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Alle Dekrete, die gegen die Verfassung in der Türkei verstoßen, müssen zurückgenommen werden!
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDas ist die Forderung von Reporter ohne Grenzen in ihrer Stellungnahme „Verfassungswidrige Dekrete aufheben“ vom 25. Januar 2017 Darin wird unterstrichen, dass ROG ein juristisches Gutachten hat erstellen lassen über die Verstöße gegen die Verfassung der Türkei, wozu zusammenfassend kommentierend informiert wird:  „In den sechs Monaten seit der Ausrufung des Ausnahmezustands haben die Behörden mehr als 100 Journalisten ohne Prozess inhaftiert, 149 Medien geschlossen und 775 Presseausweise annulliert. Die Vermögen von 54 Mitarbeitern der geschlossenen Zeitung Zaman wurden eingezogen, obwohl ihr Prozess noch nicht einmal begonnen hat. Dutzende Journalisten sind vor drohender Strafverfolgung ins Ausland geflohen. Ihnen droht aufgrund eines neuen Dekrets der Entzug der Staatsbürgerschaft“.  Außerdem wird unterstrichen: „Die meisten der Journalisten, die kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhaftet wurden, warten bis heute auf ihren Prozessbeginn. Ihre Anträge auf Haftentlassung wurden größtenteils abgewiesen“.  Außerdem wird unterstrichen: „Neue Gefahr droht exilierten türkischen Journalisten durch das Dekret 680, das am 7. Januar in Kraft getreten ist. Demnach kann Menschen die türkische Staatsbürgerschaft entzogen werden, die bei einem Verdacht oder einer Anklage wegen „subversiver Aktivitäten“, „Angriffen auf den Präsidenten“, „Verbrechen gegen die Regierung“ oder „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ nicht innerhalb von drei Monaten einer amtlichen Vorladung Folge leisten“ – was allerdings auf „Verbrechen der Regierung“ steht, wird in keinem Dekret von Erdogan und Co festgehalten… weiterlesen »

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Trotz Verbot: Erst nach vier Tagen wurde der Metallerstreik in der Türkei mit einem Abkommen beendet
Streikende Metaller in der Türkei 2015Von Erdogans Notstandsregime verboten – beziehungsweise, kosmetisch bearbeitet: Auf 60 Tage ausgesetzt – war der Streik, den über 2000 Metallarbeiter per Urabstimmung beschlossen hatten. Was die Metallgewerkschaft der DISK-Föderation, die Birleşik Metal-İş keineswegs zur Kapitulation zwang: Tagelang wurde gestreikt, bis nun ein Abkommen mit den Unternehmen erreicht wurde, weswegen der Streik am Montag, 23. Januar beendet wurde. Der Beitrag „EMİS ile Birleşik Metal-İş yönetimi anlaştı, metal grevi sonlandı“ am 24. Januar 2017 bei bei unseren KollegInnen von Sendika.org ist die Dokumentation eines entsprechenden Berichtes aus Evrensel, inklusive eines Links zur Erklärung der Gewerkschaft zum Streikende. Siehe dazu den Hintergrund und eine Meldung über die Fortführung des Streiks trotz Verbot und – neu am 25. Januar – einen Beitrag zum Inhalt des Abschlusses weiterlesen »
Streikende Metaller in der Türkei 2015Von Erdogans Notstandsregime verboten – beziehungsweise, kosmetisch bearbeitet: Auf 60 Tage ausgesetzt – war der Streik, den über 2000 Metallarbeiter per Urabstimmung beschlossen hatten. Was die Metallgewerkschaft der DISK-Föderation, die Birleşik Metal-İş keineswegs zur Kapitulation zwang: Tagelang weiterlesen »

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Erneuter Angriff von Erdogan und seiner Truppe auf Gewerkschaften: Metallerstreik verboten!
Streikende Metaller in der Türkei 2015In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“, Mitglied der „Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei“ – DISK) erklärte hierzu: „Unsere mehrheitlich beschlossenen Streiks in der Elektro- und Metallindustrie wurden vom Ministerrat verboten. Diese Angriffe auf unsere Grundrechte werden wir nicht so einfach hinnehmen“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung mit der gleichen Begründung die Streiks beim Stahlverarbeiter „Asli Celik“ verboten“  – so beginnt die Stellungnahme „Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik“ der DIDF vom 21. Januar 2017 – zu deren Aufzählung über Verbote gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftsaktionen auch noch der Polizeiüberfall auf den Protestmarsch der KESK von Istanbul nach Ankara ebenso gehört, wie das Verbot einer Protestaktion der Ölarbeiter vor dem Energieministerium. Siehe dazu auch eine Erklärung von IndustriAll, einen Beitrag bei unseren Kollegen von sendika.org und Verweise auf  Berichte der jüngsten Zeit  zu antigewerkschaftlichen Repressionsmaßnahmen der Regierung der Türkei weiterlesen »
Streikende Metaller in der Türkei 2015In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit weiterlesen »

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Die alltägliche Verfolgung in Erdogans Herrschaftsgebiet geht weiter – etwa gegen Journalisten. Aber: Der alltäglich Widerstand auch
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsEine Frau mittleren Alters aus Izmir wird zum Star der sozialen Netzwerke. «Ich ertrage es nicht mehr. Gottverdammt! Dieses Land ist nach wie vor säkular. Ihr könnt das nicht ändern, okay?! Nein! Ihr werdet es nie können!», ruft sie in einem selbst aufgenommenen Video. Für die Türkei werden die kommenden Wochen zum Testfall: Mit der Abstimmung über das Präsidialregime entscheidet sich, wie beharrlich der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein wird. Seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 hat es keine heftigere Attacke gegeben als diesen gewaltigen Angriff der konservativen und autoritären Kräfte. Vermutlich deshalb stehen die Frauen beim Widerstand an vorderster Front. Im Wissen darum, dass sich gerade ihr Alltag von Grund auf ändern wird, falls der Regimewechsel stattfindet, sind sie deutlich wütender als die Männer. Wer nicht in der Türkei lebt, bekommt dies nicht mit. In der internationalen Presse ist stets nur ein Gesicht zu sehen: das von Präsident Erdogan“ – aus dem Artikel „Ansteckende Courage“ von Ece Temelkuran am 19. Januar 2017 in der WoZ – eine Art – sehr lesenswertes – Tagebuch des alltäglichen Widerstandes gegen das Regime der Typen wie Erdogan die, wenn sie Kritik kriegen, sofort aufheulen und Polizisten, Richter, Hodschas, billige Journaille, Mama und Papa (Sohn nicht, der muss Geld verdienen…) zu Hilfe rufen… Siehe zum Alltag bei Erdogan zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hinweis weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsEine Frau mittleren Alters aus Izmir wird zum Star der sozialen Netzwerke. «Ich ertrage es nicht mehr. Gottverdammt! Dieses Land ist nach wie vor säkular. Ihr könnt das nicht ändern, okay?! Nein! Ihr weiterlesen »

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Neue Erlasse, weiter Ausnahmezustand – in der Türkei wird ein System ausgebaut. Und wie sich das im Alltag zeigt…
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsBei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel. Sie sehen unter anderem vor, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen wird, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Präsident die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Auf die Zustimmung des Parlaments soll er bei der Bildung seiner Regierung nicht angewiesen sein, vielmehr soll er das Recht erhalten, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem soll der Präsident die Justiz direkt kontrollieren und künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen können. Über das Vorhaben will die Regierung am 2. April eine Volksabstimmung abhalten. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen dann nach der nächsten Wahl im Jahr 2019“ – aus dem Beitrag „Marschrichtung Diktatur“ von Michael Streitberg am 10. Januar 2017 in der jungen welt, in dem ein Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung der Türkei weg von der parlamentarischen Demokratie gegeben wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – unter anderem über neue Massenentlassungen sowie darüber, wie etwa Laizismus (der in der Verfassung steht) zu Festnahme führt und was Erdogan sonst noch so mobilisiert weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsBei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen weiterlesen »

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Protest von Ölarbeitern in der Türkei verboten
Ersatzprotest nach Demoverbot: Türkische Ölarbeiter am 26.12.2016 vor dem Gewerkschaftshaus in IstanbulVor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen in Ankara wollte die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is am 26. Dezember nach einer Pressekonferenz vor Ort demonstrieren – das ließ die Regierung der Türkei mit Berufung auf den Ausnahmezustand verbieten. Ölarbeiter aus Adiyaman, Batman und Lüleburgaz wurden von der Polizei daran gehindert, nach Ankara zu fahren, um an der Demonstration teil zu nehmen. In dem Artikel „Oil workers battle against restructuring of Turkish Petroleum“ am 05. Januar 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass sich der Protest gegen den Plan der Regierung richtet, einen Teil der Geschäftstätigkeit von der staatlichen Turkish Petroleum auf die – ebenfalls staatliche – Turkish Petroleum International Company (TPIC) zu verlagern. Die, und vor allem daher kommen die Befürchtungen und Proteste, ihren Sitz nicht in der Türkei hat, sondern in einer der zahlreichen globalen „Steueroasen“. Die Argumentation des Gewerkschaftssprechers von Petrol-Is in dem Bericht macht deutlich, dass es sich bei ihr keineswegs um eine irgendwie besonders radikale Gewerkschaft handelt – nützt in Erdogan-Land aber nichts, es wird verboten… Statt der verbotenen Demonstration wurde vor verschiedenen Gewerkschaftsbüros protestiert weiterlesen »
Ersatzprotest nach Demoverbot: Türkische Ölarbeiter am 26.12.2016 vor dem Gewerkschaftshaus in IstanbulVor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen in Ankara wollte die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is am 26. Dezember nach einer Pressekonferenz vor Ort demonstrieren – das ließ die Regierung der Türkei mit weiterlesen »

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KESK marschiert 450 Kilometer durch die Türkei – für Wiedereinstellungen, gegen Ausnahmezustand
KESK Plakataufruf zum Marsch nach Ankara ab 21.12.2016Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der  politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen Ländern erfährt, auch aus der BRD. Dazu aus dem Artikel „Düsseldorfer GEW begrüßt Protest-Marsch“ am 28. Dezember 2016 in der WAZ: „Der Stadtverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Düsseldorf (GEW) solidarisiert sich mit dem Dachverband der türkischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – diese hatten am 21. Dezember einen acht bis zehntägigen Protestmarsch begonnen, um auf die massenhaften Entlassungen in der Türkei aufmerksam zu machen. Mitglieder des türkischen Dachverbandes KESK wandern derzeit von Istanbul nach Ankara. „Wir unterstützen den Marsch der KESK für die Entlassenen im Öffentlichen Dienst, darunter viele Tausende Lehrerinnen und Lehrer und fordern deren Wiedereinstellung. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, denn nur so können die Entlassenen für ihre Rechte weiter kämpfen ohne weitere Verhaftungen zu riskieren“, heißt es in einem offenen Brief der GEW Düsseldorf“ – als ein Beispiel von entsprechenden Erklärungen verschiedener bundesdeutscher gewerkschaftlicher Organisationen, keineswegs zufällig dabei eine Reihe von GEW Verbänden. Siehe dazu auch die Erklärung der Europäischen Föderation im öffentlichen Dienst und neu: Erdogans Land: Tränengas gegen Gewerkschaftsdemonstration weiterlesen »
KESK Plakataufruf zum Marsch nach Ankara ab 21.12.2016Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der  politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen weiterlesen »

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Türkischer Dschihadismus als neue Gefahr? Die Auswirkungen des Krieges in Syrien und der türkischen Syrien-Politik auf die Region Hatay – 3. Bericht
hatay400.000 syrische Flüchtlinge leben in der Region Hatay, der südlichsten Provinz der Türkei, wo der Syrienkrieg gleich nebenan tobt. Die Kriegsflüchtlinge sind allerdings von der Türkei nicht als solche anerkannt, die ihnen nach internationalen Verträgen zustehenden Schutzrechte werden ihnen verwehrt. So müssen sie unter miserabelsten Bedingungen ihr Leben fristen und sind allen möglichen Formen von Ausbeutung – bis hin zu Sklavenarbeit und Zwangsprostitution ausgesetzt. Gleichzeitig gilt die Region Hatay als Rückzugsort für Dschihadisten aller Coleur. Friedens-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivist*innen haben sich im Friedensratschlag Hatay zusammengetan, um über die Zustände vor Ort zu informieren und Gegenwehr gegen Ausbeutung und Krieg zu organisieren. Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung zu ihrem dritten Bericht (siehe auch die Berichte 1 und 2 im LabourNet Germany), in dem sie eindringlich warnen, dass dschihadistische Organisierung inzwischen Wurzeln in der lokalen Bevölkerung schlägt. weiterlesen »
hatay400.000 syrische Flüchtlinge leben in der Region Hatay, der südlichsten Provinz der Türkei, wo der Syrienkrieg gleich nebenan tobt. Die Kriegsflüchtlinge sind allerdings von der Türkei nicht als solche anerkannt, die ihnen nach internationalen Verträgen zustehenden Schutzrechte werden ihnen verwehrt. So müssen sie weiterlesen »

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Türkei: Präsidialdiktatur, Bombenanschläge, linker Protest
Katliam düzenine teslim olmayacağız! - Wir werden gegenüber einem System von Blutvergießen nicht kapitulieren! Protestaktion der Halkevleri am 11. Dezember 2016 (sendika.org)Eigentlich wäre die Meldung gewesen, dass sich die nationalistische MHP und die alleinregierende AKP auf einen Vorschlag zur Verfassungsänderung hin zur Präsidialdiktatur geeinigt und diesen am Samstag (10.12.16) ins türkische Parlament eingebracht haben. Erdogan würde damit Chef von Partei, Staat, Regierung, Parlament und der Gerichtsbarkeit, der Ausnahmezustand würde quasi institutionalisiert. HDP-Vertreter erkundigten sich lakonisch, warum denn eine Regelung zum Übergang des Präsidentenamtes vom Vater auf den Sohn im Vorschlag vergessen worden sei. Am Abend desselben Tages dann erschütterten zwei schwere Explosionen die Istanbuler Innenstadt… Siehe verschiedene Beiträge zu den Anschlägen sowie Reaktionen und Hintergründen weiterlesen »
Katliam düzenine teslim olmayacağız! - Wir werden gegenüber einem System von Blutvergießen nicht kapitulieren! Protestaktion der Halkevleri am 11. Dezember 2016 (sendika.org)Eigentlich wäre die Meldung gewesen, dass sich die nationalistische MHP und die alleinregierende AKP auf einen Vorschlag zur Verfassungsänderung hin zur weiterlesen »

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Krieg gegen Kurden: Hunderttausende haben im Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren
and dispossessed: Sur residents’ right to return home: Bericht von Amnesty International, Dezember 2016 (Titelfoto)Nach Schätzungen von Amnesty International haben durch die Militäroperationen innerhalb des letzten Jahres eine halbe Millionen Menschen im kurdisch dominierten Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren. Die Militäroperationen gingen mit wochen- und monatelangen, rund um Uhr gültigen Ausgangssperren einher, die Hunderttausende zum Verlassen ihrer Häuser zwangen. Von den ehemaligen Bewohnern von Sur, historisches Zentrum der Provinz Diyarbakir, Weltkulturerbestätte und größte kurdisch dominierte Stadt im Südosten der Türkei, sind zehntausende von den Vertreibungen betroffen. Ihre Häuser wurden beschossen, zerstört und letztlich enteignet. Von den geplanten Neubaumaßnahmen zur (letztlich politisch gemeinten) Umgestaltung der Gegend werden die bisherigen Bewohner kaum profitieren… Siehe dazu den Beitrag „Curfews and crackdown force hundreds of thousands of Kurds from their homes“ vom 6. Dezember 2016 von und bei Amnesty International und weitere Infos weiterlesen »
and dispossessed: Sur residents’ right to return home: Bericht von Amnesty International, Dezember 2016 (Titelfoto)Nach Schätzungen von Amnesty International haben durch die Militäroperationen innerhalb des letzten Jahres eine halbe Millionen Menschen im kurdisch dominierten Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren. Die Militäroperationen gingen weiterlesen »

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Türkei: 6.000 suspendierte Lehrer*innen kehren in ihre Jobs zurück
Widerstand suspendierter Lehrer*innen in Samandag/ Hatay (sendiak.org)„Gemeinsam gekämpft, gemeinsam gewonnen“ – so kommentierten Lehrer*innen in Samandağ/ Hatay die Entscheidung aus dem türkischen Bildungsministerium, tausende suspendierte Lehrer*innen wieder in den Schuldienst aufzunehmen. Dabei handelt es sich offenbar um einen guten Teil derjenigen fast 11.000 Lehrer*innen, die am 8. September wegen angeblicher PKK-Unterstützung suspendiert worden waren – weil sie sich Ende 2015 an einem Aktionstag gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Die betroffenen Lehrer*innen in Samandağ (in Hatay insgesamt waren fast 1.000 Lehrer*innen betroffen) hatten dagegen ganze 77 Tage lang auf der Straße protestiert – und können die Entscheidung nun zu Recht als Erfolg verbuchen. Ihren Kampf gegen die Repression im Land wollen sie fortsetzen. Siehe dazu einige Beiträge weiterlesen »
Widerstand suspendierter Lehrer*innen in Samandag/ Hatay (sendiak.org)"Gemeinsam gekämpft, gemeinsam gewonnen" - so kommentierten Lehrer*innen in Samandağ/ Hatay die Entscheidung aus dem türkischen Bildungsministerium, tausende suspendierte Lehrer*innen wieder in den Schuldienst aufzunehmen. Dabei handelt es sich offenbar um einen guten Teil derjenigen fast weiterlesen »

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Straffreiheit für Kindesmissbrauch nicht vom Tisch: Frauen in der Türkei protestieren weiter
Ob männlich oder staatlich - Frauen gegen Gewalt! Hier: Istanbul, November 2016 (sendika.org)Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am heutigen 25. November war Staatspräsident Erdogan zu einem Kongress der prosilamischen Frauenvereinigung KADEM – Frauen und Demokratie – geladen – und erzählte dort, der jüngst zurückgezogene Gesetzesentwurf, der Straffreiheit für Kindesmissbrauch bei Heirat des Opfers vorsieht, werde nach Beratungen in den Gremien dem Parlament erneut vorgelegt. Frauenorganisationen hatten ohnehin bereits im Vorfeld für den heutigen Tag zu weiteren, landesweiten Protesten aufgerufen… Siehe dazu mehrere Beiträge weiterlesen »
Ob männlich oder staatlich - Frauen gegen Gewalt! Hier: Istanbul, November 2016 (sendika.org)Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am heutigen 25. November war Staatspräsident Erdogan zu einem Kongress der prosilamischen Frauenvereinigung KADEM - Frauen und Demokratie - weiterlesen »

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Türkei: Neue Dekrete, neue Massenentlassungen – und: Angriff aufs Streikrecht
Türkei: Angriff aufs Streikrecht (sendika.org)Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 370 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von – weiteren – fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im öffentlichen Dienst. Das zweite Dekret fasst Neuregelungen in verschiedenen Bereichen zusammen, worunter auch die Neuregelung des Streikrechts fällt. Wobei Streikrecht vielleicht nicht mehr der richtige Begriff ist: Für den Fall, dass Streiks den öffentlichen Verkehr oder die Wirtschaft beeinträchtigen sollten, können sie mit der Neuregelung für 60 Tage ausgesetzt werden, um einen Kompromiss zu suchen. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, entscheidet eine Oberste Schiedskommission über den Ausgang des Konflikts. Die Neuregelung wird „Verzögerung“ von Streiks genannt, kommt de facto aber einem Verbot gleich… Siehe dazu verschieden Beiträge weiterlesen »
Türkei: Angriff aufs Streikrecht (sendika.org)Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 370 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von - weiteren - fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im weiterlesen »

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Schöner Leben á la Erdogan: Heirate Deinen Vergewaltiger
#TecavüzMeşrulaştırılamaz: "Vergewaltigung darf nicht legalisiert werden!"Bei Einsatz von Gewalt oder Bedrohung soll es nicht gelten, ebenso wenig dann, wenn die Ehe wegen Fehlverhaltens des Täters im Bewährungszeitraum scheitert. Aber, ansonsten: haben AKP-Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der sexuellen Missbrauch straffrei stellt, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Siehe dazu den Beitrag „New bill in Turkey suggests for sexual harassers to marry the victims“ bei BİRGÜN DAİLY vom 18.11.2016. Die Idee steht im Zusammenhang mit dem Versuch, das heiratsfähige Alter für Mädchen von geltenden 18 auf gewünschte 12 – 13 Jahre herabzusetzen. Der Verein Gündem: Cocuk, der sich gegen Kindesmissbrauch einsetzt, gehört zu den 370 Vereinen, die kürzlich verboten wurden. Die Zahl des (angezeigten) Kindesmissbrauchs ist in der Türkei in den letzten 10 Jahren um 700% angestiegen. Frauenorganisationen laufen Sturm und rufen zu Protesten auf, der Protest-Hashtag #TecavüzMeşrulaştırılamaz („Vergewaltigung darf nicht legalisiert werden!“) hat es in die weltweiten Twitter-Trends geschafft. Siehe dazu Beiträge und Links weiterlesen »
#TecavüzMeşrulaştırılamaz: "Vergewaltigung darf nicht legalisiert werden!"Bei Einsatz von Gewalt oder Bedrohung soll es nicht gelten, ebenso wenig dann, wenn die Ehe wegen Fehlverhaltens des Täters im Bewährungszeitraum scheitert. Aber, ansonsten: haben AKP-Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der sexuellen Missbrauch straffrei stellt, wenn der Täter weiterlesen »

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Türkei auf dem Weg zur Diktatur – nicht länger nur zuschauen!
Protest in Ankara gegen HDP-Verhaftungen in der Nacht zum 4. November 2016 - inklusive Plizeiübergriff (sendika.org)… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir „schloras at risk“, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert…“ Auszugsweise Übersetzung aus der Petition „Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!“ von und bei kritnet vom 15. November 2016. Siehe eine weitere Solierklärung weiterlesen »
Protest in Ankara gegen HDP-Verhaftungen in der Nacht zum 4. November 2016 - inklusive Plizeiübergriff (sendika.org)"… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. weiterlesen »

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