolge umgebildet wird, ist dies in der Regel Anzeichen für eine politische Krise. Wenn in der Diplomatie Regeln gegenüber einer Regierung nicht mehr eingehalten werden – auch. Wenn die rechte Opposition ein Referendum zur Amtsenthebung haben will (und nicht auf einen sogenannten legalen Putsch zurückgreift, wie er dem Clintonschen „Modell Honduras“ entsprechend gerade in Brasilien organisiert wird) erst recht, und zudem ein Zeichen, dass sie sich stark fühlt. Wenn Demonstrationen und Plünderungen wegen Versorgungsmängeln stattfinden, glaubt niemand mehr, dass nur die Rechte demonstriert. Wenn linkere Strömungen versuchen, sich neu zu positionieren, um die Krise zu lösen und frühere Minister zuhauf Ratschläge geben – dann ist die Krise manifest, die natürlich von reaktionären Kräften aus aller Welt (und keineswegs nur von Frau Clinton) ausgenutzt wird, um das Rad zurück zu drehen. Wenn es eine heftige Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns in den Gewerkschaften gibt, spiegelt diese auch die gesamte komplizierte Lage wieder… All das ist Venezuela 2016. Ein Ende des Chavismus – oder ein Ende der Errungenschaften, die sich die Volksbewegung erkämpft hat? Ein Ende der Linken in Südamerika – oder eine kapitalistische Offensive für billiges Menschenmaterial? Unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung „Krise in Venezuela“ vom 14. August 2016 von Helmut Weiss ist ein Versuch, zur Klärung der Verhältnisse und der politischen Trennlinien beizutragen weiterlesen »
Venezuela 2016Wenn eine Regierung in relativ schneller Abfolge umgebildet wird, ist dies in der Regel Anzeichen für eine politische Krise. Wenn in der Diplomatie Regeln gegenüber einer Regierung nicht mehr eingehalten werden – auch. Wenn die rechte Opposition ein Referendum zur Amtsenthebung weiterlesen »

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Arbeiter übernehmen Niederlassung von Kimberly Clark in Venezuela
Belegschaft besetzt Fabrik des US-Konzerns. Unterstützung seitens der sozialistischen Regierung. Produktion wird fortgesetzt. Debatte um Verstaatlichungen. In Venezuela haben Arbeiterinnen und Arbeiter die Kontrolle über eine Fabrik der US-amerikanischen Firma Kimberly Clark (KC) übernommen. Zuvor hatte das Unternehmen bekannt gegeben, dass die Produktion in dem südamerikanischen Land eingestellt wird. Fast 1.000 Mitarbeitende sollten entlassen werden. Staatspräsident Nicolás Maduro beglückwünschte die Beschäftigten und sicherte Investitionen der Regierung zur Weiterführung der Produktion zu…“  Ausführlicher Beitrag von Philipp Zimmermann vom 16.07.2016 bei amerika21 weiterlesen »
"Belegschaft besetzt Fabrik des US-Konzerns. Unterstützung seitens der sozialistischen Regierung. Produktion wird fortgesetzt. Debatte um Verstaatlichungen In Venezuela haben Arbeiterinnen und Arbeiter die Kontrolle über eine Fabrik der US-amerikanischen Firma Kimberly Clark (KC) übernommen. Zuvor hatte das Unternehmen bekannt gegeben, dass die Produktion in dem südamerikanischen Land eingestellt wird. Fast weiterlesen »

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Der „Sektor des kritischen Chavismus“ und einige linke Organisationen versuchen, einen alternativen Ausweg aus der Krise in Venezuela zu finden
Logo der gemeinsamen Kampagne kritischer Chavismus und Linke - Venezuela im Juni 2016641 offiziell angemeldete oder (meist polizeilich) registrierte Protestaktionen gab es in den ersten vier Monaten des Jahres in Venezuela. So weit, so gut, nur: Grob 40%, genau 254 davon, sind Plünderungen oder versuchte Plünderungen. Theoretisch können daraus zwei Schlussfolgerungen gezogen werden: Entweder Venezuela ist von der größten Zahl Plünderer der ganzen Welt bewohnt – oder es gibt ein echtes Problem. Die Gruppierungen des sogenannten „kritischen Chavismus“ und einige linke Organisationen (die, wie etwa die trotzkistisch orientierte Marea Socialista nicht mehr besonders viele Freiheiten genießen, wie etwa die Polizeiaktion auf ihre Büros zeigte) vertreten dabei eher die zweite Interpretation und haben daraus die Konsequenzen eines Aufrufs gezogen, für eine Alternative in der vor sich gehenden Auseinandersetzung „zwischen Bürokratie und Bourgeosie“. Der 9 Punkte Plan in ihrem Manifest „ANTE LA SITUACIÓN DE EMERGENCIA QUE VIVIMOS COMO PUEBLO TRABAJADOR VENEZOLANO¡MOVILIZACIÓN POPULAR!“ beginnt dementsprechend mit der Forderung nach einem „Ernährungs-Notstandsplan“ und kritisiert die Kriminalisierung jeden sozialen Protestes weiterlesen »
Logo der gemeinsamen Kampagne kritischer Chavismus und Linke - Venezuela im Juni 2016641 offiziell angemeldete oder (meist polizeilich) registrierte Protestaktionen gab es in den ersten vier Monaten des Jahres in Venezuela. So weit, so gut, nur: Grob 40%, genau 254 davon, sind Plünderungen weiterlesen »

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Sozialwohnungen werden nicht privatisiert: Ein Erfolg der sozialen Bewegungen in Venezuela
Sozialwohnungen in Venezuela - einer der Erfolge der bolivarianischen Revolution wird verteidigt - im Mai 2016 vor GerichtDas Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat Mitte April einen Gesetzentwurf im Parlament präsentiert, mit dem hunderttausende Sozialwohnungen des Programms Gran Misión Vivienda Venezuela in Privateigentum umgewandelt werden sollten. Gleichzeitig sollten staatliche Kredite in private Darlehen umgeschrieben werden. Vor allem aus dem Regierungslager wurde dieses Projekt harsch kritisiert, weil die Bewohner bei diesem Modell – anders als bisher – ihre Wohnungen hätten verlieren können, wenn sie die Darlehen nicht mehr bedient hätten“ – aus dem Artikel „Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen“ von Harald Neuber am 08. Mai 2016 bei amerika21.de, worin vor allem die juristische Ebene der Auseinandersetzung berichtet wird weiterlesen »
Sozialwohnungen in Venezuela - einer der Erfolge der bolivarianischen Revolution wird verteidigt - im Mai 2016 vor GerichtDas Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat Mitte April einen Gesetzentwurf im Parlament präsentiert, mit dem hunderttausende Sozialwohnungen des Programms Gran Misión Vivienda Venezuela weiterlesen »

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