Soziale Konflikte

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitDie tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium mit. Das betreffe rund 250.000 Familien. Präsident Essebsi wird nach Angaben der Behörden heute erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen. – Zuletzt haben viele Tunesier ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft gemacht. In der vergangenen Woche wurden rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden fast 100 Sicherheitskräfte verletzt“ – aus der Meldung „Regierung will Sozialprogramme aufstocken“ am 14. Januar 2018 im Deutschlandfunk externer Link in der die Information über die gewaltätigkeit der Polizei „vergessen“ wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Appell von amnesty international – und einen Beitrag zum „deutschen Mitwirken“ an Tunesiens Krise: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitWährend die Proteste gegen die Teuerung in Tunesien sich sowohl immer weiter ausbreiten und jetzt in allen Regionen des Landes stattfinden, als auch immer härtere Konfrontationen mit Polizei und Armee erleben, haben die (nicht nur) tunesischen Medien vor allem das Thema Plünderungen als Schlagzeile, ganz im Sinne der Regierung. Und während die Zahl der Festgenommenen jede Nacht um Hunderte ansteigt, weiß die konservative Regierung jetzt (endlich), was hinter den ganzen Protesten steckt. Natürlich nicht ihre eigene Politik, die die Teuerung fördert, sondern die linke Opposition der Volksfront. (Und falls das nicht besonders plausibel sein sollte, gibt es als Ersatz-Schuldigen auch noch Schmugglerbanden). Während die Polizei und andere Repressionsorgane auf der einen Seite Demonstrationen und Proteste verhindern sollen, sind sie andrerseits damit beschäftigt, das Jugend-Netzwerk „Worauf warten wir?“ zu „enttarnen“, das sich als eine der wesentlichen Kräfte bei der Organisierung der Proteste profiliert hat. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, inklusive einer Protest-Chronik und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten in Tunesien: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Teuerung in Douz in Tunesien in der Nacht zum 9.1.18Die tunesische Regierung hatte zum 1. Januar 2018 zahlreiche Maßnahmen verkündet, um den Auflagen ihrer Kreditgeber zu entsprechen: Diverse Steuererhöhungen, die selbstverständlich zu Preiserhöhungen führten – nicht zuletzt bei Benzin und anderen Energiepreisen, Erhöhung der Importzölle auch auf Lebensmittel und weitere antisoziale Maßnahmen stellten einen ganzen Katalog der Grausamkeiten dar, der über eine Bevölkerung verhängt wurde, die ohnehin bereits durch massive Erwerbslosigkeit ernste Probleme in der Lebensführung hat. (Siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung über die Erwerbslosenproteste seit 2016 am Ende des Beitrags). Nachdem bereits am Sonntagabend in der Hauptstadt eine Demonstration von der Polizei „aufgelöst“ worden war, kam es am Montag, 08. Januar 2018 in mehreren Städten zu massiven Protesten, an denen sich viele Tausend Menschen beteiligten. In Tebourba, westlich von Tunis, besetzten DemonstrantInnen ein Behördengebäude, worauf die Polizei einen Großangriff organisierte, bei dem – offiziell an den Folgen des Einsatzes von Tränengas – ein Demonstrant starb, was weitere Proteste im Verlauf der vergangenen Nacht hervor rief. Die Proteste werden – laut verschiedenen Meldungen – vor allem von einem Netzwerk “Fech Nestannew” (Worauf warten wir) organisiert. Siehe zur Entwicklung in Tunesien fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine ausführliche Materialsammlung: (weiterlesen »)

Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Nach über einem Monat andauernder Proteste, die auch mit den „üblichen“ polizeilichen Mitteln weder unterdrückt noch beendet werden konnten, hat die tunesische Regierung ein Abkommen mit VertreterInnen der Bevölkerung der Region von Tatouine unterzeichnet, in dem die beiden wesentlichen Forderungen, die während der Auseinandersetzung eine zentrale Rolle spielten, erfüllt wurden. Die in der Region tätigen Ölgesellschaften werden den jungen Menschen der Region Beschäftigung bieten – das war die Hauptforderung der jungen Menschen, die das Protestcamp in El Kamour organisiert und verteidigt hatten, auf Betriebsgelände, was ihrem Kampf erst recht landesweite Bekanntheit verschaffte. Die Zusage verspricht 1.500 neue Beschäftigungsverhältnisse. In dem der afp-Meldung  „Accord en Tunisie pour mettre fin à un sit-in bloquant la production de pétrole“ vom 16. Juni 2017 externer Link (hier bei LeMag.) wird weiter berichtet, dass auch die zweite zentrale Forderung, die Schaffung eines regionalen Investitionsfonds für gesellschaftliche Strukturen erfüllt worden sei. Die BesetzerInnen des Camps verwiesen darauf, dass die „Zelte stehen bleiben, bis wir sehen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: Die Reaktion auf den Erfolg der Bewegung im „Sprachrohr des Kapitals in Tunesien“ – Hetze pur und Mobilisierungsversuch, sowie einen Beitrag, der die Rolle des Gewerkschaftsbundes UGTT zum Thema hat: (weiterlesen »)

Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Imed Hammami ist Arbeitsminister in Tunesien und kam aus Anlass des Amtsantritts des neuen Gouverneurs nach Tatouine, wo Besetzungen und Proteste ungebrochen weiter gehen, im Kampf um eine soziale Entwicklungspolitik für die Region. Es gäbe keine weiteren Zugeständnisse betonte er öffentlich, als jene (unwesentlichen), die die Regierung bereits gemacht habe. Was dann dazu führte, dass er am 6. Juni 2017 etwas vor der ursprünglich geplanten Zeit zurück fahren musste, weil die abendliche Demonstration gegen ihn und die Regierung nach diesen Äußerungen ein „Selbstläufer“ in Sachen Mobilisierung wurde, nahezu die ganze Stadt und Region waren auf den Beinen. In dem Artikel „Tunisie – Les déclarations d’Imed Hammami attisent la tension à Tataouine“ am 06. Juni 2017 bei Tunisie Numerique externer Link wird die provokatorische Wirkung der Aussagen des islamistischen Ministers deutlich hervor gehoben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere Materialsammlung Ende Mai: (weiterlesen »)

Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Alles begann am 23. April, als 1.200 Demonstranten aus dem südtunesischen Gouvernement Tataouine einen Sitzstreik auf den größten Ölfeldern Tunesiens in der Sahara veranstalteten. Der Funke des zivilen Ungehorsams sprang auf die Stadt Tataouine über, wo Männer, Frauen und arbeitslose junge Leute die Demonstranten in der 120 Kilometer weiter südlich gelegenen Region El Kamour unterstützten. Die Region grenzt an ein Militärgebiet und ist Standort internationaler Öl- und Gasunternehmen. So sind dort u. a. die österreichische OMV und das kanadische Unternehmen Winstar vertreten“ – so beginnt der Beitrag „Tunesiens Rebellion der Entrechteten“ von Houda Mzioudet am 19. Mai 2017 bei Qantara externer Link, worin zur Kursänderung der Regierung noch hervor gehoben wird: „Unter anderem sollten 350 Arbeitsplätze bei den Ölgesellschaften geschaffen und der Gouverneur von Tataouine abgelöst werden. Das Angebot wurde abgelehnt. Präsident Beji Caid Essebsi trat daraufhin am 10. Mai vor die Fernsehkameras und kündigte den Einsatz von Militärkräften zum Schutz der Ölfelder an, während er gleichzeitig das verfassungsmäßige Recht der Demonstranten auf Protest anerkannte.  Der plötzliche Umschwung der Regierung von einer “Beschwichtigungspolitik gegenüber den Demonstranten” durch unzureichende Angebote hin zu einer “offenen Eskalation” des Konflikts löste unter den Tunesiern landesweit Schockwellen aus“. Siehe dazu vier  weitere aktuelle Beiträge – über die Drohungen des Kriegsministeriums und Stellungnahmen und Einschätzungen von Gewerkschaften und Linken: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitDieses Experiment wurde nach 2011 von der tunesischen Regierungen angefeindet, welche die Oase an den ehemaligen Pächter zurückzugeben versuchte. In einem neuen Eskalationsschritt fror die tunesische Regierung die Konten der Jemna-Gesellschaft sowie aller Händler, die Datteln aus Jemna gekauft hatten, ein. Die Gesellschaft zum Schutz der Oasen von Jemna führt heute einen Kampf für Arbeiterselbstverwaltung, gegen die Privatisierungsdoktrin sowie gegen die Rückkehr der alten Vetternwirtschaft des Ben Ali-Regimes. Ihr Vertreter Tahar Tahri ist am 9. Dezember in Wien im OKAZ zu Gast und wird über den Experiment von Jemna erzählen“  – so wurde die Entwicklung in Jemna in der Veranstaltungsankündigung „Sozialer Kampf in Tunesien: Arbeiterselbstverwaltung der Oase von Jemna gegen Privatisierungsdoktrin“ am 02. Dezember 2016 beim österreichischen Okaz externer Link kurz skizziert – und in den anderthalb Monaten, die seitdem vergangen sind, hat sich der Kampf positiv weiter entwickelt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und ein Interview mit  Tahri nach der  Veranstaltung in Wien: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitWem gehört die Dattelernte? Auf diese simple Frage ließe sich – unter anderem – eine Auseinandersetzung zurückführen, die seit Wochen Tunesien bewegt: Die Bewohner der Oase Jemna und ihre Kooperative reklamieren das Recht für sich, die Ernte zu verkaufen, die Regierung beharrt darauf, dies sei sozusagen Staatseigentum. Diverse politische Kräfte und Gewerkschaften haben sich entsprechend ihrer jeweiligen Ausrichtung positioniert, und die Auseinandersetzung geht weiter. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die auch den Hintergrund der Auseinandersetzung zeigen: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitMenzel Bouzaiene ist eine kleine Ortschaft, die an der GP 14 liegt, der Straße von Gafsa nach Sfax – vor allem die Straße der Phosphat-LKWs aus dem Süden des Landes. Dort ist die Straße jetzt blockiert – eine von zahlreichen aktuellen Protest- und Widerstandsbewegungen in ganz Tunesien. Und auch die Straßenblockierer von Menzel Bouzaiene – eine Erwerbsloseninitiative, wie so viele in Tunesien – werden polizeilich verfolgt, Gesprächszusagen folgen Absagen und stattdessen Gerichtsbescheide. Weiter: In dem bis dahin im Land weitgehend unbekannten Ort Jemna hat die örtliche Bevölkerung kommunale Ländereien in Besitz genommen, was offensichtlich zu einer größeren Hysteriewelle bei der Regierung und ihren Medien geführt hat, so unter dem Motto „alles Anarchisten“. Siehe dazu drei Beiträge und ein Video zur aktuellen Entwicklung in Tunesien – und den sozialen (Protest)Bewegungen, sowie einen Aufruf zur Solidarität mit Jemna: (weiterlesen »)

7.4.2016 Protest bei Petrofac. Kerkennah Insel (Tunesien)Am Dienstag, 12. April wurde auf Betreiben des Gewerkschaftsbundes UGTT (beziehungsweise der regionalen Gliederung von Sfax) ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik auf Kerkennah organisiert der, nach ersten Berichten zu exakt 100% befolgt wurde. Die zentrale Forderung der Aktion war die Freilassung der bei Protesten bis zum 7. April fest genommenen jungen Erwerbslosen, die ein Sit-In vor den Toren des (britischen, Hauptsitz: Jersey Inseln) Zulieferunternehmens für die Ölindustrie Petrofac organisiert hatten – in Fortsetzung der Massenbewegung gegen Erwerbslosigkeit, die in den letzten Wochen zwar etwas zurück gegangen war, was die großen Aktionen betrifft, aber in einer Vielzahl kleinerer Aktionen an sehr vielen Orten nach wie vor Stärke bewies. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitMenzel Bouzayane ist eine kleine Stadt in der Provinz Sidi Bouzid – eine kleine Stadt, die am Dienstag, 16. Februar 2016, Schlagzeilen machte im ganzen Land. Dem Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation (ULT) folgten nahezu alle der 6.000 EinwohnerInnen, die Stadt war weitgehend geschlossen. Der Aufruf zum Bestreiken aller Betriebe und Einrichtungen war ergangen, nachdem am 5. Februar ein Gespräch mit den zuständigen Behörden der Region, einschließlich des Provinzgouverneurs, keine Ergebnisse im Sinne der Bevölkerung ergeben hatte. Wie in anderen Gebieten ist auch hier die grundsätzliche Forderung, den einst (2011, nach dem Sturz der Ben Ali-Diktatur) verabschiedeten Entwicklungsplan endlich umzusetzen. Diesem Plan zufolge sollten Investitionen besonders in bis dahin benachteiligten Gegenden realisiert werden und staatliche Strukturen ausgebaut, beziehungsweise in vielen Fällen auch erst wirklich hergestellt werden. In dem Bericht „Sidi Bouzid: grève générale dans la délégation de Menzel Bouzayane“ am 16. Februar 2016 bei Nessma externer Link wird auch der Vorsitzende der örtlichen Gewerkschaftsföderation zitiert, der darauf verweist, dass dieser Streiktag, samt der abschließenden Demonstration, ein Ergebnis sowohl eben des Scheiterns der Gespräche sei, als auch – was die massive Teilnahme betrifft – zahlreicher Protestaktionen seit dem gescheiterten Gespräch mit dem Gouverneur. Siehe dazu auch einen Vorbericht zum Streiktag: (weiterlesen »)

Demonstration in Gafsa am 10.2.2016Am 5. Februar hob die tunesische Regierung den wenige Tage zuvor erlassenen Notstand samt Ausgangssperre wieder auf – wohl auch wegen Erfolglosigkeit. Danach setzten sich mehrere Gruppen von erwerbslosen Jugendlichen aus unterschiedlichen Orten des Landes in Bewegung, um in der Hauptstadt ihren Protest sichtbar zu machen. Die Meldung „Lutte des chômeurs en Tunisie“ am 09. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link berichtet einerseits recht ausführlich von einer Gruppe von 57 Erwerbslosen aus Gafsa, die mit ihrem Protest in Tunis ankamen – obwohl sie unterwegs von „Ordnungskräften“ am Weitergehen gehindert worden waren, zeitweilig. Es wird darin aber auch ein umfangreicher Überblick über nach wie vor stattfindende Aktionen von Protest und Widerstand in einer ganzen Reihe von Städten und Regionen Tunesiens gegeben. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Einschätzung der aktuellen Entwicklung (weiterlesen »)

Demonstration gegen Erwerbslosigkeit in ganz Tunesien - hier am 29.1.2016 in SebibaNun hat auch in Sebiba im Gouvernement Kasserine – dem Ursprung der aktuellen Protestbewegung – ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik stattgefunden, wie inzwischen in schon vielen Städten Tunesiens. In dem Bericht „Sebiba observe une grève générale“ am 02. Februar 2016 bei SO externer Link dokumentiert, wird in erster Linie die massive Beteiligung der Bauarbeiter an diesem Protesttag hervorgehoben, wie auch der Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation der UGTT zur Beteiligung. Die Bauarbeiter haben vor allem zwei Gründe, sich der Protestbewegung anzuschließen: Zum einen sind viele von ihnen entweder bei Subunternehmen beschäftigt oder aber arbeiten mit Zeitverträgen – sie fordern ihre „Regularisierung“. Und zum anderen haben zwei Großprojekte in der Region Realisierungsprobleme – das Krankenhaus und das neue Stadion. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Forderungen der Protestbewegung: (weiterlesen »)

Hungerstreik in Tunis: Jan/Feb 2016Seit dem 24. Januar 2016 gibt es in immer mehr Orten immer mehr Festnahmen und polizeiliche Vorladungen – an AktivistInnen des sozialpolitischen Protests gegen Erwerbslosigkeit und regionale Diskriminierung. In dem Beitrag „La criminalisation des mouvements sociaux est de retour“ von Henda Chennaoui am 30. Januar 2016 bei Nawaat externer Link werden nicht nur zahlreiche Proteste und entsprechende Repressionsversuche dokumentiert, sondern auch die Verbindung gezogen zum Vorgehen der früheren Ben Ali-Diktatur, die ebenfalls auf die Kriminalisierung sozialen Protests gezielt habe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag (weiterlesen »)

„Die Polizei spricht jeden Abend um 20 Uhr zu Euch“: ein Pariser Plakat vom Mai 1968 wird für Tunesien wiederverwertetBei den schwersten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch des arabischen Aufstands vor fünf Jahren haben Sicherheitskräfte knapp 600 Menschen festgenommen. Sie sollen in den vergangenen Tagen in Akte von »Vandalismus und Gewalt« verwickelt gewesen sein, erklärte das tunesische Innenministerium am Sonntag. Nach der Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre habe es am Freitagabend in einigen Regionen noch Zusammenstöße gegeben, das Wochenende über sei aber Ruhe eingekehrt. Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit hatten vor einer Woche in Kassérine im Westen des Landes begonnen. Sie dehnten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes aus. Demonstranten griffen nach Behördenangaben in mehreren Städten Posten der Polizei an und setzten deren Wagen in Brand“ – aus „Knapp 600 Festnahmen nach sozialen Protesten in Tunesien“ am 24. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass der Staatspräsident – so originell wie klug – ausländische Kräfte verantwortlich macht. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den inländischen Ursachen (unter anderem auf unsere Anfrage übersetzt von den FreundInnen von Tlaxcala, vielen Dank dafür) sowie je einen Bericht über einen beschlossenen, aber nicht durchgeführten Generalstreik und den aktuellen Stand: (weiterlesen »)