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Noch ein Streikverbot Erdogans zum Ignorieren: Nach Bekaert nun Schneider Electric in Gebze – im Streik
Türkei: Streik bei Green Transfo Energy (Schneider Energy) trotz Verbot im Janaur 2023Am 23. Januar 2023 um Mitternacht wurde im türkischen Amtsblatt eine vom Staatspräsidenten unterzeichnete Verbotsverfügung über den Streik bei Schneider Energy veröffentlicht, der am Morgen des 23. Januar in Gebze begonnen hatte im Rahmen der Tarifverhandlungen mit dem Metall-Arbeitgeberverband MESS – wie bereits bei Bekaert getarnt als „Verschiebung“ um 60 Tage. Die Gewerkschaften betrachten dies – erneut – als rechtswidrigen Verstoß gegen das Gesetz und die Verfassung sowie gegen die Bestimmungen der ILO-Übereinkommen, was beim verbotenen Streik bei Bekaert bestätigt wurde. So lautet auch der Kommentar der Metallgewerkschaft: „Sie machen immer wieder die gleichen Fehler und erwarten unterschiedliche Ergebnisse„. Trotz des Verbots geht der Streik aktuell am 2. Tag massiv weiter und mit breiter gewerkschaftlicher Unterstützung – siehe dazu einige Informationen und Videos sowie übernacht die Siegesmeldung: Doppelter Sieg bei Schneider Energy am Ende des 2. Streiktages: Erhebliche Lohnerhöhungen und erfolgreicher Widerstand gegen das Streikverbot weiterlesen »

Türkei: Streik bei Green Transfo Energy (Schneider Energy) trotz Verbot im Janaur 2023

Noch ein Streikverbot Erdogans zum Ignorieren: Nach Bekaert nun Schneider Electric in Gebze – im Streik / NEU: Doppelter Sieg bei Schneider Energy am Ende des 2. Streiktages: Erhebliche Lohnerhöhungen und erfolgreicher Widerstand gegen das Streikverbot
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Spontaner und erfolgreicher landesweiter Streik der Autokuriere von Trendyol Express in der Türkei findet Nachahmer bei HepsiJet, Aras Cargo und Sürat Cargo…

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Landesweite Streiks der Kuriere in der TürkeiTrendyol Express, die größten türkischen Online-Shopping-Website mit mehr als 9.000 Kurieren, die Pakete an Kunden und Einzelhandel liefern, kündigte am 24.1. eine Lohnerhöhung von 11 Prozent für 2022 an, während die Inflation in der Türkei nach offiziellen Angaben bei 36 Prozent liegt (inoffiziell bei 82 Prozent) – eines Lohns unter dem Mindestlohn. Dies veranlasste Tausende von Kurieren ab 24.1. zu 3 Tagen wütenden Aktionen. Hunderte versammelten sich vor der Trendyol-Zentrale im Istanbuler Stadtteil Maslak und kündigten an, dass sie die Arbeit auf unbestimmte Zeit niederlegen würden, wenn ihre Forderungen nach einer 50-prozentigen Lohnerhöhung, weniger Arbeitsdruck und keinen Repressionen gegen Streikende nicht erfüllt würden. Tausende von Kurieren organisierten sich über „soziale“ Medien und weigerten sich bald im ganzen Land, Produkte auszuliefern, begleitet durch Autokonvois und Massenproteste. Nach drei Tagen haben die Eigentümer einer Lohnerhöhung von 38% zugestimmt. Einge der Kuriere fordern immer noch 50%, während nun auch Kuriere von HepsiJet, Aras Cargo und Sürat Cargo mehr Geld fordern und streiken… Siehe dazu einige Informationen und NEU: Streik gegen mickrige Lohnerhöhung und hohe Arbeitsbelastung: Kuriere protestieren vor landesweiter Zentrale von Trendyol Go – am 23. Januar 2023 geht es weiter weiterlesen »

Dossier Streiks der (Auto)Kuriere von Trendyol Express und weiteren in der Türkei

Landesweite Streiks der Kuriere in der Türkei

Streik gegen mickrige Lohnerhöhung und hohe Arbeitsbelastung: Kuriere protestieren vor landesweiter Zentrale von Trendyol Go – am 23. Januar 2023 geht es weiter
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#KemalKurkut: Ein türkischer Mörder in Uniform wird frei gesprochen – der Journalist, der das Verbrechen fotografierte soll vor Gericht
Der 23-jährige Kemal Kurkut war am 21. März 2017 im nordkurdischen Amed (Diyarbakir) am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten von einem Polizisten erschossen wordenIm Prozess um den Mord an Kemal Kurkut ist der wegen vorsätzlicher Tötung angeklagte Polizist aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Der 23-jährige Kurkut war am 21. März 2017 im nordkurdischen Amed (Diyarbakir) am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten von einem Polizisten erschossen worden. Die Behörden hatten daraufhin behauptet, dass es sich bei dem Musik-Studenten um einen „Selbstmordattentäter“ gehandelt habe, der am Eingang des Festgeländes versucht haben soll, in eine Menschenmenge zu laufen. Bevor er diese habe erreichen können, sei er mit Schüssen der Polizei „gestoppt“ worden. Die tödliche Kugel traf den jungen Mann am Rücken in der Nähe des Herzens. Zwei Tage später veröffentlichte die mittlerweile verbotene Nachrichtenagentur DIHA Bilder des Fotojournalisten Abdurrahman Gök, die einen anderen Hergang der Ereignisse belegten…“ Meldung vom 17.11.2020 bei ANF, dort weitere Informationen – siehe weitere und NEU: Freispruch des Polizisten, der wegen des Mordes an Kemal Kurkut angeklagt war, erneut gerichtlich bestätigt weiterlesen »

Der 23-jährige Kemal Kurkut war am 21. März 2017 im nordkurdischen Amed (Diyarbakir) am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten von einem Polizisten erschossen worden

#KemalKurkut: Ein türkischer Mörder in Uniform wird frei gesprochen – der Journalist, der das Verbrechen fotografierte soll vor Gericht / NEU: Freispruch des Polizisten, der wegen des Mordes an Kemal Kurkut angeklagt war, erneut gerichtlich bestätigt
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Frankreich: Tödlicher Angriff auf kurdisches Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris – steckt erneut der türkische Staat dahinter?

Dossier

Paris/Frankreich: Plakat zeigt sechs Kurd:innen, die in den letzten 10 Jahren ermordet wurdenAm 23. Dezember 2022 hat der vorbestrafte Rassist William Mallet in Paris mit einer Waffe vor dem Kurdischen Kulturzentrum die drei Kurd:innen Mîr Perwer, Abdurrahman Kizil und Evîn Goyi ermordet und drei weitere Menschen verletzt. Dieser Angriff erfolgte fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Überfall im 9. Pariser Arrondissement, bei dem ebenfalls drei kurdische Aktivistinnen starben. Damals gab es Hinweise, dass der Schütze ein Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes war. Das Verfahren stockt, nachdem dieser unter mysteriösen Umständen in der Haft verstarb. Der Fall wird als französisches Staatsgeheimnis behandelt und ist bis heute nicht aufgeklärt. Nicht nur für die Hinterbliebenen auch für alle, die befürchten müssen, einem weiteren Attentat ausgeliefert zu werden, muss diese und die Tat vor zehn Jahren lückenlos aufgeklärt werden. Wir dokumentieren Proteste, Stellungnahmen und Analysen. NEU: Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet weiterlesen »

Dossier zum tödlichen Angriff auf kurdisches Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris am 23.12.2022

Paris/Frankreich: Plakat zeigt sechs Kurd:innen, die in den letzten 10 Jahren ermordet wurden

Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet
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Erdogans Verbot des Streiks gegen Niedriglöhne beim Draht-Konzern Bekaert in Kocaeli wird ignoriert: „Es gibt keinen Frieden für die Bosse, wenn die Arbeiter hungern“

Dossier

Streik gegen Niedriglöhne beim Draht-Konzern Bekaert in Kocaeli in der Türkei„… Als die Tarifverhandlungen bei Bekaer in Kocaeli in eine Sackgasse gerieten, beschlossen die beiden zugelassenen Gewerkschaften, Birleşik Metal-İş und Öz Çelik-İş, zu streiken. In der Nacht vor Beginn des Streiks verbot Tayyip Erdoğan per Dekret die Streiks mit der Begründung, sie würden die „nationale Sicherheit“ gefährden. Birleşik Metal-İş erklärte, dass es das Streikverbot für verfassungswidrig hält und es nicht anerkennt (…) und kündigte an, dass die Beschäftigten von ihrem Recht Gebrauch machen werden, das ihnen durch die Verfassung und international anerkannte Gesetze eingeräumt wird. Die Arbeiter, die das Verbot nicht anerkannten, versammelten sich in der Fabrik und marschierten unter der Parole „Keine Ruhe für die Bosse, solange die Arbeiter hungern“ und entrollten das Streikbanner.“…“ Aus der türk. Meldung vom 13. Dezember 2022 bei Senika.org, siehe weitere, auch zu den Hintergründen. NEU: Der (von Erdogan verbotene) Streik bei Bekaert nach 18 Tagen und doppeltem Sieg beendet: U.a. eine Lohnerhöhung von 84,83 Prozent für die ersten 6 Monate erreicht und „Streikverbote in den Mülleimer der Geschichte gewandert“ weiterlesen »

Dossier zum Streik gegen Niedriglöhne beim Draht-Konzern Bekaert trotz Erdogans Verbot

Streik gegen Niedriglöhne beim Draht-Konzern Bekaert in Kocaeli in der Türkei

Der (von Erdogan verbotene) Streik bei Bekaert nach 18 Tagen und doppeltem Sieg beendet: U.a. eine Lohnerhöhung von 84,83 Prozent für die ersten 6 Monate erreicht und „Streikverbote in den Mülleimer der Geschichte gewandert“
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13 LeiharbeiterInnen des Koç-Universitätskrankenhauses in Istanbul wurden entlassen, weil sie sich gegen die Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisierten

Dossier

Türkei: 13 LeiharbeiterInnen des Koç-Universitätskrankenhauses in Istanbul wurden entlassen, weil sie sich gegen die Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiserten Beschäftigte des Koç-Universitätskrankenhauses in Topkapı, Istanbul, die als Leiharbeiter entlassen wurden, weil sie gewerkschaftlich organisiert waren, berichteten, dass sie seit Tagen Druck, Mobbing und Kündigungsdrohungen ausgesetzt sind. (…) Ein entlassener Beschäftigter des Koç-Universitätskrankenhauses erklärte gegenüber Sendika.Org, dass die Arbeitsbedingungen jeden Tag härter werden, Mobbing, Arbeitsunfälle, Schikanen und die Arbeitsbelastung ständig zunehmen. (…) Nach Aussage des Arbeiters, mit dem wir gesprochen haben, sind die Arbeitnehmer allen prekären Bedingungen der Leiharbeit ausgesetzt: Die Auferlegung von Schufterei, ein Lohnunterschied von fast 100 Prozent zu Festangestellten, Nichtbezahlung der Nachtzulagen trotz intensiver Überstunden…“ Maschinenübersetzung aus dem türk. Beitrag vom 16.11.2022 bei Sendika.org, siehe dazu weitere Informationen v.a. zu den Bedingungen der Leiharbeit. NEU: Nach 20 Tagen Widerstand vor dem Krankenhaus: Belästigender Manager entlassen, Leibesvisitationen abgeschafft, Abfindungen und Entschädigungen weiterlesen »

Dossier: Koç-Universitätskrankenhaus in Istanbul kündigt 13 LeiharbeiterInnen nach gewerkschaftlicher Organisierung

Türkei: 13 LeiharbeiterInnen des Koç-Universitätskrankenhauses in Istanbul wurden entlassen, weil sie sich gegen die Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiserten

Nach 20 Tagen Widerstand vor dem Krankenhaus: Belästigender Manager entlassen, Leibesvisitationen abgeschafft, Abfindungen und Entschädigungen
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Türkei ist auch, wenn am „Tag gegen Gewalt an Frauen“ Hunderte Frauen festgenommen werden…
Türkei ist auch, wenn am "Tag gegen Gewalt an Frauen" Hunderte Frauen festgenommen werden...Trotz Verbot und einem massiven Polizeiaufgebot sind zahlreiche Frauen in Istanbul auf die Straße gegangen, um zum Tag gegen Gewalt an Frauen gegen Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. (…) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Frauenbündnis 25. November“, protestiert wurde unter der Losung „Für unsere Freiheit sind wir laut und geben unser Leben nicht auf – Nein zu patriarchaler und staatlicher Gewalt“. (…) Laut und kämpferisch wurde „Jin Jiyan Azadî“, „Keine mehr“ und „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“ gerufen. (…) Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und stürmte die Demonstration. Nach Angaben der Frauenplattform 25. November soll es zu mindestens 200 Festnahmen gekommen sein, vermutlich seien es aber noch mehr…“ ANF-Meldung vom 25.11. 2022 („Istanbul: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht““) und weitere Informationen. Dazu NEU: Großrazzia gegen Frauenorganisationen in der Türkei und Kurdistan weiterlesen »

Türkei ist auch, wenn am "Tag gegen Gewalt an Frauen" Hunderte Frauen festgenommen werden...

Türkei ist auch, wenn am „Tag gegen Gewalt an Frauen“ Hunderte Frauen festgenommen werden… / NEU: Großrazzia gegen Frauenorganisationen in der Türkei und Kurdistan
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Türkische Regierung instrumentalisiert tödlichen Anschlag für Wahlkampf und Kampagne gegen Frauen, Kurd:innen und Migrant:innen
Turkey up in arms against Erdoğan!Am 13. November 2022 fand in der belebten Istanbuler Einkaufsstraße, der İstiklal Caddesi ein Bombenanschlag statt. Sechs Tote und über 80 verletzte Menschen waren die Folge. Die Türkische Regierung macht die PKK für den Vorfall verantwortlich. Diese wies den Vorwurf jedoch zurück. Eine Schuldige war trotzdem schnell gefunden, die die PKK weiterhin in die Schusslinie drängen soll: Ahlam Al-Baschir, angeblich PKK-Mitglied soll ausgerechnet aus Kobâne stammen, einen Pullover mit dem Namen einer US-Stadt hat sie auch noch an. Und sie trägt auch offensichtlich Folterspuren im Gesicht, Hinweise darauf, wie es wohl zu dem „Geständnis“ kam. Besser könnte die Regierung gerade nicht von einer Inflationsrate von über 80%, dem Krieg in Südkurdistan, Armut und Streiks ablenken und ihren Wahlkampf vorantreiben: Eine Frau, vermeintlich Migrantin, Kurdin aus Nordsyrien und PKK-Mitglied – das perfekte Hassobjekt für eine rassistische, frauenfeindliche Wahlkampagne. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und Hinterbliebenen und hoffen auf eine echte Aufklärung des Anschlags. Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Türkische Regierung instrumentalisiert tödlichen Anschlag für Wahlkampf und Kampagne gegen Frauen, Kurd:innen und Migrant:innen
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Erdogan und seine Kriege: Jetzt auch gegen die Ärzte und das Pflegepersonal?

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Ärzteproteste in der Türkei werde stärker - gegen Erdogans Epidemie-Kurs...„… Die türkische Ärztekammer (TTB) wird immer schärfer von Präsident Erdoğan und dem Chef des AKP-Koalitionspartners MHP, Devlet Bahçeli, angegriffen. Wiederholt wurde versucht, die TTB wegen ihrer Proteste gegen Missstände im Gesundheitswesen zum Schweigen zu bringen. Aus Regierungskreisen wird die Schließung der TTB gefordert und die Organisation als „Verräter“ gebrandmarkt. Der Faschistenführer Bahçeli bezeichnete die TTB sogar als „gefährlicher als das Coronavirus”...“ – aus der Meldung „Regierung hetzt gegen organisierte Gesundheitsbeschäftigte“ am 19. September 2020 bei der ANF über eine weitere Nazi-Attacke auf GesundheitsarbeiterInnen, diesmal Typ Türkei – als erster Anlaß für dieses Dossier. Siehe dazu NEU: Vedat Bulut vom Bund der türkischen Ärzte: Trotz Repression den Menschen mit einem Lächeln dienen. weiterlesen »

Dossier zu Ärzten und Pflegepersonal in der türkischen Corona-Krise

Ärzteproteste in der Türkei werde stärker - gegen Erdogans Epidemie-Kurs...

Vedat Bulut vom Bund der türkischen Ärzte: Trotz Repression den Menschen mit einem Lächeln dienen.
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Saarbrücken: Hausdurchsuchungen bei kurdischen Personen, Razzia im kurdischen Verein
Turkey up in arms against Erdoğan!Heute Morgen führte die Polizei vier Hausdurchsuchungen in Wohnungen kurdischer Personen im Raum Saarland durch. Parallel dazu wurden auch die Vereinsräumlichkeiten des „Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V.“ durchsucht. Dies reiht sich ein in eine lange Serie staatlicher Verfolgung kurdischer Aktivitäten hier in Deutschland. Durch das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden politische, kulturelle, literarische und gesellschaftliche Veranstaltungen, sowie Vereine, wenn sie mehrheitlich von kurdischen Personen organisiert sind unter einen Generalverdacht gestellt, der sich mit anti-kurdischem Rassismus betiteln lässt. (…) In der Pressekonferenz sagte ein Vertreter des KGZ: „Man hat uns in der Türkei verfolgt weil wir politisch aktiv waren, auch hier in Deutschland hört diese Verfolgung nicht auf...“ Pressemitteilung vom 18.10.2022 von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (per e-mail), siehe eine weitere Meldung dazu weiterlesen »

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Ausspionierter Exiljournalist Cevheri Güven und seine Familie in größter Gefahr: Was taugt der Polizeischutz?
Die "Sabah" veröffentlichte den Wohnsitz von Cevheri Güven in Deutschland. Foto: Screenshot der DJVEin in Deutschland unter Polizeischutz lebender türkischer Exiljournalist wurde von einem AKP-treuen Regierungsblatt ausspioniert und als „Verräter“ verunglimpft. Er und seine Famlie schweben jetzt in größter Gefahr – trotz Polizeischutz. Es hat mehrere Monate gedauert, bis die Erdogan-Häscher Cevheri Güven auf die Spur kamen. Der Journalist, der Verbindungen des türkischen Geheimdinstes zu den Putschisten im Jahr 2016 enthüllt hatte, war noch vor dem Putsch aus der Türkei geflohen. Denn er war wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung schon einmal in Polizeigewahrsam genommen worden. Güven fand in Deutschland Zuflucht. Seine Famlie folgte ihm unter lebensgefährlichen Bedingungen nach. In Hessen schließlich stand er unter Polizeischutz. Den deutschen Sicherheitsbehörden war also bekannt, dass der Journalist im Visier der türkischen Autokratie stand. Und dennoch gelang es Mitarbeitern der Erdogan-treuen Zeitung Sabah, Cevheri Güven aufzuspüren und bei einem Marktbesuch zu filmen. Das Resultat war eine Geschichte, in der er als Verräter verunglimpft und in der seine Adresse veröffentlicht wird. (…) Auf einen solchen „Schutz“ können Exiljournalisten in Deutschland verzichten. Das Leben und die Gesundheit von Geflüchteten zu schützen, ist mehr als eine bloße Pflichtübung, liebe Polizei.“ Kommentar von Hendrik Zörner am 26.09.2022 im DJV Blog weiterlesen »

Die "Sabah" veröffentlichte den Wohnsitz von Cevheri Güven in Deutschland. Foto: Screenshot der DJV

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Die zum Ende Juli 2022 schließende Textilfabrik ETF (European T-shirt Factory) wird bis zur vollen Auszahlung der Abfindungen blockiert
Die zum Ende Juli 2022 schließende Textilfabrik ETF (European T-shirt Factory) wird bis zur vollen Auszahlung der Abfindungen blockiertDer Widerstand der ETF-Textilarbeiter hat eine Woche hinter sich gelassen. Arbeiter, die sich in der Fabrik eingeschlossen haben, rufen zur Solidarität auf. Der Kampf der Arbeiter in der Textilfabrik ETF (European T-shirt Factory), von der kürzlich bekannt gegeben wurde, dass sie am 30. Juli 2022 geschlossen wird, geht weiter. Ein Teil der Beschäftigten in der Fabrik, in der etwa 330 Arbeitnehmer beschäftigt sind, wurde am 6. Juli entlassen. Die entlassenen Arbeitnehmer haben nur fast die Hälfte ihrer Abfindungen erhalten. Die Arbeiter, die die Produktion gestoppt und Tag und Nacht im Garten der Fabrik Wache gehalten haben, wollen ihre vollen Rechte einfordern. (…) Die Textilarbeiter der ETF, die der Aufforderung des Chefs, die Produktion wieder aufzunehmen, nicht nachkommen, warten darauf, dass ihre Rechte in vollem Umfang ausgezahlt werden und dass dies schriftlich dokumentiert wird. In der Fabrik, in der die Produktion derzeit vollständig zum Stillstand gekommen ist, halten die Arbeiter weiterhin Wache, um den Abgang von Produkten und Maschinen zu verhindern…“ Maschinenübersetzung aus der türkischen Meldung vom 28. Juli 2022 bei sendika.org – siehe weitere Informationen und neu: In der 3. Woche des Widerstands: Polizeiangriff auf ETF-Beschäftigte, die sich für ihre Entschädigung wehren weiterlesen »

Die zum Ende Juli 2022 schließende Textilfabrik ETF (European T-shirt Factory) wird bis zur vollen Auszahlung der Abfindungen blockiert

Die zum Ende Juli 2022 schließende Textilfabrik ETF (European T-shirt Factory) wird bis zur vollen Auszahlung der Abfindungen blockiert / Neu: In der 3. Woche des Widerstands: Polizeiangriff auf ETF-Beschäftigte, die sich für ihre Entschädigung wehren
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Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans: Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet
Der kurdische Aktivist Mustafa Celik im Januar 2020 willkürlich festgenommen„… Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet worden. Er wurde vor zwei Tagen in seiner Wohnung festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht. (…) Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg erließ bereits im Dezember auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mustafa Çelik war bereits im November 2015 in Bremen verhaftet und im August 2016 vom OLG Celle zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden. (…) Neben den „üblichen“ Tätigkeiten, derer er beschuldigt wurde, hatte sich Mustafa Çelik intensiv um die Informations- und Mobilisierungsarbeit zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 zugunsten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingesetzt…“ – aus der Meldung „Kurdischer Aktivist Mustafa Çelik in Bremen verhaftet“ am 08. Januar 2020 bei der ANF über die jüngste Aktivität bundesdeutscher Behörde zugunsten Waffenbruder Erdogan. Siehe dazu neu: Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C.: Elektronische Fußfessel und politisches Betätigungsverbot nach Verbüßung der Haftstrafe! weiterlesen »

Der kurdische Aktivist Mustafa Celik im Januar 2020 willkürlich festgenommen

Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans: Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet / Neu: Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C.: Elektronische Fußfessel und politisches Betätigungsverbot nach Verbüßung der Haftstrafe!
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Der NATO-Deal zu Schweden/Finnland wirkt: Türkei stellt Hunderte von Auslieferungsanträgen und lässt Kurden aus der Schweiz in Deutschland festnehmen
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDer schmutzige NATO-Deal zwischen Türkei & Schweden/Finnland zeigt Wirkung. Türkische Presse berichtet, dass Türkei von EU-Staaten die Auslieferung von 406 Personen beantragt hat. 129 Auslieferungsanträge alleine an die Bundesregierung. Der in der Schweiz lebende kurdische Student Yaser Örnek ist vor einigen Tagen auf Veranlassung der türkischen Regierung in Bayern festgenommen worden. Er soll in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm lange Haft & Folter drohen. Örnek war in der Türkei für die Oppositionspartei HDP aktiv. Das ist der türkischen Regierung Grund genug, um ihn bei Europol zur Fahndung auszuschreiben. Erdogan verfolgt seine Opposition & DE macht fleißig mit. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Thread von Civan Akbulut vom 9. Juli 2022, siehe auch die erste Meldung einer Festnahme und Hintergründe weiterlesen »

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Der NATO-Deal zu Schweden/Finnland wirkt: Türkei stellt Hunderte von Auslieferungsanträgen und lässt Kurden aus der Schweiz in Deutschland festnehmen
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Azadî kritisiert deutsche Verfolgungshilfe für türkische Justiz
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (…) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (…) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (…) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (…) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei…“ Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu: Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein. weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Azadî kritisiert deutsche Verfolgungshilfe für türkische Justiz / Neu: Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
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