Kampf um Mindestlohn

Wichtige Erfolge der Bewegung für einen ausreichenden Mindestlohn in den USA: Die Flughäfen von New YorkDie Port Authority, zuständige Behörde für die Flughäfen der beiden Bundesstaaten New York und New Jersey (die die Flughäfen La Guardia Airport und Kennedy International Airport in New York City und den Newark Liberty International Airport in New Jersey beaufsichtigt) hat beschlossen, dass in den nächsten fünf Jahren der Mindestlohn (bisher in New Jersey deutlich niedriger als in New York) auf 19 Dollar die Stunde angehoben werden muss. Für die rund 40.000 Beschäftigten an den drei Flughäfen, die den Mindestlohn beziehen, ein wesentlicher Fortschritt – Ergebnis jahrelanger Aktivitäten einer stetig wachsenden Zahl gewerkschaftlich aktiver Beschäftigter. Daraus entwickelte sich der Aktionstag 2. Oktober an 40 Flughäfen in 13 Ländern (Siehe dazu: „#PovertyDoesntFly – Damit Fliegen sicher bleibt: 2. Oktober – Protestaktionen von Flughafenbeschäftigten an deutschen und internationalen Flughäfen“ am 02. Oktober 2018 im LabourNet Germany). Fast zur selben Zeit verkündet in den USA Jeff Bezos, er habe nachgedacht. Und sei zum Ergebnis gekommen, ein Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde – sowohl für die 250.000 Menschen umfassende Stammbelegschaft von Amazon, als auch für die rund 100.000 zur Weihnachtssaison vorübergehend Beschäftigten – sei „angemessen“. Natürlich denkt Bezos niemals über Gewerkschaften nach – er lässt darüber nachdenken, wie man sie verhindern kann. Dass er bei seinem Denkprozess aber genau auf die „15“ gekommen ist, die eine ständig wachsende Bewegung in den USA seit Jahren gefordert hat, kann denn doch nicht als reiner Zufall durchgehen. Nachdem bereits der Amazon-Konkurrent Walmart den Mindestlohn „freiwillig“ (geringer) erhöht hatte und unter anderem verschiedene US-Großstädte entsprechende Mindestlohn-Bestimmungen verabschiedeten, werden die Erfolge der Bewegung deutlich – von der nicht wenige meinen, sie sei nicht nur die größte gewerkschaftliche Bewegung der letzten Jahrzehnte in den USA – sondern, angesichts des modernen Kapitalismus, auch die wichtgste… Siehe zu neueren Entwicklungen im Kampf um den Mindestlohn in den USA einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der Streik bei Brinks am 15. AprilAls Shantel Walker, Pizzaverkäuferin aus New York, 2012 gegen ihren Hungerlohn auf die Straße geht, ahnte sie nicht, dass fünf Jahre später eine der größten Handelsketten der USA ihrer Forderung folgen wird. In den USA feiert eine soziale Bewegung überraschende Erfolge. Ihr geht es um den „Fight for 15“, den Kampf um 15 Dollar pro Stunde. Das wäre einer der höchsten Mindestlöhne weltweit. Und was irrwitzig klingt, erweist sich als durchaus realistisch. Der Mindestlohn ist das neue Symbolthema und könnte sogar die oppositionellen Demokraten wieder mobilisieren. Das liegt auch an der Fast-Food-Verkäuferin Walker, einem Milliardär und einer Pflegerin aus Boston. (…) Die West Avenue in Brooklyn ist ein Viertel mit großen Wohnsilos. Von dort fährt Walker jeden morgen eine halbe Stunde zu ihrer „Papa John“-Filiale, die Fast Food Pizza anbietet. 7,50 Dollar bekam Walker, 900 Dollar sind das im Monat. Das sind 25 Cent mehr als der staatliche Mindestlohn, der USA-weit gilt. In den USA gibt es schon seit einem Jahrhundert einen Mindestlohn. Immerhin hat Walker eine eigene Wohnung. „Ich kenne Kollegen, die im Obdachlosenheim schlafen und morgens eine Stunde zur Arbeit fahren. Um acht Stunden pro Tag Pizzen über den Tresen zu schieben,“ erzählt sie im Interview. In New York kostet eine Einzimmerwohnung im Durchschnitt so viel wie ihr Monatslohn“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „15 Dollar mindestens“ von Justus von Daniels am 23. November 2017 bei Correct!V externer Link, worin die Entwicklung der US-Mindestlohn-Bewegung seit 2012 nochmals nachgezeichnet wird, über die wachsenden Erfolge der Bewegung berichtet und die Bedeutung dieser Entwicklung unter anderem für die Gewerkschaftsbewegung der USA diskutiert.

Wlamart Beschäftigte für 15$Auch Alabama hat eine Verfassung – von der die Abgeordneten des Landesparlaments, ihre Medien und entsprechende Ideologen wahrscheinlich genauso frech behaupten würden, sie sei demokratisch, wie es in diesen Tagen bärtige Franco-Fans in Spanien tun. Alabama war Baumwolle – mit anderen Worten Sklavenhalter. Bis zum krachend  verlorenen Bürgerkrieg 1865 war die Sklavensteuer wichtigste Einnahme der Regierung des rassistischen Konföderations-Staates. In den darauf folgenden rund 10 Jahren, der sogenannten Reconstruction-Periode, breiteten sich demokratische Rechte, inklusive Gewerkschaftsrechte, vor allem durch den Kampf ehemaliger Sklaven, auch hier aus – dann wurden diese Errungenschaften zurückgedrängt und am Ende dieses Prozesses, 1901, die bis heute gültige Verfassung verabschiedet. Von der der damalige Gouverneur öffentlich mitteilen ließ, sie sei gemacht „um die weiße Vorherrschaft zu sichern“. In den 116 Jahren seither fühlte sich niemand bemüßigt, dieses rassistische Machwerk in den Müll zu werfen. In dem Artikel „Alabama’s Racist State Constitution To Keep Black Wages Down“ von Bryce Covert am 23. Oktober 2027 bei In These Times externer Link wird von einer Aktion der „Fight for 15“-Bewegung berichtet: Zur Verteidigung des Mindestlohns von 10,10 Dollar, den die Stadt Birmingham beschlossen hatte (und auch an anderen Orten von den Bewegungsaktiven als Etappenziel betrachtet wird), ein Beschluss, der von den weißen Abgeordneten des Landesparlaments unter Berufung auf die Verfassung für ungültig erklärt wurde, sie lasse keine Festlegung eines Mindestlohns zu: Es muss nun der bundesweite Mindestlohn von 7,25 gelten. Keine/r der nichtweißen Abgeordneten aller Parteien stimmte für diese Rücknahme, aber die sind – ganz zufällig – in der Minderheit. Der von den Reaktionären aller Länder so geliebte „Grand Old South“ lebt weiter, und die Unternehmen wissen dies zu würdigen…

Der Streik bei Brinks am 15. AprilIn über 300 Städten der USA gab es am Labor Day (dem ersten Montag im September) die inzwischen, seit 2012, schon Tradition gewordenen Aktionen im Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar und für Gewerkschaftsrechte. Die Bewegung, vor 5 Jahren bei den Fast Food-Beschäftigten begonnen, hat sich auf immer mehr Branchen ausgebreitet – in diesem Jahr waren es vor allem die nichtmedizinischen Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich massiv beteiligten. Neben den Erfolgen bei der Verbesserung der Bezahlung ist ein wesentlicher Unterschied zu den Anfangszeiten dieser sozialen Bewegung – die es heute ohne Zweifel geworden ist – dass nun auch die bürgerlichen Medien ausführlich berichten. Siehe dazu fünf örtliche Berichte als Beispiele für die Breite der Aktionen am Labor Day des Jahres 2017: (weiterlesen »)

USA: Streik für einen Mindestlohn von 15 Dollar die StundeDer erste Montag im September ist Labor Day: Das nordamerikanische (USA und Kanada) „Gegenstück“ zum 1. Mai. In den letzten fünf Jahren – und auch 2017 wieder – zu einem Tag geworden, an dem vor allem der Kampf um den 15 Dollar-Mindestlohn auf die Straße getragen wird und, zunehmend, vor Ort darum gekämpft. Gerade diese Bewegung – und das ist es eben, eine Bewegung und keineswegs lediglich eine Kampagnen-Forderung der Gewerkschaften – ist ein Ausdruck davon, dass die Zahl der Menschen wächst, die nicht ihr ganzes Leben damit zubringen wollen, notgedrungen ständig zu malochen, abrufbereit zu sein, mehrere Jobs machen zu müssen – all die „Angebote“, die der moderne Kapitalismus den Menschen macht. Nach wie vor sind die Beschäftigten der Fast Food-Industrie der Kern dieser Bewegung, obwohl sie in den letzten Jahren längst verschiedene andere Bereiche erfasst hat und es auch weiterhin tut. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der Streik bei Brinks am 15. AprilDas Jahr 2016 war für die seit 2012 immer stärker werdende US-Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar/Stunde das bisher erfolgreichste – im wesentlichen aufgrund der beachtlich angewachsenen Mobilisierungskraft. Nachdem jahrelang der Mindestlohn in den meisten Regionen der USA der bundesweite 10,10 Dollar-Lohn war, haben im vergangenen Jahr 7 Bundesstaaten und 18 Kreise oder Städte eine Erhöhung auf Beträge zwischen 12 und 15 Dollar die Stunde (mit weiteren Anhebungen in den Folgejahren) beschlossen. Zum Neujahrstag 2017 werden die Löhne von insgesamt 11,8 Millionen Menschen entsprechend angehoben, wobei die einzelnen Regionen oder Bundesstaaten jeweils unterschiedlich weit gegangen sind bei der Verwirklichung beschlossener Erhöhungen. In dem Artikel „25 States & Localities Approved Minimum Wage Increases in 2016“ am 21. Dezember 2016 beim National Employment Law Project externer Link werden die einzelnen Erhöhungen umfassend dokumentiert und darauf verwiesen, dass die aktuellen Kampagnenschwerpunkte bedeuten – wenn sie ebenso erfolgreich sind, wie bisher – dass im Jahr 2017 weitere 8 Millionen Menschen eine substantielle Erhöhung der Mindestlöhne erreichen werden. Wobei immer mehr Aktive der Kampagne Gewicht darauf legen, das ganze System der Ausnahmen (zusammengefasst unter dem Begriff „Sub-Mindestlohn“) abgeschafft werden muss

29.11.2016 in New York Mindestlohndemo

Auch in der BRD ist er heutzutage bekannt: Der Black Friday. Sozusagen das amerikanische Gegenstück zum guten alten Winterschlußverkauf, nur eben nach dem Erntedankfest – als „Super-Einkaufstag“. In den USA allerdings zunehmend auch als „Super-Aktionstag“ – wenn auch dieses Jahr in Wirklichkeit ein paar Tage später. Was vor einigen Jahren als Protest einiger Hundert Beschäftigter vor allem von McDonalds begonnen hat, ist heute in den USA zu einer regelrechten Massenbewegung geworden, einer von zwei landesweiten Aktionstagen im Jahr  – an der sich auch immer mehr Menschen beteiligen, die in allen möglichen Bereichen des Kapitalismus zu prekären Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Waren in den letzten Jahren zu den fast food-Aktiven bereits verschiedenste Gruppen aus dem Reinigungsbereich oder dem Pflegebereich hinzugestoßen, so war dieses Jahr sowohl die Beteiligung von Uber-Beschäftigten, als auch die massive Beteiligung verschiedener Berufsgruppen aus der Flugwirtschaft auffallend. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung – inklusive Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Gemeinsam für 15 Dollar - FastFodd-Arbeiterin und Gewerkschafts(nicht)angestelltAls eine kleinere Gruppe von Aktiven der Bewegung für den Mindestlohn 15$ der Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU ein Schreiben, mit ihren Forderungen – nach demselben Mindestlohn, für den sie organisieren und aktiv sind und für ihr Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wurden sie von Sicherheitskräften daran gehindert. Etwa 75 dieser Männer und Frauen, die die Kampagne tragen, haben sich in der UUR, Gewerkschaft der Gewerkschaftsangestellten organisiert, um diese Forderungen zu verwirklichen. Und nicht nur die Sicherheitskräfte und ihr Einsatz sind fragwürdig, sondern auch der Verweis der Gewerkschaft, diese Aktiven seien gar nicht bei ihr angestellt – was formal sogar stimmen mag, wie bei vielen anderen Subunternehmen auch. In dem Bericht „Fight for $15 Organizers Tell SEIU: We Need $15 and a Union“ (update) am 19. August 2016 bei In These Times externer Link ist durch das Update auch das Antwortschreiben der SEIU dokumentiert, die keine weiteren Probleme sieht… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte: (weiterlesen »)

Der Streik bei Brinks am 15. AprilWie auch im LabourNet Germany bereits berichtet, fand am 12. und 13. August der erste landesweite Kongress der „Fight for 15$“ Kampagne in Richmond, Bundesstaat Virginia statt. Die Kampagne, vor vier Jahren als Bewegung vor allem von Fast Food-Beschäftigten in New York geboren, mobilisiert (und organisiert zunehmend erfolgreicher) inzwischen Beschäftigte nicht nur aus allen Bundesstaaten, sondern auch aus allen Wirtschaftszweigen. Dass unter den 64 Millionen Beschäftigten der USA, die weniger als 15 Dollar/Stunde verdienen, besonders viele AfroamerikanerInnen und Latina/os sind, ist zu einem Thema geworden, das auch Bündnisse zu Bürgerrechtsbewegungen und kritischen kirchlichen Kreisen wesentlich erleichtert. Und so waren es auch keinesfalls nur historische Gründe, die für die Wahl von Richmond als Konferenzort sprachen – die einstige Hauptstadt der Konföderierten Staaten (Sklavenhalter) war auch als symbolisches Sprungbrett der Bewegung in die Südstaaten gedacht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und die in Richmond beschlossene Resolution: (weiterlesen »)

Eine der mehreren Hundert Kundgebungen für 15$ in den USA am 15.4.2015In Richmond, Virginia findet am 12.und 13. August 2016 die erste landesweite Konferenz zum Kampf um den Mindestlohn von 15 US-Dollar/Stunde statt. Nicht weniger als 64 Millionen Menschen verdienen in den USA weniger als 15 Dollar die Stunde – etwa rund 52 Prozent der afroamerikanischen ArbeiterInnen und knapp über 60% der aus Lateinamerika stammenden ArbeiterInnen. Die in letzter Zeit erzielten Erfolge der Bewegung stoßen jetzt in einigen Bundesstaaten auf den Widerstand der Landesparlamente: In Alabama und Missouri soll den Kommunen per Gesetz verboten werden, eigene Mindestlöhne zu bestimmen – eine Reaktion darauf, dass die Bewegung genau dort Erfolge erzielt hat. Siehe dazu den Aufruf zu dem Kongress und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Mindestlohndemo New York Otkober 2015Am Donnerstag letzter Woche haben gleich zwei Bundesstaaten der USA die – schrittweise – Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar/Stunde beschlossen: Kalifornien und New York. Die Bundesstaaten New Jersey und Massachusetts, sowie der District of Columbia gaben in derselben Woche bekannt, in ihrem Zuständigkeitsbereich würden „demnächst“ die Mindestlöhne ebenfalls auf 15 Dollar erhöht – einzelne Städte wie Seattle, San Francisco und Los Angeles hatten dies bereits früher beschlossen. Die Pläne sind jeweils differenziert – in der Stadt New York sollen die 15 Dollar im Jahr 2018 erreicht werden, in umgebenden kleineren Städten ein Jahr später und Kleinbetriebe (unter 26 Beschäftigte) haben überall ein Jahr länger Zeit. In dem Bericht „’Our Movement is Unstoppable': California, New York Approve $15 Minimum Wage“ von Nadia Prupis am 01. April 2016 bei Common Dreams externer Link werden sowohl AktivistInnen der „Fight for 15“ Kampagne zitiert, die vor allem hervorheben, dass niemand der Forderung eine Chance gegeben hätte, als sie im Jahre 2012 erstmals erhoben wurde. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen führen dazu, dass rund 10 Millionen Menschen aus dem Status der „working poor“ in Richtung eines normalen Lebens aufsteigen. Die Gewerkschaft SEIU – die die meisten dieser Initiativen gegründet oder unterstützt hat – unterstreicht in ihrer Stellungnahme, dass Organisation und Kampf sich lohnen: „unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten“… Siehe dazu einen Kommentar aus Deutschland: (weiterlesen »)

Afroamerikanerinnen sind bei der Bewegung für Mindestlohn 15 sehr stark vertreten - aus guten GründenAls vor drei Jahren die Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar/Stunde in den USA begann, war sie klein und es gab nicht Wenige, die sich eher darüber lustig machten – denen das Lachen inzwischen vergangen ist. Aus Anlaß des Beschlusses im Fast Food Bereich des Bundesstaates New York bis 2018 diesen Mindest-Stundenlohn einzuführen würdigt in dem Artikel “The rapid success of Fight for $15: ‘This is a trend that cannot be stopped” Steven Greenhouse am 24. Juli 2015 im Guardian externer Link die Entwicklung dieser ersten Proteste hin zu einer massiven Bewegung, die Erfolge erzielt, die man so nicht erwarten konnte. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Kampf um Mindestlohn in den USA: (weiterlesen »)

Mindestlohndemo in Pittsburgh im April 2015 am internatinalen KampftagBis 2018 in der Stadt New York bis 2021 im Bundesstaat soll der Mindestlohn auf 15 Dollar angehoben werden, beschloss eine Expertenkomission des Gouverneurs Cuomo. In der Kurzmeldung “USA: 15 Dollar Mindestlohn in Fastfood-Ketten erkämpft” am 24. Juli 2015 in der jungen welt externer Link heißt es “Die Mitarbeiter von Fastfood-Ketten im Bundesstaat New York können sich auf deutlich höhere Löhne freuen. Eine von Gouverneur Andrew Cuomo eingesetzte Expertenkommission empfahl die Anhebung des Mindestlohns von derzeit 8,75 Dollar auf 15 Dollar (13,80 Euro) pro Stunde

Der Streik bei Brinks am 15. AprilDarletta Scruggs wurde von der Sicherheitsfirma Brinks gefeuert: Sie hatte am 15. April einen Streik von 50 Sicherheitstransporteuren im Westen Chicagos organisiert, für Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte – voll mobilisiert, weil das Unternehmen trotz Milliardengewinne Schritt für Schritt Kürzungen für die Belegschaft durchsetzte, darunter auch solche Vornehmheiten wie durch Umstellung der Zeitberechnungen alte Zeitguthaben schlicht zu streichen. Der Streik war ein Fanal – und eine Woche später wurde sie ohne Angaben von Gründen gekündigt: Sie sei – als Routenplanerin und daher Gehaltsempfängerin, nicht mit Stundenlohn – Teil des Managements und habe von daher ohnehin keine Gewerkschaftsrechte. Die aber andere bei dem Unternehmen auch nicht haben sollen: Eine ganze Reihe jener, die am 15. April gestreikt hatten, sind inzwischen Gewerkschaftsmitglied geworden – allein das Unternehmen weigert sich, diese anzuerkennen oder gar mit ihr zu verhandeln. Der Solidaritätsaufruf “Single Mom Fired for Organizing Strike for $15 and a Union” am 13. Mai 2015 bei der Seite 15now externer Link enthält eine Petition zum Unterzeichnen, einen Spendenaufruf für den Arbeitsprozess und Telefonnummern der Geschäftsleitung

Kampagnenplakat Mindestlohn USAKommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2015

Über die Zukunft der Gewerkschaften in der Gesellschaft – nur über die Politik oder auch “selbstbestimmt”? Einer ersten Frage müssen wir uns stellen: Wie sortieren sich die Gewerkschaften neu? Als so etwas wie eine ständische Interessenvertretung für die HochlohnarbeiterInnen (“Arbeiteraristokratie”) – oder auch als eine Interessenvertretung für die Prekären und beschäftigten Armen? Dabei stellt sich als “Gretchenfrage” neu: “Wie haltet ihr es mit der Politik?” Die Mindestlohndebatte in den USA als Beispiel… (weiterlesen »)