Uganda

Streikende ÄrztInnen demonstrieren in Kampala am 11.11.2017Nachdem die ugandische Justiz die Rechtmäßigkeit des Streiks festgestellt hatte und die Regierung ihre Drohung, alle Streikenden zu entlassen nicht umsetzen konnte, sind den drei Wochen lang streikenden Ärzten der öffentlichen Krankenhäuser Ugandas die Zusagen gemacht worden, sowohl ihre Gehaltsforderungen, als auch die Forderung nach höheren Ausgaben für den Gesundheitssektor im Staatshaushalt zu erfüllen, worauf die Vertreter der streikenden Ärzte den Streik ausgesetzt haben und der Regierung einen Monat Frist gegeben, die Zusagen zu verwirklichen. In dem Artikel „Doctors Back to Work but Strikes Still With Us“ am 29. November 2017 im Kampala Observer externer Link wird darauf verwiesen, dass der Streik nicht beendet sei und die Ärzte gezeigt hätten, dass sie in der Lage sind, einen landesweiten Streik zu organisieren, auch wenn Regierung und Gewerkschaft dagegen sind. Das Ultimatum der Krankenschwestern und Hebammen bis zum 5. Dezember gelte ähnlichen Forderungen und sei ein Hinweis auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Bevölkerung – und auf den schlechten Zustand des Gesundheitswesens im Allgemeinen. Die immer wieder aufflackernden Streiks der verschiedenen Beschäftigtengruppen im Justizwesen seien zudem Beweis dafür, dass die Situation insbesondere der Beschäftigten im öffentlichen Dienst besonders schwierig geworden sei. Siehe dazu auch einen Kommentar zum Ärztestreik und einen Bericht über das Ultimatum der Krankenschwestern: (weiterlesen »)

Streikende ÄrztInnen demonstrieren in Kampala am 11.11.2017Der Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Ugandas geht weiter – trotz den Drohungen der Regierung, alle zu entlassen und einer entsprechenden medialen Hetzkampagne. Der Streik sei illegal, hatte die Regierung behauptet – wofür sie zwar keine Argumente, wohl aber die Assistenz von Gerichten und Medien hatte (inzwischen musste sie verhandeln). Und eben auch der ugandischen Ärztegewerkschaft, die vor Gericht gegangen war, um diesen Streik für illegal erklären zu lassen, da sie die einzige wahre… (Siehe unseren ersten Bericht). Was sie nun davon hat: Die Gerichtsfeststellung, dass sie dies eben gerade nicht ist. In dem Bericht „Doctors win case against Uganda Medical Union“ von Godfrey Ssali am 25. November 2017 im Kampala Independent externer Link wird nicht nur diese gerichtliche Feststellung dargestellt, die darauf basiert, dass die Regierung, zu Verhandlungen gezwungen, eben nicht – wie von der Gewerkschaft unterstellt – mit der Ärztevereinigung verhandelt habe, sondern mit selbstgewählten Vertretern der streikenden Ärzte. Es wird darin auch berichtet, dass in diesen Verhandlungen die Regierung nun Zusagen gemacht habe zur Erhöhung der Gehälter und der Haushaltsausgaben zur Strukturverbesserung des Gesundheitswesens – die nun in Streikversammlungen diskutiert werden sollen (nach wie vor  ganz ohne Gewerkschaftsbürokratie). Siehe dazu auch ein Beispiel der Anti-Streik-Propaganda im Land und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Ärztestreik und der unsäglichen Rolle der Ärztegewerkschaft:

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Streikende ÄrztInnen demonstrieren in Kampala am 11.11.2017Seit etwa fünf Jahren ist die wirtschaftliche Situation für die beschäftigten Menschen aller Sektoren in Uganda, trotz bis 2016 hoher Wachstumsraten, von einer zunehmenden Problematik gekennzeichnet, die sich mit einem einzigen Wort zusammen fassen lässt: Teuerung. Etwa um 20 Prozent sind die Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum gestiegen, ohne dass Löhne und Gehälter auch nur entfernt vergleichbar gefolgt wären. Was sich seit Jahresbeginn in einer zunehmenden Welle von Streiks, zunächst in der Privatwirtschaft, dann auch im öffentlichen Dienst, widerspiegelt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen lange Zeit gesagt wurde, sie müssten trotz anhaltenden Wirtschaftswachstums weiter abwarten, bis die Wirtschaft stabil genug sei, sich die Ausgaben wachsender Gehaltserhöhungen leisten zu können, wollen und können nicht mehr abwarten. Nachdem, keinesfalls als erste, im Spätsommer die Beschäftigten des Justizwesens gestreikt hatten, folgten nun, in kleinem zeitlichen Abstand, die Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem, die am 09. Oktober 2017 erstmals in einen eintägigen Protest-Streik traten und dann, seit dem 06. November, in den Vollstreik. Die Regierung des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Museveni (der sich gerade noch einmal wieder wählen lassen will, wofür er, wie andere auch, die Verfassung ändern will) erklärte den Streik der Ärzte für illegal – was wenig überraschte, und offensichtlich die Streikenden, zumindestens zunächst, auch nicht weiter beeindruckte. Aber, wie jedes diktatorische Regime, so hat auch das ugandische seine Stützen: Neben ausländischen Freunden (etwa die EU und die USA) und einheimischen Profiteliten, auch Organisationen. In diesem Fall die Ärztegewerkschaft und den Gewerkschaftsbund NOTU: Diese erfüllten ihre Funktion. Für die Regierung. Indem sie ihrerseits öffentlich verbreiteten – wie es Regierung und Gerichte bereits zuvor getan hatten – der Streik sei illegal. Siehe zum ugandischen Ärztestreik drei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

2001 in Uganda: 4.000 Menschen vertrieben - für deutschen KaffeeVom 18. bis zum 21. August 2001 machte die ugandische Staatsarmee die vier Dörfer Kitemba, Luwunga, Kijjunga und Kiryamakobe im Bezirk Mubende dem Erdboden gleich. Die Regierung verpachtete das Land an die Kaweri Coffee Plantation Ltd., einer 100%igen Tochterfirma der Hamburger Neumann Gruppe GmbH. Die Soldaten walzten mit Bulldozern Häuser nieder, zündeten Viehställe an und plünderten Lebensmittelvorräte. Die rund 4.000 Bewohner mussten während der Regenzeit schutzlos und ohne angemessenen Zugang zu Trinkwasser in den umliegenden Wäldern kampieren. Einige Vertriebene starben an den Folgen der gewaltsamen Vertreibung. Grundschüler konnten ein Jahr lang nicht zur Schule gehen, da die Kaweri Coffee Plantation die Grundschule in Kitemba zu ihrem Verwaltungssitz umfunktionierte und eine neue Schule erst ein Jahr später gebaut wurde. “Infolge der gewaltsamen Vertreibung werden die sozialen Menschenrechte der Vertriebenen bis heute vielfach verletzt”, so FIAN-Referentin Gertrud Falk. FIAN unterstützt den Kampf der Betroffenen seit 2002“ – aus der FIAN-Pressemitteilung „15 Jahre Vertreibung zugunsten Neumann Kaffeeplantage in Uganda“ am 16. August 2016 bei FIAN externer Link in der auch noch auf die Dokumentation bisheriger Veröffentlichungen zum Thema hingewiesen wird

Landgrabbing for Coffee

kleinbauern schuetzen„Kleinbauer Tumwine besaß zwei Häuser, 30 Tiere und vier Hektar fruchtbares Land. Er lebt im Westen von Uganda und seine Familie hatte ihr Auskommen bis zum 18. August 2001. Dann wurde sie zusammen mit 4000 anderen Menschen durch die ugandische Armee vertrieben, um Platz zu schaffen für eine Plantage des Hamburger Kaffeekonzerns Neumann. Neumann ist weltweit führender Rohkaffee-Importeur. Die ugandischen Soldaten walzten in vier Dörfern Häuser nieder, legten Feuer und verwüsteten die Felder. In Folge der gewaltsamen Räumung starben mehrere Menschen. Seitdem streiten die Kleinbauern für ihr Recht. Neumann lehnt jede Verantwortung für die Vertreibung ab, aber ein aktuelles Gerichtsurteil gibt dem Unternehmen eine Mitschuld…“ Sendung von Michael Enger im Deutschlandfunk vom 18.03.2014 externer Link . Das Manuskript ist dort verlinkt.

Nach den wiederholten Streiks der LehrerInnen in Kenia haben nun auch die Kollegen in Uganda diesen Schritt unternommen – für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Präsident Museveni droht mit Massenentlassungen – auch seine Regierung verfolgt den besonders klugen Kurs, das Bildungssystem zu verbessern, und die LehrerInnen dabei mit Hungerlöhnen abzuspeisen. Knapp unter 100 Euro verdienen sie im Monat – die Abgeordneten, die über die Legalität im Sinne Musevenis abstimmen sollen ein bisschen mehr: 8.900 monatlich. Der dpa Bericht Präsident droht mit Massenentlassungen externer Link am 19. September 2013 bei der Neuen Zürcher Zeitung