Lebensbedingungen

Emma González: #NeverAgain Der Kern der enormen Demonstrationen am Samstag, 24. März 2018 in so vielen Städten der USA waren die Schülerinnen und Schüler, die genug davon haben, Opfer von Amokläufern zu werden, die diese Gesellschaft am Fließband produziert. Und deren Waffengesetze und die dazu gehörende Ideologie es einfach machen, sich entsprechend zu bewaffnen. Womit eine Regierung unter Druck gerät, die die Lösung dieses Gewaltproblems darin sieht, den Kriegszustand an den Schulen des Landes durch weitere Aufrüstung – etwa bewaffnete Lehrerinnen und Lehrer – auszuweiten. Und wodurch eine Oppositionspartei, die zu ihren Regierungszeiten auch nichts Wesentliches zur Lösung der Probleme – weder des Waffenverkaufs, noch gar der gesellschaftlichen Gründe ihrer „Nutzung“ – beigetragen hat, ihre Chance sieht. Demgegenüber steht eine Bewegung der Jugendlichen, von der große Teile durchaus weitergehende und tiefer liegende Gründe sehen – inklusive der Gewalt jener, die „Kraft Amt“ Zugang zu Waffen haben. Zum „Es reicht!“-Samstag in den USA eine aktuelle Materialsammlung vom 25. März 2018, ergänzt am 26. März: (weiterlesen »)

20. April 2018: „Day of Action to Stop Gun Violence in our Schools“ (USA)Im Anschluss an das Massaker kam es zu zu öffentlichen Protesten von SchülerInnen, die sich spontan unter dem Motto „Never Again MSD“ zusammenschlossen. Eine Rede der Schülerin Emma Gonzalez verfielfältigte sich in den sozialen Medien viral. Darin griff sie v.a. Präsident Donald Trump und seine Verbindungen zur Waffenlobby NRA an: „Wenn der Präsident mir ins Gesicht sagt, dass das eine schreckliche Tragödie war (…) und dass man nichts tun kann, frage ich ihn, wie viel Geld er von der National Rifle Association bekommen hat“. Sie fügte hinzu: „Ich weiß es: 30 Millionen Dollar.“ Die NRA setzt sich in den USA vehement für das Recht ein, dass jeder Mensch eine Waffe tragen darf. Dafür baut sie zahlreiche Verbindungen zu Politikern auf und finanziert ihre Wahlkämpfe. (…) Derweil versucht US-Präsident Donald Trump, der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Wende zum Vorteil der Waffenindustrie zu geben. So schlug er vor, mehr bewaffnete Polizisten in der Nähe von Schulen zu postieren sowie Lehrer zu bewaffnen. Und Floridas Gouverneur Scott kündigte an, Polizisten an jede öffentliche Schule zu entsenden. Während des Amoklaufs von Parkland mit 17 Toten stand ein bewaffneter Polizist vor der Schule, der nicht eingeschritten war“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen amerikanische Waffenlobby“ am 27. Februar 2018 bei Perspektive Online externer Link, in dem auch noch darauf verwiesen wird: „Für den 24. März wird nun eine große Demonstration unter dem Motto „March for our Lives“ in Washington und anderen Städten geplant. Sie richtet sich vor allem gegen den enormen politischen Einfluss der Waffenlobby NRA. Weitere Proteste sind am 14. März und 20. April geplant“. Zu den gesellschaftlichen Debatten und Auseinandersetzung nach dem Parkland-Massaker drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf unsere erste Materialsammlung dazu: (weiterlesen »)

20. April 2018: „Day of Action to Stop Gun Violence in our Schools“ (USA)436 Einzelfälle in 20 Jahren, 18 tödliche Zwischenfälle an Schulen schon im Jahr 2018, führen denn doch dazu, dass – in der gesellschaftlichen Reaktion auf die Mordserien – die Grenze der Debatte um Waffenbesitz (nicht zuletzt aus bundesdeutscher Produktion) allmählich überschritten wird. Zumal die Verbrechen in jüngster Zeit immer öfter von erklärten Rassisten und Rechtsradikalen ausgehen, so dass über politische und psychologische Bedingungen der Täter nicht mehr spekuliert werden kann oder muss. Und die faktische Bankrotterklärung der offiziellen amerikanischen Politik, im Vorschlag ausgedrückt, Lehrerinnen und Lehrer sollten doch bewaffnet zur Arbeit kommen, bringt nun selbst die US-Gewerkschaften im Bildungsbereich dazu, gegen die Gewalteskalation zu mobilisieren. Zur Debatte um Gewalt an den Schulen in den USA eine aktuelle Materialsammlung – inklusive des Aufrufs der kritischen AktionärInnen gegen die Expansionspläne von Heckler&Koch am US-Waffenmarkt:

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Waffenkunde an den Schulen MinnesotaDas Stichwort heißt: Profiling. Das – zusammen mit seinem hässlichen Zwilling namens Rasterfahndung – nicht nur in schlechten Krimis Urstände feiert, sondern leider auch in der Realität zwischen Berlin und Los Angeles. Und aus seiner inneren Logik heraus stets rassistisch sein muss, unveränderlich – in jedem Kiez, in der Southern Bronx oder den Banlieues, am Strand von Malaga oder den Stadtwäldern Rios. Seltsam aber, dass in Folge der zahlreichen Massaker der letzten Wochen und Monate ausgerechnet in den USA eben dieses Täterprofil keine Anwendung findet – und auch kein Einreiseverbot verhängt wird. Auch rechte Gülleschleudern von Fratzenbüchern bis Fox News machen keine Kampagne gegen das Verstecken der Haare durch einen Hut. Um welches Profil es geht? Um dieses: Weiß, männlich, Mitte 30, Anklage wegen Verprügelns der Ehefrau, trägt Stetson, fährt SUV und hortet ohne Ende Waffen. Womit man mehr als zwei Drittel aller Täter erfasst hätte. Die in eine afroamerikanische Gemeinde feuern – oder auf die Menschen vor einer Moschee. Zu mörderischen weißen Männern – diesmal nur in den USA – und rassistischen Handlungsmustern drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Proteste gegen die Politik der US Regierung nach dem Hurrikan Maria auf Puerto Rico hier am 15.10.2017

Schon die Präsidentenshow nach dem Hurrikan auf Puerto Rico war anders, als bei vergleichbaren Gelegenheiten (siehe dazu den Verweis auf frühere Beiträge am Ende der Materialsammlung). Wenn anderswo Aktivität gezeigt, zumindest vorgetäuscht wurde, so war es bei Trumps Abstecher nach Puerto Rico blanke rassistische Herablassung: Es gehe doch alles seinen Gang, so der Tenor des Sprechers weißer Vorherrschaft. Über einen Monat nach „Maria“ liegt die Stromversorgung auf der Insel immer noch darnieder. Kein Wunder, dass selbst Mainstream-Medien registrieren mussten, dass die Zahl der Menschen deutlich wächst, die sich fragen, warum dasselbe Problem auf Kuba binnen Tagen gelöst werden konnte. Und während von der Gewerkschaft der Krankenschwestern der USA bis zur Elektrikergewerkschaft Puerto Ricos, von puertorikanischen Armee-Veteranen bis zu zahllosen Anwohnervereinigungen und sozialen Bewegungen auch hier – wie etwa in Mexiko nach den Erdbeben – die Selbsthilfe sowohl die Kraft der Bewegung, als auch den menschenfeindlichen Charakter des bürgerlichen Staates mehr als deutlich machen, hilft die Trump-Regierung. Ihren Wahlkampf-Spendern. Aufgrund massiver Proteste musste Ende Oktober 2017 der Gouverneur der Insel einen Vertrag aufkündigen, den er kurz zuvor mit dem Unternehmen Whitefish Energy  zum Wiederaufbau der Stromversorgung abgeschlossen hatte: Der Unternehmer steht in enger persönlicher Verbindung zu Trumps Stab und war Großspender des Wahlkampfes… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Zwischen Naturkatastrophe und Kolonialismus“ vom 31. Oktober 2017:

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BGE für alle!Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise galt Stockton als «elendeste» Stadt der USA. Obwohl sie im erweiterten Einzugsgebiet von Bay Area und Silicon Valley liegt, sind die Lebensbedingungen schwierig. Das Einkommen in der mehrheitlich von Nichtweissen bewohnten Stadt ist deutlich tiefer und die Armutsquote höher als in San Francisco und selbst in Oakland. Den Tiefpunkt erreichte Stockton mit seinen 300’000 Einwohnern vor fünf Jahren. Es musste Konkurs anmelden, als bislang grösste Stadt in der Geschichte der USA. (…) Unter den Folgen der Pleite leidet Stockton bis heute. Und doch herrscht Aufbruchstimmung. Die Stadt soll als Versuchslabor für ein bedingungsloses Grundeinkommen dienen. (…) In den nächsten Monaten sollen die Voraussetzungen für das Experiment abgeklärt werden. Der Start ist für August 2018 geplant. Dem Bürgermeister schwebt ein dreijähriger Versuch mit 100 Personen vor, die 500 Dollar pro Monat erhalten sollen. (…) In Oakland, der «armen» Nachbarstadt von San Francisco, sollen 3000 Personen einbezogen werden, berichtet der Fernsehsender CNBC. 1000 Leute sollen 1000 Dollar pro Monat erhalten, und das während bis zu fünf Jahren. 2000 weitere Personen sollen als Kontrollgruppe 50 Dollar erhalten…” Beitrag vom 20.10.17 bei watson.ch externer Link

August 2017: Selbstorganisation in der Flut von Houston - wer auf Trumps Retter wartet...Florida zieht wegen seines normalerweise milden Klimas Obdachlose aus allen Teilen der USA an. Mehr als 40.000 Obdachlose leben insgesamt auf den Straßen des Bundesstaats. Doch jenseits des Wetters ist Florida zugleich der gefährlichste aller Bundesstaaten für Obdachlose. Es gibt dort mehr individuelle Gewaltakte gegen Obdachlose als irgendwo sonst in den USA. Auch die Behörden sind berüchtigt für ihren feindseligen Umgang mit Obdachlosen. (…) Eine andere – deutlich größere – Bevölkerungsgruppe in Florida, die während des Sturms doppelte Angst hatte, sind die Papierlosen. Mehr noch als den Hurrikan und die Flutwellen fürchteten sie das Zugreifen der Ausländerpolizei und eine mögliche Abschiebung.(…) . Für zusätzliche Angst sorgte, dass auch das Ministerium für die Heimatsicherheit und die auf Abschiebungen spezialisierte Ausländerpolizei ICE an den Rettungsaktionen im Sturm beteiligt waren. Allein im südlichen Florida leben rund 450.000 Menschen ohne Papiere“ – aus dem Beitrag „Festnahmegrund Hurrikan von Dorothea Hahn am 11. September 2017 in der taz externer Link, in dem vor allem die regelrecht polizeistaatlichen Methoden der „Hilfe“ in Florida Thema sind. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf die LabourNet Germany Materialsammlung zu „Harvey“: (weiterlesen »)

Selbstorganisation in der Flut von Houston - wer auf Trumps Retter wartet...August 2017Houston – die viertgrößte Stadt der USA, ist das weltweite Zentrum der Ölverarbeitung. Und das Zentrum des Sturms Harvey gewesen, dessen Folgen noch längst nicht alle zutage getreten sind. „Das Ganze ist das Irrationale“ – und das hat angesichts der zahlreichen Jahrzehnt-, Jahrhundert- oder was auch immer für Stürme, die in diesen Tagen die ganze Welt heimsuchen,  verschiedene Facetten. Südostasien versinkt im Monsun, Westafrika im Schlamm, Texas (und nun auch wieder Louisiana) in Harvey. Und auch wenn die Wassermassen in den beiden ersten Fällen weitaus mehr Todesopfer fordern – Hunderte in Sierra Leone, Tausende in Südasien – stehen die „wichtigeren Leben“ – bisher 45 Todesopfer – in den USA im Mittelpunkt der Medienberichte. Aber dieser strukturell eingebaute Rassismus ist nur eine Facette. Eine andere ist: Houston. „Die Stadt, die keine Grenzen kennt“ – bekommt sie aufgezeigt. Wo alles zubetoniert ist, fließt das Wasser eben anderswohin. Wo überall Chemiefabriken und Ölraffinerien sind, wird die Flut eben giftig. Ist es nötig, darauf zu verweisen, dass überall die Folgen desto übler sind, je ärmer die Menschen? Eben. Oder auf die Peinlichkeiten von Politik und Behörden, die sich darauf konzentrieren, als effektive Krisenmanager zu erscheinen und ansonsten „Plünderer“ verfolgen? Auch nicht. Schon weitaus eher auf die mächtige Bewegung der Selbsthilfe großer Teile der Bevölkerung in all den betroffenen Gebieten. Und erst recht auf gesellschaftliche Alternativen zu den kapitalistischen Lemmingen. Zu den keineswegs ganz natürlichen Katastrophen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung “Noch nicht die Sintflut” vom 03. September 2017: (weiterlesen »)

depressionunemployed[1]Die Berichterstattung über das Scheitern des Versuchs der Trump-Regierung, das Rollback selbst gegenüber den „Brosamen der Obamacare“ zu betreiben, wird in den Mainstream-Medien meist mit der Information beendet, dass es zu viele AbweichlerInnen unter den republikanischen Senatorinnen und Senatoren gegeben habe. Was einerseits schlicht zutrifft – andrerseits, und das wird in der Regel weniger oder gar nicht berichtet, kommen diese „Abweichungen“ vor allem aufgrund massiver Proteste quer durchs Land zustande: „Außerdem befürchtete der von der Kansas Hospital Association unter Druck gesetzte Politiker negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen. Aus diesen ländlichen Räumen kam auch Druck aus Bundesstaaten, die sich für einen Ausbau des Medicaid-Programms entschlossen hatten, auf das viele Krankenhäuser angewiesen sind – aus West Virginia, Ohio und Alaska, wo die Gouverneure vor einer Wahl zwischen geschlossenen Krankenhäusern und Steuererhöhungen gestanden hätten. Auch die Mainer Senatorin Susan Collins nannte als einen der Gründe für die Verweigerung ihrer Stimme besorgte Briefe von Wählern, die befürchten, dass ein Krankenhaus, das zu 60 Prozent von Medicaid abhängt, schließen muss“ – so wird es in dem Beitrag „US-Gesundheitsreform: Fristsetzung via Obamacare-Ablaufgesetz?“ von  Peter Mühlbauer am 18. Juli 2017 bei telepolis externer Link berichtet. Siehe dazu drei weitere Beiträge über den Widerstand gegen die Kahlschlag-Reform: (weiterlesen »)

BGE für alle!“»Mein Name ist Chris Lee. Ich bin Abgeordneter im Parlament in Hawaii und habe jahrelang die Diskussionen auf Reddit über ein Grundeinkommen verfolgt und deswegen die Beschlussvorlage 89 eingebracht, die nun von beiden Parlamentskammern angenommen wurde.« So verkündete ein Abgeordneter des Parlaments von Hawaii auf dem Kurzlinkdienst, dass der Inselstaat ein Grundeinkommensmodell für alle entwickeln will. (…) Die von Lee eingebracht Beschlussvorlage hat zwei Teile. Im ersten Teil wird zunächst festgestellt, dass alle Familien in Hawaii den Anspruch auf eine »grundlegende finanzielle Sicherheit« haben. Trotz und in Ergänzung zu Arbeitskämpfen um eine Verbesserung von Löhnen sei ein Grundeinkommen nötig. Das stark von Tourismus und Beschäftigung im Dienstleistungssektor abhängige Hawaii sei stärker von der Automatisierung von Arbeit und der »Umwälzung« klassischer Geschäftsmodelle – wie etwa die der Hotelbranche durch die Vermittlungsplattform AirBnB – betroffen. Diese würde »schon jetzt lokale Jobs in signifikantem Umfang« vernichten und zu steigender Ungleichheit führen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wird der Staat Hawaii laut dem Beschluss nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ministerien, des Parlaments, der Universität von Hawaii sowie der Industriegewerkschaft AFL-CIO einrichten. Die Gruppe soll eine Analyse der Bedrohung von Arbeitsplätzen durch Automatisierung erstellen und Modelle für ein »partielles oder volles universelles Grundeinkommen« vorschlagen. In Zukunft soll das Parlament dann regelmäßig über den Fortschritt der Arbeitsgruppe informiert werden.” Beitrag von Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 19. Juni 2017 externer Link

Protestaktion wegen Flintwasser - gegen GM am 14.2.2016 in New YorkFlint in Michigan war nur die erste einer inzwischen langen Reihe von Städten quer durch die USA, in denen es offenen Proteste gegen (Blei)verseuchtes Trinkwasser gab (siehe am Ende des Beitrags den Verweis auf das letzte einer Reihe von Updates dazu). Jetzt wird die Sachlage aber echt kapitalistisch: Zahlreichen Familien wurde mit Zwangsräumung gedroht – weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlt hatten. In dem Artikel „Flint Residents Could Lose Their Homes Over Unpaid Bills for Poisoned Water“ von Deirdre Fulton am 03. Mai 2017 bei Common Dreams externer Link wird berichtet, dass 8.000 Haushalte in Flint ein Anschreiben der Stadt erhalten haben, mit dem ihnen eine Frist bis 19. Mai eingeräumt wird, um ihre Wasserrechnung zu bezahlen, andernfalls sie mit Zwangsmaßnahmen bis hin zur Räumung rechnen müssten. In anderen Fragen sind die Politiker der Geschäftemacher bei weitem nicht so eifrig: 3 Jahre nach endgültigem  Bekanntwerden des Zustandes des nicht trinkbaren Wassers in Flint, hat sich an dessen Qualität nichts geändert. Nach wie vor gilt, dass alle– auf eigene Kosten, versteht sich – relativ aufwendige Filtergeräte kaufen müssen, um das Gebräu ertragen zu können… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – dieses Thema des normalen kapitalistischen Zynismus ist auch in den Mainstream-Medien angekommen: (weiterlesen »)

Dere Tag ohne uns am 14.2.2017 in MilwaukeeOb Beschäftigte in Huhnfabriken in Arkansas, LadenverkäuferInnen oder Reinigungsbeschäftigte in New York, Dachdecker in Chicago, Studierende und DozentInnen  in zahlreichen Universitäten quer durch die USA – Zehntausende MigrantInnen streikten am Widerstandtag gegen den Trumpismus im ganzen Land. Zumeist: Ohne Organisation, ohne Gewerkschaften, einfach, weil sie der Meinung waren, es reicht mit der Arroganz der weißen Herrenrasse – und weil sie, wie fast alle Menschen auf dieser vom Kapitalismus verformten Welt, einfach nur vernünftig leben wollen. In dem Artikel „Tens of Thousands Strike on Day without Immigrants“ von Dan DiMaggio und Sonia Singh am 23. Februar 2017 in den Labournotes externer Link wird nicht nur ein knapper Überblick über die Aktionen an diesem Tag in den USA gegeben, sondern auch die Spontaneität dieser Proteste ausführlich unterstrichen. (weiterlesen »)

USA: Gewerkschafter beim Standing Rock-Protestcamp am 28.10.2016Seit der Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen worden ist, wächst eine Protestbewegung gegen Donald Trump. Das Projekt im Norden Dakotas, das Fracking-Öl von North Dakota nach Illinois transportieren soll, wird zur ersten Kraftprobe zwischen einem neuen Präsidenten, der von Klimaschutz nichts hält, und der Umweltbewegung sowie der dort lebenden amerikanischen Ureinwohner, die in der Pipeline eine Gefahr für das Trinkwasser sehen“ – aus dem Beitrag „Proteste gegen “Trumps Pipeline”“ von Dirk Eckert am 23. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin es auch noch heißt: „Dass Klimaschützer und Anwohner neue Protestaktionen starten, beunruhigt die Regierung offenbar ziemlich: Wie der Guardian berichtet, observiert das FBI die Protestbewegung bereits“ – und inzwischen sind sie von der „Beobachtung“ zur Repression übergegangen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dere Tag ohne uns am 14.2.2017 in MilwaukeeÜber 100 Streikende aus verschiedenen Unternehmen seien wegen ihrer Beteiligung am Streiktag der MigrantInnen bisher bereits entlassen worden. Vor allem betrifft dies Beschäftigte aus der Bauindustrie und aus Gaststätten verschiedenster Art. Der Artikel „Day Without Immigrants: ‘More than 100 workers’ fired over strike“ am 20. Februar 2017 bei der BBC externer Link ist eine Art Überblick über entsprechende Meldungen aus US-amerikanischen Medien wie CNN oder Fox. Der werden dann auch selbstherrliche private Diktatoren zitiert, die so selbstentlarvende Reden führen wie „Ich habe sie gewarnt“ oder „Sie werden den Preis bezahlen“ – das System, von dem solche Typen profitieren, braucht eben williges Menschenmaterial zum Gebrauch. Trumps Reaktion auf die Proteste sind neue Richtlinien zur Ausweisung – die Reaktion der demokratischen Bewegung ist die kontinuierliche Ausweitung von Schutzräumen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – darunter auch eine Zusammenfassung der Erklärung der EZLN gegen die Mauerbauer dieser Welt: (weiterlesen »)

Dere Tag ohne uns am 14.2.2017 in MilwaukeeSeit Montag, 13. Februar 2017 gab und gibt es in zahlreichen Bundesstaaten der USA Protest- und Widerstandstage gegen die rassistische Politik des US-Präsidenten und seiner Erfüllungsgehilfen. Die Festnahme und Abschiebewelle, die die Behörden organisieren, ist sehr direkt vergleichbar mit der in der EU und der BRD. Da wird festgenommen und keiner weiß, wohin es ging, es werden Menschen verhaftet, die seit Jahren arbeiten (und Steuern bezahlen – wofür eigentlich?) – es wird eine Atmosphäre der Verfolgung geschaffen. Die auf wachsenden und massiven Widerstand, vor allem der Betroffenen selbst stößt. Zivilgesellschaftliche Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, Organisierung von Festnahme-Entzug und viele andere Formen des Widerstands sind an der Tagesordnung und wachsen beständig an. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die nicht mehr sein können, als Schlaglichter auf diese Bewegung und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)