Politik

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019In Kalifornien hat das Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, das nicht nur den Arbeitsmarkt in dem US-Bundesstaat kräftig umkrempeln, sondern das Geschäftsmodell von Internet-Startups wie Uber oder Lyft drastisch beeinflussen dürfte. Der unter der Abkürzung AB5 (Assembly Bill 5) firmierende Gesetzentwurf sieht vor, dass die unabhängigen Mitarbeiter nicht nur von Uber & Co. rechtlich zu Angestellten machen würde. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien umgesetzt und erweitert, berichtet der San Francisco Chronicle. Uber, Lyft und der Lieferdienst DoorDash haben aber weiteren Widerstand angekündigt und dafür fleißig Geld gesammelt. (…) Schon seit längerem wird kritisiert, dass Internet-Unternehmen wie Uber, Lyft oder auch Lieferdienste ihre “freien Partner” nicht anstellen, um Vorschriften zu Mindestlohn, Versicherungen und Lohnfortzahlungen zu umgehen. Die Dienste behaupten dagegen, dass sie ihren Fahrern auf diese Weise Freiheit und Flexibilität ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie wollen. Sie haben nun auch versucht, den Gesetzentwurf auf seinem Weg durch die Instanzen anzupassen und Ausnahmen für das eigene Geschäft zu erreichen. Das hat aber nicht geklappt, weswegen sie nun wohl auf eine Volksabstimmung setzen, wie die US-Zeitung ergänzt. Dafür liegen demnach bereits 90 Millionen US-Dollar bereit. Unter Berufung auf Experten schreiben US-Zeitungen nun, dass Anbieter wie Uber 20 bis 30 Prozent höhere Kosten haben würden, wenn das Gesetz Realität wird. Gewerkschaften hoffen im Gegenzug auf viele neue Mitglieder. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Stellen, schreibt der Chronicle. Ein einjähriger Aufschub sei lediglich für Zeitungszusteller vorgesehen...“ – aus dem Beitrag „Kalifornien: Gesetz soll aus Uber- und Lyft-Fahrern Angestellte machen“ von Martin Holland am 11. September 2019 bei telepolis externer Link, worin bereits deutlich wird, dass die Unternehmen nicht entfernt daran denken, sich an Gesetz und Rechtssprechung zu halten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, was die Unternehmen bisher getan haben und weiterhin tun wollen, um Gesetze zu bekämpfen: (weiterlesen »)

30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-ProzessUnd jetzt darf die geneigte Leserin oder der geneigte Leser genau ein Mal raten, welche Hautfarbe der Mann hat, der 1983 in einer Bäckerei in Bessemer, Alabama, 50 Dollar geklaut hat. Alvin Kennard wurde nach dem „Three strikes law“ verurteilt – wer drei Mal wegen kleiner Delikte verurteilt wird, dem wird nicht nur die Bewährungsmöglichkeit genommen, sondern das sei dann auch keine Kleinkriminalität mehr und wird als „dauerkriminell“ bewertet (und kann bis zu „lebenslänglich“ verurteilt werden) – vier Jahre zuvor war er bereits wegen zwei Diebstählen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Meldung „Alabama Man to Be Freed After 36 Years in Prison for Stealing $50 from a Bakery“ am 29. August 2019 bei Democracy Now!“ externer Link gibt auch einen Hinweis darauf, welche Rolle solcherart Gesetze (die in der Regierungszeit Bill Clintons in den 90er Jahren eine Art neuformulierte Wiederbelebung erfuhren) im System des US-Rassismus spielen, denn Kleindiebstähle sind nun einmal überall in der Welt Armutsdelikte. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – und eine ältere, in der Clinton sein Revival dieser Art Gesetze „bedauert“, sowie eine über die Wirkungsweise der Clinton-Initiative: (weiterlesen »)

#NoGCPforCBPAm 14. August 2019 starteten einige Beschäftigte von Google USA eine Petition, mit der gefordert wird, das Unternehmen solle damit aufhören, den US-Abschiebebehörden ICE und – im konkreten Fall: vor allem – CBP (Customs and Border Patrol, also die ohnehin seit langem militarisierte Zollbehörde der USA) die für ihre menschenfeindliche Arbeit nötige Software zu liefern. Die Urheber der Petition verweisen dabei ausdrücklich auf die „Kinderlager“ für deren Betrieb sie sich weigern, mitverantwortlich zu sein. Sie reihen sich damit in eine ganze Reihe ähnlicher Aktionen von Belegschaften der diversen weltweit agierenden Digital-Konzerne ein – und beteiligen sich auch an den besonders breiten Protesten gegen die zwangsweise Verschleppung von Kindern in Lagern nahe der Südgrenze der USA. In den elf Tagen, seitdem die Petition zur Online-Unterzeichnung freigeschaltet wurde, haben sich über 1400 weitere Beschäftigte per öffentlicher Unterschrift beteiligt, so dass es am 25. August insgesamt 1.447 waren, die mit dieser Petition dagegen protestierten, was sie eine Pervertierung der Unternehmensziele nennen – auch dies eine Erscheinung, die sie mit Gruppen von Beschäftigten ähnlicher Unternehmen teilen: Dass sie die Profile dieser Unternehmen ernst nehmen und sie mit den Taten vergleichen. Schließlich ebenfalls Parallelen: Die ganze Aktion ist selbstorganisiert, gewerkschaftliche oder betriebliche Vertretungen sind nicht existent – und dafür auch nicht nötig… Siehe dazu die Petition, sowie den Hashtag für die Kommentare der UnterzeichnerInnen, einen Bericht über die Aktion, einen Beitrag zur aktuellen Verschärfung des Systems der Kindergefängnisse und die „Ausschreibung“ der US-Regierung: (weiterlesen »)

USA: No Trump, no KKK, no racist USA„… Es war eine der größten rechtsextremen Kundgebungen in den USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps, begleitet von einer weitaus größeren Gegendemonstration: In Portland im US-Bundesstaat Oregon sind am Samstag rund 500 Ultranationalisten einem Aufruf der Gruppen Proud Boys und Drei-Prozent-Miliz gefolgt. Zusätzliche Aufregung hatte Trump vor Beginn des Marsches mit einem Tweet ausgelöst. Er zweifelte an, dass Verwaltung und Sicherheitskräfte in der vom demokratischen Bürgermeister Ted Wheeler regierten Stadt in der Lage seien, Ausschreitungen zu vermeiden. Auf die Organisatoren linker Gegenproteste ging Trump in dem Tweet direkt ein. “Es wird ernsthaft erwogen, die ANTIFA als TERROR ORGANISATION zu bezeichnen”, schrieb der Staats- und Regierungschef. Antifaschisten hatte Trump, auch unter Bezugnahme auf die Szene in Portland, bereits früher verbal attackiert und als “gewalttätige, maskierte Tyrannen” bezeichnet. (…) Joe Biggs, Organisator des rechtsextremen Marsches und früher Autor der ultrarechten Webseite “Infowars”, sprach nach der Veranstaltung von einem Erfolg. “Sehen Sie sich Trumps Twitter an. Er hat Portland erwähnt, er sagt, er beobachtet die Antifa. Das ist alles, was wir wollten.”...“ – aus der Meldung „Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa“ am 18. August 2019 beim Spiegel online externer Link über die Parteinahme des US-Präsidenten bei der Auseinandersetzung um die Nazi-Demonstration in Portland, die dieses Mal – anders als früher – weitgehend ruhig blieb, weil die Nazis aufgrund der großen Gegenmobilisierung nicht so agieren konnten, wie sie wollten – trotz präsidialer Unterstützung… Zur Nazi-Provokation in Portland, der Gegendemonstration und zu den Verbindungen zwischen Trump und den Nazis drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Damals, im Oktober vergangenen Jahres, gab es Hoffnung. Und Solidarität. Das Gemeinschaftsgefühl war auch für Außenstehende zu spüren. Auch für Reporter wie mich. Die Menschen waren euphorisch. „Mit der Karawane können wir uns in Frieden bewegen. Viele Menschen helfen uns, geben uns Wasser und etwas zu Essen. Wir bewegen uns als Gruppe, damit uns niemand belästigen kann. Damit die Migrationsbeamten uns nicht festnehmen und die Kriminellen uns nicht angreifen.“ So wie der Honduraner Freddy Zuñega fühlen sich damals viele in der Karawane sicher und aufgehoben. Anwohner stehen am Straßenrand und verteilen belegte Brötchen, am Abend gibt es ein kostenloses Essen für alle. Das Rote Kreuz kümmert sich um diejenigen, die nach den langen Märschen in der tropischen Hitze geschwächt sind. Die Stadtverwaltung organisiert sogar eine Disco. Die Offenheit, mit der die Karawane in dieser armen, mexikanischen Provinz aufgenommen wird, beeindruckt die Weltöffentlichkeit. Hier hat niemand etwas zu verschenken. Trotzdem hilft jeder, wo er kann. Acht Monate später zeigt sich ein anderes Bild. Migranten wie Carlos Alfredo verstecken sich lieber, als dass sie in der Disco tanzen. Er hat Angst und will nicht einmal seinen vollen Namen sagen. Misstrauen hat sich breit gemacht. Was, wenn einer ihn verrät? Alles ist anders heute, nur die Gründe, weshalb die Mittelamerikaner Richtung Norden ziehen, sind dieselben geblieben….“ – aus „Was von der Karawane nach Norden übrig blieb“ von Wolf-Dieter Vogel und Kerstin Zilm am 11. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur externer Link – eine ausgesprochen lesenswerte Reportage über die Veränderungen in den letzten Monaten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die aktuellen Auswirkungen des Diktats der US-Regierung, das von der mexikanischen Regierung befolgt wird: (weiterlesen »)

Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link – siehe dazu:

  • Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe New (weiterlesen »)

USA: No Trump, no KKK, no racist USAWährend die faschistische Ideologie der weißen Vorherrschaft inzwischen dem politischen Mainstream der USA angehört und vom rassistischen Präsidenten täglich befeuert wird, und während nach den Nazi-Morden an MigrantInnen konsequenterweise anschließend Polizeirazzien historischer Dimension gegen gewerkschaftlich aktive MigrantInnen organisiert werden: Währenddessen versuchen verschiedene politische Kräfte die gesellschaftliche Debatte wieder auf den Zugang zu Waffen zu beschränken. Was immer eine besondere Debatte ist, schon wenn das so oft von bürgerlichen Kreisen beschworene Gewaltmonopol des Staates in den USA zu täglichen polizeilichen Todesschüssen führt. Eine besondere Debatte, die auch noch besonders beschränkt geführt wird: Die Republikanische Partei, so wird dies verkürzt, sei eben im Bündnis mit der Waffenlobby (deren Inkarnation die National Rifles Association (NRA) ist), deswegen werde der Zugang nicht erschwert. Tatsache ist: Je nachdem. 1967 erließ der Gouverneur von Kalifornien – ein gewisser Ronald Reagan – ein Waffenverbot, das von der NRA unterstützt und begrüßt wurde: Weil es sich gegen die Black Panthers richtete. Womit nahe liegen dürfte zu schlussfolgern, dass die Diskussion um Waffenbesitz von der Diskussion um den allseitigen Rassismus in den USA nicht zu trennen ist. Das deutlich zu machen, ist das Ziel der Zusammenstellung “White Supremacy, White Violence, White House” mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen: (weiterlesen »)

Demonstration in El Paso nach dem Nazi-Mordanschlag - weiße Männer sind die größte gefahr...„… Bei Razzien im US-Bundesstaat Mississippi hat die Polizeibehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) etwa 680 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen. Die Durchsuchungen in sieben landwirtschaftlichen Betrieben in sechs verschiedenen Städten erfolgten demnach auf Grundlage von Durchsuchungsbefehlen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Die Menschen hätten dort gearbeitet. Es handelt sich um die größte derartige Aktion in einem einzelnen Bundesstaat in der gesamten US-Geschichte, wie die Washington Post berichtet. Ihr sollen jahrelange Ermittlungen vorhergegangen sein. Zur Frage, was nun mit den Festgenommenen geschehe, sagte der amtierende ICE-Chef Matthew Albence dem Blatt zufolge, einige würden wegen begangener Straftaten verfolgt werden, andere schnell abgeschoben. Einige, deren Immigrationsstatus noch geklärt werden müsse, würden bis zu den entsprechenden Gerichtsanhörungen zumindest vorläufig freigelassen…“ – aus der Meldung „Fast 700 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen“ am 08. August 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link über eine polizeistaatliche Aktion, die fast zur selben Zeit geschah, wie Trumps (nicht besonders willkommener) Besuch in El Paso. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundartikel zur Bedeutung und Auswirkung der Politik Trumps: (weiterlesen »)

Demonstration in El Paso nach dem Nazi-Mordanschlag - weiße Männer sind die größte gefahr...Seitdem im Jahr 1662 die Sklaverei in den nordamerikanischen Territorien zum Gesetz erhoben wurde, musste sie auch verteidigt werden. Gegen die Sklaven, versteht sich. Dazu wurden in verschiedenen Übersee-Gebieten, spätestens eine Generation vor der Unabhängigkeit, die Patrouillen organisiert, deren Aufgabe es war, Sklavenhütten monatlich nach Waffen (und Ähnlichem) zu durchsuchen und Sklaven zu bestrafen (beispielweise für Fluchtversuche, die an der Tagesordnung waren). In Georgia wurde dieses System „erst“ 1755 eingeführt, ist aber bestens dokumentiert: Jeder Plantagenbesitzer, jeder seiner weißen Angestellten musste Mitglied der Patrouille werden, die Geburtsstunde der Milizen in den USA also. Aus denen sich später faktische Nachfolgeorganisationen rekrutierten, wie etwa der Ku Kux Klan. So beschreibt es in dem Beitrag „The Sinister Legacy of the Second Amendment“ Thom Hartmann am 06. August 2019 bei Truthdig externer Link, wobei er die Entstehungsgeschichte des zweiten Verfassungszusatzes nachzeichnet – der auf Antrag des größten Sklavenhalters Patrick Henry in Virginia so umgeschrieben wurde, dass diese Patrouillen ausdrücklich weiterhin gesetzlichen Schutz genossen… Das „düstere Erbe des zweiten Verfassungszusatzes“ ist eben die Kontinuität der rassistischen Milizen – in verschiedensten Formen. Siehe dazu auch einen Beitrag der leider gerade verstorbenen Toni Morrison zum Thema „Make America White Again“ und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuen Morden in den USA: (weiterlesen »)

Demonstration in El Paso nach dem Nazi-Mordanschlag - weiße Männer sind die größte gefahr...Man fahre Hunderte von Kilometern an einen Ort wie El Paso, wo viele Menschen leben, die aus Mittelamerika stammen, gehe in einen Walmart und erschieße wahllos wehrlose Menschen – für solcherart „Heldentaten“ sind die feigen rechten Mörder weltweit bekannt. Und die einsamen Täter sind insbesondere in den USA schon lange Teil der Nazi-Terrorstrategie: Um die Herrschaft evangelikaler weißer Männer zu sichern. Mit einem solchen Regime waren die USA einmal groß und gefürchtet in der Welt – und da sollen sie wieder hinkommen, so wollen es Trump und seine christlichen Truppen genauso, wie die rechten Mordbanden. Ob ich dazu eine Mauer bauen muss oder Leute gleich ermorde – die mindestens aus „Scheißhäusern“ (Haiti) oder „Rattennestern“ (Baltimore) kommen (die verschiedenen rechten Strömungen sind da auch in der Diktion vereint) – ist nur noch ein gradueller Unterschied. Der Fetzen Papier – zugegeben: Kein Papier – den der Mörder verbreitete, in Verteidigung rassistischer weißen Vorherrschaftsansprüche, ist eine zum Mord radikalisierte Variante derselben Ideologie, wie sie in den USA (und anderen Ländern) „an der Regierung“ ist. Zu den neuerlichen Massenmorden der US-Nazis und ihren Hintergründen vier Beiträge: (weiterlesen »)

USA: No Trump, no KKK, no racist USA„„Wir werden zusammen halten!“, rufen die NachbarInnen und AktivistInnen, die am 22. Juli eine schützende Menschenkette bilden. Sie schützen einen Vater und seinen 12-jährigen Sohn, der in ihrer Nachbarschaft in Tennessee wohnt. Über mehrere Wochen hinweg war ihnen der weiße Transporter aufgefallen, der sein Wohnhaus zu beobachten schien. Bis zu dem Morgen, an dem daraus Beamte stürmten, um den Migranten festzunehmen, hatten sie sich nichts dabei gedacht. Stunden später mussten die Beamten unverrichteter Dinge fortfahren. „Wir haben zusammengehalten, wie NachbarInnen es tun sollten!“, erklärt Felishadae Young der WZTV FOX 17 News. Der Nachbar, dessen Abschiebung der Protest verhinderte, soll schon 14 Jahre lang im Haus gewohnt haben. Als die AnwohnerInnen von der Abschiebung hörten, beschreibt eine Nachbarin die Stimmung als aufgebracht: „Alle waren wütend und sagten so was wie ‚Die machen doch gar nichts, die stören niemanden, ihr habt gar keine Beschwerden über sie. Die Polizei wurde nie hierher gerufen. Alles, was sie machen, ist arbeiten, sich um ihre Familie kümmern und die Community zu pflegen.‚“ Mittlerweile sind solche Blockaden der Transporter, mit denen die ICE-Behörden MigrantInnen festnehmen wollen, häufig…“ – aus dem Beitrag „USA: Proteste gegen rassistische Einwanderungspolitik haben Erfolg“ am 30. Juli 2019 bei Perspektive online externer Link über wachsende Erfolge im Kampf gegen Trumps Lager und Jagd-Regiment. Zu Trumps Mobilisierungs-Strategie vier weitere aktuelle Beiträge – und ein Beitrag über den auch hier wachsenden Widerstand: (weiterlesen »)

Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursMit Rosselló ist zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein amtierender Gouverneur aufgrund von Massendemonstrationen zum Rücktritt gezwungen worden. Bis Montag sind weiterhin täglich Demonstrationen geplant. In den letzten Tagen gab es auch Demonstrationen in Los Angeles, New York, Boston, Miami und Orlando sowie in Barcelona und in Madrid. Die amerikanische herrschende Klasse hat die Angst gepackt, dass die Proteste auf der Insel weitergehen und Streiks und Proteste auf dem Festland auslösen könnten. Die Washington Post veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Chaos in Puerto Rico. Manche sind besorgt, die anhaltende Instabilität könnte eine schwere Bedrohung sein“. Darin zitiert sie den Präsidenten der puerto-ricanischen Anwaltskammer, Edgar Roman, der erklärte: „Das Überleben des politischen Systems, wie wir es kennen, ist in Gefahr.“ Das Finanzkapital reagiert auf die Demonstrationen mit rücksichtslosen Angriffen auf die Arbeiterklasse und Forderungen nach diktatorischen Herrschaftsformen. Die herrschende Klasse versucht, den Zusammenbruch der Rosselló-Regierung auszunutzen, um der Finanzaufsichtsbehörde diktatorische Vollmachten zu übertragen. Das Wall Street Journal veröffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel mit dem Titel „Politische Kernschmelze in Puerto Rico“, in der es die Aufsichtsbehörde aufforderte, den sozialen Widerstand gegen den Austeritätskurs niederzuschlagen, um die Schulden bei der Wall Street zurückzuzahlen. Der Artikel schäumt vor Wut, weil die puerto-ricanische Regierung es nicht geschafft hat, „Disziplin durchzusetzen“ und „den Saustall in San Juan auszumisten“. Weiter heißt es: „Puerto Ricos Hauptproblem ist der demokratische Sozialismus, und Rosselló ist ein typischer Vertreter einer politischen Klasse, die mit finanziellen Wohltaten Stimmen kauft. Jahrzehntelang haben hohe Steuern und ein unflexibles Arbeitsrecht die Investitionen und Anreize zum Arbeiten niedrig gehalten. Arbeitern in der Privatwirtschaft werden 600 Dollar Weihnachtsgeld, 15 Tage Urlaub und ein absolut sicherer Kündigungsschutz garantiert. Haushalte können durch staatliche Leistungen 50 Prozent mehr bekommen als mit dem durchschnittlichen Netto-Mindestlohn.“…“ – aus dem Beitrag „Puerto Rico: Wall Street fordert „Disziplin“, während die Proteste weitergehen“ von Eric London am 27. Juli 2019 bei wsws externer Link, worin die Reaktionen der Bourgeoisie sehr deutlich wieder gegeben werden – und ihre durchaus parteiübergreifenden Absichten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der die Reaktionen auf die Massenbewegung der antikapitalistischen Kräfte auf Puerto Rico deutlich macht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursEine Protestwelle hat in der Nacht auf Donnerstag den Gouverneur der amerikanischen Karibikinsel Puerto Rico, Ricardo Rosselló, aus seinem Amt gespült. Es ist das erste Mal seit 1947, als Puerto Rico Wahlen für das Gouverneursamt einführte, dass der Chef der Inselregierung vor dem Ende seiner Amtszeit abtritt. Seine Rücktrittsankündigung wurde in der Hauptstadt San Juan mit Freudenfesten gefeiert. Der erst 40 Jahre alte Rosselló hatte eigentlich im nächsten Jahr zu einer zweiten Amtszeit antreten wollen. Nun tritt er auf Ende nächster Woche zurück. In dem politisch zerstrittenen, korrupten, überschuldeten und vom Hurrikan «Maria» 2017 hart getroffenen Aussengebiet der USA gleicht das politische Klima stets einem Pulverfass. Rosselló war bereits wegen der Opferzahlen des Hurrikans in Schwierigkeiten geraten. Seine Regierung sprach lange von 64 Toten, musste aber ein knappes Jahr nach «Maria» einräumen, dass fast 3000 Inselbewohner im Sturm und an den Folgen der Zerstörungen ums Leben gekommen waren…“ – aus dem Artikel „Puerto Rico setzt seinen Gouverneur an die Luft“ von Peter Winkler am 25. Juli 2019 in der NZZ online externer Link – dem noch hinzuzufügen wäre, dass die erwähnte Schönfärberei zu den Opfern des Wirbelsturms von diesem nun Ex-Gouverneur gemeinsam mit einem keineswegs Ex-Präsidenten versucht wurde (der sich jetzt eilfertig von seinem „Partner in Lie“ distanziert…). Zur den Perspektiven der Entwicklung auf Puerto Rico nach dem Rücktritt und zum weiteren Kampf gegen das System des Diktats aus Washington vier weitere aktuelle Beiträge und eine internationale Solidaritätserklärung, sowie der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Massenprotest auf Puerto Rico: (weiterlesen »)

Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursDie größte Demonstration in der Geschichte der Insel: 750.000 Menschen, die den Rücktritt des Gouverneurs fordern – und sich nicht von seinem „Versprechen“ abhalten ließen, auf eine neue Kandidatur zu verzichten: „… Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren. Tausende Menschen protestieren in der puerto-ricanischen Hauptstadt San Juan seit der vergangenen Woche für seinen Rücktritt, nachdem eine Investigativplattform Material veröffentlicht hatte, das Rosselló schwer belastet. Auch am gestrigen Montag ging der Protest trotz der Ankündigung Rossellós weiter. Die Washington Post schrieb von den größten Protesten, “die Puerto Rico je gesehen hat”. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rückzug Rossellós. Unter anderen der frühere Gouverneur, Alejandro García Padilla, wie auch der Gewerkschaftsführer Ricardo Santos äußerten ihre Zweifel an der Ankündigung, dass der noch amtierende Gouverneur überhaupt zurücktreten werde. Rosselló spiele auf Zeit und müsse umgehend seine Ämter niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Gouverneur von Puerto Rico kündigt nach historischen Protesten Rückzug an“ von Sonja Smolenski und Jonatan Pfeifenberger am 23. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch erfolglose Versuche von Polizeirepression und die Zusammenfassung der Gründe für die aktuelle Protestwelle Thema sind… Zu den Massenprotesten auf Puerto Rico vier weitere aktuelle Beiträge – darunter auch zur Rolle der Gewerkschaften in den Protesten und zur Rolle, die die Folgen des Wirbelsturmes betrifft, sowie der Link zu jener Dokumentation, die der aktuelle „Auslöser“ ist – und schließlich der Hinweis auf unseren ersten Beitrag über diese vor allem in dieser Breite neue Massenbewegung: (weiterlesen »)

USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"Die faschistoiden, rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten gegen vier weibliche Abgeordnete der Opposition sind eindeutig eine Mobilisierungs-Strategie (auch für die kommenden Wahlen) – die rassistischen und homophoben Ausfälle des Gouverneurs von Puerto Rico sind eindeutig ein Beweis für die Stärke des Rassismus in den USA. Wie auch der abermalige Freispruch eines Polizisten, der tödliche Schüsse abgab: Vor fünf Jahren in New York wurde dabei Eric Garner getötet. Während es quer durch die USA Protestaktionen und Demonstrationen gegen Trumps Hetzkampagne und die damit verbundenen terroristischen Lager-Maßnahmen gegen MigrantInnen gab, die zuletzt erstaunlich viele Menschen mobilisierten, gab es in New York nach dem Urteil massive Protestaktionen: Beides wenig, im Vergleich zu den intensiven Massenprotesten auf Puerto Rico, mit denen der Rücktritt des Gouverneurs gefordert wird. In unserer aktuellen Materialsammlung „Rassismus in den USA – ruft erneut Massenproteste hervor“ vom 19. Juli 2019 stehen die Entwicklungen auf Puerto Rico im Mittelpunkt (im Gegensatz zu den bürgerlichen Medien in der BRD, die sich aus politischem Willen lieber auf die parlamentarischen Auseinandersetzungen beschränken): (weiterlesen »)