Politik

Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursDie größte Demonstration in der Geschichte der Insel: 750.000 Menschen, die den Rücktritt des Gouverneurs fordern – und sich nicht von seinem „Versprechen“ abhalten ließen, auf eine neue Kandidatur zu verzichten: „… Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren. Tausende Menschen protestieren in der puerto-ricanischen Hauptstadt San Juan seit der vergangenen Woche für seinen Rücktritt, nachdem eine Investigativplattform Material veröffentlicht hatte, das Rosselló schwer belastet. Auch am gestrigen Montag ging der Protest trotz der Ankündigung Rossellós weiter. Die Washington Post schrieb von den größten Protesten, “die Puerto Rico je gesehen hat”. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rückzug Rossellós. Unter anderen der frühere Gouverneur, Alejandro García Padilla, wie auch der Gewerkschaftsführer Ricardo Santos äußerten ihre Zweifel an der Ankündigung, dass der noch amtierende Gouverneur überhaupt zurücktreten werde. Rosselló spiele auf Zeit und müsse umgehend seine Ämter niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Gouverneur von Puerto Rico kündigt nach historischen Protesten Rückzug an“ von Sonja Smolenski und Jonatan Pfeifenberger am 23. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch erfolglose Versuche von Polizeirepression und die Zusammenfassung der Gründe für die aktuelle Protestwelle Thema sind… Zu den Massenprotesten auf Puerto Rico vier weitere aktuelle Beiträge – darunter auch zur Rolle der Gewerkschaften in den Protesten und zur Rolle, die die Folgen des Wirbelsturmes betrifft, sowie der Link zu jener Dokumentation, die der aktuelle „Auslöser“ ist – und schließlich der Hinweis auf unseren ersten Beitrag über diese vor allem in dieser Breite neue Massenbewegung: (weiterlesen »)

USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"Die faschistoiden, rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten gegen vier weibliche Abgeordnete der Opposition sind eindeutig eine Mobilisierungs-Strategie (auch für die kommenden Wahlen) – die rassistischen und homophoben Ausfälle des Gouverneurs von Puerto Rico sind eindeutig ein Beweis für die Stärke des Rassismus in den USA. Wie auch der abermalige Freispruch eines Polizisten, der tödliche Schüsse abgab: Vor fünf Jahren in New York wurde dabei Eric Garner getötet. Während es quer durch die USA Protestaktionen und Demonstrationen gegen Trumps Hetzkampagne und die damit verbundenen terroristischen Lager-Maßnahmen gegen MigrantInnen gab, die zuletzt erstaunlich viele Menschen mobilisierten, gab es in New York nach dem Urteil massive Protestaktionen: Beides wenig, im Vergleich zu den intensiven Massenprotesten auf Puerto Rico, mit denen der Rücktritt des Gouverneurs gefordert wird. In unserer aktuellen Materialsammlung „Rassismus in den USA – ruft erneut Massenproteste hervor“ vom 19. Juli 2019 stehen die Entwicklungen auf Puerto Rico im Mittelpunkt (im Gegensatz zu den bürgerlichen Medien in der BRD, die sich aus politischem Willen lieber auf die parlamentarischen Auseinandersetzungen beschränken): (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online externer Link über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Siehe zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration: (weiterlesen »)

ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018„„Fick die Schlampen“, war in einem Facebook-Beitrag zu lesen. „Werft Burritos auf diese Huren“, in einem anderen. Gemeint waren zwei weibliche Abgeordnete, die am Montag als Teil einer mehr als zwölfköpfigen Delegation des US-Kongress mehrere Einrichtungen der Grenzschutz in Texas besucht haben: die New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez und die Texanerin Veronica Escobar. Die Autoren der Beiträge sind US-Grenzschützer. Sie haben ihre Postings auf einer vor drei Jahren gegründeten Facebook-Seite veröffentlicht, die sich auf Sexismus, Rassismus und auf Witze über Migranten spezialisiert hat. In der vergangenen Woche schrieb ein Mitglied der Gruppe über einen Vater, der zusammen mit seiner 23 Monate jungen Tochter in dem Grenzfluss Rio Bravo ertrunken ist: „Ich habe noch nie solche Wasserleichen gesehen“, und legte nahe, dass es sich bei dem Foto der beiden Toten, das um die Welt gegangen ist, um eine Manipulation „von Linken“ handele. Über einen 16-jährigen Guatemalteken, der im Gewahrsam des Grenzschutzes ums Leben kam, frotzelte jemand: „wenn er stirbt, dann stirbt er“. „10-15“ hat sich die geschlossene Facebook-Gruppe genannt – nach einem Code, den Border Patrol-Agenten längs der Südgrenze der USA benutzen, um intern mitzuteilen, dass sie „Fremde in Gewahrsam“ genommen haben. Laut Recherchen von „ProPublica“, die die geheime Facebook-Gruppe enthüllt hat, bezeichnete sie sich als „Forum für lustige und ernste Diskussionen über die Arbeit bei der Border Patrol“. Insgesamt 9.500 gegenwärtige und ehemalige Grenzschützer folgten den hasserfüllten Einträgen – das entspricht fast der Hälfte der 20.000 Mitglieder starken Einheit, die für die Sicherheit längs der US-Grenzen zuständig ist…“ – aus dem Beitrag „Hasserfüllte Posts“ von Dorothea Hahn am 02. Juli 2019 in der taz online externer Link zur erfolgreichen Kampagne „Make American Fascism Great Again“. Siehe dazu auch den Enthüllungsartikel aus den USA, einen Beitrag zur Lagerwirklichkeit, die solche Leute schaffen – und einen älteren darüber, wer mit den Menschenjägern zusammenarbeitet: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr “normales Aufenthaltsverfahren” beantragten…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze“ von Sonja Gerth am 27. Juni 2019 bei amerika21.de externer Link zur weiteren Eskalation des Vorgehens der mexikanischen Regierung im Dienste der USA… Siehe zu weiteren aktuellen Eskalationsmaßnahmen gegen die Menschen vom Süden der USA bis in den Süden Mexikos vier weitere Beiträge aus beiden Ländern und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Wayfair USA: Belegschaft von Online-Möbelhandel im Streik gegen Lieferung an Kinder-Lager in TexasIn der letzten Woche hatten die Beschäftigten der Zentrale des Online-Möbelhändlers Wayfair erfahren, dass das Unternehmen für 200.000 US-Dollar Möbel (Betten) an das Lager für Flüchtlingskinder in Carrizo Springs in Texas geliefert hat. Daraufhin wanden sich über 500 von ihnen in einem Brief an die Geschäftsleitung und forderten diese auf, die Lieferung rückgängig zu machen – und stattdessen gemeinsam mit der Belegschaft ethische Richtlinien für das Unternehmen auszuarbeiten. Die Reaktion der Geschäftsleitung war eindeutig: Zunächst gar keine, dann ein Gespräch mit einer Delegation, das diese als „sehr unbefriedigend“ bewertete und dann die Verlautbarung, man werde weiterhin an jeden Kunden verkaufen. Worauf beschlossen wurde, am Mittwoch, 26. Juni 2019 einen Proteststreik zu organisieren. Ein Streik, der gestern dann auch stattfand – in Boston, dem Unternehmenssitz. Unter den zahlreichen Tweets im Twitter-Kanal wayfairwalkout waren auch eine ganze Reihe von Beschäftigten anderer Standorte, die immer wieder die Frage aufwarfen, wie sie die Aktion unterstützen könnten. Die Aktion fand auch breite öffentliche Unterstützung – der Streik bei Wayfair gegen die Geschäfte mit Kinderlagern reiht sich ein in eine wachsende Serie solcherart Aktionen bei diversen Unternehmen des Digitalkapitalismus vor allem in den USA. Siehe zum Streik bei Wayfair drei aktuelle Beiträge und den Link zum Twitter-Kanal, mit dem die Aktion organisiert wurde. Und am 28. Juni 2019 ergänzt um ein Gespräch mit einer der Organisatorinnen des Proteststreiks: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Am gleichen Tag ertranken ein junger Vater und seine kleine Tochter bei dem Versuch, den Grenzfluss zwischen Brownsville (Texas) und Matamoros (Taumaulipas) zu durchschwimmen. Die Website ElSalvador.com schreibt dazu: „Am Samstagnachmittag wurden ein Salvadorianer und seine ein Jahr und elf Monate alte Tochter bei Matamoros (Tamaulipas, Mexiko) von der Strömung des Rio Bravo überwältigt, als sie versuchten, ihn zu durchschwimmen und in die USA zu kommen.“ Der Vater hieß Óscar Alberto Martínez Ramirez und war erst 25 Jahre alt. Seine Tochter, deren Arm um den Rücken ihres Vaters geschlungen war, als ihre Leichen ans Ufer geschwemmt wurden, hieß Valeria. Die Todesfälle haben in ganz Lateinamerika große Empörung ausgelöst und den Hass auf die Trump-Regierung und den US-Imperialismus noch weiter verschärft. Fast alle großen Zeitungen in der Region berichteten mit großen Schlagzeilen über die Toten und eine ganze Reihe anderer Gräuel, denen Migranten auf ihrer Flucht nach Norden ausgesetzt sind. In El Salvador löste am Wochenende die Tötung einer jungen Salvadorianerin, die über die mexikanische Ostküste in die USA einwandern wollte, Trauer und Wut aus. Elsalvador.com schreibt dazu: „Die 19jährige Maria Senaido Escobar wurde durch einen Kopfschuss getötet, als die mexikanische Polizei in Veracruz den Laster abfing, mit dem sie und andere Immigranten in die USA gelangen wollten.“ Am Freitag wurden mexikanische Nationalgardisten dabei gefilmt, wie sie an der amerikanischen Grenze bei Ciudad Juarez (Chihuahua) mit Sturmgewehren bewaffnet zwei nicaraguanische Mütter von ihren jungen Töchtern trennten. In den sozialen Netzwerken in Mexiko und Mittelamerika, vor allem in Nicaragua, verbreiteten sich schnell die Bilder der Nationalgardisten in Kampfmontur, die die weinenden Mütter zwangsweise zurück nach Mexiko bringen. Am Sonntag gab die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) bekannt, dass Mexiko weitere 15.000 Nationalgardisten an die Nordgrenze verlegen wird. Anfang des Monats wurden dort auf Wunsch von Donald Trump bereits 6.000 Mann stationiert…“ – aus dem Beitrag „Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet“ von Eric London am 26. Juni 2019 bei wsws externer Link mit einer Schilderung der Ereignisse am Wochenende, eine Art Brennglas der Antimigrationsoffensive der Regierung der USA und Mexikos… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum neuen gemeinsamen Grenzregime der USA mit Mexiko: (weiterlesen »)

In den Lagern für Flüchtlinge wird in den USA ganz demokratisch misshandelt: Alle„… “Dort herrscht ein übler Gestank”, sagte Anwältin Mukherjee nun der “NYT”. Es mangele auch an Nahrung und an Wasser, manchen Kindern sei verdorbenes oder gefrorenes Essen angeboten worden. In den vergangenen Monaten war die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador deutlich gestiegen. Die US-Einrichtungen sind damit offenbar völlig überfordert, laut einem hohen Beamten der Grenzschutzbehörde halte der Grenzschutz derzeit 15.000 Menschen in den Auffanglagern fest – die aber nur auf maximal 4000 Menschen ausgelegt seien. Zudem sind den Schilderungen der Anwälte zufolge viele Kinder in den Grenzlagern ernsthaft krank, werden aber dennoch nicht medizinisch versorgt. So berichtet die Jura-Professorin Warren Binford, die zur Gruppe der Anwälte gehörte, von 15 an Grippe erkrankten Kindern im Lager Clint und von zehn weiteren, die dort sogar unter Quarantäne gestellt wurden. Viele Kinder seien an Grippe erkrankt und würden nicht angemessen behandelt, sagt Anwältin Mukherjee. Über den medizinischen Notstand in einem anderen texanischen Grenzlager in McAllen berichtete die Anwältin Toby Giaculla der Nachrichtenagentur AP: “Alle sind krank. Alle.” Jedes der Kinder, mit dem sie gesprochen habe, sei ernsthaft erkrankt gewesen, mit hohem Fieber und Husten. Ihre Kleidung sei von Schleim und Schmutz von der langen Flucht verkrustet gewesen. “Sie benutzen ihre Kleidung, um den Schleim und das Erbrochene von den Kindern abzuwischen”, berichtete Giaculla. Die meisten der Kleinkinder seien zudem nicht ausreichend bekleidet gewesen…“ – aus dem Beitrag „”Alle sind krank. Alle”“ am 22. Juni 2019 bei Spiegel online externer Link über die Misshandlung der Kinder in den US-Lagern. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag, der darüber berichtet, wer an solchen Lagern verdient – und wie, sowie einen Hashtag mit dazu gehörendem Informationsmaterial: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten. Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident selbst…“ – aus dem Beitrag „Trump will „Millionen“ abschieben“ von Bernd Pickert am 18. Juni 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch von Trumps Lob für die mexikanische Regierung berichtet wird… Zum gemeinsamen Vorgehen beider Regierungen – und zur Lebenswirklichkeit von MigrantInnen unter den Bedingungen der Jagd auf sie einige weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach dem Kniefall der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto. Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern, sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor Armut und Gewalt geflüchtet waren…“ – aus dem Kommentar „Volltreffer mit der Migrationskeule“ von Wolf-Dieter Vogel am 09. Juni 2019 in der taz online externer Link, der auch noch darauf hinweist, dass dies sicher nicht Trumps letzte Drohung gewesen sei – und dass es für die Regierung Obrador „eng“ werden könnte mit diesem politischen Knieefall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge sowohl über die Reaktionen progressiver Gruppierungen in Mexiko, als auch zum konkreten Vorgang des Aufmarschs an Mexikos Südgrenze – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur gelungenen Erpressung: (weiterlesen »)

Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und Beamten der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Gliedstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard wollen sich am Nachmittag (Ortszeit) in Washington treffen, um über Migration und Zölle zu beraten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Nachbarland nicht entschlossener gegen die illegale Migration vorgehen…“ – aus der dpa-Meldung „Kurz vor dem amerikanisch-mexikanischen Treffen zu den angedrohten US-Strafzöllen geht Mexiko mit seinem Militär gegen Migranten vor“ vom 05. Juni 2019 externer Link (hier bei der NZZ online), woraus deutlich wird, wie sehr man sich in Mexiko bemüht, dem Diktat aus Washington Folge zu leisten. Was der mexikanische Minister an Zahlen und sonstigen Durchführungen berichtete und warum Trump seine Mauer wohl nicht mehr braucht – dazu drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur veränderten Rolle der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„Schon vor seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres breitete in Mexiko der gewählte Präsident Andres Manuel López Obrador die Arme weit aus: Migranten aus Mittelamerika hätten in dem Land nichts mehr zu befürchten. “Wer bei uns arbeiten will, wird Unterstützung und ein Arbeitsvisum bekommen”, sagte López Obrador. “Wir werden der Angelegenheit nicht mehr nur mit Abschiebungen oder mit Gewalt begegnen.” Ein halbes Jahr später ist die Herzlichkeit verflogen. Mexiko schob im April drei Mal so viele Migranten ab wie im Dezember. Schauplatz der radikal veränderten Politik sind die Flüchtlingsunterkünfte an der Südgrenze Mexikos. (…) Schutz bekommen sie in der Flüchtlingsherberge, die von der katholischen Kirche betrieben wird. Aber sonst ist von der Gastfreundschaft Mexikos nicht viel übrig. Auf den Straßen Tapachulas patrouillieren jetzt Soldaten und Polizisten. Sie suchen Migranten ohne gültige Papiere. Im April wurde eine ganze Flüchtlingskarawane auf einer Landstraße verhaftet, nachdem sie von Tapachula mehr als 100 Kilometer durch die Hitze marschiert war. Das Abschiebegefängnis des Ortes ist völlig überfüllt. Die Lebensbedingungen darin sind unmenschlich. Immer wieder gab es in den letzten Wochen Ausbrüche. In Tapachula, dem Nadelöhr für die Migranten, bekommt kaum noch jemand ein Arbeitsvisum. Der Praxis der Durchreisevisa bis zur US-Grenze setzte US-Präsident Donald Trump ein Ende. Zu einschüchternd war seine Drohung, die Grenzübergänge zu Mexiko zu schließen. Vor der Migrationsbehörde in Tapachula warten täglich Hunderte Menschen, die darauf hoffen, wenigstens als Flüchtlinge anerkannt zu werden und in Mexiko bleiben zu dürfen…“ – aus dem Beitrag „Abschiebung statt Arbeitsvisum“ von Anne-Katrin Mellmann am 17. Mai 2019 bei tagesschau.de externer Link über die Veränderung mexikanischer Flüchtlingspolitik und ihre Ursachen. Siehe zum Kampf gegen die MigrantInnen in beiden Ländern eine Materialsammlung über die Entwicklung in den  letzten Monaten – aber auch über Kritik und Widerstand: (weiterlesen »)

Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017In den 2000er-Jahren galt Antifa in der radikalen Linken als uncool. Die wenigen Gruppen, die Nazis hinterher recherchierten, mussten sich rechtfertigen, warum sie derart viel Zeit mit derart irrelevanten Dingen verbrachten. Mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten im Jahr 2008, nahm allerdings die Zahl von rechten Gruppen erneut zu. Vor allem im Internet wächst eine neue rechte Bewegung, die »Alt-Right« genannt wird. Alt ist kurz für Alternative. Wie in Europa präsentieren sich die Rechten als Rebellen gegen einen imaginierten herrschenden »linken« Mainstream. Spätestens seit Donald Trump seine Präsidentschaftskampagne startete, witterten allerlei Rassist*innen, Neonazis, »Männerrechtler« und sonstige autoritäre Charaktere Morgenluft und drängten in die Öffentlichkeit. Die großen Medien, wie FOX News und CNN, freuten sich über das Spektakel und bieten seitdem den Gesichtern der neuen Bewegung eine Plattform. (…) Im August 2017 plante die Alt-Right den nächsten Schritt in Richtung starker faschistischer Bewegung, welche die Fraktionierung überwinden sollte um auch außerhalb des Internets Macht auf der Straße zu demonstrieren: In Charlottesville sollte eine »Unite the Right« (Verbinde die Rechte) Demonstration stattfinden. Es gelang nicht. Der heftige antifaschistische Widerstand zwang die Polizei, die Demonstration abzusagen. Ein Neonazi fuhr im Anschluss an die Demonstration absichtlich mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschist*innen. Er verletzte mehrere Menschen zum Teil schwer und tötete eine junge Frau. Der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer sorgte für große öffentliche Empörung. Viele Menschen beteiligen sich daran, die zahlreichen Bilder der Nazidemo durchzusehen, und halfen, die Nazis zu identifizieren…“ – aus dem Beitrag „Antifa in den USA – Ein Reisebericht (Teil1/3)“ von Linda Mayer und Miro Janusz am 04. März 2019 im Lower Class Magazine externer Link, dessen Teil 2 externer Link am 06. März 2019 und Teil 3 externer Link am 11. März 2019 im Lower Class Magazine erschienen sind.

Willy McCoy am 09. Februar 2019 von sechs kalifornischen Polizisten erschossenEs ist gefährlich, in den USA ein Rapper zu sein. Es ist gefährlich, in den USA in seinem eigenen Auto zu schlafen. Es ist gefährlich, in den USA schwarze Haut zu haben. Es ist tödlich, in den USA ein afroamerikanischer Rapper zu sein, der in seinem Auto vor einem Schnellrestaurant schläft – das musste Willy McCoy im kalifornischen Vallejo am Ende seines kurzen Lebens erfahren. Sechs Polizisten umzingelten den Wagen – gerufen von einem Taco Bell-Angestellten, der einfach nur dachte, die Polizei solle mal nachsehen, warum der Mann auf dem Parkplatz in seinem Wagen schlafe. Und die Truppe fühlte sich gefährdet – und erschoss McCoy. In dem Artikel „Vallejo police say local rapper they shot and killed had a gun“  von Jill Tucker und Gwendolyn Wu am 11. Februar 2019 im San Francisco Chronicle externer Link wird berichtet, die Polizisten hätten festgestellt der – schlafende – Mann sei bewaffnet gewesen. Die Familie des Getöten zweifelte diese Darstellung sofort an. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum aktuellen Fall – und den nahezu rituellen Hinweis auf die Dokumentation laufender Todesschüsse von Polizisten in den USA: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und Mexiko an die US-Grenze ziehen. Die Migranten folgten einem anonymen Aufruf, der in den vergangenen zwei Monaten in den sozialen Medien kursierte. Am 15. Januar um 5 Uhr werde man losziehen, hieß es in dem Schreiben. Und: “Wir suchen Schutz. In Honduras bringt man uns um.” Die honduranischen Behörden hatten in den letzten Wochen versucht, die Ausreisewilligen von ihrem Vorhaben abzubringen.  Allerdings mit geringem Erfolg: Experten gehen davon aus, dass sich auch dieser Karawane Tausende Menschen anschließen werden, die vor Gewalt und Armut aus ihrer Heimat flüchten wollen. In der Nacht zum Dienstag kamen noch weitere Honduraner zum Treffpunkt am Busbahnhof. (…)In den vergangenen drei Monaten zogen mehr als 10.000 Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in vier Karawanen aus Mittelamerika an die US-Grenze. Viele warten dort bis heute darauf, in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, andere arbeiten in Mexiko oder sind in ihre Heimat zurückgekehrt….“ – aus dem Beitrag „Neue Migrantenkarawane in Honduras aufgebrochen“ am 15. Januar 2019 in den Welt-Sichten externer Link über eine der zahlreichen Quellen der nächsten Karawane, die trotz allem losgezogen ist… Siehe in der kleinen Materialsammlung zwei weitere Beiträge zu den neuen Karawanen sowie drei aktuelle Beiträge zum weiteren Verlauf der Karawanen aus dem Herbst 2018 und einen Hintergrundbeitrag dazu, sowie zwei Beiträge zu den Fluchtursachen: (weiterlesen »)