Soziale Konflikte

Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2012

Am Donnerstag dieser Woche, dem 13. Dezember 2012 wird in Tunesien ein 24stündiger Generalstreik – auf Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands UGTT hin – stattfinden. Am vergangenen Donnerstag, den 06. Dezember berichteten wir in Teil 1 über die Hintergründe des aktuellen Anstiegs der sozialen und politischen Spannungen in dem nordafrikanischen Land. Teil 2 sollte ursprünglich am darauffolgenden Freitag erscheinen, aber die brisante Aktualität in Frankreich sowie der schwer vergrippte Zustand des Labournet-Korrespondenten verursachten eine Verschiebung des Erscheinens. Am Donnerstag/Freitag folgt Teil 3, zu den Hintergründen sowie zur aktuellen Entwicklung des Geschehens und zu den Auswirkungen des Generalstreiks. (BS)

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Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2012

Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die “soziale Frage” meldet sich mit Heftigkeit zurück. Ausgehend von einem lokalen Generalstreik in Siliana am Dienstag vergangener Woche (27. November), hat eine Protestbewegung immer weitere Teile des Landes zu erfassen begonnen. Wie auch im Dezember 2010/Januar 2011 geht die soziale Revolte von den “vernachlässigten” tunesischen Regionen im Landesinneren aus. Anders als in jener Anfangsphase des “Arabischen Frühlings” – damals noch als “Jasminrevolution” bezeichnet – handelt es sich jedoch nicht um unorganisierte spontane Revolten (wie in Sidi Bouzid vor zwei Jahren), sondern die Gewerkschaftsorganisation UGTT ist im Augenblick der Hauptakteur. Um sich an diesem “Gegenspieler” der als “Troika” bezeichneten Regierungskoalition, dominiert durch die islamistische Partei En-Nahdha (Wiedergeburt), zu rächen, attackierten Sympathisanten dieser Partei Gewerkschafter vor dem Hauptsitz der UGTT in Tunis. Seitdem ist die Situation extrem angespannt. Am heutigen Donnerstag ist die Bevölkerung in vielen Städten Tunesiens zu Demonstrationen “zur Unterstützung der UGTT” aufgerufen. Und am kommenden Donnerstag, den 13. Dezember soll ein Generalstreik im Land stattfinden.

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Quelle:  Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World  vom 13. September 2012 externer Link

In Tunesien greifen Salafisten immer öfter Andersdenkende an. Die islamistische Regierungspartei al-Nahda lässt sie meist gewähren, um als moderatere Alternative zu erscheinen.  Aus dem Text:

„(…) Tunesien ist das Land, in dem Salafisten derzeit am stärksten in direkte Konfrontation mit anderen Teilen der Gesellschaft getreten sind und Menschen, die von den ihren abweichende Standpunkte vertreten, offen attackieren. Einen der letzten Angriffe gab es am Montag vergangener Woche, als rund 50 Salafisten ein Hotel in Sidi Bouzid stürmten, der letzte Ort in der zentraltunesischen Stadt mit rund 40 000 Einwohnern, an dem noch offen Alkohol verkauft wurde. Zahlreiche Flaschen wurden von den Salafisten zerschlagen. Ein Augenzeuge, der gegen den Angriff protestierte, wurde von ihnen einige Stunden lang festgehalten. Sidi Bouzid gilt als »Wiege der tunesischen Revolution«. Im Dezember 2010 verbrannte sich hier der junge Prekäre Mohammed Bouazizi selbst, was als Auslöser für die folgenden Ereignisse des »Arabischen Frühlings« gilt. Im sozialen Milieu um den Gewerkschaftsbund UGTT gibt es dort eine linke politische Tradition. Gleichzeitig haben es die Salafisten in den vergangenen Monaten geschafft, sich in einem der ärmeren Viertel der Stadt festzusetzen, von wo aus sie versuchen, Andersdenkende zu terrorisieren…“