Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nach dem Treffen in Singapur könnten die Reaktionen kaum unterschiedlicher sein – erst recht, wenn man keine landesweit geschlossenen Reaktionen unterstellt. In Südkorea, wo progressive Kräfte seit der Krise im Sommer 2017 massiv gerade eine solche diplomatische Lösung anstelle des Säbelgerassels gefordert haben, zahlreiche Bekundungen der Unterstützung – wie auch schon für das Treffen der beiden koreanischen Regierungen im April 2018. Die Rechte in Südkorea, seit dem Sturz ihrer Präsidentin ohnehin in der Defensive, ist entsetzt. Erst recht über die (vorsichtige) Infragestellung der gemeinsamen Militärmanöver. Auch in Japan sehen oppositionelle Kräfte in diesem Treffen eine Schlappe für den Kriegs- und Aufrüstungskurs der rechten Abe-Regierung. Wenig erstaunlich, dass über Reaktionen aus Nordkorea nichts zu finden ist, außer den üblichen offiziellen Bekundungen. Umso erstaunlicher die massive Reaktion in der BRD, nahezu ausschließlich darauf gerichtet, das ganze als in Wirklichkeit ergebnisloses Show-Event zu denunzieren – und, plötzlich kritisch geworden, zu fragen, wer eine nukleare Abrüstung denn kontrollieren solle. Wohlgemerkt nicht, was das größte Atomwaffen-Arsenal der Welt betrifft… Siehe zum Gipfeltreffen und den Reaktionen vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie einen noch 2 Tage zugänglichen Videofilm 
„Schon heute wird das Amazon-Programm in mindestens zwei US-amerikanischen Städten zur Verbrechensbekämpfung und Überwachung eingesetzt. Dabei soll die Software durch das Einspeisen von immer weiteren Fotos und mit Hilfe von maschinellem Lernen in Zukunft immer bessere Ergebnisse liefern. Die Stadt Orlando ist Vorzeige-Kundin von Amazon: „Orlando ist eine Smart City. Es gibt Kameras überall in der Stadt“, so Ranju Das, der Leiter der Rekognition-Sparte bei Amazon. „Die autorisierten Kameras streamen [an Amazon]. Wir analysieren die Daten in Echtzeit.“ Dass es dabei nicht lediglich um Verbrechensbekämpfung geht, zeigt die folgende Äußerung von Das: „Wir gleichen mit der Bildersammlung ab, die [Orlando] hat. Das könnte der Bürgermeister sein, oder [andere] Personen von Interesse, die sie verfolgen wollen.“ Auch die Polizeibehörde des Bundesstaats Oregon setzt Rekognition bereits ein. Dort wurden 300.000 Fotos von Festgenommenen in das System eingespeist. Diese werden ab sofort auf allen Kamerabildern in Echtzeit markiert und können jederzeit live am Bildschirm verfolgt werden. Weitere Fotos können demnach – wann auch immer – per Smartphone durch die Beamten ergänzt werden. Zukünftig will Amazon Rekognition auch für Privatkunden zur Verfügung stellen“ – aus dem Beitrag „Amazon überwacht ganze Städte“ am 30. Mai 2018 bei Perspektive Online – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass diese Privatkunden in Amazons Vorstellungen natürlich Firmen sind, die ihre „Mitarbeiter“ überwachen wollen. Exportiert da jemand sein eigenes Unternehmensmodell? Siehe dazu auch eine Stellungnahme der US-Menschenrechtsorganisation ACLU und einen Beitrag über die geplanten Militärgeschäfte des staatstragenden Unternehmens 
„Abfällige Äußerungen“ machen Menschen ziemlich oft: Über irgendetwas, das man sich hat aufschwatzen lassen und gekauft, über den Musikgeschmack des Nachbarn, die Qualitäten des Gegners bei einem Fußballspiel und so weiter… Also sollen die Äußerungen des „Herrn“ Trump in diese Reihe passen? Andersherum wird ein Schuh daraus: Diese wahrhafte „Krone der Schöpfung“ sagt „Tier“ und das ist christlich-abendländisch die Steigerung von „Untermensch“: „Mexiko hat die jüngsten abfälligen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Migranten scharf kritisiert. Dass Trump einige Migranten als „Tiere“ bezeichnet habe, sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray am Donnerstag dem Sender Televisa. Er kündigte eine Beschwerde beim US-Außenministerium an. „Einen Menschen mit einem Tier zu vergleichen, unabhängig von seinem Vorstrafenregister oder seinem Einwanderungsstatus, ist eine Aufforderung zur Verletzung von Menschenrechen, zu Hass, zu fremdenfeindlicher Rhetorik, und das ist inakzeptabel“, sagte Videgaray. Trump hatte bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus am Mittwoch über einige Migranten gesagt: „Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes…““ – aus dem Beitrag „Mexiko verurteilt neue abfällige Äußerungen Trumps über Migranten“ am 18. Mai 2018 bei der Augsburger Allgemeinen, woraus zwar zum einen zwar deutlich wird, dass die Trump-Hetze so massiv ist, dass selbst eine Vereinigung wie die Regierung Mexikos so tun muss, als protestiere sie dagegen, zum anderen aber auch zu bemerken ist, dass dieser Beitrag nur als eines von vielen möglichen Beispielen steht, wie Trumps Tiraden normalisiert werden. Siehe zwei weitere Beiträge zur „Aufarbeitung“ der Trump-Ausfälle – eine Verteidigung Trumps bei cnn und eine Langzeitanalyse seiner Sprache 
„Im kalifornischen Sacramento haben mehrere hundert Menschen an der Beisetzung eines Afro-Amerikaners teilgenommen, der – obwohl unbewaffnet – von Polizisten getötet wurde. Bei der Trauerfeier sprach nach Berichten örtlicher Medien auch der schwarze Bürgerrechtler Sharpton. Dieser prangerte Polizeigewalt an. Im Zentrum der US-Stadt kam es zudem zu Straßenblockaden. Mitte des Monats hatten Beamte in Sacramento 20 Schüsse auf den jungen Mann abgegeben. Sie hatten das Mobiltelefon in seiner Hand für eine Waffe gehalten. Der 22-Jährige stand im Verdacht, Autoscheiben eingeschlagen zu haben“ – aus der Meldung „Wut über Erschießung von Schwarzem“ am 30. März 2018 im Deutschlandfunk, in der die ganze Verteidigungslinie der Todesschützen wieder gegeben ist: Obwohl auch das neuste I-Phone nicht ganz aussieht, wie ein Revolver und das Gesetz, wonach auf Autoscheiben einschlagen die Todesstrafe steht, erst noch verabschiedet werden muss. Was in der Meldung nicht vorkommt: Stephon Clark hieß das eiskalt hingerichtete Opfer am 18. März. Und in den darauf folgenden 14 Tagen, bis einschließlich 1. April starben weitere 56 Menschen in den USA durch Polizeikugeln. Wovon über 40 welche Hautfarbe hatten? Eben. Insgesamt im ersten Quartal 2018 exakt 319 Todesopfer von Polizeieinsätzen, wie das Infoportal „Killed by Police“ gezählt hat… Zum alltäglichen System Ferguson in den USA siehe zwei weitere aktuelle Beiträge – inklusive der Meldung, dass ein Polizeiauto eine Teilnehmerin des Gedenkzuges verletzte… sowie einen Beitrag zur generellen Polizeigewalt – und einen zur Medienwirklichkeit der USA in Bezug auf die Gewaltproblematik 
„… Bei einem deutschen Handelsüberschuss von rund 64 Milliarden Euro, der beispielsweise größer ist als das gesamte deutsch-russische Handelsvolumen, scheint diese Taktik Washingtons erfolgversprechend. Deutschlands Unternehmerschaft kann ja noch rechnen und reagierte auch umgehend. (…) Schon am 9. März, als Trump seine Zollrede hielt, forderte der DIHK-Präsident im Handelsblatt die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, mit denen die Obama-Administration Europa erfolglos an ein atlantisches Bündnissystem binden wollte – und die ja maßgeblich an deutschen Vorbehalten scheiterten. (…) Der ökonomische Nachteil eines starken Handelsdefizits wird somit von Washington in ein geopolitisches Machtinstrument transformiert, nicht nur im Fall des Exportweltmeisters Bundesrepublik. Handelserleichterungen gegen politische Zugeständnisse – dieses Muster einer neuen amerikanischen Politik, die Protektionismus als machtpolitischen Hebel benutzt, scheint sich zu verfestigen. (…) Der vom Rechtspopulismus propagierte Neonationalismus ist die neue, dominante Ideologie der kommenden, finsteren Krisenzeit. Das neoliberale Gequake über die „Chancen der Globalisierung“ weicht dem daumendick aufgetragenen Heimatkäse, der die ausartenden sozialen Widersprüche in den krisengeschüttelten Metropolengesellschaften zukleistern soll…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 23. März 2018 bei telepolis 
Der Kern der enormen Demonstrationen am Samstag, 24. März 2018 in so vielen Städten der USA waren die Schülerinnen und Schüler, die genug davon haben, Opfer von Amokläufern zu werden, die diese Gesellschaft am Fließband produziert. Und deren Waffengesetze und die dazu gehörende Ideologie es einfach machen, sich entsprechend zu bewaffnen. Womit eine Regierung unter Druck gerät, die die Lösung dieses Gewaltproblems darin sieht, den Kriegszustand an den Schulen des Landes durch weitere Aufrüstung – etwa bewaffnete Lehrerinnen und Lehrer – auszuweiten. Und wodurch eine Oppositionspartei, die zu ihren Regierungszeiten auch nichts Wesentliches zur Lösung der Probleme – weder des Waffenverkaufs, noch gar der gesellschaftlichen Gründe ihrer „Nutzung“ – beigetragen hat, ihre Chance sieht. Demgegenüber steht eine Bewegung der Jugendlichen, von der große Teile durchaus weitergehende und tiefer liegende Gründe sehen – inklusive der Gewalt jener, die „Kraft Amt“ Zugang zu Waffen haben. Zum „Es reicht!“-Samstag in den USA eine aktuelle Materialsammlung vom 25. März 2018, ergänzt am 26. März 
„Im Anschluss an das Massaker kam es zu zu öffentlichen Protesten von SchülerInnen, die sich spontan unter dem Motto „Never Again MSD“ zusammenschlossen. Eine Rede der Schülerin Emma Gonzalez verfielfältigte sich in den sozialen Medien viral. Darin griff sie v.a. Präsident Donald Trump und seine Verbindungen zur Waffenlobby NRA an: „Wenn der Präsident mir ins Gesicht sagt, dass das eine schreckliche Tragödie war (…) und dass man nichts tun kann, frage ich ihn, wie viel Geld er von der National Rifle Association bekommen hat“. Sie fügte hinzu: „Ich weiß es: 30 Millionen Dollar.“ Die NRA setzt sich in den USA vehement für das Recht ein, dass jeder Mensch eine Waffe tragen darf. Dafür baut sie zahlreiche Verbindungen zu Politikern auf und finanziert ihre Wahlkämpfe. (…) Derweil versucht US-Präsident Donald Trump, der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Wende zum Vorteil der Waffenindustrie zu geben. So schlug er vor, mehr bewaffnete Polizisten in der Nähe von Schulen zu postieren sowie Lehrer zu bewaffnen. Und Floridas Gouverneur Scott kündigte an, Polizisten an jede öffentliche Schule zu entsenden. Während des Amoklaufs von Parkland mit 17 Toten stand ein bewaffneter Polizist vor der Schule, der nicht eingeschritten war“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen amerikanische Waffenlobby“ am 27. Februar 2018 bei Perspektive Online, in dem auch noch darauf verwiesen wird: „Für den 24. März wird nun eine große Demonstration unter dem Motto „March for our Lives“ in Washington und anderen Städten geplant. Sie richtet sich vor allem gegen den enormen politischen Einfluss der Waffenlobby NRA. Weitere Proteste sind am 14. März und 20. April geplant“. Zu den gesellschaftlichen Debatten und Auseinandersetzung nach dem Parkland-Massaker drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf unsere erste Materialsammlung dazu 
Bei der Berichterstattung bundesdeutscher Medien über das Super Bowl-Endspiel im US amerikanischen Profi-Football konnte man, ob ihres Umfangs und ihrer Ausführlichkeit, beinahe denken, es handele sich um eine Veranstaltung des DFB. Nicht so ausführlich allerdings, was die Berichterstattung über die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen dieses Spiels betrifft. Ein Spiel am Ende einer Saison, die vor allem durch den sich ausbreitenden Protest afroamerikanischer Spieler gegen den Rassismus im Land gekennzeichnet war – Proteste, die im Laufe der Zeit auch von anderen Spielern und vor allem einer wachsenden Zahl von Fans mitgetragen wurden – steht dann im Mittelpunkt einer selbstzensierten Berichtswelle. Dabei war die Protestbewegung im Football immerhin so stark gewesen, dass selbst der Mann mit dem schlechtesten Friseur der USA sich – ablehnend, versteht sich – dazu zu äußern gezwungen sah (und quasi für das Berufsverbot eines der Protagonisten sorgte). Vor diesem Hintergrund war es auch keine Überraschung, dass es während dieses Spiels einmal mehr zu Polizeieinsätzen kam, die wenig mit dem üblichen polizeistaatlichen Vorgehen bei solcherart Großereignissen zu tun hatten. Siehe dazu zwei Beiträge zu Protesten aus Anlass des Endspiels in Philadelphia und in Minneapolis 
„Heute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern. Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel. (…) Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen. Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung“ – so beginnt der Beitrag „Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität“ von Tomas Rudl am 14. Dezember 2017 bei netzpolitik.org, worin auch darauf verwiesen wird, dass eine große Mehrheit der Menschen dieser Kaper-Akt ablehnt… Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zu Hintergrund und Widerstand ![[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/mumia021217.jpg)
„Am 8. und 9. Dezember 2017 gab es in Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia Proteste für seine Freilassung. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther ist aufgrund eines heftig umstrittenen Verfahrens seit 1981 in Haft. (…) Die Demonstration ging durch die Innenstadt von Philadelphia und erregte trotz Schneefall und eisigen Windes große Aufmerksamkeit. Ein zentrales Thema war u.a. das Menschenrecht von Gefangenen auf medizinische Versorgung, für das die FREE MUMIA Bewegung die vergangenen zwei Jahre sehr erfolgrich im US Bundesstaat Pennsylvania gekämpft hat. Eine Gruppe von „Food not Bombs“ empfing die Demo am Ende mit vegetarischem Chilli, bevor es eine weitere Veranstaltung zur Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie in einer Kirche gab, an der große Teile der Demonstrant*innen teilnahmen.“ Beitrag vom bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk vom 12. Dezember 2017 bei indymedia.org mit vielen Fotos von der Demo 
„Das US-Heimatschutzministerium hat ein Programm beendet, das Zehntausenden Haitianern nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 einen besonderen Schutzstatus in den USA einräumt. Nach Angaben der Behörde seien die „außergewöhnlichen und vorübergehenden Bedingungen“ für den Schutzstatus nicht mehr gegeben. Dies habe man nach eingehender Prüfung entschieden. Die haitianischen Behörden hätten „erhebliche Schritte unternommen, um die Stabilität und die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern“. Das Land sei nun in der Lage, Rückkehrer in normaler Zahl wieder aufzunehmen. Vor sieben Jahren hatten die USA knapp 59.000 Haitianern ermöglicht, auch nach Ablauf ihres Visums im Land zu bleiben und nicht in ihre Heimat zurückkehren zu müssen. Dort hatte ein Erdbeben große Schäden angerichtet. 200.000 Menschen waren getötet worden, 1,5 Millionen verloren ihr Zuhause. Kurz danach war eine schwere Cholera Epidemie in dem Land ausgebrochen, an der zusätzlich mehr als 9.000 Menschen starben. Seitdem ist das Land von internationaler Entwicklungshilfe abhängig“ – aus der Meldung „USA beenden Schutzstatus von Flüchtlingen aus Haiti“ am 21. November 2017 bei Zeit Online – wozu noch zu ergänzen wäre, dass es inzwischen offiziell bestätigt ist, dass die erwähnte Cholera-Epidemie von den angeblichen Hilfstruppen der UNO, der MINUSTAH Mission ins Land geschleppt wurde. Außerdem brachten sie auch eine „Vergewaltigungsepidemie“ mit sich… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Beiträge zu Protesten, organisiert von Gewerkschaften und Migrations-Netzwerken 
Das Stichwort heißt: Profiling. Das – zusammen mit seinem hässlichen Zwilling namens Rasterfahndung – nicht nur in schlechten Krimis Urstände feiert, sondern leider auch in der Realität zwischen Berlin und Los Angeles. Und aus seiner inneren Logik heraus stets rassistisch sein muss, unveränderlich – in jedem Kiez, in der Southern Bronx oder den Banlieues, am Strand von Malaga oder den Stadtwäldern Rios. Seltsam aber, dass in Folge der zahlreichen Massaker der letzten Wochen und Monate ausgerechnet in den USA eben dieses Täterprofil keine Anwendung findet – und auch kein Einreiseverbot verhängt wird. Auch rechte Gülleschleudern von Fratzenbüchern bis Fox News machen keine Kampagne gegen das Verstecken der Haare durch einen Hut. Um welches Profil es geht? Um dieses: Weiß, männlich, Mitte 30, Anklage wegen Verprügelns der Ehefrau, trägt Stetson, fährt SUV und hortet ohne Ende Waffen. Womit man mehr als zwei Drittel aller Täter erfasst hätte. Die in eine afroamerikanische Gemeinde feuern – oder auf die Menschen vor einer Moschee. Zu mörderischen weißen Männern – diesmal nur in den USA – und rassistischen Handlungsmustern drei aktuelle Beiträge