Politik

Brutale Räumung des Gezi-Parks„… Während einige Istanbuler am Montag noch den Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu bei den Bürgermeisterwahlen feierten, wurde 70 Kilometer von der türkischen Metropole entfernt, im Hochsicherheitsgefängnis Silivri, der sogenannte Gezi-Prozess eröffnet. Den 16 Angeklagten wird vorgeworfen, vor sechs Jahren die Gezi-Park-Bewegung organisiert zu haben: Mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Zu ihnen gehören der Journalist Can Dündar, der Kulturmäzen Osman Kavala und die Architektin Mücella Yapıcı. Letztere war 2013 in dem Netzwerk »Taksim Solidarity« aktiv und stand deswegen 2015 schon einmal vor Gericht, sie wurde damals freigesprochen. Nun fordert die Staatsanwaltschaft für Yapıcı und die anderen 15 Angeklagten verschärfte lebenslange Haft, also mindestens 30 Jahre hinter Gittern. Zwei der Angeklagten, darunter Dündar, leben im Exil. Zwei weitere sitzen bereits im Gefängnis: der Soziologe Yiğit Aksakoğlu seit November 2018 und Osman Kavala bereits seit Oktober 2017. Die 657-seitige Anklageschrift wurde indes erst im Februar dieses Jahres vorgelegt und am 4. März zugelassen. Vor sechs Jahren waren in der Türkei Millionen Menschen wochenlang auf die Straßen gegangen, nicht nur in Istanbul oder Ankara, sondern im gesamten Land. Die Bewegung war konfessionsübergreifend und multiethnisch. (…) Der Sommer 2013 markierte den Beginn von Erdoğans großer Angst vor einem Machtverlust, mithilfe des nun eröffneten Prozesses in Silivri sollte die damalige Bewegung von der – nicht mehr unabhängigen – Justiz ein für alle mal als illegitim abgeurteilt werden. So zumindest war es vom Staatspräsidenten wohl angedacht. Ob nach der herben AKP-Wahlschlappe in Istanbul Erdoğan nun erst Recht ein hartes Urteil im Gezi-Prozess erwartet oder Milde walten lässt, ist noch nicht abzusehen…“ aus dem Beitrag „Eine Bewegung vor Gericht“ von Nelli Tügel am 24. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über den Prozessbeginn, die Bedeutung dieser Bewegung bis heute – und die in der Tat offene Frage der Reaktion des Regimes und Erdogans handverlesenen Richtern… Zum Auftakt des Gezi-Prozesses und den damit verbundenen Reaktionen des Regimes auf die Wahlschlappe in Istanbul vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!„… Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach vorläufigen Ergebnissen deutlich vor seinem Gegner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, gewonnen. Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag von Erdogans AKP statt. Erdogan hatte von “Diebstahl an den Urnen” gesprochen. Zuvor hatte bereits der Erdogan-Vertraute und AKP-Kandidat Yildirim seinem Kontrahenten zum Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für Erdogan und seine regierende AKP. Nach der ersten Wahl im März hatte Imamoglu einen hauchdünnen Vorsprung von etwa 14.000 Stimmen. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten betrug nun nach Auszählung von 97,4 Prozent der Stimmen mehr als 730.000 Stimmen. Der Istanbuler Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken…“ – aus den Agenturmeldungen „Erdogan gratuliert Oppositionskandidat Imamoglu zum Sieg“ am 23. Juni 2019 hier bei Spiegel online externer Link – was einerseits sehr deutlich macht, dass es eine heftige Wahlniederlage war, mit einem Anwachsen des Vorsprungs um mehr als 700.000 Stimmen, andererseits aber „übersieht“, dass eben auch sehr viele Kurdinnen und Kurden in Istanbul leben, was Erdogan und seinen Verein ja zu diversen Versuchen motivierte, Spaltung zu produzieren. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der HDP zu Erdogans versuchtem Spaltungsmanöver, eine Einordnung dieser Wahl in den gesellschaftlichen Prozess in der Türkei (damit auch niemand in die Versuchung kommt, das eindeutig „kleinere Übel“ für fortschrittlich zu halten) und eine linksgewerkschaftliche Stellungnahme: (weiterlesen »)

Dossier

Freiheit für Adil Demirci!Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete externer Link, worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe dazu auch zwei Berichte vom Tag der Solidaritätsaktionen in der BRD und hier zu Adil Demirci:

  • Nach monatelanger Solidaritäts-Kampagne: Adil Demirci durfte endlich aus der Türkei ausreisen New (weiterlesen »)

Das Plakat zu den Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Massenhungerstreik im April 2019Den Hungerstreik beende sie zwar, »aber unser Widerstand gegen die Isolation und unser Kampf für gesellschaftlichen Frieden werden weitergehen. Wir wollen einen würdevollen Frieden.« Das verkündete Leyla Güven, eine Abgeordnete der vor allem in der kurdischen Bevölkerung verankerten linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), die seit 200 Tagen die Nahrungsaufnahme verweigert hatte, am Sonntag in Diyarbakir. Unmittelbar nach ihrer Erklärung wurde die extrem geschwächte Abgeordnete, die sich nur von Flüssigkeit und Vitaminen ernährt hatte, in ein Krankenhaus gebracht. Tausende Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen, weitere HDP-Abgeordnete sowie Aktivisten im Irak und in Europa, die sich Güvens Protest angeschlossen hatten, erklärten ebenfalls das Ende ihres Hungerstreiks. Sie folgten damit einem Appell von Abdullah Öcalan, dem Gründer der PKK, der seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangengehalten wird. In einem handschriftlichen Brief des 71jährigen Vordenkers der Befreiungsbewegung, der am Sonntag von seinen Anwälten auf einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen wurde, heißt es: »Ich rufe alle Freundinnen und Freunde, die sich im Hungerstreik und Todesfasten befinden, dazu auf, ihre Aktion zu beenden. Ich kann mit Gewissheit sagen, dass das auf meine Person gerichtete Ziel eurer Aktion erreicht ist.« Zentrale Forderung der Hungerstreikenden war die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen, denen der einflussreichste Gefangene der Türkei seit dem Abbruch der Friedensgespräche durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2015 unterworfen war…“ – so beginnt der Beitrag „Isolation durchbrochen“ von Nick Brauns am 27. Mai 2019 in der jungen Welt externer Link zum erfolgreichen Ende der transnationalen Massenaktion. Siehe auch die Erklärung der HDP zur erfolgreichen Beendigung des Hungerstreiks: (weiterlesen »)

Türkei: Den 1. Mai auf dem Taksim-Platz feiern! – eine Solidaritätskampagne von Labourstart„… Zum ersten Mal seit dem 7. Juni 2015 konnten die Hauptoppositionsparteien diesen Unmut und diese Widerständigkeit an der Wahlurne zu einem partiellen Sieg für sich organisieren. Gerade weil aber der Unmut und die Widerstände keine originären politischen Organisationsprozesse hervorgebracht haben und Parteien wie die republikanische CHP oder die MHP-Abspaltung IYI-Parti grundlegend etatistisch ausgerichtet und deshalb zu einer grundlegenden Opposition nicht fähig sind, blieb der Unmut bisher in weiten Teilen der Gesellschaft diffus, unorganisiert und im Großen und Ganzen ineffektiv. Die Aufgabe der Hauptoppositionsparteien ist es, eine Integration des widerständigen Potentials in der Gesellschaft in die bestehende Ordnung zu organisieren, um die vom derzeitigen Regime zunehmend gefährdete Fortführung der Hegemonie der Herrschenden zu garantieren. (…) Diese Hauptoppositionsparteien sind deshalb als restaurative Kräfte zu begreifen. Wie groß das Risiko sein wird, dass sie dabei eingehen werden, hängt einerseits von der Schärfe der Hegemoniekrise ab: Gerade weil sich diese verschärft, sind CHP und IYI in ihrer Opposition – gemessen an ihren eigenen Standards – im letzten Jahr auch „wahrnehmbarer“ geworden. Andererseits aber werden sie nicht so weit gehen, dass die staatliche Einheit und die Einheit der Ordnung gefährdet wird. Ihnen ist klar, dass sie Zugeständnisse an die widerständigen popularen Kräfte machen müssen, um überhaupt Opposition betreiben zu können: In der bisher kurzen Phase der Bürgermeisterschaft des CHP-Kandidaten von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, wurden der 8. März zum Feiertag für Frauen erklärt und Imamoğlu beteiligte sich aktiv an der 1. Mai-Kundgebung. Darüberhinaus gab es Initiativen für Verbilligung des öffentlichen Verkehrs oder auch des Wassers sowie eine Rhetorik gegen Korruption und für Transparenz – angesichts der enormen Teuerung einerseits und der weitverbreiteten Korruption sind das Maßnahmen, die Anklang finden. Die Gefahr für die Kräfte der Restauration liegt dabei gerade darin, dass die im Sinne der Beschwichtigung betriebene Opposition und Symbolpolitik zu viel Raum öffnet – Raum für eine eigenmächtige und unabhängige Entfaltung der popularen Kräfte…“ – aus dem Beitrag „Unterwegs zur demokratischen Republik. Ein politisch-gesellschaftliches Programm für die Türkei“ von Max Zirngast und Hasan Durkal am 17. Mai 2019 im re:volt Magazin externer Link – ein Vorschlag zur Orientierung.  Siehe dazu auch einen weiteren Diskussionsbeitrag über die aktuellen Perspektiven der Opposition in der Türkei: (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!Murat Sabuncu sitzt im Großraumbüro von T 24, einem unabhängigen Onlineportal. Zuvor hatte er für die traditionsreiche, regierungskritische Istanbuler Zeitung “Cumhuriyet” gearbeitet – bis die eine neue Führung bekam. Für seine Artikel dort ging er 2016 ins Gefängnis, zusammen mit anderen Kollegen. Mehr als 400 Tage war er in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, wo auch Yücel saß: “Keiner der Wärter hat uns körperlich was angetan, so wie es Yücel beschreibt”, erzählt Sabuncu. Bei ihm sei es anders gewesen. “Wovon ich spreche, ist vor allem, dass wir die ersten neun Monate in Isolationshaft waren. Dass wir, abgesehen von einem einstündigen Besuch durch unsere Anwälte und einem einstündigen Besuch durch unsere Familien, die gesamte Zeit in unseren Zellen waren.” Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala sitzt ebenfalls in Silivri, das erste Jahr ohne Anklageschrift und in Einzelhaft. Er beschreibt es als Folter, isoliert von der Gesellschaft zu sein. Auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner war in Silivri. Vor allem die Ungewissheit habe ihm zu Schaffen gemacht. Er spricht nicht von Folter. Aber in der Untersuchungshaft zuvor habe es Geschubse und Gebrüll gegeben…“ – aus dem Bericht „Auch andere berichten von Misshandlungen“ von Karin Senz am 14. Mai 2019 bei tagesschau.de externer Link, worin noch berichtet wird, die Regierung der Türkei habe wissen lassen, man sei gegen Folter und das ohne jede Toleranz dafür… Siehe dazu einen (von sehr vielen möglichen) weiteren aktuellen Beitrag zur Repression in der Türkei, und einen Beitrag über die Reaktion in der BRD auf diese keineswegs neue Information: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsNach der Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul ist anstelle des gewählten CHP-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu der Gouverneur Ali Yerlikaya als Zwangsverwalter eingesetzt worden. Was sich in Dutzenden Kommunalverwaltungen in Nordkurdistan abgespielt hat, ist jetzt auch in Istanbul eingetreten: Die Metropole in der Westtürkei steht unter Zwangsverwaltung. Anstelle des gewählten Oberbürgermeisterkandidaten Ekrem İmamoğlu (CHP) ist der Gouverneur Ali Yerlikaya (AKP) zum Treuhänder der Verwaltung ernannt worden. Heute hat er sein Amt im Istanbuler Rathaus in Saraçhane angetreten. Der Hohe Wahlausschuss hat gestern die Ergebnisse der Kommunalwahl in Istanbul vom 31. März annulliert und eine Wahlwiederholung am 23. Juni angesetzt. Bis dahin wird Yerlikaya im Amt bleiben“ – so die Meldung „Istanbul unter Zwangsverwaltung“ am 07. Mai 2019 bei der ANF externer Link, in der gleichzeitig darauf verwiesen wird, dass dieser Wahlbetrug der AKP keineswegs ein Einzelfall ist, sondern System hat: Wer falsch wählt, muss neu wählen. Zu Erdogans riskantem Kurs, sein System zu verteidigen eine kleine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Das Plakat zu den Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Massenhungerstreik im April 2019„… Abdullah Öcalan war zwischen den Jahren 2013 und 2015 Chefunterhändler der kurdischen Bewegung im Friedensprozess. Als die türkische Regierung im April 2015 den Friedensprozess beendete, wurde er von der Gesellschaft isoliert. Dies hat seitdem zur Folge, dass die Behörden ihm Besuche von seinem Rechtsbeistand, seinen Angehörigen und anderen Personen verweigern. Er darf weder telefonieren noch Briefe versenden oder empfangen. Das Komitee zur Verhütung der Folter (CPT) und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) haben wiederholt betont, dass die Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans gegen die Artikel 3 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen und die Türkei und ihre Behörden aufgefordert sicherzustellen, dass alle Gefangenen des Hochsicherheitsgefängnisses von Imrali auf Wunsch Besuche ihrer Angehörigen und Anwält*innen erhalten können. Obwohl sich der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden nach Monaten des Nahrungsentzuges dramatisch verschlechtert hat, ignorieren die türkischen Behörden auch weiterhin ihre Forderungen. Angesichts dessen haben 15 politische Gefangene in vier Gefängnissen ihren Hungerstreik am 30. April in ein ‚Todesfasten‘ umgewandelt…“ – aus der Dokumentation „Offener Brief der HDP zum Todesfasten“ am 03. Mai 2019 bei der ANF externer Link des HDP-Briefes an die internationale Staatengemeinschaft, mit dem die Regierungen aufgefordert werden, Druck auf die Türkei auszuüben, das Isolationsregime zu beenden. Siehe dazu auch die Pressemitteilung zu Beginn des Todesfastens, einen Bericht über die Polizeirepression gegen gewerkschaftliche Solidarität und ein Beispiel für die Verfolgung von Solidarität quer durchs Land: (weiterlesen »)

Das Plakat zu den Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Massenhungerstreik im April 2019Seit dem 7. November 2018, also seit 157 Tagen, befindet sich die HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Inzwischen haben sich ihr über 7000 Menschen angeschlossen und bekräftigen ihre Forderungen. Der größte Teil der Hungersteikenden sind politische Gefangene in den türkischen Foltergefängnissen. Ihrer Freiheit und Rechte beraubt, sind sie bereit dazu ihr Leben zu geben. Ganz nach dem Leitspruch Leyla Güvens: “Ich bin die Freundin derer, die das Leben so sehr lieben, um dafür sterben zu können”, kämpfen sie für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers und Philosophen Abdullah Öcalans. Dieser wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali vor der Küste von Istanbul gefangen gehalten. Seit 8 Jahren wird seinen Anwälten widerrechtlich und unter fadenscheinigen Begründungen jeglicher Zugang zu ihrem Mandanten verwehrt. Seit April 2015, nach der einseitigen Beendigung der Friedensverhandlungen mit der PKK durch die türkische Regierung, ist Abdullah Öcalan in Totalisolation. Niemand, nicht einmal seine Familie, darf ihn besuchen und er kann keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen. Die Haftbedingungen sind damit Völkerrechtswidrig, worauf sowohl der Europarat und das Antifolterkomitee mehrfach hingewiesen haben. Der Forderung der Hungerstreikenden nachzukommen bedeutet geltendes Völkerrecht durchzusetzen. Die andauernde Isolationshaft steht stellvertretend für die Unterdrückung der kurdischen Gesellschaft und ist als Folter zu bewerten (…) Auch in Europa werden die Forderungen Leyla Güvens gehört und unterstützt. Allein in Straßburg streiken derzeit 14 Menschen seit dem 17. Dezember, aktuell findet dort ein Massenhungerstreik vor dem Europarat statt…“ – aus der „Presseerklärung der Hungerstreikenden Internationalist*innen“ vom Widerstandskomitee Berlin am 12. April 2019 bei de.indymedia externer Link, die mit dem Aufruf endet: „Die Medienblockade muss durchbrochen werden. Leyla Güven wird gehört werden, ob es den Herrschenden passt oder nicht“. Siehe dazu auch einen Bericht über Aktionen in anderen europäischen Ländern und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massen-Hungerstreik: (weiterlesen »)

Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorDer Start der Turkish Airlines-Maschine, die am 6. April um 14.30 Uhr vom neuen Istanbuler Flughafen in Richtung Ankara abhob, wurde im türkischen Staatsfernsehen live übertragen. Nachdem die Aufnahme des Regelbetriebs am Flughafen Istanbul mehrmals verschoben worden war, war es nun soweit: Mit dem ersten Flug in die Hauptstadt ist das Megaprojekt offiziell in Betrieb. (…) Dabei bleiben viele Fragen offen. Weshalb sind beim Bau so viele Menschen gestorben? Wie wirkt sich das Projekt auf die Umwelt in der betroffenen Region aus? Wie konnte es in nur 42 Monaten fertiggestellt werden? Ist der Flughafen für seine potentiellen Nutzer praktikabel? Gab es für ein solches Projekt tatsächlich Bedarf? Der Bau des Megaprojekts wurde ermöglicht durch ein Subunternehmen-System, das außer Kontrolle geraten ist und unsichere Arbeitsbedingungen nach sich zieht. Darunter leiden nicht nur Arbeiter aus der Türkei, sondern auch Leiharbeiter aus dem globalen Süden. Selbst manche Leiharbeitsfirma ist daran zugrunde gegangen. Bauarbeiter, die gegen die Verhältnisse auf der Baustelle protestierten, wurden festgenommen, 61 von ihnen wird der Prozess gemacht. Zeitdruck und Konkurrenz unter den Auftragnehmern führen dazu, dass in der türkischen Baubranche die meisten tödlichen Unfälle geschehen. Auch deutsche Unternehmen erhielten lukrative Aufträge und werden in Zukunft am Flughafenbetrieb verdienen…“ – aus dem Beitrag „Ein Megaprojekt und seine Folgen“ am 07. April 2019 bei TAZ. GAZETE externer Link (mit dem ein Dossier zum Flughafen vorgestellt wird). Siehe dazu auch zwei Beiträge zur bundesdeutschen Beteiligung an dem Flughafenprojekt und die aktuelle Todesstatistik (vor allem) aus der türkischen Bauindustrie, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

hdp_logoWir haben oft darauf hingewiesen, dass die Hauptparteien der Opposition – CHP und Gute Partei – die Kräfte der Restauration organisieren. Das heißt, dass sie darauf abzielen, die derzeitige soziale und politische Ordnung zu stabilisieren, indem sie Erdoğan stürzen oder bändigen, ohne doch dabei die Fundamente jener Ordnung zu ändern – insbesondere was die wirtschaftlichen Fundamente angeht. In der momentanen Situation sieht es so aus, als ob die Kräfte der Restauration einen Machzugewinn verzeichnet haben. Das hat sicherlich mit der Tiefe der wirtschaftlichen Krise und weiters auch damit zu tun, dass der Unmut der Menschen ein selbstsichereres Auftreten der Opposition möglich macht, ja sie geradeheraus dazu zwingt. Dies dürften auch die Hauptgründe dafür sein, dass sich die Opposition in der Wahlnacht, als die AKP ihren – ersten – Coup plante, so klar dagegen positionierte und im Gegensatz zu früheren ähnlichen Situationen standhaft blieb. Höchstwahrscheinlich waren dies auch die zentralen Gründe dafür, dass sich bestimmte Teile des Staates und sogar der AKP dazu genötigt fühlten, Erdoğan und seine Clique zu drängen, die Wahlresultate anzuerkennen. (…) Der Sieg der Opposition wurde in erster Linie durch eine weit verbreitete Wut in der Bevölkerung auf die AKP und Erdoğan und der standfesten Haltung der kurdischen Bewegung zustande gebracht. Der Unmut über die soziale Lage und die permanente Krise führte viele Menschen dazu, nicht in erster Linie für die Opposition, sondern gegen das Regime zu stimmen. Die popularen Kräfte dürfen die Wahl – selbst wenn sie so stehen sollte – nicht einfach als Erfolg feiern und sich darauf ausruhen. Sowohl der mögliche Gegenangriff, wie auch eine mögliche Restauration werden den Bedürfnissen der popularen Kräfte nicht entsprechen können. Es gilt die gesellschaftlichen Dynamiken zu organisieren und konkrete Forderungen zu stellen, so zum Beispiel die Aufarbeitung der Korruption in der AKP-Periode in Städten wie Ankara und Istanbul, und vor allem die Forderung nach einer neuen, demokratischen Verfassung…“ – aus dem Beitrag „Türkischer Frühling?“ von Alp Kayserilioğlu, Max Zirngast und Güney Işıkara am 04. April 2019 beim re:volt magazine externer Link, worin auch ausführlich die besondere Rolle der HDP bei dieser Wahl erörtert wird. Siehe dazu auch eine weitere Beurteilung einige Tage nach der Wahl, zwei Beiträge, die unmittelbar nach dem Wahltag verfasst worden waren und den Hinweis auf unseren Beitrag vor der Wahl: (weiterlesen »)

Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes DISK soll ebenfalls vor ein Gericht ind er Türkei: "Aufhetzen"Ein türkisches Gericht in Sakarya hat die Anklageschrift gegen die Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) Arzu Çerkezoğlu angenommen. Der Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Ein türkisches Gericht in der Provinz Sakarya hat die Anklageschrift gegen Arzu Çerkezoğlu, Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu, DISK), angenommen. Der 49-jährigen Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Begründet wird die Anklage mit einer Rede von Arzu Çerkezoğlu, die sie im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Quo Vadis, Türkei?“ gehalten hat, die am 5. Juni 2016 in der Kreisstadt Sapanca vom Ortsverband der republikanischen Partei CHP veranstaltet wurde. Bei einer Verurteilung drohen Çerkezoğlu, erste Frau an der Spitze von DISK seit der Gründung  im Jahr 1967, bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess wird am 2. April im Justizpalast Sapanca eröffnet. Zahlreiche Organisationen wie der Internationale Gewerkschaftsbund International Trade Union Confederation (ITUC) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst European Federation of Public Service Unions (EPSU) haben angekündigt, den Prozess am Dienstag zu beobachten. Seit Jahren versucht die türkische Regierung unter Erdoğans AKP, Kontrolle über Gewerkschaften und Berufskammern zu erlangen. Am 15. Juli 2018 stellt der Präsident den Staatlichen Aufsichtsrat (türk. Devlet Denetleme Kurulu, DDK) unter seine Kontrolle, indem er ein Dekret erließ. Die Aufgabe des DDK ist die Überwachung von Vereinen, Stiftungen, Berufskammern und Gewerkschaften. Dessen Kompetenzen reichen vom Einblick in sämtliche Aktivitäten dieser Organisationen bis hin zur Einsicht in deren Verwaltung und Finanzen – ohne richterlichen Beschluss…“ – aus der Meldung „Haftstrafe für Gewerkschaftsvorsitzende gefordert“ am 29. März 2019 bei der ANF externer Link über den jüngsten antigewerkschaftlichen Vorstoß des AKP-Regimes. Siehe dazu auch eine erste Stellungnahme der „Angeklagten“: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds53 ihrer Mitglieder seien in Gewahrsam genommen worden, teilt die linksgerichtete Partei HDP mit. Für Präsident Erdoğan sind die prokurdischen Oppositionellen “Terror-Liebhaber”. Kurz vor den Kommunalwahlen in der Türkei sollen Kandidaten der Oppositionspartei Halkların Demokratik Partisi (HDP) festgenommen worden sein. 53 Mitglieder seien über Nacht in Istanbul in Gewahrsam genommen worden, teilt die prokurdische Partei mit. Mehrere der Politiker würden eigentlich bei den Wahlen am Sonntag für Stadträte kandidieren. Die private türkische Nachrichtenagentur Demirören meldete, Anti-Terror-Polizisten hätten in mehreren Bezirken von Istanbul Razzien vorgenommen. Die Regierung wirft der linksgerichtete Partei, die Minderheitenrechte für Kurden fordert, seit langem vor, Verbindungen zu militanten Kurden zu haben. Zehn Abgeordnete, 40 Bürgermeister und Tausende Aktivisten befinden sich momentan im Gefängnis. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die Parteimitglieder der HDP als “Terror-Liebhaber”…“ – aus der Meldung „Oppositionelle kurz vor Wahl festgenommen“ am 30. März 2019 in der SZ online externer Link über die letzten Maßnahmen des Erdogan-Regimes, seinen Wahlsieg irgendwie doch noch zu erringen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Zustände am Wahltag: (weiterlesen »)

Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-UnfällenÜber den Kampf breiter Teile der (Subunternehmer)-Belegschaften beim Bau des AKP-Prestigeprojekts 3. Flughafen hatte auch LabourNet Germany ausführlich berichtet: Ein Kampf um eigentlich absolute Selbstverständlichkeiten, die das Erdogan-Regime verweigert – und stattdessen auch in diesem Fall mit polizeilicher Repression vorging. Und während Bauarbeiter wegen ihrer Selbstverteidigung ins Gefängnis geworfen wurden, ist natürlich keiner von Erdogans Freunden, also den Bauunternehmern, in irgendeiner Weise für seine Vergehen haftbar gemacht worden. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat nun einen ausführlichen Report über die Situation auf dieser Riesenbaustelle, die Streikbewegung und die Repression veröffentlicht. Der Beitrag „New Istanbul airport: Turkey’s refusal to respect labour standards is costing lives“ am 28. März 2019 beim ITUC externer Link ist die Vorstellung dieses Reports (als pdf-Datei auf der Seite), dessen Hauptergebnis es ist, zu unterstreichen, dass die Regierung Erdogan Mitverantwortung dabei trägt, dass dieser Prestigebau Leben kostet. Siehe dazu auch den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der Bauarbeiter am Flughafen Istanbul und der dagegen entfesselten Repression: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDer Friedensaktivist Claus Schreer ist vor dem Amtsgericht München zu 70 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt worden, weil er auf einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 einen Wimpel der YPJ und ein Plakat mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan” mit der Abbildung Öcalans verwendet hat. Das Gericht sah den Straftatbestand der Verwendung verbotener Symbole als erfüllt und verurteilte den 80-jährigen Angeklagten am heutigen zweiten Prozesstag zu insgesamt 2800 Euro Geldstrafe. Schreer und sein Anwalt kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an. Wie Claus Schreer nach der Urteilsverkündung gegenüber ANF erklärte, sei er nicht überrascht, es handele sich um ein klassisches Urteil der bayerischen Justiz. Weder das Bild Öcalans noch die Forderung nach seiner Freilassung sei eine Straftat, das gleiche gelte für die YPJ-Fahne und die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots. Er werde weiterhin „Freiheit für Öcalan“ fordern, wie er es bereits vor vierzig Jahren für Nelson Mandela getan habe…“ – aus der Meldung „Claus Schreer zu 70 Tagessätzen verurteilt – UPDATE“ am 26. März 2019 bei der ANF externer Link über ein neues Urteil der bayerischen Erdogan-Helfer. Zu diesem Urteil ein weiterer aktueller Beitrag und Hintergründe: (weiterlesen »)