Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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436 Einzelfälle in 20 Jahren, 18 tödliche Zwischenfälle an Schulen schon im Jahr 2018, führen denn doch dazu, dass – in der gesellschaftlichen Reaktion auf die Mordserien – die Grenze der Debatte um Waffenbesitz (nicht zuletzt aus bundesdeutscher Produktion) allmählich überschritten wird. Zumal die Verbrechen in jüngster Zeit immer öfter von erklärten Rassisten und Rechtsradikalen ausgehen, so dass über politische und psychologische Bedingungen der Täter nicht mehr spekuliert werden kann oder muss. Und die faktische Bankrotterklärung der offiziellen amerikanischen Politik, im Vorschlag ausgedrückt, Lehrerinnen und Lehrer sollten doch bewaffnet zur Arbeit kommen, bringt nun selbst die US-Gewerkschaften im Bildungsbereich dazu, gegen die Gewalteskalation zu mobilisieren. Zur Debatte um Gewalt an den Schulen in den USA eine aktuelle Materialsammlung – inklusive des Aufrufs der kritischen AktionärInnen gegen die Expansionspläne von Heckler&Koch am US-Waffenmarkt 
Bei der Berichterstattung bundesdeutscher Medien über das Super Bowl-Endspiel im US amerikanischen Profi-Football konnte man, ob ihres Umfangs und ihrer Ausführlichkeit, beinahe denken, es handele sich um eine Veranstaltung des DFB. Nicht so ausführlich allerdings, was die Berichterstattung über die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen dieses Spiels betrifft. Ein Spiel am Ende einer Saison, die vor allem durch den sich ausbreitenden Protest afroamerikanischer Spieler gegen den Rassismus im Land gekennzeichnet war – Proteste, die im Laufe der Zeit auch von anderen Spielern und vor allem einer wachsenden Zahl von Fans mitgetragen wurden – steht dann im Mittelpunkt einer selbstzensierten Berichtswelle. Dabei war die Protestbewegung im Football immerhin so stark gewesen, dass selbst der Mann mit dem schlechtesten Friseur der USA sich – ablehnend, versteht sich – dazu zu äußern gezwungen sah (und quasi für das Berufsverbot eines der Protagonisten sorgte). Vor diesem Hintergrund war es auch keine Überraschung, dass es während dieses Spiels einmal mehr zu Polizeieinsätzen kam, die wenig mit dem üblichen polizeistaatlichen Vorgehen bei solcherart Großereignissen zu tun hatten. Siehe dazu zwei Beiträge zu Protesten aus Anlass des Endspiels in Philadelphia und in Minneapolis 
„Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei von Trump “weniger ein handelspolitischer Protektionismus und eine industriepolitische Modernisierung zu erwarten, als vielmehr weitere Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung” (vgl. Einleitung Studie, S. 4). Unsere These: Die Bundesregierung und die EU-Kommission benutzen ihre Kritik am angeblichen US-Protektionismus, um ihre “Freihandelsoffensive” zu legitimieren. Und das mit Erfolg: Denn ein Großteil der bislang kritischen handelspolitischen Öffentlichkeit glaubt die Mär von der bösen, nationalistischen US-Administration und den guten liberalen Europäern. Ein fataler Trugschluss…“ Beitrag von Max Bank vom 29. Januar 2018 bei LobbyControl, siehe dazu auch das Working Paper Forschungsförderung Nr. 53 „Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung“ von Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas vom Dezember 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
Während in Nordamerika ein Städtewettbewerb stattfindet, wer die neue, zweite, Amazon-Zentrale beherbergen darf und das Unternehmen derweil mit dem US-Kriegsministerium über langjährige Lieferverträge verhandelt; während der „fünfte Kontinent“ nun ebenfalls mit der Netzvariante des Versandhauskatalogs beglückt wird und in verschiedenen Ländern die ersten Kaufhäuser eröffnet werden (ganz, wie einst Neckermann und Quelle hierzulande), tut die ständig wachsende weltweite Belegschaft, was sie zu tun bezahlt wird: Arbeiten, bis der Arzt kommt. Was beinahe 400.000 Menschen betrifft. Gewerkschaften, gewerkschaftsähnliche selbstorganisierte Gruppen und linke Organisationen verschiedenster Strömungen versuchen einzuwirken mit Streiks und sonstigen Aktionen. Dennoch stoßen sie dabei auf Schwierigkeiten: In der BRD etwa, weil im (einstigen Wirtschafts- und heutigen) Niedriglohn-Wunderland Amazons Löhne nicht ganz so niedrig sind, wie in vielen anderen Unternehmen des früher bejubelten Dienstleistungsbereichs. Siehe eine aktuelle Umschau mit Material aus Großbritannien und den USA 
An dem Wochenende, an dem die Medien nicht nur in den USA fälschlicherweise versprachen, die Regierung sei „geschlossen“ (shutdown) – gemeint sind leider nur die Behörden mit Publikumsverkehr, also weder das blutrote Haus, noch Armee und Geheimdienst – demonstrierten Hunderttausende gegen diese Regierung. Der Bericht „Hunderttausende auf der Straße“ am 21. Januar 2018 in der taz informiert: „Die größte Demonstration fand in Los Angeles statt. Dort kamen nach den Behörden zufolge rund 600.000 Menschen zusammen. In Chicago waren es demnach bis zu 300.000 Menschen. Auch in anderen Ländern versammelten sich vor allem Frauen zu Solidaritätskundgebungen. Bereits im vergangenen Jahr hatten einen Tag nach Trumps Amtseinführung in einer der größten Demonstrationen in der der US-Geschichte etwa fünf Millionen Menschen gegen den Präsidenten protestiert“ – wozu hinzu zu fügen wäre, dass gegenwärtig eine ganze Reihe von Prozessen gegen TeilnehmerInnen der damaligen Demonstrationen gegen die Amtseinführung stattfinden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Frauendemonstrationen – und zur Behördenschließung 
Nicht nur im VW Werk in Chattanooga und bei Nissan verlor die Autogewerkschaft UAW Urabstimmungen über gewerkschaftliche Vertretungen, sondern in mehreren neuen Werken im Süden. Und auch wenn es Tatsache ist, worauf die Gewerkschaft in schöner Regelmäßigkeit verweist, dass in der Regel das Unternehmen, die lokale und die staatliche Politik samt ihren Medien eine jeweils gut organisierte gemeinsame antigewerkschaftliche Kampagne fahren: Der einzige Grund kann das nicht sein. Der Beitrag „Why Do Auto Workers Union Drives Keep Failing? A Rank-and-File View“ von Wayne Cliett am 10. Januar 2018 bei den Labornotes behandelt diese Problematik aus der Sicht eines Beteiligten: Der VW-Arbeiter hat an der gewerkschaftlichen Kampagne teilgenommen – an der ersten, nicht erfolgreichen, im ganzen VW-Werk und versucht nun, Anhaltspunkte zu finden für weitere Gründe der Niederlagen. Geschrieben aus Anlass der Ankündigung, dass die Nationale Arbeitsaufsicht (National Labor Relations Board) – gerade eben von Trump „neu besetzt“ – den Teilerfolg in einer VW-Abteilung, ganz im Sinne des Unternehmens, revidieren will. Der wesentlichste Grund für die Niederlage, seiner Ansicht nach: Dass die Gewerkschaft die betrieblichen Aktiven niemals frei arbeiten ließ, sondern immer nur im Rahmen ihrer Verhandlungen mit dem Unternehmen informierte und mobilisierte. Und als die Gegenseite dann „Geheimdeals“ veröffentlichte… Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge – über die Ziele der Unternehmen mit gewerkschaftsfreien Werken und über die Auswirkung von Niedrigtarifen bei Neueinstellungen, sowie die Meldung über die anstehende Entscheidung gegen VW-Gewerkschafter – und den Verweis auf unser Dossier zu VW USA 
„Heute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern. Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel. (…) Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen. Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung“ – so beginnt der Beitrag „Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität“ von Tomas Rudl am 14. Dezember 2017 bei netzpolitik.org, worin auch darauf verwiesen wird, dass eine große Mehrheit der Menschen dieser Kaper-Akt ablehnt… Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zu Hintergrund und Widerstand ![[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/mumia021217.jpg)
„Am 8. und 9. Dezember 2017 gab es in Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia Proteste für seine Freilassung. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther ist aufgrund eines heftig umstrittenen Verfahrens seit 1981 in Haft. (…) Die Demonstration ging durch die Innenstadt von Philadelphia und erregte trotz Schneefall und eisigen Windes große Aufmerksamkeit. Ein zentrales Thema war u.a. das Menschenrecht von Gefangenen auf medizinische Versorgung, für das die FREE MUMIA Bewegung die vergangenen zwei Jahre sehr erfolgrich im US Bundesstaat Pennsylvania gekämpft hat. Eine Gruppe von „Food not Bombs“ empfing die Demo am Ende mit vegetarischem Chilli, bevor es eine weitere Veranstaltung zur Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie in einer Kirche gab, an der große Teile der Demonstrant*innen teilnahmen.“ Beitrag vom bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk vom 12. Dezember 2017 bei indymedia.org mit vielen Fotos von der Demo 
Die Gewerkschaftsaktivistin Dianne Feeley im Gespräch mit Paul Michel bei der Soz Nr. 12/2017 zur Situation in der US-Autoindustrie: „… Die «Großen Drei», General Motors (GM), Chrysler und Ford, wurden in der Krise alle schwer gebeutelt. Ford musste als einziger nicht um eine Rettung nachsuchen. Jetzt stehen sie alle drei ganz gut da, obwohl die Stückzahlen ihren Höhepunkt schon wieder überschritten haben und in den nächsten Jahren wohl sinken werden. (…) Die Vereinbarung zwischen dem US-Finanzministerium, den Autokonzernen und der Gewerkschaft UAW lautete: Löhne und Renten sollen in Zukunft bei GM und Chrysler (seit der Fusion mit FIAT in FCA umbenannt) so hoch sein wie bei den «Transplants», den Ablegern ausländischer Autokonzerne in den USA, die «gewerkschaftsfrei» sind. Das sollte für alle neu eingestellten Kollegen gelten. Es sollte also von nun an ein Bezahlsystem in «zwei Schichten» geben. Den Beschäftigten wurde erzählt, so könnten sie ihre Jobs retten, sie sollten auf die Erholung ihrer Unternehmen hoffen. Im Zuge der Erholung stellte FCA dann 14000 Arbeiter ein, die nun 16 US-Dollar pro Stunde anstatt 28 Dollar erhalten. (…) Früher arbeiteten in Detroit einmal 300000 Menschen in den Autofabriken, heute sind es in der Endmontage gerade noch 11000 Beschäftige. (…) Unsere Vorstellung, diese Fabriken so umzustellen, dass dann dort Dinge produziert werden, die für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft wichtig sind, ist absolut richtig. In der Geschichte der US-Autoindustrie gibt es mehrere Beispiele dafür, dass eine völlige Umstellung der Produktion machbar ist…“ 
zur Situation in der US-Autoindustrie: "... Die «Großen Drei», General Motors (GM), Chrysler und 
„Als Shantel Walker, Pizzaverkäuferin aus New York, 2012 gegen ihren Hungerlohn auf die Straße geht, ahnte sie nicht, dass fünf Jahre später eine der größten Handelsketten der USA ihrer Forderung folgen wird. In den USA feiert eine soziale Bewegung überraschende Erfolge. Ihr geht es um den „Fight for 15“, den Kampf um 15 Dollar pro Stunde. Das wäre einer der höchsten Mindestlöhne weltweit. Und was irrwitzig klingt, erweist sich als durchaus realistisch. Der Mindestlohn ist das neue Symbolthema und könnte sogar die oppositionellen Demokraten wieder mobilisieren. Das liegt auch an der Fast-Food-Verkäuferin Walker, einem Milliardär und einer Pflegerin aus Boston. (…) Die West Avenue in Brooklyn ist ein Viertel mit großen Wohnsilos. Von dort fährt Walker jeden morgen eine halbe Stunde zu ihrer „Papa John“-Filiale, die Fast Food Pizza anbietet. 7,50 Dollar bekam Walker, 900 Dollar sind das im Monat. Das sind 25 Cent mehr als der staatliche Mindestlohn, der USA-weit gilt. In den USA gibt es schon seit einem Jahrhundert einen Mindestlohn. Immerhin hat Walker eine eigene Wohnung. „Ich kenne Kollegen, die im Obdachlosenheim schlafen und morgens eine Stunde zur Arbeit fahren. Um acht Stunden pro Tag Pizzen über den Tresen zu schieben,“ erzählt sie im Interview. In New York kostet eine Einzimmerwohnung im Durchschnitt so viel wie ihr Monatslohn“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „15 Dollar mindestens“ von Justus von Daniels am 23. November 2017 bei Correct!V, worin die Entwicklung der US-Mindestlohn-Bewegung seit 2012 nochmals nachgezeichnet wird, über die wachsenden Erfolge der Bewegung berichtet und die Bedeutung dieser Entwicklung unter anderem für die Gewerkschaftsbewegung der USA diskutiert. 
„Das US-Heimatschutzministerium hat ein Programm beendet, das Zehntausenden Haitianern nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 einen besonderen Schutzstatus in den USA einräumt. Nach Angaben der Behörde seien die „außergewöhnlichen und vorübergehenden Bedingungen“ für den Schutzstatus nicht mehr gegeben. Dies habe man nach eingehender Prüfung entschieden. Die haitianischen Behörden hätten „erhebliche Schritte unternommen, um die Stabilität und die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern“. Das Land sei nun in der Lage, Rückkehrer in normaler Zahl wieder aufzunehmen. Vor sieben Jahren hatten die USA knapp 59.000 Haitianern ermöglicht, auch nach Ablauf ihres Visums im Land zu bleiben und nicht in ihre Heimat zurückkehren zu müssen. Dort hatte ein Erdbeben große Schäden angerichtet. 200.000 Menschen waren getötet worden, 1,5 Millionen verloren ihr Zuhause. Kurz danach war eine schwere Cholera Epidemie in dem Land ausgebrochen, an der zusätzlich mehr als 9.000 Menschen starben. Seitdem ist das Land von internationaler Entwicklungshilfe abhängig“ – aus der Meldung „USA beenden Schutzstatus von Flüchtlingen aus Haiti“ am 21. November 2017 bei Zeit Online – wozu noch zu ergänzen wäre, dass es inzwischen offiziell bestätigt ist, dass die erwähnte Cholera-Epidemie von den angeblichen Hilfstruppen der UNO, der MINUSTAH Mission ins Land geschleppt wurde. Außerdem brachten sie auch eine „Vergewaltigungsepidemie“ mit sich… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Beiträge zu Protesten, organisiert von Gewerkschaften und Migrations-Netzwerken 
„Sexuelle Belästigung widerfährt nicht bloß glamourösen Frauen in glamourösen Branchen. Da es bei sexueller Belästigung um Macht geht und nicht um Sex, ist es nicht überraschend, dass Frauen in schäbigen Jobs im Niedriglohnbereich ziemlich viel davon abkriegen. Die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC, eine US-amerikanische Bundesbehörde zur Untersuchung von arbeitsplatzbezogenen Diskriminierungsvorwürfen, d.Ü.) sagt, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe die größte Quelle von Klagen wegen sexueller Belästigung ist. In einer landesweiten Untersuchung mit 4.300 Restaurantbeschäftigten durch die Anlaufstelle Restaurant Opportunities Center United (ROC) berichtete mehr als jeder/jede zehnte, selbst sexuelle Belästigung erfahren oder dies bei KollegInnen beobachtet zu haben. ROC geht davon aus, dass diese besorgniserregende Zahl höchstwahrscheinlich noch deutlich zu niedrig ist…“ Artikel von Jane Slaughter, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 11/2017. Der Artikel aus Labor Notes vom 13. Oktober 2017 ist übersetzt worden von Stefan Schoppengerd 
Das Stichwort heißt: Profiling. Das – zusammen mit seinem hässlichen Zwilling namens Rasterfahndung – nicht nur in schlechten Krimis Urstände feiert, sondern leider auch in der Realität zwischen Berlin und Los Angeles. Und aus seiner inneren Logik heraus stets rassistisch sein muss, unveränderlich – in jedem Kiez, in der Southern Bronx oder den Banlieues, am Strand von Malaga oder den Stadtwäldern Rios. Seltsam aber, dass in Folge der zahlreichen Massaker der letzten Wochen und Monate ausgerechnet in den USA eben dieses Täterprofil keine Anwendung findet – und auch kein Einreiseverbot verhängt wird. Auch rechte Gülleschleudern von Fratzenbüchern bis Fox News machen keine Kampagne gegen das Verstecken der Haare durch einen Hut. Um welches Profil es geht? Um dieses: Weiß, männlich, Mitte 30, Anklage wegen Verprügelns der Ehefrau, trägt Stetson, fährt SUV und hortet ohne Ende Waffen. Womit man mehr als zwei Drittel aller Täter erfasst hätte. Die in eine afroamerikanische Gemeinde feuern – oder auf die Menschen vor einer Moschee. Zu mörderischen weißen Männern – diesmal nur in den USA – und rassistischen Handlungsmustern drei aktuelle Beiträge 
Auch Alabama hat eine Verfassung – von der die Abgeordneten des Landesparlaments, ihre Medien und entsprechende Ideologen wahrscheinlich genauso frech behaupten würden, sie sei demokratisch, wie es in diesen Tagen bärtige Franco-Fans in Spanien tun. Alabama war Baumwolle – mit anderen Worten Sklavenhalter. Bis zum krachend verlorenen Bürgerkrieg 1865 war die Sklavensteuer wichtigste Einnahme der Regierung des rassistischen Konföderations-Staates. In den darauf folgenden rund 10 Jahren, der sogenannten Reconstruction-Periode, breiteten sich demokratische Rechte, inklusive Gewerkschaftsrechte, vor allem durch den Kampf ehemaliger Sklaven, auch hier aus – dann wurden diese Errungenschaften zurückgedrängt und am Ende dieses Prozesses, 1901, die bis heute gültige Verfassung verabschiedet. Von der der damalige Gouverneur öffentlich mitteilen ließ, sie sei gemacht „um die weiße Vorherrschaft zu sichern“. In den 116 Jahren seither fühlte sich niemand bemüßigt, dieses rassistische Machwerk in den Müll zu werfen. In dem Artikel von Bryce Covert am 23. Oktober 2027 bei In These Times wird von einer Aktion der „Fight for 15“-Bewegung berichtet: Zur Verteidigung des Mindestlohns von 10,10 Dollar, den die Stadt Birmingham beschlossen hatte (und auch an anderen Orten von den Bewegungsaktiven als Etappenziel betrachtet wird), ein Beschluss, der von den weißen Abgeordneten des Landesparlaments unter Berufung auf die Verfassung für ungültig erklärt wurde, sie lasse keine Festlegung eines Mindestlohns zu: Es muss nun der bundesweite Mindestlohn von 7,25 gelten. Keine/r der nichtweißen Abgeordneten aller Parteien stimmte für diese Rücknahme, aber die sind – ganz zufällig – in der Minderheit. Der von den Reaktionären aller Länder so geliebte „Grand Old South“ lebt weiter, und die Unternehmen wissen dies zu würdigen… 
Facebook ist ein kreatives Unternehmen, ohne Zweifel. Deswegen ist der Unternehmensleitung auch ein Weg eingefallen, wie man Überstunden unbezahlt lassen kann. Nicht so was wie einfach nicht ausbezahlen, wie es weltweit immer mehr in Mode kommt. Auch nicht mit Erpressungsversuchen wie, wenn ihr nicht umsonst mehr arbeitet, gehen wir pleite – so was macht doch Facebook nicht. Da wird befördert: Nicht etwa raus, wie bei Tesla, sondern richtig hoch. Weit überdurchschnittlich viele Beschäftigte werden ins Management befördert, und Manager bekommen bekanntlich keine Überstunden ausbezahlt. Der Bericht von David Kravets am 29. Oktober 2017 bei ars technica handelt von der Klage, die nun erhoben wurde und darauf abzielt, Facebook habe ein unternehmensweites System der Falscheingruppierung, das angewandt werde, um die Bezahlung von Überstunden zu vermeiden. Die Klägerin Susie Bigger war früher in der Chicagoer Niederlassung von Facebook als „Client Solutions Managerin“ beschäftigt – sprich, sie sollte den betreffenden Kunden die Dienstleistungen von Facebook verkaufen und ihr Gehalt richtete sich nach Umsatz. Einen Telefonverkäufer-Job als Management-Aufgabe auszuweisen, ist unternehmerische Phantasie – auf Kosten der Beschäftigten, versteht sich. Die Klage von Bigger wird im Namen einer nicht näher bezeichneten Anzahl von Beschäftigten erhoben und – ganz und gar unmodern und phantasielos – von Facebook als „völlig unzutreffend“ bezeichnet. Siehe zu dieser Klageerhebung zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel