Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Vom 27. Juni bis zum 1. Juli ist die Prozessdauer gegen die „11 von Röszke“ angesetzt. Mit diesem Prozess soll jeglicher Widerstand von Flüchtlingen gegen absurde Bedingungen bestraft und verhindert werden. „Free the Röszke 11“ am 20. Juni 2016 bei moving europe ist eine Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von Mai 2016 aus Anlass des Prozessbeginns, mit dem zu Aktivitäten und Berichterstattung aufgerufen wird. Neben der Abtrennung des Prozesses gegen einen Angeklagten, der zum „Rädelsführer“ gestempelt werden soll, bestehen diese menschlichen Gefahren für Ungarn unter anderem aus einer stark sehbehinderten Frau und einer Rollstuhlfahrerin. 
Die Auseinandersetzung zwischen den LehrerInnen in Ungarn – mit massiver Unterstützung von Eltern und SchülerInnen – und der Orban – Regierung gehen weiter: KLIK (Klebelsberg Institution Maintenance Center), die von der Regierung organisierte staatliche Kommission für Bildung steht dabei im Mittelpunkt, ihre Abschaffung wird gefordert. Zuviel Stress für LehrerInnen und SchülerInnen, Zentralisierung, schlechte Ausstattung der Schulen und miserable Bezahlung der Lehrkräfte, das sind schon seit längerem dabei die zentralen Punkte der Auseinandersetzung. Am 21. April streikten und demonstrierten erneut rund 25.000 LehrerInnen im ganzen Land. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Nachdem wir in der vergangenen Woche die Hintergründe einer für ungarische Verhältnisse ungewohnt verbreiteten Streikbereitschaft ausleuchteten, gab es bei den zwei dabei namentlich erwähnten Unternehmen der Automobilindustrie konträre Entwicklungen: Am vergangenen Donnerstag kam es in Sopronkövesd zu einem ersten Warnstreik, einen Tag darauf im achtzig Kilometer näher zur Hauptstadt gelegenen Győr zum Tarifabschluss“ – Einleitung zum Artikel in der Budapester Zeitung, worin, nach der Berichterstattung über den Tarifabschluss bei Audi in Györ – der vom Autor eher als Erfolg der Unternehmensleitung bewertet wird, weil die Festgeldforderung nicht erfüllt wurde – über den Zulieferer Autoliv geschrieben wird… 
„Mit unserer Unterschrift bringen wir unsere tiefe Sorge in Bezug auf die Entscheidung des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck, das Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Georg Lukács war einer der bedeutendsten Philosophen des 20sten Jahrhunderts, ein hervorragender Autor der Moderne. Sein Wirken betraf nicht nur die Philosophie, sondern auch das politische Denken, die Literaturwissenschaft, die Soziologie und die Ethik. (…) Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken“ so der Text der Protestresolution „Wir protestieren gegen die Schließung des Lukács-Archivs!“ – ein Protest, dem man sich anschließen sollte, auch wenn man nicht Lukacs-Fan sein mag, aber der Rechten auf die Finger hauen, wenn sie linke Menschen und ihr Werk attackiert, ist wohl selbstverständlich! Den Text gibt es in zahlreichen Sprachen… 
In den letzten zwei Jahren hat die ungarische Wirtschaft das goldene Kalb kapitalistischer Wunschzettel erlebt: Wachstum. Im Wesentlichen durch öffentliche Strukturprogramme inklusive neue Jobs – viele davon mit Einkommen um die 200 Euro im Monat. Die rechte Regierung Ungarns hat ein Programm, das etwa lauten könnte „Ungarn soll das China Europas werden“ – was gleichzeitig bedeutet Billigarbeitskräfte, deren Bereitstellung bedeutete, massive Kürzungen der Sozialleistungen – beispielsweise die Reduzierung des Zeitraums des Bezugs von Erwerbslosenunterstützung von 9 auf gerade noch drei Monate, die im Jahr 2011 realisiert wurde. Der ausführliche Beitrag „What’s up Hungary ?“ von Tamas Molnar bietet einen Überblick der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung seit 1990, mit einem Schwerpunkt auf die Jahre nach 2008 und damit zugleich auch Hinweise einerseits auf Bestandteile der Popularität dieser Regierung, wie auch auf die „Rißstellen“, die sich andeuten 
„Die Reformen brachten Lehrer, Eltern und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Eine Massenprotestbewegung nimmt seit Ende November ihrer Lauf, als erstmals die Leitung einer renommierten Oberschule in der östlichen Stadt Miskolc einen offenen Protestbrief ins Internet stellte. Darin warnten die Pädagogen, dass das »ganze Bildungssystem in Gefahr« und »alles ins Chaos geglitten« sei. Den Brief unterzeichneten seither mehr als 700 Schulen und insgesamt 30.000 Lehrer und Eltern. In der vergangenen Woche marschierten rund 5000 Eltern und Lehrer durch Miskolc“ – aus dem Artikel „Budapest: Tausende gegen Orbans Bildungsreform“ am 13. Februar 2016 in neues deutschland – und aus der zitierten Passage wird auch schon deutlich, dass die Ursprünge dieser Protestbewegung nicht bei den verschiedenen Gewerkschaften im Bildungsbereich lagen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
Eine ausführliche Betrachtung der Geschichte und Entwicklung der faschistischen Jobbik-Partei in Ungarn ist der Beitrag „The far-right as a counter-hegemonic bloc to neoliberalism? The case of Jobbik“ von Adam Fabry am 25. September 2015 bei LeftEast (hier ins Englische übersetzt, ursprünglich auf ungarisch in Eszmélet) der zweite Teil einer Reihe über den Aufstieg dieser Partei. Wobei es hier darum geht, inwieweit es den Rechtsradikalen gelingt, aus ihrer eher traditionellen Ideologie sogenannter Nationaler Erneuerung auch die Rolle des Verteidigers der sozialen Gerechtigkeit einzunehmen (für Ungarn und Ungarinnen natürlich nur, kombiniert mit dem aggressiven Rassismus). So ist es Fakt, dass in den Zonen, die ökonomisch besser situiert sind, ihre WählerInnenschaft vor allem aus den Verlierern der Umstrukturierung bestehen, während etwa im ökonomisch besonders betroffenen Nordungarn, wo es auch eine große Minderheit an Roms gibt, die Hauptanteile der Stimmen aus der jüngeren, studierten Mittelklasse kommen. Siehe dazu auch den ersten Beitrag zu Jobbik bei Left East 
Die Regierung Orbán hat – mit der Mehrheitspartei, im Bündnis mit den Faschisten – die ungarische Verfassung geändert: Militäreinsatz im Landesinneren, etwa zur Grenzsicherung ist nun möglich – Rollen jetzt Panzer gegen Flüchtlinge? Der Beitrag „Regierung von Ungarn beschließt Einsatz der Armee gegen Zivilisten, weitere 100 Mio. EUR für Grenzschutz und beschimpft Hilfsorganisationen, Nachbarländer und Flüchtlinge im Libanon und Jordanien“ am 22. September 2015 im Pester Lloyd hebt hervor, „Soldaten dürfen in Zukunft: Menschen verhaften, Leibesvisitationen durchführen, Autos und Wohnungen durchsuchen, Verkehrskontrollen und -sperren machen, Platzverweise aussprechen und Gebiete abriegeln. Soldaten im Grenzgebiet dürfen Gewalt anwenden, wenn „ein Angriff nicht anders abgewehrt werden kann“. Dabei soll „nicht gegen das Leben vorgegangen werden“ heißt es einigermaßen ungefähr im Gesetzestext. Und weiter: Der Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengasgranaten, Blend- und Knallgranaten, Taesern oder Netz-Kanonen „zählt nicht als Waffeneinsatz“. D.h. solange, man nicht die Knarre benutzt, setzt die Armee laut Gesetzestext keine Waffen ein„. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Vorbild Spanien“ 
„Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen Grenze errichtet werden. Das Zeitalter der Gated Nations bricht an, die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben Konjunktur. Bei dem Gipfel der Innenminister gestern wurden wichtige Entscheidungen vertagt, sicher ist nur, dass die Außengrenzen weiter aufgerüstet werden sollen. Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann rufen nach einem Sondergipfel, während die ersten Konflikte mit Flüchtlingen nun entstehen“ – aus dem Beitrag „Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze“ von Florian Rötzer am 15. September 2015 bei telepolis über Außen-, Binnen- und überhaupt „Abschottung“ in Ungarn. Siehe dazu auch vier Berichte über Widerstand 
„Amnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken! Daher ist es das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Gleichzeitig muss durch eine mögliche geordnete und zügige Weiterfahrt die Notlage in Ungarn verbessert und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden…“ AI-Appell an die deutsche und österreichische Bundesregierung vom 13. September 2015