Arbeitskämpfe in Uganda

Der Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Ugandas geht weiter – trotz den Drohungen der Regierung, alle zu entlassen und einer entsprechenden medialen Hetzkampagne. Der Streik sei illegal, hatte die Regierung behauptet – wofür sie zwar keine Argumente, wohl aber die Assistenz von Gerichten und Medien hatte (inzwischen musste sie verhandeln). Und eben auch der ugandischen Ärztegewerkschaft, die vor Gericht gegangen war, um diesen Streik für illegal erklären zu lassen, da sie die einzige wahre… (Siehe dazu unseren ersten Bericht). Was sie nun davon hat: Die Gerichtsfeststellung, dass sie dies eben gerade nicht ist. In dem Bericht „Doctors win case against Uganda Medical Union“ von Godfrey Ssali am 25. November 2017 im Kampala Independent wird nicht nur diese gerichtliche Feststellung dargestellt, die darauf basiert, dass die Regierung, zu Verhandlungen gezwungen, eben nicht – wie von der Gewerkschaft unterstellt – mit der Ärztevereinigung verhandelt habe, sondern mit selbstgewählten Vertretern der streikenden Ärzte. Es wird darin auch berichtet, dass in diesen Verhandlungen die Regierung nun Zusagen gemacht habe zur Erhöhung der Gehälter und der Haushaltsausgaben zur Strukturverbesserung des Gesundheitswesens – die nun in Streikversammlungen diskutiert werden sollen (nach wie vor  ganz ohne Gewerkschaftsbürokratie). Siehe dazu auch ein Beispiel der Anti-Streik-Propaganda im Land und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Ärztestreik und der unsäglichen Rolle der Ärztegewerkschaft weiterlesen »

Seit etwa fünf Jahren ist die wirtschaftliche Situation für die beschäftigten Menschen aller Sektoren in Uganda, trotz bis 2016 hoher Wachstumsraten, von einer zunehmenden Problematik gekennzeichnet, die sich mit einem einzigen Wort zusammen fassen lässt: Teuerung. Etwa um 20 Prozent sind die Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum gestiegen, ohne dass Löhne und Gehälter auch nur entfernt vergleichbar gefolgt wären. Was sich seit Jahresbeginn in einer zunehmenden Welle von Streiks, zunächst in der Privatwirtschaft, dann auch im öffentlichen Dienst, widerspiegelt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen lange Zeit gesagt wurde, sie müssten trotz anhaltenden Wirtschaftswachstums weiter abwarten, bis die Wirtschaft stabil genug sei, sich die Ausgaben wachsender Gehaltserhöhungen leisten zu können, wollen und können nicht mehr abwarten. Nachdem, keinesfalls als erste, im Spätsommer die Beschäftigten des Justizwesens gestreikt hatten, folgten nun, in kleinem zeitlichen Abstand, die Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem, die am 09. Oktober 2017 erstmals in einen eintägigen Protest-Streik traten und dann, seit dem 06. November, in den Vollstreik. Die Regierung des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Museveni (der sich gerade noch einmal wieder wählen lassen will, wofür er, wie andere auch, die Verfassung ändern will) erklärte den Streik der Ärzte für illegal – was wenig überraschte, und offensichtlich die Streikenden, zumindestens zunächst, auch nicht weiter beeindruckte. Aber, wie jedes diktatorische Regime, so hat auch das ugandische seine Stützen: Neben ausländischen Freunden (etwa die EU und die USA) und einheimischen Profiteliten, auch Organisationen. In diesem Fall die Ärztegewerkschaft und den Gewerkschaftsbund NOTU: Diese erfüllten ihre Funktion. Für die Regierung. Indem sie ihrerseits öffentlich verbreiteten – wie es Regierung und Gerichte bereits zuvor getan hatten – der Streik sei illegal. Siehe zum ugandischen Ärztestreik drei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »