Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… In mehreren tunesischen Städten ist es in der Nacht zu Sonntag zu schweren Unruhen gekommen. In Kairouan, Sousse, Hamam Lif und Hay Etadhamen, einem Armenviertel der Hauptstadt Tunis, griffen Jugendliche zu Hunderten Polizisten an und zündeten Reifen und Mülltonnen an. „Es waren so viele Menschen auf der Straße wie 2011, vor dem Fall des Ben-Ali-Regimes“, berichtet eine Augenzeugin aus der Hafenstadt Sousse der taz. Die 34-Jährige beobachtete, wie eine Gruppe junger Männer in dem Stadtteil Houmt El Qued den Eingang einer Filiale der Supermarkt-Kette Aziza mit schwerem Werkzeug gewaltsam öffnete. (…) Cafébesitzer Fadi Najoui warnt, dass die spontanen Proteste, die sich bisher nur gegen das Vorgehen der Polizei richten, schnell in soziale Unruhen münden können. „Neben den coronabedingten Schließungen der Märkte sorgt vor allem die Diskriminierung gegen uns aus den armen Gegenden wie Hay Etadhamen für Frustration“, sagt der 28-Jährige. „Auch zehn Jahre nach dem Sturz von Ben Ali kann man im Zentrum von Tunis verhaftet werden, nur weil man aus Etadhamen kommt.“ Als am Samstag eine Menge von über 1.000 Menschen der Polizeiwache in Hay Etadhamen gefährlich nahe kam, rückten Radpanzer der Nationalgarde an. Mit Tränengas versuchten die zahlenmäßig weit unterlegenen Sicherheitskräfte die Menschen in kleine Gruppen zu trennen. Politische Forderungen waren von den Demonstranten nicht zu hören. Doch die Wut auf die politische Führung ist auf der Straße allgegenwärtig…“ – aus dem Bericht „Der Frust entlädt sich“ von Mirco Keilberth am 17. Januar 2021 in der taz online über die neuerlichen und bereits tagelangen Proteste in ganz Tunesien. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf. Europa setzt auch auf afrikanische Polizeistrukturen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, vereinbarten die Innenminister von EU-Staaten und nordafrikanischen Ländern am Montag in einer Videokonferenz eine stärkere Schleuserbekämpfung. In einer Erklärung der EU-Teilnehmer hieß es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie finanzielle Hilfen für technische Ausstattung…“ Meldung vom 14.07.2020 beim Migazin: „EU-Flüchtlingspolitik: Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen“, siehe NEU: UN berichten über Gewalt gegen Flüchtlinge innerhalb Afrikas 
„… Um das zu verhindern, hat der Staat schnell strenge Maßnahmen getroffen, teilweise früher als viele europäischen Staaten. Bereits Anfang März, wenige Tage nachdem die erste Covid-19-Erkrankung bestätigt wurde, mussten Reisende aus Risikogebieten 14 Tage in Isolation, größere Versammlungen sowie Kultur- und Sportveranstaltungen wurden untersagt. Seit 18. März ist eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft, seit 22. März gibt es auch tagsüber strikte Ausgangsbeschränkungen. Die Grenzen sind geschlossen. Regierungschef Elyes Fakhfakh, der erst seit Ende Februar im Amt ist, sprach in einer Rede im Fernsehen von einer „Ausnahmesituation, wie wir sie selbst bei der Revolution noch nicht erlebt haben“. Er bat die Bürger um Verständnis für die Einschränkungen und um Geduld. Die relativ langsame Ausbreitung des Virus scheint ihm bis jetzt Recht zu geben. In einer repräsentativen Umfrage vom vergangenen Wochenende bewerteten mehr als zwei Drittel der Befragten die Maßnahmen des Gesundheitsministeriums positiv, über 80 Prozent fühlten sich durch die Sensibilisierungskampagnen gut über Corona informiert. Doch die strikten Maßnahmen haben auch ihre Schattenseiten. Zwar hat die Regierung ein Hilfspaket von 2,5 Milliarden Dinar (rund 800 Millionen Euro) für Unternehmen aufgelegt. Dies entspricht rund fünf Prozent des Jahreshaushalts Tunesiens. Doch etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung wird im informellen Sektor erbracht, der in der offiziellen Statistik nicht erfasst wird und keine geregelten Arbeitsverhältnisse aufweist. So stehen viele Tagelöhner, die sonst von der Hand in den Mund leben, seit Beginn der Einschränkungen vor dem Nichts. Das tunesische Sozialministerium kündigte immerhin die Unterstützung von Bedürftigen in Höhe von 50 bis 200 Dinar (15 bis 64 Euro) an. Außerdem soll niemandem, der seine Rechnung nicht zahlen kann, in dieser Zeit Wasser, Strom oder Telefon abgestellt werden. Als diese angekündigten Unterstützungen zu Beginn der Woche nicht pünktlich ausgezahlt wurden, kam es nach Medienberichten in Vororten von Tunis zu Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei...“ – aus dem Beitrag „Eindämmung des Coronavirus: Tunesiens Balanceakt“ am 03. April 2020 bei den Weltsichten – worin auch noch zu den besonderen Auswirkungen in der wichtigen Tourismus-Branche informiert wird. Zu den Auswirkungen der Ausgangssperre, Solidarität und Widerstand in Tunesien drei weitere aktuelle Beiträge 
Der – erfolgreiche – Kampf der Latelec-Belegschaft in Tunesien gegen die von der Unternehmensleitung gegen Gewerkschafterinnen vorgenommenen Entlassungen, eine Auseinandersetzung, die sich ab 2011 über Jahre hinweg fortsetzte (siehe auch den Verweis auf unser damaliges, bis 2014 reichendes Dossier am Ende dieses Beitrags), führte zur Wiedereinstellung fast aller 10 Entlassenen. Bis auf zwei: Die beiden Gewerkschafterinnen, die den Kampf hauptsächlich organisiert hatten. Sonia Jebali, die damals durch ihre Aktivitäten zum Gesicht dieses Kampfes geworden war, wurde nicht nur nicht wieder bei Latelec eingestellt, sondern: Nirgends. Sie steht bei den Unternehmen auf einer schwarzen Liste, wie es die Ergebnisse zahlreicher Bewerbungen zeigen. Nun hat sie, am 17. Juni 2019 in den Räumlichkeiten der Menschenrechtsliga Tunesiens einen erneuten Hungerstreik begonnen (ein Mittel, das bereits damals bei Latelec angewandt worden war), um die einzige Lösung durchzusetzen, die sie für sich nach all den Jahren noch sieht: Eine Anstellung im Öffentlichen Dienst. In der Solidaritätserklärung „Sonia Jebali, ex-syndicaliste de Latelec-Tunisie, est à nouveau en grève de la faim“ des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, am 27. Juni 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, wird auch berichtet, dass noch eine weitere Gewerkschafterin aus einem anderen Unternehmen an dem Hungerstreik beteiligt sei, Besma Mahmoudi, die ebenfalls auf schwarzen Listen der Unternehmen stehe. SUD erklärt darin die Bereitschaft der alternativen französischen Föderation, sich an allen Solidaritätsaktionen zu beteiligen. Siehe dazu weitere Solidaritäts-Erklärungen und zum Hintergrund den Hinweis auf das LabourNet Germany-Dossier zum Kampf bei Latelec 
„Ein Land steht still: Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes in Tunesien sind am Donnerstag dem Streikaufruf der mächtigen Gewerkschaft UGTT gefolgt. Auf dem Hauptstadtflughafen, in den Häfen und Bahnhöfen tut sich fast nichts mehr. Tausende Tunesier ziehen seit dem Morgen über die Avenue Bourguiba, auf der im Januar 2011 die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei tobten. „Wir haben genug“, ruft ein Mann und hält ein Plakat in Richtung der Polizeihundertschaft, die für den Fall einer Eskalation mit Helmen und schwarzer Montur bereitstehen. „Wir sind pleite“, hat er draufgeschrieben. Von den politischen Reformen, die nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abedine Ben Ali vor acht Jahren angestoßen wurden, merken die elf Millionen Tunesier nur wenig. Die Inflation liegt bei acht Prozent, in den armen Regionen im Südwesten des Landes ist jeder Dritte arbeitslos. Das Durchschnittseinkommen liegt bei knapp 200 Euro…“ – so beginnt der Bericht „Tunesien am Scheideweg“ von Mirco Keilberth am 17. Januar 2019 bei Spiegel Online, worin auch noch über Alternativen knapp informiert wird: Demokratisieren. Oder flüchten… Siehe dazu auch eine Meldung von IndustriAll zum Streik – und zur Kompromißbereitschaft des Gewerkschaftsbundes UGTT – sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum ersten Streiktag gegen das IWF-Diktat im November 2018 
„Mehr als 90 Prozent der staatlichen Angestellten legten laut tunesischen Medien ihre Arbeit nieder, nachdem Verhandlungen über Lohnerhöhungen mit der Regierung gescheitert waren. Zu dem Streik hatte die Gewerkschaftszentrale UGTT aufgerufen. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich mehrere tausend Gewerkschaftsmitglieder vor dem Parlament, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. (…) Die UGTT wirft der tunesischen Regierung vor, dem Druck internationaler Finanzinstitution wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) nachzugeben und daher die Tarifverhandlungen zu blockieren. Tunesien leidet seit dem politischen Umbruch 2011 unter einer Wirtschaftskrise. Der tunesische Dinar hat seitdem gegenüber dem Euro mehr als 50 Prozent an Wert verloren. Die tunesische Zentralbank erwartet für dieses Jahr eine Inflationsrate von 7,8 Prozent. (…) Knapp 700.000 Tunesier sind im öffentlichen Dienst tätig, sie machen rund 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung aus…“ – aus der epd-Meldung „Generalstreik in Tunesien für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst“ am 22. November 2018 bei Welt-Sichten, in der auch noch informiert wird, dass der Nahverkehr nicht zum Streik aufgerufen war. Siehe dazu auch einen fotografischen Überblick über die Streikdemonstration in Tunis 
Die Region von Gafsa im Süden Tunesien war schon zur Zeiten der Diktatur Ben Alis die Gegend, in der es die meisten und größten Proteste gab, die auch per Repression kaum einzudämmen waren. Waren die Proteste in den beiden letzten Jahren – und auch jene, gerade eben zu Jahresbeginn 2018 wegen der Steuerpolitik der Regierung – in anderen Landesteilen vor sich gegangen, so ist eben jetzt, wie ein Kommentator schrieb, der tunesische Protest nach Hause gekommen und wieder in der Phosphat-Region sichtbar geworden. Dabei sollte die Sondertagung der Regionalregierung in Gafsa eigentlich demonstrieren, wie sehr man sich um die Region kümmere – weswegen diese Tagung auch vom Finanzminister organisiert wurde. Aber wenn dann aus der ganzen Propagandawelle als einzige konkrete Maßnahme der Bau eines neuen Kraftwerkes – unter angeblich nicht weniger als 75 beschlossenen Schritten – herauskommt, wird das ganze Manöver zum klassischen Eigentor. Kaum waren am Freitag, 16. März 2018 die Ergebnisse der Tagung öffentlich gemacht, waren an mehreren Orten des Bezirks Gafsa schon Straßenblockaden errichtet und die Proteste wurden auch am Samstag und Sonntag fortgesetzt, obwohl massive Polizeikräfte seit Freitag versuchten, diese unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas zu unterbinden – vergeblich. Zu den neuen Protesten in Tunesien zwei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbericht, sowie der Verweis auf unsere Beiträge zu den bisherigen Protesten 2018