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Die Orgie der Polizeigewalt in den USA führt zu Wachstum: Des militanten Widerstandes, der Einheit der von Rassismus Betroffenen – und der Spaltung in den Gewerkschaften
Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George FloydAm fünften Tag der Massenproteste gegen den rassistischen Polizeimord an George Floyd in Minneapolis gab es nicht nur Tausende Festnahmen in etwa 80 Städten quer durch die USA – sondern auch neue Todesopfer. Der uniformierte Rassismus tritt die Flucht nach vorne an, mit entfesselter Gewalt – inklusive rassistischer Hilfstruppen und Helfer. Eine Repressionswelle, die nicht in der Lage ist, die Proteste aufzuhalten, schon gar nicht zu beenden. Es brennen Polizeireviere und Polizeiautos – und „bessere Viertel“, es wird getan, was die angeblichen Journalisten „plündern“ nennen (eine Bezeichnung, die sie bei den alltäglichen kapitalistischen Raubzügen stets peinlich vermeiden). Die Nationalgarde marschiert auf, die schon vor über 50 Jahren dazu gedient hatte, Proteste im Blut zu ersticken und ein präsidialer Raubritter will Schüsse auf Plünderer (womit er wohl nicht sich selbst meint…) sowie die Antifa verfolgen. Verschiedene Bestrebungen, die Proteste „im Rahmen“ zu halten, sind – bisher zumindest – daran gescheitert, dass zu viele Menschen zu genau wissen, dass das rassistische System des US-Kapitalismus „parteiübergreifend“ funktioniert. Daher rührt auch das lautstarke Schweigen der Wahlhelfer der Demokratischen Partei, genannt Gewerkschaftsbund, ein AFL-CIO, der sich lediglich an Aufrufen zur Ordnung beteiligt – während insbesondere jene Gewerkschaften vor Ort, in denen besonders viele Opfer des rassistischen Systems organisiert sind, keinesfalls schweigen, sondern sich aktiv in die Reihen von Protest und Widerstand einreihen. Siehe die aktuelle Materialsammlung vom 01. Juni 2020 zu den Ausschreitungen der Polizei in den USA (von einigen „abtrünnigen“ Ausnahmen abgesehen wie z.B. in Flint, siehe #Walkwithus) und den Reaktionen darauf weiterlesen »

Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd

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Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd: Der uniformierte Täter ist Aktivist der „weißen Überlegenheit“, die Nationalgarde marschiert auf und Trump droht mit der Armee – während die Busfahrer von Minneapolis die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigern
Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George FloydOb in Minneapolis selbst, wo der Polizeimord geschah, oder in Los Angeles, Memphis, New York, Sacramento oder in vielen anderen Städten quer durch die USA: Es fanden am Abend des 27. Mai 2020 Proteste statt, die weit über die Reihen von „Black Lives Matter“ hinaus reichten. Zahlreiche Videos, die großes Publikum fanden, zeigen dies deutlich – wie darauf auch einige Polizeiautos zu sehen sind, denen es nicht mehr gut geht und Polizeireviere, die regelrecht umzingelt sind (inklusive Scharfschützen auf dem Dach). Währenddessen wurde bekannt, dass der Haupttäter ein rassistischer Aktivist ist, der unter anderem in sozialen Medien der tumben „white supremacy“-Ideologie seinen dumpfen Hass verbreitet. Und während die Polizei auf die Demonstrationen gegen sie wie üblich reagierte – also Knüppel, Tränengas und was es noch so im repressiven Arsenal gibt – waren bei mehreren Aktionen in unterschiedlichen Städten auch neue Töne zu vernehmen: „Schießt doch – wir schießen zurück“ beispielsweise als Parole und zahlreiche Erinnerungen an die Black Panther Party, die dies vor über 50 Jahren nicht nur gesagt hatte. Währenddessen wurde in Minneapolis der Nahverkehr eingestellt – weil sich zunehmend mehr Busfahrer weigerten, Hilfsdienste für die Polizei zu verrichten… Zu Protesten und Reaktionen nach dem Polizeimord in Minneapolis eine kleine Sammlung aktueller Beiträge weiterlesen »

Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd

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Erwerbslosigkeit in den USA auf Rekordhöhe – Erpressungen, zur Arbeit zu gehen auch. Aber der Widerstand wird nicht kleiner…
Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung „… Nach Regierungsangaben stellten in der Woche bis zum 16. Mai mehr als 2,4 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe. Seit der Zuspitzung der Pandemie in den USA im März haben nunmehr bereits mehr als 38 Millionen Menschen mindestens zeitweise ihren Job verloren – so viele wie nie zuvor in solch kurzer Zeit. Die USA befinden sich wegen der Seuche in einer schweren Wirtschaftskrise. In der Vorwoche hatte es noch knapp drei Millionen Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe gegeben. Analysten hatten nun mit weniger Anträgen gerechnet, da viele US-Bundesstaaten begonnen haben, ihre wegen der Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen wieder zu lockern. (…) Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des US-Arbeitsmarkts. Die sich nur aus den Daten der Neuanträge ergebende Arbeitslosenquote läge nunmehr bei 17,2 Prozent, wie die Regierung erklärte. Im April lag die Arbeitslosenquote offiziell bereits bei 14,7 Prozent. Wegen Fehlern bei der Erhebung der Daten warnte die zuständige Behörde jedoch, dass die Quote bereits bei etwa 20 Prozent liegen könnte. Das wäre der höchste Wert seit Jahrzehnten. Vor der Zuspitzung der Pandemie hatte die Arbeitslosenquote noch bei extrem niedrigen 3,5 Prozent gelegen. Der US-Kongress hat bislang mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern Konjunkturpakete von rund 2,7 Billionen US-Dollar beschlossen, was etwa zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung entspricht…“ aus der Meldung „Arbeitslosenzahl in USA steigt in Corona-Krise auf fast 39 Millionen2 am 21. Mai 2020 bei der Deutschen Welle zur wirtschaftlichen Gesamtsituation der USA. Wie die US-Rechte mit ihrer Wiedereröffnungskampagne (auch wörtlich) im Dienst der Unternehmen steht – und die Lohnabhängigen sich trotz aller Bedrängnisse immer noch dagegen zur Wehr setzen: Dazu sechs weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

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Was Donald Trump und Elon Musk eint, ist die „USA-Gründerväter-Idee“: Das Pack soll endlich arbeiten. Wollten die Sklaven schon damals nicht – und heute auch nicht
Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: AusbeutungDer Tesla-Boss versucht es mit einem Bauerntrick: Er ist eine verfolgte Unschuld, der vielleicht sogar ins Gefängnis muss – weil er, trotz anderer Gesetzeslage im Bundesstaat Kalifornien, seine Fabriken wieder ins Laufen bringen will. Natürlich haben die Behörden ungefähr dasselbe getan, wie jene in Niedersachsen, wenn es um Diesel-Gangster geht: Nichts eben. Donald Trump macht es auf seine faschistoide Weise: Er mobilisiert seine (bewaffneten) Anhänger – und weist die Verwaltungen an, keine Unterstützungszahlungen an Berechtigte auszubezahlen, die sich weigern, die Arbeit aufzunehmen. Der „freie Amerikaner“ will fressen wie immer: Da vergisst der regierende Rassist sogar, dass die Fleischindustrie auch in den USA, wie die Landwirtschaft, nur mit der Arbeit von Migrantinnen und Migranten funktioniert – von denen nicht wenige keine Papiere haben. „The Pursuit of Happiness“ als die Freiheit, Geschäfte zu machen – das war schon die Idee der Sklavenhalter, die die Unabhängigkeit der USA betrieben hatten. Hatte damals auch schon heftige Widerstände zur Folge – hat es heute auch. Siehe zur Politik des Arbeitszwangs und dem Widerstand dagegen einige aktuelle Beiträge weiterlesen »

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

Was Donald Trump und Elon Musk eint, ist die „USA-Gründerväter-Idee“: Das Pack soll endlich arbeiten. Wollten die Sklaven schon damals nicht – und heute auch nicht
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Wer die Kosten der Krise in den USA bezahlen soll, ist für die Rechten sonnenklar: Unternehmen dürfen offen gegen Gesetze verstoßen – Krankenhauspersonal wird zu Hunderttausenden gekündigt
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"„… „Tesla nimmt heute die Produktion wieder auf, gegen die Regeln im Alameda County. Ich werde mit allen anderen in der Schusslinie stehen“, erklärte der Tesla-CEO am Montagabend in einem Tweet. „Wenn jemand verhaftet wird, dann sollte es nur ich sein.“ Musk hat die Sterblichkeits-Angaben in Bezug auf Corona als überzogen bezeichnet und diesbezügliche Panik als „dumm“. Die Ausgehbeschränkungen im Alameda County nannte er „faschistisch“. Seit Wochen zeigt er seinen Unmut über die Beschränkungen im kalifornischen Alameda County, mit denen die Ausbreitung des Virus verhindert werden soll. Am Samstag drohte der Milliardär damit, den Hauptsitz des Unternehmens von Kalifornien nach Nevada oder Texas zu verlegen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bemühte sich am Montag noch vor dem Tweet, die Spannungen abzubauen, und äußerte die Erwartung, Tesla könne den Betrieb schon in der nächsten Woche wieder aufnehmen. Gesundheitsbeamte des Alameda County gaben nach Musks Tweet eine Erklärung heraus, in der sie den Betrieb des Werks als nicht regelkonform bezeichneten und die Hoffnung äußerten, Tesla werde sich ohne Vollstreckungsmaßnahmen wieder an die Vorschriften halten...“ – aus dem Beitrag „Elon Musk startet Tesla-Produktion, obwohl er das nicht darf“ am 12. Mai 2020 im faz.net – aus dem deutlich wird, dass die Behörden des Bezirks offensichtlich nicht nur keine Maßnahmen ergreifen, sondern sich eher beim Herrn entschuldigen, der das Grundgesetz auf Ausbeutung verteidigt. Zur kapitalistischen Rationalität in Zeiten der Epidemie (und ihrer besonderen rassistischen Ausprägung in den USA) und der Mobilisierung ihrer rechtsradikalen Hilfstruppen (samt ihrer Ähnlichkeit mit ihren Geistesbrüdern hierzulande) eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – vom Gesundheitswesen bis zu Uber weiterlesen »

USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"

Wer die Kosten der Krise in den USA bezahlen soll, ist für die Rechten sonnenklar: Unternehmen dürfen offen gegen Gesetze verstoßen – Krankenhauspersonal wird zu Hunderttausenden gekündigt
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Trumps Nazi-Banden kommen mit Waffen, um Epidemie-Einschränkungen zur Sicherheit der Beschäftigten zu verhindern – und werden erneut von KrankenhauskollegInnen verjagt
Resist Trump!„… Die Republikaner machen sich derzeit daran diese Mehrheit auszuhungern. Schon jetzt machen es viele republikanisch regierte Bundesstaaten abhängig Beschäftigten mit bürokratischen Hürden möglichst schwierig, die Extra-Arbeitslosengelder zu erhalten. Laut einer Umfrage von Ende April erhielten im März – damals begann die Corona-Arbeitslosenwelle – 70 Prozent der neuen Corona-Arbeitslosen das neue Extra-Arbeitslosengeld nicht. Teil dieser Aushungerungsstrategie ist auch die Position von Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, zu weiteren Corona-Hilfsgeldern. Er hat mit den bisherigen Hilfspaketen großzügige Hilfen in Billionenumfang für US-Unternehmen erreicht, weswegen er sich nun schmallippig gegenüber weiterer Unterstützung für Menschen zeigt. Bundesstaaten könnten doch einfach die Pleite beantragen, wenn ihnen die Krisenbewältigung zu teuer wird. Für die nun anstehenden Verhandlungen über ein weiteres Corona-Hilfspaket hat er stattdessen angekündigt, er wolle keinem Hilfspaket zustimmen, das nicht Amerikas Unternehmen von ihrer Verantwortung für mögliche Coronavirus-Schadensersatzansprüche befreit, etwa von Arbeitern, die trotz Covid19-Erkrankung gezwungen wurden, weiter zu arbeiten...“ – aus dem Beitrag „Hunger Games in der Krise“ von Moritz Wichmann am 04. Mai 2020 in neues deutschland online zur Mobilisierungsstrategie der rechtsradikalen Regierung und ihren Bedingungen (wobei vieles von der konkreten Politik etwa von Gouverneuren der Demokratischen Partei „ausgeblendet“ bleibt). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beträge – die sowohl deutlich machen, dass diese aufgehetzten Banden die Waffen auch benutzen, als auch, dass sie (abermals) von KrankenhauskollegInnen verjagt wurden, als sie eine Blockade organisieren wollten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Trumps mörderischer Mobilisierung gegen Sicherheitsvorkehrungen. weiterlesen »

Resist Trump!

Trumps Nazi-Banden kommen mit Waffen, um Epidemie-Einschränkungen zur Sicherheit der Beschäftigten zu verhindern – und werden erneut von KrankenhauskollegInnen verjagt
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[1. Mai 2020] „Trump befiehl! – Wir folgen!“ – Nicht. Rund um den 1. Mai streiken Fleischarbeiter, während die Gewerkschaft sich „heraus hält“ – und Gouverneure die Nationalgarde als Ersatz für streikende Krankenschwestern mobilisieren
Superwomen gegen Trump„… Unter Berufung auf den „Defense Production Act“ hat US-Präsident Donald Trump die Fleischverarbeitungsbetriebe als kritische Infrastruktur eingestuft und die Arbeiter zurück in die Werkshallen gezwungen. Seine Anordnung markiert eine neue Etappe in der Konfrontation der Regierung mit der Arbeiterklasse. Bisher hat sich Trump geweigert, Unternehmen zu verpflichten, Schutzausrüstung und Testmaterial herzustellen, obwohl diese im Kampf gegen die Corona-Pandemie überall dringend gebraucht werden. Aber wenn es darum geht, Arbeiter unter unsicheren und unhygienischen Bedingungen zur Arbeit zu zwingen, greift Trump zu allen verfügbaren Mitteln. Das Weiße Haus will einen Präzedenzfall schaffen, um die Rückkehr an den Arbeitsplatz durchzusetzen und gleichzeitig die Konzerne von jeder rechtlichen Verantwortung freizusprechen. Die Anordnung sorgt dafür, dass Tyson Foods und andere Fleischproduzenten abgesichert sind, wenn ihre Mitarbeiter gegen sie klagen, weil sie unter unsicheren Bedingungen zur Arbeit gezwungen wurden. Mindestens 20 Arbeiter in der Fleisch- und Lebensmittelverarbeitung sind bereits an Covid-19 gestorben, 5.000 waren infiziert oder mussten in Quarantäne. Am Dienstag traten mehrere Dutzend Arbeiter des Schweinefleischbetriebs von Smithfield Foods auf Crete, Nebraska, in Streik, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, dass es nicht wie geplant zur Reinigung schließen würde, obwohl 48 Arbeiter am Standort positiv getestet wurden. Auch in Kathleen, Georgia, und Sioux Falls, South Dakota, protestierten und streikten Arbeiter der Fleischindustrie für angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen. Die meisten sind Einwanderer aus Lateinamerika und Ostafrika und werden brutal ausgebeutet…“ – aus dem Beitrag „Trump kommandiert Arbeiter zurück in Fleischbetriebe, Widerstand gegen Back-to-Work nimmt zu“ am 30. April 2020 bei wsws über den sich ausbreitenden Ungehorsam gegen einen rechten Präsidenten, der im Dienste der Unternehmer zur Arbeit zwingen will. Siehe dazu auch einen knappen Überblick über die aktuellen Streiks in der Fleischindustrie und in den Krankenhäusern sowie eine Stellungnahme der Nahrungsgewerkschaft UFCW, in der von diesen Streiks kein Wort zu finden ist… weiterlesen »

Superwomen gegen Trump

[1. Mai 2020] „Trump befiehl! – Wir folgen!“ – Nicht. Rund um den 1. Mai streiken Fleischarbeiter, während die Gewerkschaft sich „heraus hält“ – und Gouverneure die Nationalgarde als Ersatz für streikende Krankenschwestern mobilisieren
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Trump mobilisiert die Rechte in den USA: Gegen das kommunistische Virus, für den kapitalistischen Profit
Resist Trump!In 4 Bundesstaaten der USA fanden am Wochenende Demonstrationen statt, bei denen ihre „Befreiung“ gefordert wird – jener nämlich, deren Gouverneure restriktive Maßnahmen getroffen haben, um die Ausbreitung von Corona zu begrenzen. Unbedingt soll der irre Normalzustand wieder erreicht werden, das ist die gemeinsame Grundforderung des amerikanischen Kapitals und seiner rechtsradikalen Hilfstruppen – und die Republikanische Partei Trumps ist Dreh- und Angelpunkt dieser Kampagne. „Wir wollen zurück zur Arbeit“ jammern die Rechten – und meinen, sie wollen die anderen wieder für sich arbeiten lassen, wie es der „hart arbeitende Unternehmer“ zwischen amerikanischen Botengängen oder Bratlingen und bundesdeutschen Spargelfeldern nach geradezu rituell wiederholt. „Natürlich“ macht das auch in den USA niemand wegen des Profits (Es ist nur so: Die Auszahlungen an Aktionäre gehen auch in den USA einfach weiter), sondern wegen der Millionen Bullshit-Jobs, gerne auch hierzulande „Arbeitsplatz“ genannt. Wer gegen Trumps rechten Aufmarsch mobilisiert: Natürlich keineswegs die Demokratische Partei (die sich gerade erfolgreich gegen eine linkssozialdemokratische Kandidatur zur Wehr setzte und jetzt einen Kandidaten hat, der der bessere Kriegspräsident sein will) – sondern die Belegschaften zahlloser Betriebe, die für mehr Sicherheit oder gleich Aussetzen der Tätigkeit weiterhin in Streiks treten und dabei nicht nach Erlaubnis fragen – die Gewerkschaften nicht und die Rechten schon gar nicht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Trump ist nicht irre – sondern das System, das ihn hervor bringt und an die Macht“ vom 20. April 2020 weiterlesen »

Resist Trump!

Trump mobilisiert die Rechte in den USA: Gegen das kommunistische Virus, für den kapitalistischen Profit
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Was mit Corona groß geworden ist in Trumps USA: Die Menschen-Schlangen, die für Notrationen an Lebensmittel anstehen. Und: Der anti-asiatische Rassismus
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"„… Diejenigen, die in der Schlange stehen, sind nicht nur die ärmsten Arbeiter, die in harten Zeiten typischerweise auf Lebensmitteltafeln angewiesen sind, sondern auch breitere Teile der Arbeiterklasse und Familien der Mittelschicht, die in ihrem Leben noch nie auf solche Hilfe angewiesen waren. „Ich musste noch nie in meinem Leben zu einer Tafel gehen“, sagte Shanell Gray, ein kürzlich entlassener Hotelangestellter, gegenüber dem Columbia Dispatch bei einer Lebensmittelverteilung in der Hauptstadt von Ohio am Wochenende. „Das ging einfach sehr schnell. Ich war in der Lage, meine Miete für diesen Monat zu bezahlen. Der Mai wird ein Kampf.“ Fast 17 Millionen Arbeiter haben sich in den letzten drei Wochen arbeitslos gemeldet, die höchste jemals verzeichnete Zahl. Doch selbst diese Zahl widerspiegelt noch nicht das Ausmaß der Entlassungen. Millionen weitere sind entweder nicht anspruchsberechtigt oder konnten aufgrund überlasteter Websites und Call-Center keine Anträge stellen. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat bisher noch keine finanzielle Unterstützung erhalten. Bis Freitag hatten gerade einmal 10.000 Menschen eine direkte Einzahlung auf ihr Bankkonto erhalten, und die meisten Bundesstaaten haben noch immer keine Möglichkeit geschaffen, die zusätzlichen 600 Dollar herauszugeben, die Arbeitslose jetzt wöchentlich über einen Zeitraum von bis zu vier Monaten erhalten können. Während Billionen Dollar an die Banken und gigantischen Konzerne ausgehändigt wurden – ohne dass sie dafür Schlange stehen müssen – wird jedes denkbare Hindernis errichtet, um zu verhindern, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter irgendetwas bekommen, und um die Hilfsleistungen so schnell wie möglich abzubrechen...“ – aus dem Beitrag „Millionen stehen bei Essensausgaben an, während sich die Pandemie ausbreitet“ von Miles Niemuth am 14. April 2020 bei wsws, worin auch noch die verschiedenen Rechtfertigungen der rechtsradikalen Regierungsbasis für diese katastrophale Politik im Dienst der Konzerne Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe zur Entwicklung in den USA und dem Widerstand gegen kapitalistische Profitlogik – sowie der Reaktion jener Kräfte, die die Trump-Regierung tragen (inklusive des Rassismus) einige weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"

Was mit Corona groß geworden ist in Trumps USA: Die Menschen-Schlangen, die für Notrationen an Lebensmittel anstehen. Und: Der anti-asiatische Rassismus
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Die explodierende Zahl der Streiks in den USA macht ein altes Wort selbst in den Mainstream-Medien populär: „Wildcat“
Buch: "The Class Strikes Back"„… Und offenbar ist kein Arbeitsplatz zu klein für einen Streik oder ein Sit-In. Das bewies sich am 21. März in der Crush Bar und dem damit verbundenen Woody’s Cafe and Tavern in Portland (Oregon), als sich 12 Arbeiter*innen aus Protest gegen die Entlassung der gesamten Belegschaft von 27 Angestellten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. (…) Sicherlich gibt es weitere solcher Streiks und Sit-Ins, die leider kein Gehör von der Presse gefunden haben. Und wir wissen auch, dass es viele weitere Proteste von verschiedensten Arbeiter*innen, insbesondere unter Lehrpersonen und Krankenpfleger*innen gibt, die wir aber, so wichtig sie auch sein mögen, in diese Diskussion nicht miteinbezogen haben. Denn der wilde Streik nimmt sowohl in der Geschichte und der Theorie der Arbeiter*innenbewegung als auch ganz akut als Reaktion gegen die Chef*innen und die Regierungen im Zuge der Corona-Pandemie einen gesonderten Platz ein. Es ist bezeichnend, wie diese Streiks einerseits von hochbezahlten Facharbeiter*innen wie etwa an der General Dynamics’ Bath Werft sowie von Arbeiter*innen aus dem Niedriglohnsektor wie beispielsweise in der Purdue Hähnchenverarbeitungsanlage oder in Bars und Restaurants in Oregon getragen werden. (…) Was nun aber an den genannten Aktionen am bemerkenswertesten ist, war die Rolle der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben zu keinem der Streiks aufgerufen. In manchen Fällen waren Gewerkschaften im Kampf gegen die Firma überhaupt nicht mal involviert. Und in der Automobilindustrie musste die Arbeiter*innenschaft sogar gegen die Gewerkschaft streiken…“ aus dem Beitrag „USA: Wilde Streiks zum eigenen Schutz und gegen die Krise“ von Dan LaBotz am 06. April 2020 beim Aufbruch (in deutscher Übersetzung). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung der Streikbewegung in den USA und zwei Beiträge zum sozialen System des Landes – die den Hintergrund dieser Aktionen deutlich machen. weiterlesen »

Buch: "The Class Strikes Back"

Die explodierende Zahl der Streiks in den USA macht ein altes Wort selbst in den Mainstream-Medien populär: „Wildcat“
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Der Streik bei Amazon in New York – und die illegale Reaktion des Unternehmens – sind Teil eines immer schärferen Klassenkampfes um die Reaktion auf Corona in den USA auch in anderen Branchen
Gesundheitsschutz beim Streik bei Amazon in den USA„… In dem Amazon-Lager im New Yorker Stadtteil Staten Island hatte der Management-Assistent Chris Smalls einen Streik organisiert, dem sich rund 50 Mitarbeiter angeschlossen hatten. Die Protestierenden kritisierten die bestehenden Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Derartige Proteste wurden auch schon in anderen Lagern, unter anderem in Deutschland und Spanien, laut. Die Arbeiter in Staten Island fordern außerdem die Schließung des Amazon-Lagers, weil es bereits einen Coronafall vor Ort gegeben habe. Amazon hat den Streikführer daraufhin gefeuert – kurioserweise, weil er die Schutzmaßnahmen des Unternehmens nicht eingehalten habe. Smalls habe „mehrere Verwarnungen wegen Verletzung der Richtlinien zur sozialen Distanzierung erhalten“, heißt es von Amazon. Er habe sich sich geweigert, in Quarantäne zu bleiben, nachdem er engen Kontakt mit einem infizierten Mitarbeiter hatte. „Ich bin empört und enttäuscht, aber ich bin nicht schockiert. Wie üblich würde Amazon ein Problem lieber unter den Teppich kehren, als für die Sicherheit der Arbeiter und der Teams zu sorgen“, sagt Smalls selbst. Amazon würde lieber Arbeiter entlassen als sich dem völligen Versagen zu stellen. Selbst Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Staates New York, schaltete sich ein und bezeichnet die Entlassung von Smalls als „eine Schande“. Sie will rechtliche Schritte prüfen, auch das National Labor Relations Board will den Vorfall untersuchen...“ – aus dem Bericht „Protest wegen Corona: Amazon schmeißt Streikführer raus“ von Markus Gärtner am 31. März 2020 im Amazon-Watchblog aus dem ja bereits die sich anbahnende „juristische Aufarbeitung“ von Amazons ach so altmodischem Vorgehen hervor geht.  Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur aktuellen Streikbewegung in den USA, ein beispielhaftes Dokument der Forderungen zahlreicher Basis-GewerkschaftsaktivistInnen und einen Bericht über die Entlassungswelle der Unternehmen weiterlesen »

Gesundheitsschutz beim Streik bei Amazon in den USA

Der Streik bei Amazon in New York – und die illegale Reaktion des Unternehmens – sind Teil eines immer schärferen Klassenkampfes um die Reaktion auf Corona in den USA auch in anderen Branchen
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Produkt-Konversion auf kapitalistisch: General Motors kann Beatmungsgeräte herstellen. Vorausgesetzt, die Regierung der USA schiebt dem Konzern schon mal 1,5 Milliarden Dollar rüber…
IWW Portland, Oregon (USA)General Motors und Ventec Life Systems sind darauf vorbereitet, in einer GM Fabrik in Indiana Beatmungsgeräte zu produzieren – wie auch andere US-Autokonzerne, wie Ford, dies bereits erklärt haben, beziehungsweise bereits angehen. War erwartet worden, dass bereits Mitte letzter Woche die US-Regierung mit GM einen entsprechenden Vertrag abschließen würde, so wurde dies zunächst aufgeschoben. Wie in dem Bericht „White House wary of $1 billion price tag for GM, Ventec to produce ventilators: reports“ von J.Edward Moreno am 26. März 2020 in The Hill informiert wird, fand die Regierung (sonst gegenüber Unternehmen keineswegs sparsam), dass die Forderung von insgesamt rund 1,5 Milliarden, die GM dafür haben wollte – davon Hunderte Millionen im Voraus – wohl einer näheren Überprüfung bedürftig… Siehe zu diesem anstehenden Deal auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

IWW Portland, Oregon (USA)

Produkt-Konversion auf kapitalistisch: General Motors kann Beatmungsgeräte herstellen. Vorausgesetzt, die Regierung der USA schiebt dem Konzern schon mal 1,5 Milliarden Dollar rüber…
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Das Notstands-Programm der US-Regierung: 2.000 Milliarden Dollar – nichts davon für das öffentliche Gesundheitswesen. Was eine Alternativen-Bewegung hervorruft…
USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response„… So wird im Notstand die Südgrenze weiter abgeschlossen und sollen alle Ausländer, die ungenehmigt die Grenze überqueren, umgehend wieder abgeschoben werden, da sie in den Lagern der Grenzpolizei Covid-19 verbreiten könnten. Unter dem Zeichen der Pandemie werden nun politische Ziele umgesetzt, die auch vor ihr vorhanden waren, aber an Gerichten und der Opposition scheiterten. Das sind auch Kleinigkeiten wie der Plan des Landwirtschaftsministeriums mit Konzernen wie PepsiCo Lebensmittelpakete an Schüler zu liefern. Das war bislang im Kongress abgelehnt worden, weil diese keine gesunden Lebensmittel enthielten. Ein weiterer Schritt zur Zerschlagung von Gewerkschaften ist die Möglichkeit, dass Staatsangestellte die Einbeziehung der Gewerkschaftsbeiträge verhindern können sollen, weil so in der Wirtschaftskrise das Gehalt erhöht würde. Es soll neue Steuersenkungen geben, die Fed hat unter dem Druck des Weißen Hauses die Zinsen auf Null gesenkt und flutet den Markt mit Geld. Neu ist, dass Trump einen Rettungsschirm von einer Billion US-Dollar aufstellen will, um Firmen und Bürgern zu helfen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde angeordnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen ansteigen und es soll auch für medizinische Behandlungen Zuschüsse geben. (…) So soll der Generalstaatsanwalt die Möglichkeit erhalten, einen Richter eines Bezirksgerichts aufzufordern, einen Prozess bei einer Naturkatastrophe, zivilem Ungehorsam oder einem anderen Notstand ganz oder teilweise zu unterbrechen – bis zu einem Jahr nach Beendigung des Notstands. Das würde alle Phasen vor und nach Inhaftierung, vor, während und nach dem Prozess für alle Gerichtsverfahren betreffen. Das können zwar Richter schon jetzt, aber damit soll dafür gesorgt werden, dass alle Richter in einem Bezirk „konsistent“ entscheiden, also die Regierung über die Staatsanwaltschaft durchgreifen kann. Ausgehebelt würde damit eines der fundamentalsten Rechte…“ – aus dem Beitrag „US-Justizministerium will im Notstand Menschen unbegrenzt ohne Prozess inhaftieren können“ von Florian Rötzer am 23. März 2020 bei telepolis über das Notstands-Programm der US-Regierung (das viele Parallelen zu jenem in Großbritannien aufweist). Siehe dazu auch einen Beitrag über die regelrechte Bewegung für ein alternatives Notprogramm, zwei aktuelle Beiträge über die Wirkung des Programms der Regierung und des Widerstandes dagegen, sowie einen Hintergrundbeitrag zum Gesundheitssystem, das nicht zufällig im Zentrum der Debatten steht weiterlesen »

USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response

Das Notstands-Programm der US-Regierung: 2.000 Milliarden Dollar – nichts davon für das öffentliche Gesundheitswesen. Was eine Alternativen-Bewegung hervorruft…
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Die Regierung der USA kämpft. Nicht gegen die Epidemie, sondern für die Profite der Konzerne – die (u.a.) gerade von einer selbstorganisierten Streikbewegung in der Autoindustrie geschmälert wurden
„Medicare for All“: USA Kampagne für Krankenversicherung für Alle„… Im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie machten zwei Entwicklungen am Wochenende die wirkliche Priorität der Kapitalistenklasse bei der Reaktion auf die Krise deutlich. Am Freitag behauptete die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi fälschlicherweise, das Haus oder die Abgeordneten hätten für ein Gesetz gestimmt, das „zwei Wochen bezahlten Krankenstand und bezahlte medizinische Versorgung für die vom Virus Betroffenen sichert.“ Tatsächlich bewirkt der lächerliche Gesetzentwurf für 80 Prozent der Arbeiter nichts, da er sowohl große Arbeitgeber als auch kleine Unternehmen, die Härtefälle geltend machen, von der Regelung ausnimmt. Die Kongressabgeordneten argumentierten, dass die Gewährung von bezahltem Krankenstand kranke Mitarbeiter dazu ermutigen würde, zu Hause zu bleiben – was genau der Zweck des Programms ist. Infolgedessen werden die Arbeiter gezwungen sein, sich zu entscheiden, ob sie krank zur Arbeit gehen und ihre Kollegen gefährden oder ihre Familien zum Hungern zwingen wollen. Für die von der tödlichen Pandemie bedrohten Arbeiter wird nichts getan. Aber wenn es um die Rettung der Banken und die Stützung der Aktienwerte geht, gibt es keine Grenze an Ressourcen, die die Regierung zu mobilisieren bereit ist. Am Sonntag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die US-Notenbank die Zinssätze gerade auf null Prozent gesenkt hat, was ein weiteres Geschenk an die Finanzoligarchie bedeutet. „Ich würde denken, es gibt viele Leute an der Wall Street, die sehr glücklich sind, und ich bin sehr glücklich“, strahlte Trump. Die Trump-Regierung, die für das gesamte politische Establishment der USA sprach, hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Pandemie nicht als eine Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sondern als eine Bedrohung für den Reichtum der Finanzoligarchie sieht. Zu diesem Zweck haben das Weiße Haus und die US-Notenbank der Wall Street praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, während sie nichts zur tatsächlichen Bekämpfung der Krankheit oder zur Bereitstellung von Mitteln für erkrankte Arbeiter unternommen haben…“ – aus dem Beitrag „Die Antwort des US-Kapitalismus auf die Corona-Pandemie: Nichts für die Gesundheitsversorgung, unbegrenztes Geld für die Wall Street“ am 17. März 2020 bei wsws über die Reaktionen der US-Regierung (und Opposition) – nachdem sie überhaupt erst gezwungen war, die Existenz der Epidemie anzuerkennen (um sie dann sofort auch für rassistische Attacken zu nutzen). Siehe dazu einen Beitrag zu den erfolgreichen Streiks der Auto-Beschäftigten für Produktionsstop, einen zum gescheiterten privaten Gesundheitssystem in den USA, einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung der USA und einen Beitrag zur Bedeutung der aktuellen Niederlage der neoliberalen Ideologen weiterlesen »

„Medicare for All“: USA Kampagne für Krankenversicherung für Alle

Die Regierung der USA kämpft. Nicht gegen die Epidemie, sondern für die Profite der Konzerne – die (u.a.) gerade von einer selbstorganisierten Streikbewegung in der Autoindustrie geschmälert wurden
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Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …“ Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag – siehe dazu neu: Beugehaft von Chelsea Manning beendet: US-Bundesgericht hat nach Suizidversuch sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin angeordnet weiterlesen »

Dossier zu Chelsea Manning

Bradley Manning

Beugehaft von Chelsea Manning beendet: US-Bundesgericht hat nach Suizidversuch sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin angeordnet
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