Lebensbedingungen

Im Sommer 2017 die Waldbrände durch Bomben der türkischen armee ausgelöst, nähern sich den StädtenTunceli (Kerngebiet der historischen Region Dersim in Ostanatolien) wurde besonders ab den 80’er Jahren Zielscheibe von militärischen Operationen der türkischen Armee. Dies hat u.a. zur Flucht, Vertreibung und Auswanderung der Bevölkerung aus der Region geführt.  Die einheimische Bevölkerung dieser Region gehört mehrheitlich der alevitischen Glaubensrichtung an und unterscheidet sich ethnisch vom Türkentum. Aus diesem Grund versucht der türkische Staatsapparat durch militärische Auseinandersetzungen, durch Bau von Staudämmen, durch Goldabbauprojekten mit naturschädigenden Methoden u.ä. die Flucht und Auswanderung der einheimischen Bevölkerung aus dieser Region zu forcieren um so eine ethnische und religiöse Säuberung in Tunceli (Dersim) zu verwirklichen. Augenzeugen berichten über willkürliche Bombardierungen von Gebirgen und Wäldern in mehreren Landbezirken der Stadt Tunceli“ – eine Passage aus der Erklärung „Waldbrände bedrohen Mensch und Natur in der ostanatolischen Stadt Tunceli (Dersim)“ des Zentralrats der Dersimer in Europa vom August 2017, die wir hier dokumentieren: (weiterlesen »)

Zehn tote Bauarbeiter in IstanbulDie Grenze zwischen Arm und Reich ist in Istanbul eine sechsspurige Straße. Auf der einen Seite strömen Fußgänger mit Einkaufstüten von einem Geschäft ins nächste. Bekannte Marken haben hier ihre Filialen, die İstiklal Avenue ist Istanbuls vielleicht berühmteste Einkaufsmeile. Nur wenige hundert Meter entfernt liegt Tarlabaşı, ein längst vergessenes Viertel der Stadt. Von den Fassaden bröckelt der Putz, die Außenmauern der Häuser sind mit Graffiti besprüht. Kinder rennen barfuß durch die steilen Gassen. Ihre Mütter haben Teppiche auf der Straße ausgebreitet und schrubben den Schmutz mit Seifenwasser heraus. Zwischen den Häusern haben die Bewohner Wäscheleinen gespannt. Bunte Pullover und violette Bettlaken baumeln über den Köpfen der spielenden Kinder. Dazwischen hängt eine Leine mit weißer Kochwäsche. Tarlabaşıs Bewohner ergeben zusammen eine Mischung, die so bunt ist wie ihre Wäsche: Kurden, Griechen, Armenier, Roma, Juden und LGBTI leben hier Tür an Tür. Die meisten von ihnen sind arm, aber zum Leben hat es irgendwie gereicht – bis Investoren ein Auge auf die Gegend warfen“ – so beginnt der Beitrag „Gentrifizierung in Istanbul: Es war einmal ein Ort der Vielfalt“von Carolina Drüten am 08. Juli 2017 bei Al Sharq externer Link, worin auch über noch andere ins Visier der Profiteure genommene Stadtteile berichtet wird – und wie die auch anderswo durchgezogene Politik der Begünstigung der Spekulation in der Türkei besonders aggressiv verfolgt wird.

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragRund 200.000 geflüchtete Menschen leben allein im Großraum Izmir. In der gesamten Türkei sind es mehrere Millionen. Genaue Zahlen kennt niemand. An dieser Küste wirken die griechischen Inseln in der Ägäis ganz nah und sind von vielen Stellen aus gut zu sehen. Der Weg über das Meer scheint möglich. Doch gefährliche Strömungen und hohe See machen die Überfahrt lebensgefährlich. »Erst vor wenigen Wochen sind wieder Leichen angespült worden«, berichtet Yalvaçlı. Und die Menschen müssen schnell sein: »Hier patrouillieren griechische Küstenwache, die EU-Grenzschützer von Frontex, NATO-Kriegsschiffe, aber auch türkische Verbände auf der Suche nach Flüchtlingen.« (…)  Doch die Lebensbedingungen in der Türkei lassen viele Menschen weiter an Flucht in die Europäische Union denken. »Viele Menschen müssen in Zeltstädten ohne Strom ohne fließendes Wasser leben. Oft kommt die Polizei und droht mit Vertreibung«, erzählt Berit, eine deutsche Freiwillige bei der Organisation İmece İnisiyatifi. »Andere machen Feldarbeit im Austausch für eine feste Unterkunft. Für diese Menschen ist die Lage etwas entspannter, aber natürlich immer noch sehr schwierig«, so die Aktivistin“ – aus dem Artikel „Geflüchtete in der Türkei: Kein Grund zu bleiben“ von michael Bonvalot am 21. Mai 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch Betroffene und AktivistInnen zu Wort kommen

Kinderarbeit„»Kinderarbeit kommt nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei vor allem in der Landwirtschaft, im Dienstleistungsgewerbe sowie im Textilsektor vor«, schreibt die Bundesregierung. In der Textilbranche seien Kinder und Jugendliche häufig auch in Heimarbeit aktiv. Jüngst waren Presseberichte bekannt geworden, wonach syrische Flüchtlingskinder in der Türkei teils zwölf Stunden pro Tag in Textilfabriken für namhafte westliche Firmen arbeiten und kaum Lohn bekommen“ – aus dem Beitrag „Viele Flüchtlingskinder in der Türkei gehen nicht zur Schule“ am 17. März 2017 in neues Deutschland externer Link, worin auch unterstrichen wird, dass diese Situation offen zu behandeln eben auch eine „Gefährdung des schmutzigen Deals EU-Türkei“ bedeuten würde. Siehe zur illegalen Beschäftigung (unter Mindestlohn) einen aktuellen Beitrag und den Hinweis auf frühere Berichterstattung im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

hatay400.000 syrische Flüchtlinge leben in der Region Hatay, der südlichsten Provinz der Türkei, wo der Syrienkrieg gleich nebenan tobt. Die Kriegsflüchtlinge sind allerdings von der Türkei nicht als solche anerkannt, die ihnen nach internationalen Verträgen zustehenden Schutzrechte werden ihnen verwehrt. So müssen sie unter miserabelsten Bedingungen ihr Leben fristen und sind allen möglichen Formen von Ausbeutung – bis hin zu Sklavenarbeit und Zwangsprostitution ausgesetzt. Gleichzeitig gilt die Region Hatay als Rückzugsort für Dschihadisten aller Coleur. Friedens-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivist*innen haben sich im Friedensratschlag Hatay zusammengetan, um über die Zustände vor Ort zu informieren und Gegenwehr gegen Ausbeutung und Krieg zu organisieren. Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung zu ihrem dritten Bericht (siehe auch die Berichte 1 und 2 im LabourNet Germany), in dem sie eindringlich warnen, dass dschihadistische Organisierung inzwischen Wurzeln in der lokalen Bevölkerung schlägt.

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and dispossessed: Sur residents’ right to return home: Bericht von Amnesty International, Dezember 2016 (Titelfoto)Nach Schätzungen von Amnesty International haben durch die Militäroperationen innerhalb des letzten Jahres eine halbe Millionen Menschen im kurdisch dominierten Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren. Die Militäroperationen gingen mit wochen- und monatelangen, rund um Uhr gültigen Ausgangssperren einher, die Hunderttausende zum Verlassen ihrer Häuser zwangen. Von den ehemaligen Bewohnern von Sur, historisches Zentrum der Provinz Diyarbakir, Weltkulturerbestätte und größte kurdisch dominierte Stadt im Südosten der Türkei, sind zehntausende von den Vertreibungen betroffen. Ihre Häuser wurden beschossen, zerstört und letztlich enteignet. Von den geplanten Neubaumaßnahmen zur (letztlich politisch gemeinten) Umgestaltung der Gegend werden die bisherigen Bewohner kaum profitieren. Bezahlbare alternative Unterkunftsmöglichkeiten stehen kaum zur Verfügung. Viele haben durch die Vertreibungen ihre Jobs verloren, den Kindern bleibt adäquate Schulbildung verwehrt. Entschädigung von seiten des türkischen Staates wird – wenn überhaupt – in lächerlich geringer Höhe ausgezahlt. Von der Schließung hunderter Vereine in der Türkei wegen angeblicher “Terrorverbindungen” per Notstandsdekret vor einigen Wochen sind auch die wesentlichen Hilfsorganisationen betroffen, die das Leid der kurdischen Bevölkerung wenigstens etwas zu mildern versucht hatten. Auch politische Vertretung ist nicht mehr vorgesehen: Wie in anderen Gemeinden auch sind in Sur und Diyarbakir die gewählten Bürgermeister durch Statthalter der AKP-Regierung ersetzt worden.: (weiterlesen »)

Ob männlich oder staatlich - Frauen gegen Gewalt! Hier: Istanbul, November 2016 (sendika.org)Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am heutigen 25. November war Staatspräsident Erdogan zu einem Kongress der prosilamischen Frauenvereinigung KADEM – Frauen und Demokratie – geladen – und erzählte dort, der jüngst zurückgezogene Gesetzesentwurf, der Straffreiheit für Kindesmissbrauch bei Heirat des Opfers vorsieht, werde nach Beratungen in den Gremien dem Parlament erneut vorgelegt. Frauenorganisationen hatten ohnehin bereits im Vorfeld für den heutigen Tag zu weiteren, landesweiten Protesten aufgerufen. Bei KADEM ist übrignes Erdogans Tochter Sümmeye stellvertretende Vorsitzende. Als letzte Woche besagter Gesetzesvorstoß zur publik wurde, positionierte sich KADEM klar gegen diese Idee. Die Webseite der Frauenvereinigung war daraufhin “wegen Wartungsarbeiten” für einige Zeit nicht erreichbar. Tausende Frauen waren zur gleichen Zeit in allen Landesteilen auf die Straße gegangen, der Gesetzesentwurf war am Dienstag vorläufig zurückgezogen worden. Siehe dazu einige Beiträge: (weiterlesen »)

#TecavüzMeşrulaştırılamaz: "Vergewaltigung darf nicht legalisiert werden!"Bei Einsatz von Gewalt oder Bedrohung soll es nicht gelten, ebenso wenig dann, wenn die Ehe wegen Fehlverhaltens des Täters im Bewährungszeitraum scheitert. Aber, ansonsten: haben AKP-Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der sexuellen Missbrauch straffrei stellt, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Siehe dazu den Beitrag “New bill in Turkey suggests for sexual harassers to marry the victims” bei BİRGÜN DAİLY vom 18.11.2016 externer Link. Die Idee steht im Zusammenhang mit dem Versuch, das heiratsfähige Alter für Mädchen von geltenden 18 auf gewünschte 12 – 13 Jahre herabzusetzen. Der Verein Gündem: Cocuk, der sich gegen Kindesmissbrauch einsetzt, gehört zu den 370 Vereinen, die kürzlich verboten wurden. Die Zahl des (angezeigten) Kindesmissbrauchs ist in der Türkei in den letzten 10 Jahren um 700% angestiegen. Frauenorganisationen laufen Sturm und rufen zu Protesten auf, der Protest-Hashtag #TecavüzMeşrulaştırılamaz (“Vergewaltigung darf nicht legalisiert werden!”) hat es in die weltweiten Twitter-Trends geschafft. Siehe dazu Beiträge und Links: (weiterlesen »)

KinderarbeitGanz so neu, wie jetzt von einigen Seiten aus getan wird, ist die Nachricht nun wahrlich nicht: Die Tatsache, dass syrische Flüchtlingskinder in Textilfirmen der Türkei arbeiten müssen war bereits 2015 und auch zu Anfang 2016 Thema gewesen, im Sommer nochmal  – jetzt aber wird die Nachricht nach einer entsprechenden BBC-Sendung weltweit verbreitet. Zu recht, nicht nur, weil es sehr, sehr viele junge Menschen betrifft – sondern auch, weil es einmal mehr zeigt, wie weit die verschiedenen Modekonzerne zu gehen bereit sind, um ihre Profite zu sichern. Da arbeiten welche noch billiger als in ostasiatischen Ländern? Prima. Und die Türkei, die – im Gegensatz zu hysterischen EU-Zusammenrottungen – drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, vergibt wenig Arbeitserlaubnis, also müssen die Kinder ran, irgendwie Geld verdienen ist das Motto. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge – und einen Verweis auf frühere Berichte: (weiterlesen »)

Friedensforum Hatay: 19.  Juni 2016 (sendika.org)“… Die Grenzregion der Türkei zu Syrien ist für die dschihadistischen Gruppen, die gegen Damaskus und die Kurden kämpfen und für zahlreiche Massaker verantwortlich sind, zu einem logistischen Hinterland und Rückzugsgebiet geworden. Während Ankara diese Situation hinnimmt oder sogar befördert, wächst vor allem in der Provinz Hatay der Widerstand der Bevölkerung, die zu einem beträchtlichen Anteil aus nichtislamischen und nichttürkischen Gemeinden besteht. Die Menschen sehen sich von den dschihadistischen Aktivitäten bedroht. In der Provinzhauptstadt Antakya haben sich deshalb Volksräte gebildet, die eine vom türkischen und von anderen Staaten unabhängige und eigenständige Organisierung der Bevölkerung gegen den Krieg und für ein alternatives Gesellschaftsmodell vorantreiben wollen…Artikel von Alp Kayserilioglu in der jW vom 24. Juni 2016 externer Link. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Aktivist*innen des Friedensratschlags Hatay bei der Vorstellung ihres ersten Berichts (15. März 2016/ sendika.org)… Nachdem der IS am 19. März 2016 einen Anschlag in der İstiklal Caddesi (Unabhängigkeitsstraße) in Istanbul verübt hatte, warnten die USA, Israel und Großbritannien ihre Bürger vor Reisen in die Region Hatay. Sicherheitswarnungen, Bombendrohungen und der Anstieg von Polizeimaßnahmen führten zu einem spürbaren Rückgang des öffentlichen Lebens in der Stadt. Hinzu kam eine steigende Anzahl offizieller Meldungen, dass die Anwesenheit von IS-Kämpfern an der Grenze oder gar innerhalb der Stadt befürchtet werde. (…) Gleichzeitig kam es zu Protesten syrischer Flüchtlinge, die keinen “Identitätsnachweis auf der Grundlage temporären Schutzes” hatten erhalten können: Sie fordern die Rückkehr in ihr Heimatland und hielten dafür sogar Kundgebungen vorm Büro des Gouverneurs von Hatay ab. Es kam außerdem vermehrt zu Zusammenstößen und Auseinandersetzungen zwischen syrischen Flüchtlingen und Einheimischen, und hierbei zu einigen Verletzten. Wenn es ein Wort gibt, das die Atmosphäre in Hatay im Frühjahr 2016 beschreibt, dann wäre dies Beunruhigung. Diese Beunruhigung betrifft aber nicht nur die Einwohner von Hatay mit all den Unterschieden in der religiösen Verankerung und der ethnischen Herkunft. Es betrifft auch die syrischen Flüchtlinge, die Verwaltung und die internationale Gemeinschaft. Am sichersten können sich immer noch die Dschihadisten fühlen: sie gelten als de facto immun und werden weiterhin vom Staat unterstützt…Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung des zweiten Berichts vom Friedensratschlag Hatay. Siehe auch den ersten Bericht des Friedensratschlags vom Februar/März 2016 (weiterlesen »)

Syrer/innen im türkischen Hatay - Titelbild zum zweiten Bericht des Friedensratschlags Hatay  - für den Zeitraum März/April 2016Noch liegt der zweite Bericht des Friedensratschlags Hatay nur auf Türkisch vor. Aus der Email-Ankündigung wissen wir aber schon: “… the important thing is that, with the help of European rulers, Turkish government is supporting Jihadists and forcing the refugees to leave the country or live under horrible conditions.” – Das Entscheidende ist: Mit Hilfe europäischer Regierungshäupter unterstützt die türkische Regierung Dschihadisten und zwingt Flüchtlinge, das Land zu verlassen – oder und menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Die übergroße Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in der Türkei lebt nicht in staatlichen Flüchtlingslagern, sondern versucht, sich auf eigene Faust durchzuschlagen. Kinderarbeit, Schwarzarbeit, Zwangsprostitution sind die Folge. Zwar hatte es Anfang des Jahres Erleichterungen in der Frage einer offiziellen Arbeitserlaubnis für Syrer/innen in der Türkei gegeben, auf die sich die EU zur Rechtfertigung von Rückschiebungen aus Griechenland auch gern beruft. Allein: Es sind bisher kaum 2.000 syrische Geflüchtete – von den 2,7 Millionen in der Türkei, entspricht nicht einmal 0,1 Prozent – die sich um eine Arbeitserlaubnis bewerben können. Hinzu kommt: Vor einer Woche erst sind acht Frauen und Kinder von türkischen Grenzposten erschossen worden – sie hatten sich vor IS-Angriffen in Sicherheit bringen wollen. Vor zwei Wochen erlag der syrische Journalist Muhammed Zahir el Şerkat seinen Verletzungen. Er war in Antep auf offener Straße angeschossen worden – und ist damit der vierte syrische Journalist, der von IS-Anhängern auf türkischem Gebiet ermordet wurde. Siehe dazu Links und weitere Berichte: (weiterlesen »)

Aktivist*innen des Friedensratschlags Hatay bei der Vorstellung ihres ersten Berichts (15. März 2016/ sendika.org)Hatay ist die südlichste Provinz der Türkei, zwischen dem Mittelmeer auf der westlichen Seite und der syrischen Grenze im Süden und Osten. Der Krieg ist damit gleich nebenan, die Auswirkungen sind direkt vor Ort zu greifen. Türkische Friedensaktivist*innen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Berichterstattung aus der Region zu objektivieren. Vielfach liest man von der Verquickung der türkischen Politik mit dschihadistischen Umtrieben im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien. Hier will der Friedensratschlag mit gesicherten Informationen zu einem fundierteren Bild beitragen. Die Aktivist*innen nehmen aber ebenso die Lage der syrischen Flüchtlinge vor Ort sowie die Einschätzungen der lokalen Bevölkerung in den Blick. Inzwischen liegt der erste Bericht vor, der sich auf die Monate Februar und März 2016 bezieht. Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung. (weiterlesen »)

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Mit einer von 2008 bis 2010 dauernden Blockade der Videoplattform Youtube haben türkische Behörden gegen das Recht auf freie Rede verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat am Dienstag entschieden, dass eine von Anfang 2008 bis Ende 2010 laufende Youtube-Blockade in der Türkei den Menschenrechten widerspricht. Konkret breche die Blockade den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damals war YouTube für türkische Nutzer gesperrt worden, weil nach Ansicht der Behörden der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in einigen Videos herabsetzend dargestellt worden war. Nach dem türkischen Gesetz steht die Verunglimpfung von Atatürk, von Repräsentanten des Staates oder des “Türkentums” im Allgemeinen unter Strafe. Drei türkische Juristen hatten vor dem EGMR gegen diese Praxis geklagt…Beitrag von Axel Kannenberg heise online vom 01.12.2015 externer Link

Die Prohibition in den USA machte immerhin einige Leute reich und sorgte für manch bemerkenswerten Kinofilm. In Skandinavien wurde versucht das Alkoholverbot qua Preis zu regeln. Die AKP versucht es jetzt auch. Religionsübergreifend gegen Drogen sozusagen (es sei denn, es handelt sich um Weihrauch schnüffeln und Ähnliches). Biertrinkern in der Türkei soll es nun gehen, wie Rauchern in der BRD – ab in die Ecke. Der Artikel “Trinkprotest gegen das Verbotexterner Link von Jürgen Gottschlich am 26. Mai 2013 in der taz beginnt so: “Die konservative türkische Regierung will den Verkauf von Alkohol erheblich einschränken. In Istanbul protestierten Menschen mit einem öffentlichen Alkoholtrinken”