Gewerkschaften

Kampf der DISK für einen Mindestlohn in der TürkeiDer Sektor der Leiharbeit stellt in der Türkei ein großes Problem dar. Lange Zeit existierte ein gewerkschaftliches Organisierungsverbot. Illegale Handlungen der Arbeitgeber_innen gegenüber Leiharbeiter_innen wurden staatlich nicht verfolgt. Die AKP-Regierung ermöglichte durch Änderungen des Arbeitsrechts, dass Leiharbeiter_innen nach Einigung mit dem jeweiligen Unternehmen in reguläre Beschäftigungen wechseln konnten, allerdings ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung, wie einen höheren Stundenlohn oder besseren Kündigungsschutz. Die prekären Arbeitsbedingungen blieben also bestehen. So waren diese Beschäftigten weiterhin von Tarifverträgen ausgeschlossen. Ein solcher Umstand führte zu vermehrten Eintritten vieler Leiharbeiter_innen in die regierungsnahen Gewerkschaften von Türk-İş und Hak-İş, verbunden mit der Hoffnung, mehr Rechte und eine höhere Entlohnung zu erhalten. Prekäre Beschäftigung fungierte hier als willkommene Neumitgliederkampagne AKP-naher Gewerkschaften. Aufgrund mehrerer Klagen von Leiharbeiter_innen musste sich der Hohe Rat der Richter schließlich mit der Leiharbeiter_innen-Problematik beschäftigen. Er ordneten einen Einheitstarifvertrag für alle Leiharbeiter_innen an. Dieser Tarifvertrag sah eine einmalige Lohnerhöhung von einem Prozent vor. Allein die Gewerkschaftsmitgliedschaft in AKP-nahen Einzelgewerkschaften kostet sie jedoch drei Prozent ihres Lohns. Eine Verbesserung der Verhältnisse in den Betrieben ist trotz Mitgliedschaft in AKP-nahen Gewerkschaften nicht eingetreten“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften unter Druck – Die Situation nach dem Putschversuch in der Türkei“ von Feride Ciftci am 12. April 2018 bei Blickpunkt Wiso externer Link, worin noch weitere Grundprobleme der Gewerkschaften in der Türkei erläutert werden.

Die drei Verhafteten von Izmir 16.3.2018Seit dem 16. März befinden sich Çağdaş Yazıcı, Recep Temel und İdil Uğurlu in Polizeigewahrsam in Izmir. Die beiden Kollegen und die Kollegin üben Funktionen bei Tüm Bel Sen aus, der Gewerkschaft der städtischen Bediensteten in Izmir, die dem Gewerkschaftsbund KESK abgeschlossen ist. Ihr Rechtsanwalt unterstreicht in seinen Aussagen, die in dem Beitrag „‘Unionist Held in Detention Due to Union Activities’“ von Ayça Söylemez  am 22. März 2018 im Bianet externer Link dokumentiert sind, dass zwar bei der Festnahme von „Verdacht auf terroristische Propaganda“ die Rede gewesen sei, ein solcher Vorwurf, beziehungsweise Fragen in diese Richtung aber in den Vernehmungsprotokollen gar nicht auftauchen, sondern ausschließlich Fragen bezüglich gewerkschaftlicher Tätigkeit. Wozu auch der Aufruf der Gewerkschaft gehört, beim damaligen Referendum über Erdogans Präsidialreform mit „Nein“ zu stimmen. In dem Beitrag werden auch noch die Umstände der Festnahmen berichtet, bei denen den Kollegen Handschellen angelegt wurden. Siehe dazu auch einen (englischen) Solidaritätsaufruf von Tüm Bel-Sen Chamber 1, İzmir, von der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas verbreitet, der vom alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch wir angehören) weiter verbreitet wurde –  in dem zudem informiert wird, dass auch ein Kollege der LehrerInnen-Gewerkschaft Egitim-Sen in Izmir festgenommen wurde: (weiterlesen »)

Entlassener Gewerkschafter bei Robson Izmir im März 2018Nach Turkish Airlines (2015, Borussia Dortmund) nun also 2018 Roy Robson (Werden Bremen und FC-VW Wolfsburg): Qua Werbekampagne möchte man sich hierzulande als volkstümlich zeigen, in der Türkei – Robson im Werk Izmir – wirft man Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass damals in Dortmund bei drei Heimspielen hintereinander ziemlich große Infostände vor dem Stadion organisiert wurden, die erstaunlich erfolgreich waren…): „Das deutsche Bekleidungsunternehmen Roy Robson hat elf Gewerkschaftsmitglieder aus seinem Werk in Izmir in der Türkei entlassen. Das Unternehmen ist Sponsor der Fußball-Bundesligisten Werder Bremen und VfL Wolfsburg. Das Werk in Izmir beschäftigt 600 Mitarbeiter, und die Textilgewerkschaft Teksif hat versucht, es seit einiger Zeit zu organisieren. Wenn Arbeiter der Gewerkschaft beitreten, feuert das Unternehmen sie jedoch. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits elf Gewerkschaftsmitglieder entlassen. Der Manager hat ein Gespräch abgelehnt und erklärt, dass das Unternehmen grundsätzlich nie mit Gewerkschaften zusammentrifft“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätspetition „Schicke Anzüge, schmutzige Tricks: Bundesligasponsor feuert Gewerkschafter“ seit dem 03. März 2018 bei Labourstart externer Link, die bereits über 3.500 UnterstützerInnen hat. (weiterlesen »)

Türkei: Den 1. Mai auf dem Taksim-Platz feiern! – eine Solidaritätskampagne von LabourstartEine der Achillesfersen des derzeitigen AKP-Regimes in der Türkei ist die Situation der Werktätigen. Zwar gibt es kaum verlässliche Zahlen zur Reallohnentwicklung; die wenigen, die es jedoch gibt, weisen im besten Fall auf eine Lohnstagnation im Durchschnitt der AKP-Periode hin. Parallel zu dieser Stagnation ist die Verschuldung der Haushalte regelrecht explodiert. Für die Werktätigen noch schlimmer sind allerdings die erst in der AKP-Periode vollständig deregulierten und «flexibilisierten» Arbeitsverhältnisse, während die Schwarzarbeit immer noch einen Drittel der Beschäftigung ausmacht. Diese Arbeitsverhältnisse und mangelhafte Sicherheitsbedingungen hatten gravierende Konsequenzen: Ingesamt 15.084 Arbeiter*innen starben im Zeitraum von 2002 bis 2015 an Arbeitsunfällen, die hätten verhindert werden können (…) Im chauvinistischen Furor der sich rasend beschleunigenden Faschisierung seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 hoffte das Regime darauf, den Frust der Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiter*innenwiderstand vollends zerdrücken zu können“ – so beginnt der Beitrag „Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand“ von Alp Kayserilioglu im Februar 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link, der einen Überblick gibt über die Entwicklung in den Jahren der AKP-Regierung bis eben hin zur Ausrufung des Notstandes und deren Auswirkungen.  Siehe zu Arbeitsbedingungen in der Türkei und ihrer Entwicklung auch zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Streik verboten – türkische Metaller im Widerstand»Wir haben den Ausnahmezustand verhängt, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft problemlos funktioniert. Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen des Ausnahmezustands? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.« Diese Worte sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Unternehmerveranstaltung im Juli 2017. Er machte damit unmissverständlich klar, dass es ihm auch darum geht, den chauvinistischen Furor seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu nutzen, um den Frust von Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiterwiderstand vollends zurückdrängen zu können. Und in der Tat wurde seitdem vehement gegen Arbeiterrechte vorgegangen“ – so beginnt der Beitrag „Ausnahmezustand um Streiks zu verhindern“ von Alp Kayserilioğlu am 10. Februar 2018 in neues deutschland externer Link, worin aber auch auf den Erfolg der Streikbereitschaft der Metallarbeiter verwiesen wird, die dem Verbot trotzten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Bedeutung des Metallstreiks und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)

Birlesik LogoDie Erklärungen aller drei Gewerkschaften der türkischen Metallindustrie (über die erste dieser Erklärungen hatten wir bereits in unserem letzten Beitrag berichtet, siehe den Hinweis am Ende) trotz Verbots durch die Regierung am 2. Februar 2018 in den Streik zu treten, sowie die erfolgreiche Durchführung von Warnstreiks haben am 30. Januar dazu geführt, dass die neuerlichen Verhandlungen auf Einladung des Unternehmerverbandes MESS zu einem Tarifankommen führten, das von den Gewerkschaften als großer Erfolg bewertet wird. In der Meldung „Unity, resistance and determination bring great victory to Turkish metalworkers“ am 30. Januar 2018 bei IndustriAll externer Link wird informiert, dass der rückwirkend ab August 2017 wirksame Tarifvertrag eine Lohnerhöhungen von 24,6% bedeutet (gefordert waren 38%, das letzte „Angebot“ lag bei 6%), sowie eine Erhöhung der Sozialbeiträge der Unternehmen und eine Verbesserung der Krankenversicherung. Die Gewerkschaften waren sich in der Bewertung einig, dass dieser Erfolg Ergebnis der Entschlossenheit der Mitgliedschaft gewesen sei, dem Verbot des Streiks durch die AKP-Regierung zu widerstehen. Siehe dazu auch eine Meldung zu den Warnstreiks und einen übersetzten Beitrag zur Bedeutung des Streikverbots: (weiterlesen »)

Birlesik LogoDer Streik der Metallarbeiter in der Türkei, der für etwa 130.000 Beschäftigte in knapp 180 Unternehmen beschlossen worden war, ist von der türkischen Regierung am 26. Januar 2018 verboten worden – aus Gründen der nazionalen Sicherheit. Was im konkreten bedeutet, dass er für 60 Tage verboten ist – wie schon so oft in der Regierungszeit der AKP – und dann durchgeführt werden könnte (falls Stimmung und Bedarf noch vorhanden, auf deren Entschwinden dieser Schritt ja abzielt). Es ist nicht das erste Mal, dass ein Streik der Metallarbeiter auf diese undemokratische Weise verhindert wird – und selbst ein Streik der Glasarbeiter war in den Augen von Erdogan&Co schon eine Bedrohung ihrer offensichtlich nicht sehr starken Sicherheit. Umso mehr jetzt, da diese Regierung das Land in ein Kriegsabenteuer gestürzt hat, jedes kritische Wort dazu verbietet und Gleichschaltungs-Leitlinien an die Medien ausgibt. Auch anhand dieses Streikverbotes zeigt sich im Übrigen einmal mehr – wie schon beim Krieg im Norden Syriens – dass die meisten angeblichen Oppositionsparteien des Landes in Wirklichkeit Blockparteien sind, die alles mitmachen. Und es profitieren von diesem Verbot auch Unternehmen: Bosch, Ford, Mercedes Benz, Renault und Siemens. Weswegen wohl auch hierzu in der BRD wenig kritische Stimmen zu finden sind… Bleibt fest zu halten: Auch dieses Mal, wie schon verschiedentlich in der Vergangenheit, gibt es in der Türkei Gewerkschaften, die dieses Verbot nicht akzeptieren! Zu Streikbeschluss und Streikverbot zwei aktuelle Beiträge – und die Dokumentation der Erklärung der Metallgewerkschaft BİRLEŞİK METAL İŞ, dass sie dieses Verbot nicht hinnehmen wird (Englisch, samt kurzer deutscher Zusammenfassung): (weiterlesen »)

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013„The state of emergency one year on: Emergency rule hurts workers“ am 02. August 2017 ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK externer Link (auf der eigenen Webseite) zu einem Jahr Ausnahmezustand in der Türkei, worin neben einer Generalbilanz des Ausnahmezustandes vor allem auch ein besonderes Gewicht darauf gelegt wird, die – negativen – Auswirkungen dieses Sonder-Regimes hervor zu heben (das unter anderem sich in über 100 Gesetzesänderungen ausdrücke, die meist bestenfalls entfernt mit dem eigentlichen Anlass zu tun hätten) auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften, sowie auf die Arbeitsbedingungen in der Türkei. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der Erklärung „Der Ausnahmezustand trifft die Arbeiter“: (weiterlesen »)

Streikposten bei AKG Thermotechnik in Izmir gegen Gewerkschafter-Entlassungen am 12.6.2017120 Beschäftigte hat die AKG Thermotechnik (Sitz bei Kassel) in Izmir – davon hat sie jetzt insgesamt 25 entlassen. Zuerst „nur“ die Funktionäre der im Februar 2017 anerkannten Gewerkschaft, dann – nach einem Protest-Sit-In einiger Aktivisten, dem  Erdogans Polizei in üblicher Manier im Sinne des Unternehmens „ein Ende bereitete“ – auch noch andere Gewerkschafter, die an der Aktion beteiligt waren. Eine – im bekannt kompliziert gemachten Verfahren türkischer Gewerkschaftsgesetzgebung – vom Arbeitsministerium anerkannte Gewerkschaft eben nicht anzuerkennen, sondern ihre Mitglieder zu verfolgen, ist nicht nur reaktionärer „Herr im Hause“ Standpunkt, sondern auch ungesetzlich. Die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş – der die Beschäftigten beigetreten waren wegen niedriger Löhne und mieser Arbeitsbedingungen – organisiert nach der polizeilichen Dienstleistung an das Unternehmen vor dem Gelände einen Dauerprotest. Der Bericht „AKG Thermotechnik fires union leaders in Turkey“ am 15. Juni 2017 bei IndustriAll externer Link beschreibt nicht nur die Entwicklung der Auseinandersetzung seit Februar, sondern verweist auch auf die Demonstration am 16. Juni – dem Jahrestag der großen Arbeitererhebung von 1970. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Solidarität mit der AKG-Belegschaft am Jahrestag der Erhebung: (weiterlesen »)

Keine Besetzung in türkischer Glashütte - sie bleiben nur da, im Mai 201713 Tage dauerte der Kampf der Sisecam-Belegschaften, an dem sich in allen Werken der Türkei rund 6.000 Beschäftigte beteiligten, die nach ihrem jeweiligen „Dienst nach Vorschrift“ die Fabriken nicht verließen, sondern stattdessen Kundgebungen auf dem Werksgelände abhielten. Dann lenkte das Unternehmen ein und verhandelte am 08. Juni 2017 mit der Gewerkschaft Kristal-Is – und die Regierung, die sich einmal mehr eilfertig auf die Seite des Kapitals geschlagen und ein faktisches Streikverbot ausgesprochen hatte (in Form befohlener Zwangsschlichtung inklusive monatelanger Aussetzung des Streiks),  sieht sich blamiert: Die lächerlicherweise zur Begründung des Streikverbots einmal mehr bemühte „nationale Sicherheit“ wurde durch das Einlenken des Unternehmens bewahrt. In der Meldung „Turkish glass workers win large increase after unprecedented action“ am 12. Juni 2017 bei IndustriAll externer Link wird berichtet, das Unternehmen habe einen Vertrag unterzeichnet, der eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 16,4% ebenso beinhalte, wie eine stärkere Anhebung für die unteren Lohngruppen, zusätzliches Urlaubsgeld und weitere Verbesserungen. (Die im Mai offiziell angegebene Inflationsrate in der Türkei betrug 11,3 % – wie weit die Belegschaften dies auch als Erfolg erleben werden, wird auch davon abhängen, wie die Inflation bei jenen Waren aussieht, die zum Leben gebraucht werden). (weiterlesen »)

Keine Besetzung in türkischer Glashütte - sie bleiben nur da, im Mai 2017In einem kurzen Interview unterstreicht am Montag, 5. Juni 2017, ein Gewerkschaftsdelegierter von Kristal Is aus Ekisehir, warum sie das Streikverbot der Regierung nicht hinnehmen und wie sie sich den weiteren Gang der Auseinandersetzung vorstellen. Das Verbot des Streiks werde nicht hingenommen mit folgender Aussage: „wenn man uns nicht respektiert, respektieren wir auch nicht“. Und der „Dienst nach Vorschrift“  in den Werkshallen werde fortgesetzt, weil sie sich davon einen Erfolg versprechen – was nicht das erste Mal wäre. In dem kurzen Beitrag „Şişecam workers continue resistance despite the government ban“ am 05. Juni 2017 bei SoLImternational externer Link wird Entschlossenheit deutlich. Siehe dazu einen älteren Beitrag über den letzten Streik der Glasarbeiter in der Türkei – und den Verweis auf unseren vorhergehenden Beitrag: (weiterlesen »)

Keine Besetzung in türkischer Glashütte - sie bleiben nur da, im Mai 2017Die nazionale Sicherheit von Erdogan und Co ist so wackelig, dass sie sogar durch einen Streik in einer Glashütte gefährdet ist – so zumindest die (bei diesem Regime übliche) Begründung für den Erlass über ein Streikverbot auch in diesem Fall. So war der Stand am 24. Mai 2017 (siehe dazu auch weiter unten den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum neuerlichen Streikverbot). In dem Artikel „Turkish glassworkers fight strike ban by remaining in factories“ am 01. Juni 2017 bei IndustriAll externer Link wird nun berichtet, dass die Beschäftigten aller jeweils drei Schichten in den verschiedenen Werken nach Schichtende da bleiben – was durch kein Gesetz verboten ist, so wenig wie der „Dienst nach Vorschrift“ den sie während der Arbeitszeit ausüben. Der Hintergrund des Streikbeschlusses, wie auch der jetzigen Proteste ist die Haltung des Unternehmens, das trotz Gewinnexplosion keine Verhandlungen mit der Gewerkschaft Kristal-Is führen will – es handelt sich aber, wie in dem Artikel unterstrichen wird, um einen Betrieb mit langer gewerkschaftlicher Tradition, in dem man die Art, zu antworten kennt. In dem Beitrag wird auch aufgerufen, Solidaritätsplaketten für entsprechende Fotos herunter zu laden und weitere Links zu Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden ebenfalls gegeben. (weiterlesen »)

Glashüttenarbeiter in der Türkei und ihre Familien demonstrieren gegen streikverbot Mai 20175.700 Beschäftigte in neun Werken des türkischen Glasmultis Sisecam sollten am heutigen Mittwoch, 24. Mai 2017 dem Aufruf der Gewerkschaft Kristal-Is folgend, in den Streik treten. Nicht in Erdogan-Land: So wenig wie Pressefreiheit gibt es in des billigen Typen gesellschaftlicher Vision ein Streikrecht, das seine Geschäftspartner am Verdienen hindern könnte. Das Verfahren ist das übliche, oftmals von der AKP angewandte: 60 Tage Zwangsverschiebung. In der Stellungnahme „Turkish government bans glass sector strike“ am 23. Mai 2017 bei IndustriAll externer Link wird die Gewerkschaft Krital-Is mit der Aussage zitiert, man habe nichts Illegales getan und werde sich das Recht zu gewerkschaftlicher Aktion nicht nehmen lassen – des weiteren berichtet, dass die Internationale Föderation gemeinsam mit dem EGB einmal mehr bei der türkischen Regierung protestiert habe. Siehe dazu auch einen Beitrag bei unseren KollegInnen von sendika: (weiterlesen »)

1200 Arbeiter besetzen den Fahrzeugzulieferer Teknorot am 09. Mai 2017 im türksichen DüzceDie Beschäftigten der TEKNOROT Fabrik in Düzce kämpfen gegen die Unterzeichnung eines Tarifvertrags mit einer niedrigen Lohnerhöhung durch die Türk Metal an. Die Arbeiter hatten in drei Schichten die Arbeit niedergelegt und weigern sich, die Fabrik zu verlassen. Ihre Botschaft an die Gewerkschaft ist „Kommt und biegt das zurecht, was ihr ohne unsere Zustimmung unterschrieben habt.“ Die Arbeiter hatten die Gewerkschaftsvertreter verjagt und weggeschickt, nachdem diese sie beschuldigt hatten, Provakateure zu sein und sie bedroht hatten, damit sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ihr Appell an die Arbeitgeber und die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft ist folgender: „Kein Frieden ohne Brot und Arbeit!““ – so beginnt der Artikel „Rebellion gegen die Gewerkschaft Türk Metal in Düzce:  Die Arbeiter bei Teknorot im Widerstand“ am 09. Mai 2017 bei Evrensel (am 10. Mai in deutscher Übersetzung). Siehe den ganzen Bericht und ein Video: (weiterlesen »)

Auch in Ankara stand am 1. Mai 2017 die Verteidigung des Nein beim Referendum im MittelpunktAuch LabourNet Germany hatte darüber berichtet, dass die Gewerkschaften in der Türkei das Demonstrations-Diktat, nicht auf dem Taksim-Platz, sondern am Stadtrand zu demonstrieren, akzeptiert hatten  – während verschiedene Gruppierungen versuchten, dieses Diktat zu durchbrechen. In dem Artikel „May Day and changing unions in Turkey“ von Ahu Özurt am 03. Mai 2017 in Hürriyet Daily News externer Link wird nun die These vertreten, dass dies ein Anzeichen eines Wandels in der Gewerkschaftsbewegung des Landes sein könnte. Ob man die Aussagen in diesem Kommentar teilt oder auch nicht – er ist Bestandteil einer sich entwickelnden Debatte. Die Autorin weist dabei einerseits darauf hin, dass diese Gewerkschaften, die sich hier dem Diktat gebeugt hatten, in verschiedener Intensität für das Nein beim kürzlichen Refrendum mobilisiert hätten, das als Ergebnis unter anderem mit sich brachte, dass die Vorherrschaft der regierenden AKP in der Arbeiterschaft sich dem Ende zuneige und andererseits die Gewerkschaften dementsprechend jetzt Themen der Auseinandersetzung suchten, bei denen sie sich des Mobilisierungserfolgs sicherer sein könnten, als bei politischen Prinzipienfragen allgemeiner Art. In jedem Falle lesenswert…