Politik

Aktivisten kontrollieren Mindestlohn in Seattle„… Seit Monaten fand beim Kommunalwahlkampf in Seattle ein Kopf an Kopf Rennen um den Sitz aus dem District 3 statt. Kshama Sawant konnte in den letzten Tagen einen Stimmenvorsprung gegenüber ihren von Amazon mit 1,5 Millionen US Dollar gesponsorten Gegenkandidaten Egan Orion ausbauen. Sie liegt jetzt bei 51,6 %, wobei noch etwa 2.400 Stimmen ausgezählt werden müssen. Aber auch bei diesen liegt die Chance hoch, dass Kshama eher noch dazugewinnen wird. (…) Für die Menschen in der Stadt Seattle geht der Kampf um die Besteuerung des Unternehmens und für die Errichtung von sozialem Wohnraum gegen die grassierende Welle von Armut und Wohnungslosigkeit und Ungleichverteilung weiter. Selbst Menschen, die einen Vollzeitjob haben, müssen teilweise in Autos und Zelten leben. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, hat gedacht, er könne Seattle kaufen…“ – aus der Meldung „Niederlage für Amazon: Kshama Sawant verteidigt Sitz in Seattle“ am 09. November 2019 beim Sozialismus.info externer Link über Amazons vergeblichen Geldsegen in der Kommunalwahl. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Amazons Finanzspritze und ihren Gründen – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über Amazons Gegenoffensive zur Sondersteuer für Wohnraum (vom Juli 2018), die die Unterstützung der Bauarbeiter-Gewerkschaft hatte… (weiterlesen »)

Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson/USA„… Black Lives Matter hat keine Antwort auf die Frage gefunden, wie man die Menschen, die zu einem Protest kommen, nachhaltig einbindet. Es wurde versäumt, demokratische Strukturen aufzubauen. Politische Diskussion wurden oft in sozialen Netzwerken ausgetragen. Die Frage der Finanzierung hat die Bewegung gespalten. Die einen sammelten Geld ein, was sehr wichtig ist, aber auch immer an Bedingungen geknüpft: Stiftungen verlangen Ergebnisse. Gleichzeitig hatte sich Black Lives Matter radikalisiert. Die Aktivisten haben angefangen, wichtige Fragen zu stellen: Welche Rolle spielt die Polizei in der amerikanischen Gesellschaft? Sollten wir die Polizei abschaffen? Sollten wir die Gefängnisse abschaffen? Sollten wir das ganze Strafjustizsystem abschaffen? Das sind Fragen, die man nicht einfach in administrative Aufgaben überführen kann. So entstanden Spannungen. Angebote von Menschen mit viel politischer Erfahrung, die nicht schwarz sind, wurden ausgeschlagen. Die Bewegung war aber zu keinem Zeitpunkt so stark und groß, dass sie sich hätten erlauben können, Solidarität und Hilfe auszuschlagen….“ – aus dem Beitrag „„Es ist finsterer geworden““ im Freitag, Ausgabe 38/2019 externer Link – worin Keeanga-Yamahtta Taylor auf die Fragen von Nina Scholz antwortet, die um die Wirkung von Obama-Präsidentschaft auf die rassistischen Grundstrukturen der US-Gesellschaft und die Entstehung von Black Lives Matter nach dem Polizeimord in Ferguson kreisen – die Überschrift gibt den Tenor wieder. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über antirassistische Proteste in New York heute: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitGeschätzte elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse leben und arbeiten in den USA. Sie sollen »so schnell entfernt werden, wie sie gekommen sind« – so kündigte der oberste Heeresführer des Land of the Free and Home of the Brave per Twitter die US-weiten Razzien unter Leitung der Polizei- und Zollbehörde ICE Mitte Juni an. Doch nicht nur ICE-Agenten protestieren gegen ihren Auftrag und fordern die Abschaffung der Heimatschutzbehörde, weil sie sich lieber »auf echte Kriminelle konzentrieren wollen« (Spiegel, 1. Juli 2019), auch die BürgermeisterInnen vieler Megacities verweigern die Kooperation, und Zehntausende gingen in verschiedenen Städten auf die Straße. Wir dokumentieren einen Bericht über betriebliche Solidaritäts- und Protestbewegungen aus den Labor Notes...” Artikel von Rose Bookbinder, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2019: (weiterlesen »)

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen Nationalgarde den Weg der Migranten und zwangen sie zur Umkehr. Menschenrechtsbeobachter berichten, fast alle Migranten seien per Bus zurück nach Tapachula gebracht worden. Eine kleine Gruppe aus 150 Menschen habe sich zu Fuß aufgemacht. Viele der Migranten, die sich aufgemacht hatten, hatten zuvor Wochen und Monate in Tapachula ausgeharrt und auf Transitpapiere gewartet. Die meisten wollen nicht in Mexiko bleiben und stattdessen weiter in die USA reisen. Das betrifft vor allem afrikanische Migranten. Besonders aus Kamerun sind in den letzten Monaten Tausende Einwohner auf Grund eines bewaffneten Konflikte geflohen. Einige wagen die gefährliche Überfahrt über den Atlantik nach Mexiko. Erst am Freitag wurde ein Kameruner tot aus einem gekenterten Boot geborgen…“ – aus der Meldung „Mexiko stoppt neuerliche Flüchtlingskarawane“ am 13. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle externer Link über die erneute Repression der mexikanischen Regierung, die ihr Abkommen mit der Regierung der USA gegen die MigrantInnen weiterhin getreulich befolgt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Nationalgarde und die Organisierung der neuen Karawane, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Organisation der Migration in Mittelamerika: (weiterlesen »)

November 2014 - Proteste in Ferguson nach Polizeimord: Der Täter war als Rassist dokumentiertDas Los Angeles Police Department kennt man: Aus endlos vielen Filmen und Fernsehserien, zumeist mit bedauernswerten Polizisten, deren Anstrengungen (von gesetzlichen Vorschriften, versteht sich) zunichte gemacht werden. Wie diese Anstrengungen in der Realität aussehen, wird auch daran deutlich, wo für offene Stellen geworben wird: Bei Breitbart, jener rechtsradikalen Dreckschleuder im Zentrum von „Alt Right“, wo sich weiße Herrenmenschen ihrer überlegenen Dummheit erfreuen. Im Twitter-Kanal von Noah Schachtmann (Redakteur beim Daily Beast) wurde in dem Tweet „Uhhhh why is the LAPD running recruitment ads on Breitbart?!“ am 28. September 2019 externer Link die Frage aufgeworfen, was das denn bedeuten solle. Im weiteren Verlauf des Threads ist auch eine Stellungnahme des LAPD enthalten, in der unterstrichen wird, dass dies den Grundwerten der Polizei von Los Angeles nicht entspreche, auf so einer Seite zu werben. Andere Beiträge darin sind interessanter, etwa die Frage, wo sonst man Rassisten rekrutieren solle, als auf einer rassistischen Webseite… oder aber auch der Hinweis aus Boston, dass wiederum im dortigen Magazin der örtlichen Polizeigewerkschaft die John Birch Gesellschaft Werbung schalte (eine der ältesten und bekanntesten rassistischen Vereinigungen in den USA)…

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019In Kalifornien hat das Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, das nicht nur den Arbeitsmarkt in dem US-Bundesstaat kräftig umkrempeln, sondern das Geschäftsmodell von Internet-Startups wie Uber oder Lyft drastisch beeinflussen dürfte. Der unter der Abkürzung AB5 (Assembly Bill 5) firmierende Gesetzentwurf sieht vor, dass die unabhängigen Mitarbeiter nicht nur von Uber & Co. rechtlich zu Angestellten machen würde. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien umgesetzt und erweitert, berichtet der San Francisco Chronicle. Uber, Lyft und der Lieferdienst DoorDash haben aber weiteren Widerstand angekündigt und dafür fleißig Geld gesammelt. (…) Schon seit längerem wird kritisiert, dass Internet-Unternehmen wie Uber, Lyft oder auch Lieferdienste ihre “freien Partner” nicht anstellen, um Vorschriften zu Mindestlohn, Versicherungen und Lohnfortzahlungen zu umgehen. Die Dienste behaupten dagegen, dass sie ihren Fahrern auf diese Weise Freiheit und Flexibilität ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie wollen. Sie haben nun auch versucht, den Gesetzentwurf auf seinem Weg durch die Instanzen anzupassen und Ausnahmen für das eigene Geschäft zu erreichen. Das hat aber nicht geklappt, weswegen sie nun wohl auf eine Volksabstimmung setzen, wie die US-Zeitung ergänzt. Dafür liegen demnach bereits 90 Millionen US-Dollar bereit. Unter Berufung auf Experten schreiben US-Zeitungen nun, dass Anbieter wie Uber 20 bis 30 Prozent höhere Kosten haben würden, wenn das Gesetz Realität wird. Gewerkschaften hoffen im Gegenzug auf viele neue Mitglieder. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Stellen, schreibt der Chronicle. Ein einjähriger Aufschub sei lediglich für Zeitungszusteller vorgesehen...“ – aus dem Beitrag „Kalifornien: Gesetz soll aus Uber- und Lyft-Fahrern Angestellte machen“ von Martin Holland am 11. September 2019 bei telepolis externer Link, worin bereits deutlich wird, dass die Unternehmen nicht entfernt daran denken, sich an Gesetz und Rechtssprechung zu halten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, was die Unternehmen bisher getan haben und weiterhin tun wollen, um Gesetze zu bekämpfen: (weiterlesen »)

30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-ProzessUnd jetzt darf die geneigte Leserin oder der geneigte Leser genau ein Mal raten, welche Hautfarbe der Mann hat, der 1983 in einer Bäckerei in Bessemer, Alabama, 50 Dollar geklaut hat. Alvin Kennard wurde nach dem „Three strikes law“ verurteilt – wer drei Mal wegen kleiner Delikte verurteilt wird, dem wird nicht nur die Bewährungsmöglichkeit genommen, sondern das sei dann auch keine Kleinkriminalität mehr und wird als „dauerkriminell“ bewertet (und kann bis zu „lebenslänglich“ verurteilt werden) – vier Jahre zuvor war er bereits wegen zwei Diebstählen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Meldung „Alabama Man to Be Freed After 36 Years in Prison for Stealing $50 from a Bakery“ am 29. August 2019 bei Democracy Now!“ externer Link gibt auch einen Hinweis darauf, welche Rolle solcherart Gesetze (die in der Regierungszeit Bill Clintons in den 90er Jahren eine Art neuformulierte Wiederbelebung erfuhren) im System des US-Rassismus spielen, denn Kleindiebstähle sind nun einmal überall in der Welt Armutsdelikte. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – und eine ältere, in der Clinton sein Revival dieser Art Gesetze „bedauert“, sowie eine über die Wirkungsweise der Clinton-Initiative: (weiterlesen »)

#NoGCPforCBPAm 14. August 2019 starteten einige Beschäftigte von Google USA eine Petition, mit der gefordert wird, das Unternehmen solle damit aufhören, den US-Abschiebebehörden ICE und – im konkreten Fall: vor allem – CBP (Customs and Border Patrol, also die ohnehin seit langem militarisierte Zollbehörde der USA) die für ihre menschenfeindliche Arbeit nötige Software zu liefern. Die Urheber der Petition verweisen dabei ausdrücklich auf die „Kinderlager“ für deren Betrieb sie sich weigern, mitverantwortlich zu sein. Sie reihen sich damit in eine ganze Reihe ähnlicher Aktionen von Belegschaften der diversen weltweit agierenden Digital-Konzerne ein – und beteiligen sich auch an den besonders breiten Protesten gegen die zwangsweise Verschleppung von Kindern in Lagern nahe der Südgrenze der USA. In den elf Tagen, seitdem die Petition zur Online-Unterzeichnung freigeschaltet wurde, haben sich über 1400 weitere Beschäftigte per öffentlicher Unterschrift beteiligt, so dass es am 25. August insgesamt 1.447 waren, die mit dieser Petition dagegen protestierten, was sie eine Pervertierung der Unternehmensziele nennen – auch dies eine Erscheinung, die sie mit Gruppen von Beschäftigten ähnlicher Unternehmen teilen: Dass sie die Profile dieser Unternehmen ernst nehmen und sie mit den Taten vergleichen. Schließlich ebenfalls Parallelen: Die ganze Aktion ist selbstorganisiert, gewerkschaftliche oder betriebliche Vertretungen sind nicht existent – und dafür auch nicht nötig… Siehe dazu die Petition, sowie den Hashtag für die Kommentare der UnterzeichnerInnen, einen Bericht über die Aktion, einen Beitrag zur aktuellen Verschärfung des Systems der Kindergefängnisse und die „Ausschreibung“ der US-Regierung: (weiterlesen »)

USA: No Trump, no KKK, no racist USA„… Es war eine der größten rechtsextremen Kundgebungen in den USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps, begleitet von einer weitaus größeren Gegendemonstration: In Portland im US-Bundesstaat Oregon sind am Samstag rund 500 Ultranationalisten einem Aufruf der Gruppen Proud Boys und Drei-Prozent-Miliz gefolgt. Zusätzliche Aufregung hatte Trump vor Beginn des Marsches mit einem Tweet ausgelöst. Er zweifelte an, dass Verwaltung und Sicherheitskräfte in der vom demokratischen Bürgermeister Ted Wheeler regierten Stadt in der Lage seien, Ausschreitungen zu vermeiden. Auf die Organisatoren linker Gegenproteste ging Trump in dem Tweet direkt ein. “Es wird ernsthaft erwogen, die ANTIFA als TERROR ORGANISATION zu bezeichnen”, schrieb der Staats- und Regierungschef. Antifaschisten hatte Trump, auch unter Bezugnahme auf die Szene in Portland, bereits früher verbal attackiert und als “gewalttätige, maskierte Tyrannen” bezeichnet. (…) Joe Biggs, Organisator des rechtsextremen Marsches und früher Autor der ultrarechten Webseite “Infowars”, sprach nach der Veranstaltung von einem Erfolg. “Sehen Sie sich Trumps Twitter an. Er hat Portland erwähnt, er sagt, er beobachtet die Antifa. Das ist alles, was wir wollten.”...“ – aus der Meldung „Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa“ am 18. August 2019 beim Spiegel online externer Link über die Parteinahme des US-Präsidenten bei der Auseinandersetzung um die Nazi-Demonstration in Portland, die dieses Mal – anders als früher – weitgehend ruhig blieb, weil die Nazis aufgrund der großen Gegenmobilisierung nicht so agieren konnten, wie sie wollten – trotz präsidialer Unterstützung… Zur Nazi-Provokation in Portland, der Gegendemonstration und zu den Verbindungen zwischen Trump und den Nazis drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Damals, im Oktober vergangenen Jahres, gab es Hoffnung. Und Solidarität. Das Gemeinschaftsgefühl war auch für Außenstehende zu spüren. Auch für Reporter wie mich. Die Menschen waren euphorisch. „Mit der Karawane können wir uns in Frieden bewegen. Viele Menschen helfen uns, geben uns Wasser und etwas zu Essen. Wir bewegen uns als Gruppe, damit uns niemand belästigen kann. Damit die Migrationsbeamten uns nicht festnehmen und die Kriminellen uns nicht angreifen.“ So wie der Honduraner Freddy Zuñega fühlen sich damals viele in der Karawane sicher und aufgehoben. Anwohner stehen am Straßenrand und verteilen belegte Brötchen, am Abend gibt es ein kostenloses Essen für alle. Das Rote Kreuz kümmert sich um diejenigen, die nach den langen Märschen in der tropischen Hitze geschwächt sind. Die Stadtverwaltung organisiert sogar eine Disco. Die Offenheit, mit der die Karawane in dieser armen, mexikanischen Provinz aufgenommen wird, beeindruckt die Weltöffentlichkeit. Hier hat niemand etwas zu verschenken. Trotzdem hilft jeder, wo er kann. Acht Monate später zeigt sich ein anderes Bild. Migranten wie Carlos Alfredo verstecken sich lieber, als dass sie in der Disco tanzen. Er hat Angst und will nicht einmal seinen vollen Namen sagen. Misstrauen hat sich breit gemacht. Was, wenn einer ihn verrät? Alles ist anders heute, nur die Gründe, weshalb die Mittelamerikaner Richtung Norden ziehen, sind dieselben geblieben….“ – aus „Was von der Karawane nach Norden übrig blieb“ von Wolf-Dieter Vogel und Kerstin Zilm am 11. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur externer Link – eine ausgesprochen lesenswerte Reportage über die Veränderungen in den letzten Monaten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die aktuellen Auswirkungen des Diktats der US-Regierung, das von der mexikanischen Regierung befolgt wird: (weiterlesen »)

Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link – siehe dazu:

  • Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe New (weiterlesen »)

USA: No Trump, no KKK, no racist USAWährend die faschistische Ideologie der weißen Vorherrschaft inzwischen dem politischen Mainstream der USA angehört und vom rassistischen Präsidenten täglich befeuert wird, und während nach den Nazi-Morden an MigrantInnen konsequenterweise anschließend Polizeirazzien historischer Dimension gegen gewerkschaftlich aktive MigrantInnen organisiert werden: Währenddessen versuchen verschiedene politische Kräfte die gesellschaftliche Debatte wieder auf den Zugang zu Waffen zu beschränken. Was immer eine besondere Debatte ist, schon wenn das so oft von bürgerlichen Kreisen beschworene Gewaltmonopol des Staates in den USA zu täglichen polizeilichen Todesschüssen führt. Eine besondere Debatte, die auch noch besonders beschränkt geführt wird: Die Republikanische Partei, so wird dies verkürzt, sei eben im Bündnis mit der Waffenlobby (deren Inkarnation die National Rifles Association (NRA) ist), deswegen werde der Zugang nicht erschwert. Tatsache ist: Je nachdem. 1967 erließ der Gouverneur von Kalifornien – ein gewisser Ronald Reagan – ein Waffenverbot, das von der NRA unterstützt und begrüßt wurde: Weil es sich gegen die Black Panthers richtete. Womit nahe liegen dürfte zu schlussfolgern, dass die Diskussion um Waffenbesitz von der Diskussion um den allseitigen Rassismus in den USA nicht zu trennen ist. Das deutlich zu machen, ist das Ziel der Zusammenstellung “White Supremacy, White Violence, White House” mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen: (weiterlesen »)

Demonstration in El Paso nach dem Nazi-Mordanschlag - weiße Männer sind die größte gefahr...„… Bei Razzien im US-Bundesstaat Mississippi hat die Polizeibehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) etwa 680 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen. Die Durchsuchungen in sieben landwirtschaftlichen Betrieben in sechs verschiedenen Städten erfolgten demnach auf Grundlage von Durchsuchungsbefehlen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Die Menschen hätten dort gearbeitet. Es handelt sich um die größte derartige Aktion in einem einzelnen Bundesstaat in der gesamten US-Geschichte, wie die Washington Post berichtet. Ihr sollen jahrelange Ermittlungen vorhergegangen sein. Zur Frage, was nun mit den Festgenommenen geschehe, sagte der amtierende ICE-Chef Matthew Albence dem Blatt zufolge, einige würden wegen begangener Straftaten verfolgt werden, andere schnell abgeschoben. Einige, deren Immigrationsstatus noch geklärt werden müsse, würden bis zu den entsprechenden Gerichtsanhörungen zumindest vorläufig freigelassen…“ – aus der Meldung „Fast 700 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen“ am 08. August 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link über eine polizeistaatliche Aktion, die fast zur selben Zeit geschah, wie Trumps (nicht besonders willkommener) Besuch in El Paso. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundartikel zur Bedeutung und Auswirkung der Politik Trumps: (weiterlesen »)

Demonstration in El Paso nach dem Nazi-Mordanschlag - weiße Männer sind die größte gefahr...Seitdem im Jahr 1662 die Sklaverei in den nordamerikanischen Territorien zum Gesetz erhoben wurde, musste sie auch verteidigt werden. Gegen die Sklaven, versteht sich. Dazu wurden in verschiedenen Übersee-Gebieten, spätestens eine Generation vor der Unabhängigkeit, die Patrouillen organisiert, deren Aufgabe es war, Sklavenhütten monatlich nach Waffen (und Ähnlichem) zu durchsuchen und Sklaven zu bestrafen (beispielweise für Fluchtversuche, die an der Tagesordnung waren). In Georgia wurde dieses System „erst“ 1755 eingeführt, ist aber bestens dokumentiert: Jeder Plantagenbesitzer, jeder seiner weißen Angestellten musste Mitglied der Patrouille werden, die Geburtsstunde der Milizen in den USA also. Aus denen sich später faktische Nachfolgeorganisationen rekrutierten, wie etwa der Ku Kux Klan. So beschreibt es in dem Beitrag „The Sinister Legacy of the Second Amendment“ Thom Hartmann am 06. August 2019 bei Truthdig externer Link, wobei er die Entstehungsgeschichte des zweiten Verfassungszusatzes nachzeichnet – der auf Antrag des größten Sklavenhalters Patrick Henry in Virginia so umgeschrieben wurde, dass diese Patrouillen ausdrücklich weiterhin gesetzlichen Schutz genossen… Das „düstere Erbe des zweiten Verfassungszusatzes“ ist eben die Kontinuität der rassistischen Milizen – in verschiedensten Formen. Siehe dazu auch einen Beitrag der leider gerade verstorbenen Toni Morrison zum Thema „Make America White Again“ und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuen Morden in den USA: (weiterlesen »)

Demonstration in El Paso nach dem Nazi-Mordanschlag - weiße Männer sind die größte gefahr...Man fahre Hunderte von Kilometern an einen Ort wie El Paso, wo viele Menschen leben, die aus Mittelamerika stammen, gehe in einen Walmart und erschieße wahllos wehrlose Menschen – für solcherart „Heldentaten“ sind die feigen rechten Mörder weltweit bekannt. Und die einsamen Täter sind insbesondere in den USA schon lange Teil der Nazi-Terrorstrategie: Um die Herrschaft evangelikaler weißer Männer zu sichern. Mit einem solchen Regime waren die USA einmal groß und gefürchtet in der Welt – und da sollen sie wieder hinkommen, so wollen es Trump und seine christlichen Truppen genauso, wie die rechten Mordbanden. Ob ich dazu eine Mauer bauen muss oder Leute gleich ermorde – die mindestens aus „Scheißhäusern“ (Haiti) oder „Rattennestern“ (Baltimore) kommen (die verschiedenen rechten Strömungen sind da auch in der Diktion vereint) – ist nur noch ein gradueller Unterschied. Der Fetzen Papier – zugegeben: Kein Papier – den der Mörder verbreitete, in Verteidigung rassistischer weißen Vorherrschaftsansprüche, ist eine zum Mord radikalisierte Variante derselben Ideologie, wie sie in den USA (und anderen Ländern) „an der Regierung“ ist. Zu den neuerlichen Massenmorden der US-Nazis und ihren Hintergründen vier Beiträge: (weiterlesen »)