Kampf gegen Privatisierung

Streikversammlung der Lehrer in West Virginia am 19.2.2019 - ein schneller erster Erfolg, als der Landessenat sein Privatisierungsgesetz zurückzogIm letzten Jahr hatte ihr neuntägiger Streik dazu geführt, dass in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten ebenfalls Schulstreiks stattfanden: Eine Bewegung gegen langjährige Kürzungspolitik (keineswegs nur in republikanisch regierten Bundesstaaten, wie es hierzulande gerne dargestellt wird) war im ganzen Land entstanden. Die eben immer – neben Lohnerhöhungen – mehr Geld für die Schulen insgesamt fordert. Dass nun die Regierung im Bundesstaat Virginia ein neues Gesetz verabschiedet haben will, das einen Teil des erhöhten Haushalts dem Ausbau privater Schulen (charter schools) zuwenden will, darf durchaus auch als Provokation gelten. Die Empörung darüber war so groß, dass sich die LehrerInnen-Gewerkschaften gezwungen sahen, erneut einen Streik auszurufen und zu organisieren, der, wie schon im Vorjahr, durch umfassende Aktivitäten der Mitglieder geprägt ist. Wobei die Debatten in Gewerkschaften und Belegschaften vor allem um die Frage geht, ob Privatschulen prinzipiell abgelehnt werden sollen, wogegen sich Gewerkschaften wehren, die der Demokratischen Partei besonders nahe stehen. Dass bereits der Streikbeginn so massiv war, dass der Senat von West Virginia einen Rückzieher machte und die gerade eben beschlossenen Maßnahmen aussetzte, ist sicherlich ein Erfolg – der aber eben noch nicht bedeutet, dass die weiteren Privatisierungsbestrebungen damit beendet wären. Zum Streik in West Virginia zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Lehrerstreik Los Angeles Januar 2019: Schon am ersten Streiktag wurde die Propaganda der Stadt widerlegt - über 30.000 streiktenZusätzliches Personal in verschiedenen Unterstützungsbereichen für alle Schulen, die Verringerung der Klassengrößen ebenfalls an allen Schulen und eine zweimal 3 Prozent umfassende Lohnerhöhung waren die wesentlichen Eckpunkte des Tarifvertrags-Entwurfs zwischen der Schulbehörde von Los Angeles und der Bildungsgewerkschaft UTLA, über die die 34.000 streikenden Lehrerinnen und Lehrer am Dienstag, 22. Januar 2019 nach rund 9 Tagen Streik abstimmten – und mit großen Mehrheiten bei den ersten Auszählungen auch zustimmten, wie der Bericht „LAUSD Teachers Returning To Class Wednesday After Reaching Deal To End Strike“ am 22. Januar 2019 bei CBS Los Angeles externer Link informiert. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt und noch am Tag danach das genaue Ergebnis noch nicht fest stand, war sowohl durch die ersten Ergebnisse, als auch durch die mehrheitlichen Reaktionen der Streikenden deutlich geworden, dass die meisten der Betroffenen dem Vertrag zustimmten und die Arbeit am Mittwoch und Donnerstag wieder aufgenommen werden würde. Zum Streik an den öffentlichen Schulen von Los Angeles zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung der Ergebnisse, sowie ein Bericht über den nächsten anstehenden Schulstreik und der Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum LA-Streik: (weiterlesen »)

Lehrerstreik Los Angeles Januar 2019: Schon am ersten Streiktag wurde die Propaganda der Stadt widerlegt - über 30.000 streiktenAm Morgen des Dienstag, 22. Januar 2019, nach sechs Tagen Streik von über 30.000 Lehrerinnen und Lehrer im Bezirk Los Angeles, verkündeten die Gewerkschaft UTLA und die Schulbehörde, sie hätten ein Abkommen zur Beendigung erreicht – ein vorläufiges, da es noch von einer Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung abhängt, ob es auch angenommen wird. In dem Artikel „Los Angeles Teachers Union Reaches Agreement With District Amid Strike“ von Rebecca Klein am 22. Januar 2019 bei der Huffington Post externer Link wird – von der Seite der Stadt Los Angeles und en Behörden – zitiert, es handele sich um ein historisches Abkommen, das nicht nur die Forderung der Streikenden nach einer – schrittweisen – Reduzierung der Klassengröße erfülle, sondern auch weitere grundlegenden Forderungen, wie etwa nach mehr Personal in verschiedenen Unterstützungsberufen und Mitspracherechten dort, wo öffentliche und private Schulen zusammen wirken und konkreten Anti-Diskriminierungsmaßnahmen. Siehe zum vorläufigen Abkommen zum Schulstreik von Los Angeles zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik: (weiterlesen »)

Lehrerstreik Los Angeles Januar 2019: Schon am ersten Streiktag wurde die Propaganda der Stadt widerlegt - über 30.000 streiktenAm Donnerstag, 17. Januar 2019, war „Tag 4“ im LehrerInnen-Streik in Los Angeles – und der Tag, an dem, erstmals seit Streikbeginn, Verhandlungen zwischen Stadt und Gewerkschaft stattfinden sollten. Am Tag davor hatten die Streikenden gleich sechs Demonstrationen in verschiedenen Bezirken von Los Angeles organisiert, die erneut bedeutende Unterstützung aus der Bevölkerung erfuhren. In dem Bericht „Scenes from the L.A. Teachers Strike“ von Saurav Sarkar am 17. Januar 2019 bei den Labornotes externer Link wird nicht nur ein Überblick über die zahlreichen Aktionen und Diskussionen an den ersten vier Streiktagen gegeben, sondern auch das faktische Scheitern der Streikbruch-Taktik der Schulbehörde berichtet: Die angeheuerten Ersatzkräfte konnten nicht einmal für ein Drittel aller Unterrichtsstunden sorgen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik in Los Angeles: (weiterlesen »)

Lehrerstreik Los Angeles Januar 2019: Schon am ersten Streiktag wurde die Propaganda der Stadt widerlegt - über 30.000 streiktenDen Lehrern in Los Angeles steht das gesamte politische System gegenüber. Die Demokratische Partei kontrolliert in Los Angeles und Kalifornien sämtliche Hebel der Staatsmacht, von der lokalen Schulbehörde und dem Stadtrat bis zum Gouverneursamt und dem Regionalparlament von Kalifornien in Sacramento, in dem die überwältigende Mehrheit der Sitze von Demokraten besetzt ist. Kaliforniens neuer Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, der am Montag vereidigt wurde, verpflichtete sich dazu, die „fiskalisch umsichtige“ Politik seines demokratischen Vorgängers Jerry Brown fortzusetzen, auf dessen Konto einige der verheerendsten Angriffe auf das Bildungssystem in der Geschichte des Bundesstaats gehen. Während die Demokraten das Silicon Valley, die Unterhaltungs-, Rüstungs- und Finanzindustrie mit riesigen Steuersenkungen überschüttet haben, ließen sie das öffentliche Schulsystem zu Grunde gehen. Einst bekannt für seine freien öffentlichen Universitäten und für eines der besten K-12-Schulsysteme der Nation, rangiert Kalifornien heute bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler auf Platz 43 von 50 Staaten.  (…)  Der oberste Schulinspektor von Los Angeles Austin Beutner ist ein ehemaliger Partner des Investmentunternehmens Blackstone. (…). Beutner weigert sich heute entschieden, den Forderungen der Lehrer nach höheren Löhnen, der Einstellung neuer Bibliothekare, Beratungslehrer und Sozialpädagogen, kleineren Klassen und einer Beschränkung des Ausbaus sogenannter Charter Schools (staatlich finanzierte, aber privat geführte Schulen) nachzukommen. Stattdessen hat sich Beutner monatelang auf einen Streik vorbereitet, indem er Tausende von Ersatzlehrern als Streikbrecher einstellte und eine einstweilige Verfügung nach der nächsten in den Gerichten erwirkte. Die Streiks im vergangenen Jahr in West Virginia, Oklahoma, Arizona und anderen Staaten wurden von einfachen Lehrern über die sozialen Medien organisiert. Die Gewerkschaften taten unterdessen alles, um die Lehrer zu isolieren und die Streiks zu sabotieren…“ – aus dem Beitrag „Los Angeles: Lehrer bereiten Streik vor“ am 10. Januar 2019 bei wsws externer Link also zum Streikbeginn verfasst – und auch mit den mehrfachen „Verschiebungen“ des ursprünglich angekündigten Streikbeginns (eine der verworfenen Daten war eben dieser 10. Januar gewesen, begonnen hat der Streik dann am 14. Januar) durch die Gewerkschaft UTLA in Auseinandersetzung, die getreu ihrer parteipolitischen Orientierung beständig über alles verhandlungsbereit sein will – offensichtlich auch über Kernforderungen der Beschäftigten… Zum Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Los Angeles, sich anbahnenden ähnlichen Auseinandersetzungen in anderen Landesteilen und der seltsamen Haltung der Gewerkschaften einige weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Protest gegen Wasserprivatisierung Pittsburgh Juli 2015Seit 2012 ist die Wasserversorgung in Pittsburgh privatisiert: Seitdem haben Tausende falscher – überhöhter – Abrechnungen dazu beigetragen, dass aus dem ursprünglich gar nicht so starken Widerstand gegen diese Privatisierung eine regelrechte Volksbewegung geworden ist. Der Artikel “Residents Fight Back Against Pittsburgh’s Privatized Water Authority” von Aaron Miguel Cantú am 13. Juli 2015 bei Truthout externer Link zeichnet diese Entwicklung nach und berichtet, dass auch für zahlreiche unbewohnte Häuser Wasserrechnungen ausgestellt wurden

Mit einem erfolgreichen Streik könnten die Lehrer Chicagos der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung neues Leben einhauchen und die Arbeitskämpfe weltweit beflügeln. Artikel von Richard Seymourin einer Übersetzung von Holger Hutt in Der Freitag vom 19.07.2012 externer Link . Aus dem Text: „(…) Grundlage der Auseinandersetzung ist eine sogenannte Schulreform. Hinter diesem harmlosen Begriff verbirgt sich in Wahrheit allerdings ein Prozess der Privatisierung und der Zurückdrängung der Gewerkschaften. Chicago ist seit den Neunzigern ein Labor für diese Art von Reformen, die später dann auf das ganze Land ausgeweitet werden. Das Programm genießt sowohl die Unterstützung der demokratischen Führung als auch die von Leuten wie Obama-Unterstützer Davis Guggenheim, der mit seinem Film Waiting for Superman einen langatmigen Angriff auf die Lehrergewerkschaften fuhr und ein Plädoyer für Privatschulen hielt. Chicago will im Laufe der kommenden fünf Jahre 60 neue privatisierte „Mietschulen“ eröffnen, die öffentliche Einrichtungen ersetzen sollen. In diese „Charter“-Schools sollen 76 Millionen Dollar investiert werden, die bei den öffentlichen eingespart werden. Die neue CTU-Führung fährt eine Kampagne, um gegen die chronische Unterfianzierung der öffentlichen Schulen vorzugehen und die Stundenpläne auszuweiten. Sie beschreibt das System als das einer „schulischen Apartheid“ und verlangt einen gewählten Schulausschuss, der die Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegelt…“ Siehe dazu: