Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In einem kurzen Interview unterstreicht am Montag, 5. Juni 2017, ein Gewerkschaftsdelegierter von Kristal Is aus Ekisehir, warum sie das Streikverbot der Regierung nicht hinnehmen und wie sie sich den weiteren Gang der Auseinandersetzung vorstellen. Das Verbot des Streiks werde nicht hingenommen mit folgender Aussage: „wenn man uns nicht respektiert, respektieren wir auch nicht“. Und der „Dienst nach Vorschrift“ in den Werkshallen werde fortgesetzt, weil sie sich davon einen Erfolg versprechen – was nicht das erste Mal wäre. In dem kurzen Beitrag „Şişecam workers continue resistance despite the government ban“ am 05. Juni 2017 bei SoLImternational wird Entschlossenheit deutlich. Siehe dazu einen älteren Beitrag über den letzten Streik der Glasarbeiter in der Türkei – und den Verweis auf unseren vorhergehenden Beitrag 
5.700 Beschäftigte in neun Werken des türkischen Glasmultis Sisecam sollten am heutigen Mittwoch, 24. Mai 2017 dem Aufruf der Gewerkschaft Kristal-Is folgend, in den Streik treten. Nicht in Erdogan-Land: So wenig wie Pressefreiheit gibt es in des billigen Typen gesellschaftlicher Vision ein Streikrecht, das seine Geschäftspartner am Verdienen hindern könnte. Das Verfahren ist das übliche, oftmals von der AKP angewandte: 60 Tage Zwangsverschiebung. In der Stellungnahme „Turkish government bans glass sector strike“ am 23. Mai 2017 bei IndustriAll wird die Gewerkschaft Krital-Is mit der Aussage zitiert, man habe nichts Illegales getan und werde sich das Recht zu gewerkschaftlicher Aktion nicht nehmen lassen – des weiteren berichtet, dass die Internationale Föderation gemeinsam mit dem EGB einmal mehr bei der türkischen Regierung protestiert habe. Siehe dazu auch einen Beitrag bei unseren KollegInnen von sendika 
„Die Beschäftigten der TEKNOROT Fabrik in Düzce kämpfen gegen die Unterzeichnung eines Tarifvertrags mit einer niedrigen Lohnerhöhung durch die Türk Metal an. Die Arbeiter hatten in drei Schichten die Arbeit niedergelegt und weigern sich, die Fabrik zu verlassen. Ihre Botschaft an die Gewerkschaft ist „Kommt und biegt das zurecht, was ihr ohne unsere Zustimmung unterschrieben habt.“ Die Arbeiter hatten die Gewerkschaftsvertreter verjagt und weggeschickt, nachdem diese sie beschuldigt hatten, Provakateure zu sein und sie bedroht hatten, damit sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ihr Appell an die Arbeitgeber und die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft ist folgender: „Kein Frieden ohne Brot und Arbeit!““ – so beginnt der Artikel „Rebellion gegen die Gewerkschaft Türk Metal in Düzce: Die Arbeiter bei Teknorot im Widerstand“ am 09. Mai 2017 bei Evrensel (am 10. Mai in deutscher Übersetzung). Siehe den ganzen Bericht und ein Video 
Auch LabourNet Germany hatte darüber berichtet, dass die Gewerkschaften in der Türkei das Demonstrations-Diktat, nicht auf dem Taksim-Platz, sondern am Stadtrand zu demonstrieren, akzeptiert hatten – während verschiedene Gruppierungen versuchten, dieses Diktat zu durchbrechen. In dem Artikel „May Day and changing unions in Turkey“ von Ahu Özurt am 03. Mai 2017 in Hürriyet Daily News wird nun die These vertreten, dass dies ein Anzeichen eines Wandels in der Gewerkschaftsbewegung des Landes sein könnte. Ob man die Aussagen in diesem Kommentar teilt oder auch nicht – er ist Bestandteil einer sich entwickelnden Debatte. Die Autorin weist dabei einerseits darauf hin, dass diese Gewerkschaften, die sich hier dem Diktat gebeugt hatten, in verschiedener Intensität für das Nein beim kürzlichen Refrendum mobilisiert hätten, das als Ergebnis unter anderem mit sich brachte, dass die Vorherrschaft der regierenden AKP in der Arbeiterschaft sich dem Ende zuneige und andererseits die Gewerkschaften dementsprechend jetzt Themen der Auseinandersetzung suchten, bei denen sie sich des Mobilisierungserfolgs sicherer sein könnten, als bei politischen Prinzipienfragen allgemeiner Art. In jedem Falle lesenswert… 
Und das alles natürlich nur aus Sicherheitsgründen, jedenfalls: Wer denn unbedingt dem Arbeitsminister der türkischen Regierung glauben will… Die angeführten Gründe mögen wechseln, das alljährliche Verbot ist schon seit Jahren wieder – nach einem kurzen Intermezzo ab 2010 – die Regel. In dem Artikel „Turkey bans May Day celebrations in Taksim Square“ am 24. April 2017 bei Turkey Purge wird berichtet, dass das Ministerium einen entsprechenden Antrag des Gewerkschaftsbundes DISK auf eine Demonstration und Kundgebung zum und auf dem traditionellen Platz im Zentrum Istanbuls ablehnte. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion der Gewerkschaften 
Unter anderem weil sie „die Freiheit ein Geschäft zu betreiben, verhindern“ standen 14 Funktionäre der Transportarbeitergewerkschaft Tümtis in Ankara vor Gericht – hingebracht von einem Unternehmer, der eine Organisationskampagne in „seinem“ Unternehmen verhindern wollte. Und sie fanden Richter, denen keine Attitüde zu monströs oder lächerlich ist – sie wurden verurteilt, zu Strafen zwischen anderthalb und rund sechs Jahren Gefängnis. „NEWS FROM TÜMTİS“ bereits am 14. April 2017 (und nun auch auf englisch) ist die entsprechende Meldung bei der Gewerkschaft, in der auch berichtet wird, dass sechs der Angeklagten bereits im Gefängnis sitzen. Die Stellungnahmen zahlreicher Gewerkschaften aus der Türkei – über verschiedene Verbände hinweg – machen deutlich, dass sie die abschließende Bewertung in der Tümtis-Meldung teilen: Dass eine Verurteilung mit solch einer Begründung bedeutet, keinerlei Gewerkschaftsarbeit mehr zuzulassen – und insofern ist dies als ein Angriff zu bewerten, der nicht nur eine Gewerkschaft, sondern die ganze Bewegung betrifft, die sich auch entsprechend gemeinsam zur Wehr setzen muss. Siehe dazu auch einen ersten Bericht über die Verfolgung von Tümtis und einen Verweis auf bereits berichtete Solidaritätsaktionen mit Gewerkschaften in der Türkei 
Das Referendum am Ostersonntag (der, wenig überraschend, in der Türkei keine so besondere Rolle spielt) wird, wenn die Umfragen entfernt stimmen, knapp werden, so oder so. Weswegen es auch wichtig ist, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung neue Gruppierungen und Personen sich dem Aufruf, für „Nein!“ zu stimmen, angeschlossen haben. Und dies trotz des allseits registrierten zunehmenden Drucks auf alle, die irgendwie dieses „Nein!“ verdächtig sind, oder auch nur sein könnten. So, wie es durchaus auch schon bei der Abstimmung der im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen der Türkei gewesen war, bei denen die Aktivitäten des Geheimdienstes so intensiv waren, dass selbst einige alte Verbündete – etwa die „Dienste“ in der BRD, Langzeit-Alliierter im Kampf gegen KurdInnen und Linke – das etwas zu viel fanden. Was aber zu keinem Zeitpunkt dazu führte, dass Erdogan seinen Zugriff auf mehr Macht problemlos gestalten konnte: Sowohl gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und insbesondere an Schulen und Universitäten entwickelten sich Kritik und Widerstand weiter, als auch anhand der repressiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften. Aber auch“ Jasager“ kommen hier zu Wort: Die „ökonomische Seite“ des „neuen Systems“ wird bejubelt (zu früh, hoffentlich) – vom Verband der Exporteure und der Agentur für Investitionsförderung. Siehe unsere letzte Materialsammlung vom 15.4.2017 vor dem Referendum, auch zu Repression, Solidarität und Widerstand vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung und aus Kurdistan 
Von Erdogans Notstandsregime verboten – beziehungsweise, kosmetisch bearbeitet: Auf 60 Tage ausgesetzt – war der Streik, den über 2000 Metallarbeiter per Urabstimmung beschlossen hatten. Was die Metallgewerkschaft der DISK-Föderation, die Birleşik Metal-İş keineswegs zur Kapitulation zwang: Tagelang wurde gestreikt, bis nun ein Abkommen mit den Unternehmen erreicht wurde, weswegen der Streik am Montag, 23. Januar beendet wurde. Der Beitrag „EMİS ile Birleşik Metal-İş yönetimi anlaştı, metal grevi sonlandı“ am 24. Januar 2017 bei bei unseren KollegInnen von Sendika.org ist die Dokumentation eines entsprechenden Berichtes aus Evrensel, inklusive eines Links zur Erklärung der Gewerkschaft zum Streikende. Siehe dazu den Hintergrund und eine Meldung über die Fortführung des Streiks trotz Verbot und – neu am 25. Januar – einen Beitrag zum Inhalt des Abschlusses 
Vor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen in Ankara wollte die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is am 26. Dezember nach einer Pressekonferenz vor Ort demonstrieren – das ließ die Regierung der Türkei mit Berufung auf den Ausnahmezustand verbieten. Ölarbeiter aus Adiyaman, Batman und Lüleburgaz wurden von der Polizei daran gehindert, nach Ankara zu fahren, um an der Demonstration teil zu nehmen. In dem Artikel „Oil workers battle against restructuring of Turkish Petroleum“ am 05. Januar 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass sich der Protest gegen den Plan der Regierung richtet, einen Teil der Geschäftstätigkeit von der staatlichen Turkish Petroleum auf die – ebenfalls staatliche – Turkish Petroleum International Company (TPIC) zu verlagern. Die, und vor allem daher kommen die Befürchtungen und Proteste, ihren Sitz nicht in der Türkei hat, sondern in einer der zahlreichen globalen „Steueroasen“. Die Argumentation des Gewerkschaftssprechers von Petrol-Is in dem Bericht macht deutlich, dass es sich bei ihr keineswegs um eine irgendwie besonders radikale Gewerkschaft handelt – nützt in Erdogan-Land aber nichts, es wird verboten… Statt der verbotenen Demonstration wurde vor verschiedenen Gewerkschaftsbüros protestiert 
Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen Ländern erfährt, auch aus der BRD. Dazu aus dem Artikel „Düsseldorfer GEW begrüßt Protest-Marsch“ am 28. Dezember 2016 in der WAZ: „Der Stadtverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Düsseldorf (GEW) solidarisiert sich mit dem Dachverband der türkischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – diese hatten am 21. Dezember einen acht bis zehntägigen Protestmarsch begonnen, um auf die massenhaften Entlassungen in der Türkei aufmerksam zu machen. Mitglieder des türkischen Dachverbandes KESK wandern derzeit von Istanbul nach Ankara. „Wir unterstützen den Marsch der KESK für die Entlassenen im Öffentlichen Dienst, darunter viele Tausende Lehrerinnen und Lehrer und fordern deren Wiedereinstellung. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, denn nur so können die Entlassenen für ihre Rechte weiter kämpfen ohne weitere Verhaftungen zu riskieren“, heißt es in einem offenen Brief der GEW Düsseldorf“ – als ein Beispiel von entsprechenden Erklärungen verschiedener bundesdeutscher gewerkschaftlicher Organisationen, keineswegs zufällig dabei eine Reihe von GEW Verbänden. Siehe dazu auch die Erklärung der Europäischen Föderation im öffentlichen Dienst und neu: Erdogans Land: Tränengas gegen Gewerkschaftsdemonstration