Wirtschaft

TTIP reloaded. Infografik von CEOZwei Jahre nach TTIP bereiten die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission Mandate für neue Freihandels-Verhandlungen mit den USA vor. Viel hat sich nicht geändert: Wieder durchstreifen Konzernlobbys die Korridore der EU-Verhandler. Sie versuchen, Themen zu setzen. Und die EU-Kommission verschleiert ihre Nähe zu den Konzernen. (…) Während die Kommission darauf besteht, dass »dies ein neuer Prozess ist, der nichts mit TTIP zu tun hat«, könnten diese Verhandlungen sehr wohl viele der umstrittensten Aspekte von TTIP durch die Hintertür wieder auf das Tableau bringen. (…) Zwei Jahre nach der Aussetzung der TTIP-Gespräche verfolgen uns erneut viele der Geister dieses üblen Vertragswerks. Seit dem Trump-Juncker-Treffen hat die Europäische Kommission mehrere Schritte unternommen, um die Einfuhren umstrittener US-Produkte wie Fracking-Gas und genverändertem Soja auszuweiten. (…) Noch beunruhigender ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. (…) Laut einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2018 könnten diese Gespräche viele Bereiche abdecken, von Arzneimitteln bis hin zu EU-Lebensmittel-Sicherheitsvorschriften (einschließlich umstrittener genveränderter Lebensmittel und hormonbehandeltem Rindfleisch) (…) Die häufigen Treffen der Kommission mit Konzernlobbyisten sind besonders beunruhigend, wenn man sich die Wunschlisten der Industrie für ein transatlantisches Handelsabkommen ansieht…” Artikel von Corporate Europe Observatory (CEO) in der Übersetzung durch Patrick Schreiner am 28. Februar 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link. Siehe dazu:

  • TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA. Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz New (weiterlesen »)

Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des GroßprojektsSowohl die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (siehe auch unseren ersten Beitrag dazu), als auch der Zusammenschluss der Bauarbeitergewerkschaften “Building and Construction Trades Council of Greater New York” und – nach anfänglichen Kritiken – die Einzelhandelsgewerkschaft “Retail, Wholesale and Department Store Union” haben den Entschluss des Unternehmens, das Hauptquartier 2 nicht in New York zu bauen, allesamt öffentlich „bedauert“. Mit Argumenten, die weitgehend für sich selbst sprechen – oder gegen sie selbst, um es genauer zu sagen. Wenn etwa der SEIU-Vorsitzende von New York die verlorenen Steuermilliarden bedauert – die es dem beabsichtigten Deal entsprechend zumindest lange Jahre nicht gegeben hätte. Oder wenn die Bauarbeitergewerkschaft jammert, welche Investoren wohl nach diesem Vorgang noch nach New York kommen wollten – eine wahrhafte Interessenvertretung. Nur: Für wen eigentlich?  In dem Artikel „After early divisions, organized labor laments loss of Amazon HQ2 deal in Long Island City“ von Bill Parry am 19. Februar 2019 bei QNS externer Link wird dieses allgemeine Lamento noch mit kühnen Behauptungen untermauert, wie etwa, man hätte hier dafür sorgen können, dass es endlich Gewerkschaften bei Amazon gegeben hätte (die Art der Argumentation der Gewerkschaftsversprecher lädt einen schon dazu ein, zu denken, „schade um die schönen Mitgliedsbeiträge“) und dabei „elegant“ darüber hinweg sieht, dass das berüchtigt antigewerkschaftliche Unternehmen keine Anzeichen geboten hatte, diese Haltung irgendwie eventuell vielleicht irgendwann ein bisschen zu verändern… Siehe dazu auch einen Beitrag, der die Kritiken und Wirkungen der zahlreichen Initiativen aus dem betroffenen Stadtbezirk Queens nochmals zusammenfasst – als Gegenpol zu diesen gewerkschaftlichen Lobpreisungen des Unternehmens – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu Amazons Rückzug: (weiterlesen »)

Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts„Doch nun ist die Goldgräberstimmung so plötzlich verflogen, wie sie aufloderte. Amazon hat den Bau des 400.000-Quadratmeter-Campus in New York storniert – dem Konzern wurde der Widerstand vor Ort gegen HQ2 zu lästig. Zwar hätten 70 Prozent der New Yorker die Pläne unterstützt, erklärte das Unternehmen beleidigt, aber: “Eine Reihe von Lokal- und Bundesstaatspolitikern haben klar gemacht, dass sie unsere Präsenz ablehnen und nicht mit uns an den notwendigen Beziehungen arbeiten wollen, um das Projekt fortzusetzen”. Anders gesagt: zu unseren Bedingungen oder gar nicht. Tatsächlich hatten viele Anwohner, Gemeindevertreter und Aktivisten dagegen protestiert, dass die Stadt für Amazon den roten Teppich ausrollt. Sie fürchteten, dass die Ansiedlung von bis zu 25.000 Tech-Jobs in dem schnell wachsenden Stadtteil eine Turbo-Gentrifizierung zu Lasten der sozial Schwachen und den Kollaps der ohnehin überlasteten U-Bahn auslösen würde. (…) Doch das wollte Amazon nicht abwarten. Bezos’ Konzern ist es gewohnt, umschwärmt zu werden. 238 Städte und Gemeinden hatten sich während des 14-monatigen Bieterwettbewerbs um das HQ2 dem Unternehmen aus Seattle angedient. Sie hatten mit Steuernachlässen, preiswertem Bauland und anderen Vergünstigungen geworben. Am Ende entschied sich Amazon für die üblichen Verdächtigen: die Metropolen New York und Washington. Die ewigen Verlierer in der Provinz gingen leer aus…“ – aus dem Bericht „Annahme verweigert“ von Ines Zöttl am 15. Februar 2019bei Spiegel online externer Link über diesen (diesmal gescheiterten) Musterfall des heutigen Kapitalismus: Die Diktatur der „Investoren“… Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Entwicklung zu dieser Vorhaben-Streichung, darunter einer, in dem lokale AktivistInnen zu Wort kommen – sowie, als Drittes, ein Beispiel für Journalismus im Dienste der „Investoren“…und, neu ergänzt am 18. Februar: Wer Amazons Entscheidung bedauert? Die Gewerkschaft natürlich… (weiterlesen »)

Unifo-Streik bei GM Kanada am 26.11.2018General Motors erzielte 2018 insgesamt 11,8 Milliarden Dollar Gewinn, wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab. Hiervon wurden 10,8 Milliarden US-Dollar in Nordamerika realisiert, hinzu kommt eine Gewinnmarge von 9,5 Prozent im letzten Quartal. Gleichzeitig beschleunigt GM die Pläne, fünf Fabriken in den USA und Kanada zu schließen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Der GM-Vorstand initiierte das Massaker an Jobs zwei Tage vor der Veröffentlichung des Gewinnberichts, der einen Rückgang von acht Prozent gegenüber dem Vorjahresgewinn verzeichnet. Das Ziel lautet, die Wall Street zu beruhigen, indem GM die Werksschließungen und Massenentlassungen trotz Empörung in der Bevölkerung durchsetzt. Am Montag wurden die ersten von insgesamt 4.000 Ingenieuren, Technikern, Managern und anderen Angestellten entlassen, darunter 1.300 Arbeiter am Detroiter Standort Warren. Im nächsten Monat ist das 50 Jahre alte Montagewerk in Lordstown, Ohio dran. Das Montagewerk Detroit-Hamtramck soll am 1. Juni geschlossen werden, das Werk Oshawa, Ontario im vierten Quartal 2019. Das Unternehmen plant außerdem, die Transmissionswerke in Baltimore und Warren zum 1. April bzw. 1. August zu schließen…“ – so die Zusammenfassung des aktuellen Standes der GM Offensive in dem Beitrag „Trotz Milliardengewinn vernichtet GM 14.000 Arbeitsplätze“ von Jerry White am 08. Februar 2019 bei wsws externer Link, was Kanada und die USA betrifft. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Beginn der Entlassungswelle, einen Betrag zur Reaktion von IndustriAll, sowie einen Diskussionsbeitrag zu möglichen anderen gewerkschaftlichen Alternativen – und Hintergründe: (weiterlesen »)

Unifo-Streik bei GM Kanada am 26.11.2018GM streicht 8000 Stellen in ganz Nordamerika. Ungefähr 2250 Arbeiter nahmen zuvor angebotene Abfindungszahlungen an, teilte das Unternehmen mit und ließ durchblicken, dass die meisten dieser Angestellten keine großzügigen Austrittspakete erhalten würden. Außerdem schließt GM bis Ende nächsten Jahres drei Fabriken in Hamtramck bei Detroit, Lordstown im US-Bundesstaat Ohio und Oshawa im kanadischen Ontario. Es wird erwartet, dass insgesamt 5600 Arbeitnehmer entlassen werden. Weitere 645 Arbeiter verlieren in den Werken in Warren im US-Bundesstaat Michigan und in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ihren Arbeitsplatz. Gleichzeitig stellt General Motors die Produktion des Hybridfahrzeuges Chevrolet Volt, des Chevrolet Impala, des Cadillac CT6 und des Buick LaCrosse ein. (…) »GM stellt mit dieser Entscheidung Profitinteressen über das Wohl der Arbeiterfamilien, die während der Krise persönliche Opfer für das Unternehmen brachten«, erklärte Dittes weiter und erinnerte daran, dass der Autobauer während der Finanzkrise durch Steuergelder gerettet wurde. Im Juni 2009 meldete das Unternehmen Insolvenz an und wurde daraufhin mehrheitlich verstaatlicht. Die USA sprangen damals mit 60 Milliarden US-Dollar ein…“ – aus dem Artikel „Zynische Unternehmenspolitik“ von John Dyer am 27. November 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch Äußerungen eines Vorstandsmitglieds der United Auto Workers zitiert werden, die einem Herrn Trump sicher gefallen werden, etwa folgende: „Diese gefühllose Entscheidung von GM, den Betrieb in amerikanischen Werken zu reduzieren oder einzustellen, während Produktionsstätten in Mexiko und China für den Verkauf an amerikanische Verbraucher eröffnet oder erweitert werden, ist zutiefst schädlich für unsere amerikanischen Beschäftigten…“ Siehe dazu auch einen Beitrag über den Streik am Montag in Kanada (andere Gewerkschaft) und einen älteren Bericht über ein (einst – 2016) abgeschlossenes Übereinkommen zu etwas, was man hierzulande wohl Standortsicherung nennen würde: (weiterlesen »)

GoodJobsNation-UEEines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war, das vor fast einem Vierteljahrhundert von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Knapp einen Monat vor den ersten Halbzeitwahlen seiner ersten Amtsperiode scheint ihm das gelungen zu sein. Nachdem sich die USA und Mexiko bereits im August auf ein Gerüst für ein neues Handelsabkommen einigten, erzielten die beiden Länder nun auch eine Lösung mit dem dritten NAFTA-Partner Kanada.Vorher hatte Washington gedroht, NAFTA notfalls nur durch ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu ersetzen. Das neue Abkommen soll “United States Mexico Canada Agreement” heißen – abgekürzt “USMCA” – und Ende November von Trump unterschrieben werden. Anfang 2019 geht es dann an den US-Kongress, der nach den Halbzeitwahlen neu zusammengesetzt wird. /Zugeständnisse an die Wünsche aller drei Länder/ Politiker aller drei Teilnehmerländer lobten es gestern als Weg zu einem “faireren Handel” und mehr Wirtschaftswachstum. Die Vereinbarung soll unter anderem neue Regeln für den “Digitalen Handel”, zum Schutz von Immaterialgüterrechten und gegen Währungsmanipulationen beinhalten. Außerdem ist von einem besseren Marktzugang für amerikanische Landwirte die Rede: Alleine durch die Abschaffung der als absichtlich bürokratisches Hindernis gewerteten kanadischen Preislisten für Magermilch und ultrafiltrierte Milch sollen sie ihren Absatz um rund eine halbe Milliarde Dollar steigern können. Kanadische Betriebe, die dadurch Einbußen erleiden, will Trudeau aus der Steuerkasse entschädigen…“ – aus dem Artikel „Aus NAFTA wird USMCA“ von Peter Mühlbauer am 02. Oktober 2018 bei telepolis externer Link, in dem auch deutlich wird, dass bei heutigen Freihandelsabkommen, nach jahrzehntelangen Protesten, zumindest so getan werden muss, als ob sie auch eine „soziale Dimension“ hätten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Vertragsabschluss, sowie einen linksgewerkschaftlichen Kommentar insbesondere zu den Bestimmungen in der Autobranche: (weiterlesen »)

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Könnte ja jeder kommen und schon gar so ein popeliger Stadtrat: Da musste Amazon noch nicht mal sehr mobilisieren (eine unnütze Gewerkschaft zum Beispiel – siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema) und nur ein bisschen drohen und schon wird der Beschluss, eine Sondersteuer zugunsten eines Wohnungsbauprogramms zu erheben, mit 7:2 Stimmen vom Stadtrat rückgängig gemacht. Getreu der alten Losung „Die Reichen sollen die Krise niemals bezahlen“ wurde hier gehandelt und blanker Erpressung zum Recht verholfen. In dem Beitrag „Die gesponsorte Steuerbefreiung“ von Jörg Wilamasena am 13. Juni 2018 in der taz externer Link heißt es dazu unter anderem, offensichtlich von den Grundlagen „unserer Demokratie“ überrascht: „Es ist sicher nicht das erste Mal in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie, dass ein gemeinsam gefasster Beschluss rückgängig gemacht wird. Was Bauchschmerzen bereitet, sind die Umstände der Rücknahme. Denn dafür ist hauptsächlich das Bündnis „No Tax on Jobs“ verantwortlich, dass seit Wochen Unterschriften gegen die neue Steuer sammelt und damit einen Volksentscheid erzwungen hat. Was nach Graswurzelpolitik klingt, ist aber eigentlich kaum kaschierter Lobbyismus. „No Tax on Jobs“ wird von Amazon und Supermarktketten finanziert. Laut Seattle Times sind die Gesichter der Kampagne bekannte Unternehmer-Lobbyisten. Das Bündnis argumentiert, die Steuer würde Arbeitsplätze gefährden. Unabhängig von der Unterschriftensammlung drohte Amazon, den Bau eines 17-stöckigen Gebäudes in der Stadt zu stoppen. Allein die Möglichkeit einer Volksabstimmung reicht nun, um die Steuer zu Fall zu bringen“. Zur „Abwahl“ der Wohnungs-Steuer zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Sondersteuer in Seattle: (weiterlesen »)

Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

  • Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! New (weiterlesen »)

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Der Stadtrat von Seattle hat am Montag die Maßnahme mit erwarteten Einnahmen von 44,7 Millionen US-Dollar (37,4 Millionen Euro) verabschiedet. Demnach sollen größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Millionen Dollar ab kommendem Jahr jährlich eine Abgabe von 275 Dollar für jeden ihrer Vollzeitbeschäftigten zahlen. Betroffen von der Steuern sind nach Angaben des Stadtrats nur drei Prozent der in Seattle ansässigen Firmen. Bürgermeisterin Jenny Durkan (Demokratische Partei) hatte sich bei Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, die ursprünglich geplante Steuer auf die jetzige Summe zu halbieren. Sie erklärte nun, sie werde das Gesetz unterzeichnen“ – so beginnt der Beitrag „Amazon soll für Obdachlosigkeit zahlen“ von John Dyer am 16. Mai 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch der Protest – und die neuerlichen Drohungen – von zahlreichen Unternehmen unter Führung von Amazon Gegenstand der Berichterstattung ist, wie auch Informationen zu den Gründen der Bürgermeisterin, für eine Halbierung der Steuersumme einzutreten. Zum Thema „Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen Amazon-Besteuerung“ (siehe den Verweis auf unseren letzten Beitrag unten) fehlen hier Informationen. Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem – unter anderem – der Rechtfertigungsbrief der Bauarbeitergewerkschaft Ironworkers für ihre Aktion gegen diese Steuer kommentiert und dokumentiert wird (weiterlesen »)

Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 - Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei AmazonAls Drohung gegen den Stadtrat von Seattle, dem Sitz des globalen Konzerns, hat das Unternehmen einen vorübergehenden Baustopp der Erweiterungsbauten für die Zentrale (Tower 2) angeordnet. Eine Stadträtin wurde niedergeschrien, die für eine soziale Sondersteuer auf große Unternehmen eintritt, wie sie am 14. Mai 2018 im Stadtrat entschieden werden soll, die zur Finanzierung von Wohnbauprogrammen erhoben werden soll – unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass Amazon im vergangenen Jahr exakt 0 Dollar Bundessteuern bezahlt habe. Der Baustopp nun wiederum hat einen Amazon-Verbündeten mobilisiert, der so nicht zu erwarten war. Beziehungsweise, eigentlich und prinzipiell nicht zu erwarten wäre: Die Baugewerkschaft Ironworkers (International Association of Bridge, Structural, Ornamental and Reinforcing Iron Workers), dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO angeschlossen. Oder eher doch: Sie waren ja nicht nur unter den ersten, die Herrn Trumps Einladung folgten, sondern stets auch aktiv für alles, was es zu bauen gibt – wie etwa höchst umstrittene Pipelines durch Reservate und Ähnliches. Nun massiv Stellung zu nehmen für das Unternehmen und gegen all jene Menschen, die unter der in Seattle ebenfalls akuten Wohnungskrise zu leiden haben, ist einfach nur die Krönung einer extrem reaktionären Orientierung. Die nur noch die Frage offen lässt: Wozu braucht die irgendwer? Also, außer Amazon&Co, versteht sich… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Amazons diesjähriger Steuerpolitik: (weiterlesen »)

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Die permanente und allseitige Kontrolle über alle Beschäftigten, zu jeder Zeit: Dieses Regime war schon oft Gegenstand von Unzufriedenheit und Protesten in vielen Orten rund um die Welt in Amazon-Niederlassungen. Zumeist mehr, als die Bezahlung, die zwar schlecht ist, aber das ist sie im modernen Kapitalismus fast überall (und irgendwie ausreichende Bezahlung fällt weltweit zunehmend unter die Rubrik „Privilegien-Abbau“). Das Ergebnis pausenloser Arbeitshetze sind dann Abfallbehälter, die nach Urin stinken. In dem Beitrag „Las historias de terror de los trabajadores en almacenes de Amazon: orinan en contenedores y están vigilados todo el tiempo“ von  Shona Ghosh am 05. Mai 2018 beim Business Insider externer Link wird von diesen alltäglichen Erfahrungen berichtet, wie sie im Buch eines Undercover beschäftigten Journalisten berichtet werden. In den Wochen seit Veröffentlichung dieses Buches sind für diesen vorliegenden Artikel Gespräche mit zahlreichen Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten aus verschiedenen Ländern geführt worden, die solche Aussagen im Wesentlichen zumindest bestätigen, während Amazon versichern lässt, das sei alles abgestellt worden… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge, unter anderem eben auch zu den Erfahrungen der Stadt Seattle, die mal 1 Dollar Steuer von Amazon haben wollte… (weiterlesen »)

Goa Streik bei Merck Januar 2017Die Scharfrichter-Truppe von Goldmann Sachs ist weltweit bekannt. Oder: Berüchtigt. Aber man kann diesen Beratern der Profitjagd eines nicht absprechen: Sie reden nicht drum herum (sie wollen ja auch nicht gewählt werden). In einer Analyse der Aussichten für Gewinne in der Genmedizin reden sie dann auch Tacheles – in durchaus moderner Diktion. Anhand des Beispiels eines Hepatitis-Medikaments, das tatsächlich wirksam ist, zeichnen sie erbarmungslos nach, wie die Verkäufe nach und nach weniger werden – schlecht fürs Geschäft. In dem Beitrag „Goldman Sachs asks in biotech research report: ‘Is curing patients a sustainable business model?’“ von Tae Kim am 11. April 2018 bei CNBC externer Link wird die GS-Studie mit einer Skizze der Geschäftsentwicklung von Gilead Sciences vorgestellt. Deren Umsatz mit einem Hepatitis C-Medikament lagen 2015 bei 12,5 Milliarden Dollar – und sind seitdem gesunken, für 2018 werden noch Umsätze von 4 Milliarden Dollar erwartet. Der Grund für den Absturz: Eine Heilungsrate von 90%. In der perversen Welt des Kapitalismus im 21. Jahrhundert kein Grund zum Feiern. Sondern, so die Empfehlung, die Umorientierung auf andere Krankheiten… beziehungsweise Märkte. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, in dem auch nochmals an die politischen Verbindungen von GS erinnert wird: (weiterlesen »)

Das Logo der Poison Papers Kampagne seit Juli 2017Die Ende Juli 2017 veröffentlichten “Poison Papers” sind eine Sammlung von Korrespondenzen und wiederentdeckten Dokumenten, die bis in die 1920er Jahre zurückreichen. Sie zeigen, dass sich sowohl die chemische Industrie als auch die zuständigen Regulierungsbehörden der außerordentlichen Toxizität vieler chemischer Produkte trotz anderslautenden Beteuerungen durchaus bewusst waren – und wie beide Seiten zusammengearbeitet haben, um diese Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die “Poison Papers”-Aktivisten glauben, dass ihre Veröffentlichung die verbreitete Wahrnehmung der von Chemikalien ausgehenden Gefahren ändern kann, weil die Dokumente eine zusätzliche Dimension ans Licht holen: das Ausmaß des Betrugs, mit dem diese Stoffe marktfähig gemacht wurden, von Behörden, deren Aufgabe eigentlich im Schutz von Gesundheit und Umwelt besteht“ – aus dem Beitrag „Poison Papers: Schatztruhe voll toxischer Geheimnisse“ von Bernd Schröder am 10. August 2017 bei telepolis externer Link, der den Inhalt dieser rund 20.000 nun veröffentlichten Dokumente ausführlich in mehreren Teilen skizziert. Nicht ganz zufällig, dass in den meisten der zahlreichen Kommentare zu diesem Beitrag das „Bedauern“ auftaucht, dass diese Initiative sich „nur“ mit den USA befasst. Siehe dazu auch die Webseite des Projektes Poison Papers: (weiterlesen »)

CarWars - LunaPark21 -zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - heft 32/ winter 2015-16Die folgende Sachverhaltsdarstellung wird durch Verweis als Teil der Vergleichsvereinbarung im Strafverfahren (die „Vereinbarung“) zwischen dem US-Justizministerium (das „Ministerium“) und der Volkswagen AG („VW AG“) eingebunden. Die VW AG bestätigt und erklärt hiermit, dass die nachfolgenden Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind. Die VW AG stimmt zu, akzeptiert und erkennt an, dass sie nach US-Recht für die in dieser Sachverhaltsdarstellung dargelegten Handlungen ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist und erkennt weiterhin an, dass diese Handlungen im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Beschäftigung/ihres Arbeitsverhältnisses und, zumindest teilweise, zum Vorteil der VW AG erfolgten…” Die erste deutsche Übersetzung des Schuldeingeständnisses von VW gegenüber der Justiz in den USA auf der Homepage von Stephan Krull externer Link, dort auch die Veröffentlichung des Justizministeriums in englischer Sprache. Dieses Schuldeingeständis gewinnt deshalb an Bedeutung, weil VW es mit Hinweis darauf ablehnt, den eigenen internen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Siehe dazu bei uns vom 16. Dezember 2015 den Beitrag “VW: US-Umweltskandal? Eher: Betrug”

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.4.2017

Kann ein Land wie die USA den Welthandel ganz einfach für ihr Interesse instrumentalisieren? USA: Importe bestrafen und Exporte belohnen mit der Cashflow-Steuer – Kann eine Steuer die Welt wieder verändern? -

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