Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Einen Überblick über den wachsenden Widerstand, der sich in Südkorea gegen den sogenannten Schutzschild (gegen nordkoreanische Raketenangriffe) THAAD entwickelt, gibt der Beitrag „Koreans continue to protest against missile system“ am 24. April 2017 bei den Australia Asia Workers Links. Darin wird auch hervor gehoben, wie dieser wachsende Widerstand mit dem Erstarken der demokratischen Bewegung des Landes, im erfolgreichen Kampf gegen das korrupte Unternehmer-System der abgesetzten Präsidentin Park, zusammenhängt – und wie versucht wird, mit massiver Polizeirepression in der „Interimszeit“ bis zur Neuwahl, diese Bewegung zu unterdrücken. In dem Beitrag wird auch auf verschiedene Materialien dazu verlinkt. Siehe dazu auch je einen aktuellen Beitrag zur Eskalationspolitik und zum Widerstand 
Ob die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017 
„Die folgende Sachverhaltsdarstellung wird durch Verweis als Teil der Vergleichsvereinbarung im Strafverfahren (die „Vereinbarung“) zwischen dem US-Justizministerium (das „Ministerium“) und der Volkswagen AG („VW AG“) eingebunden. Die VW AG bestätigt und erklärt hiermit, dass die nachfolgenden Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind. Die VW AG stimmt zu, akzeptiert und erkennt an, dass sie nach US-Recht für die in dieser Sachverhaltsdarstellung dargelegten Handlungen ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist und erkennt weiterhin an, dass diese Handlungen im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Beschäftigung/ihres Arbeitsverhältnisses und, zumindest teilweise, zum Vorteil der VW AG erfolgten…“ Die erste deutsche Übersetzung des Schuldeingeständnisses von VW gegenüber der Justiz in den USA auf der Homepage von Stephan Krull, dort auch die Veröffentlichung des Justizministeriums in englischer Sprache. Dieses Schuldeingeständis gewinnt deshalb an Bedeutung, weil VW es mit Hinweis darauf ablehnt, den eigenen internen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Siehe dazu bei uns vom 16. Dezember 2015 den Beitrag 
Die Gesetzesänderung, die ein Herr Bush damals – nach dem New Yorker Attentat 2001 – durchsetzte: Dass der Präsident in bestimmten Situationen eben kein parlamentarisches Votum braucht, um Militärschläge zu befehlen, ist von Trump keineswegs zum ersten Mal benutzt worden, sein Amtsvorgänger tat das auch. Von militärischen Angriffen im Allgemeinen ohnehin abgesehen, die muss man sozusagen in seiner Amtszeit haben, um ein richtiger US-Präsident zu sein. Und während die allermeisten europäischen Regierungen den Angriff begrüßten, sind in den USA selbst noch am selben Tag Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren. Und Trump bekommt auch einige Probleme mit einem Teil seiner WählerInnen, die an das „Heraushalten“ geglaubt hatten. Weniger Probleme bekommt er von den Gewerkschaften: Das (große) Schweigen ist angesagt. Siehe dazu einen Aufruf zu Protesten in den USA, einen ersten Bericht darüber und einen Hintergrundbeitrag über den geplanten neuen Rüstungshaushalt 
Der National Labor Relations Board hat geurteilt: T-Mobile USA muss seine, gegen gewerkschaftliche Bestrebungen im Unternehmen 2015 gegründete „eigene Gewerkschaft“ mit dem wohlklingenden Namen T-Voice „sofort“ auflösen! Keineswegs das erste Mal, dass die „deutsche Heuschrecke“ des bewussten Verstoßes gegen US-Arbeitsgesetze und Gewerkschaftsfreiheit überführt wurde – die ganze Geschichte dieses Unternehmens ist eine Geschichte von Verstößen, Vergehen und antigewerkschaftlichem Totaleinsatz. (Im Normalfall hat nach jeder neuen Schlappe bisher der Konzern hierzulande mitteilen lassen, man werde sich bei Gelegenheit darum kümmern). Der Oberboss der US-Sparte will Berufung einlegen, so teuer ist ihm seine servile Truppe. In dem Artikel „NLRB judge tells T-Mobile to end company-controlled worker group“ von Josh Eidelson am 04. April 2017 (hier in der Seattle Times) wird darauf verwiesen, dass die CWA (Kommunikationsgewerkschaft im AFL-CIO) im Februar 2016 Klage eingereicht hatte und nunmehr Recht bekommen hat. T-Voice, so die Gewerkschaft, sei nicht die Stimme der Belegschaft (auch wenn das Unternehmen neuen Mitglieder „Wellness-Tage“ spendiert…). Die hemmungslose Unternehmensleitung will sich „von ihrem Kurs nicht abbringen“ lassen. Siehe dazu auch die (englische) Email der T Mobile Workers United (CWA) vom 05. April 2017 zum Urteil des NLRB 
„Wenn es bei Trumps Verneigungen vor den sog. kleinen Leuten aus dem »Rust Belt« im Norden der USA um die Interessen der ArbeiterInnen ginge, könnte er im Süden unter Beweis stellen, wie ernst es ihm und seinem Experten-Team damit ist. Seit dem antikommunistisch und antigewerkschaftlich inspirierten Taft Hartley Act der Republikaner von 1947 nutzen rund die Hälfte der US-Bundesstaaten die Möglichkeit, gewerkschaftliche Interessenvertretung durch sog. »Right to Work«-Gesetze zu erschweren. Dabei handelt es sich keineswegs um ein »Recht auf Arbeit«, sondern um eine Reihe von Maßnahmen, die den Gewerkschaften selbst in bereits organisierten Betrieben die Arbeit erschweren – z.B. indem sie von Nicht-Mitgliedern keine Beiträge einziehen dürfen. Diese gesetzlichen Restriktionen werden vor allem in den Südstaaten ergänzt durch ein aktives Union Busting im Vorfeld gewerkschaftlicher Anerkennungswahlen, das diese Staaten nicht nur für US-Konzerne, sondern auch für deutsche Unternehmen attraktiv macht. Alle bisherigen Versuche der Demokraten, etwa durch einen »Employee Free Choice Act«, die Wahlverfahren zu vereinfachen und Gewerkschaften einen Zugang zu Betrieben zu eröffnen, scheiterten am Widerstand der republikanischen Mehrheiten auf Länder- und Bundessebene. Unter GewerkschafterInnen gilt vor diesem Hintergrund das sog. Card Check-Verfahren als einfachere Variante der Vorbereitung einer betrieblichen Erschließungskampagne. Statt einer Abstimmung im Rahmen einer Versammlung, auf der sich mindestens 50 Prozent der Teilnehmer zunächst erstmal entscheiden müssen, ob sie überhaupt eine Wahl durchführen wollen, können Beschäftigte durch Abgabe einer Karte für oder gegen eine gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb stimmen. Doch selbst dieses anonymere Verfahren garantiert nicht, dass eine Erschließungskampagne gelingt – wie nach VW im Jahr 2014 nun das Beispiel Boeing zeigt…“ Artikel von Chris Brooks[*], erschienen in 
Lange hatte sich der Konzern Lafarge Holcim gegen die Kritik gewehrt, er habe Geld an Isis bezahlt und somit den Terrorismus finanziert – auch LabourNet Germany berichtete darüber (siehe Link unten). Jetzt ist diese Finanzierung eines öffentlich vom Konzern eingestandene Tatsache. 2013 und 2014 hat man „Zoll“ bezahlt, um täglich 60 LKW aus dem Werk in Jalabiya, nördlich von Aleppo, fahren lassen zu können. In dem Artikel „Le cimentier français Lafarge a bel et bien financé les djihadistes de Daech“ am 02. März 2017 bei Revolution Permanente wird außerdem noch unterstrichen, dass Lafarge traditionell enge Verbindungen zur Pariser Regierung unterhält. Und kaum ist dieses Eingeständnis veröffentlicht, wird bekannt, dass der Konzern unbedingt an einem neuen Großprojekt mitverdienen will: Trumps Mauerbau. Siehe dazu auch den Mauerbauer-Artikel 
Jede Menge Pipelines bauen, eine gigantische Mauer zur Menschenabwehr, schlechte Jobs im eigenen Land anbieten, statt nach Asien zu verlagern – das Programm Trumps spaltet die Gewerkschaftsbewegung. Und es sind nicht nur die Baugewerkschaften, die vor lauter Jobs begeistert sind – ähnlich wie deutsche Rüstungsgewerkschaften oder Gewerkschaften ziviler Rotkreuz-, nein: Bundeswehrbeschäftigter. Die gesamte, ohnehin eher im Sinkflug begriffene US-Gewerkschaftsbewegung reagiert reichlich gespalten auf Trumps Offensive. Derweil Beschäftigte im traditionell gewerkschaftsfreien Süden der USA (wo eine Gouverneurin glatt weg sagt, „Gewerkschaften sind bei uns nicht willkommen“), bei den Banken und auch bei Herrn Musk (Tesla) mit seinen Selbstfahrautos versuchen, meist erstmalig, sich zu organisieren. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Trump und die Gewerkschaften“ vom 03. März 2017 
Ob Beschäftigte in Huhnfabriken in Arkansas, LadenverkäuferInnen oder Reinigungsbeschäftigte in New York, Dachdecker in Chicago, Studierende und DozentInnen in zahlreichen Universitäten quer durch die USA – Zehntausende MigrantInnen streikten am Widerstandtag gegen den Trumpismus im ganzen Land. Zumeist: Ohne Organisation, ohne Gewerkschaften, einfach, weil sie der Meinung waren, es reicht mit der Arroganz der weißen Herrenrasse – und weil sie, wie fast alle Menschen auf dieser vom Kapitalismus verformten Welt, einfach nur vernünftig leben wollen. In dem Artikel „Tens of Thousands Strike on Day without Immigrants“ von Dan DiMaggio und Sonia Singh am 23. Februar 2017 in den Labournotes wird nicht nur ein knapper Überblick über die Aktionen an diesem Tag in den USA gegeben, sondern auch die Spontaneität dieser Proteste ausführlich unterstrichen. 
„Seit der Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen worden ist, wächst eine Protestbewegung gegen Donald Trump. Das Projekt im Norden Dakotas, das Fracking-Öl von North Dakota nach Illinois transportieren soll, wird zur ersten Kraftprobe zwischen einem neuen Präsidenten, der von Klimaschutz nichts hält, und der Umweltbewegung sowie der dort lebenden amerikanischen Ureinwohner, die in der Pipeline eine Gefahr für das Trinkwasser sehen“ – aus dem Beitrag „Proteste gegen „Trumps Pipeline““ von Dirk Eckert am 23. Februar 2017 bei telepolis, worin es auch noch heißt: „Dass Klimaschützer und Anwohner neue Protestaktionen starten, beunruhigt die Regierung offenbar ziemlich: Wie der Guardian berichtet, observiert das FBI die Protestbewegung bereits“ – und inzwischen sind sie von der „Beobachtung“ zur Repression übergegangen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge