Kampf um Mindestlohn

Kampagnenplakat Mindestlohn USAKommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2015

Über die Zukunft der Gewerkschaften in der Gesellschaft – nur über die Politik oder auch “selbstbestimmt”? Einer ersten Frage müssen wir uns stellen: Wie sortieren sich die Gewerkschaften neu? Als so etwas wie eine ständische Interessenvertretung für die HochlohnarbeiterInnen (“Arbeiteraristokratie”) – oder auch als eine Interessenvertretung für die Prekären und beschäftigten Armen? Dabei stellt sich als “Gretchenfrage” neu: “Wie haltet ihr es mit der Politik?” Die Mindestlohndebatte in den USA als Beispiel… (weiterlesen »)

Eine der mehreren Hundert Kundgebungen für 15$Mehr als 60.000 Menschen nahmen landesweit in den USA am Kampftag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar teil – zur Erinnerung: Begonnen hatte diese Bewegung (und es ist eine regelrechte Bewegung geworden) vor 4 Jahren mit dem Streik von rund 200 McDonalds Angestellten… In fast 200 Städten gab es Demonstrationen, Kundgebungen, Menschenketten vor Eingängen, kurzfristige Streiks. Diese Bewegung, die oft getragen wird von Menschen, denen früher – oder noch heute – die US-Gewerkschaften fern standen oder stehen, hat es bisher nicht nur geschafft, dass Unternehmen wie McDonalds oder selbst Walmart die Mindestlöhne wenigstens ein bisschen, wenn auch längst nicht ausreichend, erhöhen mussten, oder Städte wie Seattle oder New York den Mindestlohn über den – von Präsident Obama, ebenfalls als Reaktion auf die Bewegung – anvisierten Bundes-Mindestlohn von 10,10 Dollar/Stunde erhöht haben. Sie hat es vor allen ‘Dingen geschafft, landesweit ein Thema zu werden – was ansonsten in den letzten Jahren nur irgendwelchen Teesaufenden Reaktionären gelungen war. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung “Der bisher grösste Kampftag für US-Mindestlohn” vom 16. April 2015 von Helmut Weiss versucht, die Bedeutung dieser Bewegung nachzuzeichnen. (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Mindestlohn USADer landesweite Kampftag für den Mindestlohn 15 Dollar ist heute bereits eine Art Tradition geworden – und wie die jüngsten, absolut total und sowieso freeiwilligen Lohnerhöhungen bei McDonalds und Walmart zeigen auch ergebnisträchtig – wenn diese Erhöhungen auch noch weit unterhalb der Forderungen liegen. Kein Grund also, weniger zu tun, im Gegenteil – wie es auch der Gewerkschaftsbund AfL-CIO in dem Aufruf “Stand with Walmart Workers on April 15″ am 11. April 2015 externer Link unterstreicht. Siehe dazu auch Hintergründe:

  • Fast Food Arbeiter_innen kündigen landesweiten Streik für den 15. April an
    USA: Interviews mit Fast Food Arbeiter_innen über ihre Arbeitsbedingungen; sie fordern einen Mindestlohn von 15 $ die Stunde. Zu diesem Zweck ruft die Bewegung “Fight for 15″ zu landesweiten Aktionen am 15. April 2015 auf. Geplant sind unter anderem Demonstrationen und sicherlich auch Streiks. Bei einem ähnlichen Aktionstag waren im September 2014 mehr als 450 Arbeiter_innen verhaftet worden (siehe das 1. Video bei labournet.tv externer Link und auch das 2. Video von 2013 externer Link ). Hier das aktuelle Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 20 min | 2015) (weiterlesen »)

Aktivisten kontrollieren Mindestlohn in SeattleKurz nach Walmart hat nun auch Mc Donalds angekündigt, den Mindestlohn für rund 90.000 Beschäftigte in zwei Schritten auf 10 Dollar die Stunde zu erhöhen. Was zwar immer mnoch weit von den 15 Dollar entfernt ist, die die Gewerkschaftskampagne vertritt, aber dennoch auch hier eine Reaktion auf die Breite und Dauer des Protestes und der Aktionen – zumal für den 15. April erneut ein landesweiter Aktionstag angekündigt ist. Die Meldung “McDonald’s reagiert mit Gehaltserhöhung auf Mitarbeiter-Proteste” am 02. April 2015 bei Reuters externer Link macht aber auch deutlich, dass dieser Schritt nur für etwas 10% der McDonalds “Restaurants” und ihre Beschäftigten gilt, denn “McDonald’s war zuletzt wegen der Entlohnung der Mitarbeiter unter Beschuss geraten. Angestellte in den USA protestierten für eine bessere Bezahlung und mehr Arbeitnehmerrechte. Die bessere Bezahlung und Zusatzangebote gelten allerdings nicht für die Mitarbeiter in 14.000 US-Filialen, die über Franchisenehmer betrieben werden“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Walmart Worker Victory Shows What We Can Win If We Keep FightingIm April steigt der Mindestlohn bei Walmart auf 9 US Dollar die Stunde, im Februar 2016 auf 10 Dollar. Das ist noch weit entfernt von der Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn, die die Bewegung der Fast Food Worker und die Belegschaft bei Walmart teilen, aber es ist sowohl eine spürbare Verbesserung – und vor allen Dingen eine erste Konzession des Unternehmens an die immer breiter werdenden Proteste der Belegschaft – und des kontinuierlichen Anwachsens der gesellschaftlichen Unterstützung, die sie bekommt. Viele Kommentare nutzten die Sprache des Baseballs um den Charakter dieses Fortschritts zu kommentieren – und da das hierzulande den Allerwenigsten etwas sagen dürfte: Ein Tor etwa in der 30. Minute – das Spiel geht noch lange…Dazu der Bericht “Walmart Worker Victory Shows What We Can Win If We Keep Fighting“ von Isaiah J. Poole am 20. Februar 2015 bei der Campaign for America’s Future externer Link, worin auch die ersten Reaktionen sowohl aus der Belegschaft, als auch aus den Unterstützungskreisen dokumentiert sind

USA: Nationwide Fight for $15 Strikes in 190 CitiesAuch den Fast Food Beschäftigten fehlt, wie den Opfern des Polizeiterrors, die Luft zum atmen – das ist Tenor und Überschrift des Berichtes Low Wage Workers: “We Can’t Breathe” von Richard Long am 05. Dezember 2014 bei Our Future externer Link , worin es einen Überblick über die Aktionen quer durchs Land gibt – und auch eine erste Bilanz darüber gezogen wird, was bereits bewirkt wurde und wer diese Bewegung inzwischen unterstützt. Siehe dazu auch folgende Beiträge:

  • Der Aktions- und Streiktag für den Mindestlohn war auch ein Protesttag gegen Polizeimorde
    Die große Mobilisierung am landesweiten Kampftag für 15 Dollar Mindestlohn war auch dadurch zustande gekommen, dass ganz offensichtlich viele Beschäftigte das Gefühl hatten, dass diese Probleme zusammenhängen – ist die Zusammensetzung der mies bezahlten Fast Food Worker doch derjenigen der Polizeiopfer durchaus ähnlich. Weswegen die Aktionen auch überall mit einer Schweigeminute zu Michael Brown und anderen Opfern begannnen, berichtet in dem Artikel Hands Up, Fast Food! Autorin Diane Krauthamer am 05. Dezember 2014 bei den Labornotes externer Link , die aus dem Ferguson benachbarten St. Louis berichtet und viele Streikende zu Wort kommen lässt. Siehe dazu auch zu Stimmen der Streikenden und Gewerkschaftstaktiken: (weiterlesen »)

USA: For $15 Hourly Wage Nicht einmal eine Woche nach der erfolgreichen Mobilisierung zum Black Friday bei Walmart werden Vorbereitungen getroffen am Donnerstag den 4. Dezember in mehr als 150 Städten der USA Streik- und Protestaktionen der Fast Food Beschäftigten zu organisieren – für den 15 Dollar Mindestlohn. Wie die Black Friday Aktionen bei Walmart eine Bewegung geworden sind, so ist auch dies längst über übliche gewerkschaftliche Aktionen hinausgewachsen und wird von zahlreichen Gruppierungen und Personen unterstützt, wie es auch in dem Bericht Fast-Food Workers in 150 Cities Will Strike This Week for a $15 Hourly Wage von Zeeshan Aleem am 02. Dezember 2014 bei Policy.Mic externer Link deutlich wird. Siehe dazu auch

Alle Gewerkschaften am Ort, eine ganze Reihe von sozialen Organisationen und die meisten Bezirksbeiräte der Stadt hatten sich in einer umfassenden Kampagne massiv dafür eingesetzt, dass der Stadtrat von Los Angeles einen Mindestlohn für das örtliche Hotelgewerbe beschliesst – einer der Sektoren, in dem nicht nur die Bezahlung schlecht ist, sondern auch viele Menschen arbeiten: Mit 12 zu 3 Stimmen verabschiedete daraufhin der City Council einen Mindestlohn von 15,37 Dollar die Stunde im Hotelgewerbe. Nicht nur die örtlich engagierten sehen darin einen Durchbruch im landesweiten Kampf für den 15 Dollar Mindestlohn, der seit Monaten von immer mehr Beschäftigten gemeinsam geführt wird, wird auch in dem Bericht L.A. City Council approves minimum-wage hike for hotel workers externer Link von David Zahniser und Emily Alpert Reyes am 25. September 2014 in der LA Times deutlich gemacht

usa fast food strikeEs gibt in den USA Dinge, die man tun darf: Junge Afroamerikaner erschießen beispielsweise. Und Dinge, die man eben nicht tun darf: Streiken und protestieren zum Beispiel. Beim landesweiten Aktionstag zivilen Ungehorsams der Fast Food Worker im Rahmen des Kampfes für einen Mindestlohn von 15 Dollar gab es auch landesweit Festnahmen – in New York beispielsweise 19 Menschen vor einem McDonalds, insgesamt zählten die Organisatoren 436 Festnahmen zwischen beiden Ozeanen. Wichtiger als Polizeistaatsmaßnahmen ist aber die Meldung, dass in mehreren Städten die jeweils Hunderte von AktivistInnen Unterstützung bekamen von Menschen aus anderen, aber ebenfalls schlechtbezahlten Bereichen – vor allem wurden zahlreiche TeilnehmerInnen aus dem Heimpflegebereich registriert, auch in den USA ein heftiger Wachstumsbereich in dem private Firmen sich weder um Patienten noch Personal größere Gedanken machen. Der Bericht (mit zahlreichen Fotos) Demonstrators Arrested At Fast Food Protests In Cities Across The Country externer Link von Jillian Berman am 04. September 2014 in der Huffington Post. Siehe dazu auch:

seattle 15 dollar„Der 2. Juni 2014 könnte die USA verändern. Auf Druck der linken »15-Now«-Kampagne werden die Mindestlöhne von Seattle, der größten Stadt im Nordwesten des Landes, auf 15 Dollar pro Stunde angehoben. Das bedeutet mehr als das Doppelte des nationalen Standards von 7,25 Dollar und liegt auch weit über dem Vorschlag von Präsident Obama (10,10 Dollar). Diese Entscheidung betrifft rund 120000 Arbeiter in Seattle, mehrheitlich Frauen und Angehörige von Minderheiten. Ein großer Teil von ihnen arbeitet im Gastgewerbe, im Handel oder in Pflegeberufen. Ausgangspunkt der Entscheidung im traditionell von der Demokratischen Partei dominierten Stadtrat war die Wahl der Sozialistin Kshama Sawant, die im November vergangenen Jahres in das neunköpfige Gremium einzog. Die Kandidatin der »Socialist Alternative« bekam über 90000 Stimmen und konnte sich in einem knappen Rennen mit 50,67 Prozent gegen ihren demokratischen Konkurrenten durchsetzen. Sawant hatte sich in ihrer Wahlkampagne auf die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn konzentriert….“ Artikel von Michael Bonvalot in der jungen Welt vom 07.06.2014 externer Link

mc donalds mindestlohnArtikel von Peter Wolf, 18.03.2014

McDonalds in USA sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Fast-Food-Kette soll durch verschiedene Geschäftspraktiken gegen gesetzliche Mindestlohnvorschriften verstoßen haben. Insgesamt 27.000 Arbeitnehmer unterstützen die in verschiedenen US-Bundesstaaten und beim Bundesgericht eingereichten Sammelklagen gegen McDonalds, die vergangene Woche eingereicht wurden. Die Kläger, zu denen neben aktuell bei der Burgerkette beschäftigten Arbeitnehmern auch frühere McDonalds-Mitarbeiter zählen, begehren die Auszahlung des ihnen vorenthaltenen Lohns. Laut Klageschriften hat die Fast-Food-Kette Arbeitnehmer zu unbezahlter Arbeit gezwungen, indem sie erbrachte Arbeitsleistungen weder erfasst noch vergütet habe. Stundenzettel sollen dergestalt manipuliert worden sein, dass erbrachte Arbeitszeiten entweder willkürlich gekürzt oder Überstunden gar nicht vergütet wurden. Zudem habe das Unternehmen die Kosten für die Instandhaltung und Reinigung der „Arbeitsuniform“ nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, selber getragen, sondern den Beschäftigten vom Lohnzettel abgezogen, sodass die Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten. (weiterlesen »)

„Obama setzt auf die Erhöhung des Mindestlohns, Republikaner warnen vor Vernichtung von Arbeitsplätzen, das Congressional Budget Office sieht mehr Gewinner als Verlierer. Es scheint, als habe US-Präsident Obama ein anderes Spielfeld entdeckt. Die Gesundheitsreform war bislang nicht der große Erfolg, auch sonst konnte Obama weder innen- noch außenpolitisch einen Durchbruch bewirken. Nun scheint er auf die Bekämpfung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu setzen, zum Beispiel mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns, wie er dies in seiner State-of-the-Union-Rede im Januar und gerade wieder in seiner wöchentliche Ansprache machte…Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 24.02.2014 externer Link

Wilder Streik bei Walmart

labournet.tv

18. Oktober 2013, Miami/Florida – 80 Arbeiterinnen legen spontan die Arbeit nieder, um gegen ihre niedrigen Löhne und ihre schlechte Behandlung durch das Management zu protestieren. “Wir arbeiten hier für 3 oder 4 Leute und trotzdem streichen sie uns noch Stunden. Das ist Missbrauch. Sie machen uns fertig.” (aus dem Film) Video (engl. mit dt. UT | 3 min | 2013) bei labournet.tv externer Link

Earned income tax creditAm Dienstag hatte ein Bericht der Washington Post über den Niedriglohnsektor in den USA Wellen geschlagen. Es geht darin um Angestellte von Fastfoodketten, deren Entlohnung nicht reicht, um Lebenskosten abzudecken, selbst Vollzeitanstellung. Der Staat müsse jährlich etwa 7,9 Milliarden Dollar hinzuschießen, 1,9 Milliarden für Lohnauffüllung (Earned income tax credit), 1 Milliarde für Lebensmittelmarken und 3,9 Milliarden für die Gesundheitsfürsorge Medicaid und das staatliche Children’s Health Insurance Program” – aus dem Artikel Niedriglohnland USA: Fastfood-Ketten als Profiteure des “Wohlfahrtsstaats” externer Link von Thomas Pany am 18. Oktober 2013 bei telepolis. Siehe dazu auch:   (weiterlesen »)

 „In den USA, im Herzland des Kapitalismus, gibt es im Unterschied zu Deutschland, wo sich Union und FDP mit Händen und Füßen dagegen wehren, schon lange einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der seit 2009 7,25 US-Dollar beträgt. Bei jungen Menschen unter 20 Jahren liegt er die ersten drei Monate bei nur 4,25 US-Dollar, um dann auf die normale Höhe zu steigen. Viele Bundesländer haben eigene Gesetze zum Mindestlohn, dabei gilt jeweils der höhere. Im Bundesstaat Washington ist der gesetzliche Mindestlohn mit 9.19 US-Dollar am höchsten , in Washington D.C. liegt er bei 8,25 US-Dollar…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 16.09.2013 externer Link