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Abschiebungen ins autoritäre Nato-Partnerland: Im Windschatten der Russland-Ukraine-Krise wollen deutsche Behörden politisch aktive KurdInnen an die Türkei loswerden

Dossier

Muhammed Tunç soll per Charterflug abgeschoben werden (Foto: ANF)„… So gab es auch wegen die türkischen Bombardements der Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien und im Nordirak Anfang Februar keine westlichen Sanktionsdrohungen. Begründet wurden diese türkischen Militäroperationen wie üblich mit dem Kampf gegen die auch in Deutschland illegalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Während sich die Menschen der betroffenen Gebiete von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen fühlen, wollen deutsche Behörden politisch aktive Kurdinnen und Kurden loswerden: Abschiebungen in die Türkei werden trotz der harten Repression dort wie selten zuvor forciert. (…) Weitere Kurdinnen und Kurden, denen in Deutschland die Abschiebung droht, hatten erfolglos Asylanträge gestellt, die trotz nachweislicher politischer Verfolgung abgelehnt wurden. Kerem Schamberger kommentierte vor wenigen Tagen für die kurdische Nachrichtenagentur ANF den Fall von Abdulkadir Oguz, der Mitglied der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) erkennt demnach zwar in seinem Ablehnungsbescheid an, dass Oguz bei seinen früheren Festnahmen von der türkischen Polizei gefoltert wurde, hält aber nicht für wahrscheinlich, „dass der Antragssteller erneut von Folter betroffen sein wird“…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 24. Februar 2022 bei Telepolis und dazu neu: Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt: »Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans« weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen ins autoritäre Nato-Partnerland Türkei

Muhammed Tunç soll per Charterflug abgeschoben werden (Foto: ANF)

Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt: »Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans«
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Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum: In der Türkei zu 2 Jahren und 9 Monate Knast verurteilt – wegen angeblicher Terrorpropaganda
Turkey up in arms against Erdoğan!Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft. Ein Pizzabäcker aus Bochum ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş wurde schuldig gesprochen, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben zu haben. Nach Angaben seiner Anwältin wurde er zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Güneş hat die deutsche Staatsbürgerschaft, was ihm momentan allerdings wenig nutzt. Die Staatsanwaltschaft in Kırşehir hatte vor Monaten einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, was er offenbar nicht wusste, als er Anfang August in die Türkei einreiste und festgenommen wurde. Am Dienstag wurde eine Haftentlassung wegen Fluchtgefahr abgelehnt. Güneş wurde wohl schon in Deutschland vom türkischen Geheimdienst beschattet, denn in der Türkei wurden ihm Fotos vorgelegt, auf denen er als Unterstützer eines PKK-Hungerstreiks zu sehen sein soll. Außerdem werden ihm Tweets und Retweets aus dem PKK-Umfeld vorgehalten, auf denen er unter anderem Präsident Erdoğan als Statthalter der USA bezeichnet haben soll. Günes, der am Dienstag aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung teilnahm, bestritt nach Angaben seiner Anwältin, dass er Eigentümer des von der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei…“ Artikel von Jürgen Gottschlich vom 12.10.2021 in der Taz online – siehe dazu neu: Bochumer Pizzabäcker Mahmut Güneş ist wieder in Deutschland: Aus der Türkei ausreisen durfte er nicht, aber über Bulgarien geflohen weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum: In der Türkei zu 2 Jahren und 9 Monate Knast verurteilt – wegen angeblicher Terrorpropaganda / Neu: Bochumer Pizzabäcker Mahmut Güneş ist wieder in Deutschland: Aus der Türkei ausreisen durfte er nicht, aber über Bulgarien geflohen
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Berliner Polizei nimmt aktiv am Wahlkampf in der Türkei teil: Büros von Civaka Azad durchsucht, Material beschlagnahmt

Dossier

Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: Civaka AzadIn den frühen Morgenstunden wurden das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen, NAV-DEM Berlin, sowie das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., Civaka Azad, in der Residenzstraße in Berlin von der Polizei durchsucht. Zeitgleich wurden auch die Privatwohnungen von mindestens fünf Personen durchsucht, die Vorstandsmitglieder von NAV-DEM Berlin sind. Bei den Durchsuchungen bei NAV-DEM Berlin wurde ein Computer und aus dem Civaka-Azad-Büro zwei Computer sowie Speichermedien beschlagnahmt. Der Grund der Durchsuchungen soll eine nicht stattgefundene Veranstaltung zur Situation in Efrîn gewesen sein. Die Solidaritätsveranstaltung war für den 3. Dezember 2017 geplant und wurde zwei Tage vorher von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, das sie „gegen das Vereinsgesetz verstoßen“ würde“ – so die Meldung „Razzien bei Civaka Azad und NAV-DEM Berlin“ am 13. Juni 2018 bei der ANF – in der auch Bilder vermummter Gestalten und zerschlagener Türen dokumentiert werden… Zur erneuten Aktion vermummter Wahlhelfer Erdogans weitere aktuelle Beiträge und neu: Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsgerichtshof Berlin gibt Klage von Civaka Azad statt weiterlesen »

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Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: Civaka Azad

Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsgerichtshof Berlin gibt Klage von Civaka Azad statt
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Obdach im Zeitalter des Massenwohnens: Urbane Transformation oder Gentrifizierung ist Klassenkampf – auch in der Türkei
Can't pay - won't pay! Rentstrike!Miete und Eigentum sind nicht nur ein wirtschaftliches Verhältnis, sondern auch ein politisches Verhältnis, das der Ungleichheit zwischen den Klassen entspricht. Daher ist es möglich, dass sich die Mieterbewegung im Verhältnis zur Klassenbewegung und anderen sozialen Bewegungen entwickelt. Mit anderen Worten, die Mieterbewegung ist intersektionell mit der Einwanderungsbewegung, dem Antirassismus, dem Frauen- und dem Umweltkampf, die die Aspekte des Klassenkampfs sind, und es wird möglich sein, durch gemeinsames Kämpfen dauerhafte Interaktionsgewinne zu erzielen. (…) Der Staat, der die Verpflichtungen seiner Bürger von Tag zu Tag erhöht, hat seine grundlegenden Verpflichtungen wie das Recht auf Obdach, Gesundheit, Bildung, saubere Nahrung und Wasser dem Markt anvertraut. Diese Situation schafft zwangsläufig ein tiefes Konfliktfeld zwischen Gesellschaft und Staat. Eines der wichtigsten Themen dieses Konflikts ist zweifellos die Wohnungsfrage. (…) Wenn Kapital Immobilien sagt, sprechen sie von etwas, auf dem Kapital angesammelt und Miete erzielt wird, während Mieter von dem Ort sprechen, an dem sie leben, indem sie Haus/Wohnraum sagen. (…) Die Formen der Globalisierung des Wohnens weisen darauf hin, dass es von seinen Wohnbedürfnissen losgelöst ist. (…) Das Paradigma des Immobiliensystems basiert auf dem Verständnis, dass die Armen kein Recht haben, in urbanen Zentren mit extrem hohen Mieten zu leben…“ Maschinenübersetzung aus dem (türk.) Artikel von Mahmut Balpetek vom 28. Februar 2022 bei Senika.org weiterlesen »

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Abschiebung scheitert an PCR-Test und Protesten: Kurdischer Aktivist Heybet Şener vorerst frei
Abschiebung scheitert an PCR-Test und Protesten: Kurdischer Aktivist Heybet Şener vorerst frei „… Der 31-Jährige war vor wenigen Tagen bei einem Behördengang im Landratsamt Erding festgenommen, wo er eigentlich einen Termin für die Verlängerung seiner Aufenthaltsduldung hatte. Dass er in der Abschiebehaft einen Hungerstreik begann, beeindruckte die Ausländerbehörde nicht. (…) Sener hatte in Deutschland Asyl beantragt und war in der Türkei bereits wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Weitere Verfahren gegen ihn – unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ und angeblicher Terrorpropaganda – sind dort noch offen. (…) Minuten später erfuhr der Anwalt, dass sein Mandant nun doch freigelassen werde: Bei Sener habe sich kein PCR-Test auf das Coronavirus durchführen lassen, hieß es. Nach Angaben befreundeter Aktivisten hatte Sener sich geweigert – und über einen anwesenden Dolmetscher den Arzt aufgefordert, sich zu überlegen, ob er den Abstrich gegen seinen Willen nehmen wolle. Der Arzt habe das daraufhin nicht gewollt. Somit erfüllte Sener die Voraussetzung für den Abflug nicht. Ein Anruf der Bundespolizei bei der Ausländerbehörde habe dann ergeben, die Sache sei „inzwischen so hochgekocht“, dass es besser sei, ihn erst mal auf freien Fuß zu setzen, berichtete sein Anwalt…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 4. Februar 2022 bei Telepolis und Hintergründe weiterlesen »

Abschiebung scheitert an PCR-Test und Protesten: Kurdischer Aktivist Heybet Şener vorerst frei

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[Mesale Tolu] Türkisches Gericht beendet Geiselnahme: Prozess wird fortgesetzt – die Repression gegen andere Betroffene auch

Dossier

Mesale ToluDer Ehemann der deutschen Journalistin Meşale Tolu, Suat Çorlu, darf ausreisen. Ein Gericht in Istanbul hob am Dienstag im Rahmen einer Verhandlung gegen Çorlu, Tolu und 21 weitere Angeklagte, die Ausreisesperre für Suat Çorlu auf. In der Hoffnung, genau dies zu erreichen, war Meşale Tolu am Montagabend von Deutschland aus in die Türkei gereist und bei Gericht erschienen, obwohl sie damit eine erneute Festnahme riskierte. Vor ihrer Abreise nach Istanbul hatte sie erklärt, sie reise vor allem deshalb zu dem Prozess, um ihren Mann zu unterstützen. Die beiden haben einen kleinen Sohn, der „nicht ohne seinen Vater“ aufwachsen soll, sagte Tolu. (…) Meşale Tolu war neben dem Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, die prominenteste deutsche politische Gefangene in der Türkei, für deren Freilassung sich viele Menschen in Deutschland engagiert hatten. Viele Unterstützer hatten sie gewarnt, zu der Verhandlung am Dienstag in die Türkei zu fliegen. Doch Tolu wollte persönlich einen Freispruch für sich und die Aufhebung der Ausreisesperre für ihren Mann fordern. Vor Gericht sagte sie, ihre Familie haben wegen der unberechtigten Anschuldigungen sehr gelitten. Am Ende des Verhandlungstages hob das Gericht die Ausreisesperre für ihren Mann Suat Çorlu auf. Die Verhandlung soll am 10. Januar fortgesetzt werden…“ – aus dem Bericht „Gericht hebt Ausreisesperre auf“ von Jürgen Gottschlich am 16. Oktober 2018 in der taz, worin auch noch auf die weiteren fünf Staatsbürger der BRD hingewiesen wird, die sich nach wie vor in der Türkei in Haft befinden… Siehe dazu frühere Meldungen und neu: [Türkei] Freispruch für Journalistin Meşale Tolu weiterlesen »

Dossier zur Repression durch türkische Regierung gegen Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu

Mesale Tolu

[Türkei] Freispruch für Journalistin Meşale Tolu
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Skandal im türkischen Generalkonsulat in Frankfurt – DIDF Frankfurt: Wir heißen den arbeiterfeindlichen Yusuf Yerkel in unserer Stadt nicht wilkommen!
Yusuf Yerkel, stellvertretender Stabschef von Premierminister Tayyip Erdoğan, tritt am 13. Mai 2014 mehrmals auf einen BergarbeiterdemonstrantenYusuf Yerkel, ehemaliger stellvertretender Stabschef von Premierminister Tayyip Erdoğan, der den Bergmann 2014 in Soma getreten hatte, wurde jetzt zum Handelsattaché des Frankfurter Generalkonsulats ernannt. Die Demokratische Föderation der Arbeitervereine (DIDF) Frankfurt sagt dazu am 11.01.2022 : „Nach dem Mieneneinsturz im Stadtteil Soma in Manisa 2014, bei dem 301 Mienenarbeiter ums Leben kamen, protestieren Arbeiter gegen die Zustände vor Ort. In diesem Zusammenhang sorgte ein Bild für aufsehen, auf dem der damalige Berater Erdogans Yusuf Yerkel einen auf dem Boden liegenden Arbeiter trat. Wir verurteilen die Ernennung des Stellvertretenden Privatsekretärs Yusuf Yerkel zum „Handelsattaché“ in unserer Stadt und fordern die sofortige Rücknahme seiner Ernennung! (…) Wenn der Ernennungsbeschluss nicht widerrufen wird, werden wir Yerkels arbeiterfeindliches Gesicht zusammen mit allen ArbeiterInnen, Gewerkschaften und AntifaschistInnen unserer Stadt zeigen und entlarven.“ Unser Foto zum Beitrag zeigt Yusuf Yerkel wie er am 13. Mai 2014 mehrmals auf einen Bergarbeiterdemonstranten trat. In unserem Dossier Das Grubenunglück in Soma wurde darüber berichtet… Siehe dazu neu: PERSONA NON GRATA: Demo gegen die Nominierung von Yusuf Yerkel als Handelsattaché im türkischen Generalkonsulat Frankfurt am Freitag, 14.01.2022 weiterlesen »

Yusuf Yerkel, stellvertretender Stabschef von Premierminister Tayyip Erdoğan, tritt am 13. Mai 2014 mehrmals auf einen Bergarbeiterdemonstranten

Skandal im türkischen Generalkonsulat in Frankfurt – DIDF Frankfurt: Wir heißen den arbeiterfeindlichen Yusuf Yerkel in unserer Stadt nicht wilkommen! / Neu: PERSONA NON GRATA: Demo gegen die Nominierung von Yusuf Yerkel als Handelsattaché im türkischen Generalkonsulat Frankfurt am Freitag, 14.01.2022
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Prozesse gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

Dossier

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen ‚§ 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen‘. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – „Das Urteil werde ich nicht akzeptieren„, was wir gern unterstützen werden. Siehe dazu neu: [Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger! weiterlesen »

Dossier zu Prozessen gegen Kerem Schamberger in München

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)

[Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger!
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Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan – und wie das (von den Medien) gerechtfertigt wird…

Dossier

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Nun ist das geheime Dokument dennoch an die Öffentlichkeit gelangt und offenbart die realen Zahlen der Waffenexporte an das Erdoğan-Regime. In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (…) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (…) Aber wie seine Aussage zeigt, ließ Maas eine Hintertür für die Waffenindustrie offen, die daraufhin reichlich genutzt wurde: Es solle nur um Rüstungsgüter gehen, die in Syrien einsetzbar sind. In dem Dokument heißt es daher, es handele sich ausschließlich um „Ware aus dem maritimen Bereich“. Das bedeutet Erdoğans Marine wird massiv hochgerüstet. Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...“ – aus dem Bericht „Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei“ am 23. Juni 2020 bei der ANF zur erneuten Steigerung der Ausrüstung des Waffenbruders. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Ausrüstung des Erdogan-Regimes durch die BRD – und zur entsprechenden „Landschaftspflege“ deutscher Medien. Siehe neu: [Rüstungsfirma Hensoldt bestätigt Lieferung an Türkei] Türkische Kampfdrohnen: Tod aus den Wolken – mit deutscher Technik? weiterlesen »

Dossier „Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan“

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

[Rüstungsfirma Hensoldt bestätigt Lieferung an Türkei] Türkische Kampfdrohnen: Tod aus den Wolken – mit deutscher Technik?
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Das AKP-Regime in der Türkei mit einer neuen Offensive gegen die nicht linientreue Gewerkschaftsbewegung: Festnahme von 26 LehrerInnen in Kurdistan
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Am Freitagmorgen fand in Amed (türk. Diyarbakır) eine Razzia gegen Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen statt. Dabei wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht, 26 Lehrerinnen und Lehrer wurden festgenommen. Die Festgenommenen wurden auf die Polizeidirektion gebracht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kurd. Kongreya Civaka Demokratîk, KCD, türk. Demokratik Toplum Kongresi, DTK). (…) Der Gewerkschaftsverband der öffentlich Beschäftigten (KESK) hat am späten Nachmittag in Amed gegen die Polizeioperation protestiert und die sofortige Freilassung der Festgenommenen gefordert. Unter den 26 Betroffenen sind eine im fünften Monat schwangere Frau und eine Mutter eines achtmonatigen Babys. Die Geschichte der Bildungsgewerkschaft ist geprägt von Widerstand und Repression. Die Gewerkschaft tritt für Arbeiterrechte, Frauenbefreiung, Ökologie, Demokratie und muttersprachlichen Unterricht ein und ist mit ihrer linken Orientierung ein Hassobjekt des türkischen Regimes. Seit ihrer Gründung 1995 hat sie mit Verboten, Festnahmen und Verhaftungen zu kämpfen. Dutzende ihrer Mitglieder wurden zum Ziel extralegaler Hinrichtungen. Das Regime nutzte den gescheiterten gülenistischen Putschversuch 2016 als Gelegenheit, besonders heftig gegen Lehrerinnen und Lehrer vorzugehen. Seither werden immer mehr Eğitim-Sen-Mitglieder unter konstruierten „Terrorvorwürfen“ verfolgt und inhaftiert“ – so die Meldung „Angriff auf Bildungsgewerkschaft: Dutzende Festnahmen“ am 06. November 2020 bei der ANF über die neuerliche Offensive des AKP-Regimes gegen gewerkschaftliche Betätigung. Siehe neu: [Soli-Erklärung] In Diyarbakir trifft die Repression des Erdogan-Regimes immer noch Lehrerinnen und Lehrer weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Das AKP-Regime in der Türkei mit einer neuen Offensive gegen die nicht linientreue Gewerkschaftsbewegung: Festnahme von 26 LehrerInnen in Kurdistan / Neu: [Soli-Erklärung] In Diyarbakir trifft die Repression des Erdogan-Regimes immer noch Lehrerinnen und Lehrer
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Syrien, Iran, Türkei, Irak – eine Lagebeschreibung
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„Anfang Juni brach eine große internationale Delegation in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak auf. Mit dabei waren Mitglieder der FAU, u. a. ein Mitglied des Internationalen Komitees (IK) der FAU. Im Rahmen des Mandates war es das Ziel, die akute Unterstützung der FAU gegen den aktuellen militärischen Angriffskrieg der Türkei auf irakischem Territorium zu koordinieren. Langfristig geht es für unsere Gewerkschaftsbewegung dabei um mehr, nämlich eine vertiefte Kenntnis der Lage vor Ort und den Kontakt zu potentiellen Partner*innenorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Artikel-Reihe ist der Versuch einer Zusammenfassung und Auswertung für alle interessierten, revolutionären Gewerkschafter*innen. In diesem ersten Teil will ich im Schnelldurchlauf eine Übersicht über wichtige aktuell-politische Verhältnisse der Autonomen Region Kurdistans und der Nachbarländer geben. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die linken Bewegungen in den jeweiligen Regionen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den jeweiligen Herrscher*innen…“ Beitrag von Steff Brenner vom 3. November 2021 bei der Direkten Aktion als Teil I der Reportage: FAU für Kommunalismus und Frieden im Irak weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

Syrien, Iran, Türkei, Irak – eine Lagebeschreibung
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HDP-Verbot, Austritt aus der Frauen-Konvention in der Türkei – AKP will die Sache jetzt „rund machen“. Und trifft auf wachsenden Widerstand…

Dossier

IstanbulConventionSavesLivesDurch den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention fühlen sich frauenfeindliche, homo- und transphobe Gewalttäter ermutigt, warnen Menschenrechtler: Sie kündigen bereits ohne Scheu Übergriffe an. Der erste Schock über die Nacht- und Nebel-Aktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist verwunden: Am Wochenende stieg die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten ausgestiegen. Was bleibt, sind Wut und Angst bei den Frauen – und insbesondere in der LGBTI+-Bewegung. Denn die Regierung begründet ihren Schritt mit dem Einfluss Homosexueller: Eine Gruppe an Menschen habe die Istanbul-Konvention, die eigentlich Frauenrechte fördern soll, praktisch gekapert, um Homosexualität zu normalisieren, schreibt Erdogans Pressestelle. Das sei aber mit den sozialen Werten und Werten bezüglich der Familie nicht vereinbar. Darum habe man sich entschieden, sich aus der Konvention zurückzuziehen. (…) Viele sehen darin ein Signal an gewalttätige Männer, keine Strafe mehr befürchten zu müssen, wenn sie Frauen misshandeln oder umbringen. Schon jetzt kämen sie vor Gericht oft straffrei oder mit einer viel zu milden Strafe davon, kritisieren Frauenrechtlerinnen. Sie wollen gegen den Ausstieg klagen. Unter anderem wird diskutiert, ob Erdogan nicht das Parlament hätte einbinden müssen. Dazu gibt es seit dem Wochenende Proteste.…“ Aus dem Bericht „Ausstieg aus Istanbul-Konvention: „Als würden sämtliche Rechte gestrichen““ von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul, vom 23.03.2021 bei tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beträge für die Demokratie in der Türkei und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der AKP gegen demokratische Rechte in der Türkei. Neu: Türkei: Selbst Tote werden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Vom Kampf der islamistisch-nationalistischen Regierungspartei AKP gegen die HDP und die türkische Zivilgesellschaft weiterlesen »

Dossier zum Austritt aus der Frauen-Konvention in der Türkei

IstanbulConventionSavesLives

Türkei: Selbst Tote werden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Vom Kampf der islamistisch-nationalistischen Regierungspartei AKP gegen die HDP und die türkische Zivilgesellschaft
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Trotz aller Polizei-Repression: Die Proteste der Studierenden in Istanbul gehen weiter – Solidaritätsaktionen an anderen Universitäten wachsen

Dossier

Erdogan: not welcome„… Wenn ich mich recht erinnere muss das 2013 gewesen sein, als die Gezi-Proteste gerade abgeklungen waren, in der Stadt aber noch eine angespannte Stimmung herrschte und an jeder Ecke Polizei stand. Viele der Studierenden hatten an den Demos teilgenommen. Die Unis, die jungen Gebildeten, sind traditionell nicht im Erdogan-Lager verortet, und das sieht der türkische Staatschef auch deshalb als Problem, weil dort längst nicht nur Kinder der bildungsbürgerlichen Mittel- und Oberschicht ausgebildet werden. Viele haben es aus der anatolischen Pampa an die Elite-Uni mit Bosporusblick geschafft, und wenn sie einmal diese Luft der Welt, des Internationalen, geschnüffelt haben, sind die meisten für den kleinbürgerlich-autoritären Mief der AKP verloren. Damals waren immer wieder renommierte Schriftsteller und Intellektuelle an der Uni zu Gast, nicht wenige von ihnen hatten selbst dort studiert. Die von Studierenden organisierten Gesprächsrunden waren meist bis auf den letzten Platz besetzt, zogen sich bisweilen über mehrere Stunden, und oft waren Studentinnen im Publikum in der Mehrheit, Studentinnen moderierten und organisierten die Gespräche. Es war offensichtlich, wie groß der Drang – und auch der Erfolg! – der jungen Frauen darin war, sich in einer männerdominierten Welt durchzusetzen. Viele der Studierenden hatten bereits Auslandserfahrung oder planten ein Auslandssemester oder gar nach dem Studium, im Ausland zu arbeiten. Heute ist die Situation insofern anders, als dass sich die Gründe geändert haben: Ein Großteil der intellektuellen Elite der Türkei ist längst im Exil, viele im Gefängnis. Der freie Geist, der an der Bosporus Universität und an anderen Unis herrscht, läuft dem System Erdogan diametral entgegen…“ – aus dem Beitrag „Erdogans Krieg gegen die Bildung von  Gerrit Wustmann am 10. Januar 2021 bei telepolis über den Versuch, eine Institution selbstständigen Denkens in der Türkei endgültig zu „schleifen“… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldungen, Meldungen über Solidaritätsaktionen im In- und Ausland, den Hashtag zu den Protesten und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf gegen die Gleichschaltung der Universitäten. Neu: [Türkei] An der Bosporus-Universität in Istanbul gehen die Proteste weiter: Diplom in Widerstand weiterlesen »

Dossier zu Protesten an der Bosporus-Universität in Istanbul

Erdogan: not welcome

[Türkei] An der Bosporus-Universität in Istanbul gehen die Proteste weiter: Diplom in Widerstand
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Der Rassismus wächst in der Türkei: Pogrom in Ankara gegen geflüchtete Menschen aus Syrien
ANF: Pogrom in Ankara gegen geflüchtete Menschen aus Syrien„In der türkischen Hauptstadt Ankara kam es jüngst zu pogromartigen Szenen: Hunderte nationalistisch gesinnte Türken strömten nachts auf die Straßen, verwüsteten oder brandschatzten Geschäfte, Wohnungen und die Autos von syrischen Flüchtlingen in der Stadt. Der aufgebrachte Mob rief dabei rassistische Parolen, einige formten mit den Händen den »Wolfsgruß«, das Erkennungszeichen der faschistischen Grauen Wölfe, wie Videos aus sozialen Netzwerken belegen. Was man darin auch sieht: Offenbar hatten Polizeiwagen die aufgehetzten Gruppen begleitet, ohne einzuschreiten. Was lässt sich daraus ableiten? Rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei. Dazu kommen noch Hunderttausende Menschen aus Afghanistan. Seit ein paar Jahren schlägt den Schutzsuchenden jedoch immer mehr Hass entgegen – und auch der Rassismus gegenüber der unterdrückten kurdischen Minderheit nimmt enorme Ausmaße an. Gewaltsame Übergriffe häufen sich. (…) Der türkische AKP-Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt absurderweise kurdischen »Terroristen« die Schuld an den Waldbränden. Der Oppositionsführer der CHP, Kemal Kiliçdaroglu, erklärte, seine Partei werde Syrer »zurück nach Hause« schicken, wenn er bei der nächsten Parlamentswahl an die Macht komme. Die Geflüchteten selbst werden derweil weiter von der Regierung als Faustpfand eingesetzt, um Druck auf die EU auszuüben…“ Artikel „Der Rassismus wächst“ von Sebastian Bähr vom 13. August 2021 in neues Deutschland online , siehe dazu eine Erklärung von IHD weiterlesen »

ANF: Pogrom in Ankara gegen geflüchtete Menschen aus Syrien

Der Rassismus wächst in der Türkei: Pogrom in Ankara gegen geflüchtete Menschen aus Syrien
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[Petition] #WeAreNotSafe: Koalition für Frauen im Journalismus fordert Ende der Polizeigewalt gegen Journalistinnen in der Türkei
#WeAreNotSafe: Koalition für Frauen im Journalismus fordert Ende der Polizeigewalt gegen Journalistinnen in der Türkei„… Die Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ) sieht die Polizeigewalt in der Türkei als eines der dringendsten Probleme an. Beobachtungen und Recherchen des Verbands in den letzten zwei Jahren haben gezeigt, dass die physische Polizeigewalt gegen Journalist:innen, die über verschiedene Themen im Land berichten, und insbesondere gegen Frauen stetig zunimmt. (…) Seit Anfang 2021 hat die CFWIJ mindestens 44 Fälle von Journalistinnen, die in der Türkei Opfer von Polizeigewalt wurden, registriert. (…) Wie schon in vorangegangenen Jahren sind Journalistinnen in der Türkei fast täglich mit Polizeigewalt konfrontiert. Im Vergleich zu den Fällen, die die CFWIJ im Jahr 2020 erfasst hat, hat die Gewalt gegen Journalistinnen in diesem Jahr um 158,82 Prozent stark zugenommen. (…) Journalistinnen fühlen sich vor Ort, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Wohnungen nicht mehr sicher. Schläge durch die Polizei, ungerechtfertigte Razzien, verbale und körperliche Belästigungen, die Möglichkeit der Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen und weit verbreitete Verhaftungen machen es für Journalist:innen äußerst schwierig, ihrer Arbeit nachzugehen.“ Die Koalition hat eine Unterschriftenkampagne gestartet und lädt zur Beteiligung ein: „Schließen Sie sich der Kampagne an und sagen Sie, dass es genug ist mit der Polizeigewalt und Repression, die durch staatliche Unterdrückung verursacht wird und sich auf das Justizsystem ausdehnt. Wir fordern die Freiheit und Sicherheit von Journalistinnen und laden alle ein, die Journalistinnen zu unterstützen und die Petition mit dem Hashtag #WeAreNotSafe zu unterzeichnen, um das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen.“ Bericht der Redaktion von ANF vom 28. Juli 2021, siehe auch ein Video zur Kampagne weiterlesen »

#WeAreNotSafe: Koalition für Frauen im Journalismus fordert Ende der Polizeigewalt gegen Journalistinnen in der Türkei

[Petition] #WeAreNotSafe: Koalition für Frauen im Journalismus fordert Ende der Polizeigewalt gegen Journalistinnen in der Türkei
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