Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Arbeitern von TPI Composites in der Türkei, die einen Streik am 22. Juni vorbereitet haben, drohen Entlassungen. Die Gewerkschaft Petrol-İş, die zum Gewerkschaftsbund Türk-İş gehört, hatte Anfang Juni heimlich einen Tarifvertrag mit TPI unterzeichnet, einem Hersteller von Rotoren für Windräder mit Sitz in den USA. Der Vertrag sieht den Ausverkauf der Rechte der Arbeiter vor. Die Arbeiter, die an der Spitze der Massenproteste gegen das Tarifabkommen standen, gerieten deshalb in Konflikt mit der Gewerkschaft und traten aus. Sie sind vom Unternehmen bereits entlassen worden. Der Konzern arbeitete offen mit der Gewerkschaft zusammen, um die Entlassungen durchzusetzen. Kurz vor dem Verrat der Gewerkschaft und den Massenprotesten von Arbeitern bei TPI hatten die Arbeiter beim Energiekonzern Bedaş in Istanbul einen spontanen Streik begonnen und sich damit dem offiziellen Streikverbot in der Energiebranche widersetzt. Ihr Protest richtete sich gegen die Armutslöhne, die ein Tarifvertrag festgelegt hatte, der von der Gewerkschaft zum Vorteil des Unternehmens ausgehandelt wurde. (…) Die Tarifverhandlungen bei TPI begannen vor mehr als fünf Monaten und nach ihrem Scheitern führten die Arbeiter 60 Tage lang Arbeitskampfmaßnahmen durch. So gingen die Arbeiter in dieser Zeit etwa in der Fabrik spazieren, verweigerten Überstunden und lärmten in der Cafeteria. Die Gewerkschaft versuchte, sie mit diesen wirkungslosen „Aktionen“ zu beschwichtigen. (…) Ein Arbeiter erklärte gegenüber der Tageszeitung Evrensel: „In der Fabrik herrscht Chaos, wir fühlen uns verraten. Wir wollen, dass die Gewerkschaftsführung, einschließlich der Vertrauensleute in der Fabrik, zurücktreten, und wir wollen Neuwahlen.“…“ Beitrag von Hasan Yıldırım vom 27. Juni 2021 bei wsws.org 
„In Ankara und Istanbul sind mindestens 241 Personen festgenommen worden, die trotz Veranstaltungsverbot am 1. Mai demonstrieren wollten. In Ankara und Istanbul sind mindestens 241 Personen festgenommen worden. Die türkische Polizei ist mit einem martialischen Aufgebot präsent, viele Stadtbezirke werden regelrecht belagert. In der Türkei sind alle Veranstaltungen zum 1. Mai verboten. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen zu demonstrieren. Aus Istanbul wurden bisher 220 Festnahmen gemeldet. Die meisten Personen wurden noch vor Erreichen des abgesperrten Taksim-Platzes im zentralen Stadtteil Beyoğlu von der Polizei abgeführt und in das Präsidium Vatan überstellt. (…) In Ankara wurden bei zwei verschiedenen Aktionen im Kreis Mamak 14 Personen festgenommen, darunter auch die MA-Korrespondentin Ceylan Şahinli. (…) Zu sieben weiteren Festnahmen in der türkischen Hauptstadt kam es im Regierungsviertel Çankaya, als eine Gruppe von Aktivist:innen der Partei der Arbeiterbewegung (EHP) am Sakarya-Platz demonstrieren wollte. Bei dem gewaltsamen Übergriff entriss ein Polizist der Reporterin des Senders Yol TV, Özge Uyanık, das Handy aus der Hand und warf es auf den Boden. Anschließend trat er auf das Gerät…“ Bericht vom 1 Mai 2021 mit vielen Bildern und weiteren Infos bei ANF Deutsch – siehe einige weitere Berichte und Videos 
Außenminister Maas, der peinliche Freund aller Rechtsradikalen, will (noch) bessere Beziehungen zur Türkei. Und es ist ja nicht wenig, was er mitbringt: Die BRD ist europäischer Vorkämpfer der Repression gegen Kurden und nirgends wurden und werden Erdogans Fußtruppen, von Islamisten bis Faschisten, so unterstützt, wie in der BRD – siehe dafür unsere Rubrik 
„… Die COVID-19 Pandemie hat insgesamt die ohnehin arbeiterfeindlichen Umstände verstärkt. Die Regierung kann fast uneingeschränkt vom Verbotsgrund aufgrund gesundheitlicher Gefährdung im Streikrecht Gebrauch machen. Besonders zu Beginn der Pandemie als Arbeiter*innen durch wilde Streiks ihrer Forderung nach Schließungen von Betrieben Nachdruck verliehen, wurden Streiks mitunter vollständig verboten. Gleichzeitig erhöht die Pandemie den Druck auf Arbeiter*innen im Kampf gegen Union Busting. Beim Lebensmittelkonglomerat Cargill wurden zwar ursprünglich gefeuerte Arbeiter*innen entgegen ihrer Forderung nicht wieder eingestellt, sondern erhielten lediglich eine Einmalzahlung. Stattdessen wurden während der Pandemie ungehindert Gewerkschafter*innen durch nicht organisierte Arbeiter*innen ersetzt. Schon in der Vergangenheit waren Streikbruch und Einschüchterung in der Textilindustrie gängig, konnten aber in einigen Fällen wie bei Metraco und SF Trade zumindest teilweise gestoppt werden. Die aktuellen Solidaritätskampagnen bleiben weit hinter den erfolgreichen Aktionen von 2015 zurück und der Ausgang für die betroffenen Arbeiterinnen ist ungewiss. Ein anderer Textilhersteller in der selben Freihandelszone hatte gefährdete Arbeiter*innen trotz bestätigter Infektionen in der Fabrik zur Weiterarbeit gezwungen. Obwohl gegen diese Taktiken umso stärkerer Widerstand nötig wäre, kämpfen Gewerkschaftsverbände in der Krise an mehreren Fronten und internationale Solidaritätskampagnen haben ihre Unterstützung noch nicht merklich verstärkt. Im Sinne der wirtschaftlichen Stabilisierung stärkten gemäßigte Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen zu Beginn der Pandemie der Regierung sogar den Rücken, indem sie die Infektionsgefahr an erwiesenermaßen infektiösen Arbeitsplätzen leugneten. Gleichzeitig wurden im für die türkische Wirtschaft extrem wichtigen Baugewerbe Arbeiter*innen gegen ihren Willen gezwungen unter prekären Konditionen während der Pandemie weiter zu arbeiten. Als in einer Fischfabrik bereits dutzende Infektionsfälle bekannt waren, erzwang der Arbeitgeber mit Unterstützung der lokalen CHP-Regierung den weiteren Betrieb. Obwohl DİSK Mitglieder öffentlich gegen diese Ausbeutung demonstrierten, zeigte sich hier besonders in der Krise der beschränkte Handlungsspielraum kleiner Gewerkschaften in kaum organisierten, vornehmlich von Arbeiterinnen ausgeführten Berufen. Auf der anderen Seite wird die Pandemie von Betrieben und Regierung selektiv als Rechtfertigung für weitere Unterdrückungsmaßnahmen genutzt. Nachdem Demonstrationen zum 1. Mai bereits verboten worden waren, wurden kurz vor dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse 15 leitende DİSK Funktionäre wegen vermeintlicher Verletzung der Abstandsregelungen festgenommen. Auch wenn diese Konflikte im Rahmen der aktuellen Krise in den Fokus rücken, zeigen sie nur in verstärktem Maß die Arbeiterfeindlichkeit der Regierung und Hürden für Gewerkschaften, die bereits vor der Krise bestanden...“ – aus dem Beitrag „Anhaltende Krise(n)“ von Mark Kerman im Dezember 2020 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung über Gewerkschaften in der Türkei im Allgemeinen und speziell in Zeiten kapitalistischer Epidemie. 
„Bei einem Polizeiangriff auf eine Demonstration von Metallarbeitern von Gebze nach Ankara kam es zu vielen Festnahmen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter protestieren gegen Entlassungen ohne Entschädigung und unbezahlten Urlaub. Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter sind von den Unternehmen Systemair, HSK, Özer Elektrik und Baldur ohne Entschädigung entlassen oder in unbezahlten Urlaub geschickt worden, weil sie Mitglieder der Gewerkschaft Birleşik Metal-Iş sind. Um dagegen zu protestieren, starteten die Gewerkschaftsmitglieder am Dienstagmorgen in Gebze einen Marsch nach Ankara. Sie fordern ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und werfen den Unternehmen vor, sie wegen ihrem Eintritt in die Gewerkschaft entlassen zu haben. Gleich zu Beginn des Protestzuges wurden die Teilnehmenden von der Polizei angegriffen. Die Demonstrant*innen riefen: „Die Repression kann uns nicht einschüchtern“. Viele der Protestierenden wurden gewalttätig festgenommen, darunter auch die Büroleiter der Gewerkschaft in Gebze, Hanifi Orhan und Mesut Bozöyük“ – so die Meldung „Festnahmen nach Polizeiangriff auf Metallarbeiter in Gebze“ am 24. November 2020 bei der ANF über die Polizei-Willkür gegen (nach Ansicht des korrupten Erdogan-Regimes bestimmt terroristische) MetallarbeiterInnen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge: Darunter ein ausführlicher – türkischer – Überblick bei unseren KollegInnen von Sendika.org und ein Videobericht von einer der anschließenden Protestaktionen gegen den Polizeiüberfall, die in mehreren Metallbetrieben der Region stattfanden. Neu dazu: Die Repression des türkischen Regimes gegen Metallarbeiter geht weiter – Protest der IndustriAll 
Sowohl der Artikel 21, als auch die Artikel 33 und 37 des Omnibusgesetzes zur Kapitalistenförderung der türkischen Regierungsparteien AKP und MHP wurden, aufgrund des massiven gewerkschaftlichen Drucks ebenso, wie wegen der allgemeinen Kritik an der antisozialen Vorgehensweise der türkischen Rechten. Kritik und Protest waren so stark, dass selbst der nicht eben radikale Gewerkschaftsbund Türk-Is – nicht nur wegen einzelner Gewerkschaften, die eigentlich nicht in sein Profil passen – gezwungen gewesen war, sich dem anzuschließen (wie auch der noch viel rechtere HAK-Is-Verband) und nun seine Bedenken den regierenden Parteien gegenüber bekannt gemacht hat. In der Meldung „AKP steps back on omnibus law“ am 13. November 2020 bei SolInternational wird dabei sowohl insbesondere auf die Kritik an der Attacke auf Abfindungszahlungen eingegangen, als auch berichtet, dass insbesondere die Abgeordneten der faschistischen MHP wohl vermeiden wollten, allzu offensichtlich als Kapitalsknechte erkannt zu werden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen das Omnibus-Gesetz Erdogans und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zum Thema. 
Das Sozialforschungszentrum des Gewerkschaftsbundes DISK in der Türkei veröffentlicht seit April 2020 wöchentliche Berichte über die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Mitglieder der Gewerkschaft und jene Betriebe, in denen sie organisiert ist. So wurden im zweiten Bulletin des Zentrums die Zahlen des Gesundheitsministeriums mit den eigenen Erhebungen verglichen und dabeu festgestellt: Wenn das Gesundheitsministerium angibt, es seien in der Gesamtbevölkerung inzwischen 0,9 von Eintausend Menschen erkrankt – so beträgt dieses Verhältnis in den betreffenden Betrieben 2,8 von Eintausend, also rund dreimal so viele. Neben genaueren Zahlen über die Erkrankung von Mitgliedern, über Heimarbeit-Entwicklung und Kurzarbeit wird in der Meldung „Rate of Covid-19 Cases Among Workers at Least 3 Times Higher Than Average“ am 20. April 2020 bei der DISK noch darauf verwiesen, dass die Gewerkschaft davon ausgehe, dass die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den unorganisierten Betrieben und erst recht im informellen Sektor noch wesentlich höher seien, als in den gewerkschaftlich organisierten Unternehmen, bei denen es ja Bestandteil der alltäglichen Gewerkschaftsarbeit sei, für die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Epidemie in der Arbeitswelt der Türkei und einen Beitrag zum Gesundheitssystem in der Türkei – nach den Erdoganschen Säuberungen. 
„… Ein Bündnis linksgerichteter Gewerkschaften und Berufsverbände – die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften, die Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Ingenieurs- und Architektenkammer und die Ärztekammer der Türkei – fordert unterdessen in einem Sieben-Punkte-Katalog die sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe sowie die Verhängung einer Ausgangssperre. Kleine Geschäfte müssten vom Staat unterstützt werden und Lohnabhängige bezahlten Urlaub erhalten. Erwerbslose sollten ohne Vorbedingungen Arbeitslosengeld erhalten. Entlassungen müssten während der Pandemie verboten sowie Kredite und Schulden gestundet werden. Private Gesundheitseinrichtungen sollten unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Gesundheitsversorgung kostenlos angeboten werden. (…) Zuvor hatte bereits die kemalistische Tageszeitung Sözcü darauf hingewiesen, dass Geschäftsleute durch die Spenden ihre Steuern senken können. Regierungsnahe Unternehmen profitierten zudem von einer im Rahmen eines Rettungsschirms übernommenen Garantie des Staates in Höhe von 18,9 Milliarden Lira. Außerdem würden ihre Mieten übernommen, während andere, insbesondere kleine Unternehmen leer ausgingen. Innenminister Süleyman Soylu ließ unterdessen Coronaspendenkonten der von der Opposition kontrollierten Stadtverwaltungen von Istanbul und Ankara bei der staatlichen Vakif-Bank sperren, da diese »gegen Regularien verstoßen«. In der unter Zwangsverwaltung stehenden kurdischen Großstadt Diyarbakir verbot der Gouverneur eine Hilfskampagne der linken HDP für unter Quarantäne stehende Einwohner…“ – aus dem Beitrag „Erdogan bleibt stur“ von Nick Brauns am 06. April 2020 in der jungen welt über die extrem unterschiedlichen Herangehensweisen der AKP-Truppe einerseits zu Gewerkschaften sowie sozialer Verbände andrerseits. Siehe dazu auch die englische Fassung des gemeinsamen 7-Punkte-Plans von Gewerkschaften und Berufsverbänden 
„… Die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), die Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (KESK), die Anwalts- und Architektenkammer (TMMOB) und die Ärztekammer der Türkei (TTB) haben eine Erklärung mit sieben Forderungen zur Corona-Prävention veröffentlicht. Die Gewerkschaftsverbände und Berufskammern fordern die sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Arbeitsplätze und eine Ausgangssperre. Kleine Geschäfte müssen unterstützt werden und Werktätige bezahlten Urlaub erhalten. Arbeitslose müssen ohne Vorbedingung Arbeitslosengeld erhalten. Entlassungen müssen während der Pandemie verboten und Kredite und Schulden gestundet werden. Die Organisationen fordern weiter, dass die privaten Gesundheitseinrichtungen in dieser Zeit unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Gesundheitsversorgung ohne jegliche Vorbedingung kostenlos gestellt werden muss. Die Pandemie darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, Tests müssen verbreitet durchgeführt und die Ergebnisse schnell bekannt gegeben werden. Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich müssen umgehend mit der notwendigen Schutzausrüstung versorgt und regelmäßig getestet werden. Es müssen Gesetze umgesetzt werden, die benachteiligte Gruppen wie Arme, Migrant*innen oder Gefangene vor der Pandemie schützen...“ – aus der Meldung „Türkei: Kampagne der Gewerkschaften für Maßnahmen gegen Pandemie“ am 01. April 2020 bei der ANF, worin noch ergänzt wird, dass es für diesen Forderungskatalog eine Unterschriftensammlung gibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum „Umgang“ der AKP-Bande mit dem Virus und den Beschäftigten und deren Situation (etwa kurdischer Bauarbeiter in Istanbul) und zwei betriebliche Streikberichte – davon einer aus der Provinz, wo der Gouverneur versuchte, alles zu verbieten… 
„… Erstmals seit Jahren hatte die türkische Bildungsgewerkschaft EĞITIM-SEN wieder zu einer öffentlichen Protestkundgebung nach Ankara aufgerufen. Sie wehrt sich gegen unrechtmäßige Entlassungen, einen eklatanten Mangel an Lehrkräften und Privatisierungen von Schulen. Unter dem Slogan »Unsere Rechte, unsere Zukunft und ein Recht auf Bildung für unsere Schüler*innen« hatte die türkische Bildungsgewerkschaft EĞITIM-SEN für den 23. November 2019 Beschäftigte aus Grundschulen, Sekundarschulen und Hochschulen sowie Schülerinnen und Schüler, Eltern und alle Bürgerinnen und Bürger zu einer landesweiten Aktion gegen die Bildungspolitik der AKP-Regierung unter Präsident Erdogan aufgerufen. Mit der Kundgebung wagte die Gewerkschaft einen in der demokratischen Opposition lange erwarteten Schritt: Öffentlichen Protest! »Es kamen über 5.000 Menschen. Ein großer Erfolg für EĞITIM-SEN, deren Mitglieder und Führungspersonal von Repressionen bedroht sind«, berichtet Cetin Mogultay von der deutschen Bildungsgewerkschaft GEW. »Unter den Teilnehmenden waren auch viele, die aus politischen Gründen ihre Arbeitsstellen verloren hatten und für die Wiedereinstellung kämpften.« (…) Nach Angaben des türkischen Schulministeriums fehlen in den öffentlichen Schulen 70.000 bis 100.000 Lehrkräfte. Die Stellen werden nicht besetzt, weil der Etat für Bildung von Jahr zu Jahr gekürzt wird, während das Budget für Militärausgaben enorm erhöht wurde. Demgegenüber stehen ca. 700.000 ausgebildete Lehrkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, die aufgrund ihrer politischen Orientierung, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit nicht eingestellt werden. Sie müssen ihren Lebensunterhalt in anderen Bereichen bestreiten...“ – aus dem Bericht „Türkei: Proteste für Bildung und Menschenrechte“ von Birgit Koch und Cetin Mogultay am 06. Februar 2020 bei Blickpunkt Wiso über die Aktion der Gewerkschaft im November 2019 und die desaströsen Auswirkungen der Politik der Repression und Militarisierung auf das Bildungswesen in der Türkei, worin auch noch über die Privatisierung des Bildungswesens zugunsten koranischer Geschäftemacher verwiesen wird 
Nachdem die beiden Metallgewerkschaften Türk Metal und Özçelik-İş am 29. Januar 2020 mit dem türkischen Verband der Metallunternehmen (MESS) einen Tarifvertrag über eine Lohnerhöhung von 17% abgeschlossen hatten, forderte das Arbeitsministerium der Türkei den MESS und die Metallgewerkschaft Birleşik Metal-İş auf (die diese Erhöhung als Fortschreibung eines Hungerlohns kritisiert hatte – siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieser Nachricht) vor dem angekündigten Streikbeginn in neue Verhandlungen einzutreten, was auch geschah und am 02. Februar zu einem Tarifabkommen führte. In der Meldung „Birleşik Metal-İş Union Agrees with Employers“ am 03. Februar 2020 im BiaNet wird hervor gehoben, dass dieses Abkommen vorsehe, dass die niedrigsten Löhne (unter 12 Lira/Stunde) bis zu 30% erhöht werden sollen und das Abkommen für zwei Jahre gelte (die MESS hatte ursprünglich auf drei Jahre Laufzeit bestanden) – wobei im zweiten Halbjahr des Geltungszeitraums eine Erhöhung entsprechend der Inflationsrate stattfinden soll. Siehe dazu auch eine weitere Meldung und den Verweis auf unseren ersten Beitrag – zum damals noch angekündigten Streik