Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Erdogan hat nächste Woche Geburtstag. Und lässt dann 2.000 Kinder für sich Parade laufen. Sein Sohn, Bilal Erdogan, wird in Italien gerade der Geldwäsche und politischen Korruption verdächtigt, meldete der britische Independent am Mittwoch, 17. Februar, ungefähr zur gleichen Zeit, als uns die Meldungen über einen neuerlichen Anschlag in der türkischen Hauptstadt erreichten. (…) In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sieht die Lage dagegen in zwischen so aus: Die Ausgangssperre in Cizre ist aufgehoben worden, nicht alle Leichen können identifiziert werden. Die Menschen kehren in ihre zerstörten Häuser zurück, Medico International ruft zu Spenden für die Ausgebombten auf. Im Bezirk Sur in Diyarbakir besteht die Dauer-Ausgangssperre weiterhin. Auch hier inzwischen Meldungen von Menschen, die in Kellergebäuden eingeschlossen sind und unter Beschuss liegen. Ausgangssperre auch in Idil, wo ebenfalls Militäroperationen begonnen haben. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19. Februar 2016 – inklusive einem Veranstaltungshinweis, den unsere türkischen Kolleg*innen von sendika.org empfohlen haben: Heute abend (19.2.) ab 19 Uhr sind in der Uni Bremen unter anderem zwei HDP-Politikerinnen zu Gast, um über die aktuelle Lage in der Türkei zu informieren 
Seit dem Abend des 15. Februar 2016 blockieren Anwohner*innen die Zufahrt nach Cerattepe, dem Gebiet in der türkischen Provinz Artvin am Schwarzen Meer, wo die Cengiz Holding Platz für eine Goldmine haben möchte. Firmenvertreter rückten am 16.2. unter Polizeischutz an, konnten aber wegen des gut organisierten lokalen Protests nicht bis in das Gebiet vordringen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein. Auch heute stehen die Blockaden, kam es zu Verhaftungen. Protest gibt es nicht nur vor Ort, sondern auch in anderen Städten in der Türkei – darunter in Istanbul vor dem Firmensitz der Cengiz Holding. Siehe dazu den Bericht „Locals resist against police, ecological destruction in Artvin“ vom 17. Februar 2016 bei sendika.org/ LabourNet Türkei 
Am Montag 15. Februar hat die Belegschaft des Renault Werkes in Bursa erneut gestreikt – in Fortsetzung der Streikaktionen vom Januar (über die wir bereits berichtet hatten). Diese Streiks werden begleitet von einer nun schon wochenlangen Verweigerung von Überstunden, was die Werksproduktion deutlich gesenkt hat. Diesmal war es die zweite Schicht, die die Arbeit niederlegte und auf dem Werksgelände eine längere Protestkundgebung organisierte. Die Kurzmeldung „Renault-Bursa: La lutte continue“ am 15. Februar 2016 bei SO macht diese Kontinuität deutlich in einem Kampf, der sich abermals um Lohnerhöhung dreht – bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten und einer lächerlichen Erhöhung des Mindestlohns ein nahe liegender Weg, dem die Unternehmensleitung bisher mit harter Abwehrhaltung begegnet – und mit dem Versuch, Zeitarbeiter anzuwerben. Die Forderung der Belegschaft ist es, die Erhöhung des Mindestlohns um 35% auf alle Löhne auszudehnen. Die anerkannte Gewerkschaft im Betrieb spielt bei dieser Auseinandersetzung einmal mehr keine Rolle – oder eine negative… Siehe dazu zwei weitere Beiträge – inklusive eines interessanten Videos 
Vom 20. bis 22. Januar fand in Antalya eine Konferenz der Gewerkschaft TARIM ORMAN-IS (Land- Forstwirtschaft und Umwelt) statt, an der rund 100 AktivistInnen teilnahmen. Das Thema war die gewerkschaftliche Organisierung in prekären Bereichen – von daher war auch der Bezug zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei sowie den stattfindenden Verhandlungen über sie zwischen der EU und der türkischen Regierung nahe liegend. In dem Bericht „Turkish union TARIM ORMAN-IS increase their organizing skills and defend the rights of refugees“ am 05. Februar 2016 bei der Gewerkschaftsinternationalen BWI wird vor allem die spontan beschlossene Aktion hervorgehoben, dass die gesamte Konferenz am zweiten Tag an den Ufern des Mittelmeers eine Demonstration organisierten, die sich gegen den Anti-Flüchtlingsdeal zwischen EU und der Türkei richtete, bei der beide Seiten dieses Schandvertrages entschlossen kritisiert wurden, was durchaus nachahmbar wäre 
Berichten über mindestens 30 Todesopfer in einem Kellergebäude in Cizre folgten breite Proteste in der Türkei, und das nicht nur in den kurdischen Gebieten. In Istanbul wurden über 30 Menschen verhaftet, in Izmir weitere 40. In Mersin und Adana ist die Polizei mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vorgegangen. So auch beim inzwischen täglichen Lärm-Protest in Diyarbakir, wobei berichtet wird, dass gestern ein 16jähriger ums Leben gekommen ist. Proteste gab es auch europaweit, spektakulär die Besetzung des Flughafens Heathrow in London, andererseits setzte die Polizei in Zürich Tränengas und Gummigeschosse ein, um den dortigen kurdischen Protest aufzulösen. Gleichzeitig werden die – inzwischen zwei Monate anhaltenden – Ausgangssperren in Sur/ Diyarbakir weiter ausgeweitet. Übrigens gibt es schon Pläne für den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadtteile: Gentrifizierung für bessere staatliche Kontrolle – hier auf eine besonders brutale Weise. Da kann die Meldung, dass die Nişantaşı Universität sechs Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen für den Frieden aus ihren Jobs entlässt, fast schon untergehen. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 10. Februar 2016 
„Am Tag des Besuchs der von Bundeskanzelerin Angela Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus der von den türkischen Soldaten belagerten kurdischen Stadt Cizîr (trk. Cizre). Der HDP Abgeordnete Faysal Sariyildiz berichtet der Nachrichtenagentur Firat (ANF), dass in einem Keller in Cizîr bis zu 30 völlig verbrannte Leichname entdeckt worden seien…“ Pressemitteilung des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit vom 8. Februar 2016. Siehe in unserer Materialsammlung vom 8. Februar 2016 weitere Beiträge: Protestaufrufe, den aufschlussreichen Beitrag „Flüchtlingsfrage gegen Kurdenfrage: Die Bundesregierung gibt die Kurden „im Wege des Interessenausgleichs“ (de Maizière) zum Abschuss frei“, die aktuellen Zahlen der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV zu den zivilen Opfern der Belagerungen – sowie die Aussicht, dass als nächstes die kurdische Stadt Idil unter Ausgangssperre stehen wird 
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis Anreise ist die Webseite von Sendika.Org von den türkischen Behörden zum 10. Mal (innerhalb von 7 Monaten) für den Zugriff innerhalb der Türkei gesperrt worden, die Kolleg*innen haben daraufhin – wie jedes Mal – eine neue Webseite gleichen Inhalts eröffnet und sind seitdem unter sendika9.org erreichbar. Wir dokumentieren hier ein Interview von Ismail Küpeli im neuen deutschland (online vom 30. Januar 2016, in der Printausgabe am 1. Februar 2016 – besten Dank an alle Beteiligten!), das während Alis Berlin-Besuch enstanden ist: »Schlägertrupps, Prozesse, Zensur« – Sendika.Org-Redakteur Ali Ergin Demirhan über die Repression des Erdogan-Regimes gegen kritische Medien, tödliche Angriffe auf Journalisten und Gegenöffentlichkeit an der Seite der Bevölkerung 
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis 
Urgent Action-Aufruf von Amnesty International: am 23. Januar sind in Cizre mindestens 28 Menschen beschossen und verletzt worden, konnten sich in einen Keller fliehen – und warten seitdem auf Zugang zu medizinischer Versorgung. Vier von ihnen sind bereits ihren Verletzungen erlegen, 13 Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Zugang zu medizinischer Versorgung sind seit dem 25. Januar 2016 anhängig. AI ruft mit Datum vom 26. Januar 2016 dazu auf, beim türkischen Innen- und Premierminister schriftlich zu protestieren. Siehe dazu weitere Berichte zur Situation in den türkischen kurdischen Gebieten, darunter der Vorstoß von türkischen Presse-Organisationen zur Verteidigung eines Kameramannes, der bei der Ausübung seiner Arbeit angeschossen wurde und dem nun ein Verfahren wegen „terroristischer Umtriebe“ droht, sowie der Bericht und dringende Aufruf einer Delegation europäischer Anwält*innen, die sich direkt vor Ort ein Bild gemacht haben: 
Mehmet Kaplan und Ramazan Uysal – Beschäftigte der Stadtverwaltung der belagerten Stadt Cizre und Aktivisten der Gewerkschaft Genel-İş im Gewerkschaftsbund DİSK starben unter den Kugeln der türkischen Belagerungsarmee. Weder waren sie in irgendeinem Häuserkampf, sondern auf offener Straße gehend wurden sie erschossen (und Menschen, die den Körper des Kollegen Uysal bergen wollten, wurden ebenfalls beschossen), noch sind sie – wie der türkische Propaganda-Apparat rituell behauptet und bundesdeutsche Medien kritiklos wiederholen – irgendwie Aktivisten der PKK. Bei den Angriffen, denen die beiden Gewerkschafter zum Opfer fielen, wurden insgesamt noch weitere 10 Menschen durch Schüsse verletzt, darunter auch ein Journalist. Der Beitrag „Turkey: Workers Killed and Arbitrary Detained by Turkish Security Forces“ am 22. Januar 2016 beim IGB ist eine Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung. Siehe dazu auch weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen 
Am Freitag, 22. Januar 2016, tagen deutsches und türkisches Kabinett zusammen in Berlin. In Anbetracht der Lage können wir das getrost als Provokation auffassen – und es wird entsprechend mobilisiert: Ab 10 Uhr gibt es eine Demonstration in Solidarität mit den in der Türkei kriminalisierten „Akademiker*innen für den Frieden“, ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Kanzleramt, ab 14 Uhr eine Abschlussdemo. Siehe dazu neu: Proteste in Berlin, weitere Protestbriefe, Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältervereins zu den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen 
Die Belegschaft von Renault in Bursa (ein gemeinsames Unternehmen mit Oyak, dem Investitionsfonds der türkischen Armee) hat in den vergangenen Tagen erneut, mit Protestversammlungen der Abteilungen, den Kampf um Lohnerhöhung begonnen. Waren im letzten Jahr nach zwei Wochen Streik konkrete finanzielle Zusagen von Seiten des Unternehmens gemacht worden – die offensichtlich auch eingehalten wurden – so blieben doch zwei Tatsachen, die erneut Aktionen hervor riefen: Zum einen die Teuerung, und zum anderen die Tatsache, dass der Tarifvertrag, den die Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen abschloss – und der im letzten Jahr so massiven Widerstand hervorrief – trotz des erfolgreichen Streiks weiter (für insgesamt 3 Jahre) in Geltung blieb und bleibt. Weshalb, wie im letzten Jahr, jeder Protest für höhere Löhne sofort auch ein Protest gegen die Gewerkschaft ist… 
Die Nachrichten, die uns aus der Türkei erreichen, fühlen sich dieser Tage eigentlich recht aussichtslos an. Umso erstaunlicher der Beitrag „Ankaras Politik ist gescheitert“ von Hüseyin Dogru bei den Beobachter News vom 17. Januar 2016, der einen durch und durch optimistischen Schluss findet: „… Das einzige, was Ankara am Ende des Jahres 2015 außenpolitisch vorzuweisen hatte, sind die neuen Gespräche über die EU-Beitrittsverhandlungen. Diese Gespräche wiederum werden nicht auf Dauer sein. Der Grund hierfür ist das verlogene Spiel der EU in der Türkei zulasten der Flüchtlinge aus den Krisengebieten. Parallel dazu werden die militärischen Angriffe und Massaker der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten wie zum Beispiel Sur, Silvan, Cizire, Silopi, Nusaybin etcetera auch dazu beitragen, dass die Türkei, wie schon das Osmanische Reich, die Festung Europa nicht überwinden wird. Solange die Außen- sowie Innenpolitik Ankaras den Wünschen eines der EU wohlgesonnen Diktators angepasst wird, gibt es wenig Hoffnung für 2016. Für Erdogan. Denn wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann die Tatsache, dass unterdrückte Menschen es immer geschafft haben, Diktatoren zu stürzen.“ Unsere Gedanken sind bei denen, die den Preis dafür zahlen… Siehe dazu zwei weitere lesenswerte Beiträge: zum einen zur Frage der Deutungshoheit über die aktuellen Konflikte in den kurdischen Gebieten in der Türkei und zur Rolle des „Westens“ und zum anderen – mehrfach erstaunlich – einen Artikel des inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar in der „Welt“ 
In 27 türkischen Universitäten wird mittlerweile gegen Akademiker*innen vorgegangen, die den am 11. Januar 2016 veröffentlichten Friedensaufruf unterzeichnet haben. 19 Wissenschaftler*innen befinden sich in Polizeigewahrsam, mehrere wurden bereits aus ihren Jobs entlassen. Solidarität kommt von türkischen Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Filmemacher*innen sowie der Ärzte- und Architektenkammer (die bereits bei der hochgebombten Friedensdemo in Ankara am 10. Oktober 2015 mit an Bord waren). Die Website zum Friedensaufruf wurde am 13. Januar 2016 gehackt und ist nicht mehr erreichbar. Gefahrlos unterzeichnen kann man eine deutsche Soli-Erklärung und – kleiner Ausblick – vergleichsweise gefahrlos demonstrieren kommen kann man anlässlich der gemeinsamen deutsch-türkischen Kabinettssitzung am 22. Januar 2016 in Berlin (11 Uhr vor dem Kanzleramt – Willi-Brandt-Str. 1). Siehe dazu Petition und Berichte: 
Elf Menschen sind gestern bei einem Bombenanschlag in der Istanbuler Altstadt ums Leben gekommen, fast eben so viele sind verletzt, zwei davon in kritischem Zustand. Das Selbstmordattentat wird einem aus Saudi Arabien stammenden 27jährigen IS-Anhänger zugeschrieben, der über Syrien in die Türkei eingereist ist. Die Opfer sind Touristen, überwiegend deutsche. Der Bürgermeister von Ankara twittert inzwischen, der Anschlag sei von außen geplant, um dem türkischen Tourismus zu schaden. Unsere Kolleg*innen von LabourNet Türkei/ Sendika.Org haben dagegen schon vor einiger Zeit einen Überblick über die Verstrickungen von IS und türkischer Politik zusammengestellt: The love affair between ISIS and the Turkish JDP (AKP) government. The entire story and evidence. Beitrag vom 15. November 2015 bei Sendika.Org. Siehe dazu weitere Beiträge zum Umgang der türkischen Behörden mit diesem und vergangenen Bombenanschlägen, zur Situation in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sowie zur Kriminalisierung der Wissenschaftler*innen für den Frieden