Politik

Kalifornien brennt, wie noch nie: Dagegen kämpfen 10.000 Feuerwehrleute, darunter 1.500 Gefängnisinsassen – und die Selbstorganisation der BetroffenenDie Forstverwaltung ist schuld an dem Desaster der größten Brände in der Geschichte der USA, das weiß er, der Herr Trump. Und natürlich auch, dass es ganz bestimmt gar nie nicht etwas mit Klimawandel zu tun hat, und auch nicht mit den Energie-Unternehmen. Was, wie die Stimmen zeigen, die vor Ort kämpfenden Feuerwehrleute ganz anders sehen. Einschließlich der rund 1.500 Gefangenen, die für 2 Dollar am Tag die gefährlichsten Jobs machen „dürfen“. Währenddessen sagen sich die Betroffenen „was die Mexikaner können, können wir auch“ – und organisieren Hilfe und Unterstützung selbst, ganz so, wie im Nachbarland nach dem Erdbeben im letzten Jahr. (Und wie die Menschen im fernen indischen Bundesstaat Kerala, eine Reaktion, die offenbar weltweit Schule macht). Inzwischen sind 80 tote Menschen gefunden worden und es werden über Eintausend weitere vermisst, die wohl nicht alle ungemeldet bei irgendwem untergekommen sind.  Zur Katastrophe in Kalifornien einige aktuelle Beiträge zu Auswirkungen, Ursachen und Hintergründen: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USASie hätten jedoch gar nicht vor, in das US-Gebiet einzudringen, ohne vorher Asyl zu beantragen, sagte Karawanenmitglied César Mejía. Die Anträge sollten am heutigen Donnerstag gestellt werden. Es sei geplant, in Gruppen von fünf bis zehn Personen zum Grenzposten Garita El Chaparral zu gehen und sie dort der US-Einwanderungsbehörde zu übergeben. Ein Teil der Karawane habe sich nach Aussagen des honduranischen Botschafters in Mexiko, Alden Rivera, abgespalten: Neben 1.800 Migranten, die sich bereits auf dem Rückweg befänden, hätten 1.200 sich entschlossen,in Mexiko Asyl zu beantragen. Dies geschehe innerhalb des ad-hoc eingerichteten Programms “Estás en tu Casa” (etwa: “Hier bist du Zuhause”), das den Geflüchteten den Zugang zu humanitärer Hilfe und Arbeit ermöglicht solange sie auf den Bescheid über ihren Aslyantrag warten. Ursprünglich war das Programm dazu angedacht, die Migranten in den südlichen Bundesstaaten nahe der Grenze zu Guatemala zu halten, stieß jedoch auf Ablehnung. Die genaue Zahl der Karawanenmitglieder ist nicht bekannt. Nach anfänglichen Schätzungen hatten sich 7.000 Menschen auf den Weg gemacht. Medien berichten indes von weiteren Menschengruppen, die sich von Süden aufmachen. Demnach durchqueren derzeit fünf Karawanen Mexiko und es wird geschätzt, dass mehr als 10.000 Menschen, hauptsächlich aus Honduras auf der Flucht sind. Der Priester “Melo” aus Honduras verglich vor einigen Tagen im Radio Progreso die Lage im Land mit der eines “Dampfkessels” und sagte “der Exodus wird weitergehen, er hat gerade erst begonnen“  – aus dem Beitrag „Erste Gruppe der Karawanen aus Mittelamerika erreicht US-Grenze“ von Elena Kühne und Vilma Guzmán am 15. November 2018 bei amerika21.de externer Link zur aktuellen Entwicklung, worin auch die Angriffe auf die Karawane im Süden Mexikos Thema ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen zusammenfassenden Überblick über den Stand der Karawanen-Bewegung, einen Beitrag über eine Massenflucht aus Mexiko – aus denselben Gründen, die die Flüchtenden aus Mittelamerika vertreiben – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USANach einer Tausende von Kilometer langen Reise durch Mexiko haben die ersten Migranten aus Mittelamerika den Grenzzaun zu den USA erklommen. Etwa 20 Personen kletterten am Dienstag (Ortszeit) auf den Zaun zwischen Tijuana und San Diego an der Pazifikküste. Die Aktion versetzte die Beamten des amerikanischen Grenzschutzes in Alarmbereitschaft, sie griffen allerdings nicht ein. Nach rund 20 Minuten stiegen die Mittelamerikaner wieder auf der mexikanischen Seite der Grenze hinab. Andere schauten nur durch die Gitterstäbe oder badeten im Meer. Zwischen Tijuana und San Diego teilt der Grenzzaun den Strand und reicht bis in den Pazifischen Ozean. Die Mittelamerikaner gehörten zu einer ersten Gruppe von 357 Personen, die am Dienstag in neun Bussen in Tijuana ankamen. Er sei glücklich, nur einen Schritt davon entfernt zu sein, die USA zu betreten, sagte José Alfredi Mejía Márquez aus Honduras der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte sich vor einem Monat mit der sogenannten Migranten-Karawane in der honduranischen Stadt San Pedro Sula auf den Weg gemacht. Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region…“ so beginnt die dpa-Meldung „Hunderte von Migranten aus Mittelamerika erreichen die Grenze zu Amerika“ vom 13. November 2018 externer Link (hier bei der NZZ) über die Ankunft der „Vorhut“ der Karawanen an der US-Grenze. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, zwei Hintergrundartikel zu Fluchtursachen und Auswirkungen, sowie einen Beitrag zu praktischen Ergebnissen Trumpscher Hetztiraden und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Karawanen: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USANach einer mehrtägigen Pause in Mexiko-Stadt sind die Migranten aus Mittelamerika in Richtung US-Grenze weitergezogen. Am Samstag fuhren die rund 5.000 Migranten mit der Metro zum Stadtrand, um dann weiter in Richtung Querétaro zu laufen, wie die Tageszeitung La Jornada berichtete. Zuvor hatten sie mehrfach von den Vereinten Nationen Unterstützung für ihre Weiterreise gefordert. Vertreter der UN in Mexiko-Stadt empfingen zwar eine Delegation der Migranten, sahen sich aber nicht in der Lage, Busse bereitzustellen. „Mit oder ohne Busse – wir ziehen weiter“, sagte danach ein Sprecher der Migranten. (…) Die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH und die Staatsanwaltschaft untersuchen das Verschwinden von rund 85 bis 100 Migranten, die in einem Lkw von Veracruz nach Puebla unterwegs waren. Dabei sollen sie von Bewaffneten überfallen worden sein. Seitdem fehle jede Spur von ihnen, hieß es. Veracruz gilt als einer der gefährlichsten Bundesstaaten Mexikos, in dem verschiedene Drogenkartelle aktiv sind…“ – aus der epd-Meldung „Pause beendet, weiter geht’s“ vom 11. November 2018 externer Link (hier in der taz). Siehe zur Entwicklung und zur Struktur der Karawane drei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema: (weiterlesen »)

san-francisco-prop-c_logo-cropped_1Bei den Zwischenwahlen in den USA gab es auch in verschiedenen Bundesstaaten und in einzelnen Städten eine ganze Reihe von Volksabstimmungen über politische Sachfragen. Mit einiger Spannung wurde auch überregional die Abstimmung in San Francisco verfolgt, ob die Stadt eine Sondersteuer für Unternehmen mit über 50 Millionen Dollar Jahresumsatz erheben soll, um mit diesem Geld die gerade hier besonders krass sich entwickelnde Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Ein scharfes Problem insbesondere für San Francisco, aber auch für eine wachsende Anzahl anderer Städte quer durch die USA. (So hatte der Stadtrat von Seattle zunächst eine solche Steuer beschlossen, war dann aber durch eine Kampagne von Amazon und der Bauarbeitergewerkschaft zur Kapitulation gezwungen worden – wir berichteten). Die Mehrheit für diese Steuer kam deutlich zustande, trotz der üblichen und intensiven Gegen-Propaganda („Arbeitsplatzverluste“). Ebenso gab es in Colorado eine Mehrheit für die Abschaffung des Systems der Gefängnis-Sklaverei – sprich unbezahlte Zwangsarbeit. Die ersten Reaktionen von Seiten der Regierenden sind nur eines: Indiz für die Argumentation, mit der sie diese Entscheidungen aushebeln wollen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Rund 1700 mittelamerikanische Migranten sind auf ihrem Weg in Richtung USA in Mexiko-Stadt angelangt. Die Vorhut der sogenannten Migrantenkarawane mit Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador wurde am Sonntag in einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt aufgenommen. Von dort sind es noch mehr als 700 Kilometer bis zur US-Grenze, die viele der meist zu Fuß reisenden Armuts- und Kriminalitätsflüchtlinge erreichen wollen. Mehr als tausend Migranten versammelten sich unterdessen in Puebla, 125 Kilometer südwestlich von Mexiko-Stadt, um von dort aus gemeinsam in die Hauptstadt zu ziehen. (…) Rund 2000 Menschen befinden sich noch auf dem Weg vom südlicher gelegenen Oaxaca nach Puebla. Sie haben sich in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, nachdem die Regierung der Region Veracruz ihr Versprechen rückgängig gemacht hatte, den Migranten 150 Lastwagen zur Beförderung bis Mexiko-Stadt bereitzustellen, wie die für Migrantenrechte eintretende Organisation “Pueblo Sin Fronteras” mitteilte. Die Strecke sei wegen der Vorherrschaft der Drogenkartelle, die oft Reisende überfallen, äußerst gefährlich.  Zwei weitere Trecks befinden sich noch im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Eine Gruppe mit rund 1500 Honduranern hat rund 180 Kilometer ab der Grenze mit Guatemala zurückgelegt, die andere mit rund 2000 Menschen aus El Salvador befand sich am Sonntag erst rund 40 Kilometer von der Südgrenze Mexikos entfernt…“ – aus der Agenturenmeldung „Karawane in Mexikos Hauptstadt angelangt“ vom 05. November 2018, hier bei Spiegel Online externer Link – wobei die Zahlen vom Montag, in jedem Bereich, heute schon wieder überholt sind. Siehe dazu in der Materialsammlung vom 6.11. weitere aktuelle Beiträge zu Trumps Mobilisierung, der Solidarität in Mexiko und Hintergründen der Karawanen – und zwei Ergänzungen vom 7. November

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„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USAWährend der Hauptteil der ersten Karawane, jener aus Honduras Mitte Oktober aufgebrochene, zuerst etwa 2.000, inzwischen mit rund 7.000 Menschen, den südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca durchquert hat (und in der Atlantik-Provinz Veracruz am Morgen des 03. November 2018 vergebens darauf warteten, dass der Gouverneur sein Versprechen erfülle, ihnen 150 LKW zum Transport nach Mexikostadt (grob 400 Kilometer entfernt) bereit zu stellen), beschlossen sie, dann eben zu Fuß weiter zu marschieren. (Der Gouverneur nahm im Laufe der Nacht dieses Versprechen vom Vortag zurück, weil es in der Hauptstadt nicht genügend Wasser für Alle gäbe). Weder durch leere Versprechungen aus Mexiko noch durch die immer wilderen Drohungen des US-Präsidenten lassen sie sich aufhalten. Die Gewalt, die ihnen Einpeitscher Trump androht, kennen sie zur Genüge: San Pedro Sula, die Stadt im Norden von Honduras, in der sich die erste Karawane sammelte, war 2013 auf dem übelsten „Thron“, den es gibt: Die gewalttätigste Stadt des Kontinents. Juchitán in Mexiko, durch das sie zogen, war eine der Städte, die diese Position in den Folgejahren einnahm. Ihre Aktion wird zu einem politischen Manifest gegen Armut und Kriminalität und damit auch gegen die verschiedenen Regierungen und vor allem jene der USA, die der Hauptfaktor der Politik in der Region bleiben. Durch die Stützung reaktionärer, repressiver Regimes etwa, deren antisoziale Politik neben Armut eben auch Kriminalität produziert. Inzwischen hat sich die vierte Karawane gebildet – während in Mexiko konservative und rechte Medien „enthüllen“ was niemand verschweigt (im Gegenteil): Dass die Opposition in der Lehrergewerkschaft, die CNTE massiv mobilisiert, Lastwagen für die Karawane bereit zu stellen… Siehe in der Materialsammlung vom 4. November einige aktuelle Beiträge sowohl mit Stimmen aus den Karawanen, als auch zum Hintergrund der Entwicklung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Die Entsendung von über 5000 Soldaten an die Grenze und das Schüren der Angst vor einer Invasion sind Wahlkampftaktiken, bei denen das Militär mitspielt Im Wahlkampf bläst US-Präsident Trump, der um die republikanische Mehrheit im Kongress fürchten muss, die aus Honduras kommende Migrantenkarawane, organisiert von Puebla sin Fronteras, zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA auf, gegen die das Militär aufgeboten werden muss. In ihr befänden sich Gangmitglieder und “böse Menschen”, ähnlich haben die Rechten auch in Europa die Flüchtlinge zu Invasoren, Terroristen und Verbrecher zu dämonisieren versucht. Schon im Präsidentschaftswahlkampf waren der Schutz der Grenzen durch den Bau der Mauer und die Ablehnung bzw. Abschiebung von Einwanderern eines der wichtigsten Themen von Trump, dem er wohl auch seinen Wahlsieg mit zu verdanken hat. Jetzt fliehen aus der Armut und der Gewalt mittelamerikanischer Länder, an denen die USA keineswegs unbeteiligt sind noch um die 3500 Menschen Richtung USA. Mehrere tausend Menschen sind schon in Mexiko ausgestiegen. Es hat sich allerdings noch eine zweite, von vorneherein kleinere Karawane an der Grenze Guatemala-Mexiko gebildet. Es handelt sich eher um Protestdemonstrationen, Zugang in die USA kann ebenso wenig wie bei den früheren Karawanen erwartet werden. Möglicherweise setzen manche darauf, an der Grenze mit der Hilfe von Schmugglern in die USA zu gelangen…“ – aus dem Beitrag „Bedrohung der nationalen Sicherheit: Trump schickt Militär gegen Migranten“ von Florian Rötzer am 31. Oktober 2018 bei telepolis externer Link, worin auch die Möglichkeit eines weiteren militärischen Aufmarschs an der Grenze zu Mexiko berichtet wird. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung der Karawane(n), ihren Ursachen, ihrem Verlauf und ihrer Bedeutung sowie zu der Bewegung zu ihrer Unterstützung:

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USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"Als vor etwa mehr als einem Jahr, im August 2017, in Charlottesville und anderen Städten der USA faschistische Aufmärsche stattfanden und deren Angriffe auf antifaschistische Gegenaktionen in Mord und Totschlag bestanden, meinte der gewählte Präsident der USA, es gebe auf beiden Seiten „nette Leute“. Und während, wie anderswo – nicht so weit weg – auch, die Polizei das „Recht“ der faschistischen Gruppen, Hass zu verbreiten, verteidigte, breiteten sich während dieses Jahres die Aktivitäten dieser Banden aus. Am Mittwoch, 23. Oktober 2018 ermordete ein für entsprechende Äußerungen bekannter Täter zwei afroamerikanische Männer in einem Laden der Kroger-Kette in Louisville, Kentucky. Am Samstag, 27. Oktober, ein ebenfalls einschlägig bekannter Faschist 11 Menschen in einer Synagoge in Pittsburgh. Aggressive Aktionen von Banden sogenannter „Proud Boys“ und die gescheiterte Serie von Bombenattentaten auf gutbürgerliche Oppositionelle runden das aktuelle Bild der faschistischen Aktivitäten in den USA ab. Siehe in der Materialsammlung zu den faschistischen Aktivitäten und ihren Hintergründen in den USA inklusive Reaktionen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gibt den Tausenden Recht, die ihre zentralamerikanischen Heimatländer verlassen haben und sich gerade quer durch Mexiko Richtung USA bewegen. In Artikel 13 Absatz 2 heißt es dort: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Nur, und das ist die Crux sowie längst auch als Vorbehalt im Artikel 12 des UN-Zivilpaktes verankert: Dem uneingeschränkten Recht auf Aus- steht kein ebensolches Recht auf Einwanderung gegenüber. Im Klartext: Wer das Recht auf Ausreise wahrnehmen will, sieht sich Zäunen, Grenztruppen, Mauern und Stacheldraht gegenüber. So wird die legale und menschenrechtlich garantierte Auswanderung zur illegalen Einwanderung. Diesen Widersinn selbst international übergeordneter Rechtsregelungen kann überhaupt niemand akzeptieren, der sich durch die Umstände in seinem Heimatland dazu gezwungen sieht, sich auf den Weg zu machen. Übrig bleibt letztlich nur die Selbstermächtigung. Und genau das tun die Reisenden der Karawane…“ aus dem Kommentar „Es bleibt nur Selbstermächtigung“ von Bernd Pickert am 24. Oktober 2018 in der taz externer Link zu dem wichtgsten Punkt der politischen Bedeutung und Auswirkung der Karawane. Siehe dazu auch die wichtigste der mexikanischen Solidaritätsbekundungen und zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter von medico international zur konkreten Solidarität, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Karawane: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…Während die ersten Teile der Karawane – längst nicht mehr nur von Menschen aus Honduras gebildet, sondern auch aus Guatemala und El Salvador – bereits im Süden Mexikos in Ciudad Hidalgo waren (am Montag), waren Tausende immer noch am Grenzfluss zwischen Mexiko und Guatemala und nochmals Tausende auf den Straßen Guatemalas. “Die Karawane” sind längst mehrere und transnational. Trump schäumt und weiß (aus eigener Erfahrung?) dass die meisten, die da marschieren, ohnehin Verbrecher seien. Der einzige Mittelamerikaner, der diese Haltung teilt, ist wohl der sogenannte Präsident von Honduras. Genaue Zahlen hat kaum jemand, aber die meisten Schätzungen gehen dahin, dass es inzwischen etwa 14.000 Menschen sind, die sich auf den Weg gemacht haben, die Mehrheit mit dem Ziel USA. Wo sich dadurch sicher ein Teil der 325 Millionen Menschen im nach Bevölkerungszahl drittgrößten Land der Erde bedroht fühlen wird und sich hinter ihrem Präsidenten zusammen finden. Wie in allen betroffenen Ländern wird sicher auch in den USA von allen Seiten mobilisiert werden. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Die Karawanen kommen“ vom 24. Oktober 2018 und den Hinweis auf unsere erste Dokumentation vom 22. Oktober: (weiterlesen »)

Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-EinheitenAm vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht vor Lebensbedingungen, die eine solche Karawane als die bessere Option erscheinen lassen. Vor den Resultaten der Politik einer Regierung, die von Washingtons Gnaden im Amt ist, seitdem 2009 die gewählte Regierung Zelaya mit einem „legalen Putsch“ (inzwischen zu einem neuen Modell geworden, siehe Paraguay und Brasilien) gestürzt wurde, auf Anregung des US-Außenministeriums (Regierung Obama, Ministerin Clinton). In Guatemala wird ein Journalist aus Honduras als „Anstifter“ festgenommen und ausgewiesen, in Mexico werden Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Die Unterstützung für die Karawane soll verhindert werden, was nicht gelingt, wie die Demonstration in Honduras bei der Ankunft des aus Guatemala ausgewiesenen Journalisten zeigt. Wie es auch die Aktivität zahlreicher Gruppierungen in Mexico deutlich macht. Und vor allem: Der Marsch der Karawane, der sich auch an Mexicos Grenze nicht aufhalten lässt, auch nicht durch Tränengas und andere übliche Mittel. Während in den USA – wohin ein Teil der Karawane will, der andere will in Mexico bleiben – bereits die Hysterie geschürt wird („so sieht eine Invasion aus“ macht per rechten Tweets die Runde), verteidigen demokratische Organisationen in Honduras, Guatemala, Mexico und den USA das Recht der Menschen auf freie Bewegung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Die Karawane aus Honduras“ vom 20. Oktober 2018 versucht auch deutlich zu machen, dass dies eine neue Qualität des Kampfes um das Recht auf Migration werden kann – oder es vielleicht bereits ist, in erster Linie durch die transnationale Mobilisierung – samt Debatte, die sie bewegt hat. Siehe dazu auch ein Update vom 22. Oktober 2018 mit Hintergründen und Stimmen aus der Karawane, sowie einem Video zum Polizeieinsatz (weiterlesen »)

Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017Von der Internationalistischen Gruppe erhielten wir eine Übersetzung (wir danken dafür) einer Solidaritätserklärung der Transportgewerkschaft ATU aus Portland (wo ja erst eben eine Faschistendemonstration stattgefunden hatte) mit ihren KollegInnen von der ATU Washington, die gegenüber dem Vorhaben der Washingtoner Metrogesellschaft, den Faschisten für ihren Aumarsch am 12. August 2018 in der US-Hauptstadt Sonderzüge zur Verfügung zu stellen, Protest einlegten und den Betrieb solcher Sonderzüge verweigerten. In der Vorbemerkung zu der Übersetzung – die wir nachfolgend dokumentieren – heißt es: „Am 9. August veröffentlichte die Amalgamated Transit Union (Vereinte Nahverkehrsgewerkschaft) Division 757 in Portland(Oregon) eine Solidaritätserklärung mit ATU Local 689 in der US-Hauptstadt Washington.Diese hatte sich geweigert, den KKK-Faschisten und anderen Ultrarechten für ihre rassistische Hasskundgebung vor dem Weißen Haus am 12. AugustSonderzüge zu fahren. In der Zwischenzeit kündigte die Washington Metropolitan Area Transit Authority aufgrund der starken Haltung der ATU Local 689 an, dass sie die Idee eines „separaten Zuges oder eines separaten Waggons“ oder ähnliches für irgendjemanden fallen gelassen hatte. Sie tun jetzt sogar so, als ob sie es nie in Betracht gezogen hätten! Was auch immer die von den Behörden geplanten „Sicherheitsmaßnahmen“ sein werden, sie werden darauf abzielen, die Faschisten zu schützen, wie der Polizeiangriff auf antifaschistische Demonstranten in Portland diesen Monat noch einmal deutlich machte. Bürgermeister der Demokratischen Partei – in Washington D.C. genau wie in Portland – sind nur Frontmänner für die Polizeirepression…“ Die Übersetzung der Solidaritätserklärung der ATU Portland an die Washingtoner KollegInnen: (weiterlesen »)

Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017Ein Jahr, nachdem Neonazis und andere Rechtsradikale ihren Terror nach Charlottesville in Virginia gebracht und dort bei einer Demonstration eine junge Frau getötet und Dutzende andere Menschen teils schwer verletzt haben, wollen sie an diesem Sonntag durch die US-Hauptstadt Washington, D. C., marschieren. Im letzten Jahr wollten sie die Statue für Bürgerkriegsgeneral Robert Lee vor dem Abriss retten, jetzt geht es ihnen um die Verteidigung der angeblich gefährdeten „weißen Bürgerrechte“. Im Unterschied zu August 2017, als zwar die Geheimdienste von der Gewaltbereitschaft der Rechtsradikalen wussten, aber die örtliche Polizei völlig unvorbereitet war, hat Washington ein paar Regeln aufgestellt. Unter anderem dürfen die Demonstranten am Sonntag keine Hakenkreuzfahnen und keine Schusswaffen tragen. Auch Pfefferspray, Messer und Schilde sind verboten. Wie in Charlottesville rufen Antifa- und andere linke Gruppen zu einer Gegendemonstration auf…“ – aus dem Artikel „Rechter Aufmarsch in Washington“ von Dorothea Hahn am 12. August 2018 in der taz externer Link, worin noch die These vertreten wird, dass die radikalsten Kreise der US-Nazis sich in ihren Terror-Aktionen eher auf besondere, als liberal bezeichnete Orte der USA konzentrieren wollen. Zum Aufmarsch am Jahrestag des Mordes in den USA drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Demonstrationsberichte: (weiterlesen »)

Microsoft Belegschaft gegen Zusammearbeit mit US-AbeschiebebbehördeEine Entwicklung im Protest gegen die Trumpsche Migrantenhatz sorgt für wachsende Debatten in den USA: Der massive Widerstand, der von Beschäftigten aus „gewerkschaftsfernen“ Bereichen geleistet wird. Dabei sind die Proteste der Beschäftigten von Digitalkonzernen wie Microsoft, Google und Amazon – aber auch weiterer bedeutender Unternehmen der Branche – ins Zentrum der Berichterstattung gerückt, weil sich hier Tausende dem Widerstand gegen Zusammenarbeit mit Polizei, Armee und Abschiebebehörde anschlossen. So viele immerhin, dass sie bereits mehrere Erfolge und Teilerfolge errangen. Aber auch ein Aufruf von FlugbegleiterInnen, die Teilnahme an Abschiebungen von Kindern zu verweigern, fand öffentliche Zustimmung von Hunderten von KollegInnen quer durchs Land. In dem Artikel „Tech Workers and Flight Attendants Resist Immigrant Family Separation“ von Chris Brooks am 06. August 2018 bei den Labornotes externer Link wird nicht nur eine Bilanz dieser Aktionen gezogen, sondern auch auf ihre Verbindung zu Aktivitäten demokratischer Gruppierungen hervorgehoben, wie auch auf den selbstorganisierten Aktivismus als neue Erscheinungsform in diesen Bereichen der Gesellschaft. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte über diese neue Widerstandsfront: (weiterlesen »)