Soziale Konflikte

Demonstration in Gafsa am 10.2.2016Am 5. Februar hob die tunesische Regierung den wenige Tage zuvor erlassenen Notstand samt Ausgangssperre wieder auf – wohl auch wegen Erfolglosigkeit. Danach setzten sich mehrere Gruppen von erwerbslosen Jugendlichen aus unterschiedlichen Orten des Landes in Bewegung, um in der Hauptstadt ihren Protest sichtbar zu machen. Die Meldung „Lutte des chômeurs en Tunisie“ am 09. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link berichtet einerseits recht ausführlich von einer Gruppe von 57 Erwerbslosen aus Gafsa, die mit ihrem Protest in Tunis ankamen – obwohl sie unterwegs von „Ordnungskräften“ am Weitergehen gehindert worden waren, zeitweilig. Es wird darin aber auch ein umfangreicher Überblick über nach wie vor stattfindende Aktionen von Protest und Widerstand in einer ganzen Reihe von Städten und Regionen Tunesiens gegeben. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Einschätzung der aktuellen Entwicklung (weiterlesen »)

Demonstration gegen Erwerbslosigkeit in ganz Tunesien - hier am 29.1.2016 in SebibaNun hat auch in Sebiba im Gouvernement Kasserine – dem Ursprung der aktuellen Protestbewegung – ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik stattgefunden, wie inzwischen in schon vielen Städten Tunesiens. In dem Bericht „Sebiba observe une grève générale“ am 02. Februar 2016 bei SO externer Link dokumentiert, wird in erster Linie die massive Beteiligung der Bauarbeiter an diesem Protesttag hervorgehoben, wie auch der Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation der UGTT zur Beteiligung. Die Bauarbeiter haben vor allem zwei Gründe, sich der Protestbewegung anzuschließen: Zum einen sind viele von ihnen entweder bei Subunternehmen beschäftigt oder aber arbeiten mit Zeitverträgen – sie fordern ihre „Regularisierung“. Und zum anderen haben zwei Großprojekte in der Region Realisierungsprobleme – das Krankenhaus und das neue Stadion. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Forderungen der Protestbewegung: (weiterlesen »)

Hungerstreik in Tunis: Jan/Feb 2016Seit dem 24. Januar 2016 gibt es in immer mehr Orten immer mehr Festnahmen und polizeiliche Vorladungen – an AktivistInnen des sozialpolitischen Protests gegen Erwerbslosigkeit und regionale Diskriminierung. In dem Beitrag „La criminalisation des mouvements sociaux est de retour“ von Henda Chennaoui am 30. Januar 2016 bei Nawaat externer Link werden nicht nur zahlreiche Proteste und entsprechende Repressionsversuche dokumentiert, sondern auch die Verbindung gezogen zum Vorgehen der früheren Ben Ali-Diktatur, die ebenfalls auf die Kriminalisierung sozialen Protests gezielt habe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag (weiterlesen »)

„Die Polizei spricht jeden Abend um 20 Uhr zu Euch“: ein Pariser Plakat vom Mai 1968 wird für Tunesien wiederverwertetBei den schwersten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch des arabischen Aufstands vor fünf Jahren haben Sicherheitskräfte knapp 600 Menschen festgenommen. Sie sollen in den vergangenen Tagen in Akte von »Vandalismus und Gewalt« verwickelt gewesen sein, erklärte das tunesische Innenministerium am Sonntag. Nach der Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre habe es am Freitagabend in einigen Regionen noch Zusammenstöße gegeben, das Wochenende über sei aber Ruhe eingekehrt. Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit hatten vor einer Woche in Kassérine im Westen des Landes begonnen. Sie dehnten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes aus. Demonstranten griffen nach Behördenangaben in mehreren Städten Posten der Polizei an und setzten deren Wagen in Brand“ – aus „Knapp 600 Festnahmen nach sozialen Protesten in Tunesien“ am 24. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass der Staatspräsident – so originell wie klug – ausländische Kräfte verantwortlich macht. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den inländischen Ursachen (unter anderem auf unsere Anfrage übersetzt von den FreundInnen von Tlaxcala, vielen Dank dafür) sowie je einen Bericht über einen beschlossenen, aber nicht durchgeführten Generalstreik und den aktuellen Stand: (weiterlesen »)

Strassenprotest Tunis 22.1.2016Die Proteste in Tunesien haben sich rasch ausgebreitet; 16 von 24 Gouvernements sind davon erfasst, die Liste der Städte und Orte, in denen sich die Unzufriedenheit auf der Straße zeigt, wird länger. Kasserine, das eine große Rolle bei den Aufständen 2011 gespielt hat, gehört dazu, auch der geschichtsträchtige Ort Kairouan und viele hierzulande weniger bekannte Orte, die sich nicht an der wirtschaftlich besser gestellten Küste befinden. Auch in Tunis ist es infolge der Unruhen zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Gemeinsam ist den verschiedenen Schauplätzen, dass die dortige Bevölkerung zu den Nicht-Privilegierten gehört, “quartiers populaires” nennt man das im Französischen. Die Proteste würden von einer überwiegend friedlichen Menge getragen, erklärte der France24-Korrespondent, aber es gebe auch viele, deren Wut die Demonstrationen kippen lassen“ – so beginnt der Beitrag „Ausgangssperre und Unruhen in Tunesien“ von Thomas Pany am 22. Januar 2016 bei telepolis externer Link, worin auch über die Ursachen berichtet wird, warum die Proteste gerade in Kasserine begonnen hatten und über Investitionen der Regierung, die nie in die ohnehin benachteiligten Gegenden gehen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Kasserine im Dauerprotest gegen Erwerbslosigkeit 19.1.2016Proteste gegen Erwerbslosigkeit haben sich in den letzten Tagen ausgehend von Kasserine über eine ganze Reihe kleinerer Städte im Mittelwesten und Süden Tunesiens ausgebreitet: Béja, Sidi Bouzid, Siliana, Kairouan, Tozeur, Kébili, Gafsa und Médenine. Am vergangenen Dienstag setzte die Polizei gleich an vier Orten Tränengas ein, um Demonstrationen und Straßenblockaden aufzulösen. Das waren die Tage, an denen, nach dem Selbstmord eines Betroffenen am Samstag, die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten regelrecht explodierten – und die Militanz ebenfalls. In Kasserine, dem Ausgangsort der Proteste, liegt die Erwerbslosigkeit rund doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, bei etwa 30%. Bei heftigen Auseinandersetzungen gab es heute zahlreiche verletzte Polizisten in Kef, und in Kebili zog sich die Polizei zurück und die Armee marschiert auf. Die aktuelle Meldung „Tunisie-Kef : Douze policiers blessés lors d’affrontements avec des manifestants“ am 22. Januar 2016 bei Tunisie numerique externer Link vermeldet in verschiedenen Orten mehrere Polizeidienststellen in Brand. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge in unserer Materialsammlung vom 22.1.2016 – wir werden wohl übers Wochenende aktualisieren müssen…
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Hungerstreik der Exstudierenden auf schwarzen Listen, Tunis 24.12.2015Seit dem 17. Dezember befanden sich zwei Gruppen ehemaliger Studenten in Tunesien im Hungerstreik (eine soll – bisher unbestätigt – die Aktion inzwischen abgebrochen haben). Die ehemaligen Aktivisten des Studierendenverbandes UGET sind heute aktiv in der Vereinigung erwerbsloser Akademiker (die es auch in anderen nordafrikanischen Ländern gibt) – aus gutem Grund: Bis heute gelten noch die „schwarzen Listen“ des Geheimdienstes der Ben Ali Diktatur, die zum Ziel hatten, zu verhindern, dass „solche“ Leute in den öffentlichen Dienst übernommen würden. Berufsverbot auf tunesisch sozusagen. Die insgesamt 28 Hungerstreikenden in den Büros der UGET in Tunis vertreten mit ihrer Aktion Hunderte von Betroffenen. Der Artikel „Tunisie : quand la révolution dévore ses enfants…“ von Hamza Marzouk am 28. Dezember 2015 im Economiste Maghrebin externer Link berichtet von Gesprächen mit drei hungerstreikenden Aktivisten und von verschiedenen Solidaritätsaktionen. Die erwerbslosen Exstudierenden geben darin die Zahl der Betroffenen mit etwa 600 an – und verweisen darauf, dass die Listen in mehreren Fällen nicht von der Polizei oder Geheimdienst (in der Endphase der Ali-Diktatur wurden sie aus den Universitäten zurückgezogen), sondern von den Universitätsleitungen zusammengestellt worden waren. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf sowie einen Muster-Protestbrief an die Behörden Tunesiens (weiterlesen »)

4. Jahrestag des Sturzes der Diktatur Ben Alis in TunesienZum 4. Jahrestag des Sturzes der Diktatur Ben Alis hat der Gewerkschaftsbund UGTT eine Erklärung veröffentlicht, in der einerseits die politischen Errungenschaften der Revolution hervorgehoben werden und andrerseits unterstrichen wird, dass die sozialen Probleme der Werktätigen und der Armen dieselben geblieben sind, da keine einzige Maßnahme getroffen worden sei, die diese Bezeichnung verdiene, um Änderungen herbeizuführen. Der Artikel „Déclaration de l’UGTT pour le 4e anniversaire de la Révolution“ am 13. Januar 2015 im Directinfo externer Link ist eine Zusammenfassung dieser Erklärung. Siehe dazu auch Berichte über gewerkschaftliche Kämpfe und aktuelle Stellungnahmen zur neuen Regierung: (weiterlesen »)

Massenproteste in Tunis fortgesetztAm 6. August gab es abermals breite Proteste in Tunesien: Massiv unterstützt vom Gewerkschaftsbund UGTT wurde vor der Konstituinte der Rücktritt der Regierung verlangt, wird in dem Kurzbericht Tunisia: Thousands join sit-in outside Constituent Assembly externer Link am 07. August 2013 beim nea solidarity network auch fotografisch festgehalten. Und: Solidaritätsbotschaften an UGTT und DemonstrantInnen (secretariat.general@ugtt.org.tn) sind höchst willkommen. Der Kurzbericht fasst die beiden wesentlichen Gründe für die Proteste zusammen: Auch in Tunesien hat die Bewegung der politisch-religiösen Kräfte eine unsoziale Politik fortgesetzt – und wird für ihre Vermengung in die Morde an Oppositionellen verantwortlich gemacht

Tunesien: Flüchtlinge im HungerstreikUnweit der Grenze zwischen Tunesien und Libyen befindet sich das Camp Choucha (Schuscha ausgesprochen). Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat es 2011 eingerichtet, als Hunderttausende schwarze Afrikaner aus Libyen fliehen mussten. Während des Bürgerkrieges wurden sie unter NATO-Aufsicht zu Opfern massiver rassistischer, teils pogromartiger Ausschreitungen. Einige Tausend landeten im besagten Wüsten-Camp und wurden nach und nach auf andere Länder verteilt, sofern sie nicht in ihre Heimatländer zurück konnten. Auch Deutschland nahm rund 200 auf. Doch nicht alle hatten dieses Glück. Etwas über 200 Flüchtlinge, meist aus der sudanesischen Krisen-Privinz Dafur, aus Äthiopien oder aus Somalia stammend, leben nach über zwei Jahren noch immer im Camp und das, obwohl es im Juni geschlossen werden soll…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 05.04.2013 externer Link (weiterlesen »)

Das WSF eben gerade beendet, stand unter dem Motto “Würde”. Dafür sind seit dem 29. März vor dem Sitz der UNO-Flüchtlingsbehörde UNHCR in Tunis 41 subsaharische Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten, von denen 4 bereits ins Krankenhaus eingeliefert wurden – in Taxis, da sich die tunesische Zivilrettung weigerte, sie zu transportieren. Die Bewohner des Lagers in Choucha an der Grenze zu Libyen in Südtunesien wehren sich gegen die systematisch erniedrigende, rassistische Behandlung der sie seit langem unterworfen sind. Die Presseerklärung “Solidarity with Fighting Refugees in Choucha / Tunisiaexterner Link vom 03. April 2013 auf dem Protestblog von Choucha mit Solidaritätsaufruf

Vom 25.12.2012 bis zum 4.01.2013 waren wir als kleine Delegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe zum wiederholten Male in Tunesien unterwegs. Ziel dieses Besuchs war die Vertiefung bestehender und das Finden neuer Kontakte, um zu sondieren, ob und wie weit die im Rahmen von Boats4People (1) entstandene Idee einer aktivistischen Buskarawane für das Recht auf Bewegungsfreiheit im Herbst 2013 (2) realisierbar erscheint. Unsere wenig vorgeplante Tour durch mehrere Städte Tunesiens entwickelte sich zu einer beeindruckenden und inspirierenden Rundreise „zwischen Migration und Prekarisierung“. Wir trafen auf ein Kaleidoskop sozialer Kämpfe, die vielfältige Anknüpfungspunkte für das geplante Karawaneprojekt bieten. Und überall kamen wir in größtenteils spontanen Treffen mit lokalen Akteuren zusammen, die reges Interesse bekundeten, sich beteiligen zu wollen. Im folgenden Tagebuch sind einige der Stationen und die jeweiligen Konfliktfelder skizziert” – das ist die “Intro 2” der Tagebuchnotizen “Zwischen Migration und Prekarisierungexterner Link am 23. Februar 2013 bei ffm-online

Artikel von Bernard Schmid vom 22.2.2013

Am Mittwoch früh (20. Februar 13) wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Mauritanien – zusammengekommen waren. Ihr Gastgeber war die algerische „autonome“ (d.h. vom staatsnahen Dachverband UGTA unabhängige, und deswegen Schikanen ausgesetzte) Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten, SNAPAP. Die Tagung wurde auf diese Weise jäh und brutal abgebrochen. (weiterlesen »)

Dossier

  • Sami Tahri (stellvertretende Vorsitzende des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT)Interview mit Sami Tahri, dem stellvertretenden Vorsitzenden des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT
    Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben…“ Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie (Eine gekürzte Fassung erschien am heutigen Donnerstag, den 03. Januar 13 in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’) (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 18.12.2012 – Teil 4

Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der 26jährige „Prekäre“ und „illegale“ Gemüseverkäufer Mohammed Bou’azizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid, vor einem Polizeigebäude. Dieses Ereignis löste jene Revolte aus, die man damals – mit einem leicht folklorisierenden Begriff – als „Jasminrevolution“ bezeichnete und später mit dem allgemeineren Begriff „Arabischer Frühling“ belegte. Es führte zunächst zum Sturz des damaligen, seit November 1987 amtierenden, tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben ‘Ali am 14. Januar 2011 (nachdem Mohammed Bou’azizi am 04. Januar in einem Krankenhaus von Tunis seinen Verbrennungen erlegen war). In den darauffolgenden Wochen und Monaten erreichte die Schockwelle der Geschehnisse Ägypten, dann Jemen, Bahrein, Syrien und andere Staaten. (weiterlesen »)