Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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… 94 Tote meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, und über 1.000 Verletzte – im ganzen Land, im wesentlichen aber in Istanbul und der Landeshauptstadt Ankara. Erdogan jedenfalls ist inzwischen in Istanbul aufgetreten. Gegen die Drahtzieher des Umsturzversuchs wird bereits vorgegangen: Mehr als 1.500 Verhaftungen werden gemeldet, Namenslisten kursieren, die Wiedereinführung der Todesstrafe wird in der Regierung diskutiert. Am Ende bleibt, falls das das Ende ist: Nichts stärkt einen Diktator mehr als ein abgewendeter Putschversuch… 
An die 5.000 Bergarbeiter haben am gestrigen Donnerstag, 14.07.2016, in Zonguldak in der türkischen Schwarzmeerregion gegen den erneuten Versuch der Regierung protestiert, die dortigen Kohleminen zu privatisieren und teilweise zu schließen. Die Region ist vom Kohlebergbau hochgradig abhängig, entsprechend entschlossen ist der Protest. Staatliche Stellen ließen sich bisher nicht beeindrucken und setzen die Vorbereitungen zur Privatisierung fort. Zonguldak ist für tödliche Grubenunglücke berüchtigt, bis zu 5.000 Kumpel haben dort bereits ihr Leben verloren. 8 Tote gab es zuletzt im Jahr 2013, 30 Tote im Jahr 2010, 263 Tote im größten Unglück in der Region im Jahr 1992. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: 
Türkische Journalist*innen haben zur Verteidigung der Pressefreiheit eine Kampagen ins Leben gerufen: fünf Tage lang, also noch bis Freitag, erscheint in beteiligten Zeitungen und auf beteiligten Webseiten unter der Überschrift: „Schon gewusst? Journalismus ist kein Verbrechen“ eine Stellungnahme zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Ohne Recht auf Information, heißt es dort, kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Und: man werde die Arbeit fortsetzen, denen eine Stimme geben, die wegen der Ausübung ihres Berufes unterdrückt, eingesperrt, mundtot gemacht wurden. Dies ist dann auch, worauf die Kampagne wesentlich zielt: das Organisieren von Solidarität 
„… Es scheint wie die schlechteste aller Zeiten für uns, die wir in diesem Teil der Welt geboren sind. Ja. Aber ich habe nicht umsonst mit dem berüchtigten Zitat begonnen: Inzwischen erscheint es genauso als die beste aller Zeiten. Gegen den aufziehenden Faschismus hier und im Rest der Welt ist unser Kampf ist entschiedener, unser Widerstand eigensinniger geworden. Die Solidarität, die wir bekommen, ist enorm…“ Beitrag von Meral Camcı, Akademiker*innen für den Frieden, Istanbul (Kurzfassung erschienen in der ersten Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA am 30. Juni 2016) 
„Die GEW BERLIN steht solidarisch an der Seite ihrer Schwestergewerkschaft Eğitim Sen und aller Beschäftigten an türkischen Bildungseinrichtungen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen und deswegen kriminalisiert werden. Solidarität auch mit Kindern, Jugendlichen und allen Menschen, die unter dem Beschuss ihrer Wohnviertel leiden oder schon alles verloren haben und in der Türkei auf der Flucht sind! Die GEW BERLIN kritisiert die deutsche Bundesregierung für ihre Kooperation und Waffenbrüderschaft mit der türkischen Regierung. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre schweigende Akzeptanz der Verbrechen gegen Teile der Bevölkerung in der Türkei zu beenden“ – aus dem lesenswerten „Beschluss 4: Solidaritätsadresse der GEW BERLIN an die türkische Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen“ vom 20. Juni 2016 beim Landesverband Berlin der GEW, der durchaus als „Muster“ für ähnliche Entschließungen benutzt werden kann und auch noch praktische Schlussfolgerungen enthält 
„… Die Grenzregion der Türkei zu Syrien ist für die dschihadistischen Gruppen, die gegen Damaskus und die Kurden kämpfen und für zahlreiche Massaker verantwortlich sind, zu einem logistischen Hinterland und Rückzugsgebiet geworden. Während Ankara diese Situation hinnimmt oder sogar befördert, wächst vor allem in der Provinz Hatay der Widerstand der Bevölkerung, die zu einem beträchtlichen Anteil aus nichtislamischen und nichttürkischen Gemeinden besteht. Die Menschen sehen sich von den dschihadistischen Aktivitäten bedroht. In der Provinzhauptstadt Antakya haben sich deshalb Volksräte gebildet, die eine vom türkischen und von anderen Staaten unabhängige und eigenständige Organisierung der Bevölkerung gegen den Krieg und für ein alternatives Gesellschaftsmodell vorantreiben wollen…“ Artikel von Alp Kayserilioglu in der jW vom 24. Juni 2016 und Hintergründe 
Weil die Zeitung seit Monaten unter Druck steht, wurde für die pro-kurdische Özgür Gündem am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, eine Soli-Kampagne ins Leben gerufen: Unterstützer*innen wurden aufgefordert, quasi symbolisch für je einen Tag den Posten der Chefredaktion und damit die rechtliche Verantwortung zu übernehmen. 40 Verfahren sind nun eingeleitet worden, drei prominente Verhaftungen fanden am Montag, 20. Juni 2016 statt: Die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Torur Financi – die inzwischen in Isolationshaft sitzt, der Türkei-Korrespondent der Reporter ohne Grenzen und der Journalist Ahmet Nesin. Neben dem vernehmbaren internationalen Aufschrei gibt es natürlich auch eine deutliche Reaktion im Land selbst: Es kam zu Protestkundgebungen, Menschenrechts- und Journalistenorganisationen sowie Gewerkschaften erklären ihre Solidarität, vor allem aber: 108 weitere Menschen haben sich spontan bereit erklärt, die Reihe der täglich wechselnden „Chefredaktion der Solidarität“ fortzusetzen. Den Anfang machte am gestrigen Dienstag, 21. Juni, Can Dündar – jüngst wegen Berichterstattung über getarnte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Dschihadisten in Syrien zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Siehe dazu Solidaritätsaufrufe und Berichte 
Chefredakteure sind bekanntlich presserechtlich verantwortlich und müssen entsprechend bei Strafverfolgung des Presseorgans gerade stehen. Als Soli-Kampagne und um das Risiko auf breitere Schultern zu verteilen hatten für die linke türkische Zeitung Özgür Gündem Intellektuelle im Wechsel jeweils für einen Tag den Posten der Chefredaktion übernommen. Das Ergebnis: 37 von ihnen sollen nun juristisch zur Verantwortung gezogen werden (die Standard-Vorwürfe: Terror-Propaganda und Präsidentenbeleidigung), der Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung soll in diesem Zusammenhang schon mal in Untersuchungshaft. Am Freitag erst war kurzzeitig die Generalsekretärin der Gewerkschaftsföderation DISK in Gewahrsam genommen worden – auch ihr wird Präsidentenbeleidigung vorgworfen. Bereits wieder auf freiem Fuß sind die Angreifer, die am Donnerstag (16.6.16) eine Musik-Party mit Alkohol-Ausschank in Istanbul attackiert hatten. Der türkische Präsident dazu: Gewalt ist keine Lösung – aber wer im Ramadan auf der Straße feiert, kann schon mal Probleme mit den Anwohnern bekommen. Probleme mit den Anwohnern kann allerdings auch bekommen, wer drei Jahre nach dem Abklingen der Gezi-Proteste die alten Baupläne wieder aus der Schublade holt… Derweil geht die Zerstörung im Südosten der Türkei weiter, aktuell sind im kurdischen Lice in 13 Dörfern Ausgangssperren verhängt worden, die Bombardierung hat bereits begonnen. Und die Meldung, türkische Grenzposten hätten in der Region Hatay mindestens 8 Flüchtlinge aus Syrien erschossen,wird von türkischer Seite heftig dementiert – eine Untersuchung aber ebenso heftig abgelehnt. Siehe dazu verschiedene Beiträge 
Gleich drei Verfahren sind gegen Ali Ergin Demirhan, Redakteur bei LabourNet Türkei/ Sendika.org, eröffnet worden – wegen „terroristischer Propaganda“. 11 Mal ist die Webseite von sendika.org seit dem Sommer 2015 von den türkischen Behörden blockiert worden. Jedes Mal haben die Kolleg*innen eine neue Domain eröffnet und ihre Arbeit fortgesetzt. Kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Repressionsbehörden. Inkriminiert wird nun nicht sendika.org direkt, sondern deren Schwesterpublikation „Halkın Sesi“ – Stimme des Volkes, die als Printprodukt erscheint. Dort sind Artikel erschienen, in deren Überschriften die Worte „Mörder“ und „Palast“ vorkamen. PKK-Propaganda, was sollte es auch sonst für einen Grund geben, die Zustände in Tayyipistan zu kritisieren. Ali Ergin ist für diese Publikation presserechtlich verantwortlich und entsprechend Ziel der Ermittlungen. Am morgigen Donnerstag, 26. Mai 2016, steht er ab 9.30 Uhr Ortszeit für die erste Anhörung im ersten dieser Prozesse in Istanbul vor Gericht. Siehe dazu den Bericht „Resistance media goes on trial as blocking of website deemed insufficient“ vom 23. Mai 2016 bei sendika.org. Update: Prozess vertagt – Ermittlungen gehen weiter 
Seit Januar kein Geld, seit April im Ausstand, seit 9 Tagen im Hungerstreik: In zwei Minen in der türkischen Schwarzmeer-Region Zonguldak kämpfen Kumpel um ihren Lohn – und inzwischen um ihre Widereinstellung, damit sie anschließend wenigstens mit Abfindung aus ihren Jobs gehen können. Insgesamt 245 Arbeiter*innen beschäftigten die beiden Minen, 85 davon sind in den Ausstand getreten. Mehr als die Hälfte musste bereits wegen der gesundheitlichen Auswirkungen – der Hungerstreik findet untertage statt – ins Krankenhaus gebracht werden. Zu den verbleibenden 28 Kumpels besteht seit gestern, 16 Uhr Ortszeit, kein Kontakt mehr. Weitere Arbeiter und die Familien warten am Mineneingang, einer Delegation der (sozialdemokratischen) CHP war der Zutritt verwehrt worden – sie sollen sich für die Zustimmung ihres Besuches an ein Gericht wenden, wurde ihnen gesagt. Siehe dazu aktuelle Berichte: 
Seit dem 19. April 2016 sind die Arbeiter*innen im İstanbul Swiss Hotel im Ausstand: Über Wochen wurde ihnen die Bezahlung vorenthalten. Doch nicht nur das: Unbezahlte Überstunden sind an der Tagesordnung, Pausen nicht vorgesehen, zur Toilette geht es nur nach Erlaubnis, kurdische Arbeiter*innen werden vom Management gesondert schikaniert. Obwohl die Löhne inzwischen teilweise ausgezahlt wurden, geht der Protest deshalb weiter. Die Kolleg*innen bitten um internationale Solidarität. Stellungnahmen gern per Email an swisshoteldirenisi@gmail.com. Siehe dazu und zur Situation der Hotelarbeiter*innen insgesamt den Beitrag „Swiss Hotel Workers Are Not Slaves!“ vom 23. Mai 2016 auf dem Blog zum Widerstand 
„… Nachdem der IS am 19. März 2016 einen Anschlag in der İstiklal Caddesi (Unabhängigkeitsstraße) in Istanbul verübt hatte, warnten die USA, Israel und Großbritannien ihre Bürger vor Reisen in die Region Hatay. Sicherheitswarnungen, Bombendrohungen und der Anstieg von Polizeimaßnahmen führten zu einem spürbaren Rückgang des öffentlichen Lebens in der Stadt. Hinzu kam eine steigende Anzahl offizieller Meldungen, dass die Anwesenheit von IS-Kämpfern an der Grenze oder gar innerhalb der Stadt befürchtet werde. (…) Gleichzeitig kam es zu Protesten syrischer Flüchtlinge, die keinen „Identitätsnachweis auf der Grundlage temporären Schutzes“ hatten erhalten können: Sie fordern die Rückkehr in ihr Heimatland und hielten dafür sogar Kundgebungen vorm Büro des Gouverneurs von Hatay ab…“ Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung des zweiten Berichts vom Friedensratschlag Hatay 
„Nicht nur um klassische bürgerliche Freiheitsrechte, auch um Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ist es in der Türkei schlecht bestellt. Der Entzug und die Einschränkung basaler Rechte wie Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, begleitet von einer wachsenden politischen Verfolgung haben die Organisierung und Vertretung von Beschäftigten zu einer für Gewerkschaften und ArbeiterInnen riskanten Angelegenheit gemacht. Die Folge: Die türkische Wirtschaft boomt, ausländische Investoren profitieren von extrem niedrigen Löhnen und prekärer Arbeit. Umso überraschender die Aufstände, die in Bursa, einem Zentrum der Automobilindustrie, letztes Jahr ihren Ausgang nahmen (s. Hakan Kocak in express, Nr. 6-7/2015). Ayhan Ekinci berichtet, wie es nach den massiven Protesten weiter ging…“ Artikel von Ayhan Ekinci, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 5/2016 
Über die ständigen tödlichen Katastrophen in der türkischen Bauindustrie oder auf den Werften und vor allem in den Bergwerken hatte auch LabourNet Germany immer wieder berichten müssen. Eine Gesamtbilanz der Regierungszeit des Herrn Erdogan und seiner – seiner – AKP zeigt nun aktuell, was die neoliberale Ausbeutung an Opfern erfordert. Die Versammlung der Arbeitenden zu Gesundheit und Sicherheit hat nun in einem Bericht eine Gesamtbilanz der Opfer seit Regierungsantritt Ende 2002 nur die offiziell bestätigten Todesopfer dokumentiert: 17.057 Menschen mussten in dieser Zeit sterben, beinahe 600 alleine in den beiden ersten Monaten dieses Jahres 2016. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung aus dem Bericht