Politik

Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen.
Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen
…” Pressemitteilung vom 28. Juli 2014 von und bei Human Rights Watch externer Link. Siehe dort den Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.05.2014

Und es wird eifrig weiter eskaliert – bis man jetzt doch an seine “Grenzen” mit einem offensichtlichen Bürgerkrieg gerätJetzt: amerikanische Söldner in der Ostukraine

Ja, es war auch in Frankreich, wo auch “Le Monde” voll von dem “bösen” Putin war… aber just heute gerät diese recht einseitig propagandistische Berichterstattung der europäischen Medien an ihre Grenzen, denn plötzlich werden die geopolitisch-orientierten Interessen der USA an der Ukraine gegen Russland doch zu deutlich. Man mag ja gegen den BND einiges haben, nur mit dieser Meldung könnte er doch all diese geopolitischen Traumtänzer am Rande eines Krieges doch noch zum “Aufwachen” bewegen. (weiterlesen »)

Vielerlei Veränderungen

Nach 20 Jahren bekommt New York City wieder einen demokratischen Bürgermeister. Auch in anderen Städten und Staaten wurde für den Wechsel gestimmt. Artikel von Dorthea Hahn in der TAZ vom 06.11.2013 externer Link (weiterlesen »)

Obamacare

Dossier

Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren.
Dieser Tage schrieb ein angesehener Kolumnist der Zeitung „Washington Post“, dass ihn die Republikaner im US-Repräsentantenhaus an drei Jahre alte Kinder erinnerten, die mit Zündhölzern spielten. Ungehörige Kinder seien das – mit Eltern, die noch nicht einmal in der Lage seien, ihnen Hausarrest zu verpassen.  Wie die meisten Vergleiche hinkt auch dieser. Selbst drei Jahre alte Kinder, die einmal einen Zimmerbrand gelegt haben, sind für gewöhnlich lernfähig genug, um das kein zweites Mal zu versuchen. Ganz anders dagegen die Tea-Party-Truppe innerhalb der konservativen Fraktion in der unteren Kammer des US-Parlaments: Die radikal-populistischen Abgeordneten sind unbelehrbar
…” Artikel von Damir Fras in der FR online vom 1.10.2013 externer Link. Siehe auch:

  • Schuldenbremse auf amerikanisch
    Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 05.10.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch. Für die Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist die Sache weniger erfreulich, für die Staatsangestellten noch weniger. Letztere werden befristet entlassen. Erstere müssen eine Weile auf einige, ohnehin kärgliche Leistungen des Staates verzichten. Die Schuldenbremse in den USA, von den ganz Rechten vor 18 Jahren schon gegen den damaligen Präsidenten Clinton in Stellung gebracht, hat keinesfalls zu mäßigeren Schulden geführt, sie hat auch nicht die Profite der Banken mit den Schuldtiteln des Staates gebremst, sondern sie hat zu allen sonstigen Malesten den US-Bürgern weitere Nachteile aus schlechter Regierung beschert. So eine schöne Schuldenbremse haben CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD im deutschen Grundgesetz eingebaut. Die USA zeigen uns heute schon, welche Wirkung so etwas haben wird.” (weiterlesen »)

Dossier

  • Todesurteil für Verschlüsselung in den USA
    Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt…” Artikel von Jürgen Schmidt vom 04.10.2013 bei heise news externer Link (weiterlesen »)

„In Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina hat am Wochenende ein Polizist einen Autofahrer nach einem Unfall mit zehn Schüssen niedergestreckt. Dessen Anwälte erklärten nun am Dienstag vor Gericht, das Vorgehen sei »gerechtfertigt« gewesen. Selbst die Presse vor Ort konnte das nicht nachvollziehen und brachte die Argumentation der Anwälte mit der personellen Konstellation des Vorfalls in Verbindung: Weißer Polizist schießt auf unbewaffneten Schwarzen“ – aus Mord nach Unfall externer Link von Jürgen Heiser am 19. September 2013 in der jungen welt

free barret brown 2“Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten…” Artikel von Nicolas Fennen auf Netzpolitik.org vom 11.09.2013 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

california prison watchRund 30.000 Gefangene im Bundestaat Kalifornien haben einen Hungerstreik begonnen, mit dem sie vor allem gegen unbegrenzte Einzelhaft protestieren wollen – die in der Regel dann verhängt wird, wenn Gefangene “im Verdacht” stehen, zu einer Gefängnisgang zu gehören. Sie fordern eine Begrenzung dieser Maßnahme auf maximal 5 Jahre (?!). Der ganze Forderungskatalog, die Vorgeschichte dieses zweiten kalifornischen Hungerstreiks nach 2011 und eine ausführliche Dokumentation der Solidaritätsbekundungen aus den USA und welt weit – alles ständig auf dem neuesten Stand ab 05. Juli 2013 bei “California Prison Watchexterner Link. Siehe dazu

  • Hungerstreik ausgesetzt
    „Zwei Monate nach Beginn des Hungerstreiks im kalifornischen Strafvollzug teilten Sprecher der Gefangenen mit, nach einem gemeinsam gefaßten Beschluß sei die Aktion am Donnerstag ausgesetzt worden. Die von 16 gewählten Gefangenenvertretern und Delegierten des »Human Rights Movement« unterzeichnete Erklärung betont, der »friedliche Protest gegen unsere fortwährende Unterwerfung unter eine jahrzehntelange systematische und vom Staat abgesegnete Folter in den Isolationstrakten« sei »noch lange nicht vorbei«. Die Entscheidung, den dritten Hungerstreik innerhalb von zwei Jahren auszusetzen, sei ihnen nicht leicht gefallen, so die Sprecher der Streikenden. Vor allem, da die Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) keine der wesentlichen Forderungen erfüllt habe, »trotz der Zustimmung von vielen Seiten, daß sie begründet sind«…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 07.09.2013 externer Link (weiterlesen »)

„Nach einem Bericht der New York Times wird nicht nur die grenzüberschreitende Kommunikation abgegriffen, sondern auch die Textkommunikation von US-Bürgern nach Begriffen durchsucht. Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern – ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch naiv gewesen, den Versicherungen der Geheimdienste zu glauben…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 08.08.2013 externer Link

trayvon martinIn nur zweieinhalb Tagen hat die Petition “Justice for Trayvon Martin” der Bürgerrechtsorganisation NAACP über eine Million Unterschriften erreicht – mit der Petition wird die Bundesstaatsanwaltschaft aufgefordert ein Verfahren gegen den Todesschützen George Zimmermann zu eröffnen wegen Verstoßes gegen bürgerliche Rechte, im konkreten die Unverletztlichkeit der Person. “Open a civil rights case against George Zimmermanexterner Link ist seit dem 13. Juli 2013 auf der Seite des NAACP zu unterzeichnen. Siehe dazu auch:

  • The US v. Trayvon Martin externer Link von ROBIN D.G. KELLEY am 15. Juli 2013 in Counterpunch – ein Artikel, der nicht nur nochmals die Vorkommnisse die zum Tod von Martin führten zusammenfasst, sondern auch gegen die rechten Waffenbesitzerorganisation usw polemisiert, die – sonst immer, hier bezeichnenderweise nicht – normal immer betonen, wäre das Opfer bewafnnet gewesen, wäre das nicht passiert…Darüber hinaus werden Argumente geliefert, die nachweisen, dass es eben nicht um eine einzelne Jury geht, sondern dass dies ein Urteil mit System ist (weiterlesen »)

Artikel von Judy Ancel erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12

Bei einer Demonstration für die Erhöhung des Mindestlohns in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri berichtet der junge Afroamerikaner Ibn Frazer den Versammelten, er sei in den letzten sechs Jahren jeden Tag aufgestanden und zweimal zur Arbeit gegangen. Seit seinem 17. Lebensjahr, sagt Frazer, habe er stets mit zwei Mindestlohn-Jobs bei den Restaurantketten Panera und Applebee’s, an Tankstellen oder in den Comfort Inns des Konzerns Choice Hotels jongliert. Wie fast alle seine Kollegen bekommt er »entweder nicht genug Stunden, oder die Stunden, die wir bekommen, bringen nicht genug ein, um davon zu leben«. Mittlerweile arbeitet Frazer 45 Stunden in der Woche bei Pizza Hut plus 30 Stunden bei der Textileinzelhandelskette Burlington Coat Factory. Seine Arbeitswoche hat sieben Tage: »An fünf Tagen arbeite ich in zwei Jobs, und seit fast zwei Monaten hatte ich nicht einen einzigen Tag frei. Ich habe das Gefühl, mein Leben zu vergeuden.« Artikel von Judy Ancel, sie lehrt Labor Studies an der University of Missouri und ist Aktivistin bei Jobs with Justice in Kansas City,  erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2012/12, in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer, TIE Internationales Bildungswerk e.V. Originalquelle: Quelle: Labornotes, Oktober 2012 (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.12.12

Heute (27.12.12.) beschäftigen sich – so als “besinnliches” Thema zwischen den Jahren? – mehrere Zeitungen mit der “bevorstehenden” Rolle der USA in dieser Welt:

So meint Michael Werz in der Süddeutschen (Feuilleton) Europa müsse sich auf ein pazifisches Jahrhundert vorbereiten:
Amerika wendet sich nach Westen – und Europa droht, abgehängt zu werden: Die 21 Mitgliedstaaten der Asia-Pacific-Economic-Cooperation (APEC) machen mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung, knapp 60 Prozent der globalen Produktion und rund die Hälfte des Welthandels aus. Politische und wirtschaftliche Regionalinstitutionen gewinnen zunehmend an Gewicht. Diese nicht aufzuhaltende Dynamik wird Europa an die Peripherie drängen. (= nicht im Netz) Michael Werz, Senior Fellow am Center for American Progress, meint also Europa muss sich auf diese Weltenwende einstellen – mit der USA als noch “bestimmendem” Weltmachtzentrum. (weiterlesen »)