Tunesien

Züge stehen in TunisAlles Anarchisten – so ungefähr der Tenor der tunesischen bürgerlichen Medien über den Streik der Eisenbahner, der sich seit letzten Donnerstag, 14. Mai, allmählich auf die großen Linien im ganzen Land ausgeweitet hat. Am Freitag hatte das Transportministerium einen Erlass herausgegeben, mit dem die streikenden Eisenbahner gezwungen werden sollten (und damit laut Gesetz – § 390 des Arbeitsgesetzes bis zu 1 Monat Gefängnis und 500 Dinar Geldstrafe drohen), die Arbeit wieder aufzunehmen – ohne Erfolg zunächst. Sowohl die Eisenbahnergewerkschaft als auch der Gewerkschaftsbund UGTT haben sich gegen den Streik gewandt, weil er illegal (d.h. ohne sie) sei – und erst als sie sich am Sonntag bequemten, sich mit den Streikenden zu versammeln und ihre Forderungen zu übernehmen, gab es ab Montagfrüh wieder – allmählich wachsenden – Verkehr, wird in dem (schäumend geschriebenen) Artikel “L’UGTT prend les choses en main” von Ahmed NEMLAGHI am 19. Mai 2015 in Le Temps externer Link über “4 Tage wilder Streik” geschrieben

neue lehrerstreiks tunisBereits seit mehreren Monaten verschärfen sich die Auseinandersetzungen um verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen in verschiedensten Bereichen der tunesischen Gesellschaft. Neben mehreren Aktionen im öffentlichen Nahverkehr waren es auch immer wieder die Beschäftigten im Erziehungswesen, die – zuletzt im Februar – mit Streiks eine Verbesserung ihrer Lage erreichen wollten – einer Lage die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass es auch hier große Unterschiede gibt, je nach Ort an dem man arbeitet, aber auch je nach Fach, das man unterrichtet. Der Artikel „Teachers strikes rock Tunisian government“ von Geraldine Boechat am 06. März 2015 bei Medafrica externer Link macht deutlich welches die Gründe für diese Streikbewegung sind – und dass neue Streiks „in der Luft“ liegen

Heftige Proteste im Süden Tunesiens: Streik nach PolizeimordAm Dienstag sind eine Reihe größerer Städte im Süden Tunesiens von einem Proteststreik weitgehend paralysiert worden: Verschiedene Gewerkschaften und Interessensverbände hatten dazu aufgerufen, nachdem ein Demonstrant am Wochenende von der Polizei erschossen worden war. Einer der Auseinandersetzungspunkte der letzten Tage zuvor war es gewesen, dass eine Straßengebühr auf dem Weg nach Libyen erhoben wird, die bei mehrmaligem täglichen befahren teuer wird – eine Maßnahme der tunesischen Regierung, ihre Steuerausfälle durch den informellen Handel über Grenzen hinweg auszugleichen. Der Bericht „Tunisie: le sud du pays paralysé par un vaste mouvement de grève“ am 10. Februar 2015 bei RFI externer Link vermeldet, dass die Regierung in dieser frage Entgegenkommen signalisiere. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

4. Jahrestag des Sturzes der Diktatur Ben Alis in TunesienZum 4. Jahrestag des Sturzes der Diktatur Ben Alis hat der Gewerkschaftsbund UGTT eine Erklärung veröffentlicht, in der einerseits die politischen Errungenschaften der Revolution hervorgehoben werden und andrerseits unterstrichen wird, dass die sozialen Probleme der Werktätigen und der Armen dieselben geblieben sind, da keine einzige Maßnahme getroffen worden sei, die diese Bezeichnung verdiene, um Änderungen herbeizuführen. Der Artikel „Déclaration de l’UGTT pour le 4e anniversaire de la Révolution“ am 13. Januar 2015 im Directinfo externer Link ist eine Zusammenfassung dieser Erklärung. Siehe dazu auch Berichte über gewerkschaftliche Kämpfe und aktuelle Stellungnahmen zur neuen Regierung: (weiterlesen »)

Vor dem zweiten Wahlgang zur Präsidentenwahl in Tunesien gibt es auch innerhalb der „Front Populaire“ die einen guten Teil der Linken, auch aus den Gewerkschaften, zusammenbrachte intensive Debatten, wie man sich politisch verhalten solle – zur Wahl eines der beiden konservativen Kandidaten aufrufen oder versuchen, das eigene Profil zu stärken – so, wie es beispielsweise die UnterzeichnerInnen (darunter etwa die Gewerkschafterinnen von Latelec) des offenen Briefs Lettre ouverte de militant-e-s et sympathisant-e-s du Front populaire adressée aux autres militant-e-s du Front et à sa direction am 27. November 2014 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert. Siehe dazu auch (weiterlesen »)

DossierSolidarität mit Latelec Belegschaft

Zwei Arbeiterinnen von Latelec – dem Zulieferer unter anderem des Airbus – aus dem Werk Fouchana touren durch Frankreich, um ihren Kampf für Gewerkschaftsfreiheit darzustellen und für Solidarität zu werben – auch und gerade bei Airbus-GewerkschafterInnen (keineswegs nur jenen aus Frankreich). Das Unterstützungskomitee wirbt mit dem Beitrag Latelec-Fouchana (Tunisie) : une lutte exemplaire, une répression pour l’exemple externer Link am 08. September 2013 bei europe solidaire für die Teilnahme. Siehe dazu:

  • Gewonnen!
    7 der 10 im März 2013 entlassenen GewerkschafterInnen beim Airbus – Zulieferer Latelec in Tunis werden wieder eingestellt, drei bekommen die geforderten Entschädigungen. Der erste Bilanzartikel zu diesem langem Kampf an dessen Ende der mehrwöchige Hungerstreik stand ist PREMIER BILAN DE LA LUTTE – VICTOIRE POUR LES LATELEC! externer Link am 16. Juli 2014 (korrigiert und erweitert am 22. Juli) beim Unterstützerkomitee Comité de soutien aux syndicalistes de SEA Latelec de Fouchana auf Facebook. Siehe dazu auch: Articles parus dans la presse sur la lutte des Latelec-Tunisie externer Link – ein erster Überblick über die (französischsprachige) Presse zu diesem Kampf, erschienen am 17. Juli 2014 bei Europe Solidaire (weiterlesen »)

Wenn alle feiern, dann darf man üblicherweise erwarten, dass etwas Wichtiges unter den Tisch gekehrt wurde. So verhält es sich auch im Falle der augenblicklichen Festivitäten, die dazu dienen, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und den Antritt einer neuen (Übergangs-)Regierung in Tunesien zu begrüßen. Unter den Teppich gekehrt scheint dabei das Erbe der Revolution zu sein, im Angesicht der scheinbaren Friede-Freude-Einigkeit-Eierkuchen-Stimmung…” Artikel von Bernard Schmid vom 25.2.2014

Solidarität mit Latelec BelegschaftEin Zulieferer, der nicht richtig funktioniert – weil die ArbeiterInnen ihre Rechte wahrnehmen – ist für EADS kein guter Zulieferer, also gibt es Druck. Druck durch Solidarität brauchen aber auch die Gewerkschafterinnen, die sich seit nun schon über 2 Jahren in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmen befinden (LabourNet Germany berichtete wiederholt). Deswegen gibt es jetzt eine (französische) Petition Pétition de soutien aux syndicalistes de la SEA LATelec Fouchana externer Link (die aber auch ohne Sprachkenntnisse leicht zu unterschreiben ist) die vor allem darauf abzielt, das normale Recht der gewerkschaftlichen Organisation und Tätigkeit gegen Kriminalisierungsversuche zu verteidigen. Siehe dazu neu: Latelec: Erneuter Streik am 22. Februar 2014. Die Belegschaft des Airbus-Zulieferers hat den Kaffee auf: Die UGTT Gewerkschaft beschloss einen betrieblichen Streik am 22. Februar nachdem ein Teilstreik von rund 50 Kolleginnen (der über 300) am 12. Februar trotz aller Einschüchterungen als positiv bewertet wurde. Aus diesem Anlass erinnern wir nochmals an die Solidaritätspetition!

Ein Blick auf die UGTT

Seit dem Sturz des Regimes Ben Ali sprechen Mitglieder der Führungselite der UGTT häufig davon, die Gewerkschaft müsse ihrer „historischen Rolle“ gerecht werden, indem sie Verantwortung nicht nur für Arbeitnehmer, sondern für alle Tunesier übernimmt. Doch ihr politisches Engagement kaschiert ein Dilemma. Das politische System muss stabilisiert werden, damit sich das Land wirtschaftlich erholen kann. Doch die Revolution wurde nicht in erster Linie von Forderungen nach einem politischen Pluralismus oder freien Wahlen, sondern nach Arbeit, sozialer Gerechtigkeit, Würde und Meinungsfreiheit getrieben“ – aus dem Artikel Gewerkschaften in Tunesien: Wegbereiter des Wandels externer Link von Johanne Kübler in der Ausgabe Februar 2014 des Magazins Welt-Sichten

Gewerkschaften begrüssen die neue Verfassung

Die Gewerkschaften – die an ihrer Entwicklung aktiv mitgestaltet haben – begrüssen die neue tunesische Verfassung (die in der Tat, auch etwa im Vergleich zur jüngst in Ägypten angenommenen, eine einigermassen bürgerlich-demokratische Grundlage bietet) so wird in der Pressemitteilung Tunisia – Trade Unions Welcome New Constitution externer Link vom 30. Januar 2014 bei IndustriAll unterstrichen

Imperialismus live: Europäische Union und USA wählen Tunesien einen feinen neuen Premierminister aus. Artikel von Bernard Schmid vom 18.12.2013

Die Regierung hat offenbar große Angst vor kritischen Stimmen: In Tunesien werden engagierte Rapper und Filmemacher weggesperrt.
„Die Hexenjagd hat begonnen“, heißt es in einem Solidaritätsaufruf junger tunesischer Künstler und Aktivisten an ihre in- und ausländische KollegInnen. Das zwei Seiten lange Dokument wurde von der 34-jährigen franco-tunesischen Journalistin des Radiosenders France-Info Hind Meddeb verfasst und von sechs Künstlern aus der tunesischen Film- und Musikbranche erstunterzeichnet. „Die Kinder der tunesischen Revolution vom Dezember 2010/Januar 2011 sind zurzeit eindeutig das Ziel einer systematischen Unterdrückung in Tunesien“, heißt es im Aufruf anlässlich zahlreicher Verhaftungen von Musikern und Filmemachern. Der Regierung unter Führung der islamistischen Ennahda-Partei sei es gelungen, Frankreich, Europa und den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass sie Demokraten seien. Doch die Geschehnisse der vergangenen Wochen bewiesen das Gegenteil
…” Artikel von Reiner Wandler in der taz online vom 03. 10. 2013 externer Link (weiterlesen »)

Vergleichende Beobachtungen zu den beiden Ländern in Nordafrika von Bernard Schmid vom 25.09.2013 . Bei dem Artikel handelt es sich um die überarbeitete Langfassung eines Beitrags, der ursprünglich für die ,Sozialistische Zeitung’ (SoZ) verfasst wurde. Die Printfassung des Artikels findet sich, neben weiteren Auslands-Artikeln, in Bälde in der Oktoberausgabe der SoZ.

Massenproteste in Tunis fortgesetztAm 6. August gab es abermals breite Proteste in Tunesien: Massiv unterstützt vom Gewerkschaftsbund UGTT wurde vor der Konstituinte der Rücktritt der Regierung verlangt, wird in dem Kurzbericht Tunisia: Thousands join sit-in outside Constituent Assembly externer Link am 07. August 2013 beim nea solidarity network auch fotografisch festgehalten. Und: Solidaritätsbotschaften an UGTT und DemonstrantInnen (secretariat.general@ugtt.org.tn) sind höchst willkommen. Der Kurzbericht fasst die beiden wesentlichen Gründe für die Proteste zusammen: Auch in Tunesien hat die Bewegung der politisch-religiösen Kräfte eine unsoziale Politik fortgesetzt – und wird für ihre Vermengung in die Morde an Oppositionellen verantwortlich gemacht

Mondalez 2„Seit Oktober 2012 existiert das auf Snacks und Süßwaren spezialisierte und weltweit tätige Unternehmen “Mondelez”, ehemals war es Teil von Kraft Foods. In Fabriken des Konzerns in Ägypten und Tunesien wurden die Rechte von Beschäftigten offenbar grob verletzt. Die internationale Gewerkschaftsföderation IUL hat jetzt eine Kampagne gestartet, die Mondelez dazu bewegen soll, seiner Verantwortung vor Ort gerecht zu werden und für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.  Teil der Kampagne “Screamdelez” (~”Schrei nach Gerechtikeit bei Mondelez”) ist das Versenden entsprechender Email-Botschaften an Mondelez. An dieser Aktion kann man sich über die Internetseite der IUL sehr leicht beteiligen. Bitte mitmachen“, so die NGG in einer Meldung auf Ihrer Webseite.  Siehe dazu:

  • IUL und Mondelez International begrüssen die Beilegung des Konflikts in Alexandria, Ägypten
    „Die IUL und Mondelez International haben die Beilegung des Konflikts in Alexandria, Ägypten, um den Status von fünf Vorstandsmitgliedern einer unabhängigen Gewerkschaft, die im Juli 2012 suspendiert worden waren, begrüsst.
    Mondelez in Ägypten hat jetzt alle fünf Vorstandsmitglieder zu ihren früheren Beschäftigungsbedingungen, ohne für sie nachteilige Bedingungen und mit der Garantie einer vollen Nachzahlung ihrer Löhne und Leistungen, wieder eingestellt.
    Die Wahlen für die neue Amtszeit des Gewerkschaftsvorstands in der Fabrik werden in Kürze stattfinden. Alle fünf ehemaligen Vorstandsmitglieder werden wählbar sein. Damit wird der langjährige Arbeitskonflikt in Alexandria beendet. Beide Parteien vor Ort haben zugesagt, künftige Konflikte in gutem Glauben und konstruktiv regeln zu wollen, und darüber hinaus sind Mondelez International und die IUL übereingekommen, die Lehren aus diesem Konflikt zu erörtern.“
    Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) in einer Meldung vom 5 August 2014 externer Link (weiterlesen »)