Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet. „Mit diesem skandalösen Urteil hat die türkische Justiz ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Kritische Journalisten werden in der Türkei jetzt erst recht dreimal überlegen, bevor sie das Risiko politisch unerwünschter Veröffentlichungen eingehen.““ – aus der Stellungnahme „Entsetzen über Haftstrafen für Dündar und Gül“ bei den RoG am 06. Mai 2016 in der dieses Urteil auch in den Zusammenhang mit der gesamten Situation für Medien in der Türkei betrachtet wird. Siehe dazu auch weitere Stellungnahmen der Journalistenverbände 
An zwei deutlichen Beispielen wird der verschärfte antigewerkschaftliche Kurs der türkischen Regierung sichtbar: Zum einen die wachsende Zahl von GewerkschafterInnen, die politisch verfolgt werden, zum anderen die Projekte für eine neue Arbeitsgesetzgebung nach dem Wunschkatalog der Unternehmen. In der Erklärung „Turkey: Government Stepping up Repression of Unions“ des ITUC vom 02. Mai 2016 wird hervorgehoben, dass aktuell 1.390 GewerkschafterInnen Verfahren bevor stehen, weil die sich für eine gewerkschaftliche Grundaufgabe eingesetzt haben: Frieden. Unter den verschiedenen Verfolgungsgründen wieder einmal besonders lächerlich: 97 GewerkschafterInnen haben Verfahren, weil sie Erdowahn beleidigt haben sollen…Keineswegs lächerlich aber die neuen „Reformen“ am Arbeitsgesetz: Unter anderem werden Entlassungen erleichtert (vermutlich, so die unoriginelle weltweite Behauptung, um Einstellungen zu erleichtern…) 
„In Istanbul ist ein Mann von einem Wasserwerfer der Sicherheitskräfte überfahren und getötet worden. Wie unter anderem die englische Ausgabe der Zeitung »Hürriyet« meldet, sei der 57-jährige Nagel Mavus von einem Wasserwerfen überrollt worden, als er eine Straße im Istanbuler Stadtteil Beyoglu überquerte. Der Schwerverletzte verstarb wenig später in einem Krankenhaus. Der Wasserwerfer gehört zu einem enormen Aufgebot an Sicherheitskräften, mit dem linke und regierungskritische Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul verhindert werden sollen“ – aus dem Bericht „Istanbul: Wasserwerfer tötet 57-Jährigen“ in neues deutschland, worin es auch noch zu den Gewerkschaften und ihrer Demonstration am von Erdogan anbefohlenen Abseits heißt: „Derzeit heißt es von vor Ort, rund 50.000 Menschen seien allein bei der erlaubten Kundgebung der Gewerkschaften in Bakirköy“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum 1. Mai in der Türkei 
Wie immer findet der 1. Mai in der ganzen Türkei statt. Wie immer schauen besonders viele Augen auf den Taksim-Platz in Istanbul. Denn dieser hat, seit dem Massaker am 1. Mai 1977, bei dem 34 Personen starben, 136 verwundet und über 400 festgenommen wurden, eine besondere symbolische Bedeutung. Eine Aufklärung der blutigen Übergriffe gibt es bis heute nicht, auch die AKP-Regierung verweigert sich hartnäckig. Stattdessen geht sie seit Jahren mit Polizeigewalt gegen all diejenigen vor, die trotzdem und gerade deshalb – vor allem auch unter den aktuellen Repressionen – am 1. Mai den Platz für sich fordern. Auch in diesem Jahr erklären etwa DISK, KESK und Halkevleri, dass sie sich selbstverständlich zum Taksim-Platz auf den Weg machen werden. Der andere große Treffpunkt ist eine halbe Autostunde vom Taksim-Platz entfernt: das Marmara Forum im Stadtteil Bakırköy, 11 Uhr Ortszeit… Siehe dazu eine kleine Auswahl von Stellungnahmen in unserem Beitrag 
Noch liegt der zweite Bericht des Friedensratschlags Hatay nur auf Türkisch vor. Aus der Email-Ankündigung wissen wir aber schon: „… the important thing is that, with the help of European rulers, Turkish government is supporting Jihadists and forcing the refugees to leave the country or live under horrible conditions.“ – Das Entscheidende ist: Mit Hilfe europäischer Regierungshäupter unterstützt die türkische Regierung Dschihadisten und zwingt Flüchtlinge, das Land zu verlassen – oder und menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Die übergroße Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in der Türkei lebt nicht in staatlichen Flüchtlingslagern, sondern versucht, sich auf eigene Faust durchzuschlagen. Kinderarbeit, Schwarzarbeit, Zwangsprostitution sind die Folge. Zwar hatte es Anfang des Jahres Erleichterungen in der Frage einer offiziellen Arbeitserlaubnis für Syrer/innen in der Türkei gegeben, auf die sich die EU zur Rechtfertigung von Rückschiebungen aus Griechenland auch gern beruft. Allein: Es sind bisher kaum 2.000 syrische Geflüchtete – von den 2,7 Millionen in der Türkei, entspricht nicht einmal 0,1 Prozent – die sich um eine Arbeitserlaubnis bewerben können. Hinzu kommt: Vor einer Woche erst sind acht Frauen und Kinder von türkischen Grenzposten erschossen worden – sie hatten sich vor IS-Angriffen in Sicherheit bringen wollen. Vor zwei Wochen erlag der syrische Journalist Muhammed Zahir el Şerkat seinen Verletzungen. Er war in Antep auf offener Straße angeschossen worden – und ist damit der vierte syrische Journalist, der von IS-Anhängern auf türkischem Gebiet ermordet wurde. Siehe dazu Links und weitere Berichte: 
Am heutigen 22. April 2016 beginnt nicht nur der Prozess gegen vier der Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen gegen den Frieden, sondern es wird auch der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gül und Dündar fortgesetzt (Ihr wisst noch: AKP schickte als Hilfslieferung getarnte Waffen an Dschihadisten in Syrien, Journalisten deckten auf – der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen…). Zahlreiche Oppositionsgruppen versammeln sich vorm Gerichtsgebäude in Istanbul für ein „Festival der Gerechtigkeit“. Wer mit-/ nachlesen will: Sendika.org schreibt einen (englischen) Live-Ticker vom Tage 
„Am heutigen Mittwoch wird das türkische Parlament voraussichtlich über einen Gesetzesantrag der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP abstimmen, der einer teilweisen Selbstentmachtung der Mandatsträger gleichkommt. Es geht um einen Zusatz zum Paragraphen 83 der Verfassung zur Immunität der Abgeordneten, mit dem dieser Paragraph »vorübergehend« außer Kraft gesetzt werden kann, um »einmalig die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben«, gegen die Strafverfahren laufen“ so beginnt der Artikel „Kampf gegen Abgeordnete“ von Nick Brauns, ursprünglich am 20. April 2016 in der jungen welt (Abomodus) – und auch wenn die Abstimmung verschoben wurde, bleibt das Thema der weiteren massiven Einschränkung demokratischer Rechte aktuell. Wir danken dem Autor 
Ab dem 22. April wird in Istanbul gegen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı prozessiert, die den Aufruf der Akademiker/innen für den Frieden unterzeichnet hatten. Auf Facebook wird zur Prozessbeobachtung aufgerufen, außerdem sammelt Amnesty International weiterhin Unterschriften für die bedingungslose Freilassung der Betroffenen. Die allerdings nehmen das Ganze mit bewundernswertem Humor: Metris, das Gefängnis, in dem viele der Verfolgten einsitzen, haben sie kurzerhand in Universität umbenannt: „Metris Üniversitesi – University of Metris Prison“ – mit Webseite, Werbung („Warum Sie sich für Metris entscheiden sollten“) und Quiz. Besonderen Zulauf haben die Fakultäten Jura, Journalismus, Medizin – und: Sport (auch „unpassende“ Fußball-Fangruppen sind regelmäßig von Repression betroffen). Siehe dazu Links und weitere Berichte in unserem Beitrag: 
So war das sicher nicht geplant: Die türkischen Tageszeitungen Cumhuriyet und Evrensel sind in den Besitz des Vorberichts zur den Ermittlungen zum Bombenanschlag auf die Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara gekommen, und so können nun alle lesen: Der Geheimdienst hatte die Polizei über bevorstehende Anschläge informiert, hatte konkret von mehrfachen Selbstmordattentätern und politischen Kundgebungen als deren Ziel gesprochen. Das genaue Datum war nicht bekannt, die Warnung an das eigene Personal jedoch durchgegeben. Das hielt sich, wie bereits im Oktober mit entsprechenden Kommentaren zur Kenntnis genommen, der Friedenskundgebung in Ankara bis zum Eintreffen der Katastrophe entsprechend fern. Bevölkerung oder wenigstens Kundgebungsteilnehmer/innen waren über die Bedrohung nicht informiert worden, 100 Menschen verloren ihr Leben. Siehe dazu den Beitrag „October 10 Report: Security Knowing All Except Time of Attack Warned Only Personnel“ bei bianet vom 14. April 2016 
12 Menschen sollen im Dorf Dara/ Yüksekova (Südosttürkei) am 11. April durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden sein. Sie hatten sich auf den Weg gemacht, sich als „menschliche Schutzschilde“ den kriegerischen Auseinandersetzungen im Dorf in den Weg zu stellen. Dabei waren sie verwundet und verhaftet worden – und wurden, wie es heißt, anschließend hingerichtet. Die ganze Nacht hätte türkisches Militär das Dorf von Helikoptern aus, mit Mörsergranaten und Panzerhaubitzen beschossen. Am selben Tag griff die PKK türkisches Militär in Diyarbakır mit einer Autobombe an – ein Soldat starb, 39 Soldaten wurden verletzt , außerdem aber auch 8 Zivilist/innen. Ebenfalls am selben Tag wurden Ziya Ataman, Korrespondent der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, sowie vier Politikerinnen der DBP (lokaler Ableger der HDP) und des Freien Frauenkongresses verhaftet. Mehrere der „Akademiker*innen für den Frieden“ sind weiter in Haft, Amnesty International hat eine Unterstützungskampagne gestartet. Siehe dazu die Berichte im einzelnen: 
Am 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen Sonntag nun – eben dem 10. April 2016 – sind sie 15 geworden… Wir gratulieren! Im Beitrag „Sendika.Org: The voice of labor and resistance turns 15!“ vom 10. April 2016 berichten die Kolleg/innen über die angespannte Lage und den Druck auf Presse und Opposition – ihre eigene Webseite ist in den letzten 15 Monaten 11 Mal von den türkischen Behörden geschlossen worden. Sie machen trotzdem weiter und schreiben: „… Zwischen Bomben und Zerstörung haben wir am 10. Oktober 2015 an der Friedenskundgebung in Ankara teilgenommen. Auf unserem Banner stand: „Wir werden keine Zensur akzeptieren. Wir werden uns dem [Präsidenten-]Palast nicht beugen.“ Heute, zu unserem 15. Jahrestag wiederholen wir ein anderes Versprechen, das wir an diesem Tag gegeben haben: The destruction of the Palace will be televised…„ 
Hatay ist die südwestlichste Provinz der Türkei, zwischen dem Mittelmeer auf der westlichen Seite und der syrischen Grenze im Süden und Osten. Der Krieg ist damit gleich nebenan, die Auswirkungen sind direkt vor Ort zu greifen. Türkische Friedensaktivist*innen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Berichterstattung aus der Region zu objektivieren. Vielfach liest man von der Verquickung der türkischen Politik mit dschihadistischen Umtrieben im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien. Hier will der Friedensratschlag mit gesicherten Informationen zu einem fundierteren Bild beitragen. Die Aktivist*innen nehmen aber ebenso die Lage der syrischen Flüchtlinge vor Ort sowie die Einschätzungen der lokalen Bevölkerung in den Blick. Inzwischen liegt der erste Bericht vor, der sich auf die Monate Februar und März 2016 bezieht. Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung.