Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der in der Türkei angeklagte deutsche Journalist Adil Demirci muss weiter in U-Haft bleiben. Einen Grund dafür nannten die Richter nicht. Demirci hatte vor Gericht die Terrorvorwürfe gegen ihn bestritten. Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci kann das Gefängnis in Istanbul nicht verlassen. Nach einem langen ersten Prozesstag am 25. Strafgericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan verfügten die Richter, dass nur sechs der in U-Haft sitzenden Angeklagten freikommen. Zusammen mit Demirci standen 22 weitere Angeklagte vor Gericht. Demirci war nicht unter den Freizulassenden, wie einer seiner Anwälte sagte. Einen Grund hätten die Richter nicht genannt. Der nächste Verhandlungstermin sei auf den 14. Februar 2019 festgesetzt worden. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel das Verfahren beobachtete, äußerte scharfe Kritik an dem Prozess. „Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagte Hänsel…“ – aus der Meldung „Demirci bleibt im Gefängnis“ am 20. November 2018 in der tagesschau, worin auch noch weitere Prozess-Beobachter zu Wort kommen, die allesamt das Vorgehen der Justiz als blanken Einschüchterungsversuch kritisieren 
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute im Fall des seit zwei Jahren inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş ein für die Türkei bindendes Urteil gefällt. Die Untersuchungshaft ist unrechtmäßig, der kurdische Politiker muss freigelassen werden. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) forderte nach der Urteilsverkündung die umgehende Umsetzung und verwies in einer Erklärung auf die zahlreichen Politikerinnen und Politiker ihrer Partei, die ebenso wie Demirtaş politische Gefangene sind. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass unser ehemaliger Vorsitzender Selahattin Demirtaş umgehend freigelassen werden muss. Mit diesem Gerichtsurteil ist auch bestätigt worden, dass die Untersuchung von Demirtaş ‚politisch‘ ist“, heißt es in einer Erklärung der beiden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli. „Das EGMR-Urteil ist gemäß Artikel 90 der Verfassung und Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend. Die Türkei muss sich an das ratifizierte Abkommen halten und dieses Urteil umsetzen“, wird in der Erklärung festgehalten…“ aus der Meldung „HDP: Die Türkei steht vor einer Prüfung“ am 20. November 2018 bei der ANF zur Reaktion der HDP auf das Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes vom Tage, wobei die Partei auch die Freilassung aller ihrer inhaftierten Mitglieder fordert. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„Niemand ist mehr sicher, ziviler Ungehorsam wird als Umsturzversuch gewertet. Diese Botschaft sandte die türkische Justiz am Freitag an die verbliebene demokratische Zivilgesellschaft im Land. In einer massiven Operation der Sicherheitskräfte gegen angebliche „Terroristen“ wurden 20 prominente Intellektuelle und Wissenschaftler aus dem Umfeld des inhaftierten Kulturmäzens Osman Kavala zur Festnahme ausgeschrieben und mindestens 13 von ihnen festgenommen. Die Aktion erfolgte nur einen Tag, nachdem die Türkeiberichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, der EU-Kommission in einem Bericht empfohlen hatte, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen einzufrieren und als Begründung unter anderem die fortdauernde Haft des seit über einem Jahr eingesperrten 61-jährigen Philanthropen nannte…“ – aus dem Beitrag „Verhaftungswelle in der Türkei“ von Frank Nordhausen am 17. November 2018 in der FR Online, worin zur Bedeutung der „Gezi-Anklage“ noch ausgeführt wird: „Indem sie der Gezi-Bewegung nun offiziell Aufstand, Putschversuch und „Verbrechen gegen die Verfassung“ vorwerfe und dabei auffällig oft das „Konzept des zivilen Ungehorsams“ anprangere, habe die Justiz eine neue Straftat geschaffen, die vermutlich ab sofort in Strafprozessen benutzt werde, so Aktar. „Damit hat die Entwicklung der Türkei zu einem totalitären Regime eine neue Stufe erreicht. Für die kritische Zivilgesellschaft ist es der letzte Sargnagel.“ An den Gezi-Protesten hätten sich 3,5 Millionen Menschen beteiligt, die jetzt kriminalisiert würden…“ Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu neuen Festnahmen, sowie einen Beitrag zu einem neuerlichen Urteil der türkischen AKP-Justiz 
Am Dienstag, 14. November 2018 wurde bei einem Besuch im Werk von Goodyear in Adapazari (Provinz Sakarya, Marmara-Meer) der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gummi- und Plastikarbeiter Latik-Is, Abdullah Karacan erschossen, der Bezirksvorsitzende Mustafa Sipahi und der betriebliche Vertrauensmann Osman Bayraktar wurden verletzt – Osman Bayraktar befindet sich in kritischem Zustand auf der Intensivstation eines örtlichen Krankenhauses. Die Gewerkschaft Latik-Is in der DISK-Föderation war über die Türkei hinaus bekannt geworden wegen einiger wichtiger Erfolge im Kampf gegen Outsourcing, für die Übernahme von Beschäftigten, die längere Zeit in größeren Betrieben der Gummi-Industrie arbeiteten. Sendika.org hat dokumentiert, dass Sedat Uzunlar, der noch am Tatort festgenommen wurde, sich in seinen Accounts in sozialen Medien als „glühenden Nationalisten“ vorstellte und bezeichnete sich selbst auch als „Idealist“, wie es üblicherweise Mitglieder der Banden der Grauen Wölfe tun. Solche Leute fühlen sich stark und zu solchen Taten angespornt, wenn eine Situation des extremen Nationalismus inklusive Regierungsbeteiligung der Faschisten geschaffen wird. Unsere Solidarität gilt der Gewerkschaft, unsere besten Wünsche den Verletzten, unser Beileid Familien und Freunden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Solidaritätserklärungen 
„Ich bin euch allen zu Dank verpflichtet; euch allen tausend Dank und viele Grüße. Im Angesicht eurer Freundschaft und eurer Solidarität finden sich keine Worte. Ich glaube nicht, dass ich so viel Interesse und Einsatz verdient habe. Ich möchte zunächst einmal detailliert erzählen, was wir hier so machen und unter welchen Bedingungen wir leben. Entschuldigt, dass ich mit Bleistift und nicht mit einem Kugelschreiber schreibe. Es gab irgendwelche Probleme mit dem Geld und wir haben keine Kugelschreiber mehr. Hier kann man nur einmal in der Woche einkaufen. Am Montag müssen wir den Einkaufszettel für die Kantine einreichen, am Mittwoch erhalten wir dann die gewünschten Produkte. Wenn du am Montag kein Geld hast, musst du eben auf den nächsten Montag warten. Für Obst und Gemüse geben wir den Einkaufszettel am Dienstag ab, am Donnerstag erhalten wir dann das Obst und das Gemüse. Da ich noch immer keine vegane Nahrung erhalte [Max ist u.a. Tierbefreiungsaktivist und ernährt sich vegan; Anm. d. Red.], sind [diese Obst- und Gemüseeinkäufe] umso wichtiger. Was ich damit sagen will, ist, dass hier nicht alles so einfach läuft, manchmal mangelt es uns auch an Stiften und Papier….“ – so beginnt „Von unnützen Gesprächsangeboten und fehlenden Stiften“ von Max Zirngast am 31. Oktober 2018 auf der Kampagnenseite zu seiner Freilassung: Ein Brief den der Gefangene am 18. Oktober geschrieben hatte und worin er den Gefängnisalltag beschreibt… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Kampagne für die Freilassung von Max Zirngast 
„Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig. Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer wieder öffentlich seine Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigt. In der Anklageschrift wird Schamberger unter anderem vorgeworfen: In fünf Fällen auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) sowie der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) veröffentlicht zu haben. Außerdem in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen, bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde Schamberger dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen. (…) Kerem Schamberger und sein Anwalt gehen davon aus, dass keiner der angezeigten Fälle auch nur einen Straftatbestand erfüllt. In anderen Bundesländern wären die verschiedenen Fälle wohl gar nicht erst angezeigt worden, bzw. vor Gericht gekommen…“ – aus dem Beitrag „Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ am 29. Oktober 2018 bei Perspektive Online zur Anklageerhebung gegen Karem Schamberger – dennoch nur eine der zahlreichen antikurdischen Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden in dieser Aktionswoche, in der ihr Partner Erdogan wieder mal Bomben werfen lässt. Siehe zur antikurdischen Kampfwoche der bundesdeutschen Behörden zwischen Bayern und Preußen zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Der türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Seit mehr als 35 Jahren lebt er in Deutschland. Jetzt soll der Hamburger Journalist und Erdoğan-Kritiker Adil Yiğit abgeschoben werden – in seine türkische Heimat. Am Freitag erreichte Yiğit die Nachricht, dass der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und er Deutschland bis zum 22. Januar verlassen muss. Andernfalls würde er auf eigene Kosten abgeschoben werden, heißt es in dem Bescheid, der der taz vorliegt. Die Mitteilung sei für ihn überraschend gekommen, sagt Yiğit. Zwar teilte ihm die Ausländerbehörde im November mit, dass beabsichtigt sei, den Antragt auf Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, noch vor Kurzem hätte ihm die Behörde aber in einem Gespräch signalisiert, eine Regelung finden zu wollen. „Der rot-grüne Senat sollte sich schämen“, sagt er. Yiğit vermutet politische Gründe hinter der Ablehnung. Die Behörde erklärt, dass Yiğit die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfülle. Denn er lebe weder mit seinen Kindern zusammen noch gehe er einer Beschäftigung nach. Zwei seiner Kinder leben zur Zeit mit ihrer Mutter im Ausland. Als Journalist findet er nach eigenen Angaben keinen Job…“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Gegner soll in die Türkei zurück“ von Marthe Ruddat am 28. Oktober 2018 in der taz über die geplante Abschiebung des Mannes, der mit seinem T-Shirt von einer Pressekonferenz beim Erdogan-Besuch entfernt wurde (ohne dass irgendein Journalist dagegen protestiert hätte, siehe 
In den Morgenstunden des 16. Oktober 2018 wurden in der türkischen Hauptstadt Ankara gleich fünf sogenannte Volkshäuser – traditionelle überparteiliche Zentren alternativer Politik und Kultur – von der Polizei bei Razzien überfallen. In vier dieser Razzien wurde der jeweilige Leiter des Hauses festgenommen. Der Presse gegenüber sagte ein Sprecher des Verbandes der Volkshäuser, er könne nichts zu den Gründen für die Polizeistaatsaktion sagen, da weder den Festgenommenen noch dem Verband irgendeine Begründung für Razzien und Festnahmen angegeben worden sei. Mit anderen Worten: Es handelt sich um bloße Willkür (was nicht bedeutet, dass die regierende Mafia der AKP nicht im Laufe des Tages schon irgendwelchen Terror-Verdacht zusammen stottern wird, die Justiz ist ja längst gleich geschaltet). Was auch aus dem faktischen Nicht-Statement des Sprechers der Volkshäuser hervor geht, wenn er mit der Aussage zitiert wird, „vermutlich“ sei der Grund für die Polizei-Überfälle die Tradition alternativer Aktivität in den Häusern. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen vom Tage und ein Update vom 17. Oktober 2018 über Proteste und Solidaritätserklärungen 
„Trotz Verbot haben die Samstagsmütter in Istanbul heute zum 707. Mal nach ihren in Polizeigewahrsam verschwundenen Angehörigen gefragt und eine Bestrafung der Täter gefordert. Wie bereits seit Wochen wurde die Aktion polizeilich verboten. Das Gebäude des Menschenrechtsvereins IHD wurde von der Polizei bereits im Vorfeld abgeriegelt. Trotzdem gaben die Samstagsmütter vor dem IHD eine Erklärung ab. Unterstützt wurde die Aktion unter anderem von den HDP-Abgeordneten Hüda Kaya und Garo Paylan sowie den Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände KESK und DISK. Thematisiert wurde diese Woche neben den in türkischem Polizeigewahrsam verschwundenen Menschen auch das Schicksal des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi, der seit dem Betreten des Istanbuler Konsulats von Saudi-Arabien am 2. Oktober vermisst wird. In der Erklärung der Samstagsmütter wurde Gerechtigkeit für Abdulkerim Yurtseven, Miktat Özeken und Münür Sarıtaş gefordert, die nach ihrer Festnahme am 27. Oktober 1995 in Gever (Yüksekova) verschwunden sind“ – aus der Meldung „Samstagsmütter geben trotz Polizeiblockade nicht auf“ am 13. Oktober 2018 bei der ANF, worin auch eine kleine Fotodokumentation der jüngsten Aktion samt „dazu gehörendem“ Polizeiaufmarsch enthalten ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum über 700 Wochen andauernden Protest der Samstagsmütter 
„Bei einer Einweihungsfeier in Kızılcahamam hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu den im März 2019 vorgesehenen Kommunalwahlen erklärt: „Wenn wieder diese Terror-infizierten Personen aus der Wahlurne hervorgehen sollten, werden wir ohne Zögern das Notwendige tun und Treuhänder einsetzen.“ (…) Die jüngste Verlautbarung Erdoğan stellt die Legitimität der Kommunalwahlen bereits jetzt in Frage. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben im Ausnahmezustand stattgefunden. Jetzt bereiten sich die Parteien wieder auf eine Wahl vor – unter Bedingungen, in denen ein fairer Wettbewerb, der Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit vollständig aufgehoben sind. Alleine in den letzten beiden Jahren hat das AKP-Regime 93 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der DBP abgesetzt und die Verwaltungen unter Beschlag genommen“ – aus der Meldung „Erdoğan kündigt Putsch zu Kommunalwahlen an“ am 08. Oktober 2018 bei der ANF, die deutlich macht, dass die AKP noch nicht ein einziges Mal demokratische Wahlen zuließ. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die „Keine Wahl lassen“-Strategie in ihrer türkischen Variante 
„Eigentlich verkauft Nuri Harmankaya in Hamburg Handys und passende Verträge. Doch nun macht der 41-jährige Türke – sicher sehr zu seinem und dem Ärger seiner Auftraggeber – Schlagzeilen als Kopf von »Team Yörükoglu Europa«. Die Truppe tritt in Deutschland als Sicherheitspersonal für türkische Regierungsvertreter auf. Zuletzt bei der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Köln vollzogenen Eröffnung einer Ditib-Moschee. Dabei sperrte das »Team Yörükoglu« die Straße – mit Polizeiabsperrband. Auch beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sorgten Nuri Harmankaya und seine Männer für den Schutz Erdogans. Fotos und Videos mit und ohne Staatspräsident belegen das. Auf einige ist Harmankaya – wie er dem NDR offenbarte – besonders stolz: »Erdogan war sehr lieb zu uns. Er wollte unbedingt jedes Mal, wenn er uns gesehen hat, ein Foto machen.« Brisant sind Harmankayas Fotosammlungen aus anderen Gründen. Beim G20-Treffen posierten Harmankaya und seine Gruppe vor der türkischen Regierungsmaschine. Generell, besonders aber während des Gipfeltreffens war der Hamburger Flughafen ein Hochsicherheitsareal. Wer hat die Sicherheitstruppe des Handyverkäufers dort und in anderen sensiblen Bereichen eingesetzt?…“ aus dem Artikel „Ein Handyverkäufer als »Soldat Erdogans«“ von René Heilig am 09. Oktober 2018 in neues deutschland über einen von vielen Vorfällen, die rund um den Freundschaftsbesuch in eine breitere Öffentlichkeit kamen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Umtriebe von Faschisten aus der Türkei in der BRD 
Gleich zwei Mal wurden am Donnerstag, 04. Oktober 2018 die türkische Justiz und Polizei im Auftrag der Bauunternehmen (die im Flughafenkonsortium IGA zusammengeschlossen sind) und ihres Großprojekt-Auftraggebers aktiv: Zuerst wurden sechs weitere Bauarbeiter wegen ihrer Beteiligung an den verschiedenen, andauernden Protestaktionen festgenommen, und am Donnerstagabend auch der Sekretär der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür Karabulut. In der Meldung „Sendikamız Genel Başkanı Özgür Karabulut bugün akşama doğru DİSK binası önünde gözaltına alınmıştır“ am 04. Oktober 2018 auf dem Twitter-Kanal der Gewerkschaft Dev Yapı-İş wird um 19 Uhr über die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs informiert. In der Meldung wird seine sofortige Freilassung und die aller inhaftierten Bauarbeiter gefordert: Forderungen, denen sich jede und jeder anschließen muss, denen das Leben der Bauarbeiter nicht egal ist, wie es bei Erdogan und seinen Richtern offensichtlich ist. In einem Land, in dem im Monat September 2018 erneut über 150 ArbeiterInnen diese Form des Kapitalismus mit ihrem Leben bezahlen mussten, ist der Streit darüber, wie viele Opfer Erdogans Renommier-Projekt gekostet hat, völlig überflüssig, denn jede(r) ist eine(r) zu viel. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen und zwei Hintergrundbeiträge, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf am Istanbuler Flughafen