Politik

Dere Tag ohne uns am 14.2.2017 in MilwaukeeÜber 100 Streikende aus verschiedenen Unternehmen seien wegen ihrer Beteiligung am Streiktag der MigrantInnen bisher bereits entlassen worden. Vor allem betrifft dies Beschäftigte aus der Bauindustrie und aus Gaststätten verschiedenster Art. Der Artikel „Day Without Immigrants: ‘More than 100 workers’ fired over strike“ am 20. Februar 2017 bei der BBC externer Link ist eine Art Überblick über entsprechende Meldungen aus US-amerikanischen Medien wie CNN oder Fox. Der werden dann auch selbstherrliche private Diktatoren zitiert, die so selbstentlarvende Reden führen wie „Ich habe sie gewarnt“ oder „Sie werden den Preis bezahlen“ – das System, von dem solche Typen profitieren, braucht eben williges Menschenmaterial zum Gebrauch. Trumps Reaktion auf die Proteste sind neue Richtlinien zur Ausweisung – die Reaktion der demokratischen Bewegung ist die kontinuierliche Ausweitung von Schutzräumen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – darunter auch eine Zusammenfassung der Erklärung der EZLN gegen die Mauerbauer dieser Welt: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIn der großen Medienerzählung in den Tagen nach der Wahl 2016 war es die Abtrünnigkeit der wütenden, weißen Produktionsarbeiter im sogenannten Rust Belt gegenüber ihrer traditionellen Stimme für die Demokraten, die Donald Trump ins Weiße Haus gebracht hat, um der »liberalen« Elite des Landes eine gehörige Klatsche zu verpassen. Aber entspricht das der Wirklichkeit?...” Artikel von Kim Moody* in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2017: (weiterlesen »)

Superwomen gegen TrumpWie heftig kritisieren Politiker und Unternehmer diesseits und jenseits des Atlantiks den neuen bösen US-Präsidenten Trump, wenn er Bürgern muslimischer Staaten die Einreise verbieten will! Bei dem vielen begründeten Gemaule über Trump wird aber eines verdrängt: Sie kümmert sich wenig bis gar nicht um Arbeitsrechte, weder national noch international. Das unterscheidet Trumps Clique bei genauerer Betrachtung bislang kaum von Regierungen in Deutschland und in der EU, die vergleichbare Zumutungen und Härten selbst organisieren oder hinnehmen. Trump hatte als seinen Arbeitsminister den Fast Food-Unternehmer Andrew Puzder benannt. Doch zahlreiche Gruppen wie Jobs with Justice und Equal Rights Advocates sowie der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO haben wochenlang die Praktiken Puzders an die Öffentlichkeit gebracht. Seine Anhörungs-Termine vor dem US-Senat mussten fünf Mal verschoben werden, weil Trumps Kandidat mit seinen schriftlichen Antworten nicht nach kam. Jetzt hat er auf das Amt verzichtet“ – so beginnt der Beitrag „Unsere klammheimlichen Trump-Fans“ von Werner Rügemer am 17. Februar 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link, worin nicht nur vom Kampf des gescheiterten Kandidaten gegen die Erhöhung des Mindestlohns berichtet wird, sondern auch von seiner Zusammenarbeit etwa mit Uber und Amazon – und damit Gründe genug angeführt werden, weswegen dieser Kandidat hierzulande nicht auf Kritik stieß

Dere Tag ohne uns am 14.2.2017 in MilwaukeeSeit Montag, 13. Februar 2017 gab und gibt es in zahlreichen Bundesstaaten der USA Protest- und Widerstandstage gegen die rassistische Politik des US-Präsidenten und seiner Erfüllungsgehilfen. Die Festnahme und Abschiebewelle, die die Behörden organisieren, ist sehr direkt vergleichbar mit der in der EU und der BRD. Da wird festgenommen und keiner weiß, wohin es ging, es werden Menschen verhaftet, die seit Jahren arbeiten (und Steuern bezahlen – wofür eigentlich?) – es wird eine Atmosphäre der Verfolgung geschaffen. Die auf wachsenden und massiven Widerstand, vor allem der Betroffenen selbst stößt. Zivilgesellschaftliche Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, Organisierung von Festnahme-Entzug und viele andere Formen des Widerstands sind an der Tagesordnung und wachsen beständig an. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die nicht mehr sein können, als Schlaglichter auf diese Bewegung und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der Veteranen für den Frieden zur Unterstützung des Sioux Widerstandes gegen die Dakota Pipeline am 4.12.2016Es steht alles bereit: Die Bautrupps sind in den Hotels der Region untergebracht, die Ausrüstung in extrem geschützten Depots gelagert, der Sheriff hat Bundesverstärkung angefordert, um Protesten entsprechend begegnen zu können, die Gewerkschaften sind mehrheitlich begeistert  – jetzt muss nur noch das Ingenieurskorps der Armee die Erhebungsarbeiten beenden, die Anfang Dezember 2016 auf Weisung des damaligen Präsidenten unterbrochen worden waren. Und: Bei Gericht müssen willige Richter gefunden werden, denn die Standing Rock Sioux haben unter vielem anderen angekündigt, gegen Trumps Weiterbau-Dekret zu prozessieren. In dem Artikel „Standing Rock Sioux Tribe Prepares to Push Back Against Trump’s Dakota Access Pipeline Order“ von Lynda V. Mapes am 24. Januar 2017 bei Portside externer Link dokumentiert (ursprünglich in der Seattle Times) wird dieses Szenario breit beschrieben. Es wird aber auch weiterhin Proteste gegen jene geben, die das Projekt finanzieren, unter anderen die Bayerische Landesbank. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel – und den Aufruf, gegen die Finanzierung durch die Bayerische Landesbank zu protestieren: (weiterlesen »)

Superwomen gegen TrumpMauerbau, Religionskrieg und Fremdenhatz: Mr. Trump zieht alle Register reaktionärer Maßnahmen der letzten Jahrhunderte. Das christlich-fundamentalistische Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens aus sieben Ländern ruft an diesem letzten Januarwochenende vor allem an zahlreichen Flughäfen des Landes massive Proteste hervor. Und während die Taxigewerkschaft New Yorks einen mehrstündigen Proteststreik organisierte – begonnen mit der Weigerung, am John F. Kennedy-Flughafen Passagiere aufzunehmen – versuchte offensichtlich Uber einen organisierten Streikbruch. Und während es immerhin Richter gibt, die urteilen, dass Menschen, die ein Visum bekamen und haben, auch einreisen dürfen, werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis in den USA nach einem Auslandsaufenthalt die Rückreise verwehrt wurde. Inklusive eines fast 90jährigen Ehepaars aus dem Iran, das seit vielen Jahren in den USA lebt. Wir bedanken uns bei mehreren amerikanischen Freunden für nachtaktuelle Hinweise zur vielleicht größten unvorbereiteten Protestaktion der jüngeren US-Geschichte – und haben sowohl das netteste Bild der letzten Tage, als auch den besten Coffee-Shop von New York dabei gefunden… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Gewerkschafter beim Standing Rock-Protestcamp am 28.10.2016Die gewaltigen Massendemonstrationen zum Amtsantritt des Herrn Trump haben die Unzufriedenheit breiter Teile der US-Bevölkerung mit seiner angekündigten Politik deutlich gezeigt. Bei diesen Demonstrationen waren auch viele Zehntausend Gewerkschafterinnen und auch Gewerkschafter beteiligt. Die Gewerkschaftsführungen: Oft nicht. Im Gegenteil: Lob für Trumps Aufkündigung des Transpazifischen Abkommens (Billigjobs können wir auch zu Hause) und Lob für Trumps Dekret zum Weiterbau der North Dakota Pipeline. Insbesondere die Pipeline: Was Betroffenen und der entsprechenden breiten Solidaritätsbewegung „eine Kriegserklärung“ ist, ist für den Gewerkschaftsbund und die Bauarbeitergewerkschaft eine tolle Sache, mit vielen Jobs. (Eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen, bedeutet vermutlich noch viel mehr Jobs. Tunnels drunter graben noch mehr, das sollte man nicht Mexiko überlassen…). Die viel mehr als peinliche Tradition der Bauarbeitergewerkschaft – auf ihrem Gewerkschaftstag sprach vor rund 35 Jahren der damalige Präsident Reagan, zur selben Zeit als er erfolgreich alles daran setzte, die Gewerkschaft der Fluglotsen zu zerschlagen – wird fortgesetzt. Zu Trumps Maßnahmen und den gewerkschaftlichen Reaktionen einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Anti-Trump-Farbanschlag auf eine LimoAm Freitag, dem 20. Januar 2017, wurde in Seattle, USA, ein Gewerkschafter der “Industrial Workers of the World” (IWW) bei einer Kundgebung gegen die Amtseinführung des Immobilien-Milliardärs Trump als US-Präsidentendarsteller und seiner publizistischen Helfer der rechtsextremen “Breitbart-News” durch einen Schuss in den Bauch schwer verletzt. Die IWW rufen u.a. zu einem kurzfristigen Fundraising für die Behandlungskosten auf. Der Angriff auf unseren Genossen von den IWW fand auf dem sog. “Red Square” der University of Washington in Seattle statt. In der Uni sollte an diesem Abend Milo Yiannopoulos, einer der übelsten Schreiberlinge der sog. “Breitbart-News” sprechen. Der Schütze, ein Täter aus dem Dunstkreis der sog. “weißen Suprematisten” verletzte unseren Genossen bei Protesten gegen die ausgebuchte Veranstaltung durch einen Bauchschuss schwer. Der Wobbly befindet sich zwar nicht mehr in akuter Lebensgefahr, sein Zustand ist nach Angaben des “Harborview Hospital” aber nach wie vor kritisch. Der Polizei gelang es, den Täter festzunehmen, sie ließ in kurzerhand wieder frei, nachdem der Breitbart-Fan behauptete, er habe “in Notwehr” geschossen“ – aus dem Bericht – und Solidaritätsaufruf! – „IWW-Mitglied in Seattle bei Anti-Trump-Protesten niedergeschossen“ am 23. Januar 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, der auch – ob gewollt oder ungewollt – die Frage aufwirft, auf wen man noch so alles in Notwehr, und demnach bei freiem Polizeigeleit, schießen könnte. Siehe dazu aktuelle Beiträge über die weitere Entwicklung der Widerstandsbewegung – und welche Rolle die Gewerkschaften dabei (nicht?) spielen: (weiterlesen »)

Resist Trump!Die größten Kundgebungen gegen den Amtsantritt eines Präsidenten der USA. So weit, so gut. Welche Proteste? Von jenen, die sich vor 8 Jahren gefreut haben, als Obama kam? Der Friedens-Nobelpreisträger mit Bomben in über 20 Ländern, und Weltrekordhalter in Abschiebungen… Nun also: Der „Womens march on Washington“ eine Riesenveranstaltung, die landesweit Millionen mobilisierte, die Clinton-Gewerkschaften auch dabei. Und: Freude bei der europäischen Rechten, Sorgen bei den neoliberalen Geschäftemachern. Klammheimliche Freude, wenn nicht übermäßig intelligente Freihandel-Fans nicht so recht wissen, was sie von dem allen halten sollen. Und Trump-Fans die, ganz AfD-Pegida „endlich wieder unsere Meinung sagen“ dürfen. Die da lautet: „Was unter uns ist, wird getreten und geschlagen, den Herren über uns wird in den Arsch gekrochen,  geschimpft wird auf ohnehin unbeliebte Politikaster und Lohnschreiber“ – alles beim Trump-Kabinett der gesetzesbrechenden Reichen exemplarisch durchgezogen, die man gut findet, während man MigrantInnen haßt.  Was der Wahlsieg Trumps und dieser aktuelle Protest bedeuten könnten, ist Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung „Wessen Präsidenten?“ vom 22. Januar 2017 (weiterlesen »)

Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

  • we-are-ManningObamas Schlussakt: Chelsea Manning im Mai 2017 in Freiheit
    Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning drastisch verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Ursprünglich hätte sie bis 2045 im Gefängnis bleiben müssen. Die 29-jährige Manning sitzt mittlerweile seit fast sieben Jahren in Haft. 2013 wurde sie wegen Spionage und Verrats verurteilt, da sie der Enthüllungsplattform Wikileaks 2010 vertrauliche diplomatische Meldungen, Videos und Dokumente zugespielt hatte. Es war die bei weitem höchste Strafe, die in den USA in einem Fall von Whistleblowing bisher verhängt wurde“-  aus dem Beitrag „Obama: Chelsea Manning kommt im Mai 2017 frei“ am 17. Januar 2017 in der Süddeutschen Zeitung externer Link. Und auch wenn ein solcher „Gnadenakt“ einen Beigeschmack hat – das ungerechte Urteil bleibt ja – ist es sowohl für Chelsea Manning persönlich (natürlich) als auch für die Solidaritätsbewegung eine Freude. Wie auch die Freilassung über 200 weiterer Inhaftierter, darunter auch der puertorikanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar Lopez Rivera. Siehe dazu auch einen ausführlicheren Bericht über die Freilassungen von Manning und Rivera und einen Bericht über erste Reaktionen: (weiterlesen »)

IWW Portland, Oregon (USA)Andy Puzder heißt der Typ, und sein Profil ist eindeutig, nicht nur weil er (arbeitsscheu und geldgierig) Chef einer Restaurantkette ist, was ihn insbesondere zu Äußerungen über den Mindestlohn qualifiziert („zu hoch, schadet den Beschäftigten“ – logo, oder?  Keine Kohle haben tut ihnen gut). Sondern auch mutig ist der Mann: In einem Fernsehinterview aus dem Jahr 2009 kündigte sich seine kommende politische Karriere bereits an. Da befand er, der Arbeitsschutz sei aber gar arg übertrieben, zu viele Vorschriften und, vor allem – zu viele Pausen. In dem Artikel „Trump’s secretary of labor pick believes workers are ‘overprotected’ and shouldn’t get breaks“ von Erin Corbett am 28. Dezember 2016 in der Raw Story externer Link wird berichtet, dass er bei jenem Fernsehinterview die Sache so dargestellt habe, dass seine Kette keine neuen Restaurants in Kalifornien eröffne, weil dies – ja, wirklich, so klug ist der Typ – ein sozialistischer Staat sei. (Wenn das mal Arnold Schwarzenegger hört, dann gibt’s was auf die… Er könnte eine Studienreise zu den Arbeitsbedingungen in Bangladesch unternehmen, würde ihm sicher gefallen…) Dass der Mann, zu dessen Charakter Adjektive zu benutzen strafbar sein könnte, zu jener Zeit nahezu 300mal den in seiner Kette bezahlten Mindestlohn einkassierte, ist denn auch nicht überraschend. Dass man ihm wünscht, 10 Jahre ohne Pause für Mindestlohn zu arbeiten, auch nicht… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den paradiesischen Arbeitsbedingungen in Kalifornien, einen Aufruf des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO  und einen Verweis auf eine kleine Materialsammlung zu den US-Arbeitsbedingungen von 2016 (nicht 1916): (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der Veteranen für den Frieden zur Unterstützung des Sioux Widerstandes gegen die Dakota Pipeline am 4.12.2016Ureinwohner und Umweltschützer haben einen Etappensieg bei ihrem Widerstand gegen den Bau einer Ölpipeline durch den US-Staat North Dakota errungen. Das Pionierkorps des US-Heeres verweigerte am Sonntag der Baufirma, die Rohrleitung unter einen Stausee das Flusses Missouri fortzusetzen. Der Sioux-Stamm Standing Rock und seine Unterstützer kämpfen gegen die Pipeline, weil sie davon ihre heiligen Stätten und ihre Wasserversorgung bedroht sehen“ – so beginnt die ap-Meldung „Etappensieg für Sioux“ vom 05. Dezember 2016 (hier bei der taz) externer Link, worin auch die Reaktion der Energy Transfer Partners (des Konglomerats, das den Bau betreibt) berichtet wird, die diese Maßnahme als „illegal“ bezeichneten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der Veteranen für den Frieden zur Unterstützung des Sioux Widerstandes gegen die Dakota Pipeline am 4.12.2016Das Ingenieur-Baukorps der Armee der USA will nach einem neuen möglichen Verlauf der Dakota Pipeline suchen – die Standing Rock feiern dies als einen Erfolg, weil ihr Wasser dadurch geschützt bliebe. Allgemein wird dies als Ergebnis der Intervention der US-Bundesregierung betrachtet, entgegen der Positionen der Landesregierung und des künftigen Präsidenten. Das Wochenende sah nochmals eine massive Solidaritätsbewegung mit dem Protestlager der Standing Rock, als Tausende von Veteranen hinkamen, ihre Unterstützung gegen die Räumungsdrohungen auszudrücken – sehr viel mehr, als je erwartet worden waren. Auch eine wachsende Zahl Prominenter US-BürgerInnen hat sich in den letzten Tagen zu UnterstützerInnen dieses Widerstandes erklärt. „Standing Rock Sioux Tribe’s Statement on U.S. Army Corps of Engineers Decision to Not Grant Easement“ vom 04. Dezember 2016 externer Link ist die Erklärung der Standing Rock (hier dokumentiert bei Portside) zu dem an diesem Tag verkündeten Entschluss der Armee-Ingenieure, der als Erfolg des Widerstandes bewertet wird. Siehe dazu aktuelle Beiträge zu Veteranensolidarität und Herrn Trump, sowie zum Wirken (nicht nur) der Bayerischen Landesbank inklusive Protestresolution: (weiterlesen »)

Protestcamp der Standing Rock am 1.12.2016 - die Räumungsdrohung der Armee gilt zum 5.12Die Begründung für die Räumungsanordnung klingt geradezu fürsorglich. Wegen der Gesundheitsgefahren im eisigen Winter von North Dakota soll das Oceti Sakowin Camp am Cannonball River bis spätestens 5. Dezember verlassen sein, erklärt der republikanische Gouverneur Jack Dalrymple. Doch die Tausende indigenen US-Amerikaner, die gegen die Pipeline protestieren, die quer durch Bestattungsstätten ihrer Vorfahren führt, die ihre Wasserversorgung bedroht und die – einmal mehr – ihre Ansprüche aus Verträgen über ihre territorialen Rechte verletzt, lassen sich nicht einschüchtern. Sie bleiben in den Tipis und Jurten und auf dem verschneiten Land, beten und demonstrieren. Am Wochenende erwarten sie weitere Verstärkung. Dann wollen Veteranen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan nach North Dakota kommen, um mit den Sioux für ihre Rechte zu kämpfen“ – so beginnt der Bericht „Gekommen, um zu bleiben“ von Dorothea Hahn am 01. Dezember 2016 in der taz externer Link, in dem die bisherige Entwicklung dieses Kampfes ebenso zusammengefasst wird, wie die aktuellen Drohungen der Staatsmacht berichtet (inklusive des Schweigens der US-Bundesregierung). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Not my President

Dossier

All presidents are only front-men...Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten – oder werden verhindert, wie diejenige von Sanders. Wahlen sind bekanntlich, ebenso wie Parteien, auch kein Thema fürs LabourNet Germany. Ihre Folgen allerdings schon. In diesem Falle sind es zunächst die (fast weltweiten) Proteste gegen Trump auf der einen Seite und der Abschied von vermeintlichen Gewissheiten auf der anderen Seite, der hoffentlich die linke Strategiedebatte bereichern wird. Wir dokumentieren eine nicht repräsentative Auswahl an Berichten, Analysen und Links:

Die MigrantInnenNew

  • Trump: Faschismus, Bonapartismus, oder was  – Reaktionen der migrantischen Communities auf rassistische Welle
    Man sollte sich dieser Tage ein bisschen mehr mit dem Bonapartismus beschäftigen. Und dafür etwas weniger mit dem Faschismus. Augstein tat letzteres ja bereits. Er sieht den Faschismus an die Macht kommen und begründet es auch nachvollziehbar. Doch die Wahl dieses Donald Trump gleicht weniger einer faschistischen Machtergreifung als viel mehr dem Streich Louis Bonapartes. Wenn man verstehen möchte, was dort und in anderen westlichen Ländern gerade geschieht, sollte mal den »achtzehnten Brumaire« Marxens lesen. Diese Schrift könnte man fast für die heutige Zeit adaptieren. Laut August Thalheimer sei es gewissermaßen die Faschismustheorie aus der Feder des alten Meisters. Er nannte sie nur nicht so. Treffender wäre aber, sie als Vorform einer solchen Theorie zu bezeichnen. So möchte ich das Phänomen Trump auch begreifen: Der Mann ist eine Vorstufe. Nach hinten sind wir offen. Noch“ – so beginnt der Diskussionsbeitrag von Roberto De Lapuente „Noch ein achtzehnter Brumaire“ am 21. November 2016 bei ad sinistram externer Link , der sich mit der Frage der Analysemöglichkeiten der Entwicklung in den USA befasst. Siehe dazu auch zwei Beiträge über Reaktionen unter migrantischen Gruppierungen und Communities: (weiterlesen »)