Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die faschistoiden, rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten gegen vier weibliche Abgeordnete der Opposition sind eindeutig eine Mobilisierungs-Strategie (auch für die kommenden Wahlen) – die rassistischen und homophoben Ausfälle des Gouverneurs von Puerto Rico sind eindeutig ein Beweis für die Stärke des Rassismus in den USA. Wie auch der abermalige Freispruch eines Polizisten, der tödliche Schüsse abgab: Vor fünf Jahren in New York wurde dabei Eric Garner getötet. Während es quer durch die USA Protestaktionen und Demonstrationen gegen Trumps Hetzkampagne und die damit verbundenen terroristischen Lager-Maßnahmen gegen MigrantInnen gab, die zuletzt erstaunlich viele Menschen mobilisierten, gab es in New York nach dem Urteil massive Protestaktionen: Beides wenig, im Vergleich zu den intensiven Massenprotesten auf Puerto Rico, mit denen der Rücktritt des Gouverneurs gefordert wird. In unserer aktuellen Materialsammlung „Rassismus in den USA – ruft erneut Massenproteste hervor“ vom 19. Juli 2019 stehen die Entwicklungen auf Puerto Rico im Mittelpunkt (im Gegensatz zu den bürgerlichen Medien in der BRD, die sich aus politischem Willen lieber auf die parlamentarischen Auseinandersetzungen beschränken). 
„Die amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie der Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration. 
„„Fick die Schlampen“, war in einem Facebook-Beitrag zu lesen. „Werft Burritos auf diese Huren“, in einem anderen. Gemeint waren zwei weibliche Abgeordnete, die am Montag als Teil einer mehr als zwölfköpfigen Delegation des US-Kongress mehrere Einrichtungen der Grenzschutz in Texas besucht haben: die New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez und die Texanerin Veronica Escobar. Die Autoren der Beiträge sind US-Grenzschützer. Sie haben ihre Postings auf einer vor drei Jahren gegründeten Facebook-Seite veröffentlicht, die sich auf Sexismus, Rassismus und auf Witze über Migranten spezialisiert hat. In der vergangenen Woche schrieb ein Mitglied der Gruppe über einen Vater, der zusammen mit seiner 23 Monate jungen Tochter in dem Grenzfluss Rio Bravo ertrunken ist: „Ich habe noch nie solche Wasserleichen gesehen“, und legte nahe, dass es sich bei dem Foto der beiden Toten, das um die Welt gegangen ist, um eine Manipulation „von Linken“ handele. Über einen 16-jährigen Guatemalteken, der im Gewahrsam des Grenzschutzes ums Leben kam, frotzelte jemand: „wenn er stirbt, dann stirbt er“. „10-15“ hat sich die geschlossene Facebook-Gruppe genannt – nach einem Code, den Border Patrol-Agenten längs der Südgrenze der USA benutzen, um intern mitzuteilen, dass sie „Fremde in Gewahrsam“ genommen haben. Laut Recherchen von „ProPublica“, die die geheime Facebook-Gruppe enthüllt hat, bezeichnete sie sich als „Forum für lustige und ernste Diskussionen über die Arbeit bei der Border Patrol“. Insgesamt 9.500 gegenwärtige und ehemalige Grenzschützer folgten den hasserfüllten Einträgen – das entspricht fast der Hälfte der 20.000 Mitglieder starken Einheit, die für die Sicherheit längs der US-Grenzen zuständig ist…“ – aus dem Beitrag „Hasserfüllte Posts“ von Dorothea Hahn am 02. Juli 2019 in der taz online zur erfolgreichen Kampagne „Make American Fascism Great Again“. Siehe dazu auch den Enthüllungsartikel aus den USA, einen Beitrag zur Lagerwirklichkeit, die solche Leute schaffen – und einen älteren darüber, wer mit den Menschenjägern zusammenarbeitet. 
„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr „normales Aufenthaltsverfahren“ beantragten…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze“ von Sonja Gerth am 27. Juni 2019 bei amerika21.de zur weiteren Eskalation des Vorgehens der mexikanischen Regierung im Dienste der USA… Siehe zu weiteren aktuellen Eskalationsmaßnahmen gegen die Menschen vom Süden der USA bis in den Süden Mexikos vier weitere Beiträge aus beiden Ländern und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
In der letzten Woche hatten die Beschäftigten der Zentrale des Online-Möbelhändlers Wayfair erfahren, dass das Unternehmen für 200.000 US-Dollar Möbel (Betten) an das Lager für Flüchtlingskinder in Carrizo Springs in Texas geliefert hat. Daraufhin wanden sich über 500 von ihnen in einem Brief an die Geschäftsleitung und forderten diese auf, die Lieferung rückgängig zu machen – und stattdessen gemeinsam mit der Belegschaft ethische Richtlinien für das Unternehmen auszuarbeiten. Die Reaktion der Geschäftsleitung war eindeutig: Zunächst gar keine, dann ein Gespräch mit einer Delegation, das diese als „sehr unbefriedigend“ bewertete und dann die Verlautbarung, man werde weiterhin an jeden Kunden verkaufen. Worauf beschlossen wurde, am Mittwoch, 26. Juni 2019 einen Proteststreik zu organisieren. Ein Streik, der gestern dann auch stattfand – in Boston, dem Unternehmenssitz. Unter den zahlreichen Tweets im Twitter-Kanal wayfairwalkout waren auch eine ganze Reihe von Beschäftigten anderer Standorte, die immer wieder die Frage aufwarfen, wie sie die Aktion unterstützen könnten. Die Aktion fand auch breite öffentliche Unterstützung – der Streik bei Wayfair gegen die Geschäfte mit Kinderlagern reiht sich ein in eine wachsende Serie solcherart Aktionen bei diversen Unternehmen des Digitalkapitalismus vor allem in den USA. Siehe zum Streik bei Wayfair drei aktuelle Beiträge und den Link zum Twitter-Kanal, mit dem die Aktion organisiert wurde. Und am 28. Juni ergänzt um ein Gespräch mit einer der Organisatorinnen des Proteststreiks 
„… „Dort herrscht ein übler Gestank“, sagte Anwältin Mukherjee nun der „NYT“. Es mangele auch an Nahrung und an Wasser, manchen Kindern sei verdorbenes oder gefrorenes Essen angeboten worden. In den vergangenen Monaten war die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador deutlich gestiegen. Die US-Einrichtungen sind damit offenbar völlig überfordert, laut einem hohen Beamten der Grenzschutzbehörde halte der Grenzschutz derzeit 15.000 Menschen in den Auffanglagern fest – die aber nur auf maximal 4000 Menschen ausgelegt seien. Zudem sind den Schilderungen der Anwälte zufolge viele Kinder in den Grenzlagern ernsthaft krank, werden aber dennoch nicht medizinisch versorgt. So berichtet die Jura-Professorin Warren Binford, die zur Gruppe der Anwälte gehörte, von 15 an Grippe erkrankten Kindern im Lager Clint und von zehn weiteren, die dort sogar unter Quarantäne gestellt wurden. Viele Kinder seien an Grippe erkrankt und würden nicht angemessen behandelt, sagt Anwältin Mukherjee. Über den medizinischen Notstand in einem anderen texanischen Grenzlager in McAllen berichtete die Anwältin Toby Giaculla der Nachrichtenagentur AP: „Alle sind krank. Alle.“ Jedes der Kinder, mit dem sie gesprochen habe, sei ernsthaft erkrankt gewesen, mit hohem Fieber und Husten. Ihre Kleidung sei von Schleim und Schmutz von der langen Flucht verkrustet gewesen. „Sie benutzen ihre Kleidung, um den Schleim und das Erbrochene von den Kindern abzuwischen“, berichtete Giaculla. Die meisten der Kleinkinder seien zudem nicht ausreichend bekleidet gewesen…“ – aus dem Beitrag „“Alle sind krank. Alle““ am 22. Juni 2019 bei Spiegel online über die Misshandlung der Kinder in den US-Lagern. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag, der darüber berichtet, wer an solchen Lagern verdient – und wie, sowie einen Hashtag mit dazu gehörendem Informationsmaterial 
„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto. Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern, sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor Armut und Gewalt geflüchtet waren…“ – aus dem Kommentar „Volltreffer mit der Migrationskeule“ von Wolf-Dieter Vogel am 09. Juni 2019 in der taz online, der auch noch darauf hinweist, dass dies sicher nicht Trumps letzte Drohung gewesen sei – und dass es für die Regierung Obrador „eng“ werden könnte mit diesem politischen Knieefall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge sowohl über die Reaktionen progressiver Gruppierungen in Mexiko, als auch zum konkreten Vorgang des Aufmarschs an Mexikos Südgrenze – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur gelungenen Erpressung. 
„In den 2000er-Jahren galt Antifa in der radikalen Linken als uncool. Die wenigen Gruppen, die Nazis hinterher recherchierten, mussten sich rechtfertigen, warum sie derart viel Zeit mit derart irrelevanten Dingen verbrachten. Mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten im Jahr 2008, nahm allerdings die Zahl von rechten Gruppen erneut zu. Vor allem im Internet wächst eine neue rechte Bewegung, die »Alt-Right« genannt wird. Alt ist kurz für Alternative. Wie in Europa präsentieren sich die Rechten als Rebellen gegen einen imaginierten herrschenden »linken« Mainstream. Spätestens seit Donald Trump seine Präsidentschaftskampagne startete, witterten allerlei Rassist*innen, Neonazis, »Männerrechtler« und sonstige autoritäre Charaktere Morgenluft und drängten in die Öffentlichkeit. Die großen Medien, wie FOX News und CNN, freuten sich über das Spektakel und bieten seitdem den Gesichtern der neuen Bewegung eine Plattform. (…) Im August 2017 plante die Alt-Right den nächsten Schritt in Richtung starker faschistischer Bewegung, welche die Fraktionierung überwinden sollte um auch außerhalb des Internets Macht auf der Straße zu demonstrieren: In Charlottesville sollte eine »Unite the Right« (Verbinde die Rechte) Demonstration stattfinden. Es gelang nicht. Der heftige antifaschistische Widerstand zwang die Polizei, die Demonstration abzusagen. Ein Neonazi fuhr im Anschluss an die Demonstration absichtlich mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschist*innen. Er verletzte mehrere Menschen zum Teil schwer und tötete eine junge Frau. Der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer sorgte für große öffentliche Empörung. Viele Menschen beteiligen sich daran, die zahlreichen Bilder der Nazidemo durchzusehen, und halfen, die Nazis zu identifizieren…“ – aus dem Beitrag „Antifa in den USA – Ein Reisebericht (Teil1/3)“ von Linda Mayer und Miro Janusz am 04. März 2019 im Lower Class Magazine, dessen Teil 2 am 06. März 2019 und Teil 3 am 11. März 2019 im Lower Class Magazine erschienen sind. 
Es ist gefährlich, in den USA ein Rapper zu sein. Es ist gefährlich, in den USA in seinem eigenen Auto zu schlafen. Es ist gefährlich, in den USA schwarze Haut zu haben. Es ist tödlich, in den USA ein afroamerikanischer Rapper zu sein, der in seinem Auto vor einem Schnellrestaurant schläft – das musste Willy McCoy im kalifornischen Vallejo am Ende seines kurzen Lebens erfahren. Sechs Polizisten umzingelten den Wagen – gerufen von einem Taco Bell-Angestellten, der einfach nur dachte, die Polizei solle mal nachsehen, warum der Mann auf dem Parkplatz in seinem Wagen schlafe. Und die Truppe fühlte sich gefährdet – und erschoss McCoy. In dem Artikel „Vallejo police say local rapper they shot and killed had a gun“ von Jill Tucker und Gwendolyn Wu am 11. Februar 2019 im San Francisco Chronicle wird berichtet, die Polizisten hätten festgestellt der – schlafende – Mann sei bewaffnet gewesen. Die Familie des Getöten zweifelte diese Darstellung sofort an. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum aktuellen Fall – und den nahezu rituellen Hinweis auf die Dokumentation laufender Todesschüsse von Polizisten in den USA 
„Den ersten Arbeitstag im Museum hatte Hirut Tsigie vor 25 Jahren. Die gebürtige Äthiopierin arbeitet bis heute in der Cafeteria der National Gallery of Arts in Washington, doch seit Neujahr muss sie zu Hause bleiben. Wegen des Shutdowns bleiben die Museen in den USA geschlossen, wer dort arbeitet, erhält keinen Lohn. Was das für Tsigie heißt, erklärt sie am Telefon: „Ich muss entscheiden, welche Rechnungen ich bezahlen kann und welche nicht. Die Miete? Die Kreditkarte?“ Tsigie ist keine Staatsangestellte. Die 57-Jährige aus Maryland arbeitet für das private Catering-Unternehmen, das die Cafeteria des Museums betreibt. Auch die Putzfrauen und Sicherheitsleute des Hauses sind bei externen Firmen angestellt. Sie alle betrifft der Shutdown – die nationale Haushaltssperre – sogar noch stärker als die Beamten. Diese erhalten den entgangenen Lohn nach dem Ende der Haushaltsblockade rückwirkend erstattet, die Angestellten privater Firmen hingegen nicht. „Wenn ich keine Stunden mache, erhalte ich auch kein Gehalt“, sagt Tsigie. Sie hat zwei Kinder, die beide noch zu Hause sind. „Wir leben als Familie von Gehaltscheck zu Gehaltscheck“, sagt sie. „Die Situation ist sehr belastend.“…“ – aus dem Beitrag „“Trump macht uns zu Gefangenen seines politischen Spiels““ von Alan Cassidy am 14. Januar 2019 in Spiegel Online über die Auswirkung der Haushaltssperre in den USA auf jene, die in den öffentlichen Einrichtungen bei Subunternehmen arbeiten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge auch über Methoden des Widerstandes gegen die faktische Aussperrung und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema Haushaltssperre, Auswirkungen und Reaktionen