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Istanbul liegt jetzt in Kurdistan: Es gibt nur einen Wahlbetrüger
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsNach der Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul ist anstelle des gewählten CHP-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu der Gouverneur Ali Yerlikaya als Zwangsverwalter eingesetzt worden. Was sich in Dutzenden Kommunalverwaltungen in Nordkurdistan abgespielt hat, ist jetzt auch in Istanbul eingetreten: Die Metropole in der Westtürkei steht unter Zwangsverwaltung. Anstelle des gewählten Oberbürgermeisterkandidaten Ekrem İmamoğlu (CHP) ist der Gouverneur Ali Yerlikaya (AKP) zum Treuhänder der Verwaltung ernannt worden. Heute hat er sein Amt im Istanbuler Rathaus in Saraçhane angetreten. Der Hohe Wahlausschuss hat gestern die Ergebnisse der Kommunalwahl in Istanbul vom 31. März annulliert und eine Wahlwiederholung am 23. Juni angesetzt. Bis dahin wird Yerlikaya im Amt bleiben“ – so die Meldung „Istanbul unter Zwangsverwaltung“ am 07. Mai 2019 bei der ANF, in der gleichzeitig darauf verwiesen wird, dass dieser Wahlbetrug der AKP keineswegs ein Einzelfall ist, sondern System hat: Wer falsch wählt, muss neu wählen. Zu Erdogans riskantem Kurs, sein System zu verteidigen eine kleine aktuelle Materialsammlung weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsNach der Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul ist anstelle des gewählten CHP-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu der Gouverneur Ali Yerlikaya als Zwangsverwalter eingesetzt worden. Was sich in Dutzenden Kommunalverwaltungen in Nordkurdistan abgespielt hat, ist jetzt weiterlesen »

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HDP-Aufruf: Hungerstreik in der Türkei verschärft, Solidarität wird verfolgt
Das Plakat zu den Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Massenhungerstreik im April 2019… Abdullah Öcalan war zwischen den Jahren 2013 und 2015 Chefunterhändler der kurdischen Bewegung im Friedensprozess. Als die türkische Regierung im April 2015 den Friedensprozess beendete, wurde er von der Gesellschaft isoliert. Dies hat seitdem zur Folge, dass die Behörden ihm Besuche von seinem Rechtsbeistand, seinen Angehörigen und anderen Personen verweigern. Er darf weder telefonieren noch Briefe versenden oder empfangen. Das Komitee zur Verhütung der Folter (CPT) und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) haben wiederholt betont, dass die Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans gegen die Artikel 3 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen und die Türkei und ihre Behörden aufgefordert sicherzustellen, dass alle Gefangenen des Hochsicherheitsgefängnisses von Imrali auf Wunsch Besuche ihrer Angehörigen und Anwält*innen erhalten können. Obwohl sich der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden nach Monaten des Nahrungsentzuges dramatisch verschlechtert hat, ignorieren die türkischen Behörden auch weiterhin ihre Forderungen. Angesichts dessen haben 15 politische Gefangene in vier Gefängnissen ihren Hungerstreik am 30. April in ein ‚Todesfasten‘ umgewandelt…“ – aus der Dokumentation „Offener Brief der HDP zum Todesfasten“ am 03. Mai 2019 bei der ANF des HDP-Briefes an die internationale Staatengemeinschaft, mit dem die Regierungen aufgefordert werden, Druck auf die Türkei auszuüben, das Isolationsregime zu beenden. Siehe dazu auch die Pressemitteilung zu Beginn des Todesfastens, einen Bericht über die Polizeirepression gegen gewerkschaftliche Solidarität und ein Beispiel für die Verfolgung von Solidarität quer durchs Land weiterlesen »
Das Plakat zu den Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Massenhungerstreik im April 2019„... Abdullah Öcalan war zwischen den Jahren 2013 und 2015 Chefunterhändler der kurdischen Bewegung im Friedensprozess. Als die türkische Regierung im April 2015 den Friedensprozess beendete, wurde er von der Gesellschaft weiterlesen »

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Solidaritätsaktion (auch) in Berlin mit dem kurdischen Massen-Hungerstreik
Das Plakat zu den Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Massenhungerstreik im April 2019Seit dem 7. November 2018, also seit 157 Tagen, befindet sich die HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Inzwischen haben sich ihr über 7000 Menschen angeschlossen und bekräftigen ihre Forderungen. Der größte Teil der Hungersteikenden sind politische Gefangene in den türkischen Foltergefängnissen. Ihrer Freiheit und Rechte beraubt, sind sie bereit dazu ihr Leben zu geben. Ganz nach dem Leitspruch Leyla Güvens: “Ich bin die Freundin derer, die das Leben so sehr lieben, um dafür sterben zu können”, kämpfen sie für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers und Philosophen Abdullah Öcalans. Dieser wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali vor der Küste von Istanbul gefangen gehalten. Seit 8 Jahren wird seinen Anwälten widerrechtlich und unter fadenscheinigen Begründungen jeglicher Zugang zu ihrem Mandanten verwehrt. Seit April 2015, nach der einseitigen Beendigung der Friedensverhandlungen mit der PKK durch die türkische Regierung, ist Abdullah Öcalan in Totalisolation. Niemand, nicht einmal seine Familie, darf ihn besuchen und er kann keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen. Die Haftbedingungen sind damit Völkerrechtswidrig, worauf sowohl der Europarat und das Antifolterkomitee mehrfach hingewiesen haben. Der Forderung der Hungerstreikenden nachzukommen bedeutet geltendes Völkerrecht durchzusetzen. Die andauernde Isolationshaft steht stellvertretend für die Unterdrückung der kurdischen Gesellschaft und ist als Folter zu bewerten (…) Auch in Europa werden die Forderungen Leyla Güvens gehört und unterstützt. Allein in Straßburg streiken derzeit 14 Menschen seit dem 17. Dezember, aktuell findet dort ein Massenhungerstreik vor dem Europarat statt…“ – aus der „Presseerklärung der Hungerstreikenden Internationalist*innen“ vom Widerstandskomitee Berlin am 12. April 2019 bei de.indymedia, die mit dem Aufruf endet: „Die Medienblockade muss durchbrochen werden. Leyla Güven wird gehört werden, ob es den Herrschenden passt oder nicht“. Siehe dazu auch einen Bericht über Aktionen in anderen europäischen Ländern und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massen-Hungerstreik weiterlesen »
Das Plakat zu den Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Massenhungerstreik im April 2019Seit dem 7. November 2018, also seit 157 Tagen, befindet sich die HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Inzwischen haben sich ihr über 7000 Menschen angeschlossen und bekräftigen ihre Forderungen. weiterlesen »

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Flughafen Istanbul eröffnet: Die vielen Opfer des schmutzigen Prestigeprojekts sind nur die Spitze des Eisbergs tödlicher Arbeitsbedingungen – von denen deutsche Unternehmen massiv profitieren
Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorDer Start der Turkish Airlines-Maschine, die am 6. April um 14.30 Uhr vom neuen Istanbuler Flughafen in Richtung Ankara abhob, wurde im türkischen Staatsfernsehen live übertragen. Nachdem die Aufnahme des Regelbetriebs am Flughafen Istanbul mehrmals verschoben worden war, war es nun soweit: Mit dem ersten Flug in die Hauptstadt ist das Megaprojekt offiziell in Betrieb. (…) Dabei bleiben viele Fragen offen. Weshalb sind beim Bau so viele Menschen gestorben? Wie wirkt sich das Projekt auf die Umwelt in der betroffenen Region aus? Wie konnte es in nur 42 Monaten fertiggestellt werden? Ist der Flughafen für seine potentiellen Nutzer praktikabel? Gab es für ein solches Projekt tatsächlich Bedarf? Der Bau des Megaprojekts wurde ermöglicht durch ein Subunternehmen-System, das außer Kontrolle geraten ist und unsichere Arbeitsbedingungen nach sich zieht. Darunter leiden nicht nur Arbeiter aus der Türkei, sondern auch Leiharbeiter aus dem globalen Süden. Selbst manche Leiharbeitsfirma ist daran zugrunde gegangen. Bauarbeiter, die gegen die Verhältnisse auf der Baustelle protestierten, wurden festgenommen, 61 von ihnen wird der Prozess gemacht. Zeitdruck und Konkurrenz unter den Auftragnehmern führen dazu, dass in der türkischen Baubranche die meisten tödlichen Unfälle geschehen. Auch deutsche Unternehmen erhielten lukrative Aufträge und werden in Zukunft am Flughafenbetrieb verdienen…“ – aus dem Beitrag „Ein Megaprojekt und seine Folgen“  am 07. April 2019 bei TAZ. GAZETE (mit dem ein Dossier zum Flughafen vorgestellt wird). Siehe dazu auch zwei Beiträge zur bundesdeutschen Beteiligung an dem Flughafenprojekt und die aktuelle Todesstatistik (vor allem) aus der türkischen Bauindustrie, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorDer Start der Turkish Airlines-Maschine, die am 6. April um 14.30 Uhr vom neuen Istanbuler Flughafen in Richtung Ankara abhob, wurde im türkischen Staatsfernsehen live übertragen. Nachdem die Aufnahme des Regelbetriebs am Flughafen Istanbul weiterlesen »

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Die Niederlage der AKP bei den Kommunalwahlen in der Türkei und die Perspektiven der Opposition
hdp_logoWir haben oft darauf hingewiesen, dass die Hauptparteien der Opposition – CHP und Gute Partei – die Kräfte der Restauration organisieren. Das heißt, dass sie darauf abzielen, die derzeitige soziale und politische Ordnung zu stabilisieren, indem sie Erdoğan stürzen oder bändigen, ohne doch dabei die Fundamente jener Ordnung zu ändern – insbesondere was die wirtschaftlichen Fundamente angeht. In der momentanen Situation sieht es so aus, als ob die Kräfte der Restauration einen Machzugewinn verzeichnet haben. Das hat sicherlich mit der Tiefe der wirtschaftlichen Krise und weiters auch damit zu tun, dass der Unmut der Menschen ein selbstsichereres Auftreten der Opposition möglich macht, ja sie geradeheraus dazu zwingt. Dies dürften auch die Hauptgründe dafür sein, dass sich die Opposition in der Wahlnacht, als die AKP ihren – ersten – Coup plante, so klar dagegen positionierte und im Gegensatz zu früheren ähnlichen Situationen standhaft blieb. Höchstwahrscheinlich waren dies auch die zentralen Gründe dafür, dass sich bestimmte Teile des Staates und sogar der AKP dazu genötigt fühlten, Erdoğan und seine Clique zu drängen, die Wahlresultate anzuerkennen. (…) Der Sieg der Opposition wurde in erster Linie durch eine weit verbreitete Wut in der Bevölkerung auf die AKP und Erdoğan und der standfesten Haltung der kurdischen Bewegung zustande gebracht. Der Unmut über die soziale Lage und die permanente Krise führte viele Menschen dazu, nicht in erster Linie für die Opposition, sondern gegen das Regime zu stimmen. Die popularen Kräfte dürfen die Wahl – selbst wenn sie so stehen sollte – nicht einfach als Erfolg feiern und sich darauf ausruhen. Sowohl der mögliche Gegenangriff, wie auch eine mögliche Restauration werden den Bedürfnissen der popularen Kräfte nicht entsprechen können. Es gilt die gesellschaftlichen Dynamiken zu organisieren und konkrete Forderungen zu stellen, so zum Beispiel die Aufarbeitung der Korruption in der AKP-Periode in Städten wie Ankara und Istanbul, und vor allem die Forderung nach einer neuen, demokratischen Verfassung…“ – aus dem Beitrag „Türkischer Frühling?“ von Alp Kayserilioğlu, Max Zirngast und Güney Işıkara am 04. April 2019 beim re:volt magazine, worin auch ausführlich die besondere Rolle der HDP bei dieser Wahl erörtert wird. Siehe dazu auch eine weitere Beurteilung einige Tage nach der Wahl, zwei Beiträge, die unmittelbar nach dem Wahltag verfasst worden waren und den Hinweis auf unseren Beitrag vor der Wahl weiterlesen »
hdp_logoWir haben oft darauf hingewiesen, dass die Hauptparteien der Opposition – CHP und Gute Partei – die Kräfte der Restauration organisieren. Das heißt, dass sie darauf abzielen, die derzeitige soziale und politische Ordnung zu stabilisieren, indem sie Erdoğan stürzen oder bändigen, ohne weiterlesen »

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Türkische Justiz stets im Dienste Erdogans: Prozess gegen Gewerkschaftsvorsitzende der DISK wird eröffnet
Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes DISK soll ebenfalls vor ein Gericht ind er Türkei: "Aufhetzen"Ein türkisches Gericht in Sakarya hat die Anklageschrift gegen die Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) Arzu Çerkezoğlu angenommen. Der Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen.  Ein türkisches Gericht in der Provinz Sakarya hat die Anklageschrift gegen Arzu Çerkezoğlu, Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu, DISK), angenommen. Der 49-jährigen Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Begründet wird die Anklage mit einer Rede von Arzu Çerkezoğlu, die sie im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Quo Vadis, Türkei?“ gehalten hat, die am 5. Juni 2016 in der Kreisstadt Sapanca vom Ortsverband der republikanischen Partei CHP veranstaltet wurde. Bei einer Verurteilung drohen Çerkezoğlu, erste Frau an der Spitze von DISK seit der Gründung  im Jahr 1967, bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess wird am 2. April im Justizpalast Sapanca eröffnet. Zahlreiche Organisationen wie der Internationale Gewerkschaftsbund International Trade Union Confederation (ITUC) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst European Federation of Public Service Unions (EPSU) haben angekündigt, den Prozess am Dienstag zu beobachten. Seit Jahren versucht die türkische Regierung unter Erdoğans AKP, Kontrolle über Gewerkschaften und Berufskammern zu erlangen. Am 15. Juli 2018 stellt der Präsident den Staatlichen Aufsichtsrat (türk. Devlet Denetleme Kurulu, DDK) unter seine Kontrolle, indem er ein Dekret erließ. Die Aufgabe des DDK ist die Überwachung von Vereinen, Stiftungen, Berufskammern und Gewerkschaften. Dessen Kompetenzen reichen vom Einblick in sämtliche Aktivitäten dieser Organisationen bis hin zur Einsicht in deren Verwaltung und Finanzen – ohne richterlichen Beschluss…“ – aus der Meldung „Haftstrafe für Gewerkschaftsvorsitzende gefordert“ am 29. März 2019 bei der ANF über den jüngsten antigewerkschaftlichen Vorstoß des AKP-Regimes. Siehe dazu auch eine erste Stellungnahme der „Angeklagten“ weiterlesen »
Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes DISK soll ebenfalls vor ein Gericht ind er Türkei: "Aufhetzen"Ein türkisches Gericht in Sakarya hat die Anklageschrift gegen die Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) Arzu Çerkezoğlu angenommen. Der Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Ein türkisches weiterlesen »

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Wahlkampf im Erdogan-Stil: Massenfestnahmen auch am Wahl-Wochenende
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds53 ihrer Mitglieder seien in Gewahrsam genommen worden, teilt die linksgerichtete Partei HDP mit. Für Präsident Erdoğan sind die prokurdischen Oppositionellen „Terror-Liebhaber“. Kurz vor den Kommunalwahlen in der Türkei sollen Kandidaten der Oppositionspartei Halkların Demokratik Partisi (HDP) festgenommen worden sein. 53 Mitglieder seien über Nacht in Istanbul in Gewahrsam genommen worden, teilt die prokurdische Partei mit. Mehrere der Politiker würden eigentlich bei den Wahlen am Sonntag für Stadträte kandidieren. Die private türkische Nachrichtenagentur Demirören meldete, Anti-Terror-Polizisten hätten in mehreren Bezirken von Istanbul Razzien vorgenommen. Die Regierung wirft der linksgerichtete Partei, die Minderheitenrechte für Kurden fordert, seit langem vor, Verbindungen zu militanten Kurden zu haben. Zehn Abgeordnete, 40 Bürgermeister und Tausende Aktivisten befinden sich momentan im Gefängnis. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die Parteimitglieder der HDP als „Terror-Liebhaber“…“ – aus der Meldung „Oppositionelle kurz vor Wahl festgenommen“ am 30. März 2019 in der SZ Online über die letzten Maßnahmen des Erdogan-Regimes, seinen Wahlsieg irgendwie doch noch zu erringen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Zustände am Wahltag weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds53 ihrer Mitglieder seien in Gewahrsam genommen worden, teilt die linksgerichtete Partei HDP mit. Für Präsident Erdoğan sind die prokurdischen Oppositionellen "Terror-Liebhaber". Kurz vor den Kommunalwahlen in der Türkei sollen Kandidaten der Oppositionspartei weiterlesen »

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Internationaler Gewerkschaftsbund veröffentlicht Report über die Arbeitsbedingungen am Istanbuler Flughafen: Türkische Regierung trägt Verantwortung für Todesfälle
Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-UnfällenÜber den Kampf breiter Teile der (Subunternehmer)-Belegschaften beim Bau des AKP-Prestigeprojekts 3. Flughafen hatte auch LabourNet Germany ausführlich berichtet: Ein Kampf um eigentlich absolute Selbstverständlichkeiten, die das Erdogan-Regime verweigert – und stattdessen auch in diesem Fall mit polizeilicher Repression vorging. Und während Bauarbeiter wegen ihrer Selbstverteidigung ins Gefängnis geworfen wurden, ist natürlich keiner von Erdogans Freunden, also den Bauunternehmern, in irgendeiner Weise für seine Vergehen haftbar gemacht worden. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat nun einen ausführlichen Report über die Situation auf dieser Riesenbaustelle, die Streikbewegung und die Repression veröffentlicht. Der Beitrag „New Istanbul airport: Turkey’s refusal to respect labour standards is costing lives“ am 28. März 2019 beim ITUC ist die Vorstellung dieses Reports (als pdf-Datei auf der Seite), dessen Hauptergebnis es ist, zu unterstreichen, dass die Regierung Erdogan Mitverantwortung dabei trägt, dass dieser Prestigebau Leben kostet. Siehe dazu auch den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der Bauarbeiter am Flughafen Istanbul und der dagegen entfesselten Repression weiterlesen »
Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-UnfällenÜber den Kampf breiter Teile der (Subunternehmer)-Belegschaften beim Bau des AKP-Prestigeprojekts 3. Flughafen hatte auch LabourNet Germany ausführlich berichtet: Ein Kampf um eigentlich absolute Selbstverständlichkeiten, die das Erdogan-Regime verweigert – und stattdessen auch in diesem weiterlesen »

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Wieder ein bayerisches Gericht im Dienst des türkischen Regimes
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDer Friedensaktivist Claus Schreer ist vor dem Amtsgericht München zu 70 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt worden, weil er auf einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 einen Wimpel der YPJ und ein Plakat mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ mit der Abbildung Öcalans verwendet hat. Das Gericht sah den Straftatbestand der Verwendung verbotener Symbole als erfüllt und verurteilte den 80-jährigen Angeklagten am heutigen zweiten Prozesstag zu insgesamt 2800 Euro Geldstrafe. Schreer und sein Anwalt kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an. Wie Claus Schreer nach der Urteilsverkündung gegenüber ANF erklärte, sei er nicht überrascht, es handele sich um ein klassisches Urteil der bayerischen Justiz. Weder das Bild Öcalans noch die Forderung nach seiner Freilassung sei eine Straftat, das gleiche gelte für die YPJ-Fahne und die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots. Er werde weiterhin „Freiheit für Öcalan“ fordern, wie er es bereits vor vierzig Jahren für Nelson Mandela getan habe…“ – aus der Meldung „Claus Schreer zu 70 Tagessätzen verurteilt – UPDATE“ am 26. März 2019 bei der ANF über ein neues Urteil der bayerischen Erdogan-Helfer. Zu diesem Urteil ein weiterer aktueller Beitrag und Hintergründe weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDer Friedensaktivist Claus Schreer ist vor dem Amtsgericht München zu 70 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt worden, weil er auf einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar weiterlesen »

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Erdogans schamlose Richter: Auch im Prozess gegen Rechtsanwälte werden Terror-Urteile gefällt
RAV: Solidarität mit den inhaftierten Anwältinnen und Anwälten in der Türkei am 24.1.2019: Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten AnwältinEin türkisches Gericht in Istanbul hat am Mittwoch 17 von 20 angeklagten linken Anwält*innen wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anwält*innen der linken Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Verein progressiver Juristen), die im Anwaltsbüro des Volkes (Halkın Hukuk Bürosu, HBB) tätig waren, sitzen seit September bzw. November 2017 fast ununterbrochen in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter dem Deckmantel der angeblichen „Leitung- und/oder Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ die engagierte Verteidigung ihrer Mandant*innen zum Vorwurf gemacht. Der prominenteste Angeklagte in dem Verfahren ist Selçuk Kozağaçlı, der heute zu elf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Kozağaçlı war seit 2009 Vorsitzender des 1974 gegründeten Vereins ÇHD, der sich politischen Prozessen im Land annahm und in der Vergangenheit erfolgreiche Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichte. Im November 2016 wurde die Vereinigung durch einen Erlass der Regierung unter dem Recht des Ausnahmezustandes verboten…“ – aus der Meldung „Hohe Haftstrafen für linke Anwälte“ am 20. März 2019 bei der ANF über den jüngsten der Schauprozesse des Regimes in der Türkei. Wir erinnern an: 24.1.2019: Tag des verfolgten (türkischen und kurdischen) Anwalts/der verfolgten Anwältin weiterlesen »
RAV: Solidarität mit den inhaftierten Anwältinnen und Anwälten in der Türkei am 24.1.2019: Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten AnwältinEin türkisches Gericht in Istanbul hat am Mittwoch 17 von 20 angeklagten linken Anwält*innen wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe weiterlesen »

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Vorkämpfer gegen kurdische Aktivitäten in der BRD: Der „Verfassungsschutz“ und die bayerische Landesregierung
kurdendemoplakat_1.12.2018Die vom Bundesverfassungsschutz herausgegebene Broschüre über die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sorgt für Irritationen. Der Historiker Nick Brauns bewertet die vierzigseitige Schrift als „abstruses Zerrbild der kurdischen Bewegung“. Rechtsanwalt Berthold Fresenius bezeichnet das intellektuelle Niveau der Broschüre als „peinlich“, sein Berliner Kollege Lukas Theune weist auf Widersprüche zu aktuellen Gerichtsurteilen hin. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke hat als innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion eine Anfrage zu dem zweifelhaften Werk an die Bundesregierung gestellt. Sie will unter anderem wissen, auf welchen Quellen die vom Verfassungsschutz gemachten Angaben zur PKK beruhen. „Insbesondere die in den letzten Jahren deutlich angewachsene Solidarität deutscher linker Gruppierungen und Parteien mit der kurdischen Befreiungsbewegung scheint dem Geheimdienst ein Dorn im Auge zu sein“, erklärte Jelpke gegenüber Dilan Rewşen von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika. „In der Broschüre wird eine angebliche Allianz zwischen der PKK und der Linkspartei behauptet. Natürlich beteiligen wir uns als Partei an Demonstrationen gegen den Krieg in Kurdistan und DIE LINKE. setzt sich auch im Bundestag für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, gegen Waffenlieferungen an die Türkei und für eine Aufhebung des PKK-Verbots ein. Das versucht der Verfassungsschutz uns nun als PKK-Unterstützung und Einflussnahme der PKK auszulegen. Diese Herangehensweise kennen wir von Erdoğan, der mit solchen Behauptungen die Politik der HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament kriminalisiert. Ich werde der Bundesregierung eine ausführliche Kleine Anfrage zu dieser Broschüre stellen. Denn ich möchte schon wissen, wer so einen Mist schreibt und welche Quellen er dazu benutzt hat…“ – aus dem Beitrag „Wer hat die Verfassungsschutz-Broschüre über die PKK erstellt?“ am 04. März 2019 bei der ANF über ein neues Machwerk, das nicht von der AKP publiziert wurde. Zur antikurdischen Offensive in der BRD zwei weitere Beiträge weiterlesen »
kurdendemoplakat_1.12.2018Die vom Bundesverfassungsschutz herausgegebene Broschüre über die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sorgt für Irritationen. Der Historiker Nick Brauns bewertet die vierzigseitige Schrift als „abstruses Zerrbild der kurdischen Bewegung“. Rechtsanwalt Berthold Fresenius bezeichnet das intellektuelle Niveau der Broschüre als „peinlich“, sein Berliner Kollege Lukas weiterlesen »

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Kommunalwahlen in der Türkei – AKP macht Wahlkampf: Schauprozesse wegen Gezi Park, Massenverhaftungen von OppositionspolitikerInnen, Tomaten verkaufen, Auslandspresse nicht zulassen. Dafür gibt es von der EU: 275 Millionen
occupygeziStellen Sie sich vor, dass als Verantwortliche der Ereignisse von 1968 genau 16 Menschen festgenommen worden wären. Oder dass fünf bis zehn Leute für den Arabischen Frühling büßen müssten. Dass drei bis fünf Personen in Untersuchungshaft genommen würden, mit dem Vorwurf, sie hätten den „Occupy Wall Street“-Protest organisiert. So sieht es nämlich bei uns jetzt aus… Beim Gezi-Aufstand im Jahr 2013 gingen Millionen von Menschen aus Protest gegen die Erdoğan-Regierung auf die Straßen. Die Schuld daran wird nun 16 Personen in die Schuhe geschoben. Einer von diesen Menschen bin ich. Für uns alle wird eine erschwerte lebenslange Haftstrafe gefordert. Der Staatsanwalt hatte die Anschuldigungen gegen uns bereits Wochen zuvor den Zeitungen Erdoğans zugesteckt. Wir konnten die Anklageschrift von 657 Seiten erst gestern in die Hand bekommen. 16 Monaten hat die Staatsgewalt dran gearbeitet. Und nun erfahren wir, was unsere „Schuld“ ist: „Der Versuch, die Regierung zu stürzen… Der Versuch, das Gezi ,Wagnis‘ beginnen zu lassen und zu lenken…“ In der Anklageschrift heißt es, dass während der Proteste eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, Polizeiautos und Gebäuden beschädigt wurde. Das stimmt. Aber dort wurden auch 12 Menschen getötet, die meisten davon durch Polizeikugeln. War ihr Leben nicht so viel wert wie ein Polizeiauto? Außerdem, wieso wird das Verfahren erst heute eröffnet – sechs Jahre nach den Protesten?...“ – aus dem Beitrag „Die Gezi-Anklageschrift und das Elend der Justiz“ von Can Dündar am 05. März 2019 bei Ozguruz, worin die eigentlich lächerlichen Beschuldigungen – wenn sie nicht von einer machthabenden Clique kämen – konkret auseinander gepflückt werden. Zur Art der Wahlkampfführung der AKP eine Materialsammlung mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen weiterlesen »
occupygeziStellen Sie sich vor, dass als Verantwortliche der Ereignisse von 1968 genau 16 Menschen festgenommen worden wären. Oder dass fünf bis zehn Leute für den Arabischen Frühling büßen müssten. Dass drei bis fünf Personen in Untersuchungshaft genommen würden, mit dem Vorwurf, sie weiterlesen »

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Massen-Hungerstreik in der Türkei wird immer breiter – Medienecho in der BRD: Wie in der Türkei…
Leyla Güven seit beinahe 120 Tagen im Hungerstreik (5.3.2019) inzwischen Hunderte ebenfallsDer Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Abdullah Öcalans hält seit mittlerweile 118 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, fordert die Gewähr regelmäßiger Kontakte zu Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage gilt. Mit ihrer Aktion hat sie eine Protestbewegung initiiert, der sich bisher hunderte Menschen angeschlossen haben. In den türkischen Gefängnissen waren es bis zum 1. März 331 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die sich im unbefristeten Hungerstreik befanden. Vor vier Tagen wurde die Aktion auf alle Gefängnisse ausgeweitet. In Straßburg haben sich am 17. Dezember 14 Menschen der Aktion angeschlossen. Auch in Toronto, Newport, Kassel, Nürnberg, Duisburg, Genf und weiteren Städten sind Aktivisten in den Hungerstreik getreten. Der HDP-Aktivist Nasır Yağız ist in der südkurdischen Stadt Hewlêr (Erbil) seit 105 Tagen im Hungerstreik. In vielen anderen Städten finden befristete Solidaritätsaktionen statt…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hungerstreik kurdischer Aktivisten entwickelt sich zu Massenprotest in der Türkei“ von Civaka Azad vom 05. März 2019 in der unter vielem anderen auch die (hierzu weitgehend „untätige“) Rolle der Bundesregierung Thema ist. Siehe dazu auch einen kurzen Aktionsbericht aus der BRD weiterlesen »
Leyla Güven seit beinahe 120 Tagen im Hungerstreik (5.3.2019) inzwischen Hunderte ebenfallsDer Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Abdullah Öcalans hält seit mittlerweile 118 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, fordert weiterlesen »

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In der Türkei werden Hungerstreikende verfolgt – in der BRD genauso
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsTausende inhaftierte Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen treten ab dem heutigen Freitag in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolationshaftbedingungen des seit zwanzig Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu protestieren. Sie schließen sich damit dem bereits seit Mitte Dezember laufenden Hungerstreik von mehr als 300 Gefangenen aus der PKK und der legalen linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) in 67 türkischen Gefängnissen an. Auch eine Gruppe von kurdischen Exilpolitikern im französischen Strasbourg, darunter der Vorsitzende des europäischen Dachverbandes kurdischer Vereinigungen KCDE-K, Yüksel Koc, verweigert seitdem die Nahrungsaufnahme. Die erste, die in den Hungerstreik trat, war am 7. November die HDP-Abgeordnete Leyla Güven, damals selbst noch in Untersuchungshaft sitzend. Sie setzte diesen nach ihrer Haftentlassung Ende Januar fort. Trotz ihres längst lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes verweigere die 55jährige medizinische Behandlung, teilte die HDP am Donnerstag mit…“ – aus dem Beitrag „Ausweitung der Kampfzone“ von Nick Brauns am 01. März 2019 in der jungen welt zur Ausweitung der Hungerstreiks nicht nur in der Türkei. Siehe dazu auch einen Bericht zu den Aktionen der BRD-Behörden gegen diesen Hungerstreik und ein Beispiel für Solidaritätsaktionen in mehreren Ländern weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsTausende inhaftierte Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen treten ab dem heutigen Freitag in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolationshaftbedingungen des seit zwanzig Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Gründers weiterlesen »

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[13. Februar 2019] Solidaritätsaktionen mit Adil Demirci und anderen in Türkei in Haft befindlichen Journalisten in 9 deutschen Städten
Freiheit für Adil Demirci!„ Familie, Freunde, Bekannte und KollegInnen von Adil Demirci haben sich als ein Solidaritätskreis unter dem Namen „Freiheit für Adil“ zusammengeschlossen und fordern die sofortige Freilassung ihres Freundes und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland. Die dju in ver.di unterstützt die Aktion“ – so wird der Aufruf „Bundesweiter Aktionstag für Adil Demirci und alle inhaftierten Journalisten in der Türkei“ am 06. Februar 2019 bei der dju eingeleitet.  Im Weiteren wird in dem Aufruf daran erinnert: „Wie bei allen RegierungskritikerInnen und Oppositionellen in der Türkei lautet auch bei Adil der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Konkret wirft der türkische Staat Adil Demirci vor, an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen zu haben. Diese waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) und somit gegen den Terror, der weltweit gefürchtet wurde, gestorben sind. Adil hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen um darüber zu berichten. Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor dem Richter. Trotz absurder Vorwürfe und guter Verteidigung wurde Adil Demirci nicht freigelassen und sein Prozess wurde auf den 14. Februar 2019 vertagt. Sechs seiner zehn Mitangeklagten wurden freigelassen – weshalb gerade diese freikamen und die restlichen nicht, bleibt offen. Wie auch die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess nicht unter fairen Bedingungen statt und trotz fehlender rechtlicher Gründe wird Adil weiterhin die Freiheit geraubt…“ Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Aktionstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf für die Freiheit der inhaftierten JournalistInnen weiterlesen »
Freiheit für Adil Demirci!„ Familie, Freunde, Bekannte und KollegInnen von Adil Demirci haben sich als ein Solidaritätskreis unter dem Namen „Freiheit für Adil“ zusammengeschlossen und fordern die sofortige Freilassung ihres Freundes und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland. Die dju in ver.di weiterlesen »

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