Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Protest in Ankara gegen HDP-Verhaftungen in der Nacht zum 4. November 2016 - inklusive Plizeiübergriff (sendika.org)… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir “schloras at risk”, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert. In den letzten anderthalb Jahren ist der Waffenexport aus Deutschland in die Türkei dramatisdch angestiegen. Nicht zuletzt in Anbetracht der Ereignisse des letzten Jahres ist diese Entwicklung in keiner Weise akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um Waffenexporte in die Türkei zu unterbinden. Bis Ende September haben bereits 3.800 türkische Staatsbürger*innen Asyl in Deutschland beantragt. Wir fordern die Bundesregierung, die zuständigen Parlamentiariergruppen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, für schutzbedüftige türkische Staatsbürger*innen geeignete Schutzprogramme aufzulegen…” Auszugsweise Übersetzung aus der Petition “Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!” von und bei kritnet vom 15. November 2016 externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Dossier

Erdogan-Zone: LabourNet Türkei/ sendika.org zum 12. Mal zensiert (Oktober 2016)Als hätten sie es gewusst: Für den gestrigen Sonntagnachmittag hatten Journalist*innen in der Türkei in Anbetracht von Medienschließungen und Repression zur Gründung der selbstorganisierten Nachrichtenplattform #haberSİZsiniz – “Ihr seid die Nachrichten” eingeladen, um zukünftig vor allem über die Kanäle sozialer Medien staatsferne Berichterstattung zur ermöglichen. Die Einladung war bereits publik, als am Vorabend, dem 29. Oktober (an dem in der Türkei offiziell der Tag der Republik gefeiert wird), neue Notstandsdekrete u.a. zur Schließung weiterer Zeitungen und Nachrichtenagenturen verabschiedet wurden. Betroffen sind unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA und das ebenfalls überwiegend kurdische Journalistinnen-Netzwerk JINHA. Damit aber nicht genug: Inzwischen liegen darüber hinaus Haftbefehle für 15 Mitarbeiter*innen der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet vor, die teilweise bereits vollstreckt wurden. Seit 12 Uhr Ortszeit (die Türkei macht bei der Rückstellung zur Winterzeit ja nicht mehr mit) versammeln sich Menschenmengen vorm Redaktionsgebäude der Cumhuriyet: Noch sei nicht die Zeit zu schweigen. Siehe dazu – sowie zur mittlerweile 12. Zensur gegen die Webseite von LabourNet Türkei/ sendika.org und das Vorgehen im Südosten der Türkei einen Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem mehrere Solidaritätserklärungen und aktuelle Nachrichten:

  • [Unterschriftensammlung] Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Solidarität mit türkischen Journalist*innen!
    … Wir, die Unterzeichner*innen, fordern, dass die Bundesregierung sich noch massiver als bisher und auf allen politischen Ebenen dafür einsetzt: dass alle inhaftierten und in Gewahrsam genommenen Journalisten*innen umgehend freigelassen werden, und ihnen ermöglicht wird, ihre Arbeit wieder aufzunehmen; dass die Zwangsschließung regierungskritischer Medien aufgehoben und das beschlagnahmte Eigentum zurückgegeben wird; dass demokratische oppositionelle Politiker*innen nicht länger kriminalisiert werden; dass der Ausnahmezustand und das Herrschen mit „Dekreten per Gesetzeskraft“, die alle demokratischen Rechte und Freiheiten aussetzen, aufgehoben werden; dass Angriffe auf Protestbekundungen von Intellektuellen, Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen umgehend unterlassen werden und das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit respektiert wird. Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, unverzüglich die politische Unterstützung Erdoğans und der AKP einzustellen. Dazu gehört auch die umgehende Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei! Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Beziehungen nach Ankara nutzen, um sich für eine Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen…Soli-Unterschriftenaktion von DIDF und Fachbereich 8 ver.di Köln vom 8. November 2016 externer Link. Siehe dazu die Unterschriftenliste zum Download externer Link sowie die online-Unterschriftenaktion bei change.org externer Link. Siehe auch:
  • Die Situation für vom Staatsregime der Türkei unabhängige Journalisten , Wissenschaftler, Kulturschaffende und Verlage wird immer unerträglicher. Solidarität mit dem Verlagshaus Evrensel! (weiterlesen »)

Protest in Ankara gegen HDP-Verhaftungen in der Nacht zum 4. November 2016 - inklusive Plizeiübergriff (sendika.org)Die Ko-Vorsitzenden der pro-/kurdischen HDP, Demirtas und Yükeskdag, sind in der Nacht zu heute, 4. November 2016, verhaftet worden, außerdem eine Reihe weiterer Abgeordneter der HDP. Haftbefehle sollen gegen alle 58 HDP-Abgeordneten verhängt worden sein. Deren Immunität war bereits im Sommer, noch vor dem Putsch vom 15. Juli aufgehoben worden. Offensichtlich ist das Erdogan-Regime mit den Aufräumarbeiten gegen den einstigen Verbündeten Fethullah Gülen und dessen Anhänger einstweilen fertig und widmet sich jetzt wieder den kurdischen Lieblingsfeinden. In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist ein Urteil in Belgien in den letzten Tagen: Dort hat ein Gericht entschieden, die PKK sei keine Terrororganisation, sondern es handle sich im Südosten der Türkei um einen bewaffneten Konflikt. Außerdem erreichen uns inzwischen Meldungen, dass auch die Vorsitzenden der progressiven Gewerkschaftsverbände DISK, KESK und TTB in Ankara verhaftet worden sein sollen. Unsere Kolleg*innen bei sendika.org weisen darauf hin, dass es sich da um eine Falschmeldung handelt externer Link. Jedenfalls noch…

Türkei: Protest gegen Lehrerentlassungen. Hier: Samandag/ Hatay, 14. Oktober 2016Während die ersten am Parlament vorbei beschlossenen Dekrete aus dem Ausnahmezustand inzwischen von eben jenem Parlament bestätigt werden, in Izmir der Bezirksleiter der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen verhaftet wird, in Ankara ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt wurde, geht der Protest entlassener Lehrer*innen in Samandağ (Hatay) weiter: seit 40 Tagen. 11.000 Lehrer*innen waren vor knapp 7 Wochen wegen angeblicher Verbindung zur PKK entlassen worden, davon auch fast 1.000 in Hatay im Süden der Türkei. “Wir werden uns der Unterdrückung nicht beugen”, heißt es von dort. Siehe dazu einen kleinen Überblick in unserem Beitrag:

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Dossier

Statement der Halkevleri in Esenyurt: Wir werden weder einen Militärputsch noch eine zivile Diktatur akzeptieren. Wir werden ein laizistisches, demokratisches Land mit gleichen Rechten für alle aufbauen.… Den Ausnahmezustand nach dem Coup zu erklären, was darauf zielt, die Demokratie vollständig auszusetzen, wird keins der Probleme des Landes lösen, sondern lediglich zu dem(diktatorischen) Regierungssystem führen, das die Anstifter des Putsches angestrebt haben, als sie das Parlament bombardierten (..) Es ist ebenso klar, dass Arbeiterrechte durch den Ausnahmezustand ernsthaft bedroht sind. In eiener Stimmung, in der jegliche rechtlichen Umgangsformen ausgesetzt sind, können die erkämpften Arbeiterrechte ohne Anhörung des Parlaments einfach ausgestetzt werden (…) Die Regierung wird Arbeiter verarmen können, die Sicherheit des Arbeitsplatzes vermindern ohne mit jeglichem Widerstand durch Arbeitskämpfe, Gerichte oder der parlamentarischen Opposition rechnen zu müssen (…) Mit ihren Forderungen für Arbeit, Frieden, Demokratie und Säkularismus stand die DISK schon immer gegen alle Staatsschläge und diktatatorische Bestrebungen und wird auch somit egen einen neuen Ausnahmezustand sein.” Aus der englischen Stellungnahme der DISK vom 22.07.2016 externer Link: “The solution is democratization, not a state of emergency!” Siehe weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen:

  • Gemeinsame Stellungnahme internationaler Verbände – und verschiedener Föderationen aus der Türkei
    Am 12. und 13. Oktober besuchte eine gemeinsame Delegation des Internationalen und des Europäischen Gewerkschaftsbundes Ankara, um dort mit ihren Mitgliedsverbänden die aktuelle Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli zu diskutieren. Der Putschversuch wurde dabei verurteilt – aber auch die Manipulationen der Verfassung und der Angriff auf demokratische, speziell gewerkschaftliche Rechte. Insbesondere war dabei Thema die Entlassungswelle im Öffentlichen Dienst. An der Mitteilung „Joint Statement of ETUC, ITUC, TURK-IS, HAK-IS, DISK, KESK following the visit of ETUC and ITUC to Ankara on 12-13 October 2016“ am 14. Oktober 2016 beim IGB externer Link ist vor allem interessant, dass eben, neben DISK und KESK, auch Türk-Is und Hak-Is diese (zwar extrem „gemäßigte“, aber immerhin regierungskritische) Entschließung unterstützten, was bei der generellen Orientierung beider Verbände weder selbstverständlich ist, noch bisher schon da gewesen war…

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#TVmeRadiyomaDokunma - Fass mein Fernsehen und mein Radio nicht an! Protestaktion gegen Senderschließungen in der Türkei, hier am 4. Oktober 2016 in Istanbul (sendika.org)Notwendigkeit ist die Mutter aller Erfindungen. Je mehr Medien Ihr schließt, umso mehr neue Wege werden wir finden. Wir werden die Nachrichten auf Hauswände kritzeln, werden von unseren Handys aus senden, werden unsere Nachrichten laut auf den Straßen verlesen. Was auch immer passiert: wir werden die Wahrheit unter die Leute bringen…“, zitiert der Bericht “Erdoğan government shutting down alternative media voices one by one” von sendika.org vom 5. Oktober 2016 externer Link eine Erklärung der Abteilung Medien des progressiven Gewerkschaftsverbands DISK als Reaktion auf die jüngsten Schließungen linker, kurdischer, alewitischer Fernseh- und Radiosender (LabourNet Germany berichtete). Erfindergeist wird auch nötig sein, denn die Redaktionsräume der betroffenen Einrichtungen sind inzwischen versiegelt, das Inventar konfisziert, so dass auch ein Weitersenden über die jeweiligen Webseiten nicht mehr ohne weiteres möglich ist.  Siehe dazu weitere Berichte, Stellungnahmen, Soli-Aufrufe: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsRichtete sich der Ausnahmezustand anfangs gegen vermeintliche Anhänger der als Drahtzieher des Putsches geltenden Gülen-Bewegung, so nutzt Erdogan seine Sondervollmachten inzwischen zu einem verschärften Vorgehen gegen die Kurden. Per Dekret ließ die Rundfunkbehörde RTÜK am Mittwoch die Ausstrahlung von zehn prokurdischen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft nahestehenden Privatsendern stoppen. Abgeschaltet wurde etwa der für seine regierungskritischen Beiträge bekannte linke Sender Hayatin Sesi TV. Auch das einzige kurdische Kinderfernsehen Zarok TV wurde wegen »Staatsgefährdung« geschlossen. Der Sender hatte Zeichentrickserien wie die »Schlümpfe« und »Biene Maja« in kurdischer Sprache ausgestrahlt“ – aus dem Bericht „Erdogan stoppt Schlümpfe“ von Nick Brauns am 30. September 2016 in der jungen welt externer Link, worin auch über Foltermethoden gegen Hacker, provinzielles Alkoholverbot und andere „Segnungen“ der AKP berichtet wird. Siehe dazu auch die Erklärung eines jetzt verbotenen TV-Senders (weiterlesen »)

Ilk Ders Dayanisma - erste Lektion: Solidarität. "Alternative Akademie" in Gründung (Türkei, September 2016, sendika.org)19 “Akademiker*innen für den Frieden”, die wegen Unterzeichnung der Friedenspetition vom Januar von der Kocaeli Universität entlassen wurden, haben beschlossen, ihre eigene, alternative Akademie zu gründen – Eröffnung am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, ab 13 Uhr Ortszeit. Zahlreiche Akademiker*innen und NGOs haben ihre Teilnahme zugesagt. Unterdessen geht der Prozess gegen vier der Akademiker*innen für den Frieden, diesmal aus Istanbul, weiter: Sie hatten in einer Presseerklärung nach Einsetzen der Repression gegen die Unterzeichner*innen des Appells ihre Position noch einmal bekräftigt und werden seitdem wegen “terroristischer Propaganda” verfolgt. Bei der ersten Anhörung waren sie aus der mehrwöchigen Untersuchungshaft entlassen worden. Nun folgte der nächste Prozesstag am gestrigen 27. September, der nächste am 22. Dezember. Sie selbst argumentieren selbstverständlich für Freispruch – die Staatsanwaltschaft überlegt derweil noch, welchen Paragraphen man für die Verfolgung am besten heranzieht. Während bereits die nächsten 40.000 Entlassungen von Staatsbediensteten angekündigt werden – wiederum wegen angeblicher Verbindungen zur PKK – wird im vor allem betroffenen Süden und Südosten der Türkei weiter gegen die massiven Lehrer-Entlassungen protestiert, wobei es inbesondere in den kurdischen Gebieten immer wieder zu Verhaftungen kommt. Dennoch treffen sich die Lehrer*innen,Schüler*innen, Unterstützer*innen nach wie vor auf den Straßen – in Samandag (Hatay) seit 19 Tagen jeden Tag, in Dersim zu Sitzblockaden, in Van zu einer Unterrichtsstunde in Demokratie – auf offener Straße. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 28. September 2016 (weiterlesen »)

Polizeieinheiten vor der Kommunalverwaltung, hier: Suruc, September 2016 (sendika.org)Die Angriffe und Repressionen der autoritären AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung erreicht eine neue Stufe. Insgesamt 24 kurdische Stadtverwaltungen wurden am 11. September durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. Betroffen sind unter anderem die Provinzverwaltungen von Elîh (Batman) und Colemêrg (Hakkari), sowie zahlreiche Kreisstädte in den Provinzen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van). Die erste “Amtshandlung” der AKP-Bürokraten, die mit der Maßnahme die kurdischen Stadtverwaltungen übernahmen, bestand an vielen Orten darin, die türkische Fahne an den Fassaden der Rathäuser aufzuhängen. Am Nachmittag nach der Verkündung zur Vollstreckung der Zwangsverwaltung gingen in den kurdischen Orten, die von der Maßnahme betroffen waren, tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren. Vielerorts wurden die Proteste von den türkischen Staatskräften angegriffen und es kam zu schweren Auseinandersetzungen. Während auch die Stadtverwaltung von Cizîr (Cizre) unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, ist die gewählte Ko-Bürgermeisterin der Stadt Leyla Imret festgenommen worden. Auch im Westen der Türkei wurden vier Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung gestellt. Ihnen wird die Nähe zur Organisation von Fethullah Gülen vorgeworfen…Beitrag von und bei Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit vom 11.09.2016 externer Link. Siehe dazu weitere Berichte: über den anhaltenden Widerstand gegen die Zwangsverwaltung sowie über Fortsetzung und Auswirkungen der Militäroperationen im Südosten der Türkei: (weiterlesen »)

Protestaktion der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen gegen Entlassungen und Suspendierungen. Hier: Ankara, 8. September 2016 (sendika.org)11.285 Lehrer*innen sind am gestrigen Donnerstag, 8. September 2016, unter dem Vorwurf der “Verbindung zu einer terroristischen Organisation” vom Schuldienst suspendiert worden. Gemeint ist diesmal allerdings nicht die Gülen-Bewegung, sondern die PKK. Die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen protestiert – unter anderem direkt am Donnerstag mit Aktionen in Istanbul und Ankara. In Istanbul war die Polizei nicht ganz einverstanden und versuchte, die Aktion zu blockieren. Erschwerend kommt hinzu: 11.000 Suspendierungen sind scheinbar noch nicht genug. Schuldirektoren haben ein Schreiben erhalten, nachdem sie die Namen derjenigen Lehrerinnen und Lehrer an die Behörden melden sollen, die sich am 29. Dezember 2015 mit einer eintägigen Arbeitsniederlegung am Aktionstag progressiver Gewerkschaftsverbände gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Bekanntlich eignen sich Namenslisten besonders gut zum abarbeiten. Der Aktionstag, so die Begründung, sei eine Propaganda-Aktion für die YPG/PKK gewesen. Grund für Frieden sehen die zuständigen Behörden offensichtlich nicht. Siehe dazu einige Berichte: (weiterlesen »)

"Es gibt uns immer noch, wir sind hier, wir schreiben weiter" - Mahnwache für Asli Erdogan vorm Frauengefängnis in Istanbul (sendika.org)Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei. Die Pässe von Journalisten werden eingezogen, Autoren werden inhaftiert. (…) In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. (…) Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen…Petition zur vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem PEN-Zentrum Deutschland und den Reportern ohne Grenzen bei change.org externer Link, die sich – sachlich richtig – an die Verantwortlichen in Bundesregierung und EU-Kommission richtet und mit Stand 7.9.16 bereits von fast 75.000 Menschen unterstützt wird. Siehe weitere Soli-Adressen und -Aktionen: (weiterlesen »)

Istanbul, 19. August 2016: Redaktionssitzung der verbotenen Zeitung Özgür Gündem auf dem Bürgersteig vorm versiegelten Redaktionsgebäude (sendika.org)Bericht von Susanne Rohland anlässlich ihres Türkei-Besuchs fürs LabourNet Germany Mitte August 2016

16. August 2016, Atatürk-Flughafen in Istanbul. Ein Monat und ein Tag sind seit der Putschnacht im Juli vergangen. Die Schlange an der Passkontrolle für Nicht-Türkinnen und Nicht-Türken ist auffallend leer. Im Mai hatte ich noch eine Stunde angestanden, jetzt war alles innerhalb von 20 Minuten erledigt. Kein Pass, kein Visum – ich halte lediglich meinen Ausweis hin und bekomme ein Zettelchen, auf dem der türkische Staat meine Einreise quittiert. Bei der Ausreise werde ich das Zettelchen wieder abgeben, den Ausreisestempel bekomme ich auf die Bordkarte. Nichts besonderes, wenn man nicht gerade in einem Land im Ausnahmezustand ankommen würde, und man sich totale Kontrolle irgendwie totalitärer vorgestellt hätte. Nichts besonderes auch nur dann, wenn man nicht genau wüsste, dass es andersrum genauso nicht funktioniert. Da sollen wir gegenüber dem deutschen Staat vorsorglich die Übernahme der Deportationskosten erklären, wenn wir unsere Freundinnen und Freunde einladen und die dafür ein Visum brauchen. Die Debatte um die Visafreiheit lässt grüßen. (weiterlesen »)

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Es kommt einem Berufsverbot gleich: In der Nacht vom Donnerstag (1. September 2016) entschied das Kabinett, 2.346 Akademiker*innen wegen angeblicher Unterstützung des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Davon betroffen sind auch 41 “Akademiker*innen für den Frieden” und der Bildungsgewerkschaft Eğitim-SEN. 2.218 Akademikerinnen und Akademiker hatten im Januar einen Friedensappell gegen den Krieg im Südosten der Türkei unterzeichnet, viele von ihnen stehen seitdem unter juristischer und disziplinarischer Verfolgung. Ihnen jetzt in Zusammenhang mit dem Putschversuch eine Verbindung zum Islamprediger Gülen zu unterstellen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Was allerdings besonders schwer wiegt: Die Entscheidung schließt eine weitere Beschäftigung im Öffentlichen Dienst auf Lebenszeit aus. Da die Entlassung unter Berufung auf geltende Ausnahmezustands-Regularien getroffen wurde, ist kein Einspruch dagegen möglich, das grundlegende Recht auf einen fairen Prozess wird mit Füßen getreten. Zugleich werden die Reisepässe für ungültig erklärt und damit eine Ausreisesperre verhängt. Die Kolleg*innen bitten dringend um internationale Protestschreiben aus Universitäten, Berufsverbänden, Gewerkschaften an die türkischen Autoritäten. Siehe dazu den Soli-Aufruf der Akademiker*innen für den Frieden vom 3. September 2016  im englischen Original sowie die Kontaktadressen für Proteste: (weiterlesen »)

Zehntausende für Demokratie und Laizismus: Ankara, 28. August 2016 (sendika.org)Wenn sich in der Türkei von heute 50.000 Menschen (Augenzeugenangabe) für Demokratie und Laizismus, Freiheit und Gleichheit versammeln, ist dies ohne Frage eine Meldung wert. So geschehen in Ankara am Sonntag, 28. August 2016: Das jährliche Festival der Halkevleri, der Bewegung der Volkshäuser, stand in diesem Jahr unter dem Motto “Demokratie und Laizismus”. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler füllten das Bühnenprogramm, zehntausende Menschen folgten der Einladung. Bilder von Che Guevara waren zu sehen, und die Fotos der Toten aus dem Gezi-Aufstand und dem Bombenanschlag vom 10. Oktober 2015 auf eine Friedenskundgebung ebenfalls in Ankara. Der Slogan “Tek yol sokak, tek yol devrim” – Der einzige Weg ist die Straße, der einzige Weg ist die Revolution – prangte großflächig an einem nahegelegenen Wohnhaus. Siehe dazu den Fotobericht bei sendika.org vom 29. August 2016 externer Link, der auch ohne türkische Sprachkenntnisse einen Einblick gibt

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.8.2016

Läuft das Modell eines geeinten Europa seinem – vielleicht unverdienten – Ende zu? Auf Ventotene hatte es einst seinen so hoffnungsvollen Anfang genommen… (https://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_von_Ventotene externer Link)

Was läuft so falsch bei Europa? – Und die politisch so entscheidende Frage, ob Kanzlerin Merkel (bis zur Bundestagswahl 2017) als die “Heimliche Vorsitzende” (http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-europa-die-heimliche-vorsitzende-1.3131200 externer Link) dieser Europäischen Gemeinschaft überhaupt noch helfen kann? (weiterlesen »)