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Es war nicht Erdogans Polizei, die die kurdische Demonstration in Düsseldorf überfallen hat – und bei seiner Jagd auf politische Flüchtlinge wird ihm auch geholfen
Alltag in der Südtürkei Armeeangriff am 19.12.2015Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Alltag in der Südtürkei: Armeeangriff am 19.12.2015Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer weiterlesen »

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Nach 226 Tagen Hungerstreik: Semih Özakca (unter polizeistaatlichen Auflagen) frei gelassen, Nuriye Gülmen nicht – dafür neue Festnahmewelle gegen linke Journalisten
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagMit elektronischer Fußfessel und Ausgang nur zu medizinischer Betreuung: Das sind die – keineswegs nur dem Erdogan-Regime typischen – Auflagen, unter denen Semih Özakca am Freitag, 20. Oktober 2017 nach 225 Tagen im Hungerstreik frei gelassen wurde. In der Meldung „Semih Özakça kommt unter Auflagen frei“ am 20. Oktober 2017 bei Turkishpress.de heißt es: „Am Ende des Prozesstages wurde der ehemalige Grundschullehrer Özakça unter der Auflage, dass er eine elektronische Fußfessel trägt, seine Wohnung nur zur medizinischen Behandlung und für Gerichtsanhörungen verlässt, freigelassen. Das Gericht lehnte die Freilassung Universitätsdozentin Gülmen jedoch ab. Sie muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben“. Zur selben Zeit gibt es Meldungen über eine neue Welle von Festnahmen linker Journalisten, vor allem solcher, die über die Situation in den kurdischen Gebieten berichtet haben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Artikel über die Solidaritätsbewegung mit dem Hungerstreik und ihr Verhältnis zu anderen Bewegungen, insbesondere den Gewerkschaften weiterlesen »
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagMit elektronischer Fußfessel und Ausgang nur zu medizinischer Betreuung: Das sind die – keineswegs nur dem Erdogan-Regime typischen – Auflagen, unter denen Semih Özakca am Freitag, 20. Oktober 2017 nach 225 Tagen im Hungerstreik frei gelassen weiterlesen »

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Da zeigt man sich (notwendigerweise) überrascht: Informelle Mitarbeiter türkischer Geheimdienste beim Bundesamt für Migration…
Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnTürkische Asylbewerber berichteten, dass sie, nachdem sie sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet hatten, ihren Namen mit Aufenthaltsort in Deutschland in türkischen AKP-nahen Zeitungen wiederfanden. (…) Im BAMF gibt es Mitarbeiter türkischer Herkunft in vielen Bereichen, vom Sicherheitspersonal bis zu den Dolmetschern und Mitarbeitern mit Entscheidungskompetenzen. Angesichts der steigenden Asylanträge aus der Türkei hat dieser Skandal einige Brisanz. Das Amt teilte unterdessen mit, es hätte 17 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht an das „Neutralitätsgebot“ gehalten hätten. Was das genau heißt, wurde nicht erläutert. Dabei wäre es doch für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, wie das BAMF die „Neutralität“ ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überprüft und gewährleistet. Schließlich müssen sich die Betroffenen, die einen Asylantrag stellen, auf die Schweigepflicht der Behörden verlassen können. Die Zusammenarbeit mit 942 freiberuflichen Dolmetschern sollen zudem im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wegen fehlender Integrität, sonstigem Fehlverhalten sowie unzureichender Sprachkenntnisse nach dem Bericht ebenfalls beendet worden sein“ – aus dem Beitrag „Türkische Spitzel auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ von Elke Dangeleit am 15. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch der Hintergrund wachsender Fluchtzahlen aus der Türkei benannt wird – und auf die, von der BRD keineswegs nur „nicht beachtete“, sondern durch verschiedenste Maßnahmen geförderte, besondere Bedrohung für kurdische Aktive eingegangen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch der Link zum Recherchenbericht Spiegel/Report Mainz weiterlesen »
Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnTürkische Asylbewerber berichteten, dass sie, nachdem sie sich weiterlesen »

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Am ersten Prozesstag gegen Mesale Tolu: „Ich fordere, freigesprochen zu werden“
Soliplakat Mesale Tolu zum Prozessauftakt 11.10.2017Indem sie über diese Ereignisse berichtete, habe die Nachrichtenagentur ETHA die Aufgabe erfüllt, die Öffentlichkeit zu informieren, verteidigte sich Tolu. Sie wies zudem darauf hin, dass es kein Verbrechen sein könne, an Beerdigungen von Menschen teilzunehmen, die ihr Leben im Kampf gegen den »Islamischen Staat« verloren haben. Die Journalistin betonte, dass es bei allen ihr vorgeworfenen Taten um das Recht der freien Meinungsäußerung gehe, und dass die Teilnahme an Beerdigungen eine Frage der Religion sowie des Gewissens und nicht verboten sei. »Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch. Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen«, so Tolu“ – aus dem Bericht über den ersten Prozesstag „»Ich fordere meinen Freispruch«“ von Kevin Hoffmann am 12. Oktober 2017 in neues deutschland in dem auch deutlich wird, dass es auch in der Türkei (ganz wie in Frankreich, siehe unseren heutigen Beitrag) in solchen Schauprozessen anonyme Zeugen gibt… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Prozessbeginn, sowie einen Vorbericht zum Prozess  und den Verweis auf unsere vorhergehenden Beiträge weiterlesen »
Soliplakat Mesale Tolu zum Prozessauftakt 11.10.2017Indem sie über diese Ereignisse berichtete, habe die Nachrichtenagentur ETHA die Aufgabe erfüllt, die Öffentlichkeit zu informieren, verteidigte sich Tolu. Sie wies zudem darauf hin, dass es kein Verbrechen sein könne, an Beerdigungen von Menschen teilzunehmen, die weiterlesen »

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Friedenskonferenz der Akademiker aus der Türkei im Web
Akademiker*innen für den Frieden (Türkei, Januar 2016/ Sendika.Org)Als Reaktion auf die staatliche Repression gegen Akademiker*innen in der Türkei hat die Initiative Off-University vom 7. bis 15. Oktober eine Online-Konferenz mit dem Titel «Harte Fragen zum Frieden» organisiert. Alle wissenschaftlichen Beiträge werden über eine Web-Plattform als Video auf Türkisch, Englisch und Deutsch angeboten, sodass Wissenschaftler*innen und Studierende, die nur eingeschränkte Reisefreiheit genießen, online an der Konferenz teilnehmen können. Die Initiative Off-University mit einem Zentrum in Deutschland wurde von und für Wissenschaftler*innen aus der Türkei ins Leben gerufen, um neue und emanzipatorische Formen der Lehre und Forschung zu schaffen. Die «Off-University» richtet sich an Akademiker*innen aus aller Welt, die entlassen, gekündigt, juristisch oder politisch verfolgt oder inhaftiert wurden sowie solchen, die gegen die Repressionen solidarisch Stellung beziehen. Mit der Konferenz will die Initiative die internationale wissenschaftliche Öffentlichkeit für die Situation in der Türkei weiter sensibilisieren und einen interdisziplinären Dialog zum Thema Frieden anstoßen“ – aus der Vorstellung der Initiative „Harte Fragen zum Frieden“ am 03. Oktober 2017 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung, worin auch über vorbereitende Veranstaltungen und Beiträge informiert wird. Siehe dazu auch eine ausführliche Vorstellung der Initiative sowie den Hinweis auf die Webseite der Konferenz weiterlesen »
Akademiker*innen für den Frieden (Türkei, Januar 2016/ Sendika.Org)Als Reaktion auf die staatliche Repression gegen Akademiker*innen in der Türkei hat die Initiative Off-University vom 7. bis 15. Oktober eine Online-Konferenz mit dem Titel «Harte Fragen zum Frieden» organisiert. Alle wissenschaftlichen Beiträge werden über weiterlesen »

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Die politische Verfolgung in der Türkei ist Alltag: Die weltweite Solidarität auch – auch zum Auftakt des Schauprozesses gegen Mesale Tolu
Soliplakat Mesale Tolu zum Prozessauftakt 11.10.2017Etwa die Hälfte der über 126.000 Festgenommenen wurde nicht inhaftiert, sondern nach kurzer Zeit wieder freigelassen. In vielen Fällen dient die Festnahme der Einschüchterung von Menschen, die von dem Regime als UnterstützerInnen der Opposition angesehen werden. Mit der Festnahme und möglichen Misshandlungen im Polizeigewahrsam soll ihnen Angst eingejagt werden. Es kommt zudem vor, dass Menschen durch offenkundig falsche Denunziation zunächst festgenommen und dann freigelassen wurden, weil sie für das Regime keine Gefahr darstellen. Bei den Verhaftungen erfahren häufig weder die Betroffenen noch ihre Angehörigen oder Anwälte, was den Inhaftierten genau vorgeworfen wird. Dies ist nicht einer Nachlässigkeit der Staatsanwaltschaften und der Polizei anzulasten, sondern markiert vielmehr eine nachhaltige Wende in der Justiz der Türkei. Die Staatsanwaltschaften verzichten darauf, eine Anklageschrift zu formulieren, weil sie so die Untersuchungshaft in die Länge ziehen kann. Dabei können sie sich darauf verlassen, dass die RichterInnen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft anordnen werden. Falls wider Erwarten ein Richter sich »falsch« entscheidet und die Untersuchungshaft aufhebt, wird die Entscheidung gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien wieder rückgängig gemacht. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft wurde durch ein Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre verlängert“ – aus dem Beitrag „Massenverhaftungen in der Türkei: Kein Ende in Sicht“ von Ismail Küpeli am 11. Oktober 2017 in neues deutschland, der auch auf verschiedene konkrete Fälle eingeht. Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Solidarität mit Mesale Tolu – inklusive eines ver.di-Solidaritätsaufrufs zur Aktion am 11. Oktober 2017 in Frankfurt – sowie mit Nuriye Gülmen und Semih Özakca weiterlesen »
Soliplakat Mesale Tolu zum Prozessauftakt 11.10.2017Etwa die Hälfte der über 126.000 Festgenommenen wurde nicht inhaftiert, sondern nach kurzer Zeit wieder freigelassen. In vielen Fällen dient die Festnahme der Einschüchterung von Menschen, die von dem Regime als UnterstützerInnen der Opposition angesehen werden. Mit weiterlesen »

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WeltlehrerInnentag: GEW-Protest gegen die Verfolgung von LehrerInnen in der Türkei
Widerstand suspendierter Lehrer*innen in Samandag/ Hatay (sendiak.org)Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt mit Blick auf den morgigen „Weltlehrer*innentag“ die Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe forderte das Land auf, den Ausnahmezustand zu beenden und zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren: „Dazu gehört, alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter freizulassen, die zu Unrecht entlassenen Lehrkräfte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder einzustellen und deren sozialen Status wieder herzustellen.““ – so die Einleitung der Pressemitteilung „GEW verurteilt Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften und Wissenschaftlern in der Türkei“ vom 04. Oktober 2017, in der auch darauf verwiesen wird: „Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder von der Arbeit suspendiert. Etwa ein Drittel sind Lehrerinnen und Lehrer, darunter viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen. Die Entlassungen werden nicht angekündigt, Gründe nicht genannt. Die türkische Regierung veröffentlicht einfach Namenslisten auf ihrer Website. Die Lehrkräfte stehen plötzlich vor dem Nichts. Ihre Entlassungen kommen faktisch einem Berufsverbot gleich“, betonte Tepe am Mittwoch in Frankfurt a.M. „Die Kolleginnen und Kollegen können nicht mehr als Lehrkräfte arbeiten, da sie keine Chance haben, eine neue Stelle im Staatsdienst zu bekommen. Die Entlassungen bedeuten das soziale Aus, weil die Kolleginnen und Kollegen auch ihre Krankenversicherung sowie ihre Pensionsansprüche verlieren und die Türkei nicht verlassen dürfen.“ Tepe machte zudem darauf aufmerksam, dass auch hunderte Lehrkräfte an Universitäten und Hochschulen entlassen worden seien und Berufsverbot hätten. Viele hätten sich Anfang 2016 mit dem Appell „AkademikerInnen für den Frieden“ für ein Ende des Krieges in den Kurdenregionen eingesetzt“.  Im weiteren Text wird auch darauf verwiesen, dass Erdogan&Co die Gelegenheit auch nutzen, um neu eingestellte Lehrkräfte dazu zu zwingen, nur noch nach Zeitverträgen zu arbeiten – und nach einem Lehrplan, der dieser Kamarilla passt… Siehe dazu auch einen Beitrag zu dem neuen Lehrplan, den die AKP-Regierung diktieren will weiterlesen »
Widerstand suspendierter Lehrer*innen in Samandag/ Hatay (sendiak.org)Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt mit Blick auf den morgigen „Weltlehrer*innentag“ die Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe forderte das Land auf, den Ausnahmezustand zu weiterlesen »

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Nach 200 Tagen Hungerstreik ins Krankenhaus gebracht: Eine Methode, die bevorstehende Anhörung zu verhindern?
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagMitten in der Nacht des 25. September 2017 wurde Nuriye Gülmen ohne Vorankündigung auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht – nach 200 Tagen im Hungerstreik. In den verschiedenen dazu veröffentlichten Kurzmeldungen wird darauf abgehoben, dass diese Verlegung keineswegs, wie zu erwarten gewesen wäre, aus medizinischen Gründen erfolgte. Sondern, so wird durchgehend vermutet, es geschah, um die am 28. September bevorstehende Anhörung vor Gericht zu verhindern: Bereits zum Prozessauftakt waren beide Hungerstreikenden nicht ins Gericht verbracht worden. Zu der Meldung „Nuriye Gülmen taken to IC unit of hospital in the middle of the night“ am 25. September 2017 im Twitter-Kanal Capulcu Tonella gehören auch eine ganze Reihe von Reaktionen und Bemerkungen, die vor allem auch Befürchtungen über eine mögliche Zwangsernährung wiedergeben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagMitten in der Nacht des 25. September 2017 wurde Nuriye Gülmen ohne Vorankündigung auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht – nach 200 Tagen im Hungerstreik. In den verschiedenen dazu veröffentlichten Kurzmeldungen wird darauf abgehoben, dass diese weiterlesen »

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Die Offensive gegen die Anwälte der Hungerstreikenden in der Türkei – ein Regime, das jede oppositionelle Regung verhindern will
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. Tag„… Darauf wurden 16 Anwälte festgenommen und 14 kamen nach neun Tagen im Polizeigewahrsam am Donnerstag selbst in Untersuchungshaft. Das Verfahren mag den Anwälten, wenn man davon absieht, dass sie diesmal selbst betroffen sind, nur zu bekannt vorkommen. Die Akten sind geheim und ebenso gibt es Zeugen, deren Identität geheim gehalten wird, wenn es sie überhaupt gibt, was ja nur die Staatsanwaltschaft weiß. Aus den Fragen der Staatsanwälte lässt sich jedoch ersehen, dass ihnen die Vertretung in bestimmten Verfahren vorgeworfen wird. Ein Anwalt wurde zum Beispiel gefragt, warum er die Eltern von Berkin Elvan vertreten habe. Berkin Elvan war ein 14-jähriger Junge. In der Zeit der Gezi-Proteste 2013 sollte er für die Familie morgens Brot holen. Die Wohnung der Elvans lag etwa zwei Kilometer vom umkämpften Gezi-Park entfernt, aber die Scharmützel hatten sich bis in die Nähe ausgedehnt. Auf der Straße schoss ein Polizist eine Gasgranate gezielt auf den Jungen, den er am Kopf trat. Nach vielen Monaten im Koma starb Berkin Elvan. Nun ist selbst die Vertretung seiner Eltern ein mögliches Verbrechen“ – aus dem Beitrag „Im Zweifel gegen die Anwälte“ von Jan Keetman am 23. September 2017 in neues deutschland, worin auch über Proteste von Anwälten in der Türkei und der BRD kurz informiert wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Erklärung des RAV mit anderen Anwaltvereinigungen weiterlesen »
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. Tag„... Darauf wurden 16 Anwälte festgenommen und 14 kamen nach neun Tagen im Polizeigewahrsam am Donnerstag selbst in Untersuchungshaft. Das Verfahren mag den Anwälten, wenn man davon absieht, dass sie diesmal selbst betroffen sind, nur zu weiterlesen »

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Der erste Prozesstag gegen die Hungerstreikenden in Ankara: Wovor fürchtet sich das türkische Regime?
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagDer erste Prozesstag gegen Nuriye Gülmen und Semih Özakca war auch eine Demonstration der Schwäche des Erdogan-Regimes. Was keineswegs nur mit dem Polizeiaufgebot vor dem Gericht in Ankara dokumentiert wurde, sondern durch eine ganze Reihe von Schritten und Maßnahmen verdeutlicht wird. Als allerstes: Die beiden „Angeklagten“ durften erst gar nicht vor den richtern erscheinen – wegen Fluchtgefahr. Was so lächerlich klingt, wie es ist: Nach monatelangem Hungerstreik sollten die beiden in der Lage sein, einer ganzen Polizeiarmada zu entfliehen? Konsequenterweise wurde auch ihre beantragte Haftentlassung abgelehnt, dem entsprechenden Begehren der Anklage wurde statt gegeben. „Abgerundet“ wurde dieser ganze reaktionäre Zirkus durch die Festnahme von Rechtsanwälten vor dem Gerichtsgebäude und eben dem erwähnten allgemeinen Polizeiaufmarsch. Fortsetzung des Prozesses soll nun am 28. September sein, wobei verschiedene Mutmaßungen darüber angestellt wurden, was die Regierung und ihre Ankläger sich bis dahin einfallen lassen werden, um sogar einen normalen Prozess (soweit dies bei einer solch konstruierten Anklage gesagt werden kann) zu verhindern… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Hungerstreik im LabourNet Germany weiterlesen »
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagDer erste Prozesstag gegen Nuriye Gülmen und Semih Özakca war auch eine Demonstration der Schwäche des Erdogan-Regimes. Was keineswegs nur mit dem Polizeiaufgebot vor dem Gericht in Ankara dokumentiert wurde, sondern durch eine ganze Reihe von weiterlesen »

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Am 14. September beginnt in Ankara der Prozess gegen die Hungerstreikenden – ein Solidaritätsaufruf
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagAm 14. September findet in Ankara der Prozess gegen die Akademikerin Nuriye Gülmen und den Grundschullehrer Semih Özakca statt. Seit Beginn dieses Widerstands vor 297 Tagen versucht die AKP ihre Forderung, der sich Dutzende, massiver Repression ausgesetzte Entlassene angeschlossen haben, durch Polizeigewalt und verleumderische Medienberichte zu terrorisieren. Nuriye und Semih müssen sofort freigelassen werden! Die Regierung muss ihre Forderung anerkennen und ihnen ihre Arbeit zurück geben! Solidarisiert Euch, nehmt am Prozess von Nuriye und Semih am 14. September teil! Holen wir sie in die Freiheit zurück, verteidigen wir ihr Leben! Angehörige und Freunde*innen von NURIYE und SEMİH versammeln sich am 14. September um 13:30 Uhr vor dem Gericht in Ankara. Die Prozessdelegation wird mit Anwält*innen vor Ort organisiert und es werden zu diesem Anlass auch Schlafmöglichkeiten in Ankara angeboten“ – aus dem „Aufruf zum Prozess von Nuriye Gülmen und Semih Özakca…“ der Internationalen Plattform gegen Isolation, seit dem 03. September 2017 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen dokumentiert und mit weiteren Hinweisen auf die Organisierung der Aktion sowie örtlicher Proteste versehen. weiterlesen »
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagAm 14. September findet in Ankara der Prozess gegen die Akademikerin Nuriye Gülmen und den Grundschullehrer Semih Özakca statt. Seit Beginn dieses Widerstands vor 297 Tagen versucht die AKP ihre Forderung, der sich Dutzende, massiver Repression weiterlesen »

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In der Türkei ist die Untersuchungshaft ein Strafmaß geworden
Presse Hinter Gittern - zu den Festnahmen im Sultanat Erdogan im November 2015Die ursprüngliche Funktion der Untersuchungshaft als Baustein eines Strafverfahrens scheint inzwischen kaum mehr eine Rolle zu spielen. Die Staatsanwaltschaften lassen sich mit der Anklageschrift immer länger Zeit oder verzichten ganz darauf, weil sich die Untersuchungshaft so in die Länge ziehen lässt. Dabei können sie sich meist darauf verlassen, dass die türkischen Richter*innen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft beschließen werden. Falls ein Richter die Untersuchungshaft doch mal aufhebt, wird die Entscheidung, entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien, mehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Zudem wurde Ende August 2017 die maximale Dauer der Untersuchungshaft mit einem Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt. Damit wird die repressive Nutzung polizeilicher und gerichtlicher Mittel, die sich seit den Prozessen ab 2007 abzeichnete, weiter vorangetrieben“ – aus dem Beitrag „Strafe vor der Strafe“ von Ismail Küpeli am 06. September 2017 bei der RLS über die Veränderung des Justizwesens der Türkei durch die AKP-Regierung. weiterlesen »
Presse Hinter Gittern - zu den Festnahmen im Sultanat Erdogan im November 2015Die ursprüngliche Funktion der Untersuchungshaft als Baustein eines Strafverfahrens scheint inzwischen kaum mehr eine Rolle zu spielen. Die Staatsanwaltschaften lassen sich mit der Anklageschrift immer länger Zeit oder verzichten ganz darauf, weiterlesen »

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Die Repression der türkischen Behörden gegen Sendika geht weiter – die Arbeit von Sendika auch
Sendika.Org wird nicht schweigen!Die Stellungnahme von Sendika.org  „61 Mal verboten, 62 Mal wieder online“ am 26. August 2017 bei Freie Sicht übersetzt, ist eine aktualisierte Fassung der Stellungnahmen von Sendika zur gesamten Kampagne der türkischen Behörden gegen die Webseite, die inzwischen bei ihrer Adresse 62 angekommen ist – bei der Adresse 51 hatte es die letzte übersetzte Erklärung gegeben. Hier wird unter anderem unterstrichen: „Wir haben  zum 60. Mal eine Zensur unserer Seite erfahren. Wir machen unter sendika62.org weiter. Das ist Weltrekord. Ein Rekord sowohl für die AKP-Regierung, die dieselbe Seite wieder und wieder behindert, ein Rekord aber auch für uns, die wir die Barrieren der AKP gegen unsere Berichterstattung wieder und wieder überwinden. Die AKP-Regierung setzt ihre repressive, ungesetzliche, rückschrittliche Politik unbeirrt fort. Wir sind uns sicher, dass sie den Druck gegen uns und die Versuche, uns zu zensieren, noch verstärken werden. Wir aber werden uns von unserem Weg nicht abbringen lassen. Unsere Antwort gegen ihren Faschismus lautet immer wieder: Sendika.Org wird nicht schweigen! Alle Menschen haben das Recht auf Kommunikation und wahrheitsgemäße Information. Wir werden nicht aufhören, dieses Recht zu verteidigen. Stolz verkünden wir allen Freunden und allen Feinden da draußen: Wir werden unsere Nachrichten auch weiterhin verbreiten. Wir wissen: Der Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Zensur, den wir mit unseren Stiften, unseren Kameras, Tastaturen und Worten leisten, an unserem Schreibtisch und auf der Straße, dieser Widerstand entspringt einer historischen Verantwortung“. In dem Beitrag wird abschließend dazu aufgerufen, die Geschichte des Widerstandes von Sendika weiter zu verbreiten. Und wir erinnern an die Spendenkampagne für die Prozesskosten von Sendika.org – wir planen in diesen Tagen die nächste Überweisung, noch einige Euros können gern dazukommen! weiterlesen »

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Nicht nur Freilassung, sondern Freiheit für Doğan Akhanlı ist die Forderung
Köln: Zehntausende gegen ErdoganAus dem Gefängnis entlassen, aber in Madrid fest gesetzt – das ist noch lange nicht die Erfüllung der einfachsten demokratischen Forderung in Zusammenhang mit der willkürlichen Festnahme Doğan Akhanlıs durch spanische Behörden auf Verlangen der türkischen Regierung. In dem kurzen Bericht „Freilassung angeordnet“ von Tobias Schulze am 20. August 2017 in der taz wird dazu vermeldet: „Ein spanisches Gericht hat nach einer Anhörung am Sonntagvormittag die Haftentlassung mit der Auflage angeordnet, dass Akhanlı in Madrid bleibt. Das bestätigte sein Anwalt der taz. Akhanlı, ein in der Türkei geborener Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft, war am Samstag während seines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Grundlage dafür war offenbar ein Fahndungsersuchen aus der Türkei, wo Akhanlı einst wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Raubmord vor Gericht stand“ – wozu hinzugefügt werden müsste, dass der Möchtegern Sultan aller Turkvölker ein Gerichtsurteil (mit Freispruch, da nachweislich zur Tatzeit in einem anderen Land) aufheben ließ: Das eigentliche „Verbrechen“ besteht darin, zum Massenmord an ArmenierInnen nicht zu schweigen. Siehe dazu zwei Beiträge über Solidaritäts-Aktivitäten, nicht aus Berlin weiterlesen »
Köln: Zehntausende gegen ErdoganAus dem Gefängnis entlassen, aber in Madrid fest gesetzt – das ist noch lange nicht die Erfüllung der einfachsten demokratischen Forderung in Zusammenhang mit der willkürlichen Festnahme Doğan Akhanlıs durch spanische Behörden auf Verlangen der türkischen Regierung. In dem weiterlesen »

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Die türkische Polizei und Behörden: Alles tun, um diesen Hungerstreik zu unterdrücken
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagAm vergangenen Mittwoch haben Rechtsanwälte und Angehörige der beiden inhaftierten türkischen Akademiker Semih Özakca und Nuriye Gülmen auf einer Pressekonferenz in Istanbul über die aktuelle Lage informiert. Die Juristen des Anwaltsbüro des Volkes (HHB) berichteten, dass die Gefangenen von ihrem an diesem Samstag bereits 157 Tage andauernden Hungerstreik mittlerweile sehr geschwächt seien. Zudem bemängelten sie die medizinische Versorgung und Betreuung ihrer Mandanten in der Haft. So gäbe es zum Beispiel keine Krankenpfleger, welche die beiden betreuen, beim Waschen und bei der Zufuhr von Flüssigkeit helfen könnten. Sie würden zudem in der Nacht alle paar Stunden geweckt“ – aus dem Bericht „157 Tage Hungerstreik“ von Kevin Hoffman am 12. August 2017 in der jungen welt über die aktuelle Entwicklung im Hungerstreik. Neben der Repression gegen die beiden Hungerstreikenden wird auch die Unterdrückung von Solidaritätsaktivitäten immer intensiver. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Repression von Solidaritätsaktionen – während der Europäische Gerichtshof ausgerechnet auf den türkischen Rechtsweg verweist! – und einen Beitrag über eine Pressekonferenz der Rechtsanwälte der Hungerstreikenden weiterlesen »
Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagAm vergangenen Mittwoch haben Rechtsanwälte und Angehörige der beiden inhaftierten türkischen Akademiker Semih Özakca und Nuriye Gülmen auf einer Pressekonferenz in Istanbul über die aktuelle Lage informiert. Die Juristen des Anwaltsbüro des Volkes (HHB) berichteten, dass weiterlesen »

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