Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In Kanada sind massive Waldbrände ausgebrochen, deren Smogwolke hat die Skyline von New York/USA verdunkelt und die Stadt auf den ersten Platz der schlechtesten Luft weltweit katapultiert. Während der Flugverkehr in New York eingestellt wird und Lockdown und Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung wieder trenden, müssen viele Menschen weiterhin arbeiten, ob als Lieferfahrer*innen, in Krankenhäusern oder anderen prekären Jobs. Dabei erhalten sie – trotz Verlautbarungen – weder Masken, noch geänderte Pausenzeiten, Gefahrenzulagen oder sonstigen Gesundheitsschutz. Die Kolleg*innen beliefern sich daher jetzt gegenseitig mit Masken, um sich zu schützen. Gleichzeitig mussten auch Streikposten der streikenden Hollywood Autor*innen gecancelt werden, um diese nicht gesundheitlicher Gefahr auszusetzen. Für die UPS-Urababstimmung der Teamsters scheint allerdings die Ignoranz der Konzernleitung gegenüber dem Gesundheitsschutz der Fahrer*innen Wasser auf die Mühlen der Streikvorbereitung zu sein… Siehe weitere Informationen 
Die US-Regierung hat den aktuellen 
„In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia die Hoffnung des US-Bürgerrechtlers und jW-Kolumnisten Mumia Abu-Jamal zerschmettert, nach Jahrzehnten erlittenen Unrechts endlich Gerechtigkeit von der US-Justiz zu erfahren. Am Freitag lehnte sie als letzte Amtshandlung vor dem Wochenende um 16.08 Uhr (Ortszeit) Abu-Jamals Antrag auf einen neuen Prozess ab. In einer ersten Reaktion sprach die Produzentin des kalifornischen Prison Radios, Noelle Hanrahan, von einer »niederschmetternden Nachricht«, die angesichts der Berichterstattung über die Affären des Expräsidenten Donald Trump fast untergegangen wäre. Nach mehr als 41 Jahren Haft habe Abu-Jamal jetzt »fast alle seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft«, den Knast noch lebend zu verlassen, so Hanrahan…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 03.04.2023, siehe dazu NEU: Mumia Abu-Jamal gibt nach Ablehnung von Neuaufnahme seines Prozesses Hoffnung auf Freiheit nicht auf, Demos am 23.4. zum 69. Geburtstag 
„Es ist, als hätte es »Black Lives Matter«, eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte der USA, nie gegeben: Laut der gemeinnützigen Initiative »Mapping Police Violence« haben US-Polizeibeamt*innen im vergangenen Jahr 1176 Menschen im Dienst getötet – so viele wie nie zuvor. Eine traurige Bilanz des gescheiterten gesellschaftlichen Wandels. »Reformieren oder abschaffen?« – innerhalb der US-amerikanischen Linken dreht sich die Diskussion um die Tötungen der Polizei oft um diese vereinfachende Gegenüberstellung. Doch trotz der institutionellen Dysfunktion und des offensichtlich tief verwurzelten Rassismus lässt sich das Problem der grassierenden Polizeigewalt in den USA nicht darauf reduzieren (…) »Anstatt die Armen in Sozialwohnungen unterzubringen, steckt man sie in Gefängnisse«, so der Politikwissenschaftler Cedric Johnson in einem Interview mit dem Magazin »Jacobin«. Polizeireformen alleine werden die USA nicht befrieden.“ Kommentar von Julian Hitschler vom 5. Januar 2023 in Neues Deutschland online und dazu NEU: Polizeigewalt in den USA: Rufe nach einer Polizeireform 
In den USA findet 
„… In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und zwei enthielten sich (Brasilien, Ukraine). Mit ihren Erklärungen prangerten zahlreiche Redner:innen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Blockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Solche einseitigen Zwangsmaßnahmen würden von der UNO nicht autorisiert, erklärte der Vertreter Aserbaidschans im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie seien mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar, verstießen gegen die Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems und stellten ein Instrument des politischen und finanziellen Drucks insbesondere gegen die Entwicklungsländer dar…“ Beitrag von Edgar Göll vom 5. November 2022 bei amerika21 und mehr daraus 
„Die smarten Türklingeln der zu Amazon gehörenden Marke Ring sind äusserst erfolgreich. Aber sie helfen auch, ein Videoüberwachungssystem im ganzen Land zu errichten, finanziert von den Bürgern selbst. (…) In drei Jahren hat das Unternehmen Ring, Filiale von Amazon, die sich auf den Verkauf von mit Kameras ausgestatteten, smarten Türklingeln spezialisiert hat, die Menge an Videodaten, die der Polizei zur Verfügung stehen, bedeutend anwachsen lassen, informiert die Washington Post. Laut dieser amerikanischen Tageszeitung (die Jeff Bezos, dem Gründer von Amazon gehört) haben mehr als 2000 lokale Polizei- und Feuerwehrbehörden in den USA eine Partnerschaft mit Ring abgeschlossen…“ Beitrag vom 15. Oktober 2021 beim untergrundblättle, siehe mehr daraus zu den Einsatzgebieten und NEU: Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei 
„Die nun siebte Migranten-Karawane in diesem Jahr ist Anfang der Woche aufgebrochen, um vom südlichen Mexiko in die USA zu gelangen. Die Gruppe, bestehend aus circa 200 Menschen aus über zehn Ländern, machte sich von der Stadt Tapachula im Bundesstaat Chiapas nahe der Grenze zu Guatemala Richtung Norden auf. Die Beteiligten fordern ein humanitäres Visum zur sicheren Durchreise durch Mexiko. (…) Einen Tag nach ihrem Aufbruch blockierte die Gruppe am Dienstag eine vierspurige Straße im Bundesstaat Chiapas, um Druck auf das Nationale Migrationsinstitut (INM) aufzubauen. Nach fünf Stunden einigten sich die Teilnehmenden mit den Behörden darauf, in ein Büro in Huixtla gebracht zu werden, um dort die Legalisierung ihres Aufenthalts voran zu bringen. (…) Am Mittwoch eskalierte die Situation in Oaxaca. Einige Personen waren mit vom INM bereitgestellten Bussen in die Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates gefahren, da ihnen versichert wurde, dort humanitäre Visa ausgestellt zu bekommen. Dazu kam es jedoch nicht. Stattdessen beklagten die Menschen, dass ihnen ihre Habseligkeiten und Telefone abgenommen wurden und man ihnen mitteilte, dass sie sich bis zu 20 Tage in der Einrichtung aufhalten müssten. Daraufhin flüchteten einige der Menschen aus dem Zentrum des INM. Etwa 120 Betroffene protestierten, indem sie eine Straße blockierten. Die Nationalgarde und die Staatspolizei Oaxacas schritten ein…“ Beitrag von Analena Bachmann vom 14. Mai 2022 bei amerika21 und neu dazu: Hoffnung auf besseres Leben: Tausende Migranten in Mexiko auf dem Weg in die USA. Washington will mit Abkommen Flüchtlingsbewegungen verhindern ![[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/mumia021217.jpg)
„Während das Anwaltsteam des inhaftierten US-Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal unentwegt versucht, das vor 40 Jahren gegen ihn ergangene Unrechtsurteil wegen eines ihm untergeschobenen Polizistenmordes juristisch anzufechten und seine Unschuld zu beweisen, nehmen Gewerkschaften einen neuen Anlauf zur Stärkung der internationalen Solidaritätsbewegung für den politischen Gefangenen. Am Dienstag, dem 1. Februar, wird um 22 Uhr unserer Zeit online ein Gewerkschaftsforum stattfinden, das nicht nur die Freilassung Abu-Jamals, sondern aller politischen Gefangenen aus den Kerkern des US-Gefängnissystems fordert. Die US-Hafenarbeitergewerkschaft ILWU, die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die Vereinigung der Beschäftigten des Erziehungs- und Bildungssektors OEA im kalifornischen Oakland sowie das Arbeiteraktionskomitee zur Befreiung Mumia Abu-Jamals (LAC), San Francisco, rufen international dazu auf, sich an ihrer Videokonferenz zu beteiligen. An die 100 Organisationen und Individuen unterstützen das Vorhaben. Dazu gehört auch Unite The Union (Unite), die mit 1,4 Millionen Mitgliedern zweitgrößte Gewerkschaft Großbritanniens und Irlands…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 29.01.2022 und das Ergebnis: Die Anstrengungen verdoppeln. Geballte Arbeitermacht gegen die »Knäste des Klassenkriegs«: Internationales Gewerkschaftsforum fordert Freiheit für Mumia Abu-Jamal 
„Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug (…) Doch Mumia Abu-Jamal ließ sich weder entmutigen noch mundtot machen: Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als „voice of the voiceless“ verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr unmittelbar droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung. (…) Der Staat will hier einen Justizmord auf Raten begehen. Wir fordern erneut, dass Mumia Abu-Jamal freigelassen wird – jetzt!““ Bundesvorstand von Rote Hilfe e.V. am 08.12.21 
„Kriege sind ein schmutziges Geschäft, aber ein äußerst lukratives, insbesondere für sogenannte Contractors, private Vertragsnehmer. Für viel Geld übernehmen diese Privatfirmen Dienstleistungen für staatliche Streitkräfte – Wartung des Kriegsgeräts, logistische Unterstützung, Verpflegung der Soldaten – und mischen auch in Kriegen mit. Ein Bericht der US-amerikanischen Brown University und des Thinktanks Center for International Policy (CIP) untersucht die Rolle solcher Subunternehmen in den US-Kriegen nach dem 11. September 2001. Der Titel »Profits of War: Corporate Beneficiaries of the Post-9/11 Pentagon Spending Surge« (auf deutsch: »Profite des Krieges: Unternehmen, die von den Mehrausgaben des Pentagons nach dem 11. September profitieren«) deutet an, was der Dreh- und Angelpunkt dieser Untersuchung ist: Es geht um eine Abschätzung der Geldsummen, die die USA an private Rüstungsfirmen, Transportunternehmen und Sicherheitsfirmen gezahlt haben. (…) »Unternehmen profitieren von der Kriegsökonomie auf mindestens drei Wegen: Logistik und Wiederaufbau, private Sicherheitsdienste und Ausrüstung mit Waffen«, heißt es im Bericht. Und auf allen Wegen sei viel Raum für »Betrug, Verschwendung und Missbrauch« (…) Dieselbe Logik greift auch bei der zweiten Kategorie von Dienstleistungen, die die US-Armee an Privatfirmen vergibt: private Sicherheit zum Schutz von Militäreinrichtungen oder Infrastruktur…“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 17.09.2021 im ND online 
„Mit dem Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus im Januar veränderte sich auch der wirtschaftspolitische Ton der USA. Es ist noch zu früh zu sagen, ob Bidenomics, wie die neue ökonomische Ausrichtung der Biden-Regierung genannt wird, einen Paradigmenwechsel zu den angebots-orientierten klein staatlichen Reagonomics markiert welche die US-Wirtschaftspolitik die letzten 40 Jahre in einem Schwitzkasten hatten. Es ist aber klar, dass die Drei Vorzeige-Programme (American Rescue Plan, American Jobs Plan und American Families Plan.), welche die Biden-Regierung vorgestellt hat, mit höheren Steuern, öffentlichen Ausgaben, und staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft eine Veränderung gerade auch zur Wirtschaftspolitik der Obama-Jahre (an denen Joe Biden als Vizepräsident mitbeteiligt war) darstellen. Es lohnt sich also zu betrachten, welche Wirkung die Politik des Präsidenten, der sich mit den Worten „I’m a union guy“ darstellt, auf die Arbeit der Gewerkschaften in den USA hat und haben könnte…“ Artikel von Oskar Wöltje vom 14.9.2021 – wir danken unserem aktuellen Praktikanten!