Türkei

Ein Beitrag, mit dem versucht wird, eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei in den Jahren der AKP-Regierung zu machen ist “Gewerkschaften in der Türkei nach 10 Jahren AKP-Regierung” – LabourNet Germany Inside Report heisst diese neue Reihe von grundlegenden, zumindest der Absicht nach strömungsübergreifenden Untersuchungen. Siehe dazu auch: “Kleine Linksammlung zu Gewerkschaften in der Türkei” für weitere Grundinformationen, erstellt im November 2012.

Ein Beitrag, mit dem versucht wird, eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei in den Jahren der AKP-Regierung zu machen ist “Gewerkschaften in der Türkei nach 10 Jahren AKP-Regierung” – LabourNet Germany Inside Report heisst diese neue Reihe von grundlegenden, zumindest der Absicht nach strömungsübergreifenden Untersuchungen.

Vorbemerkung

Es ist nicht überraschend, daß sich zunehmend mehr Menschen für die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei interessieren – und fast ebensoviele sich über die “Unübersichtlichkeit” beklagen. Unübersichtlichkeit an sich braucht nichts Negatives zu sein: Ein bißchen weniger übersichtlich könnte beispielsweise die deutsche Gewerkschaftsbewegung schon sein…

Gründe für das wachsende Interesse gibt es mehr als genug: Selbstverständlich die Arbeitsmigration, aber auch der Aufstieg des türkischen Kapitalismus, sowie die schon seit langem große und weiter anwachsende Tätigkeit von Unternehmen aus der BRD in der Türkei.

Gründe für die Unübersichtlichkeit gibt es auch viele: Es beginnt schon mit den Mitgliederzahlen, die ja aufgrund der repressiven Gesetzgebung für die Wirkungsmöglichkeit einer Gewerkschaft entscheidend sind, und geht weiter mit einer politischen Landschaft, die einst nahezu gewerkschaftsfreie Wunschzustände für Unternehmen ebenso umfasst wie die verhältnismäßig starke Organisierung im staatlichen Wirtschaftssektor – ein Erbe der kemalistischen Strategie. Solche realen Unterschiede und die politischen Differenzen zwischen verschiedenen gewerkschaftlichen Strömungen führten und führen auch dazu, dass die jeweiligen Darstellungen der Situation durch die einzelnen Verbände und Föderationen, bescheiden gesagt, verbesserungsbedürftig ist.

Deswegen haben wir für diese kleine Bestandsaufnahme eine Reihe von Arbeitsgesprächen organisiert, zu denen wir ganz bewusst Kolleginnen und Kollegen eingeladen haben, die unterschiedliche (gewerkschafts-)politische Meinungen haben, um wenigstens einigermaßen “über den Strömungen” arbeiten zu können. Was eine ausgesprochen positive Erfahrung war. (weiterlesen »)

Diese “kleine Linksammlung” wurde im Rahmen der Arbeitstreffen zum LabourNet Inside Report über Gewerkschaften in der Türkei erstellt.  (weiterlesen »)

Die boomende Wirtschaft der Türkei führt auch zu einem Boom im IT Bereich – nicht allerdings für die Beschäftigten. Deswegen haben sich jetzt IT-Worker zusammengeschlossen – und sehen dies als Kern eines transnationalen Zusammenschlusses – um die konsequenz daraus zu ziehen, dass auch in den Ländern, in denen unternehmen aus der Türkei aktiv sind, der Traum von der freien Tätigkeit längst unter dem Kapitalismus begraben wurde. Die aktuelle Veröffentlichung “ITWSN(International IT Workers Solidarity Network) is saying : ” If we knew what will happen tomorrow, we wouldn’t be doing what we do today!externer Link ist vom 25. November 2012 auf der Seite von ITWSN und skizziert die Lage in der IT-Industrie.

Am 14. November verweigerte Renault in der Fabrik in Bursa 23 Arbeitern den Zutritt zum Werk – Mitgliedern der Metallgewerkschaft der DISK, die am Tage zuvor gestreikt hatten: Gegen ein Abkommen, das die Metallgewerkschaft des Türk-Is Verbandes abgeschlossen hatte. Dem Protest gegen die Türk-Is Gewerkschaft hatten sich auch Kollegen des benachbarten Bosch-Werkes angeschlossen, dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit Türk-Is Vertretern und Renault hatte bereits da angekündigt, es würde noch weitere Entlassungen geben – inzwischen sind es rund 60 Kollegen, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung gefeuert werden sollen. Der erste Bericht “Renault fires 23 workers for attending strike, signals more dismissals” externer Link vom 14. November 2012 bei Todays Zaman unterstreicht, dass es auch in anderen Metallbetrieben bereits Proteste gegen das Türk-Is Abkommen gegeben habe.

  • Revolt in Renault Turkey” externer Link – ein Eintrag vom selben Tag auf Union Book, der aktuell da nicht mehr zu finden ist… Darin wurde zuerst über diese Ereignisse aus Kollegensicht berichtet, inklusive einer Antwort, dass das alles erfunden sei und längst geregelt…
  • Auto workers revolt against the Türk Metal bureaucracy” externer Link von Kemal Ülker am 18. November 2012 bei Permanent Revolution, worin sowohl die aktuelle Vorgeschichte berichtet wird, als auch die Geschichte der Türk-Is Metallgewerkschaft kritisiert. Und hervorhebt, dass die etwa 5.000 protestierenden Arbeiter (von etwa 6.200) Notare verlangt hätten (in der Türkei nötig um Gewerkschaftsbeitritt oder auch – übertritt zu legalisieren…)
  • Turquie : Grève à l’usine Renault de Bursa” externer Link – die Dokumentation eines Flugblatts der CGT Renault Flins am 21. November 2012 bei Solidarité Ouvrière, in dem auch von einem Protest der CGT Renault bei der Unternehmensleitung berichtet wird, mit dem die sofortige Wiedereinstellung aller Entlassener gefordert wird – und darauf verwiesen, dass die Position, in der sich die Türk-Is Metallgewerkschaft befindet ein Ergebnis der Politik der Militärdiktatur ist.

Auch Rechtsanwälten wird der Prozeß gemacht

GewerkschafterInnen, Journalisten, auch Rechtsanwälte: Die Prozeßwelle in der Türkei rollt gegen alle, die irgendwie im Verdacht stehen könnten, der KCK anzugehören – da kann dann schon mal 1 Jahr Untersuchungshaft anstehen, bis der Verdacht ausgearbeitet ist. Was sonst noch alles an großen und kleinen repressiven Maßnahmen angewandt wird ist in der Pressemitteilung “Massive Rechtsverletzungen im Großverfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei – Prozessbeobachtung durch RAV und DAV”  des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 07. November 2012 aufgelistet.

Hungerstreik – und Medienverfolgung…

  • Ab heute 10.000 kurdische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik!
    An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700…“ Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 06. November 2012 externer Link, darin die Erklärung der Hungerstreikenden. Siehe dazu auch:
  • Hungern für Kurdistan
    Während die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Montag Angriffe auf Lager der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) im Nordirak flog, droht ein Hungerstreik von politischen Gefangenen in der Türkei zu eskalieren. »An diesem Montag werden sich alle Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan dem unbefristeten Hungerstreik anschließen«, hatte der Sprecher der Gefangenen aus der PKK, Deniz Kaya, am Sonntag die Ausweitung der seit dem 12. September von bislang rund 700 Gefangenen durchgeführten Protestaktion auf rund 10000 Teilnehmer angekündigt…“ Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 06.11.2012 externer Link
  • Seit dem 12. September befinden sich in 53 Gefängnisse verteilt über 600 politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand wird immer schlechter. Es ist bekannt, dass ab dem vierzigsten Tag eines Hungerstreiks schwere Gesundheitsschäden auftreten, die kaum rückgängig gemacht werden können” – so beginnt die Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF “Die Forderungen der Gefangenen müssen erhört werden”  vom 21. Oktober 2012.
  • Siehe dazu auch: “In der Türkei befinden sich mehr Medienschaffende in Haft als in China oder Iran. Viele stehen wegen angeblicher Verschwörung oder Verstössen gegen das Anti-Terror-Gesetz vor Gericht” – aus dem Vorspann des Artikels “Gefährdete Pressefreiheit in der Türkei” externer Link von Inga Rogg am 22. Oktober 2012 in der NZZ.

  • ver.di-Delegation unterstützt Streikende bei DHL in der Türkei
    „ver.di unterstützt die seit mehreren Wochen streikenden Beschäftigten von Deutsche Post DHL in der Türkei. Eine Delegation der deutschen Gewerkschaft wird am Wochenende nach Istanbul reisen, um sich dort zu informieren und die Streikenden in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmen zu bestärken. In dem türkischen Betrieb mit 1300 Beschäftigten und 1000 Leiharbeitern wurden im Sommer 20 Beschäftigte entlassen, weil sie sich an einer Mitgliederwerbekampagne der türkischen Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS beteiligt hatten. Das Unternehmen verweigert den Dialog mit der Gewerkschaft, die einen Tarifvertrag abschließen will. Ein neues Gutachten des Arbeitsforschers John Logan von der San Francisco State University belegt, dass Beschäftigte, die sich in der Gewerkschaft engagieren, systematisch aus dem Betrieb gedrängt und mit Abfindungen abgespeist werden.“ Mitteilung von ver.di vom 02.11.2012 externer Link
  • Deutsche Post DHL: Konflikt in der Türkei spitzt sich zu – DHL in Istanbul kündigt gewerkschaftlich Aktive
    „Im Konflikt zwischen dem Konzern Deutsche Post DHL und der Gewerkschaft TÜMTIS fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Unternehmen auf, die Gewerkschaftsrechte in der Türkei anzuerkennen. „Das Recht der Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu engagieren, muss anerkannt werden. Wir erwarten, dass es zu einer konstruktiven Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Gewerkschaft TÜMTIS kommt“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Anlass der Auseinandersetzung war eine Mitgliederwerbekampagne der türkischen Gewerkschaft in der Logistiksparte von DHL in Istanbul. Darauf hatte das Unternehmen mit der Entlassung gewerkschaftlich aktiver Beschäftigter reagiert und in der Folge den Dialog mit der Gewerkschaft verweigert. In dem betroffenen Betrieb arbeiten knapp 1.300 Beschäftigte und rund 1.000 Leiharbeitnehmer. Ziel der Gewerkschaft ist es, Bezahlung und Arbeitszeit zu konditionieren. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft TÜMTIS, Kenan Öztürk, sicherte ver.di die Unterstützung zu
    .“   Artikel von Benedikt Fuest in Welt online vom 7. Okt. 2012 externer Link

Erdogan in Berlin: Not welcome…

Beim gemeinsamen Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Berlin deutscher Unterstützung für sein Spiel mit dem Feuer versichern. Erdogans Kriegskurs gegen Syrien wird unterdessen nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei abgelehnt, sondern auch von großen Teilen der in Deutschland lebenden Türken und Kurden. Mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wollen Migrantenverbände daher am Mittwoch ab 10.30 Uhr gegen die kriegstreiberische Politik der türkischen Regierung demonstrieren” – aus dem Beitrag “Kriegstreiber unerwünscht! – Savas Kiskiritcisi Defol!” externer Link von Nick Brauns am 30. Oktober 2012 in der jungen welt.

Siehe dazu auch: “PROTESTKUNDGEBUNG GEGEN ERDOĞAN”  – eine Materialsammlung der DIDF zur Politik der türkischen Regierung vom 29. Oktober 2012.

Am Donnerstag, dem Beginn des traditionellen islamischen Opferfestes (Bayram), vollzog die islamisch-gemäßigte AKP-Regierung in Ankara schließlich den Turnaround in und kündigte an, selbst ein Opfer bringen zu wollen: das Gesetz wird kassiert. Vorangegangen waren Gespräche zwischen dem Generalsekretär der ITF, David Cockroft, und dem türkischen Arbeitsminister. Cockroft hofft nun, dass auch Turkish Airlines Anstrengungen unternimmt, die Entlassenen 305 Mitarbeiter wieder einzustellen. Diese waren zuweilen mit Kurznachrichten auf dem Handy von der Airline über ihre Entlassung informiert worden. Nach Angaben des ITF-Generalsekretärs hat der türkische Arbeitsminister zugesagt, sich für die Wiedereinstellung der Entlassenen bei Turkish Airlines stark zu machen. Die türkische Regierung ist Hauptanteilseigner der Airline. Mit 32. Mio Passagieren ist Turkish Airlines die viertgrößte Airline Europas…” – aus dem Bericht “Ankara nimmt Streik-Verbot für Flughafen-Mitarbeiter zurück” externer Link von Onur Yamac am 26. Oktober 2012 bei weser-ems.business.de – in dem auch verschiedentlich erwähnt wird, dass der in der nachfolgenden Meldung erwähnte Druck zumindest hierzulande nicht übermässig groß war…

Am 18. Oktober hat das türkische Parlament ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet – die Gewerkschaften in der Türkei und global fordern ein Veto des Präsidenten, da es keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Situation bedeute. Zwar: Um auch nur in einem Betrieb einen Tarifvertrag abschliessen zu können, muss eine Gewerkschaft bisher landesweit 10% der Beschäftigten organisiert haben, in Zukunft sollen es “nur” 3% sein, dafür werden die 28 Branchen aber zu 20 reduziert, stärkere mit schwächeren zusammengenommen, so dass einige (weitere) Gewerkschaften die Vertretungsfähigkeit verlieren würden. Und: Die Mitgliedschaft soll nicht mehr bei einem Notar beurkundet werden müssen – dafür aber auf elektrnischem Weg bei der Regierung. Die Erklärung “Turkish Parliament adopts new anti-union legislation” externer Link von IndustriAll vom 25. Oktober 2012.

Hungerstreik – und Medienverfolgung…

Seit dem 12. September befinden sich in 53 Gefängnisse verteilt über 600 politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand wird immer schlechter. Es ist bekannt, dass ab dem vierzigsten Tag eines Hungerstreiks schwere Gesundheitsschäden auftreten, die kaum rückgängig gemacht werden können” – so beginnt die Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF “Die Forderungen der Gefangenen müssen erhört werden” externer Link  vom 21. Oktober 2012.

Siehe dazu auch: “In der Türkei befinden sich mehr Medienschaffende in Haft als in China oder Iran. Viele stehen wegen angeblicher Verschwörung oder Verstössen gegen das Anti-Terror-Gesetz vor Gericht” – aus dem Vorspann des Artikels “Gefährdete Pressefreiheit in der Türkei” externer Link von Inga Rogg am 22. Oktober 2012 in der NZZ.

Journalistenprozeß: Fließbandverurteilungen?

In der Türkei sind derzeit rund 100 Journalistinnen und Journalisten angeklagt, großteils sogar inhaftiert. Zu den verschiedenen Gerichtsverfahren an verschiedenen Orten reisen internationale Beobachter an, die durch ihre Präsenz die Türkei an ihre versprochene Demokratisierung und ihren Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit erinnern wollen. Bei der Delegation des Istanbuler Prozesses gegen 44 Journalistinnen und Journalisten sind auch zwei Mitglieder der dju. in verdi, die Patenschaften für inhaftierte Berufskollegen übernommen hat. dju-Bundesvorstandsmitglied Joachim Legatis berichtete direkt aus Istanbul“: “Prozesse gegen Journalisten in der Türkei” externer Link vom 10. – 12. September 2012 bei dju-ver.di.

Ikea in der Türkei

IKEA für Anfänger: Chaotische Situation bei den ersten Protesten in der Türkei: „Mit einer großen Demonstration vor dem IKEA Einkaufszentrum im asiatischen Teil Istanbuls hat am Samstag die Gewerkschaft KOOP Is gegen die systematische Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit bei IKEA in der Türkei protestiert. Rund 800 Gewerkschafter/innen und Unterstützer/innen aus dem Umfeld von IKEA-Mitarbeitern marschierten am Samstagnachmittag vor die verkaufsoffene Filiale in Ümraniye. Dabei wurden sie von acht weiteren türkischen Gewerkschaften unterstützt, zahlreiche Solidaritätsadressen erhielten sie aus dem Ausland. (…) Da Gespräche nicht zu einem Erfolg führten, geht die Gewerkschaft jetzt mit ihrem Protest in die Öffentlichkeit. Nach der Versammlung vor den Toren von IKEA setzte eine Gruppe von rund 200 KOOP-Is-Sympathisanten die Aktion innerhalb der Filiale fort. Sie füllten ihre Einkaufwagen, um dann anschließend vor den Kassen festzustellen, dass sie doch nichts kaufen wollten. „Es kam zu einer chaotischen Situation“, freut sich Deniz Akdogan, „mindestens eine halbe Stunde lang war der ganze Laden lahmgelegt.“ Die Geschäftsführung scheute dann auch nicht davor zurück, die Polizei einzuschalten, doch die konnte kein kriminelles Handeln feststellen…Artikel von Jürgen Gottschlich bei ver.di vom September 2012 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

13 Servicekräfte der Istanbul Bilgi University wurden am 24. August entlassen – als Grund wurde geringerer Bedarf wegen der Schliessung eines Gebäudes angegeben. Wobei diese Beschäftigten ja nicht den Gebäuden ihre Dienstleistungen abliefern, sondern den darin arbeitenden, und die sind keineswegs weniger, sondern mehr geworden. Und ganz zufällig sind 9der 13 Entlassenen GewerkschaftsaktivistInnen, wird in dem Bericht “Mass Dismissals of Workers at Istanbul Bilgi University of Laureate Inc” externer Link der AktivistInnen von Sosyal-İş vom 25. August 2012 hervorgehoben.