Wirtschaft

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Könnte ja jeder kommen und schon gar so ein popeliger Stadtrat: Da musste Amazon noch nicht mal sehr mobilisieren (eine unnütze Gewerkschaft zum Beispiel – siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema) und nur ein bisschen drohen und schon wird der Beschluss, eine Sondersteuer zugunsten eines Wohnungsbauprogramms zu erheben, mit 7:2 Stimmen vom Stadtrat rückgängig gemacht. Getreu der alten Losung „Die Reichen sollen die Krise niemals bezahlen“ wurde hier gehandelt und blanker Erpressung zum Recht verholfen. In dem Beitrag „Die gesponsorte Steuerbefreiung“ von Jörg Wilamasena am 13. Juni 2018 in der taz externer Link heißt es dazu unter anderem, offensichtlich von den Grundlagen „unserer Demokratie“ überrascht: „Es ist sicher nicht das erste Mal in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie, dass ein gemeinsam gefasster Beschluss rückgängig gemacht wird. Was Bauchschmerzen bereitet, sind die Umstände der Rücknahme. Denn dafür ist hauptsächlich das Bündnis „No Tax on Jobs“ verantwortlich, dass seit Wochen Unterschriften gegen die neue Steuer sammelt und damit einen Volksentscheid erzwungen hat. Was nach Graswurzelpolitik klingt, ist aber eigentlich kaum kaschierter Lobbyismus. „No Tax on Jobs“ wird von Amazon und Supermarktketten finanziert. Laut Seattle Times sind die Gesichter der Kampagne bekannte Unternehmer-Lobbyisten. Das Bündnis argumentiert, die Steuer würde Arbeitsplätze gefährden. Unabhängig von der Unterschriftensammlung drohte Amazon, den Bau eines 17-stöckigen Gebäudes in der Stadt zu stoppen. Allein die Möglichkeit einer Volksabstimmung reicht nun, um die Steuer zu Fall zu bringen“. Zur „Abwahl“ der Wohnungs-Steuer zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Sondersteuer in Seattle: (weiterlesen »)

Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

  • Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! New (weiterlesen »)

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Der Stadtrat von Seattle hat am Montag die Maßnahme mit erwarteten Einnahmen von 44,7 Millionen US-Dollar (37,4 Millionen Euro) verabschiedet. Demnach sollen größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Millionen Dollar ab kommendem Jahr jährlich eine Abgabe von 275 Dollar für jeden ihrer Vollzeitbeschäftigten zahlen. Betroffen von der Steuern sind nach Angaben des Stadtrats nur drei Prozent der in Seattle ansässigen Firmen. Bürgermeisterin Jenny Durkan (Demokratische Partei) hatte sich bei Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, die ursprünglich geplante Steuer auf die jetzige Summe zu halbieren. Sie erklärte nun, sie werde das Gesetz unterzeichnen“ – so beginnt der Beitrag „Amazon soll für Obdachlosigkeit zahlen“ von John Dyer am 16. Mai 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch der Protest – und die neuerlichen Drohungen – von zahlreichen Unternehmen unter Führung von Amazon Gegenstand der Berichterstattung ist, wie auch Informationen zu den Gründen der Bürgermeisterin, für eine Halbierung der Steuersumme einzutreten. Zum Thema „Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen Amazon-Besteuerung“ (siehe den Verweis auf unseren letzten Beitrag unten) fehlen hier Informationen. Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem – unter anderem – der Rechtfertigungsbrief der Bauarbeitergewerkschaft Ironworkers für ihre Aktion gegen diese Steuer kommentiert und dokumentiert wird (weiterlesen »)

Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 - Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei AmazonAls Drohung gegen den Stadtrat von Seattle, dem Sitz des globalen Konzerns, hat das Unternehmen einen vorübergehenden Baustopp der Erweiterungsbauten für die Zentrale (Tower 2) angeordnet. Eine Stadträtin wurde niedergeschrien, die für eine soziale Sondersteuer auf große Unternehmen eintritt, wie sie am 14. Mai 2018 im Stadtrat entschieden werden soll, die zur Finanzierung von Wohnbauprogrammen erhoben werden soll – unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass Amazon im vergangenen Jahr exakt 0 Dollar Bundessteuern bezahlt habe. Der Baustopp nun wiederum hat einen Amazon-Verbündeten mobilisiert, der so nicht zu erwarten war. Beziehungsweise, eigentlich und prinzipiell nicht zu erwarten wäre: Die Baugewerkschaft Ironworkers (International Association of Bridge, Structural, Ornamental and Reinforcing Iron Workers), dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO angeschlossen. Oder eher doch: Sie waren ja nicht nur unter den ersten, die Herrn Trumps Einladung folgten, sondern stets auch aktiv für alles, was es zu bauen gibt – wie etwa höchst umstrittene Pipelines durch Reservate und Ähnliches. Nun massiv Stellung zu nehmen für das Unternehmen und gegen all jene Menschen, die unter der in Seattle ebenfalls akuten Wohnungskrise zu leiden haben, ist einfach nur die Krönung einer extrem reaktionären Orientierung. Die nur noch die Frage offen lässt: Wozu braucht die irgendwer? Also, außer Amazon&Co, versteht sich… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Amazons diesjähriger Steuerpolitik: (weiterlesen »)

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Die permanente und allseitige Kontrolle über alle Beschäftigten, zu jeder Zeit: Dieses Regime war schon oft Gegenstand von Unzufriedenheit und Protesten in vielen Orten rund um die Welt in Amazon-Niederlassungen. Zumeist mehr, als die Bezahlung, die zwar schlecht ist, aber das ist sie im modernen Kapitalismus fast überall (und irgendwie ausreichende Bezahlung fällt weltweit zunehmend unter die Rubrik „Privilegien-Abbau“). Das Ergebnis pausenloser Arbeitshetze sind dann Abfallbehälter, die nach Urin stinken. In dem Beitrag „Las historias de terror de los trabajadores en almacenes de Amazon: orinan en contenedores y están vigilados todo el tiempo“ von  Shona Ghosh am 05. Mai 2018 beim Business Insider externer Link wird von diesen alltäglichen Erfahrungen berichtet, wie sie im Buch eines Undercover beschäftigten Journalisten berichtet werden. In den Wochen seit Veröffentlichung dieses Buches sind für diesen vorliegenden Artikel Gespräche mit zahlreichen Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten aus verschiedenen Ländern geführt worden, die solche Aussagen im Wesentlichen zumindest bestätigen, während Amazon versichern lässt, das sei alles abgestellt worden… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge, unter anderem eben auch zu den Erfahrungen der Stadt Seattle, die mal 1 Dollar Steuer von Amazon haben wollte… (weiterlesen »)

Goa Streik bei Merck Januar 2017Die Scharfrichter-Truppe von Goldmann Sachs ist weltweit bekannt. Oder: Berüchtigt. Aber man kann diesen Beratern der Profitjagd eines nicht absprechen: Sie reden nicht drum herum (sie wollen ja auch nicht gewählt werden). In einer Analyse der Aussichten für Gewinne in der Genmedizin reden sie dann auch Tacheles – in durchaus moderner Diktion. Anhand des Beispiels eines Hepatitis-Medikaments, das tatsächlich wirksam ist, zeichnen sie erbarmungslos nach, wie die Verkäufe nach und nach weniger werden – schlecht fürs Geschäft. In dem Beitrag „Goldman Sachs asks in biotech research report: ‘Is curing patients a sustainable business model?’“ von Tae Kim am 11. April 2018 bei CNBC externer Link wird die GS-Studie mit einer Skizze der Geschäftsentwicklung von Gilead Sciences vorgestellt. Deren Umsatz mit einem Hepatitis C-Medikament lagen 2015 bei 12,5 Milliarden Dollar – und sind seitdem gesunken, für 2018 werden noch Umsätze von 4 Milliarden Dollar erwartet. Der Grund für den Absturz: Eine Heilungsrate von 90%. In der perversen Welt des Kapitalismus im 21. Jahrhundert kein Grund zum Feiern. Sondern, so die Empfehlung, die Umorientierung auf andere Krankheiten… beziehungsweise Märkte. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, in dem auch nochmals an die politischen Verbindungen von GS erinnert wird: (weiterlesen »)

Das Logo der Poison Papers Kampagne seit Juli 2017Die Ende Juli 2017 veröffentlichten “Poison Papers” sind eine Sammlung von Korrespondenzen und wiederentdeckten Dokumenten, die bis in die 1920er Jahre zurückreichen. Sie zeigen, dass sich sowohl die chemische Industrie als auch die zuständigen Regulierungsbehörden der außerordentlichen Toxizität vieler chemischer Produkte trotz anderslautenden Beteuerungen durchaus bewusst waren – und wie beide Seiten zusammengearbeitet haben, um diese Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die “Poison Papers”-Aktivisten glauben, dass ihre Veröffentlichung die verbreitete Wahrnehmung der von Chemikalien ausgehenden Gefahren ändern kann, weil die Dokumente eine zusätzliche Dimension ans Licht holen: das Ausmaß des Betrugs, mit dem diese Stoffe marktfähig gemacht wurden, von Behörden, deren Aufgabe eigentlich im Schutz von Gesundheit und Umwelt besteht“ – aus dem Beitrag „Poison Papers: Schatztruhe voll toxischer Geheimnisse“ von Bernd Schröder am 10. August 2017 bei telepolis externer Link, der den Inhalt dieser rund 20.000 nun veröffentlichten Dokumente ausführlich in mehreren Teilen skizziert. Nicht ganz zufällig, dass in den meisten der zahlreichen Kommentare zu diesem Beitrag das „Bedauern“ auftaucht, dass diese Initiative sich „nur“ mit den USA befasst. Siehe dazu auch die Webseite des Projektes Poison Papers: (weiterlesen »)

CarWars - LunaPark21 -zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - heft 32/ winter 2015-16Die folgende Sachverhaltsdarstellung wird durch Verweis als Teil der Vergleichsvereinbarung im Strafverfahren (die „Vereinbarung“) zwischen dem US-Justizministerium (das „Ministerium“) und der Volkswagen AG („VW AG“) eingebunden. Die VW AG bestätigt und erklärt hiermit, dass die nachfolgenden Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind. Die VW AG stimmt zu, akzeptiert und erkennt an, dass sie nach US-Recht für die in dieser Sachverhaltsdarstellung dargelegten Handlungen ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist und erkennt weiterhin an, dass diese Handlungen im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Beschäftigung/ihres Arbeitsverhältnisses und, zumindest teilweise, zum Vorteil der VW AG erfolgten…” Die erste deutsche Übersetzung des Schuldeingeständnisses von VW gegenüber der Justiz in den USA auf der Homepage von Stephan Krull externer Link, dort auch die Veröffentlichung des Justizministeriums in englischer Sprache. Dieses Schuldeingeständis gewinnt deshalb an Bedeutung, weil VW es mit Hinweis darauf ablehnt, den eigenen internen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Siehe dazu bei uns vom 16. Dezember 2015 den Beitrag “VW: US-Umweltskandal? Eher: Betrug”

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.4.2017

Kann ein Land wie die USA den Welthandel ganz einfach für ihr Interesse instrumentalisieren? USA: Importe bestrafen und Exporte belohnen mit der Cashflow-Steuer – Kann eine Steuer die Welt wieder verändern? -

(weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.2.2017

Anti-Trump-Demo: "The Fear is on the other Side now"

Ist es für die USA überhaupt möglich die Spielräume für Spekulationen bei den Banken “unter” Trump noch “wesentlich” zu erweitern? Oder hatte die Finanzwelt die Politik zu ihren Gunsten schon bisher im Griff? Das Risiko einer Finanzkrise jedoch bleibt gleich…

(weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2017

Anti-Trump-Demo: "The Fear is on the other Side now" Den Ökonomischen Verhältnissen auf der Spur – sogar bis in die “Tiefen” des Finanzkapitalismus.

Als Vorbemerkung darf auch noch die Frage gestellt werden, welche Medien sind noch in der Lage, unsere Situation angemessen umfassend zu reflektieren, d.h. vor allem “darzustellen”? Zunächst ist festzustellen, dass gerade im Öffentlich-Rechtlichen Ulrike Herrmann mit ihrer Kritik der “herrschenden” Ökonomie zunächst sehr reussieren konnte… Könnte also die ideologische “Schlacht” gegen den Neoliberalismus nur darüber eingefädelt werden? Und Michael Hudson kommt dann mit seiner finanzkapitalistischen Sichtweise außer im Netz nur ein wenig in der FR noch vor… Somit hier wieder ein “Versuch” unseren ökonomischen Verhältnissen – und jeweils der Öffentlichkeit dafür – auf die Spur zu kommen – und damit zunächst einmal noch einen herzlichen Gruß mit den neuen Büchern von Ulrike Herrmann und Michael Hudson. (weiterlesen »)

5 Jahre lang jeden Dienstag Protest gegen TPP quer durch die USADass der kommende US Präsident unterstrichen hat, er werde das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) nicht ratifizieren sollte nicht dazu führen, die Meinung zu vertreten, es wäre lediglich an Widersprüchen innerhalb der herrschenden Klasse der USA gescheitert: Das würde den breiten und heftigen Widerstand, den es 5 Jahre lang gab, und seine gesellschaftliche Bedeutung völlig übersehen, beziehungsweise falsch einschätzen. Der Artikel „The TPP is Dead: The People Defeat Transnational Corporate Power“ von Kevin Zeese und Margaret Flowers am 12. November 2016 bei Global Research externer Link zeichnet diesen Widerstand ausführlich nach. Die beiden Aktiven der Popular Resistance, eine jener Gruppierungen, die diesen Widerstand mit getragen haben verweisen vor allem darauf, dass durch diesen Widerstand der ursprüngliche Plan der Regierung Obama, das TPP im „fast rack“ Verfahren durchzuziehen gescheitert sei, was Trump erst die Möglichkeit zum Handeln gegeben habe – was er ohnehin tun wolle im Sinne von „mehr für seine Klassenfreunde“ heraus zu holen – was wiederum bei anderen Unterzeichnerstaaten auf wenig Gegenliebe stoßen werde. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Geschichte dieses Widerstandes: (weiterlesen »)

Stop das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) Ein Dutzend Pazifik-Anrainer haben sich auf ein jahrelang angestrebtes Handelsabkommen geeinigt. Die neuen Partner repräsentieren 40 Prozent der Weltwirtschaft. Nach sechs Jahren Verhandlung haben die USA und elf Pazifikanrainerstaaten ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die Unterhändler unterzeichneten die Transpazifische Partnerschaft (TPP) in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, wie ein Vertreter der US-Regierung mitteilte. TPP soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abbauen. Die Unterzeichner sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die USA. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. ..” Agenturmeldung vom 5. Oktober 2015 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu:

  • TPP-Text öffentlich: “Noch schlimmer als befürchtet”. Attac: TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen
    Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen “noch schlimmer als befürchtet.” (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht damit seine Forderung auch nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt. “Hinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. TPP bestätigt daher all unsere Befürchtungen, die auch beim Abkommen der USA mit der EU bestehen”, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 6. November 2015 externer Link

(weiterlesen »)

VW: US-Umweltskandal? Eher: Betrug

Ein Kavaliersdelikt, und alle haben mitgemacht oder weggeschaut: Regierung und Kontrollbehörde, die bei VW einflussreichen Gewerkschaften und Betriebsräte, das Land Niedersachsen als Anteilseigner, die Chefs und die ach so tollen deutschen Ingenieure. Doch es geht nicht um ein bisschen Schummelei wegen Grenzwerten, die Umweltfanatiker willkürlich festgesetzt haben. Es geht um systematischen Betrug: 2014 lagen 62 Prozent der verkehrsnahen Messstellen in deutschen Städten über dem (moderaten) EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid. Feinstaub in der Luft verursacht jährlich zehntausende Todesfälle. Es zeugt von krimineller Energie, dies der Profite und Marktanteile wegen in Kauf zu nehmen” – aus dem Kommentar “Betrogen, nicht geschummelt” von Kurt Stenger am 23. September 2015 in neues deutschland externer Link, in dem keine abzusehende Veränderung prognostiziert wird. Siehe dazu neu:

  • CarWars - LunaPark21 -zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - heft 32/ winter 2015-16VW-Diesel-Betrug? – Autoindustrie-Skandal!
    Die Debatte zu VW und Diesel verstellt den Blick. Deshalb schweigen die Bosse der anderen Autokonzerne. Sie sind nicht nur die sprichwörtlichen Krähen, die der im Scheinwerferlicht stehenden Krähe VW kein Auge aushacken. Ihnen ist auch bewusst, dass der aufgedeckte flächenhafte Betrug bei VW sich zu einem Flächenbrand für die Weltbranche Autoindustrie ausweiten könnte. Warum? Nun, dasselbe engagierte Institut ICCT (International Council on Clean Transportation), das den VW-Diesel-Betrug öffentlich machen konnte, deckt seit mehreren Jahren einen weit umfassenderen Betrug auf. Ein Betrug, über den kaum berichtet, der gewissermaßen mit dröhnendem Schweigen begleitet wird. Alle Leute mit Kraftfahrzeugbrief wissen: Die offiziellen Angaben zum Spritverbrauch liegen unter dem realen Verbrauch. Doch das ICCT – und daran anknüpfend die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – gehen weiter. Aufgedeckt wird, dass die Lücke zwischen den offiziellen Angaben und dem tatsächlichen Spritverbrauch von Jahr zu Jahr größer wird…“Quartalslüge” in der LunaPark21- zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 32/ Winter 2015-16 – wir danken der Redaktion! Für Inhaltsverzeichnis und Bezugsbedingungen siehe die Website zur Zeitschrift externer Link

Für die deutsche Automobilindustrie sind die USA wichtiger Absatzmarkt und Produktionsstandort zugleich. In den letzten Jahrzehnten haben BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Zulieferer wie Bosch, ZF oder Continental Produktionsstätten dort eröffnet. Besonders wichtig ist der Süden der USA. Im Jahr 2014 produzierten deutsche Autohersteller etwa 730 000 PKW in den USA. Jeder sechste Arbeitsplatz in der US-Autoindustrie gehört zu einem deutschen Unternehmen. Laut Schätzungen sind aktuell rund 750 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei deutschen Unternehmen in den USA beschäftigt. Nirgends ist diese Entwicklung so dynamisch wie im Süden der USA...” IG Metall-Meldung vom 23.11.2015 mit aktuellen Zahlen externer Link