Venezuela

Jose Bodas Gewerkschaft der Ölarbeiter mit Entlassung bedrohtJosé Bodas arbeitet seit 31 Jahren in der Raffinerie von Puerto La Cruz, in der Provinz Anzoátegui, und ist im Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros (FUTPV), in den er auf der Liste der Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma (C-Cura) gewählt wurde. War er vor einigen Tagen von der Geschäftsleitung direkt mit einer möglichen Entlassung bedroht worden, so werden seitdem die Gerüchte, diese stünde unmittelbar bevor, immer intensiver. Bodas steht für eine linke, klassenkämpferische gewerkschaftliche Orientierung, die auch Notprogramme auf Kosten der Belegschaft bekämpft – wie er dies bereits 2002 tat, als er zu jenen Ölarbeitern gehörte, die die geplante große Sabotage-Aktion (im Rahmen des damals am Massenwiderstand gescheiterten Putschversuches gegen Hugo Chavez) beim staatlichen Ölkonzern verhinderten. Und sich seitdem als aktiver Gewerkschafter profiliert hat – eben auch im Kampf gegen das Anpassungsprogramm, das die Regierung seit 2018 verfolgt, eine Regierung, die er stets als die einzig legitime Regierung gegen alle Putschversuche verteidigt hat – nicht aber ihre Politik auf Kosten der Belegschaften. Siehe zur Solidaritätskampagne mit José Bodas vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Der Herr Guaidó hat durchaus nach wie vor Unterstützung: Vor allem in Washington und Brüssel. Die US-Regierung leitet ihm (faktisch: gestohlene) Hilfsgelder zu, die europäischen Regierungen preisen ihn als angeblichen Demokraten. Im Land selbst nimmt seine Unterstützung ab: Weniger, weil diejenigen, die er eine Zeit lang mobilisieren konnte, ihre Sympathien für die Maduro-Regierung entdeckt hätten, sondern vor allem, weil seinen ständigen Aufrufen und Ankündigungen eher gar nichts folgte. Dass die Situation weiterhin extrem kompliziert ist, macht auch die nach wie vor andauernde massenhafte Migration in die Nachbarländer deutlich – und die zunehmenden Versuche linker Gruppierungen und Basisbewegungen, sich zusammenzuschließen, ausgehend von einer Position der strikten Ablehnung jeglicher imperialistischer Aggression und Erpressung – aber auch einer strikten Ablehnung der Regierung Maduro. In unserer kleinen aktuellen Materialsammlung „Bekommt die Regierung Venezuelas künftig auch ein bisschen Druck von Linksunten?“ vom 19. Juli 2019 versuchen wir, diese Entwicklung etwas mehr nachvollziehbar zu machen: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019„… Ich glaube, dass das Szenario mehr oder weniger dasselbe bleiben wird: Die Opposition wird mobilisieren, die Regierung wird Widerstand leisten und die wirtschaftliche Lage und die Diplomatie werden sich nicht ändern. Die USA können keinen Krieg gegen Venezuela entfesseln und auch nicht mittels anderer Nationen intervenieren. Nach dem Scheitern in Syrien, in Afghanistan und im Irak sind sie einfach nicht in der Lage, Marines in ein anderes Land zu schicken. Und Brasilien weigert sich, eine Intervention zu unterstützen, denn so sehr die brasilianischen Militärs den Sturz Maduros und das Ende des Chavismus auch wollen, sie wissen, dass die Entsendung der Armee schwerwiegende innenpolitische Folgen hätte, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Natur. So reaktionär sie auch sind, gegenüber dem Pentagon sind sie autonom. Außerdem würden die USA, wenn sie für eine Intervention optierten, sich Russland gegenüber sehen, und dies ist im Moment in ihren Plänen nicht vorgesehen. Und auch Trump verfügt nicht über unbegrenzten Raum zum Manövrieren, denn es ist ein Vorwahljahr. Vor diesem Hintergrund ist das, was am 30.April geschehen ist, ein Putschversuch, wie es ihn noch nicht gegeben hat und auch sicher nicht mehr geben wird – innerhalb eines langen Prozesses, der darauf abzielt, das Land zu isolieren, zu schwächen und zu verwirren. Das Ziel der USA ist klar, und um es zu erreichen, werden sie so handeln, dass die Wirtschaft noch weiter verfällt und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung weiter zunimmt…“ – so beurteilt Raul Zibechi die aktuelle Entwicklung in Venezuela in dem Interview „Nach dem gescheiterten Putsch in Venezuela – Welcher Ausweg für den Bolivarismus?“ am 01. Juni 2019 in der SoZ externer Link (Ausgabe 6/2019) – der Übersetzung eines Gesprächs in der italienischen Zeitung Il Manifesto vom 05. Mai 2019 über die Lage nach dem Scheitern des selbsternannten Übergangspräsidenten mit seinem Aufruf ans Militär, zu putschen. Zur aktuellen Lage in Venezuela, der Solidarität auch in der BRD im Kampf gegen die rechte Aggression und dem eigenständigen Kampf für eine Änderung der sozialen Lage fünf weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Venezuela: (weiterlesen »)

[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen LinksregierungenDie Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.” Info des Bertz + Fischer Verlags externer Link zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel “Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen” (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches… (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die heftigste Kritik an der sozialen Entwicklung in Venezuela ist eine stille: Wer einmal, wie der Autor dieser Materialsammlung, an der brasilianischen Grenze zu Venezuela gestanden hat, hat sie gesehen, die jeden Tag „rüber machen“ – da hilft auch die Meldung, dass ein paar Tausend zurück gekommen seien nichts – es sind viel zu viele, die ihr Heil in der Flucht sehen. Die sozialen Bewegungen in Venezuela artikulieren ihren Protest – aber nur die Wenigsten von ihnen lassen sich vom selbsternannten Präsidentendarsteller Guaido einfangen, gelten die Angriffe seiner Hinterleute doch keineswegs alleine der Regierung Maduro, sondern vor allem jenen sozialen Errungenschaften, die noch bestehen und die ihnen keineswegs geschenkt worden waren. Unsere Materialsammlung „Venezuela: Gegen die neuen Drohungen nach dem gescheiterten Putsch“ vom 06. Mai 2019 besteht, neben der Dokumentation der Positionierungen der linken Opposition und sozialer Bewegungen – und Beiträgen über diese – auch aus Beiträgen zur Kritik an der aggressiven Politik der BRD, samt deren Unterstützung durch ihre Leidmedien: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó nach einem gescheiterten Umsturzversuch gegen Staatschef Nicolás Maduro zu weiteren Protesten aufgerufen. Guaidó, der auch dem oppositionell dominierten Parlament vorsteht, rief zudem die Streitkräfte auf, bei einer als “Operation Freiheit” bezeichneten Kampagne “voranzuschreiten”. An seine Anhänger appellierte er, am heutigen 1. Mai auf die Straßen zu gehen, um Maduros Absetzung zu erreichen. Die Regierung erklärte dem Umsturzversuch vom Vortag indes für gescheitert. Guaidó hatte am Dienstag in den frühen Morgenstunden im Beisein einer kleinen Gruppe von Soldaten zum Sturz von Maduro aufgerufen. Ursprünglich hatte er zu Protesten am heutigen 1. Mai mobilisiert. In der Videobotschaft am Dienstag zeigte er sich demonstrativ mit Mitgliedern der Nationalgarde und gab an, die Militärbasis La Carlota in der Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Der Stützpunkt wird in der Regel auch für Flüge der Regierung und des Präsidenten genutzt. Schon wenige Stunden später kamen jedoch Zweifel an den Angaben Guaidós auf. Mehrere Soldaten, die ihn am Dienstag begleitet hatten, gaben später an, unter falschem Vorwand zu der Militärbasis gelockt worden zu sein…“ – aus dem Beitrag „Versuchter Umsturz in Venezuela ist gescheitert“ von Harald Neuber am 01. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch die Flucht des Präsidentendarstellerpartners in die chilenische, dann die spanische Botschaft Thema ist. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion der USA auf das erneute Scheitern ihres Mannes in Venezuela und zwei zur erneuerten EU-Unterstützung für den Putsch – insbesondere durch die Bundesregierung: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selber zum “Interimspräsidenten” des Landes proklamierte, hat seine Anhänger zu einem “Marsch auf (den Präsidentenpalast) Miraflores” aufgerufen. Zum Zweck der Mobilisierung begann er am Samstag eine Tour durch verschiedene Bundesstaaten des südamerikanischen Landes. Die Wendung “Marsch auf Miraflores” hat in Venezuela eine besondere politische Brisanz, weil mit einer so bezeichneten Demonstration im Jahr 2002 der kurzzeitig erfolgreiche Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez eingeleitet wurde. (…) Die Ankündigung Guaidós stellt daher eine erneute offene Herausforderung der Regierung dar. Seine Rundreise begann er in Begleitung mehrerer Parlamentarier von rechtsgerichteten Oppositionsparteien. Bei einer Kundgebung in der Stadt Valencia, rund 170 Kilometer westlich der Hauptstadt Caracas, sagte der Politiker am Samstag, er werde “sehr bald” sein Büro im Präsidentenpalast beziehen. Allerdings nannte er kein Datum für den geplanten Marsch, der als “Operation Freiheit” in den sozialen Netzwerken angekündigt wird. Guaidó räumte ein, für eine erfolgreiche Übernahme der Regierungsmacht brauche er “die volle Unterstützung” der Streitkräfte. Diese stehen jedoch mehrheitlich loyal zu Präsident Nicolás Maduro…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Guaidó ruft zu Marsch auf Präsidentenpalast auf“ von Philipp Zimmermann am 19. März 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch daran erinnert wird, dass der letzte großkotzige Marsch auf Miraflores, wie für seinen damaligen Übergangspräsidenten (2002 ungeschickterweise der Oberboss des Unternehmerverbandes), für die Rechten in dem Desaster  einer Volkserhebung endete… Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge über Solidarität gewerkschaftlicher und sozialer Organisationen Lateinamerikas gegen die Aggression der USA und der EU: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden. Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guaido weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen worden. Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guaido, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anderes denn als Hochverrat bezeichnen…“ – aus dem Beitrag „Höhere Rechte“ von Rüdiger Rauls am 11. März 2019 im Blog Politische Analyse externer Link zur aggressiven Politik der Bundesregierung und ihrer Sonderstellung im Vergleich zu “anderen Fällen”. Siehe auch einen Bericht über eine Konferenz mehrerer Klassengewerkschaften Venezuelas und ihre Positionierung und einen Beitrag über die internationale Beurteilung des Vorgehens der USA und ihrer Verbündeten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Krise in Venezuela: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter in dem Land zur unerwünschten Person erklärt. Daniel Kriener habe sich “in die inneren Angelegenheiten” des südamerikanischen Landes eingemischt, teilte das venezolanische Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Kriener wurde aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Er ist erst seit vergangenem Jahr in Venezuela.Die Regierung erklärte schriftlich, es sei inakzeptabel, dass ein ausländischer Diplomat wie ein Politiker auftrete und gemeinsam mit der Opposition gegen Venezuela konspiriere. Botschafter Kriener habe feindselig gehandelt. Die Ausweisung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Venezuelas Regierung sei zur respektvollen Kooperation mit allen europäischen Regierungen bereit, hieß es weiter, solange die nicht den Kurs von Putschisten unterstützten…“ – aus der Meldung „Venezuela weist deutschen Botschafter aus“ am 06. März 2019 in der tagesschau externer Link, worin auch noch ein Außenminister seine Verständnislosigkeit für diese Ausweisung kund tut ob dieser Vorgehensweise des „Regimes“. Ein Vorgehen des Botschafters (sicher nicht ohne mal nachgefragt zu haben, ob es so recht wäre) und ein Kommentar des Ministers, die eine neue Art bundesdeutscher Diplomatie dokumentieren: Zunehmend aggressiver – im Vergleich zu den vielen Malen, da nach entsprechenden Aufforderungen, ausgerechnet die Bundesregierung möge sich für dies oder jenes einsetzen am Rande beteuert wurde, man werde die Sachen „ansprechen“… Siehe zur Entwicklung in und um Venezuela drei weitere Beiträge, davon zwei, die die Unterstützung für den sozialen Veränderungsprozess in Venezuela zum Thema haben: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Nach dem jüngsten Treffen der Lima-Gruppe zu Venezuela ist in den sozialen Netzwerken ein Videoclip verbreitet worden, in dem ein kolumbianischer Politiker in Bogotá vor einer Menschengruppe zu einer militärischen Invasion in Venezuela sowie zum Mord an Präsident Nicolás Maduro und am linken kolumbianischen Senator Gustavo Petro aufruft. Der Mann heißt Andrés Felipe Rojas, ist Vorsitzender der ultrarechten Nationalistischen Partei Kolumbiens (PNC) und war Teilnehmer der Tagung. In seiner Rede auf der Straße des Auswärtigen Amts, wo das Lima-Treffen stattfand, versicherte Rojas, dass die Linke beider Länder der gemeinsame Feind der Venezolaner und Kolumbianer sei. “Petro und Maduro sind die gleiche Scheiße und man muss sie wegknallen”. Der einzige Weg, mit dem aktuellen Regime Schluss zu machen, sei mit den Waffen…“ – aus dem Beitrag „Anhänger von Guaidó droht linkem kolumbianischen Senator mit dem Tod“ von Hans Weber am 04. März 2019 bei amerika21.de externer Link wodurch einmal mehr deutlich wird, was für Leute der „Gegenpräsident“ der USA und der EU da so alles sammelt – was bei seiner (meist dezent „verschwiegenen“) Mitgliedschaft bei Voluntad Popular nun auch wahrlich keine Überraschung ist. Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela einige weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die ersten Sanktionen gegen Venezuela hat die Obama-Regierung 2015 verhängt. Anfangs trafen sie einzelne Personen, dann hat man sie ausgeweitet auf bestimmte Unternehmen. Trump hat die Sanktionen dann stark verschärft. Sämtliche Erdölgeschäfte sind verboten, Finanzgeschäfte, der Handel mit Gold und der Kryptowährung Petro. Dazu kommt die Besonderheit, dass sich die USA anmaßen, Unternehmen aus anderen Ländern zu sanktionieren. Deswegen haben inzwischen zum Beispiel auch europäische Banken venezolanische Gelder eingefroren aus der Befürchtung, Nachteile in ihrem US-Geschäft zu erleiden. Es gab auch schon vor 2015 alle möglichen Versuche, Venezuela zu blockieren, aber viele, auch europäische Länder haben kontinuierlich mit Venezuela gehandelt, dazu gehören Italien, Österreich und Portugal. (…) Deutschland hat eher eine blockierende, aber erst jetzt eine aggressive Haltung eingenommen. Davor lief die Blockade eher durch Passivität. Die Wirtschaftsbeziehungen wurden nicht gefördert, es gab keine Unterstützung, es wurde nicht nach Wegen der Zusammenarbeit gesucht. Deutschland hat eine gewisse Sonderrolle, weil die beiden Parteien, die Venezuela zwischen 1958 und 1998 abwechselnd regierten, eng mit der CDU und der SPD verbunden sind. Durch den jahrzehntelangen Austausch sind politische Verbindungen entstanden, die heute noch existieren, wo die beiden Parteien zur rechten Opposition gehören…“ – aus dem Interview „Venezuela: “Es ist falsch, von Hilfslieferungen zu reden”“ am 28. Februar 2019 bei amerika21.de externer Link, das Jan Maas mit Dario Azzellini führte. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Venezuela zwei weitere Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag über die sozialen Bewegungen in Venezuela in den letzten 30 Jahren und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die Vereinigten Staaten betreiben seit geraumer Zeit einen aggresiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Mit Sanktionen und Konfiszierungen von Millionen von Dollar täglich ist die wirtschaftliche Krise in Venezuela auf die Spitze getrieben worden. Und nun versuchen die USA durch „großzügige Hilfslieferungen“ angeblich die Not zu lindern? Es ist offensichtlich, dass es sich bei den Lieferungen um ein politisches Manöver handelt, mit dem in Venezuela ein Regierungswechsel herbeigeführt werden soll. Bedauerlicherweise haben sich die deutsche Regierung und weitere sieben EU-Länder dem Vorstoß angeschlossen, einen den USA-genehmen Präsidenten anzuerkennen. Humanitäre Hilfe? Um die geht es bei dem Konflikt leider nicht, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen, die Sicherung finanzieller Interessen und die Wiedererlangung der Kontrolle im Hinterhof der USA. (…) Kein Krieg in Venezuela! Die Lage in Venezuela wurde derartig eskaliert, dass viele Menschen Angst vor Krieg und Bürgerkrieg haben. China und Russland haben ebenfalls ökonomische und finanzielle Investitionen in Venezuela. Damit droht die Situation zu einem internationalen Konflikt größter Ordnung zu werden. Deshalb protestieren wir – unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen – gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten und entsprechende militärische Vorbereitungen. (…) Wir fordern angesichts der brisanten Lage: Keine Intervention in Venezuela! Keine Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó! Ein Ende der Sanktionen gegen Venezuela! Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker!” Aus dem Flyer  von attac Düsseldorf; Basisinitiative Solidarität (BaSo), EcoMujer e.V., Friedensforum Düsseldorf, Internationale Sozialistische Organisation (ISO), Labournet Germany, DIE LINKE Düsseldorf und Wuppertal sowie Pax Christi zum Protest am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof, Treffpunkt: Bertha-von-Suttner-Platz, siehe nun den Bericht:

  • Hände weg von Venezuela – Bericht der Kundgebung in Düsseldorf: Keine Intervention in Venezuela New (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Einige tausend Menschen haben sich gestern bei mehreren Grenzbrücken zwischen Kolumbien und Venezuela sowie an einem Grenzübergang im nordbrasilianischen Pacaraima eingefunden, um Lastwagen mit umstrittener “humanitärer Hilfe” nach Venezuela zu begleiten. Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes schlossen jedoch die Staatsgrenzen an den betroffenen Orten. (…)Präsident Maduro reagierte indes während einer Massendemonstration von Anhängern der sozialistischen Regierung in der Hauptstadt Caracas auf die Ereignisse des Tages an der Grenze zum Nachbarland. Er gab den Abbruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur “faschistischen Regierung von Kolumbien” bekannt. “Es kann nicht sein, dass Kolumbiens Territorium weiterhin für Provokationen gegen Venezuela zur Verfügung gestellt wird”, sagte Maduro. Er gab dem diplomatischen Personal des Nachbarlandes 24 Stunden, um Venezuela zu verlassen. In den vergangenen Tagen ist von bedeutenden humanitären Organisationen mehrfach die politische Instrumentalisierung von “humanitärer Hilfe” durch die venezolanische Opposition kritisiert worden. Francesco Rocca, Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, betonte, humanitäre Hilfe müsse “neutral” und “unabhängig” sein. Das Rote Kreuz hat deshalb eine Beteiligung an der Verteilung der “Hilfslieferungen” der Vereinigten Staaten, welche der Oppositionspolitiker Guaidó, in das Land verbringen will, abgelehnt…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Humanitäre Intervention von Anti-Maduro-Koalition vorerst gescheitert“ von Philipp Zimmermann am 24. Februar 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch die diversen Falschmeldungen der Rechten (und ihrer Medien) Gegenstand der Berichterstattung sind…  Siehe zum „Wochenende der Entscheidung“ (das die Putschisten sehr vergeblich wollten) zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag über die Massenproteste und Bewegungen, die ab 1991 zur Herausbildung des Chavismus führten – und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die USA haben eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht mehr ausgeschlossen. Nach Informationen aus Regierungskreisen stehen sie in direktem Kontakt mit venezolanischen Militärs, um sie zu einer Abkehr von Präsident Nicolas Maduro zu bewegen. In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und dem oppositionellen Politiker Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausrief. Mittlerweile haben sich etwa 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen. Er lehnte auch einen Vorschlag für Neuwahlen ab und veranlasste eine Blockade von Hilfsgütern. In dem Machtkampf will Guaidó nun eine von ihm autorisierte US-Militärintervention in dem südamerikanischen Krisenstaat nicht ausschließen. Er werde “alles Notwendige” tun, um Menschenleben zu retten, sagte der Parlamentspräsident der Nachrichtenagentur AFP…“ – aus der Meldung „Interimspräsident Guaidó schließt Einmarsch des US-Militärs nicht mehr aus“ am 09. Februar 2019 beim Spiegel online externer Link, die nicht nur umstandslos den Voluntad Popular-Aktivisten als „Interimspräsidenten“ aufbaut, sondern auch die humanitäre “Rechtfertigung” für einen US-Einmarsch gleich mitliefert… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge, die einen ganz anderen Ansatz verfolgen als Putsch-Propaganda zu machen: Stimmen von der Basis und von Aktiven in Venezuela selbst, die ihre Kritik an der Regierung keineswegs als Grund sehen, den US-gesteuerten Putsch zu unterstützen – es geht um die Verteidigung der sehr wohl vorhandenen Errungenschaften, gegen wen auch immer: (weiterlesen »)

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können. Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren. Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten. Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?“ von Urs P. Gasche am 06. Februar 2019 bei telepolis externer Link über einen wesentlichen Aspekt des medialen Unterstützungsfeuers für den selbsternannten Gegenpräsidenten Venezuelas. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur medialen Unterstützung für den Putschversuch in Venezuela und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Putschversuch: (weiterlesen »)