Gewerkschaften

Massive Präsenz kurdischer Frauen bei der Gewerkschaftsdemonstration in Istanbul am 1. Mai 201917 Personen wurden auf dem Weg zum Taksim-Platz in Istanbul festgenommen. Sie wollten dort traditionell den 1. Mai begehen.  In Beşiktaş hatten sich Mitglieder der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände (SGDF) versammelt, um zum Taksim-Platz zu ziehen und dort traditionell den 1. Mai zu begehen. Die Polizei stoppte die Gruppe und nahm zehn Aktivist*innen fest. Eine weitere Gruppe von sieben Personen wurde in Şişli festgenommen, als sie sich auf den Weg zum Taksim machen wollte. Seit dem Massaker am 1. Mai 1977 am Taksim-Platz sind 1.-Mai-Kundgebungen dort fast immer verboten gewesen…“ – so die Meldung „Erste Festnahmen auf dem Weg zum Taksim“ am Morgen des 01. Mai 2019 bei der ANF externer Link über die fast alljährliche Polizeiblockade des traditionellen Demonstrationsortes in der Stadtmitte Istanbuls. Erlaubte Demonstrationen beim AKP-Regime: Wenn überhaupt, dann draußen, „vor den Toren der Stadt“…  Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte zum 1. Mai und zwei Hintergrundbeiträge zur Gewerkschaftsbewegung in der Türkei: (weiterlesen »)

Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes DISK soll ebenfalls vor ein Gericht ind er Türkei: "Aufhetzen"Ein türkisches Gericht in Sakarya hat die Anklageschrift gegen die Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) Arzu Çerkezoğlu angenommen. Der Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Ein türkisches Gericht in der Provinz Sakarya hat die Anklageschrift gegen Arzu Çerkezoğlu, Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu, DISK), angenommen. Der 49-jährigen Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Begründet wird die Anklage mit einer Rede von Arzu Çerkezoğlu, die sie im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Quo Vadis, Türkei?“ gehalten hat, die am 5. Juni 2016 in der Kreisstadt Sapanca vom Ortsverband der republikanischen Partei CHP veranstaltet wurde. Bei einer Verurteilung drohen Çerkezoğlu, erste Frau an der Spitze von DISK seit der Gründung  im Jahr 1967, bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess wird am 2. April im Justizpalast Sapanca eröffnet. Zahlreiche Organisationen wie der Internationale Gewerkschaftsbund International Trade Union Confederation (ITUC) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst European Federation of Public Service Unions (EPSU) haben angekündigt, den Prozess am Dienstag zu beobachten. Seit Jahren versucht die türkische Regierung unter Erdoğans AKP, Kontrolle über Gewerkschaften und Berufskammern zu erlangen. Am 15. Juli 2018 stellt der Präsident den Staatlichen Aufsichtsrat (türk. Devlet Denetleme Kurulu, DDK) unter seine Kontrolle, indem er ein Dekret erließ. Die Aufgabe des DDK ist die Überwachung von Vereinen, Stiftungen, Berufskammern und Gewerkschaften. Dessen Kompetenzen reichen vom Einblick in sämtliche Aktivitäten dieser Organisationen bis hin zur Einsicht in deren Verwaltung und Finanzen – ohne richterlichen Beschluss…“ – aus der Meldung „Haftstrafe für Gewerkschaftsvorsitzende gefordert“ am 29. März 2019 bei der ANF externer Link über den jüngsten antigewerkschaftlichen Vorstoß des AKP-Regimes. Siehe dazu auch eine erste Stellungnahme der „Angeklagten“: (weiterlesen »)

Cargill14d24 Gewerkschaften, die Cargill-Arbeitnehmer in 15 Ländern von Australien über die USA, Indonesien und Russland bis hin zu ganz Europa vertreten, haben in einem gemeinsamen Brief das Unternehmen öffentlich dazu aufgefordert, die Verletzung von Rechten in der Türkei zu beenden. In einem Cargill-Betrieb in Bursa-Orhangazi waren vor fast einem Jahr Arbeitnehmer entlassen worden,  nur weil sie ein international anerkanntes Menschenrecht – das Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft – in Anspruch genommen hatten. Dank der anhaltenden Proteste der Arbeiter und ihrer Gewerkschaft ist der Cargill-Konflikt zu einem der prominentesten Arbeitskämpfe in der Türkei geworden. Der von den IUL-Mitgliedsverbänden unterzeichnete OFFENE BRIEF (auf Englisch) fordert Cargill auf, die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte in der Türkei durch direkte Gespräche mit der IUL anzugehen und zu lösen. Cargill hat bislang weder auf diese Initiative noch auf frühere Kommunikationsversuche der IUL reagiert…“ – so die Mitteilung „Cargill-Gewerkschaften auf der ganzen Welt fordern ein Ende der Rechtsverletzungen bei Cargill in der Türkei“ am 21. März 2019 bei der Internationalen Föderation der Nahrungsgewerkschaften externer Link IUF. Siehe dazu auch nochmals die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition und den offenen Brief der Cargill Gewerkschaften, sowie den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu Cargills Willkür in der Türkei: (weiterlesen »)

Streikende Flormar Frauen bei Yves Rocher Türkei - Solidarität gegen entlassungen gefragtAm 7. März 2019 unterzeichnete die Unternehmensleitung von Flormar ein Abkommen, das den 132 wegen Gewerkschaftszugehörigkeit entlassenen Kolleginnen faktisch die Zahlung von 16 Monaten ausstehender Löhne zusichert – ohne auf das Urteil im diesbezüglichen Prozess zu warten. Sollte die vom Unternehmen beantragte neuerliche juristische Prüfung der Tariffähigkeit von Petrol-Is ausreichende Repräsentation ergeben, so wurde ebenfalls zugesichert, dies anzuerkennen. Damit sind zwei wesentliche Forderungen der Streikenden erfüllt worden, die Belegschaft stimmte in einer Urabstimmung dem Abkommen mehrheitlich zu. Die Grundforderung allerdings, nämlich die Wiedereinstellung wurde nicht erreicht. In der Meldung „Deal reached with Yves Rocher after 297 days of heroic resistance“ am 12. März 2019 bei IndustriAll externer Link wird unterstrichen, dass der Kampf der Flormar-Frauen zu einem Beispiel des Widerstandes über die Grenzen der Türkei hinaus geworden sei, aber dezent darüber hinweg berichtet, dass die Wiedereinstellung nicht erreicht werden konnte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über das konkrete Abstimmungsergebnis und die Stimmungslage der Frauen, sowie einen Hinweis auf einen der bisherigen Beiträge über den Kampf der Flormar-Belegschaft: (weiterlesen »)

Das Plakat des Gewerkschaftsbundes DISK zum Mindestlohn in der Türkei 2019: 2.800 TL war und bleibt die ForderungDer Mindestlohn der Türkei für 2019 steht fest. Nach drei Wochen dauernden Verhandlungen zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern und die der Regierung, gab es eine Steigerung in Höhe der Inflationsrate (26%). Diese Steigerung in diesem Rahmen war zu erwarten, zumal diese von Türkstat (TÜIK) in dieser Höhe als Empfehlung ausgesprochenen wurde. Der Mindestlohn beträgt somit 2.020 TL/Netto. Für eine verheiratete Person mit drei Kindern beträgt diese 2.155 TL. Während früher der Mindestlohn nach Gefährlichkeit der Arbeit gestuft wurde, gibt es 2019 nur einen Einheitsmindestlohn. (…) Nochmals sei in Erinnerung gerufen, dass die Grundnahrungsmittel, seit dem letzten Jahr eine Preissteigerung von fast 100% aufweisen. Die Energie ist im Schnitt 60% teurer geworden…“ – aus dem Beitrag „Der Mindestlohn für 2019 steht fest“ von Ahmet Refii Dener am 25. Dezember 2018 auf seinem Blog externer Link, worin diese „Erhöhung“ ausgesprochen kritisch bewertet wird. Zu Lebensbedingungen, wirtschaftlicher Entwicklung und gewerkschaftlicher Aktivität rund um den Mindestlohn eine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Die Generalsekretärin der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), Arzu Çerkezoğlu, festgenommenAuch der heutige Morgen begann in der Türkei mit Repressionen gegen politische Oppositionelle. Bei Razzien in zahlreichen Städten wurde Dutzende Personen festgenommen, darunter auch die ehemalige HDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane und die Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialpflegearbeiter*innen (SES) Gönül Erden. Bei den Razzien in Ankara ist neben Gönül Erden ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft SES festgenommen worden. Zudem wurden drei Mitglieder der Gewerkschaft für Arbeiter*innen in den Stadtverwaltungen (TÜMBEL-SEN), sieben Mitglieder der örtlichen HDP-Struktur und ein Anwalt durch die türkischen Sicherheitskräfte festgenommen. In Amed wurde die ehemalige HDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen. Birtane war zuletzt Mitglied des erweiterten Vorstands des Demokratischen Gesellschaftskongresses…“ aus der Meldung „Festnahmewelle gegen politische Aktivisten in zahlreichen Städten“ am 26. November 2018 bei der ANF externer Link zur nächsten der nahezu alltäglichen Festnahmewellen gegen alles, was irgendwie oppositionell sein könnte… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zur Umdeutung der Proteste von 2013, die nun auch ein Putschversuch gewesen sein sollen… (weiterlesen »)

abdullad_karacanAm Dienstag, 14. November 2018 wurde bei einem Besuch im Werk von Goodyear in Adapazari (Provinz Sakarya, Marmara-Meer) der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gummi- und Plastikarbeiter Latik-Is, Abdullah Karacan erschossen, der Bezirksvorsitzende Mustafa Sipahi und der betriebliche Vertrauensmann Osman Bayraktar wurden verletzt – Osman Bayraktar befindet sich in kritischem Zustand auf der Intensivstation eines örtlichen Krankenhauses. Die Gewerkschaft Latik-Is in der DISK-Föderation war über die Türkei hinaus bekannt geworden wegen einiger wichtiger Erfolge im Kampf gegen Outsourcing, für die Übernahme von Beschäftigten, die längere Zeit in größeren Betrieben der Gummi-Industrie arbeiteten. Sendika.org hat dokumentiert, dass Sedat Uzunlar, der noch am Tatort festgenommen wurde, sich in seinen Accounts in sozialen Medien als „glühenden Nationalisten“ vorstellte und bezeichnete sich selbst auch als „Idealist“, wie es üblicherweise Mitglieder der Banden der Grauen Wölfe tun. Solche Leute fühlen sich stark und zu solchen Taten angespornt, wenn eine Situation des extremen Nationalismus inklusive Regierungsbeteiligung der Faschisten geschaffen wird. Unsere Solidarität gilt der Gewerkschaft, unsere besten Wünsche den Verletzten, unser Beileid Familien und Freunden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Solidaritätserklärungen: (weiterlesen »)

Protestmarsch gegen Entlassungen und Flexibilisierung von Gebze und Disk am 23.10.2018Am Nachmittag des 23. Oktober folgten Tausende Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaftsunion Gebze¹ zu einem Protestmarsch gegen Entlassungen und Flexibilisierung unter der Losung „Wir zahlen für die Krise nicht!“ (…)Süleyman Akyüz, der Vorsitzende der Ortsverwaltung der Gewerkschaft Petrol-İş, erteilte allen Versuchen, die Lasten der Krise auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten abzuladen, eine Absage. Er sagte unter anderem: „Wir zahlen für die Krise nicht! Deshalb sind wir hier zusammengekommen. Seit Jahren hat die Wirtschaftspolitik nur eins erreicht: den Bossen die Taschen zu füllen.“ Genau diese Herrschaften gingen jetzt in der Krise mit der Parole „Wir sitzen alle im selben Boot“ hausieren. Die Lasten der Krise seien den “Wirtschaftsbossen” aufzuerlegen. „Die Arbeiter haben nur eine Möglichkeit: sich gegen die Krise zusammenzuschließen. Wir werden in Gebze den Krisengewinnlern keine Chance lassen und bis zuletzt unsere Rechte verteidigen.“…“ aus dem Bericht „Wir zahlen für die Krise nicht“ am 25. Oktober 2018 bei den Rote Fahne News externer Link aus Gebze, in dem auch noch informiert wird, dass an diesem Aktionstag eine Solidaritätsveranstaltung mit den streikenden Kolleginnen von Flormar, des französischen Rocher-Konzerns, stattfand. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

Cargill14dEine Grosskundgebung vor dem Hauptsitz von Cargill in Istanbul am 18. September mit Teilnehmern von 22 Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen zeigte die breite Unterstützung für die vierzehn Beschäftigten und Mitglieder der der IUL angeschlossenen Tekgida-Is, die unablässig protestiert haben, seit sie vor mehr als 150 Tagen entlassen wurden, als sie dabei waren, bei Cargill in Bursa-Orhangazi, Türkei, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Demonstration war der Schlusspunkt des Marsches der 14 Beschäftigten über mehr als 115 Kilometer von der Fabrik bis zur Zentrale des Unternehmens in der Türkei, durch den ihre Botschaft in der Türkei verbreitet wurde. Über ihren Kampf wurde in der türkischen Presse ausgiebig berichtet, und er wurde sogar von dem populären türkischen Musiker Haluk Levent aufgegriffen. Die Teilnehmer des Marsches wurden auf der letzten Etappe ihres friedlichen Marsches am 17. September von der Polizei kurzzeitig festgehalten…“ – aus dem Bericht zur Kampagne „#TheCargill14 jetzt wieder einstellen!“ am 20. September 2018 bei der IUF externer Link – worin auch ein Link zur Petition enthalten ist, die seit dem 17. Juli 2018 organisiert wird und bisher von weit über 8.000 Menschen unterzeichnet wurde

Streikende Flormar Frauen bei Yves Rocher Türkei - Solidarität gegen entlassungen gefragtSeit rund 90 Tagen protestieren die Arbeiterinnen des Kosmetik-Betriebs Flormar vor den Werkstoren  in der Türkei gegen ihre Entlassung wegen gewerkschaftlicher Aktivität. Über eine ganze Reihe von Aktionen der türkischen Polizei gegen die Arbeiterinnen von Flormar berichtet am 88. Streiktag der Belegschaft der Beitrag „Flormar – Yves Rocher, la résistance se poursuit“ am 10. August 2018 bei Kedistan externer Link, was von der Aufforderung, den Zugang zum Werk frei zu geben, bis hin zur Anweisung, Transparente abzunehmen reichte – jeweils verbunden mit dazu gehörenden Drohungen. Was nichts fruchtete, die Kolleginnen ignorierten die polizeilichen Angriffe und setzten ihre Aktionen fort, nur das Transparent wurde abgenommen, um Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. In dem Beitrag wird auch ausführlich über zahlreiche Solidaritätsaktionen berichtet, sowohl aus der Türkei, als auch – vor allem – aus Frankreich, wo es in Paris vor mehreren Läden des Rocher-Konzerns verschiedene Protestaktionen gab. (Siehe einen entsprechenden Aufruf in unserem ersten Beitrag zum Thema, auf den am Ende verwiesen wird) – der Konzern fährt weiterhin den reichlich unverschämten Kurs, mit der ganzen Sache „nichts zu tun“ zu haben… Siehe dazu die internationale Petition, die bereits über 100.000 Menschen unterzeichnet haben, das Video zum Streik (von labournet.tv mit deutschen Untertiteln versehen, worauf wir bereits in unserem Newsletter hingewiesen haben, aber hier nochmals besonders hervor gehoben) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf bei Flormar: (weiterlesen »)

Metallgewerkschaft Türkei gegen Streikverbot 2018Einer der zahlreichen Streiks, die von der Regierung der Türkei verboten wurden – ausgesetzt für 60 Tage ist die offiziell übliche, nahezu gleichbedeutende Vorgehensweise – war der Streik in 38 Metallbetrieben im Jahr 2015, zu dem die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Unternehmerverband aufgerufen hatte. Der Grund für die Aussetzung – wie stets – die angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit. Eine reichlich plumpe Vorgehensweise im Dienste der Unternehmen, die sogar schon Glasarbeiter getroffen hatte… Die Meldung „Turkey: “Strike ban is violation of fundamental right”, rules Constitutional Court“ am 02. August 2018 bei IndustriAll externer Link berichtet nun vom Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, das Streikverbot gegen die Metallgewerkschaft sei ein Verstoß gegen die Verfassung der Republik Türkei, die das Streikrecht vorsehe. Darin wird auch eine Stellungnahme der Metallgewerkschaft zitiert, die zwar die ausgesprochene Entschädigungszahlung der Regierung an die Gewerkschaft für viel zu gering erachtet, vor allem aber auf den grundsätzlichen Tenor des Urteils verweist – wie aber auch darauf, dass dies nicht das erste Mal war, dass die Justiz das Vorgehen der Regierung als nicht entsprechend den Gesetzen verurteilt. Im Konkreten wurde dabei im Urteil vor allem kritisiert, dass es keinerlei nähere Bestimmung der nationalen Sicherheit gebe, so dass hier willkürlich vorgegangen werden könne. Die Gewerkschaften verweisen aber auch darauf, dass diese sogenannten Sicherheitsbestimmungen im Rahmen des mehrjährigen Regimes des Ausnahmezustandes ausgeweitet wurden, was immer neue Sektoren des Landes mit Streikverbot bedrohe. Siehe zum Hintergrund unser Dossier von 2015: Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not!

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.20131,6 Millionen Menschen aus Syrien leben nach ihrer Flucht in der Türkei. Gerade einmal 20.000 von ihnen haben eine Arbeitserlaubnis, ein Vielfaches davon arbeiten informell, ohne Rechte, ohne Sicherheit, weit über 1.000 sind alleine in den beiden letzten Jahren dabei gestorben. Und die Umgangssprache in den Giftbuden der türkischen Textilindustrie ist heute Arabisch. Beinahe eine halbe Million Kinder von Flüchtlingsfamilien wurden bereits in der Türkei geboren und sind so Teil der türkischen Arbeiterklasse. Benötigt werden Gewerkschaftsrechte, Arbeitssicherheit, Sozialversicherung und Ausbildung – das sind Kernsätze der Stellungnahme „Syrian workers in Turkey“ des Gewerkschaftsbundes DISK vom 21. Juli 2018 externer Link, worin die progressive – normale – Positionierung des Gewerkschaftsbundes zur „Flüchtlingsfrage“ ausführlich dargelegt wird.

Streikende Flormar Frauen bei Yves Rocher Türkei - Solidarität gegen entlassungen gefragtEnde Mai wurden bei Flormar in der Stadt Gebze/Izmit in der Türkei 120 Arbeiterinnen entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Das 1970 gegründete Unternehmen für Kosmetikprodukte betreibt seine komplette Produktion in der Türkei und verkaufte 2012 die Mehrheit seiner Firmenanteile an Yves Rocher. In Gebze/Izmit in der Türkei arbeiten überwiegend Frauen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. lange Arbeitszeiten, geringe Löhne, unzureichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen und willkürliche Schikanen durch den Arbeitgeber. Mit der Gewerkschaft Petro-Is begannen die ArbeiterInnen bei Flormar sich gewerkschaftlich zu organisieren. Mit Erfolg. Nach nur wenigen Monaten war der Organisationsgrad schon so hoch, dass Petro-Is die gesetzliche Vorgabe zur Bescheinigung der Qualifikation und Zuständigkeit im Betrieb erlangen konnte. Die Arbeiterinnen hatten ihre gewerkschaftliche Vertretung und Organisation selbst errungen! Ein großer Erfolg, dem wir gratulieren und solidarisch unterstützen! Schikanen, Einschüchterungen und Entlassungen von Beschäftigten, die einer Gewerkschaft beitreten wollen, sind alltägliche Praxis. So erging es auch 120 Flormar-Arbeiterinnen, die im Mai 2018 auf die Straße gesetzt wurden, nur weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren! Doch sie ließen sich nicht einschüchtern und wegjagen. Seither protestieren sie zusammen mit ihrer Gewerkschaft jeden Tag vor dem Betrieb und fordern ihren Arbeitsplatz zurück – inmitten des politischen Ausnahmezustands…“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit streikenden Flormar-Arbeiterinnen in Gebze/Türkei“ einer Initiative von GewerkschafterInnen aus der Region Stuttgart externer Link (hier dokumentiert am 23. Juli 2018 auf dem Blog von Thomas Trueten) mit dem Aufruf, Solidaritätsbotschaften entweder an die Gewerkschaft Petrol-Is (merkez@petrol-is.org.tr) zu senden, oder an acarman@gmx.de von der Initiative. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Solidarität mit den Flormar-Frauen: (weiterlesen »)

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013Schon lange ist es der Wunsch Erdogans und seiner AKP, Kontrolle über die Gewerkschaften zu erlangen. Nun ist der türkische Präsident seinem Wunsch einen großen Schritt näher gekommen. Mit dem Dekret vom 15. Juli – dem zweiten Jahrestag des Putschversuchs – stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Staatlichen Aufsichtsrat (türk. Devlet Denetleme Kurulu) unter seine Kontrolle. Dessen Aufgabe ist die Überwachung von Vereinen, Stiftungen, Berufskammern und Gewerkschaften. Die Kompetenzen reichen vom Einblick in sämtliche Aktivitäten dieser Organisationen bis hin zur Einsicht in deren Verwaltung und Finanzen – ohne richterlichen Beschluss. Mit dem neuen Dekret werden diese Kompetenzen nicht nur direkt an den Präsidentenpalast gebunden, sondern noch weiter ausgebaut. So wird es unter anderem möglich sein, dass gewählte Vereins- oder Gewerkschaftsvorsitzende durch den Aufsichtsrat entlassen werden können. Da sich bereits ein Großteil der Gewerkschaften in der Hand der AKP und MHP befindet, trifft dies in erster Linie oppositionelle Arbeitervertretungen. Eyüp Özer, internationaler Sekretär der linken Gewerkschaft Birleşik Metal İş, stellt das Dekret in eine Reihe von Versuchen der AKP, Zugriff auf die Gewerkschaften zu erlangen: »Seit Jahren versucht die AKP, Kontrolle über Gewerkschaften und Berufskammern zu erlangen. Sie schickte zum Beispiel Vertreter zu den Sitzungen der Ärztekammer und der Ingenieure, doch hatte dort keinen Erfolg. Jetzt haben sie konkrete Mittel, diese Organisationen unter Druck zu setzen.« Noch findet das kürzlich erlassene Dekret keine praktische Anwendung. »Doch die Drohung steht nun immer im Raum«, so Özer, der befürchtet, das neue Dekret führe zu mehr Selbstzensur der Opposition. Die Menschen würden sich noch weniger trauen, über bestimmte Themen in der Öffentlichkeit zu sprechen…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften in Erdogans Visier“ von Svenja Huck am 23. Juli 2018 in neues deutschland externer Link, worin dies auch in Zusammenhang gestellt wird, mit potenziellen krisenhaften Entwicklungen der Wirtschaft in der Türkei

Protestaktion der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen gegen Entlassungen und Suspendierungen. Hier: Ankara, 8. September 2016 (sendika.org)In der nordkurdischen Provinz Sêrt (Siirt) stürmten gestern türkische Sicherheitskräfte die Wohnungen von mehreren Mitgliedern der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sowie der Beamtengewerkschaft Tüm Bel-Sen. Dabei wurden die Gewerkschaftler Şahin Kayıkçı, Hatice Kezer, Esra Celile Asi und der Rechtsanwalt Orhan Çelik festgenommen. Grund für den Gewahrsam seien laut Polizeiangaben Ermittlungen aus dem Jahr 2011. In Mersin wurde die Gewerkschaftlerin Zeliha Yaman Yavuklu festgenommen, nachdem ihre Wohnung ebenfalls von der Polizei gestürmt und durchsucht wurde. Yavuklu bekleidete bis 2013 in Sêrt das Amt der Sektionssekretärin der Beamtengewerkschaft für Gesundheit und Soziale Dienstleistungen SES. Wie zu erfahren war, befindet sie sich noch immer in Gewahrsam auf der Bezirkspolizeidirektion von Mersin…“ – so beginnt die Meldung „Festnahmeoperation gegen Gewerkschaftler“ am 12. Juli 2018 bei der ANF externer Link – die auch noch weitere Informationen über Festnahmen und Razzien wegen sozialer Aktivitäten (bei der furchtsamen AKP heißt das Terrorismus) verbreitet.