Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Während immer mehr Details bekannt werden darüber, wie die AKP ihren sogenannten Wahlkampf geführt hat, werden auch die Reaktionen auf das proklamierte Ergebnis immer klarer. In den großen Städten der Türkei gab es auch in der zweiten Nacht nach dem Referendum massive Proteste und Widerstand gegen den selbsterklärten Wahlerfolg. Während dessen ruft – und dies könnte auch für manchen „Ja“-Wähler ein Horrortrip werden – der Unternehmerverband TÜSIAD zur nationalen Einheit für das anstehende Reformprogramm auf, das dazu führen müsse, dass Investoren ein besseres Sicherheitsgefühl bekämen. Wen – aus diesen Kreisen – interessiert es schon, dass von freier Wahl keine Rede sein kann: Bürgermeister, die kommunalen Beschäftigten Entlassung androhen, wenn sie mit „Nein!“ stimmen, Menschen, die verhaftet werden, weil sie gefilmt haben, wie Wahlumschläge manipuliert werden – der Katalog der Maßnahmen zur Einschüchterung und Verfälschung ist groß. Was nicht nur das türkische Kapital nicht interessiert, sondern auch die Regierungen in Berlin und Washington nicht… Siehe dazu eine aktuelle Sammlung von Beiträgen 
Das Referendum am Ostersonntag (der, wenig überraschend, in der Türkei keine so besondere Rolle spielt) wird, wenn die Umfragen entfernt stimmen, knapp werden, so oder so. Weswegen es auch wichtig ist, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung neue Gruppierungen und Personen sich dem Aufruf, für „Nein!“ zu stimmen, angeschlossen haben. Und dies trotz des allseits registrierten zunehmenden Drucks auf alle, die irgendwie dieses „Nein!“ verdächtig sind, oder auch nur sein könnten. So, wie es durchaus auch schon bei der Abstimmung der im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen der Türkei gewesen war, bei denen die Aktivitäten des Geheimdienstes so intensiv waren, dass selbst einige alte Verbündete – etwa die „Dienste“ in der BRD, Langzeit-Alliierter im Kampf gegen KurdInnen und Linke – das etwas zu viel fanden. Was aber zu keinem Zeitpunkt dazu führte, dass Erdogan seinen Zugriff auf mehr Macht problemlos gestalten konnte: Sowohl gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und insbesondere an Schulen und Universitäten entwickelten sich Kritik und Widerstand weiter, als auch anhand der repressiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften. Aber auch“ Jasager“ kommen hier zu Wort: Die „ökonomische Seite“ des „neuen Systems“ wird bejubelt (zu früh, hoffentlich) – vom Verband der Exporteure und der Agentur für Investitionsförderung. Siehe unsere letzte Materialsammlung vom 15.4.2017 vor dem Referendum, auch zu Repression, Solidarität und Widerstand vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung und aus Kurdistan 
Gegen die Blockade und militärische Aktionen gegen kurdische Städte, gegen Verstöße gegen politische Rechte durch das Notstandsregime in der Gesellschaft der Türkei und insbesondere in den Gefängnissen und gegen die Isolation Abdullah Öcalans – das sind die Ziele des Hungerstreiks, der seit Mitte Februar von kurdischen politischen Gefangenen durchgeführt wird und seitdem laufend ausgeweitet wurde, mit nun beinahe 200 Hungerstreikenden. Und zahlreichen Rotations-Hungerstreiks von Freunden und Familienangehörigen vor Gefängnissen und in Innenstädten. Der Artikel „Kurdish hunger strikes in Turkey’s prisons: facts and figures“ am 11. April 2017 bei Kurdish Questions gibt einen umfassenden Überblick über Entwicklung und Stand des Hungerstreiks 
„Für Empörung bei der Bundesregierung hatte kürzlich das Bekanntwerden einer durch Spionage zustande gekommenen Liste mit Daten von Hunderten in Deutschland lebenden mutmaßlichen Gülen-Anhängern gesorgt. Die Liste hatte der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan anlässlich der »Münchner Sicherheitskonferenz« im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl mit der Bitte um Amtshilfe übergeben“ – aus dem Beitrag „Deutsche Doppelmoral“ von Nick Brauns am 07. April 2017 in der jungen Welt, worin zur „anderen Seite“ festgehalten wird: „Eine solche Vorzugsbehandlung können zehn mutmaßliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) nicht erwarten. Ihnen wird seit Juni letzten Jahres vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung der Prozess gemacht. In das Verfahren wurde im Januar 2017 ein Dokument einer türkischen Polizeibehörde mit Daten zu in Deutschland lebenden TKP/ML-Mitgliedern eingeführt…“. Siehe dazu auch einen Beitrag über ein (weiteres) Demonstrationsverbot in Mannheim 
Am 20. März 2017 fand eine Versammlung von etwa 50 Vertretern von 19 Gewerkschaften der Türkei, die IndustriAll angeschlossen sind, in Ankara statt. Daran nahm auch eine Delegation von IndustriAll und ihrer europäischen Unterorganisation teil. Die Konferenz forderte, die Einschränkungen gewerkschaftlicher Tätigkeiten, wie sie seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 an der Tagesordnung seien, sofort aufzuheben. In dem Konferenzbericht „Union mission to Turkey to support workers“ am 31. März 2017 bei IndustriAll wird auch darüber informiert, dass die Versammlung sich auch konkret mit den verfolgten Gewerkschaftern der Transportarbeitergewerkschaft Tümtis solidarisierten. Siehe dazu auch die Ankündigung eines weiteren Treffens 
Ahmet Şık, einer der (vielen) inhaftierten Journalisten im gleichgeschalteten Erdoganland, hat es besonders schwer. Nicht, weil er des Terrorismus angeklagt ist – das sind viele, sehr viele, tendenziell jeder, der die Regierung kritisiert. Sondern weil er angeklagt ist, den Terror der Gülen-Bewegung zu unterstützen. Und weil er angeklagt ist, den Terror der PKK zu unterstützen. Gibt es noch weitere Terroristen, die er unterstützen könnte? Die AKP vielleicht? Die jedenfalls scheint damit überfordert, zwischen Gülen und der PKK zu unterscheiden, die ja in durchaus sehr unterschiedlichen politischen Spektren beheimatet sind. In dem Artikel „Ahmet Şık : sept tweets, trois articles, un entretien et un procès qui traîne“ am 24. März 2017 im Kedistan Magazin wird die Lächerlichkeit von Erdogans eifrigen Anklägern aus der Geschichte des gewerkschaftlich engagierten Journalisten deutlich: Er war schon einmal im Gefängnis von Silivri, wo er auch jetzt gefangen gehalten wird: 2011, über ein Jahr lang. Weil er enthüllt hatte, wie die Gülen-Bewegung die Behörden infiltrierte. Aber damals war der Bruch zwischen den Expartnern Erdogan und Gülen beim Streit um die Beute noch nicht so endgültig… Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Repression und Widerstand in der Türkei 
„»Kinderarbeit kommt nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei vor allem in der Landwirtschaft, im Dienstleistungsgewerbe sowie im Textilsektor vor«, schreibt die Bundesregierung. In der Textilbranche seien Kinder und Jugendliche häufig auch in Heimarbeit aktiv. Jüngst waren Presseberichte bekannt geworden, wonach syrische Flüchtlingskinder in der Türkei teils zwölf Stunden pro Tag in Textilfabriken für namhafte westliche Firmen arbeiten und kaum Lohn bekommen“ – aus dem Beitrag „Viele Flüchtlingskinder in der Türkei gehen nicht zur Schule“ am 17. März 2017 in neues Deutschland, worin auch unterstrichen wird, dass diese Situation offen zu behandeln eben auch eine „Gefährdung des schmutzigen Deals EU-Türkei“ bedeuten würde. Siehe zur illegalen Beschäftigung (unter Mindestlohn) einen aktuellen Beitrag und den Hinweis auf frühere Berichterstattung im LabourNet Germany