Politik

Wlamart Beschäftigte für 15$Auch Alabama hat eine Verfassung – von der die Abgeordneten des Landesparlaments, ihre Medien und entsprechende Ideologen wahrscheinlich genauso frech behaupten würden, sie sei demokratisch, wie es in diesen Tagen bärtige Franco-Fans in Spanien tun. Alabama war Baumwolle – mit anderen Worten Sklavenhalter. Bis zum krachend  verlorenen Bürgerkrieg 1865 war die Sklavensteuer wichtigste Einnahme der Regierung des rassistischen Konföderations-Staates. In den darauf folgenden rund 10 Jahren, der sogenannten Reconstruction-Periode, breiteten sich demokratische Rechte, inklusive Gewerkschaftsrechte, vor allem durch den Kampf ehemaliger Sklaven, auch hier aus – dann wurden diese Errungenschaften zurückgedrängt und am Ende dieses Prozesses, 1901, die bis heute gültige Verfassung verabschiedet. Von der der damalige Gouverneur öffentlich mitteilen ließ, sie sei gemacht „um die weiße Vorherrschaft zu sichern“. In den 116 Jahren seither fühlte sich niemand bemüßigt, dieses rassistische Machwerk in den Müll zu werfen. In dem Artikel „Alabama’s Racist State Constitution To Keep Black Wages Down“ von Bryce Covert am 23. Oktober 2027 bei In These Times externer Link wird von einer Aktion der „Fight for 15“-Bewegung berichtet: Zur Verteidigung des Mindestlohns von 10,10 Dollar, den die Stadt Birmingham beschlossen hatte (und auch an anderen Orten von den Bewegungsaktiven als Etappenziel betrachtet wird), ein Beschluss, der von den weißen Abgeordneten des Landesparlaments unter Berufung auf die Verfassung für ungültig erklärt wurde, sie lasse keine Festlegung eines Mindestlohns zu: Es muss nun der bundesweite Mindestlohn von 7,25 gelten. Keine/r der nichtweißen Abgeordneten aller Parteien stimmte für diese Rücknahme, aber die sind – ganz zufällig – in der Minderheit. Der von den Reaktionären aller Länder so geliebte „Grand Old South“ lebt weiter, und die Unternehmen wissen dies zu würdigen…

Maidemonstration des KCTU in Seoul am 1.5.2017 für Frieden und Demokratie mit rund 70.000 TeilnehmerInnenWas bei der Berichterstattung über die ständige Zuspitzung der kritischen Lage in Korea in der Regel „vergessen“ wird: Dass die Menschen in Korea Erfahrungen mit US-Kriegen gegen ihr Land haben, die sich über Jahrzehnte hinweg gehalten haben. Und dass die Sanktionen, die die USA verhängen, und zu deren Befolgung sie andere Länder zwingen wollen, faktisch schon eine Art Kriegsführung sind – mit Auswirkungen nicht etwa auf irgendwelche herrschenden Familien, egal welcher politischen Richtung, sondern vor allem eben für die Bevölkerung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Größter Unterstützer des aggressiven Kurses der US-Regierung ist die Regierung Japans, die nebenbei die Krise ausnutzen will, um bei Neuwahlen ihr eigenes Regime zu festigen. Aber sowohl in den USA, als auch in Japan und in Südkorea ist die Stimmung der Mehrzahl der Menschen keineswegs auf Krieg gerichtet. Und Gewerkschaften, wie auch Basis-GewerkschafterInnen sind in allen Ländern aktiv gegen diese Kriegsgefahr. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Verweis auf frühere Meldungen zur wachsenden Kriegsgefahr um Korea: (weiterlesen »)

Demo gegen Freispruch für Todesschützen - Polizeiaufmarsch St. Louis am 16.9.2017Am Ende sagte der Richter, er sei von Stockleys Schuld einfach nicht überzeugt. Den Protestierenden, Einwohner_innen und Aktivist_innen der „Black Lives Matter“-Bewegung, treibt das den Zorn ins Gesicht. An den Protesten nahm auch der Vater des 2014 im nahegelegenen Ferguson von Polizisten erschossenen Michael Brown teil. Und es war wohl die Geschichte der damaligen gewaltsamen Proteste von Ferguson, die zu einer heftigen Angstreaktion der Sicherheitskräfte in St. Louis führte. Geschäfte schlossen, die Band U2 sagte ein für Samstag in St. Louis geplantes Konzert aus Sicherheitsgründen ab. Missouris republikanischer Gouverneur warnte konfrontativ, man werde keine Zerstörung fremden Eigentums dulden“ – aus dem Beitrag „Angst vor zweitem Ferguson“ von Bernd Pickert am 18. September 2017 in der taz externer Link, worin auch nochmals der absurde Prozessverlauf gegen den uniformierten Täter nachgezeichnet wird, und die ersten drei Protesttage nach dem Urteil skizziert. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive einer Bilanz der fortgesetzten Erschießungen seit dem Skandalurteil und dem „Polizeichor“, der das Volkslied „Die Straße gehört uns“ intoniert…:

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Demo gegen Freispruch für Todesschützen - Polizeiaufmarsch St. Louis am 16.9.2017Ein Freispruch für einen weissen früheren Polizisten nach tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen hat in der amerikanischen Stadt St. Louis Unruhen ausgelöst. Am Samstagabend (Ortszeit) endeten die zunächst friedlichen Proteste von Hunderten von Personen in Gewalt. Eine Gruppe von Demonstranten warf nach Medienberichten Steine, Zementbrocken und Flaschen auf Polizisten. Zahlreiche Schaufensterscheiben wurden zertrümmert. Bereits am Freitag waren nach Schätzungen mehrere Tausend Personen in der Stadt des amerikanischen Gliedstaats Missouri auf die Strasse gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht «rassistische Polizei» zu demonstrieren. Auch in diesem Fall eskalierte der friedliche Protest am späten Abend in Gewalt“ – aus der dpa-Meldung „In den USA protestieren Tausende gegen einen Polizisten-Freispruch nach der Tötung eines Schwarzen“ hier am 17. September 2017 bei der NZZ externer Link – worin der freisprechende Richter mit seiner ekeligen Begründung zitiert wird, die zu Beginn des Vorfalls getroffene (aufgezeichnete, dokumentierte) Aussage des Täters, er werde den Typ erschießen, möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen worden sein könnte, da die Aussagen kurz vorher unverständlich waren. Siehe dazu zwei weitere Beiträge – darunter auch einen typischen für BRD-Medien: (weiterlesen »)

Dianne Feeley Dianne Feeley ist aktives Mitglied von „Solidarity“, die sich als sozialistische, feministische und antirassistische Organisation definiert, und von „Labor Notes“, der wohl wichtigsten Zeitschrift konsequenter GewerkschafterInnen in den USA. Dianne wird zu den sozialen Bewegungen in den USA, insbesondere der Anti-Trump-Bewegung, deren Entwicklung und Zukunft und zu den Stärken und Schwächen der US-Linken sicherlich viele Fragen beantworten können. Dianne hat in ihrer jahrelangen Arbeit bei Ford sowie dem Zulieferer American Axle den Niedergang Detroits hautnah miterlebt und kann auch darüber lebendiges Zeugnis abgeben. Die Veranstaltung in Bochum wird organisiert von LabourNet Germany, Occupy Bochum, Freiraum Bochum e. V. und Soziales Zentrum Bochum und findet statt am Dienstag, 29. August ab 19:30 in Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 – siehe den Flyer und weitere Termine ihrer Rundreise: (weiterlesen »)

USA: No Trump, no KKK, no racist USANach den Mordanschlägen der „neuen Rechten“ in Charlottesville mobilisieren nicht nur AntifaschistInnen landesweit (und über die Grenzen hinaus, wie bei der Großdemonstration im kanadischen Vancouver) – sondern auch die Faschisten. An sehr vielen Orten sind neue Aktionen der diversen rechten Zusammenschlüsse angekündigt (und haben in den letzten Tagen meist eher nicht stattgefunden, weil zu viele Menschen das verhindert haben) – einer radikalen Rechten, die mit neuen Vorgehensweisen versucht, vom „Klima“ der Trump-Mehrheit zu profitieren, was ihr ja schon bisher durchaus gelungen ist. Diese Ausbreitung hat auch dazu geführt, dass über den antifaschistischen Kampf diskutiert wird, auch etwa über die Frage, welchen Beitrag die Gewerkschaftsbewegung dazu leisten kann – und muss. Die ILWU Lokal 10 (San Francisco), Dockergewerkschaft an der Pazifik-Küste Nordamerikas, hat dabei nun eine massive Initiative begonnen. In dem Artikel „San Francisco dockers call strike to confront white nationalist rally“ am 21. August 2017 bei libcom.org externer Link wird von dem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung des Lokal 10 berichtet, der unter Verweis auf anwachsende faschistische Umtriebe und die Tradition der Gewerkschaft zum Streik am 26. August aufruft, dem Tag an dem eine neuerliche Provokation stattfinden soll, in Form einer Demonstration, bei der die Oath Keepers den Sicherheitsdienst übernehmen soll: Eine schwerbewaffnete Miliz ehemaliger Soldaten und Polizisten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Aktionen in der Region San Francisco und die Dokumentation der Entschließung von ILWU San Francisco: (weiterlesen »)

USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"Kenneth Frazier ist nicht der erste. Schon zuvor hatten sich u.a. Elon Musk und Robert Iger, die Chefs des Elektroautoherstellers Tesla und des Medienkonzerns Disney, aus Donald Trumps Beratergremien verabschiedet, als sie auf den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen reagierten. Seinen Rückzug aus dem anlässlich der Initiative »Jobs im produzierenden Gewerbe« gegründeten präsidialen Beirat erklärte der Chef des Pharmakonzerns Merck & Co. jetzt so: »Amerikas Führer müssen zu unseren fundamentalen Werte stehen, indem sie Hass, Fanatismus und ein Überlegenheitsdenken bestimmter Gruppen klar zurückweisen. Denn all das widerspricht dem amerikanischen Ideal, dass alle Menschen gleich sind.«“ – aus dem Beitrag „Gegen Trump“ von Olaf Standke am 16. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin ansatzweise aufscheint, dass es vielen, nach Trumps Weigerung, den faschistischen Mord von Charlottesville zu kritisieren, opportun erscheint, Distanz zu nehmen. Selbst dem Vorsitzenden des AFL-CIO ist dies nun aufgefallen. Warum er überhaupt Mitglied dieses Beirats war, bleibt Unthema. Zur (nicht nur) ideologischen Nähe Trumps mit Faschisten und der Klammer in der amerikanischen Ideologie drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein weiterer zum Austritt Trumkas aus Trumps Beirat: (weiterlesen »)

Heather Heyer Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017„Defend Cville“ ist bereits einen Tag nach dem faschistischen Mord beim Vereinigungsmarsch der US-Rechten zu einem Emblem geworden: Der Widerstand gegen den rechten und faschistischen Vormarsch ist an diesem Wochenende regelrecht explodiert. Progressive Gruppierungen quer durch die USA und auch im Ausland haben zum Protest mobilisiert und tun es weiterhin. Auch gewerkschaftliche Reaktionen gibt es – zuerst, nahe liegend, von der IWW – war die ermordete Genossin Heather Heyer doch ein Wobblie, aber auch etwa die Krankenschwesterngewerkschaft und viele basisorientierte Gewerkschaftsaktive haben mobilisiert. Und alle haben immer wieder auf die ideologischen und politischen Verbindungen zwischen dem „Trump-Lager“ insgesamt und dem faschistisch-terroristischen Bestandteil dieses Lagers hin gewiesen. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

11.8.17 - Virginia Studierende gegen Faschistendemo in CharlottesvilleBei einer Attacke mit einem Auto auf antifaschistische Demonstranten ist am Rande eines Naziaufmarsches in Charlottesville eine Frau getötet worden. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Als Verdächtigen hat die Polizei einen 20-Jährigen in Gewahrsam genommen. Er soll sein Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Menschen gesteuert haben, die gegen eine Kundgebung von rechtsextremen und rassistischen Gruppen protestierten. 19 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt“ – aus der redaktionellen Meldung „Tote bei Angriff auf Anti-Nazi-Proteste“ am 13. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Einige der Rechtsextremisten erhoben die rechte Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale US-Bürger als Symbol des Rassismus betrachten. Manche Teilnehmer führten Trumps Wahlkampf-Slogan »Make America Great Again« mit sich. Der Protestmarsch unter dem Motto »Unite the Right Rally« (Kundgebung zur Vereinigung der Rechten) sollte sich gegen die Stadtverwaltung von Charlottesville richten. Diese will ein Denkmal des Bürgerkriegs-Generals Robert Lee entfernen lassen. Lee führte die Südstaaten-Truppen, die für die Sklaverei eintraten…“ Siehe dazu drei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson/USADrei Jahre – und Tausende Todesopfer später – nach dem Polizeimord von Ferguson ist festzuhalten: Es hat sich nichts geändert. Jedenfalls nicht, was den Krieg der US-Polizei gegen alles betrifft, was in ihr rassistisches Raster passt. Und man muss die positive Beurteilung dessen, was von staatlicher Seite als Antwort auf die Massenproteste kam, nicht teilen, um folgende Passagen als Bilanz zu ziehen: „Drei Jahre später ist die Wut über die Brutalisierung von Afroamerikanern politisch verpufft, übertönt von der Freakshow in Washington. Dabei gehen die Übergriffe oft unbestraft weiter, mehren sich sogar wieder, gedeckt von einer neuen Staatsmacht, deren nationalkonservative Law-and-Order-Agenda die Bürgerrechte nicht weißer Minderheiten mit Füßen tritt. “Wir verlieren die Schlacht gegen Polizeigewalt in Amerika”, räumte der prominente Aktivist Shaun King jetzt in der “New York Daily News” ein“ – wie es in dem Kommentar „Das Sterben geht weiter“ von Marc Pitzke am 09. August 2017 bei Spiegel Online externer Link zusammenfasst. Dennoch hat sich einiges verändert: Die Protestbewegung gegen das „System Ferguson“ hat sich nicht nur entwickelt, sondern ist zu einem Faktor in der politischen Landschaft der USA geworden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und die aktualisierten Verweise auf eine Homepage und einen Twitterkanal: (weiterlesen »)

IWW Portland, Oregon (USA)Anfang Januar 2017 protestierten in der US-Hauptstadt Washington Zehntausende gegen die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Knüppel gegen DemonstrantInnen ein, schlug und verhaftete Hunderte, nachdem sie sie stundenlang eingekesselt hatte – darunter auch mehr als zwei Dutzend Mitglieder der Industrial Workers of the World. Die Staatsanwaltschaft reichte nun Anklage wegen diverser Verbrechen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen ein, darunter auch wegen „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert. Nachdem in den USA bereits eine Solidaritätskampagne organisiert wurde, wird nun, in der Woche vom 20. Bis zum 27. Juli zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, was LabourNet Germany hiermit unterstützt. Der Rundbrief mit dem Solidaritätsaufruf ist von der IWW Wien am 19. Juli 2017 in die deutsche Sprache übersetzt worden und unter der Überschrift: „Strafmaßandrohung bis zu 75 Jahre für Gewerkschafter*innen“ externer Link auf der deutschsprachigen Seite der IWW veröffentlicht (und enthält auch weitere Links zu Informationen und zur Unterzeichnung der Protestresolution. Zu den damaligen Protesten siehe u.a. unser Dossier Not my President und die Materialsammlung Ein neuer US-Präsident. Massenproteste weltweit. Was ist daran neu?

depressionunemployed[1]Die Berichterstattung über das Scheitern des Versuchs der Trump-Regierung, das Rollback selbst gegenüber den „Brosamen der Obamacare“ zu betreiben, wird in den Mainstream-Medien meist mit der Information beendet, dass es zu viele AbweichlerInnen unter den republikanischen Senatorinnen und Senatoren gegeben habe. Was einerseits schlicht zutrifft – andrerseits, und das wird in der Regel weniger oder gar nicht berichtet, kommen diese „Abweichungen“ vor allem aufgrund massiver Proteste quer durchs Land zustande: „Außerdem befürchtete der von der Kansas Hospital Association unter Druck gesetzte Politiker negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen. Aus diesen ländlichen Räumen kam auch Druck aus Bundesstaaten, die sich für einen Ausbau des Medicaid-Programms entschlossen hatten, auf das viele Krankenhäuser angewiesen sind – aus West Virginia, Ohio und Alaska, wo die Gouverneure vor einer Wahl zwischen geschlossenen Krankenhäusern und Steuererhöhungen gestanden hätten. Auch die Mainer Senatorin Susan Collins nannte als einen der Gründe für die Verweigerung ihrer Stimme besorgte Briefe von Wählern, die befürchten, dass ein Krankenhaus, das zu 60 Prozent von Medicaid abhängt, schließen muss“ – so wird es in dem Beitrag „US-Gesundheitsreform: Fristsetzung via Obamacare-Ablaufgesetz?“ von  Peter Mühlbauer am 18. Juli 2017 bei telepolis externer Link berichtet. Siehe dazu drei weitere Beiträge über den Widerstand gegen die Kahlschlag-Reform: (weiterlesen »)

Resist Trump!Wenn sich zwei Staatschefs treffen, ist das normalerweise kein Thema für LabourNet Germany. Auch nicht, wenn es zwei besonders wenig sympathische Figuren sind, die besonders reaktionäre Politik vertreten. Wenn es die Chefs zweier kriegsführender Apparate sind, schon eher – und erst recht, wenn sie den größten Rüstungsdeal der Welt vereinbaren. 110 Milliarden Dollar sollen die Aufträge wert sein, die aus Saudi Arabien kommen, um die Aufrüstung der selbsternannten Monarchen und ihrer überall geförderter Terror-Truppen voran zu treiben. Und natürlich, dem Regime der Saud es ermöglichen, Kriege gegen die Bevölkerung, wie sie in seit über zwei Jahren im benachbarten Jemen führen, auch mal zu gewinnen, statt nur Flugzeugangriffe auf zivile Ziele zu begehen. Aber: Sofort regte sich auch erster Widerstand gegen den blutigen Handel. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Viele Demonstrationen auch in kleineren Städten der USA am 1. Mai 2017Der vielleicht größte Streiktag der jüngeren Zeit, wie an verschiedenen Stellen und von verschiedenen Seiten mehr oder weniger angekündigt, ist es nicht geworden – aber ein Tag, der so viele größere Maidemonstrationen gesehen hat, wie lange nicht mehr – und die meisten teilnehmenden Menschen haben ja nun am 1. Mai in den USA nicht frei. Dass zahlreiche gewerkschaftliche Organisationen zusammen mit Netzwerken und Vereinen von MigrantInnen an diesem Tag unter anderem gegen die Migrationspolitik der US-Regierung auf der Straße waren, ist eine wichtige Entwicklung – zumal es diesmal oft genug auch Gewerkschaften waren, deren Mitgliederanteil an migrantischen Beschäftigten nicht überdurchschnittlich hoch ist – was bisher zumeist jene Gewerkschaften waren, die noch am ehesten mobilisiert hatten oder auch mobilisieren mussten. Der Politik der Regierung und der von ihr ausgedrückten, erzeugten und befördernden Stimmung im Lande ist es auch zuzuschreiben, wenn es wieder – keineswegs das erste Mal seit Trumps Wahlsieg – Konfrontationen mit Polizei und Rechten gab. Siehe dazu vier Beiträge: (weiterlesen »)

Plakat Labornotes 1.5.2017Ein erneuter Tag des Protestes und Widerstands gegen die nationalistische und rassistische Politik der Republikanischen Partei und ihres Präsidenten soll der 1. Mai 2017 werden: Wie schon vor Wochen im Februar, wird zu einem Streiktag aufgerufen, um deutlich zu machen, dass die vielen Millionen Menschen, die mit dieser Politik einer weiteren Verschärfung der alltäglicher Repression ausgesetzt werden, sich wehren. Waren beim „Tag ohne uns“ zwar auch viele Gruppierungen der Gewerkschaften aktiv – vor allem aus jenen Dienstleistungsbereichen, in denen viele MigrantInnen beschäftigt, also auch organisiert sind – ohne dass die Gewerkschaften direkt als Ganze dazu aufgerufen hätten, so ist es dieses Mal anders insofern, als immerhin vier Gewerkschaften offiziell zur Beteiligung an Streiks am 1. Mai aufrufen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)