Politik

Wherkunde an Ungarns Schulen - die Produktion von GehorsamEr hält bereits jetzt die Pädagogen an, den “Patriotismus der Jugend durch Erlernen und Respektieren der Werte und Traditionen der ungarischen Kultur” zu erhöhen. Ziel ist das “Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft der Patrioten des Ungarntums zu steigern”. Nun soll dieser Passus noch um einen Punkt ergänzt werden der, die “bessere Verteidigungsfähigkeit der Jugend” auch in der “physischen Ausbildung” herstellt, denn “die Verteidigung Ungarns im Notfall ist die Pflicht jeden Bürgers.” Es ist kein Zufall, dass dieser “Notfall” nicht klar definiert ist, z.B. als Krieg. Bereits seit 2013 erarbeitete das private, dem Ministerium für Humanressourcen unterstellte Institut SZÁLMAK, zusammen mit der Kaderuni für den öffentlichen Dienst, NKA, Methoden und Lehrpläne für eine “patriotische und militärische Grundausbildung”, die ab dem ersten Schuljahr durchgeführt werden soll. Militärische Angebote gibt es bereits an vielen Schulen, sind bis dato jedoch uneinheitlich und sozusagen freiwillig, auch wenn natürlich durch den Gruppenzwang die Freiwilligkeit von der gleichen Qualität ist, wie damals bei der HJ. Eigentlich ist die vormilitärische Ausbildung seit 2012 verbindlich, durch den Mangel an Ausbildern, Lehrplänen und Organisation beschränkte sich diese jedoch auf Einzelprojekte und besonders auf Angebote von militärischen Ferienlagern, die nicht selten von Vertretern rechtsextremer Paramilitärs durchgeführt werden“ – aus dem Artikel „Landsknechte für Orbán: Militarisierung an Schulen in Ungarn“ am 07. August 2017 im Pester Lloyd externer Link – über eine Orientierung, mit der die Orban-Riege in der EU keineswegs so alleine da steht, wie meist nahe gelegt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gewerkschaftlichen und sonstigen kritischen  Reaktionen auf diese Neuerung: (weiterlesen »)

Die Demonstration zum Erhalt der CEU in Budapest am 9.4.2017Ob es nun 80.000 oder gar 100.000 Menschen waren, die am Sonntag, 09. April 2017 in Budapest gegen das neue Bildungsgesetz demonstriert haben, mit dem – unter anderem, bei weitem nicht nur – der privaten (Soros) Zentraleuropäischen Universität (CEU) ein Ende bereitet werden soll, ist unerheblich: Tatsache ist, dass es zumindest seit langer Zeit die mit Abstand größte Demonstration gegen Orban und seine Riege war. Die sich dann auch nicht entblödete in ein Horn zu stoßen, das leider keineswegs nur bei der politischen Rechten oft gespielt wird – das seien alles mit „ausländischem Geld herbei gekarrte“ geiferte einer ihrer etwas weniger klugen Lautsprecher. (Was wirklich schlechte Aussichten für Fidesz nationales Projekt eröffnet: Wenn im kleinen Ungarn schon 1% der Bevölkerung bezahlte ausländische Agenten sind…) Dabei geht es beileibe nicht nur um die CEU, sondern um den wachsenden Widerstand gegen eine Bildungspolitik, die nicht nur vieles in Schutt und Asche legt (siehe den Verweis auf frühere Proteste etwa der Gewerkschaften im Bildungswesen am Ende des Beitrags) sondern auch dezidiert nationalistische Inhalte verbreitet sehen  will. Die plumpen Hasstiraden gegen die Proteste wurden auch auf Webseiten betrieben, die lange als kritisch galten – weil sie beispielsweise von der Telekom an „Medienunternehmer“ verkauft wurden, die der Regierung „nahe stehen“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, einen Aufruf gegen eine weitere Schließung (Lukacs-Archiv) und die Seite des Protestes am Sonntag: (weiterlesen »)

50badteacher--Andere-Rund 3.000 Demonstranten mobilisierte am Sonntag die Lehreriniative Tanítanék vor dem ungarischen Parlament, um gegen die strukturellen Missstände im ungarischen Bildungswesen zu protestieren. Neben zahlreichen Änderungen am zentralistischen, nationalistischen und reaktionären Bildungssystem, sowohl bei Pflichtschulen wie auch im Hochschulwesen, forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des zuständigen Ministers Balog“ – aus dem Bericht „”Von Soros bezahlt”: Ungarische Regierung diffamiert protestierende Lehrer“ am 07. Februar 2017 im Pester Lloyd externer Link, der zur Reaktion der Regierung weiter berichtet: „Die Demonstranten würden das Bildungswesen nur als Anlass nehmen, “um die Regierung anzugreifen”, sagte Staatssekretär István Hollik. Sie würden “ausländisches Geld” benutzen, um “die Interessen fremder Mächte” nach Ungarn zu tragen. “Während sie protestieren, arbeitet die Regierung”“. Siehe dazu auch das Dossier zur Entwicklung des Erziehungswesens und der Proteste beim Pester Lloyd: (weiterlesen »)

Lehrerdemo Budapest 15.3.2016Obwohl die Regierung zugesagt hat, Klik (das neugeschaffene Zentrale Management im Schulwesen) wieder abzuschaffen, gehen die Proteste (vor allem) dagegen weiter – das Vertrauen in einen Herrn Orban ist nicht übermäßig stark… „Mehr als 10.000 Schüler und Lehrer formierten am Mittwoch an rund 250 Grund-, Oberschulen und Gymnasien Menschenketten bei einem einstündigen Warnstreik, um gegen die Bildungspolitik der Orbán-Regierung zu protestieren und die Forderungen der Protestbewegung “Ich will unterrichten!” zu unterstützen, die sich am Nationalfeiertag des 15. März formiert hatte. Die Regierung reagiert mit halben Drohungen und Etikettenschwindelei“ – so beginnt der Bericht mit dem schönen Titel „Schwänzen für die Schule: Lehrer und Schüler in Ungarn protestieren gegen Orbáns Volksverdummung“ am 31. März 2016 im Pester Lloyd externer Link, worin auch zu einer Fotosammlung der Aktionen verlinkt wird und zur Facebookseite der Initiative, die auch all jenen, die kein ungarisch sprechen, durch viele Bilder einen Eindruck verschafft. Siehe dazu und zur gesamten Entwicklung der Opposition weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Georg Lukacs 1952Mit unserer Unterschrift bringen wir unsere tiefe Sorge in Bezug auf die Entscheidung des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck, das Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Georg Lukács war einer der bedeutendsten Philosophen des 20sten Jahrhunderts, ein hervorragender Autor der Moderne. Sein Wirken betraf nicht nur die Philosophie, sondern auch das politische Denken, die Literaturwissenschaft, die Soziologie und die Ethik. Als ein international anerkannter Autor bedeutete das Wirken von Lukács einen Höhepunkt in der reichen ungarischen Kulturgeschichte. Seine Werke sind lebendige Zeugen der gesamten Philosophiegeschichte. Das Lukács-Archiv bot über die Jahrzehnte dem akademischen und nicht akademischen Publikum Zugang zu den Dokumenten des Lebens und Wirkens des Philosophen. Zudem ist es auch ein historischer Erinnerungsort, da es sich in der Wohnung befindet, in der der Philosoph seine letzten Jahre verbrachte. Das Archiv ist also die Erinnerungsstätte einer wichtigen Persönlichkeit unserer Zeit überhaupt. Die internationale Gemeinschaft der PhilosophInnen und KulturwissenschaftlerInnen ist bestürzt und traurig über diese Entscheidung. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken“ so der Text der Protestresolution „Wir protestieren gegen die Schließung des Lukács-Archivs!“ seit dem 08. März 2016 bei petitionen24.com externer Link – ein Protest, dem man sich anschließen sollte, auch wenn man nicht Lukacs-Fan sein mag, aber der Rechten auf die Finger hauen, wenn sie linke Menschen und ihr Werk attackiert, ist wohl selbstverständlich! Den Text gibt es in zahlreichen Sprachen…

Das Wunschbild Jobbiks für UngarnEine ausführliche Betrachtung der Geschichte und Entwicklung der faschistischen Jobbik-Partei in Ungarn ist der Beitrag “The far-right as a counter-hegemonic bloc to neoliberalism? The case of Jobbik” von Adam Fabry am 25. September 2015 bei LeftEast externer Link (hier ins Englische übersetzt, ursprünglich auf ungarisch in Eszmélet) der zweite Teil einer Reihe über den Aufstieg dieser Partei. Wobei es hier darum geht, inwieweit es den Rechtsradikalen gelingt, aus ihrer eher traditionellen Ideologie sogenannter Nationaler Erneuerung auch die Rolle des Verteidigers der sozialen Gerechtigkeit einzunehmen (für Ungarn und Ungarinnen natürlich nur, kombiniert mit dem aggressiven Rassismus). So ist es Fakt, dass in den Zonen, die ökonomisch besser situiert sind, ihre WählerInnenschaft vor allem aus den Verlierern der Umstrukturierung bestehen, während etwa im ökonomisch besonders betroffenen Nordungarn, wo es auch eine große Minderheit an Roms gibt, die Hauptanteile der Stimmen aus der jüngeren, studierten Mittelklasse kommen. Siehe dazu auch den ersten Beitrag zu Jobbik bei Left East: (weiterlesen »)

Ungarische Armee am Grenzzaun September 2015Die Regierung Orbán hat – mit der Mehrheitspartei, im Bündnis mit den Faschisten – die ungarische Verfassung geändert: Militäreinsatz im Landesinneren, etwa zur Grenzsicherung ist nun möglich – Rollen jetzt Panzer gegen Flüchtlinge? Der Beitrag “Regierung von Ungarn beschließt Einsatz der Armee gegen Zivilisten, weitere 100 Mio. EUR für Grenzschutz und beschimpft Hilfsorganisationen, Nachbarländer und Flüchtlinge im Libanon und Jordanien” am 22. September 2015 im Pester Lloyd externer Link hebt hervor, “Soldaten dürfen in Zukunft: Menschen verhaften, Leibesvisitationen durchführen, Autos und Wohnungen durchsuchen, Verkehrskontrollen und -sperren machen, Platzverweise aussprechen und Gebiete abriegeln. Soldaten im Grenzgebiet dürfen Gewalt anwenden, wenn “ein Angriff nicht anders abgewehrt werden kann”. Dabei soll “nicht gegen das Leben vorgegangen werden” heißt es einigermaßen ungefähr im Gesetzestext. Und weiter: Der Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengasgranaten, Blend- und Knallgranaten, Taesern oder Netz-Kanonen “zählt nicht als Waffeneinsatz”. D.h. solange, man nicht die Knarre benutzt, setzt die Armee laut Gesetzestext keine Waffen ein“. Siehe dazu auch einen Beitrag zum “Vorbild Spanien” (weiterlesen »)

Europas Willkommen: An der ungarischen grenze am 16. September 2015Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen Grenze errichtet werden. Das Zeitalter der Gated Nations bricht an, die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben Konjunktur. Bei dem Gipfel der Innenminister gestern wurden wichtige Entscheidungen vertagt, sicher ist nur, dass die Außengrenzen weiter aufgerüstet werden sollen. Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann rufen nach einem Sondergipfel, während die ersten Konflikte mit Flüchtlingen nun entstehen” – aus dem Beitrag “Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze” von Florian Rötzer am 15. September 2015 bei telepolis externer Link über Außen-, Binnen- und überhaupt “Abschottung” in Ungarn. Siehe dazu auch vier Berichte über Widerstand (weiterlesen »)

Amnesty International: LogoAmnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken! Daher ist es das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Gleichzeitig muss durch eine mögliche geordnete und zügige Weiterfahrt die Notlage in Ungarn verbessert und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden…AI-Appell an die deutsche und österreichische Bundesregierung vom 13. September 2015 externer Link

Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen in Richtung Wien. Viele schließen sich diesem „March of Hope“ an, dem „Marsch der Hoffnung“ wie er in sozialen Medien genannt wird” – aus dem Beitrag “Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa” von Ferdinand Dürr am 07. September 2015 bei Adopt a Revolution externer Link, worin es auch heißt “Es entsteht ein Konvoi aus 120 Bussen, der sich in Richtung Grenze bewegt – ein wahrer Mauerfall. Als es gerade anfängt zu dämmern, strömen im Regen tausende Menschen zu Fuß über die Grenze. Wieder ist es zwischen Ungarn und Österreich, wo eine Grenze fällt – der Vergleich mit 1989 liegt in der Luft…

Ungarn: Sommer der Migration

Ungarische Polizei schlägt Flüchtlingskinder am 3. September 2015Der kurio­seste Aspekt ist wahr­schein­lich das kom­plette Unver­mö­gen der unga­ri­schen Regie­rung, eine huma­ni­täre Kata­stro­phe im Zen­trum der Haupt­stadt zum eige­nen Vor­teil aus­zu­spie­len. Statt mit Ver­weis auf die eigene geo­gra­phi­sche Lage, die begrenz­ten Res­sour­cen und das schüt­zens­werte mensch­li­che Leben, Kon­zes­sio­nen von Europa zu for­dern, pol­terte Vik­tor Orbán durch Europa und ließ sei­nem Ras­sis­mus und Chau­vi­nis­mus freien Lauf. Als para­doxe Kon­se­quenz steht nun Ungarn für den lieb­lo­sen Ver­such, die Regeln des euro­päi­schen Grenz– und Migra­ti­ons­re­gimes auf­recht­zu­er­hal­ten, am Pran­ger, wäh­rend Deutsch­land trotz sei­ner Rolle als Archi­tekt und Trieb­kraft eben jenes Gebil­des nun für sein huma­ni­tä­res Han­deln welt­weit gelobt wird” – aus dem ausführlichen Beitrag “Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration” von Bernd Kasparek und Marc Speer am 08. September 2015 beim antifra-Blog externer Link, in dem sowohl die Rolle Ungarns als auch die Entwicklungen der jüngsten Zeit analysiert werden, auch die Aktionen von Flüchtlingen zur Verteidigung vor Polizei und Faschisten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit Flüchtlingen am 1. September 2015 im Budapester OstbahnhofDie ungarische Regierungspartei Fidesz legt heute dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der den Einsatz des Militärs zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten vorsieht. Laut der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd findet sich darin die Formulierung, dass die Armee “bei Erfordernis Maßnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern”” – aus dem Beitrag “Ungarn: Militäreinsatz gegen Flüchtlinge?” von Thomas Pany am 01. September 2015 bei telepolis externer Link, worin auch deutsche Politiker zitiert werden, die der ungarischen Regierung mangelnde Konsequenz vorwerfen (da freut man sich nicht nur in Heidenau, sondern bei allen, die mit neuen Zäunen und Mauern Geschäfte machen können auch). Siehe weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Flüchtlinge an der ungarischen Grenze im August 2015Die ungarische Regierung prüft den Einsatz der Armee an der Landesgrenze im Süden, um die aus Serbien kommenden Flüchtlinge abzuhalten. Bereits in der kommenden Woche solle das Parlament darüber beraten, teilte ein Regierungssprecher mit” – aus der Meldung “Ungarn prüft Militäreinsatz gegen Flüchtlinge” am 26. August 2015 bei n-tv externer Link worin neben dem berüchtigten – beinahe fertigen – Zaun auch über massive Polizeieinsätze berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die ungarische Recht sieht: Ungarns Untergang sind Flüchtlinge, hier im Juli 2015 in Budapest. Die ungarische Schandmauer zu Serbien soll nun bereits diesen Monat endgültig fertig gestellt werden, statt, wie ursprünglich geplant, erst im Oktober – das macht die reaktionäre Sache teuerer. Um Kosten zu sparen hat die famose ungarische Rechtsregierung nun weitere Ausbeutungsschritte beschlossen: Häftlinge werden zur Zwangsarbeit rekrutiert, im öffentlichen Dienst Beschäftigte abkommandiert, wird in dem Beitrag “Public workers, chain gangs to help build 175 km fence along Serbia border” von Benjamin Novak am 30. Juli 2015 im Budapest Beacon externer Link berichtet, worin auch noch über zahlreiche Hightech-Maßnahmen berichtet wird (wie Herzschlag-Sensoren statt Wärmekameras, die mit Schutzkleidung umgangen würden) sowie über 10 Millionen Dollar an die Armee für ihre zusätzlichen Abwehraufgaben an der Mauer. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Rassismus: Im Juli 2015 wurde Zwangsarbeit für ein Drittel der Bevölkerung im ungarischen Ozd befohlen - weil sie Roma sindUngefähr ein Drittel der Bevölkerung von Ozd sind Roma – also etwa 11.000. Die kleine Stadt rund 200 Km von Budapest entfernt, wird von der Pest regiert: Jobbik. Der sogenannte Bürgermeister, ein Nazi namens Janiczak hat für die Beschäftigten bei der Stadt, die aus dieser Minderheit kommen, Sonderregeln eingeführt. Nein, keine Sterne oder sowas, sondern: Mehr Stunden arbeiten, weniger Pausen und – jetzt kommen Überwachungskameras, um sie bei der Arbeit zu kontrollieren. (Ist natürlich kein Asylgrund: Arbeitsverhältnisse wie in Diktaturen gibt es ind er BRD auch zuhauf, das ist keine Verfolgung, das ist moderner Kapitalismus). Der Artikel “Surveillance and hard labor: Hungarian Gypsies struggle under tough tactics of far-right mayor” der AP, hier am 27. Juli 2015 bei den Foxnews externer Link hebt noch hervor, dass diese Partei in der Wählergunst aufsteigt – und, da insbesondere viele junge UngarInnen Faschofans sind, auch vielleicht irgendwann Mehrheitsperspektiven habe